Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

54.Zahrg

Freitag, 23. September 1927

Jin 219

Um den „Weg zur Macht in Reich und Andern

u

Vie Forderung des deutschnationalen Parteitags. - Westarps Rede,

wei-

zur

Flaggenfrage:

der auch

tee des vorbereitenden Abrüstungsausschusses ter behandelt werden.

nicht teilnehmen. Er hat an den Vorstand der badischen Zentrumspartei ein Memorandum gerichtet, von dem noch nicht feststeht, ob es ver­öffentlicht werden wird oder nicht.

* Die Hindenburgspende der Reichswehr. Der Hindenburgspende würden laut „Tägl. Rundschau" als vorläufiges Ergebnis der S a m m l u n g unter den Angehörigen der Reichswehr 7 5 0 0 0 R e i chs- mark überwiesen.

* Dr. Luther bleibt im Verwaltungsrat der Reichsbahn. Die Nachricht, daß der frühere Reichs­kanzler Dr. Luther nach seinem Beitritt zur Deutschen Volkspartei aus dem Verwaltungs- rat der Deutschen Reichsbahn aus- scheiden werde, weil er als Angehöriger dieser Oppositionspartei nicht Preußen in diesem Gre­mium vertreten könne, entspricht mit allen daran geknüpften Kombinationen in keiner Weise den Tatsachen.__

* Abreise des Präsidenten von Liberia aus Ber­kin. Der Präsident der Republik Liberia, King, ist Donnerstag früh vom Anhalter Bahnhof in Berlin •Katt) Leipzig weiter gereift.

Der Reichswehrminister Geßler hat mir in ein­gehenden Besprechungen mitgeteilt, daß er die Ab­sicht gehabt habe, den Flaggenerlaß der Reichs­wehr im Kabinett zur Sprache zu bringen und beraten zu lassen. Ubsere politischen Gegner aber haben nach dem so bewährten Mittel der politischen Indiskretion erreicht, den Erlaß vorherin die Oeffentlichkeit zu bringen. Dadurch wurde verhindert, daß der Reichswehrminister den Flag- denerlaß im Reichskabinett vorlegen konnte und daß insbesondere auch die deutschnationalen Mit­glieder des Reichskabinetts vor der Veröffentlichung zu den Anschuldigungen des Reichswehrministers Stellung nehmen konnten. Zur materiellen Frage des Flaggenerlasses kann ich, das werden Sie ver­stehen, als aktives Mitglied des Reichskabinetts mich hier nicht äußern. Ich muß mir größere Zu­rückhaltung auferlegen als Sie. Wir dürfen aber bei den Erörterungen auch über diese Probleme

niemals die Rücksicht auf unsere junge Reichswehr vergessen lassen und die Rücksicht

der gleichen Gewalt und rücksichtslosen Verletzung allen Rechtes den Kampf gegen das Deutschtum zu führen. Aus alledem ergibt sich von selbst das außenpolitische Ostmarkenprogramm. Ich habe schon nachgewiesen, daß ein O st-L o c a r n o als Komenpsation für die Rheinlandräumung unmög­lich sein würde.

Mit ganz besonderer Befriedigung aber erfüllt es uns, fo betonte der Redner, daß wir Dank der Arbeit des Herrn Ministers v. Keudell vor der B e- ratung des Reichsschulgesetzes stehen. Die Fraktion wird alles daran setzen, den Keudell- schen Entwurf noch in diesem Reichstage zu v e r - abschieden. Die republikanische Linke muß sich der Zukunftsentwicklung nicht gerade sehr sicher fühlen, anders ist die Gehässigkeit, mit der sie den Streit in den Verfassungsfragen verschärft, nicht zu verstehen. Der einseitige Streit dreht sich zunächst um die

Richtlinien der Regierungsbildung.

Wir halten uns an die Richtlinien gebunden und erfüllen sie loyal. (!) Wir haben diese Verpflichtung demGeistenachzu erfüllen, also uns auch selbst jeder Gehässigkeit zu enthalten. Ich richte diesen Wunsch an die uns nahestehende, wenn auch unabhängige Presse. Es geht nicht an, daß sie jede Bindung an die Richtlinien für sich a b l e h n t. (!)! In den Auseinandersetzungen mit den Regie- rungsparteien und deren Führern wollen wir schon aus der gebotenen Rücksicht auf die für die Koali­tion erforderliche vertrauensvolle Zusammenarbeit persönliche Schärfe vermeiden. Der Antrag der Sozialdemokratie, uns und dem Volk den 11. August als gesetzlichen Feiertag aufzuzwin­gen, kann zur Belastungsprobe der Koalition wer­den.

Den breitesten Raum nimmt der Kampf um h i e Flaggen und Farben ein. Was die Linke gegen Schwarz-Weiß-Rot unternimmt, das steht im Widerspruch zu der in der Regierungser­klärung festgelegten Vereinbarung, daß auch der großen deutschen Vergangenheit und ihren Sym­bolen Achtung und Ehrfurcht gezollt werden soll.

