Anzeiger für die Skadk Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt
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Freitag, 14. Oktober 1927
Stresemann und die Deutschnationalen
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Anzeigen auswärts 0,
sSre von Treskow. Der R e i ch s i n« er v. Keudell übersendet der die Abschrift eines Briefes, den er Non der Zeitung „Der Jungdeutsch-" Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer dlctiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :»:
* Rückkehr des Reichskanzlers nach Berlin. Reichskanzler Dr. Marx ist nach Abschluß seiner Reise durch die besetzten Gebiete Donnerstag mittag 8.50 Uhr von Speyer kommend in B iin einaetroffen.
sldolf wermuch t.
Der ehemalige Staatssekretär des Reichsschatz- amtes und spätere langjährige Oberbürgermeister von Berlin, Exzellenz Dr. Adolf Wermuth, ist im Lichterfelder Kreiskrankenhaus nach viertägigem Krankenlager an einer Lungenentzündung im Alter von 73 Jahren gestorben.
Im Reichsdienst war Wermuth unter anderem Reichskommissar für die Weltausstellung in Melbourne 1886-87, nach dem Uebergang Helgolands an Deutschland 1890 erster Gouverneur der Insel und 1893 wiederum Ausstellungskommissar für di« Weltausstellung in Chicago. Am 15. Juli 1909 wurde er zum Stastssekretär des Reichsschatzanites ernannt, eine Stellung, die er bis xum 16. März 1912 bekleidete. Am 15. Mai 1912 wählten ihn die Berliner Stadtverordneten zum Oberbürger» meister auf 12 Jahre. Bei der Gründung Groß- Berlins wurde er am 2?. September 1920 mit 107 (sozialdemokratischen) von 157 Stimmen zum Oberbürgermeister der neuen Stadtgemeinde Berlin gewählt. Bereits im November des gleichen Jahres nahm er seinen Abschied.
Sunt Reichrsckmlgesetz.
Das Ergebnis im Reichsral.
Die zweite Lesung des Reichsschulgesetzes in den Ausschüssen des Reichsrat hat, wie mehrere Blätter mitzuteilen wissen,. eine wesentliche Veränderung insofern gebracht, als nicht nur die Abänderungsanträge der preußischen Regierung, sondern auch eine Reihe noch weitergehender Anträge Sachsens und einiger kleinerer Länder angenommen worden sind. Es handelt sich hierbei vor allem um eine schärfere Fassung der Vorschrift, wonach die Gemeinschaftsschule unbedingt als Regelschule gelten soll, und ferner um die Streichung des kirchlichen Aussichtsrech- tes über den Religionsunterricht. Schließlich wurde dar Verlangen Sachsens angenommen, daß es ebenfalls einen erhöhten Schutz für die Simultanschulen genießen soll. Die Blätter glauben jedoch nicht, daß in der Plenarsitzung des Reichsrates am Freitag diese radikalere Fassung des Gesetzentwurfes Annahme findet, sondern vielmehr im wesentlichen die Fassung mit den preußischen Abänderungsanträgen.
Eine von den süddeutschen Ländern beabsichtigte Beantragung der Wiederherstellung der Regierungsvorlage hat, nach Ansicht der Blätter, gleichfalls keine Aussicht auf Annahme in der Vollversammlung. Sollten die Dinge diese Entwicklung nehmen, so wird nach Ansicht der Blätter die Reichsregierung die Einbringung einer Doppelvorlage im Reichstag nicht verhindern können. ____________
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„Auf die Angriffe gegen den Reichskanzler wegen seiner Erklärung im Reichstag über Herrn von Tresckow spreche ich die Ditte aus, nach Möglichkeit die Person des Herrn ReichskanAer« aus dem Kreis der Erörterungen herauszulassen. Der Herr Reichskanzler hat die betreffende Erklärung aufgrund von Unterrichtung durch mich und eine andere Stelle abgegeben. Ich stelle daher anheim, entsprechende Presseartikel gegen mich zu richten. Eine Aeußerunq zur Sache muß ich im übrigen vor der Verhandlung -weiter Instanz ablehnen."
