uldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatk.
Jlt. 220.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :-: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.
Samstag, 24. September 1927.
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54.Zahrg.
Dar Scho von Königsberg.
Das führende rheinische Zmtrumsorgan, die „Kölnische Volkszeitung", äußert sich zu dem Königsberger Parteitag der Deutschnationalen. Sie sagt u. a.:
Graf Westarp hat auf dem Königsberger Parteitag in seiner programmatischen Rede: Unser Weg zur Macht in Reich und Ländern recht deutlich gesprochen. Die Rede war im ganzen maßvoll und loyal und gibt an sich keinen Grund zu irgendwelchen Beanstandungen. Sie zeigte den Willen zur Mitarbeit auf dem Boden der bestehenden Verhältnisse nach wie vor und hat zweifellos im Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen und vor allem in der Propaganda der deutschnationalen Presse klärend gewirkt. Er hat sich mit dieser Propaganda nicht identifiziert, vielmehr eine Mahnung an die Parteipresse gerichtet, die Richtlinien, die das jetzige Kabinett als Grundlage und Voraussetzung für seine praktische Arbeit vereinbart hat, zu achten und auch zu erfüllen. Darüber hinaus hat er auch die Auslegung zurückgewiesen, die diese Richtlinien von maßgebenden Presseorganen erfahren haben, die sich sogar als nicht daran gebunden erklärten und trotz der Bindung der deutschnationalen Fraktion unentwegt fortfuhren, eine gegen die Politik der eigenen Fraktion gerichtete maß- und zügellose antirepublikanische Hetze zu treiben. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschnationale Presse gesonnen ist, der Mahnung des Parteiführers nun auch zu f o l g e n.
Darauf aber kommt es ganz entscheidend an. Eine noch so loyale Mitarbeit der deutschnationalen Fraktion innerhalb des Kabinetts, die ja auch niemals in Frage gestellt war und auch von unserer Seite aus immer anerkannt, viel weniger aber noch angezweifelt worden ist, ist und bleibt fruchtlos, wenn die W ä h l e r draußen im Lande in geradezu entgegengesetztem Sinne bearbeitet werden. Diese Tatsache muß auf die Dauer auch die Fraktionspolitik illusorisch machen und die gesamte Partei auf Wege bringen, die wir als Koalitionspartner niemals dulden können. In den Richtlinien ist dem gegenwärtigen Staat und seinen Symbolen Achtung und Anerkennung zugesichert worden, und wenn Graf Westarp auch selbst sich demgegenüber das Recht, für die monarchische Gesinnung einzutreten reserviert hält, so entspräche es dem Geist der Richtlinien nicht, daß die Dinge sich so entwickelten, daß sie anstatt weiter zum Staate hin ,vom Staate wegführen, oder daß sie auch nur den Sinn des Volksstaates und feine innere Ausprägung in eine Richtung umbiegen helfen, die innerlich mit dem Wesen des Volksstaates und seiner Sendung am Aufstieg des gesamten deutschen Volkes nicht entspräche.
Die Richtlinien enthalten ja auch schon ihrer ganzen Entstehungsweise nach aus den damaligen materiell grundlegend entscheidenden Stunden der Regierungskrise mehr, wenigstens ihrem ganzen Geiste nach, als nur eine gewissermaßen rein taktisch - politische Uebereinkunft über einige vordringende Fragen her Regierungspolitik. Gewiß liegt es uns fern, irgendwie von einem auch gefinnungs- mäßigen Zwang zu reden. Der wäre nicht nur unmöglich, daran ist auch nicht gedacht. Ebenso ist es aber auch unmöglich, daß die Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung dazu benutzt werden kann, indirekt eine Bewegung ins Werk zu setzen, die sich immer vordringlicher und immer bewußter mit der Spitze gegen den Volksstaat insgesamt richtet. Der ganze Flaggen st reit dürfte in diesem Zusammenhang auch seine innere politische Bedeutung haben. Er ist doch mehr oder weniger symbolisch geworden für gegensätzlich gerichtete politische Bewegungen und Willensäußerungen; es wäre töricht, das nicht zu sehen, selbst wenn man gerade bezüglich der Flaggenfrage auch viel nüchterner denken kann. Wenn in der führenden deutschnationalen Presse andauernd in gleicher Weise wie vordem die Reichsflagge, von der man zum wenigsten verlangen muß, daß sie als Zeichen der Staatsautorität geachtet wird, in der widerlichsten Weife herabgesetzt wird, so will man darin ja nur den gegenwärtigen Staat treffen.
