Samstag, 15. Oktober 1927

Jlr. 238

Sowjetregierun! maligen Vollst

litoerte dann den be­

stimm en»

iSratS

den Deutschnationalm liegen. Die Annahme der

Rc'otüsMs Abberufung.

Tschitscherin ruft chn unter Protest zurück.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :»: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

tellung der Seihe solcher

Deutschland regiert haben.

Der Zlaggen-3anK

ReWregierling gegen Preissleigerungstendenjen

Deutsche Sorgen aller 6rt.

Wie Havas berichtet, hat die Sowjettegierung offiziell am Quai d'Orsay von der Mberufung des Botschafters Rakowski Kenntnis gegeben. Die " " tg gedenkt, an seiner Stelle den ehe- kommissar für Postwesen und der- zeitiaen Sowjetgesandten in Tokio, Dowgabewsky, zum^ Sowjetbotschafter in Paris zu ernennen.

rialdirektor »recht, au, Anlaß der staatswiffen- schaftlichen Woche in Stettin Gedanken entwickelt, die auf ein organisches Hin-inroachftn der Länder in die Reichsverwaltung abzielen. Man siebt, die Erörterung des Problems ist in vollem Gange. Und es ist gut so. Es ist bester, daß die Angelegen- beit von Deutschland selbst forciert wird, als daß schließlich der Reparationsagent, Parker Gilbert, ein Machtwort spricht, dem man nicht mebr wird entweichen können. In den Ländern selbst, insbesondere in den süddeutschen, empfindet man naturgemäß das Ländervroblem nicht so dringend. Man führt die finanzielle Verarmung der Länder teilweise auf da? varlam-ntarische Snstem zurück Es ist richtig, ba& der Umstand, daß b<nite die Däh. ler und Jnterestenoraanisationen nicht mehr den Kandidaten persönlich, sondern gleich die gan­zen Parteien wählen, zur Folae hat, daß es die Parteien verlernen, bei ihren Auraaben Maß zu balten. Es ist ast»rdings nicht richtig, daß das parlamentarische System in den Ländern al» sol­ches die Mehrkosten verursacht. Dir XX Tausend Parlamentarier, die beute in Deutschland regieren, verschlingen an Unkosten bei weitem nicht ferne!, wie die 21 Fürsten, die bis zur Revolution in

Die sozialdemokratische Reich-taHsfraktion hat eine Sitzung zu Dienstag, den 18. Oktober, vor­mittags 10 Uhr berufen, 'm welcher zur Gesamt- Politik der Reichsregierung Stellung genommen werden soll.

*

Der Reichstag, der am kommenden Dienstag zusammentritt, wird nur kurze Zeit fungieren. Fünf Tage will er zusammenbleiben, um alsdann seine Ferien bis Ende November fortzusetzen. Daß irgendwie größere politische Entscheidungen ge­troffen werden, abgesehen von dem Reichsschul­gesetz, ist nicht zu erwarten. In der Zwischenzeit ist umso mehr Geleaenheit gegeben, sich mit dem Problem zu beschäftigen, das aus verschiedenen Gründen zum Kernproblem der deutschen Innen­politik zu werden beginnt, nämlich mit der F r a g e der Verbilligung der Reichsverwal­tung. In den nächsten Jahren muß das deutsche Volk Hobe Summen aufbringen, einmal um feinen Reparationsverpslichtungen genügen zu können, dann aber auch, um die sich vermehrenden Ausga­ben des Haushalts zu decken. Das Desoldungs- reformgesetz lenkt die Aufmerksamkeit mit Nach­druck auf dieses Problem, aber auch die beiden an­deren großen Gesetze, die vorbereitet sind, z. D. da» Steuerrahmengesetz, wie auch das Reicheschulgesetz, drängen zu einer nachhaltigen Betrachtung der finanzpolitischen 0 e f a m t f i t ua t i o n Deutschlands unter besonderer Beruckstchtt- gung des Perhältnistes der Länder zum Reich.