• Der Hauptverein der deutschen Konservativen hielt am Montag im Saale des Palmengartens in Frankfurt a. M. einen „Konservatwen-Tag" ob. Der Vorsitzende de» Hauptverein», Graf Seio- litz-Sandreczki, erklärte, daß di« Konservativen innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei arbeiten wollen und an eine besondere Parteigründung nicht gedacht werde. Es wurde ein Ergeben» heits t e l egramm an den früheren Kaiser nach Haus Doorn gesandt.
Umstand, daß sie in der Regierung verbleiben wollen, der Mund verstopft, so würde Herr Strese- mann wahrscheinlich manche bewegliche Klage zu hören bekommen. Die Opposition ist aber da, wenn sie sich auch nur in gedämvften Formen äußert, und es ist Stresemann nicht gelungen, sie mit Argumenten zu unterdrücken, für die seine deutschnationalen Koalitionsgenossen Verständnis hätten.
Im Augenblick liegen die parlamentarischen Verhältnisse aber so, daß man eine Entwicklung für möglich halten kann, daß aller freundschaftliche und kluge Entgegenkommen gegenüber der deutschnationalen Mentalität nicht verhüten wird, daß sich starke Gegensätze zwischen Deutschnationalen und Deutscher Dolkspartei wieder auftun werden. Ausgangspunkt für eine solche Mißstimmung scheint die A b r ü st u n g s - und Sicherheitsresolution zu werden, die jüngst in Genf mit Zustimmung Stresemanns beschlossen worden ist. Bis heute hat Stresemann noch nicht gewagt, den Sinn dieser Resolution und seine Bedeutung für die notwendige Regelung der O st f r a g e n offen vor dem deutschen Volke zu entwickeln. Aber Graf Westarp hat darüber bereits gesprochen und seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß der Grundsatz der deutschen Regierung: „Durch Abrüstung zur Sicherheit," in jener Resolution durchlöchert worden ist. Graf Westarp vermutet durchaus mit Recht, daß die Genfer Entschließung unweigerlich zu einer Art von Ostlocarno führen muß, also zu einem Vertragssystem, das die deutschnationale Parteipolitik bisher unter allen Umstanden in absolutester Form ablehnte. Es kann Herrn Stresemann garnichts nützen, daß er durch seinen früheren Staatssekretär v. Rheinbaben die Genfer Entschließung so interpretieren läßt, daß sie eine verschiedene Auslegung zulasse. So liegen di« Dinge wirklich nicht. Vielmehr ist die deutsch« Politik in den Grundsatz: „Erst Sicherheit, dann Abrüstung" bereits recht dicht eingeordnet worden. Das wird sich bei den kommenden Ab- rüstunasverhandlungen schon recht deutlich herausschälen. Immerhin sollten die Deutschnationalen so viel Rücksicht auf „ihren" Außenminister nehmen, daß sie nicht jetzt schon den einzigen „handgreiflichen" Erfolg in Zweifel ziehen sollten, der nämlich darin zu suchen ist, daß sich die Entente vor der letzten Sitzung des Völkerbundes in Verfolg der Botschafternote vom 14. Nav. 1925 entschlossen hat, die rbeinische Desatzungsstärke um 10 000 Mann zu mindern. Denn noch ist der Termin, bi, zu dem diese Herabsetzung durchge- führt fein soll, nicht herangekommen. Es ist näm- lich jetzt der sonderbare Fall eingetreten, daß die oppositionelle „Frankfurter Zeitung" in Rr. 758 Herrn Stresemann gegen seine Koalitionsgenossen dieserhalb in Schutz nehmen mußte-
kommunistische Machenschaften.