Meine Ausführungen sollten Ihnen mit einem Ausschnitt aus der Arbeit der Reichskoalition in Vergangenheit und Zukunft gleichzeitig einen Ueberblick über die Gründe geben, die uns zu dem verantwortungsbewußten Entschluß bewogen, an dem in Köln aufgestellten Ziel festzuhalten. Ob es dauernd erreicht werden wird, ob auf lange Zeit hinaus uns oder der Sozialdemokratie der maß­gebende Einfluß auf die Haltung der Mitte und da­mit auf die Geschicke des Landes zustehen wird, darüber werden die Wahlen des nächsten Jahres entscheiden. Unsere Arbeit wird uns im gegebenen Augenblick, auf den wir jederzeit ge­rüstet sind, die eigentliche Wahlparole geben, ohne daß wir sie suchen müßten. Einen Ge­gensatz zwischen den idealen Auffassungen und den praktischen Aufgaben kann ich nicht anerkennen Auch unsere parlamentarische Arbeit, von der ich einen Ausschnitt geschildert habe, ist durchdrungen von unserem idealen Streben und soll es sein. Un­sere Ideale ruhen auf den Grundsätzen, zu denen wir uns 1919 bekannt haben und heute erneut be­kennen: Der Politik der Befreiung deutschen Bo­dens von der Fremdherrschaft, des monarchi­schen Gedankens, der Farben Schwarz- Weiß-Rot. Gerade hier, in der altpreußischen Krönungsstadt, sollen in uns die Kräfte lebendig werden, die das Wesen jenes Preußentums aus­machen, auf das Deutschland niemals verzichten kann: Die unbedingte Hingabe an den Staat und seinen WillenzurMacht und Freiheit und im Dienst unseres Staates: Pflicht und Ehre! (Leb­hafter Beifall.)"

Nach Graf Westarp sprach der Reichsernäh­rungsminister Schiele, der eine Stärkung der Landwirtschaft durch Zölle .namentlich für den Osten forderte.

Landtagsabg. Dr. v. Winterfeld sprach über Preußen und den Osten. Er wandte sich na­mentlich gegen die preußische Personalpolitik und gegen die Flaggenverordnung.

Freiherr v. Gayl verteidigte seinen Vorschlag der Schaffung einer Reichsstelle für Ost­preußenpolitik.

In der Aussprache nach der Mittagspause er­klärte der Reichsminister des Innern o. Keudell

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Genf.

Annahme des deulsch-französischcholländischen aftrüffungsantragto.

Bei den Ausschußarbeiten in Genf wurde der Antrag Loucheurs über die Weiterbehandlung der Ergebnisse der Weltwirtjchaftskonferenz und der gemeinsame Antrag der deutsch en, französischen und holländischen De- legation zur Abrüstungsfrage einstim­mig angenommen.

Während der Antrag Loucheurs über die Er­weiterung des bereits bestehenden Wirtschaftsaus­schusses des Völkerbundes und die Schaffung eines beratenden Wirtschaftsausschusses zur praktischen Verwirklichung des Resolutionswerkes der Welt­wirtschaftskonferenz unverändert angenommen wurde, erfuhr der Antrag zur Abrüstungsftage in­sofern eine Abänderung, als auf dänischen Vor­schlag beschlossen wurde, im Schlußabsatz nicht le­diglich von „Beschlüssen", sondern von „Veschlüssen und Empfehlungen" des Rates zu sprechen, die durch eine besondere, aber dem „freien Ermessen der einzelnen Staaten anheimgestellte militärische Hilfe" und nach Belieben eventuell unterstützt wer­den können.

Der Rechtsausschuß beschloß, alle schrift­lich gegebenen Zustimmungserklärungen zu S t aa- tenkonventionen, die unter der Aegide des Völkerbundes abgeschlossen werden, als verbindlich zu erklären, wenn sie nicht mit dem ausdrücklichen Vorbehalt der nachträglichen Ratifizierung erfol­gen. Ferner wurde der Vorschlag Nansens zur Aufstellung einer allgemeinen Staatenkonvention über erweiterte Schiedsgerichtsbarkeit ausführlich durchgesprochen. Ein Unterausschuß wurde beauf­tragt, dem dritten Versammlungsausschuß, der den Vorschlag Nansens an den Rechtsausschuß geleitet hatte, einen Bericht über die allgemeinen Lett- gedanken der Aussprache zu erstatten, wobei maß­gebend sein soll, daß eine juristische Formulierung eines Vorentwurfes für eine allgemeine Staaten­konvention über Schiedsgerichtbarkeit angesichts der in wenigen Tagen zu Ende gehenden Völkerbunds- versammlung unmöglich ist. Diese Aufgabe soll vielmehr im neu zu schassenden Sonderkonti-

wichtige Besprechungen.

D.D. Z. Berlin, 22. Sept. (Eig. Funkm.) Im Reichstag fand am Donnerstagvormittag eine t n t er« fraktionelle Besprechung der Regie- rungsparteien in Gegenwart des Reichs­kanzlers statt.