Das Steuerrahmengesetz scheint wegen des Ein- loruLes der süddeutschen Länder, insbesondere der

Den Hauptpunkt der Beratung im preuß. Land­tag bildete am Donnerstag iure Flaggenverordnung.

Innenminister Grzesinski betonte die von der Staatsregierung immer vertretene Auffassung, daß es notwendig sei, bei der Beflaggung der Staats- und ®e- meindegebäude den Reichsfarben sch w a r z - r o t - g o l d den ihnen gebührenden Platz einzuräumen und die nö­tige Achtung zu erweisen. Er schilderte dann ben, be- kannten weiteren Verlaus des Ko

Die römische Krage.

Unter der U-berschrift: „Die römische Frage" yenbet sich der Osservatore Romano" in einem L-itartikel gegen die Ausführungen des früheren Unterrichtsministertz Gentile im „(Karriere della Sera" über die jetzige Lage des Heiligen Stuhles. Nach dem der „Ostervatore Romano" sich gegen die Unterstellung verwahrt hat, es, hätte eine herzliche Verständigung zwischen dem Heiligen Stuhl und der italienischen Regierung bestanden, schreibt das Organ des Heiligen Stuhls folgendes:

„Italien hat allein und in brüsker Weife den jtird^nftaat zerstört, der in Jahrhunderten ge­schaffen wurde, daher kann es allein ihn wieder Herstellen, wenn auch nicht in dem früheren Um­fange, so doch wenigstens in einem Maße, das erforderlich ist, um die Unabhängigkeit des Papstes in sichtbarer Weise zu garantieren. Ita­lien kann dies tun ohne Selbstmord zu begehen, denn ein so winziger Staat könnte Italien nicht zerstören. Diese Wiederherstellung ist auch eine Pflicht Italiens. Die Restitution/ d. h. die Wie­dergutmachung des Schadens, ist ein moralisches Gesetz nicht nur für Individuen, sondern auch für Staaten. Wer weggenommen hat, muß zurück­geben. Der Heilige Stuhl ruft in dieser Frage keine ausländische Macht und kein internationales Tri­bunal an. Er erwartet die Lösung der römischen Frage nicht von einer ausländischen Interven­tion, sondern von dem Gerechtigkeitsgefühl des italienischen Volkes. Den ausländischen Mächten wird alsdann nur übrig bleiben, in den üblichen Formen von dem durch Italien im Einverständ­nis mit dem Heiligen Stuhl geschaffenen Zustand Kenntnis zu nehmen. Ob der Papst heute so frei ist wie früher, rote Gentile behauptet, darüber hat der Papst allein zu urteilen. Der Papst fühlt sich Vicht frei."

wirtschaftliche Nainpfbewegungen.

--- Vermittlungsversuche im milteldeukschen vraun- kohlenkonflikt. Laut „Voss. Ztg." hat der Reichsarbeits- Minister Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter des mitteldeutschen Braunkohlenbergbaues für Freitag zu einer Beratung geladen, um noch einen Vermittlungs­versuch in dem Lohnkampf zu machen. Dom Ausgang dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob es am nächsten Montag zum Streik kommt.

— Streik im Berliner Holzgewerbe. In einer Funk­tionärversammlung der Berliner Holzarbeiter wurde nach längerer Aussprache beschlossen, am Freitag in allen, dem Manteltarif unterstehenden Betrieben, sofort in den Streik zu treten. In Betracht kommen etwa 12 bis 15 000 Holzarbeiter. — Nach einer Funkmeldung waren bis Freitag vormittag 11 Uhr bei 12 Berliner $)ui$firmen insgesamt über 1000 Arbeiter in den Streit

