Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 230.

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Donnerstag, 6. Oktober 1927.

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54.Zahrg.

Vorgefecht!

Don einem unserer Berliner parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Die Hindenburg-Feste sind verrauscht, der graue politische Alltag steht wieder vor uns. Die inner­politische Zerklüftung des deutschen Volkes ist durch den kunterbunten Flaggenwirrwarr, der sich beim Hindenburg-Geburtstag insbesondere in der Reichshauptstadt austobte, in bedauerlicher Weise nach außen auch noch unterstrichen worden. Die Mahnung des Reichspräsidenten zur Einigkeit und Einheit hat zudem auch noch in dem Echo der Presse nicht den gewünschten Widerhall ge­funden. Ganz im Gegenteil sind im Anschluß an die Hindenburg-Feiern wieder Debatten gepflogen worden, die an die schlimmsten Zeiten der deutschen politischen Uneinigkeit erinnern. Jeder deutet Hindenburgs Worte anders, außerdem wird je nach Parteirichtung auch noch gedeutelt an der an sich doch wirklich klaren Mahnung Hindenburgs, und seine Aufforderung, auch das „Suchen nach neuen Wegen" zu respektieren, wird von den einen parteipolitisch gewertet, von den anderen über­haupt übergangen. Das Bild, das sich nach der innenpolitischen Seite hin gegenwärtig bietet, ist mehr als trostlos.

Und schon, da diese Feiern vorüber sind, be­ginnt sich auch der ganze innenpolitische Jammer nach der praktischen Seite hin zu dokumentie­ren. Die jetzt wieder aufgenommenen Verhand­lungen der Reichsregierung zum Zwecke der Be­wältigung der augenblicklich schwebenden politi­schen und wirtschaftlichen Probleme bilden einen Auftakt für das, was uns offenbar bevorsteht. Vorwiegend sind es, abgesehen von dem Reichs­schulgesetz, wirtschafts- und finanzpolitische Fragen und Probleme, die augenblicklich der Behandlung und Lösung harren. Mit der Z w i s ch e n t a g u ng des Reichstages, die am 17. Oktober be­ginnen soll und deren Termin man festhalten zu können glaubt, sollte auch die Beratung des L i- quidationsschädengesetzes verbunden sein. Es ist aber in den letzten Tagen außerordent- zweifelhaft geworden, ob es zu einer solchen Beratung überhaupt noch kommt. Denn die Ab­sicht der Reichsregierung, die Mittel für dieses Ge­setz aus der Begebung der Obligationen der Reichs­bahnen auf dem ausländischen, insbesondere ame­rikanischen Geldmarkt zu beschaffen, ist vereitelt worden durch den geradezu schroffen Einspruch des R e p a r a t i o n s a g e n t e n, der die schärfste Abwehr gegen eine derartige Absicht an- gckündigt hat. Im Reichsetat aber find Mittel für diese Zwecke überhaupt nicht vorhanden .

Run aber steht dieBeamtenbesoldungs- R e u o r d n u n g vor der Türe. Für dieses Jahr sind aus bestimmten Steuerüberschüssen des Etats- jahres Mittel zur Deckung vorhanden, aber wie diese Mittel im nächsten Etat aus den normalen Erträgen und Einkünften des Reiches gewonnen werden sollen, ist heute überhaupt noch nicht ab­zusehen.