Diese Verunglimpfung geht dazu auch noch Hand in Hand mit Bestrebungen ,die sich an den Umständen, mit denen leider die Tannenbergfeier belastet gewesen ist, vor allem aber an den ganzen Vorbereitungen, welche die schwarz-weiß-roten Verbände aus Anlaß des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten treffen, allzu deutlich charakterisieren. Wir sehen hier das Bestreben, den Geburtstag des Reichspräsidenten zu einer einseitig politischen Demonstration zu stempeln, die weiteste Kreise des deutschen Volkes abstößt und veranlassen muß, an einer solchen Geburtstagsfeier innerlich nicht teilzunehmen. Dieses Bestreben schlägt dazu den Wunsch des Reichspräsidenten s e l b st in den Wind, welcher dahin geht, das deutsche Volk einig und geschlossen zu sehen. Eben noch hat er in einem Telegramm an den deutschnationalen Parteitag der Erwartung Ausdruck gegeben, daß dessen Beratungen dazu beitragen mögen, die Einigkeit des Volkes zu fördern. Hoffentlich ist diese Mahnung Hindenburgs bei allen Anhängern der deutschnationalen Partei auf recht fruchtbaren Boden gefallen.
Jedenfalls kann man nicht weiter der Entwicklung ruhig zusehen, wie sie von deutschnationaler Seite draußen im Lande gewollt und gefördert wird. Wenn die deutschnationale Fraktion es mit ihrer staatsbejahenden Politik auf dem Böden des gegenwärtigen Volksstaates weiterhin ehrlich halten will, und sie will es, dann liegt es schließlich an ihr S, für eine endgültige Abstellung der staatsschä- iden und verwirrenden Propaganda ihrer Presse und ihrer Unterführung zu sorgen. Wir hof
fen, daß der Königsberger Mahnruf Westarps dafür den Anfang bedeutet.
In Saarbrücken hat der derzeitige Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Herr v. G u e r a r d, sich zu der Koalitionsfähigkeit der Deutschnationa- len geäußert und mit großem Nachdruck den Willen des Zentrums bekanntgegeben, den Regierungsrichtlinien unter allen Umständen Geltung zu verschaffen und die Achtung der Reichsfarben zu erzwingen. Abg. Guerard hat in seiner Saarbrückener Rede auch die Zusammenarbeit unserer Reichstagsfraktion mit der Preuße n- Fraktion betont. Das ist der K r e u z z e i t u ng besonders in die Glieder gefahren. Sie macht abfallende Bemerkungen über die angeblich ganz im sozialistischen Fahrwasser schwimmende preußische Regierung, in der dasZentrum nichts zu sagen habe. Herr von Guerard möge hier einmal nach dem
Rechten sehen, wenn die Zusammenarbeit so vorzüglich sei, wie er sage. Wir zweifeln nicht, daß der Zentrumsführer sich beeilen wird, den Befehl der Kreuzzeitung so schnell wie möglich auszuführen. Zentrumsführer und Zentrumswähler haben nämlich die „allergrößte" Lust, sich nach ostelbischem Kommando behandeln zu lassen.
Der Abschluß des Parteitages.
v. Keudell für das Reichsschulgesetz.
Auf dem Deutschnationalen Parteitag sprach Reichsinnenminister Dr. v. Keudetl zum Schulgesetz. Er führte u. a. aus: „Betrachten Sie den Kampf um die Berechtigung der Bekenntnisschule unter dem Gesichtspunkte des Ringens um die Gewissensfreiheit m unserem neuen Staate. Nachdem einmal diese Frage in den Sturm der Meinungen hineingetragen worden ist, wird sie auch
Neues schweres Flugzeugunglück.