Der Gang der Verhandlungen in den Reichs ratsausfchüssen über den Entwurf des Reichs- schulgesetzes ist außerordentlich interessant. Der von der Reichsregierung vorgelegte Entwurf ist mehrfachen Aenderungen, insbesondere ausgehend von der Basis der preußischen Vorschläge, unter- worsen worden. Einige ßänbet, namentlich Bayern und Württemberg, haben starke Einwendungen gegen diese preußischen Vorschläge gemacht, und auch Sachsen hat seinerseits besondere Anträge zum Zwecke der Sicherung der Vorrarv Gemeinschastsschule gestellt. Eine ‘ AbänderungSanträae der preußischen Re­gierung wie auch der Anttäge Sachsens sind aber trotzdem int Reichsrat angenommen worden, sodaß mit einer teilweise recht peinlichen Veränderung der Vorlage der Reichsregierung ge- rechnet werden muß. Da die Reichsregierung einige dieser Vorschläge nicht anzunehmen in der Lage ist, da eS andererseits aber auch ausgeschlossen er­scheint, daß bis zu dem Zusammenttitt des Reichs­tags eine Kompromißlösung gefunden werden kann, so wird offenbar eine Doppelvorlage an den Reichstag geleitet werden, aus der sich die Stellung der Reichsregierung einerseits und deS ReichS- ratS andererseits ergibt und die jeweilige Begrün­dung auSgeführt wird. Die zum Teil in den Aus- schüssen durch gegangenen ziemlich radikalen Anttäge, namentlich von sächsischer Seite, werden im Ple- num deS ReichSrats indessen nicht durchdringen. Mit Recht wttd darauf hingewiesen, daß in der Plenarversammlung deS Reiche.. I ‘ ?’

Verteilung eine andere als in den Ausschüssen ist, weil erfahrungsgemäß immer einzelne preußische Stimm en nicht tn gleicher Weife sich entschieden wie die preußische Staatsregierung selbst.

An» mittelparteilichen parlamentarischen Kreisen wird dem „Berliner Lokalanzeiger" berichtet, man halte e» m Reichsratkreisen für wahrscheinlich, daß da» Zentrum sich auf den Boden der preu- ßischen Vorschläge stellen kann, nachdem die preu­ßischen Zentrumsminister für diese Fassung mit verantwortlich gezeichnet haben. Die Entscheidung würde dann bei der Deuffchen Volkspartei und

Bayern, zunächst zurückgestellt zu sein. Was das -Reichsschulgesetz Keudell's anbelangt, so scheint im Reichsrat Uebereinftimmung darüber vorhanden zu sein, daß die K o st e n der Durchführung dieses Gesetzes vom Reich übernommen werden muh en. Das Reichsbesoldungsgesetz Dr. Köhlers batte die sachliche Zustimmung Preußens. Inzwischen aber hat sich der preußische Finanzminister in schar- erer Form als früher vermutet werden konnte, für eine Teilnahme des Reiches an der Tragung der höheren Kosten ausge- prochen. Ja, er hat sich den Standpunkt der baye­rischen Regierung zu eigen gemacht, die eine glatte Aenderung des vor einem halben Jahre beschlosse­nen Reichsfinanz-Ausgleichsgesetzes befürwortete.

Es ist tatsächlich so, daß die neuen Gesetze für die Länder finanziell nicht mehr tragbar ind. Der Reichsfinanzminister ist damit in die Verlegenheit gekommen, zu überlegen, wie es er­möglicht werden kann, daß er für feine finanziel­len Maßnahmen ein breiteres Spielfeld bekommt» ohne daß damit ein gerade vereinbartes Finanz- Ausgleichsgesetz gleich wieder über den Haufen ge­worfen wird. Dr. Köhler, besten föderalistische^ Ge­sinnung keinem Zweifel begegnet, hat sich jüngst öffentlich dahin ausgesprochen, daß das Reickzs­finanzgesetz Erzbrrgers n icht abgebaut werden könne, sondern höchstens zu vollenden sei. Es ist aber auch klar, daß so manche Wünsche der Lan­der, die den Reichsfinanzausgleich betreffen, in ihrer Grundtendenz dem Sinn der Erzbergerscheu Finanzreform zuwiderlaufen. Dr. Köhler wird wissen, daß mit einem einfachen Entgegenkommen gegenüber den Abänderungswünschen gewißer Länder zum Reichsfinonzausaleichsaesetz das deut­sche Finanzproblem nicht gelöst werden kann.