Dann aber steht mit das kritischste Problem zur Debatte, nämlich das sogenannte Steuerver- einheitlichungsgesetz. Bei diesem handelt es sich um ein Rahmengesetz, in welchem von reichswegen die Direktiven für die Vereinheit­lichung und Vereinfachung der gesamten Steuer­verwaltung gegeben werden sollen. Um diesen an sich außerordentlich großzügig gedachten Plan des Reichsfinanzministers ist nun ein sehr heftiger Streit mit den L ä n d e r r e g i e r u n g e n er­wachsen. Eine Aussprache, die zwischen den Ver­tretern der Länder dieser Tage in Berlin stattge­funden hat, verlief ergebnislos. Da diese Fragen überhaupt wieder grundsätzlich nach der Seite des Problems des Finanzausgleichs aufgezo­gen worden sind, kamen all die ungeheuren Schwierigkeiten wieder zum Vorschein, die sich je­desmal, wenn diese Frage berührt wird, zeigen. Die Länder verhalten sich gegenüber dem Plan der Reichsregierung bezüglich des Steuerrahmenge­setzes außerordentlich ablehnend, weil sie darin zen­tralistische Tendenzen vermuten, gegen die sie sich scharf zur Wehr setzen. In diesem Zusammenhang spielt ja auch die Frage, wie von den Ländern die Mittel für die kommende Beamtenbe­soldungs-Neuordnung aufgebracht wer­den sollen, eine Rolle, und zwar verlangen die Länder vom Reich die Rückvergütung der dafür er­forderlichen Aufwendungen.

Diese Dinge sind aber durchaus nicht allein unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Belastun­gen und Aufwendungen der einzelnen Länder zu betrachten, sondern sie haben einen sehr ernsten allgemein-wirtschaftlichen Untergrund. Denn dar­über muß man sich klar sein, daß die großen wirt­schaftlichen und politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1928 um die Gestaltung der Dawes- Verpflichtungen sich drehen werden wie überhaupt dieses Jahr 1928 ein großes Jabr der Auseinandersetzungen mit den Gegnern über M ö g- l i ch k e i t e n und Umfang dieser Verpflichtun­gen sein wird. Was wir jetzt erleben, ist nur ein Vorgefecht, ein Vorgeplänkel zu den ernsten und schweren Auseinandersetzungen, die sich im Ein­blick auf diese Dinge schon demnächst bei den Be­ratungen über die Gestaltung des Reichshaushalts­planes für das Etatsjahr 1928 ergeben werden.

Im gegenwärtigen Augenblick ist das Schicksal sowohl des Liquidationsschäden- wie auch des Steuervereinheitlichungsgesetzes noch vollständig unsicher. Man kann diese Dinge auch durchaus nicht für sich gesondert betrachten, sondern man muß sie sehen im Zusammenhang mit den Fraorn der allgemeinen Wirtschaft- und Finanzpolitik. Und da tritt ja die Frage auf, welche Rückwirkun- gen auf das Preis- und Lohnniveau hi» iabinsD IMäne her Neickvsreoisrurw hnhen wer­

den und wie man einer Preiswelle mit Erfolg Widerstand leisten kann. Daneben spielen aber auch eine ganze Reihe von sehr ernst zu nehmen­den außenpolitischen Problemen, die in Verbindung gerade auch mit den Absichten der Reichsregierung bezüglich der Beamtenbesoldung ufro. stehen, eine Rolle.

Endlich darf man nicht vergessen, daß alle diese eben aufgeführten Dinge hinsichtlich ihrer Gestal­tung und endgültigen Behandlung doch schon sehr stark unter dem Druck der kommenden W a h - l e n stehen. Ohnehin wird alles das, was. in der nächsten Zeit allgemein und wirtschaftspolitisch, wie insbesondere auch nach der steuer- und finanzpoli­tischen Seite hin geschieht, mehr oder minder un­ter dem Zeichen der kommenden Wahlen stehen. Man wird desweoen auch darauf bedacht sein, Probleme, die geeignet sind, die Parteien ausein­ander zu manöverieren, insbesondere die gegen­wärtige politische und parlamentarische Struktur zu erschüttern, zu vertagen und sie zurückzustel­len bis nach Klärung dieser politischen und par­lamentarischen Verhältnisse durch diese Neuwah­len

Die Art und Form, in welcher die innere Be­lastungsprobe, in die wir jetzt hineinsteuern, durch- gehalten und gelöst wird, dürfte zugleich auch An­haltspunkte dafür geben, nach welcher Richtung die Entwicklung in der nächsten Zeit gehen wird.