Der deutsche Botschafter in Washington unter den fünf Todesopfern.
wtb. Berlin, 23. Sept (Gig. Funkm.) Aus bisher unbekannten Gründen verunglückte das Flugzeug D. 585 auf der Strecke Berlin—München in der Röhe von Schleiz. Der Flugzeugführer und vier Passagiere sind tot. Der Dordmonteur Feiler ist schwer verletzt. Die Romen der Toten sind Botschafter Freiherr von Maltzan, Boll, von der Beichsbahndirekkion Berlin, Prokurist und verkehrsleiker der deutschen Lufthansa, von Arnim, und Flugzeugschüler der Verkehrssliegerschule, Osmers. Der Flugzeugfüh-
Strecke Berlin—München geflogen. Das Flugzeug, eine Mafchlne des Typs Merkur, wurde Mitte Mai dieses Jahres nach Prüfung durch die deutsche Versuchsanstalt für tufksahrk von den Dornier-Merken an die deutsche Lufthansa geliefert und hat seit dem ohne jeden Zwischenfall Dienst getan.
ter Charlett ist Friedensflieger, hat viele Hundert- tausende von Kilometern auf Skreckenflügen zurück- gelegt und ist in letzter Zeit besonders viel auf der
Botschafter Freiherr von Maltzan, der 1924 Staatssekretär im Auswärtigen war. vertrat seit 1925 das Deutsche Reich bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika i n Washington. Er hatte also einen der wichtigsten diplomatischen Posten des Reiches inne. Maltzan war 1877 geboren, stand also im 50. Le- bensjahr.
Das Kernproblem
Von unserem besonderen Genfer Vertreter.
Die Abrüstungsfrage, die auf der achten Bundesversammlung so viel Staub aufgewirbelt hat, ist von bedeutenden Staatsmännern als das Kernproblem des Bundes bezeichnet worden. In dieser Form scheint uns jedoch die Behauptung nicht ganz zutreffend zu sein. Verfolgt man nämlich den Gang der Politik von heute, wird man feststellen können, daß fast alle Fragen erst in letzter Linie Fragen der reinen Politik, daß sie vielmehr zu erst Fragen der D ö l k e r-P sycholo- gie sind.
Infolgedessen kann auch hie Frage der Abrüstung nicht eher gelöst werden, als bis die wichtigste Voraussetzung dieser Völkerbund-Arbeit gegeben ist: das Vertrauen der Staaten zu einander.
Es kommt aber neben diesem starken Mangel an Vertrauen noch ein anderes, nicht weniger bedeutsames Moment in der Beurteilung der bisherigen Mißerfolge in den Abrüstungsarbeiten dazu. Man möchte den Bankrott der Abrüstung in die Form der Frage kleiden: Wie kann der Völkerbund das schwerwiegende Problem der Abrüstung überhaupt lösen, wenn die Völker in ihm nichts anderes sehen, als eine platonische Jdeen- gcmeinschaft, die nicht einmal die Macht hat, einmal gefaßte Beschlüsse auch mirflid) zur Durchführung zu bringen?
Das Problem kleidet sich damit in dieselbe Form, wie oben: Es führt letzten Endes zurück auf die Vertrauenskrise. Solange der Völkerbund wirklich kein Exekutivorgan hat, solange wird er auch nicht in der Lage sein, seinen Beschlüssen und den Paragraphen seines Paktes Geltung zu verschaffen. Was nutzen alle Theorien über Recht, Völkerrecht ufw., wenn der Theorie das fehlt, was zu ihrer Durchführung nun einmal notwendig ist?
Ein Rechtsgrundfatz oder eine moralische Maxims, wie die der Abrüstungsverpflichtung, wird sich niemals aus eigener Kraft durchsetzen können. Das Recht als solches ist für die Mehrheit der Menschheit nun einmal doch nichts anderes, als das mit den Mitteln der Macht aufrechterhaltrne Lebensmaxime der Gemeinschaft.