Da genügend Zeit zum Nachdenken besteht, da der Reichstag erst Ende November wieder an die Arbeit geht, 'fehlt es nicht an Vorschlägen, um das Verhältnis des Reiches zu den Ländern mit dem Zwecke der Ausgabenbeschränkung zu änbern. Vor einigen Tagen hat der Nürnberger Oberbürger­meister, Dr. Hermann Luppe, in der „Vossischen Zeitung (Nr. 474) den Vorschlag eines Gesetzent­wurfes gemacht, der die Hebern ahme do n Ländern in die unmittelbare Reichs­verwaltung erleichtern soll. Am Mitt­woch bat der Reichsvertreter Preußens, «iniste- ■ - - - ~ ' • Anlaß der ftaatsroiffen-

>ttin Gedanken entwickelt,

. Konflikts und erklärte, die Negierung habe sich, da Ihr die Begründung des Urteils des preußischen Oberverwaltungsgerichts erst 14 Tage vor dem Derfastungstage zugestellt worden sei, in einer gewissen Zwangslage befunden Und da der Landtag nicht versammelt und die Angelegenheit dring­lich gewesen sei, sei die Notverordnung mit Hilfe des ständigen Ausschusses zustande gekommen. Im übrigen habe Klarheit darüber geherrscht, daß die Rechtsgrund­lage für solche Erlasse gegeben sei. Der Minister be- spricht dann den Flaggenkonflikt der Stadt Berlin mit den Hoteliers, der nur dadurch erledigt werden konnte, daß die Stadt Berlin- und der preußische Staat mit aller Deutlichkeit zeigten, daß die Reichsfarben schwarz- rot-gold und nicht anders seien.

Abg. v. Winterfeldt (Dn.) lehnt die Derord- nung ab und beantragt Ueberweisung an den Berfas- sungsausschuß. Auch der preußische Innenminister habe nicht nachgewiesen, daß und warum eine Staatsnotwen­digkeit für die Notverordnung vorgelegen habe. Die Rede be") Sozialdemokraten Seiner!, der der Derord- nung zustimmt, löst stürmische Protestrufe der Rechten aus, als er erklärt, unter schwarz-weiß-rot sei Deutsch­land zusammengebrochen und Rathenau und Erzberger ermordet worden.

Kbg. Bergmann (Zentr.) gab gleichfalls seine Zu­stimmung zu der Verordnung und bedauerte, daß di« verfasiungsmäßigen Hoheitszeichen der Republik ge- ichmöht und mißachtet würden. Das wäre bei enbere Völkern nicht möglich! Der Fla«enstreit fchä» digt das innerpolitische Leben Deutschlands und fein Ansehen in der Welt. Schwarz-Rot-Gold ist keine Par­teisahne, sondern Fahne der deutschen Repub- l i k, die in Weimar verfassungsmäßig beschloßen wurde. Es ist daher falsch, die Reichsflagge mit anderen Fahnen auf gleiche Stufe ju stellen. Mangelndes An-

Das Reichskabinett hielt am Donnerstag eine Ministerbesprechung ab, die sich vorwiegend mit finanziellen und laufenden Angelegenheiten be­schäftigte. Mit der Schulfrage wird sich das Reichs­kabinett erst nach Erledigung der Vorlage durch den Reichsrat, wahrscheinlich am Freitag nach­mittag, befassen.