f Von der Stuttgarter Polizeidirektion toirb mitgeteilt: In letzter Zeit sind von kommunistischer Seite in Stuttgart Druckschriften verbreitet worden, die zur Aufwiegelung der Schutzpolizei und Reichswehr bestimmt sind. Zur Ermittelung der Verbreiter haben auf Grund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Berlin-Mitte Durchsuchungen bei kommunistischen Parteiangehörigen und bet 14 kommunistischen Funktionären stattgefunden. In der Wohnung einer kommunistischen Parteiangestellten in Botnang wurde ein Paket mit Propagvnda- schristen in einem Versteck aufgefunden. Die kommunistische Parteiangestellte und ihre Mutter, die das Paket versteckt hatte, wurden wegen dringenden Verdachtes eines Vergehens der Vorbereitung zum Hochverrat fest genommen und nach einem polizeilichen Verhör dem Amtsgericht Stuttgart I vorgeführt. Dieses hat gegen die Parteiangestellte Haltbefehl erlassen. Die Mutter ist wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Vom Reichsfinanzministerium fft soeben eine Üebersicht über die Reichseinnahmen und Reichsausgaben in den Monaten April bis August des Rechnungsjahres 1927 herausgegeben worden. Da. nach stellen sich die Gesamteinahmen des Ordentlichen Haushalts in dem bezeichneten Zeitraum auf 3 721 Millionen Mark, von denen ober allein 3 534 Millionen auf Steuern, Zölle und Abgaben entfallen. Die Summe der Ausgaben beläuft sich auf 3 494 Millionen Mark.
Der verhältnismäßig günstige Abschluß des ordentlichen Haushalts für die Monate April-August hat zwei Ursachen. Einmal sind die Einnahmen wegen der in diese Zeit fallenden Abschlußzahlungen auf die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer für das Steuerjahr 1926 und dadurch, daß in die ersten 5 Monate zwr' Vorauszahlungstermine für diese Steuern fallen, über den Durch- schnitt hinaus c,tfliegen. Ferner ist in dem De- stand der gesamte Ueberschuß des Jahres 1926 mit 199,5 Mill. Rin. enthalten und nicht nur der auf 5 Monate entfallende Anteil. Auf der anderen Seite find die Ausgaben bisher weit hinter dem Durchschnittssoll für fünf Monate zurückgeblieben. Während die Ausgaben für die laufende Verwaltung sich ziemlich gleichmäßig auf das ganze Jahr verteilen, sind im Haushaltsplan große Posten enthalten, deren Schwergewicht in die zweite Hälfte des Rechnungsjahres fällt. So sind z. B. für die Einlösung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld im Oktober 75,5 und im Januar 135,5 Mill. Rin. zu zahlen. Die im Jahre 1925 bereitgestellten 150 Mill. Rrn. zur Gewährung von Darabfindung an Reichsanleihealtbesitzer, die in dem Bestand mit enthalten sind, sind wegen der damit verbundenen Vorarbeiten erst zum kleinen Teil in Anspruch genommen. Der größte Test dieser Ausgaben fällt in das zweite Halbjahr, das weiterhin durch die erhöhten Reparationszahlungen ab September stärker belastet wird. Ferner sind im zwei- ten Halbjahr 50 Mill. Rm. an die Reichsanfialt für Arbeitslofen-Dersicherung, 40 Mill. Rin. für § wecke der Invalidenversicherung sowie erheblich« ummen aus dem Härtefonds für Notopfercrbfin- düngen zu zahlen.
Schließlich werden die Ausgaben für die Krisen, fürsorge und die Bejoldungserhöhungen das zweite Halbjahr stärker belasten, als es in den ersten fünf Monaten der Fall war. Alle diese Umstände werden dazu führen, daß die in den ersten fünf Mo- naten angesammelten Bestände bis zum Schlüsse des Jahres vollständig aufgezehrt wer- den, soweit sie nicht für noch nicht erledigte Recht- Verpflichtungen vorzuhalten sind oder in den unge- deckten Ausgaben des außerordentlichen Haushalts Anlage finden.
Aus den Steuereingängen im Monat Juli 1927 sind Im August 1927 noch 126,9 Mill. Rm. und aus den Steuereingängen im Monat August 1927 sind im September 1927 noch 38,5 Mill. Rm. gesetzliche Anteile an die Länder ausgezahlt worden.
Lander und gu^andsanleihen.