Dazu kommt noch, ein anderes, sehr schwerwiegendes Moment in der Beurteilung des bishen- gen Mißerfolges der Abrüstung. Man erklärt mit großem Pathos, daß der Völkerbund eine große moralische Macht darstelle, die sich in der Welt Geltung zu verschaffen wisse. Nichts als Theorie I Wo ist denn die im Gewissen verpflichtende Autorität des Völkerbundes, die die Völker und Staaten unter Androhung des eventuellen Ausschlusses zwingen könnte, sich den Gesetzen dieser Genfer Institution zu unterwerfen? Hat nicht vielmehr die bisherige Politik und Geschichte des Burches klar gezeigt, daß eine bindende Verpflichtung praktisch nicht existiert? Was bedeutet denn der A u s - tritt verschiedener Mitalieder, nachdem eine Entscheidung gegen ihre Wünsche ausgefallen war? Doch nichts anderes, als das eine, daß die mora- lsche Macht und Autorität des Bundes eine fata morgana ist, die geeignet erscheint, die Völker über die realen Bedürfnisse und die tatsächliche politische Gestaltung zu täuschen, ihnen Sand in dre Augen zu streuen.
Es fehlt dem Völkerbund die bindende Kraft, die im Gewissen verpflichtende Autorität, wie sie etwa die Kirche darftellt. Eine solche Autorität zu begründen, ist graue Theorie.
Das Problem der Abrüstung ist bisher ungelöst, die Versuche zu seiner Lösung sind gescheitert. Es hat keinen Zweck, davor den Kopf in
des Völkerbundes.
den Sand zu stecken und die Dinge nicht sehen zu wollen, so wie sie liegen. Diese Frage scheidet die Geister der Menschheit in zwei Lager. Beiden fehlt der Glaube zur Tat, die Botschaft hörten sie wohl, und auch die Hoffnung ist ihnen noch geblieben. Doch mit dem Hoffen und Warten, wie der Grieche Politis sich ausdrückte, ist nichts getan. Mit Hoffen und Harren ist schon mancher zum Narren geworden. Das aber sollen die Völker nicht werden. Die Welt von heute trägt immer noch Menschen und keine Uebermenschen. Sie können sich vom realen Untergrund ihrer Weltexistenz nicht trennen. Unter diesem Gesichtswinkel ist das Abrüstungsproblem auch ein philosophisch-psychologisches: Der Völkerbund sucht das uralte Lied der Menschheit mittels juristischer Formeln und Paragraphen zu lösen. Völkerleben läßt sich aber nicht in leere Abstraktionen pressen. Vielmehr ist Dölkerleben Fleisch und Blut, dazu geeignet, recht konkrete Erscheinungsformen anzunehmen.
Die Nachkriegszeit hat in der Menschheft eine große Sehnsucht nach Frieden wachgerufen. Ohne Zweifel stellt die Theorie dieser Sehnsucht ein Ideal dar. Grundsätzlich betrachtet, ist die Lösung ungeheuer schwierig. Ideale lassen sich nicht verwirklichen, und, wenn sie verwirklicht sein sollten, dann sind es keine Ideale mehr. Die Abrüstungsfrage ist bis zum heutigen Tage eine sehr gut frisierte Maske der Siegermächte gewesen, die den Pakt als das betrachteten, was er tatsächlich ist: als das Mittel zur Durchführung der Friedensverträge. Mit dem Augenblick, mit welchem Deutschland als abgerüstet erklärt wurde, war für Frankreich vor allem feststehend, daß nunmehr nach anderen Mitteln zu suchen sei, um selbst die eigene Rüstung aufrecht zu erhalten.