In der Ministerbesprechung der Reichsregie­rung wurde vor allem die Frage der wirt­schaftlichen Auswirkung der Beam­tenbesoldungserhöhung behandelt. Der Preissteigerungstendenz soll mit allen Mit­teln entgegengetreten werden.

tionalbewußtsein ist schuld an diesem Streit. Keine schlimmere Verzerrung der Staatsidee gibt es, als nur bie eigene Ansicht durchsetzen zu wollen. Wir müssen auch die Ansicht der anderen anerkennen. (Na also' rechts.) Politische Toleranz und mehr Gemeinschaftsgefühl ist notwendig. (Zuruf rechts: Sa- gen Sie das Herrn Seiner!!) Auch Schwarz-Weiß-Rol ist zu ehren! (Ruf rechts: Seiner!!) Aber den verfas­sungsmäßigen Hoheitszeichen gebührt vor allem Achtung. Denen, die diese Achtung nicht zeigen, sagen meine Freunde den schärfsten Kampf an. Auch der deutschen Burschenschaft war Schwarz-Rot-Gold das Symbol der Einigung! In Frankfurt o. M. hat die Na- tionalversammlung 1848 Schwarz-Rot-Gold zur Reichs­fahne gemacht. (Zuruf des Abg Körner (Völk.): Aber nicht zur Fahne der Republik!) Schwarz-Rot-Gold waren die Farben begeisterter Patrioten.

Zu Särmszenen kommt es, als der Abg. v. Campe (Dpt.) die Aeußerungen Seinerts zurückweist. Redner verlangt grundsätzliche und objektive Prüfung im Aus­schuß. Die Rede des Ministers könne nicht zur Be- ruhiguklg beitragen. Nach Herrn v. Campe fühlt sich

Ministerpräsident Braun veranlaßt, in die Debatte einzugreifen. Er war nicht optimistisch genug, an einen Ausgleich in dieser Streit­frage zu glauben. Er teilte mit, daß er persönlich damals gegen den Flaggenwechsel in Weimar gewesen fei, weil er die schweren Konflikte, die daraus entstanden sind, vorausgesehen habe. Aber er meinte", daß, nachdem einmal die Mehrheit in Weimar den Beschluß gefaßt habe, nunmehr die verfassungsmäßigen Reichsfarben von jedem Deutschen zu achten seien. Jede Regie- rung, jede öffentliche Körperschaft müsse nun für die schwarz-rot-goldenen Farben eintreten. Wenn es auch richtig sei, daß man niemand zurSiebe zwingen könne, so sei doch eben die Achtung von jedem deutschen Staatsbürger zu verlangen. Der Dorwurf, daß er die alten Farben nicht genügend schütze und achte, treffe nicht zu. Er habe gesagt, daß sie ins Museum gehörten, und er bleibe dabei, daß eine pietätvolle Ausstellung der alten Reichsfahnen im Museum durchaus zur Mehrung ihrer Achtung beitrage. Als die Deutschnatlvnalen gegen diesen Satz sehr heftig demonstrierten, fragte, er fie, ab sie denn glaubten, daß damit, daß die einstige kurdrandenburgifche Seeflagge jetzt im Museum gezeigt werde, eine Mißachtung für diese Flagge verbunden sei, und die Linke gab ihm durch Bei­fall zu erkennen, daß er recht hatte.

Der Ministerpräsident sagte weiter, die Symbole der Vergangenheit müßten wohl geachtet werden, aber es dürfe nicht der Versuch gemacht werden, sie zu Symbolen des gegenwärtigen Staates zu machen. Selbst­verständlich ständen die Linksparteien dem alten Staat mit anderen Gefühlen gegenüber als die Rechtsparteien» die im alten Staat fast allein geherrscht haben, während die Linke von der Regierung und durch das Dreiklastenwahlrecht auch vom Parlament ausgeschlossen war. Daß die schwarz-weiß-rote Fahne zur Partei- sahn« der Deutschnationalen gemacht sei, gehe aus den Verhandlungen des letzten deutschnationalen Parteitages in Königsberg ganz deutlich hervor. Auch ein deutsch- nationaler Redner, Sieveking, habe in einer deuych- nationalen Organisation Hamburgs die schwarz-rot-gol- denen Farben beschimpft und geschmäht. Er habe ge­sagt, weder Marx noch Braun könnten aus „Gelb „Gold" machen und er habe die schwarz-weiß-rote Fahne zur Parteifahne erklärt. Der Ministerpräsident schloß, daß der ganze Flaggenstreit doch nur äußerlich ein Farbenstreit sei, denn in Wahrheit gehe es um die Staatsform, um die Frage: Republik ober Mo- narchie?