. In einer, unter dem Vorsitz des Reichsfinan- minifters und in Gegenwart des Reichswirtschaftsministers und des Reichsbankpräsidenten avgehal» tenen Sitzung wurden nunmehr die neuen Richtlinien der Beratungsstelle für Auslandskredite fest- gelegt. Man ist dabei zu einer, allerdings auf mittlerer Kompromißlinie liegenden Einigung pe- kommen, die einerseits den vom Reichsbankpräsiden- ten gehegten Bedenken rm Hinblick auf die Sicherung der Währung gerecht wird, andererseits aber auch den unerläßlichen Ausgaben der Länder und Gemeinden selbst. Genüge leistet.
Es wird jetzt einer besonderen Besprechung der Vertreter der Länder vorbehalten bleiben, über di« Vorschläge, die von leitender Stelle der Reichsin- stanzen gemacht werden, zu beraten und Beschluß 8it fassen. Bis dahin allerdings wird eine Ausländsanleihe eines Landes oder einer Gemeinde nicht der Beschlußfassung der Beratungsstelle unterbreitet werden können. Sachlich kommt also der Zustand, wie er jetzt besteht, einer Sperre der ^Begebung solcher Anleihen gleich, bis zu dem Zeitpunkt, m welchem auf Grund des Einverständnisses der Länder nach Maßgabe der neuen Richtlinien bezüglich solcher Ausländsanleihen vorgegangen
Äendert bas Wahlrecht!
Je näher die Reichstagswahlm rücken, umso drängender wird die Frage der Reform des Wahlrechts. Die Wahlrechtsfrage ist in der Tat vielen anderen politischen und parlamentarischen Fragen weit an Bedeutung überlegen. Die Tragweite dieses Problems ist gerade innerhalb des Zentrums immer wieder erkannt und nachdrücklich betont worden. Wir können verweisen auf die, vielfachen Kundgebungen, gerade auch der offiziellen In» stanzen der Deutschen ZentrumSparteh auf die nachhaltigen Den Hertingen der Zentrumspresse, auf die Willensäußerungen der Parteiorganisationen im Lande und anderes mehr. Noch dieser Tag« haben wir in einem allseitig viel beachteten Artikel des Zentrumsabgeordneten Andre diese Frag« behandelt. Nun liegt eine neue Kundgebung von der ganz besonders beachtlichen Seite des hochverdienten badischen Zentrumsführers, Prälaten Dr. Schoser, vor, der schon seit langem als Vorkämpfer in der Wahlrechtsfrage führend tätig ist, die weiteste Verbreitung im ganzen Lande verdient. Bei Gelegenheit des Silbersublläums deS Karlsruher Wrndthorftbundes äußerte sich Prälat Dr. Schoser über die Wahlrechtsfrage in folgender Form:
„Man spricht vom Schutz der Republik, schwenkt die schwarz-rot-goldene Fahne und läßt immer noch «in WahlrechtSspstem, das das Volk vom Ab- «ordneten trennt, bestehen. Man mache wam, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Wer eS gut meint mit der Republik, der muß vor allem eines wünschen, daS ist das Ende unseres verrotteten Wahlrechts zum Reichstag. Nicht mehr politisch« Gedanken Bahnen unter der Herrschaft dieses Wahlrechts in erster Lime den Weg ms Parlament, sondern mehr und mehr wirtschaftliche Sonderinteressen. Wenn der groß« «aatSgedanke stirbt, haben sämtliche Stände Feierabend. Wir wollen wieder den Mann mit der politischen Fahne vor uns sehen. Abgeordnete, die chre Wurzel im Dolle verloren haben, sind ab- sterbende Bäume. Wir wollen ein Wahlrecht, daS dem volle wieder seine natürlichen Rechte gibt. Roch ein oder zwei Wahlen mit diesem Wahlrecht, und die Republik ist in wirllicher Gefahr. Allen Freunden der Republik rufen wir zu:
Aendert daS Wahlrecht! Die dringendste Ausgabe unserer ZentrumSftakiion ist, dafür zu sor» gen, daß daS Wahlrecht zum Reichstag alsbald «ändert wird. Der Einer-Wahlkreis kann im Rahmen deS Proporzes freilich nicht restlos durch- geführt werden. WaS aber geschehen kann, muß geschehen. Unsere Fraktion im Reichstag muß ein« Situation herbeilühren, die zeigt, wie die einzelnen Parteien zum Wahlrecht stehen, und zwar bevor wir da« nächste Mal zur Wahl schreiten. Wider- stände sind bei allen Parteien da, aber es ist Zeit,
Seit dem ersten Kabinett Luther müssen wir es erleben, daß sich die außenpolitische Opposition unseres Parlaments in der Regierung selbst befindet. Das ist ein etwas grotesker Zustand, an den wir uns aber inzwischen schon so gewöhnt haben, daß wir ihn fast garnicht mehr auffallend finden. Die Ursache dafür liegt in der etwas starren Struktur unseres Parteisrsstems. Run hat Dr. Stresemann schon mancherlei Konzessionen an di« Rechte gemacht, um ihre Opposition zu dämpfen und der Außenpolitik des Kabinetts, in dem er sich befindet, ein glatteres Gesicht zu geben. Gelungen ist ihm das trotz allen (Entgegenkommens bisher nicht. Ist doch noch dieser tage einer der gemäßigten Deutschnationalen, nämlich der Abgeordnete Wallraf in einer Stadt des Westens aufgetreten, um zu erklären, daß ihm di« Locarnopolitik von Anfang an nicht gefallen habe. Faktisch liegen die Dinge ja nun so, daß handgreifliche, fühlbare Erfolge der Locarnopolitik bisher kaum vorliegen, handgreiflich in dem Sinne, als sie das Besatzungsregime im Rheinlande beseitigen oder wesentlich mildem sollten. Daß man den Erfolg der Locarnopolitik mit dem Maßstabe der Lösung der Rheinlandfrage bemißt, liegt an den Methoden Stresemanns selbst, der noch seiner Rückkehr aus Locarno vor zwei Jahren Die dort geschlossenen Verträge immerfort dem deutschen Volke oa- durch mundgerecht zu machen suchte, daß er auf die unmittelbaren Rückwirkungen verwies, die ihm versprochen worden seien. Wenn Stresemann über den Locarnovertrag sprach und seine Bedeutung dahin kennzeichnete, daß er den Charakter der diplomatischen Verhandlungen Europas und insbesondere der Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich ändern würde, wenn also Stresemann den eigenllichen Wert des Locarnoabkom- mens mehr in feinen vsychologischen, wenn auch langfristigen Wirkungen für die Sicherung des Friedens in Europa erkannte, als in den unmittelbaren in Aussicht gestellten Rückwirkungen, dann geschah das gewöhnlich außerhalb Deutschlands bei festlichen Gelegenheiten internationalen Charakters. Wenn man alfo den Erfolg der Stresemannschen Außenpolitik lediglich nach den Versprechungen beurteilen wollte, di« er selbst dem deutschen Volke gemacht hat, so wäre eine harte Kritik nicht zu vermeiden. Tber für uns hat der Locarnovertrag und feine Wirkung, nämlich der (Eintritt DeutscHands in den Völkerbund, politische Bedeutung an sich, weil er di« allgemeine psychologische Situation in Europa geändert und Deutschland eine breitere Plattsorm geschaffen hat, um feine außenpolitischen Wünsche »orzutragen. Diese allgemeiner« psychologische Bedeutung ober ist kein Werffaktor, den unsere deutschnanonalen Parteipolitiker richtig zu würdigen «übten. Und mürbe ihnen nicht durch den
werden kann. Man möchte nur dringend wünschen, daß die mit den Ländern jetzt zu pflegenden Beratungen sich rasch vollziehen, damit die dringenden Interessen der Länder ihre Befriedigung finden können. Jedenfalls würde eine längere Un- terbrechung in dem auswärtigen Kapitalzufluß für die Länder ganz außerordentlich schwere Nachteile haben müssen.
Die Befolduirsfrage.