Deutschland hatte materiell abgerüstet und schon griffen die Heuchler einer besseren Menschheits- Zukunft nach den verwerflichsten Mitteln. Deutschland soll nunmehr auch moralisch abrüsten! Denn diese Abrüstung sei ja >doch die Voraussetzung der materiellen. Noch in den letzten lagen konnte man diese Perfidie im „Temps" lesen. Der Zweck des Mannövers liegt auf der Hand. Man will etwas fordern, von dem man die Unmöglichkeit einer Durchführung im Rahmen der Staatsgesetze vorher genau weiß. Moralische Abrüstung bedeutet Fallenlassen der eigenen Psyche und Aufoktroyierung einer fremden. Warum aber will Frankreich dies von Deutschland verlangen? Warum läßt es neuerdings dieses undurchführbare psychologische Problem in den Vordergrund treten? Doch nur deshalb, weil es weiß, daß sich die Gesetze der Seele und des Herzens nicht mit staatlichen Zwangsmitteln herbeiführen lassen und daß daher Frankreichs Forderungen und Rufe nach einem gänzlich abgerüfteten Deutschland n i e m a ls erfüllt sein werden.
Frankreichs Ruf nach moralischer Abrüstung hat aber auch noch einen anderen Fehler. Sein ständiger Druck in der Richtung einer moralischen Ab- rüstung erzeugt das Gegenteil von dem, was es erwartet. Reaktion ist die notwendige Folge des französischen Kampfrufes. Frankreich treibt ein gefährliches Spiel mit der Welt, Frankreich ist der Ausgangspunkt einer kommenden Katastrophe, Frankreich sucht angeblich den Frieden und will aber den Krieg . Unbewußt vielleicht. Das sei zugegeben. Aber seine Methode führt dazu.
Moralische Abrüstung fordern, heißt nur einen neuen Vorwand suchen, um sich selbst an den eingegangenen internationalen Verpflichtungen vorbeizudrücken, heißt nicht anderes, als die Un- möglichkett der Abrüstung. die man anderen auf«
diese Regierungskoalition überdauern. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Gedanke — ohne Rücksicht auf die Parteiverhältnisse — zum Siege getragen worden ist. Darin beruht das Recht in der aus Not geborenen erhöhten Freiheit, darum zu kämpfen, daß unsere Kinder erzogen werden gemäß der alten Art und dem Ruhm unserer Väter. Hiermit treten wir ein um den Kampf um die Gleichberechtigung der Bekenntnisschule, in den Kampf um die wahre Gewissensfreiheit auch auf diesem geistigen Gebiete und wir fühlen uns getragen in diesem Kampfe von dem Bewußtsein der freiwilligen Unterordnung der selbstbewußten Bindung unter das Ewige, unter den Begriff, in dem wir die wahre Freiheit umschließen.
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Nach Minister v. Keudell richtete Graf Westarp ein Schlußwort an den Parteitag. Er betonte, daß Voraussetzung unseres gemeinsamen Ausstiegs die Einigung des Volkswfllens zum Glauben an eine nationale Zukunft des deutschen Volkes sei. Die Parole der Deutschnationalen Volkspartei sei die alte: „HinzumbeutschenJde- alismus!" Die lebhafte Teilnahme, die das deutsche Volk dem Schulgesetzentwurf entgegenbringe, sei ein erfreuliches Anzeichen dafür, daß in aller Enge wirtschaftlicher Not der deutsche Idealismus noch lebendig geblieben sei. Der deutsche Idealismus bedürfe aber in feinem Blute des freien preußischen Staatsbewußtseins und des Staatswillens. Ein Volk, das die Freiheit seines Staates verloren habe, dürfe, wenn es gesund bleiben wolle, kein Ideal haben, das ihm höher steht als die Befreiung seines Vaterlandes. Preußisch-konservative Staatsauffassung leite die Deutsch- nationale Vollspartei in der politischen Arbeit. Aus der unbedingten Hingabe an den Dienst des Staates ergebe sich der Wille zur Wehrhaftigkeit. Heiße Vaterlandsliebe und opferwillige Wehrhaftigkeit, Zucht und Ordnung, Pflicht und Ehre seien die idealen Kräfte, die in unserem Volke zu neuem Leben erweckt werden müßten, auf daß es sich im Innern von undeutscher Art und wesensfremder Staatsform» nach außen vom Joche der Knechtschaft befreie. Dahin weise die Partei deutscher Idealismus und preußisches Pflichtbewußtsein.