*

Die Börsenpresse ist mit der Erhöhung des Diskonts durch die Reichsbank gar nicht ein­verstanden. Die „Voss. Ztg." gibt zu, daß die-

= Bersin, 5. Okt. (Eig. Funkm.s In den nächsten Tagen, noch vor Mitte des Monats, soll, wie die „B. Z " berichtet, die Durchführung der zugestandenen Truvpen - Reduzierung im Rhein- land um 10 000 Mann beginnen. Die Vor­bereitungen der Truppenchefs für den Rücktrans­port sind im vollen Gange, die Aufstellung der ge- neuen Pläne dafür ist immerhin schwierig, da be­kanntlich damit eine völlige Umorganisa­tion der bleibenden Besatzungs- ormee verbunden ist. Vor allem ist die Zurück­ziehung einiger Stäbe, wodurch besonders wieder Privatwohnungm frei werden, ziemlich kom­pliziert.

Bis gegen Ende des Monats sollen die ersten 4000 Mann den deutschen Boden verlassen haben. Der Abmarsch der übrigen Trupven schließt sich unmittelbar daran. Bis spätestens EndeNo­ve m b e r sollen die 10 000 Franzosen, Belgier und Engländer, um die die Besatzungsarmee ver­mindert wird, die Grenze passiert haben.

Opposition gegen die französischen Reservisten- kredtte.

In der Sitzung des Finanzausschusies der fran­zösischen Kammer über Fragen des Heereskredites wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenom­men, wonach die Beratung der für die Einberufung der Reservisten im nächsten Jahre notwendigen Kredite bis zur endgültigen Verabschiedung des dem Parlament vorliegenden Rekrutierungsgesetzes vertagt werden soll. Die übrigen bisher zurück- gestellten Artikel des Heeresbudgets wurden ge-

jenigen, die vor einer neuen Inflation Angst haben, in feer Erhöhung des Zinssatzes eine not­wendige Vorsichtsmaßnahme währungspolitischer Art sehen können. Für die wirtschaftliche Begründung der Maßnahme kommt sie zu folgen­dem Schluß:

Dr. Schacht ist der Ansicht, daß die günstige Wirt- schaftsperiode, die Deutschland, abweichend von dem Konjunkturverlauf anderer Länder, seit diesem Frühjahr erlebt hat, und die durch die Diskonterhöhung einen schweren, wenn nicht einen entscheidenden Schlag erhalten hat, der wirklichen Wirtschaftskraft Deutsch­lands nicht entspricht. Er glaubt, daß es sich, zum Teil wenigstens, um eine Scheinkonjunktur handelt, die zu übermäßigem Konsum anreizt und vor allem im Ausland, bei den Reparationsgläubigern, fal­sche Eindrücke hervorruft, während es tatsächlich eine Konjunktur auf Pump, eine nur durch die Aus­ländsanleihen ermöglichte Borgwirtschaft ist, die in Deutschland betrieben wird.

Auch wenn es vielleicht nicht immer klar ausgespro­chen wird, so sicht doch diese Auffasiung, die natürlich nicht nur von Dr. Schacht vertreten wird, unter dem permanenten Druck der Dawes-La st en. Bis hiechin mag man, auch wenn man über die Frage der Zahlungsbilanz und das Transferproblem nicht die zurzeit offiziellen theoretischen Anschauungen teilt, noch mitgehen.

Aber welche Folgerung soll praktisch daraus gezogen werden? Soll man aus Angst vor den Dawes-Lasten die deutsche Wirtschaft in einen Schnürrock zw a n g e n, der ihr den Atem benimmt? Soll man, um nur ja nicht den Schein aufkommen zu lassen, es ginge uns gut, darauf hinarbeiten, daß es uns auch sichtbar schlecht geht? Soll man die notwen­dige Kräftezufuhr, die wir noch aus Jahre hinaus brau­chen werden, gewaltsam verhindern, damit die deutsche Wirtschaft im Ausland nicht zu wohlgenährt und paus­bäckig erscheint? J