Der kommunistische Sprecher schwenkt wah­rend seiner Ausführungen eine rote Fahne und unter Gelächter der Linken stattet der Abg. Doß (Mlk.) dem Ministerpräsidenten seinen Dank für die Notverordnung ab, weil dadurch die Liebe zu Schwarz-Weiß-Rot gestie­gen sei. Die Aeußerung, daß die Völkischen das als Aktivposten buchen könnten, trägt ihm den Zuruf von den Kommunisten ein: Die Esel haben ja keine Ahnung von Buchführung. Nach weiterer Debatte wird bi« Verorbnung bem Verfasfungsausschuß überwiesen.

Freitag 11 Uhr: Befolbungsorbnung.

Das Reichsschulgesetz.

Der derzeitige Sowjetbotschafter in Tokio, Dow- gabewsky, für den die Sowjettegierung das ! Agrement der französischen Regierung als Sow­jetbotschafter in Paris anstelle Rakowskis nachge- fucht hat, ist von Beruf Elektroingenieur. Unter der zaristischen Regierung war er wegen seiner poki- tischen Tättgkeit nach Sibirien deportiert worden, von wo er 1908 flüchtete. Nach der Revolution bekleidete er zunächst, wie schon ge­meldet, ben Posten eines Volkskommissars für Postwesen.

Aus Moskau wird berichtet:

In der von Tschiffcherin dem ftanzösischen Bot­schafter überreichten Note werden die von Frank­reich für die Forderung nach Abberufung Rakows­kis angeführten Gründe für in keiner Weise stich­haltig erklärt. Tschitscherin und Litwinow hätten in Unterredungen mit dem ftanzösischen Botschaf­ter darauf hingewiesm, daß die Abberufung Ra­kowskis, dessen Bemühungen die ftanzösisch-rus- sische Konferenz die von chr erzielten Ergebnisse in großem Maße verdanke, die Konferenz felbst moralisch schädigen müsse und objektiv nicht ohne überaus ungünstige Rückwirkungen auf chre fer­nere Arbeit bleiben könne, weshalb es die Sowjet- kegierung ablehnt, auch nur im entferntesten irgend eine Verantwortung für die Mberufung Rakows­kis und deren etwaigen Folgen zu übernehmen. Zieht man dabei in Bettacht, daß die von dem ftartzösischm Botschafter unternommenen Schritte zur Abberufung Rakowskis erngeleitet und be­gleitet wurden von einer ganz unerhörten Hetze gegen Rakowski und von unzulässigen BeleidiMN- gen gegen ihn von Seiten einiger französischer Presseorgane, die lediglich aus offiziellen Quellen informiert werden konnten, so kann von irgend einer höflichen Form, in die man angeblich die Forderung nach Mberufung Rakowskis kleiden wollte, keine Rede sein. Die Sowjettegierung stellt nicht in Abrede, daß die ftanzösische Regierung be- rechtigt ist. zu verlangen, daß der Botschafter eines Auslandsstaates durch einen anderen Botschafter ersetzt werde. Sie kann die Tatsache einer der­artigen Forderung seitens der französischen Re- gierung nicht unberücksichtigt lassen, ttotz der Halt- wsigkett der Motive, die der Sowjettegierung bar­gelegt würben. Die Sowjettegierung sicht sich insolgebessen gezwungen, Rakowski von ben Pflich­ten eines Botschafters in Frankreich zu entbinden und seinen Nachfolger zu ernennen, für ben sie sich schon jetzt bas Agrement ber ftanzösischen Regierung erbittet.