Die Versammlung erhob sich von den Plätzen und brachte dem Grafen Westarp eine Ovation dar. Mit dem Gesänge des Liedes „Ich hab mich ergeben" wurde sodann der Parteitag geschlossen.
Das vesoldungs-problem.
Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde am Donnerstag nach Ablehnung weitergehender Anträge der Linken einstimmig folgender Vorschlag des Reichsfinanzministeri- ums über 'die Vorschußzahlungen an die Beamten angenommen:
Mit Wirkung vom 1. Oktober bis zur Verab- schiedung des neuen Besoldungsgesetzes sollen an monatlichen Vorschüssen erhalten die Beamten der Besoldungsgruppen 1—5 Verheiratete 25, Ledige 20 Mk., Besoldungsgruppen 6—8 Verheiratete 30, Ledige 25 Mk., Besoldungsgruppen 9—11 Verheiratete 50, Ledige 40 Mk., Besoldungsgruppen 12 und darüber Verheiratete 70, Ledig« 60 Mk. Warte- gelb- und Ruhegehaltsempfänger und Empfänger von Hinterbliebenenbezügen sollen 10 Prozent der Wartegelder ufw. aber unter Ausschluß der Frauen- und Kinderzuschläge erhalten. Offiziere und Sol- baten der Reichswehr sowie Polizeibeamte des Reichswasserschutzes sollen erhalten in Besoldungsgruppe 1 und 2‘ Verheiratete 5 Mk., Besoldungsgruppen 3—8 Verheiratete 15 Mk., Besoldungsgruppe 9 Verheiratete 30 Mk., Besoldungsgruppe 10 (Hauptleute usw. mit mehr als zwei Dienst- jahren) Verheiratete 50 Mk., Besoldungsgruppe 11 Verheiratete 50, Ledige 35 Mk., Besoldungs- gnippen 12 und höher Verheiratete 70, Ledige 60 Mark.
Der Lohnkampf bei der Reichsbahn.
Zu der ablehnenden Haltung der Reichsbahnverwaltung gegenüber dem Wunsche, die Löhne der Eisenbahnarbeiter möglichst noch vor dem 1. Oktober zu erhöhen, nahmen, dem „Vorwärts" zufolge, die Berliner Funktionäre des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands in einer großen Konferenz Stellung. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die Eisenbahner an die Gesamtarbeiterschaft und an die Oeffentlichkeit appellieren, sie in ihrem Kampfe zu unterstützen.
gezwungen hat, zuzugeben, bedeutet nur bas eine, daß man fordert, um zu fordern.
Frankreichs moralischer Abrüstungstheorie läuft parallel die „Si ch erh e it s" -T h e s e. In den ersten Nachkriegsjahren hörte man kaum etwas von der Sicherheit. Nachdem aber die Jahre flüchtig dahinrollten und Frankreich den Zeitpunkt der Innehaltung feiner eigenen Verpflichtungen immer näher kommen sah, wurde die These der Sicherheit aufgefunden, um ein weiteres Mittel an der Hand zu haben, selbst die Abrüstung nicht durchzusühren. Früher hieß es, Deutschlands Abrüstung bringe mit sich im Gefolge die allgemeine und die französische Sicherheit im besonderen. Diese These hat auch der Vater von Versailles in feinem Juni- Brief 1919 anerkannt. Heute, wo nunmehr diese, nach eigener französischer Auffassung, Vv rau Ätzung eingetreten ist, ruft der Chorus der Unehrlichen: Erst muß die Sicherheit gemährterftet 'ein und bann erst können wir die Abrüstung propagieren und auch durchführen. Was aber heißt do»? Kann überhaupt ein Staat ober jede andere Gemeinschaft bie Sicherheit garantieren0 Nein! Es gibt keine absolute Sicherheit, sonberr, nur eine r e- lative. Dann aber auch bebeurei, vor her 2!b- rüftung bie Sicherheit fordern, ei,', unmittelbares Zugestänbnis an das Nichtlebenwollen eine# Volkes. Frankreichs ständig sinkende Vitalität bat bie