In feer Erinnerung an die Reichsbank unter Havenstein und an die Jnflationskatastrophe will uns das währungspol i.tische Moment der Diskontpoliftk so bedeutsam scheinen, daß Dr. Schachts Maßnahmen auch einmal wirtschaft- l i ch unter Aechzen und Stöhnen getragen werden müssen. *

Wie die „Germania" hört, hat der Reichs- finanzminister in der gestrigen Konferenz her Länderfinanzminister erklärt, daß das Kabinett einstimmig seiner Meinung beigetreten sei, daß an eine Aenderung des Finanzausgleichs im gegen­wärtigen Augenblick nicht zu denken sei.

Wie die „Voss. Ztg." mitzuteilen Miß, wird den Ländern in Aussicht nestelst daß für den Au­

genblick gewisse Reserven aus dem laufen- den Reichsetat für sie zur Verfügung gestellt wer­den könnten, und daß im nächsten Jahre die Kör- perschafts- und Einkommensteuer höhere Er­träge dringen würden, so daß sich auch die prozentualen Anteile der Länder erhöben wür­den. Die Länder sollen jedoch sich mit einer der­artigen Lösung nicht zufrieden geben wollen, weil sie auf der Sicherstellung einer dauernden Deckung der neuen Ausgaben für die Beamten­besoldung bestehen.

Vesoldunasvorlage im Rerchsrat.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrates wa­ren unter dem Vorsitz des Reichsministers Dr. Köhler in die Beratung der Besoldungsord- nung eingetreten. Vor die technische Beratung der Besoldungsordnung wurde laut „Germania" die Deckungsfrage für die Länder und Gemein­den gestellt. Die Frage wird am Mittwoch in einem kleineren Ausschuß weiter beraten, während der große Ausschuß in die technische Beratung der Vorlage cintreten wird.

* Zentrum und Bay-r'scke vostspartel. Im­mer wieder tauchen in d^r Nicht-Zentrumspresse, namentlich Berlins. Nachrichten auf. über den Verlauf und das angebliche Resultat von Besvre- cbunaen, die dieser Tage zwischen führenden Per­sönlichkeiten der Zentrums- und der Bayerischen Dolkspartei über die Schaffung einer parlamen­tarischen Arbeitsgemeinschaft im Reichstage statt-

nehmigt, darunter ein Kredit von 25 Millionen Francs für das 1600 Mann starke Besatzungs­korps in Ehina.

Bevorstehende Unterredung Chamberlains mit Briand.

wtb. Paris, 5. Okt. (Eig. Funkm.) Dem „New Nork-Herald" zufolge wird Chamberlain a m Samstag auf der Rückreise nach London in Paris eintreffen. Er werde am Montag mit Bri­and eine Unterredung haben, die, wie man an» nehme, zum größten Teil der Tangerfrage gewidmet fein werde.

keine Abberufung Rakowskys.

Aus Moskau wird gemeldet: Anläßlich der in der französischen Presse veröffentlichten Mel­dung, daß Tschitscherin sich angeblich über eine B e- reitschast der Sowjetregierung, ihren Pariser Botschafter Rakowsky abzuberufen .geäußert habe, ist die Telegraphenagentur der Sowjetunion vom Außenkommissariat zu der Erklärung ermächtigt, daß diese Meldung den Tatsachen nicht entspricht. Der Telegraphenagentur der Sowjetunion sei im Gegenteil bekannt, daß der Außenkommissar gegen eine Abberufung Rakowskys gewesen sei und es noch sei, da er keinerlei Veranlassung dazu erblicke. — Aus diese Weise werden die Franzosen den ihnen unbequemen Herrn Sowjetvertreter also nicht los. Sie müffen ihm schon selbst den Stuhl vor die Tür fetzen. Aber das ist eine höchst zweischneidige Aktion für eine Regierung, die auch auf dieLinke Rücksicht nehmen muß.

gefunden haben. Bei diesen Besprechungen handelt es sich lediglich um die W eiterf ü hru n g der­jenigen Erörterungen, die schon seit län­gerer Zeit zwilchen den Führern der beiderseiftgen Parteien gepflogen worden sind. Was aber von einzelnen Blättern über den Inhalt und das ma­terielle Ergebnis dieser Besprechungen gesagt wird, ist nichts anderes als Kombination und ent­behrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Verhand­lungen sind noch nicht abgeschlossen und werden auch weiterhin in demselben freundschaftlichen Geiste, in dem sie bisher geführt wurden, fortge- sstzt. _________

Das neue Strafgesetzbuch.