Nach ben bem Senat ber Stabt Bremen zuge­gangenen Beschwerden sind in letzter Zeit in ein­zelnen Fällen für Artikel des täglichen Bedarfs und gewerbliche Leistungen Preiserhöhun­gen eingetreten, die anscheinend ber Be­rechtigung entbehren. Der Senat hat des halb die'beteiligten Kammern ersucht, auf die von ihnen vertretenen Kreise dahin einzuwirken, daß sie die ungerechtfertigten Preiserhöhungen unter­lassen und erforderlichenfalls rückgängig ma­chen. Zugleich hat er die aus Händlern und Ver­brauchern zusammengesetzten Preiskommis­sionen ersucht, sofort festzustellen, ob und welche ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorhanden sind. Sozia!demokratische Interpellation.

Nach dem Wunsche der Reichsregierung und der hinter ihr stehenden Parteien sollen in der am 18. Oktober beginnenden Zwischentagung des Reichstags in der Hauptsache das Schulgesetz und die'Vesoldungsreform behandelt wer­den. Daneben stehen noch einige kleinere Vorla­gen, die aber keine größeren Schwierigkeiten ma­chen werden.

Die Sozialdemokrattn haben nunmehr eine zroße Aktion in die Wege geleitet mit dem Ziel, eine Verlängerung dieser Tagung zu erreichen, um die gegenwärtige wirtschaftliche und so­ziale Lage zu besprech en. Zu diesem Zweck hat die sozialdemokratische Rrichstagsftaktion eine Interpellation eingebracht, welche die Fragen der Teuerung, der Senkung der Rea 11öhne, der hohen Zinssätze und der Rapitalnot auf- wirst, und von der Reichsregierung die Ausführung einer Aktton zur Senkung der Zölle ver­langt. Außerdem haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Ermäßigung der Lohn­steuer eingsbracht, in welchem die Erhöhung des bisher mit 100 Mark monatlich bezifferten Existenz- nrirckmums auf 140 Mark mit Wirkung vom 1. Januar 1928 gefordert wird.

Einen solchen Vorstoß ber Sozialdemokraten mußte man erwarten. Daß er nicht von der Ab­sicht diktiert ist, den wirklich Notleidenden zu Hel- fen, sondern daß politische Karnpfabsich- t e n hier maßgebend sind, verrät ganz deutlich der „Vorwärts", indem er bie eben bezeichnete Inter­pellation unter ber schreienben Ueberschrift an- kündigt: Kampfdem Dürgerblockl Es ist also reine Agitation, was hier wieder einmal von den Sozialdemokraten betrieben wird, und für welche die sozial und rofttlchaftlich Bedrückten, wie schon so oft, herhalten müssen! Es ist außerordent- sich bedauerlich, daß die Sozialdemokratie wieder in derartig unfruchtbare, unsachliche und unverant­wortliche Propaganda-Methoden zuriickverfällt, nur um ihrer Parteiziele willen. Die So-paldemokraten wissen ganz genau, daß, wenn sie selber an der Regierung wären, das, was sie jetzt fordern, ein­fach nicht zu verwirklichen ist. Anderer- I seits stören sie mit solchen Vorstößen die Wahr­nehmung der wirklich berechtigten Interesien ber Bedürftigen. Innerhalb der Reichsregierung ist man unablässig dabei, die zweifellos vor­handenen gefährlichen Spannungen im wirtschaftlichen und sozialen Leben zu verrin- I gern und auszuschalten. Es bedurfte wirklich dazu I nicht des sozialdemokratischen Vorstoßes.

* ff n Rnzelnoinnier 10 M. (mit ZM. Seilnfl? 15 PsiU

FuldaerZeitung

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