Wie die „Bayerische Volkspartei-Korresvon- S" “ aus Berlin erfährt, hat der zuständige Aus» bes Reichsrat sich mit der Desoldungsresorm- vorlage befaßt. Die bayerische Staatsregierung hatte den Antrag gestellt, daß das bestehende Finanzausgleichsgesetz dahin abgeändert wird, daß erstens die Länder vom 1. Oktober 1927 ab vom Aufkommen an der Einkommen- und Körperschaftssteuer statt wie bisher 75 Prozent, in Zukunft 80 Prozent erhalten sollen und zweitens, daß der § 35 des Finanzausgleichsgesetzes dahin abgeändert werden soll, daß der sogenannte Entbehrungsfaktor von 20 auf 10 Prozent herabgesetzt wird.
Der oben genannten Korrespondenz zufolge wurde der Antrag auf Verbesserung der Einkommensteuer-Anteile a n genommen, während der zweite Teil des Antrages abgelehnt wurde.
fius den Parlamenten.
Reichstag.
D.D.Z. Berkin, 13. Oktober. (Eig. Funkm.)
Am Dienstag, den 18. Oktober, 12 Uhr mittags findet die Uebernahme der Standbilder deS verstorbenen Reichspräsidenten Ebert und deS Reichspräsidenten von Hindenburg in der großen Wandelhalle deS Reichstages statt.
Di« Frage des Nnanzansgleichs.
--- Berlin, 13. Oktober. (Eigene Funkm.) Der Reichs rat wirb sich in seiner heutigen Sitzung mit den Abänderungsanträgen der Ländervertteter zum Finanzausgleichsgesetz beschäftigen. Wie die D. Z. wissen will, soll Preußen entschlossen sein, sich dem bayerischen Vorschlag, die Einkommen'- steueranteile der Länder von 75 auf 80 Prozent zu erhöhen, anzuschließen. Der preußische Finanzminister torrb in der heutigen Reichsratssitzung eine entsprechende Erklärung abgeben. Dem Blatt zufolge gilt die Annahme des vorliegenden Antrages als gesichert. Heute nachmittag wird in Gegenwart des Reichskanzlers ein Ministerrat stattsinden, der sich mit den Fragen der Desol- dungSreform beschäftigen soll.
Preußischer Landtag.
Dor (Eintritt in die Tagesordnung wendet sich der Zentrumsabgeordnete Blank in einer Erklärung gegen die in dem Arffkel des „Montag- morgen": „Abgeordnete besorgen Duchmacher- posten" gegen ihn erhobenen unwahren Be- Häuptlingen und teilt mit, daß er Strafantrag gegen den Artikelschreiber gestellt habe.
Nach Ablehnung zweier kommunsstischer Anträge tritt bas Haus in die Besprechung der von allen Parteien vorgelegten Anträge über di« Un- Wetterscheiden ein. Don deutsch-nationaler Seite wird di« Berelfftellung von Staatsmitteln für die Rückzahlung der am 27. November 1927 fällig wer- denden 293 Millionen an die Lvndwirschast gegebener Rentenbankkredite, Steuer- und Zlnsstun- den verlangt. Eine Reihe wefterer Abgeordneter bringen Spezialwünsche ihrer Bezirke vor.
Regierungsseitig wird weitgehendstes entgegen- kommen zugesagt. Die Staatsregierung beabsichtigt außerdem, für einzelne besonders geschMgte Gebiete umfassend« Entwürfe vorzulegen, die durch Gesetz finanziert weiden sollen. Die Vorlage dieser Entwürfe werde voraussichtlich noch im nächsten Halbjahr erfolgen können. Sämtliche Anträge und Anfragen werden dem Hauptausschuß überwiesen. Angenommen wird der Antrag, alsbald Staatsmittel für die Rückzahlung der an die Landwirt- schäft in Höhe von 293 Mill, gegebenen Kredite einstweilig zur Verfügung zu stellen. Das Haus vertagt sich bann auf Donnerstag 12 Uhr.
Der Stand der Reichsfinanzen
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Fuldaer Zeitung