Der Strafrechtsausschuß für die Beratungen des Strafgesetzbuches behändeste am Dienstag den § 29/der vorsieht, inwieweit Rechtsirrtum die Strafbarkeit beeinflußt. Der Berichterstatter Dr. Lohmann (Dnl.) und der Mitberichterstatter Saen- ger (Soz.) wiesen übereinstimmend auf die Not­wendigkeit einer Revision der jetzt geltenden Br- stimmungen hin. Kommunistische und sozialdemo­kratische Abänderungsanträge verlangten Vorkeh­rungen gegen eine verschiedenartige Auslegung und Anwendung seitens der Straftichter. Im Laufe der Debatte trat Abg. Dr. Bell (Zen.) dafür ein, daß dem Richter gerade int Volksstaat größere Entscheidungsfreiheit gegeben werden müßte.

* Der präsenkiergrlff kommk wieder. Der Prä­sentiergriff, der während des Krieges nicht mehr geübt wurde, hat jetzt im Reichsheer wieder seinen Einzug gehalten. Das Heeresverordnungs- blatt teilt mit, daßbeifeierlichenGelegen- h e i t e n (Paraden) Ehrenkompagnien, Jnfanterie- und Pionierttuppenteile als Ehrenbezeugung den Präsentiergriff auszuführen haben. Bei der langen Dienstzeit, die die Reichswehrsoldaten ableisten müs­sen, kann die Hebung dieses Griffes wohl noch gut durchgeführt werden, ohne daß sonstige wichtigere Ausbildungsstoffe vernachlässigt werden müssen.

* Verhaftungen im persischen Kriegsministerium. Aus Teheran wird gemeldet: Sechs im Kriegs­ministerium angestellte Personen, darunter einige Offiziere, wurden aus nicht bekanntgegebenen ©rünben verhaftet.

Blutt egterung in Mexiko.

Der Aufstand.

Nach den Masienhinrichtungen an mexikanischer» Katholiken durch die Regierung Calles werden dort jetzt arrch andere „Aufständige" in großer Zahl hingerichtet. Präsident Calles hat eine Erklärung veröffentlichen lassen, in der es heißt:

„Ich bin entschlossen, feie revolutionäre Bewe­gung der Generale Serrano und Gomez ein für allemal zu unterdrücken. Beide sind Verräter. Die Regierung wird sie bekämpfen und vernich­ten. Dw von Serrano in Torreon entfesselte Meuterei wurde nach dreistündigem Kampf nie­dergeworfen. Sämtliche ausständischen Offiziere wurden gefangengenommen und die Soldaten ent­waffnet. 'Alle werden vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Der Versuch zweier Regimenter, m Vera- cruz zu meutern, erfolgte auf Anstiften des Ge­nerals Gomez."

Das spanische Blatt „El Continental" melbet, die Deputiertenkammer von Mexiko werde zu einer Sondersitzung zusammentreten, in der über die Ausstoßung aller Mitglieder beraten werden soll, die die Präsidentschaftskandidatur von Gomez und Serrano unterstützt haben.

Aus G a l v e st o n wird gemeldet: Das Ka»< bekamt teilte mit, daß die mexikanische Re­gierung im Kabelverkehr zwischen Mexiko und Amerika die Einführung der Zensur an­geordnet habe.

Weiter wird aus El Paso (leras) berichtet' Einer hier erscheinenden Zeitung sind aus Mexiko Meldungen zugegangen, wonach alle Offiziere der revoltierenden Truppen, die bei Torreon den Reaie- rungstruppen ein Gefecht geliefert haben, hin- gerichtet worden sind. Die Regierungstrup­pen hätten die Rebellen an Zahl weit übertroffen. Fast alle Meuterer seien in dem Gefecht getötet worden.

Der Oberst Manvanilla mit sämtlichen, Offi­zieren seines Stabes ist wegen seiner Beteiligung an feer Militärrevolte zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

Aus Meriko selbst stammt folgende Meldung: General Serrano, einer der beifeen meuternden Präsidentschaftskandidaten, wurde nebst 13 seiner Anhänger von regierungstreuen Truppen im Staate Morelos qefangena"nommen, vor ein Kriegsgericht gestellt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Somit bat sich das bereits gemeldete Gerücht hinsichtlich Serranos bestätigt, während feie Meldung über die gleichzeitige Exeku- tion Carlo Vidals, des früheren Gouverneurs des Staates Chianas. nicht bestätigt ist.

Wieviel Menschen werden wohl so in einem Jahr in dem „Kulturstaat" des Herrn Calls, „hingerichtet"?

* $ünf Todesurteile in einem russische» Spionageprozeß. Das Gericht in Kamenez-Podolf schloß die Verhandlung gegen 50 Personen, di< der Spionage auf dem Boden der Ukraine zuauiu sten Polens seit 1924 angeklaat waren. Füns Hauptangeklagte wurden zum Tode, die übrigen zu fünf bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Industriellenbesprechungen.

In L o n d o n fanden aus Einladung des Direk­tors des Verbandes der britischen Industrien pri- vateSitzungender Direktoren der Jndustriel- lenverbände Deutschlands, der Tschechoslowa­kei, Frankreichs, Hollands, Italiens, Schwedens und der Schweiz statt.

Für den Reichsverband der deut­schen Industrie nahm Geheimrat Kastl an den Besprechungen teil. Es wurden laufende Fra­gen erörtert, die die Aufmerksamkeit der verschiede­nen europäischen Jndustriellenoerbände im gegen­wärtigen Augenblick beschäftigen, insbesondere die Methode, wie die Jndustriellenoerbände zur Unter­stützung der Entschließungen der Weltwirtschafts- konferenz und des Stockholmer Kongreßes der In­ternationalen Handelskammern Zusammenwirken können in Fragen, wie Zollnomenklatur, doppelte Besteuerung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Vorbereitungen industrieller Statistiken.

• Aus dem preußischen Landtag. Das Plenum des preußischen Lcmdtages, das bekanntlich am 11. Oktober wieder zusammentritt, wird, wie vas VDZ-Büro hört, zunächst nur vier bis fünf Tage zusammenbleiben. Es wird dann eine Pause eintreten — man rechnet mit etwa 14 Tagen — in der vor allem der Ausschuß, dem die Be- amteubesoldungsvorlage überwiesen werd zu beraten hat. Heber den weiteren Beratungsstoff der ersten Tage wird der Aeltestenrat sich noch schlüssig zu werden hoben. Unter anderem sollen die Anttäge über Hochwasser- und Ernteschäde» möglichst zur Beratung gestellt werden.

Hus dem fernen Osten.

kalgan gefallen.

Reuter meldet aus Peking: Die Schansi-Armee hat auf ihrem Vormarsch gegen die Truppen Tschang Tso-lins Kalgan, besetzt.

Aus Schanghai wird gemeldet: Da die natio­nalistische Regierung die vertragswidrigen Zollzu- schlüge auf die Einfuhr von Tabak und Spirituosen nicht zurückgezogen hat, hat der Generalkonsul der Vereinigten Staaten angekündigt, er werde von den amerikanischen Importeuren Zolleinfuhr­scheine für Tabak und Spirituosen von sich aus gewähren, wenn sie die in den Verträgen festgesetz­ten Abgaben von 5 Prozent ad valorem bei ihm binterie»^ ■

Beginnender Beiatzungsabban im Winland.

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