Es nahmen auch daran teil: Finanzminister Dr. Köhler, Reichswehrminister Dr. Geßler, Reichs­postminister Schnetzel, Reichsinnenminister von Keu­dell und Vertreter sämtlicher anderen Reichsmini­sterien. Die Beratung beschäftigte sich mit der Neuregelung der Besoldungsordnung iur Vorbereitung der Sitzung des Haus- haltsausschufses des Reichstages, die «ittags beginnen soll.

Die Spitzenverbände der Beamten hatten am Mittwoch eine Besprechung im Reichs- finanzministerium. Rach dieser Besprechung wurde laut „Vorwärts" der Regierung der Vorschlag unterbreitet, die Vorschüsse, die am 1. Oktober bezahlt werden sollen, nach den Gehaltsgruppen zu staffeln. Der Allgemeine Deutsche Beamtenbund forderte, daß jeder Beamte, ohne Rücksicht auf die Gehaltsgruppe einen Vorschuß von 40 Mk. erhalten sollte. Diesem Vorschlag habe sich schließ­lich auch der Deutsche Beamtenbund a n g e s ch l o s - sen. t

Die für Donnerstag nachmittag angesetzte Ka­binettssitzung, die der WetterberattkNg einer Reihe von Einzelheiten der Köhlerschen Besoldungsrefvrm dienen sollte, ist, dem „Lokalanzeiger" zufolge, ab­gesagt worden.

Die Rückkehr Slresemanns.

wtb. Berlin, 22. Sept. (Eig. Funkm.) Wie von unterrichteter Seite verlautet, ist mit der Rück­kehr Dr. Strefemanns aus Genf vor Mitte nächster Woche nicht zu rechnen.

Dr. Wirth.

Am 25. September findet der Parteitag

badischen Zentrumspartei statt, der sich mit der Stellungnahme Dr. Wirths zum Reichs- sLulgefetzentwurf befassen soll. Dr. Wirth wird, wie eine Korrespondenz meldet, an dieser Tagung

Der Königsberger Parteitag der Deutschnattona- len sollte eine Erklärung bringen für die deutsch­nationalen Wähler über die Schwierigkeiten, bte aus dem Eintritt der Rechten in das Reichskabinett entstanden sind. Es liegt allerdings auf der Hand, daß eine solche Erklärung« keinesfalls leicht zu fin­den ist. Der Parteitag, der gleichsam im Schatten des Tannenberg-Denkmals statffindet und von den Symbolen alter konservativer Parteiherrlichkeit überschwemmt ist, der kann nicht leicht an die O p» fer erinnern, die im Januar und Februar ge­bracht worden sind, er kann noch weniger leicht die deutschnattonalen Massen mit den Opfern be­freunden, die um die Erhaltung der Regierungs­koalition höchstwahrscheinlich noch gebracht werden müssen. Es steht ziemlich außer Zweifel, daß das zweideutige Verhalten der deuffchnationalen Par­tei große Anhängermassen weggetrieben Hat, ein Vorgang, der nicht gerade der parteipolitischen Selbstgenügsamkeit zu dienen geeignet ist. Und doch — trotz all dieser Hemmniffe — hat Gras Westarp das realpolitische Wott gefunden, daß den deutschnationalen Notwendigkeiten, wie dieser Graf sie augenblicklich einschätzt, gerecht wird.

Aus Westarps Rede ist folgendes hervorzu- herben:

„Trotz mancher emfter Opfer von unserer Seite und mancher Schwierigkeiten bei Wahrung unserer grundsätzlichen Unabhängigkeit sind wir entschlossen, die eingegangene Regierungsgemein­schaft aufrecht zu erhalten. Für die laufende Reichstagssession sehe ich zurzeit manch ernste Schwierigkeit, die noch überwunden werden muß, aber kein unüberwindliches Hindernis für den Bestand der Koalitton, dagegen sehr bedeu- tttngsvolle Aufgaben, die sie noch zu lösen hätte. Wir sind für die kommende Wahl gerüstet. In den Ländern ist das in Köln aufgestellte Ziel noch nicht überall erreicht. Der dort eingeschlagene Weg ist erst zur geringeren Hälfte zurückgelegt, so­lange nicht die Macht der Sozialdemokra- tie in Preußen gebrochen ist. Bei der Bil­dung der Reichsregierung zu Beginn des Jahres, waren wir um der Sache willen bereit, ohne wei­teres für Preußen die schwere Verantwortung des Eintritt in eine Koalitionsregierung zu überneh­men. Jetzt, vor dem Eintritt in das Wahljahr, wird es von Tag zu Tag notwendiger, zu er­wägen, ob die Opfer noch am Platze sind, die der Eintritt in die Regierung in einem Staate der Partei- und Masfenherrfchaft bedeutet. Das Be­wußtsein, auch zu dieser Enscheidung über Preu­ßens Schicksaal, die bei der nächsten Wahl fallen wird, gerüstet zu sein, möge unseren Parteitag be­herrschen. Meine Ausführungen gelten in erster Linie den Zielen und Aufgaben, um deretwillen wir auf dem eingeschlagenen Wege weiterschreitend uns die unmittelbare Teilnahme an der Regie- rungsgewalt und den dazu nötigen Einfluß im Reich und Preußen durch die Arbeit des bevor­stehenden Wahljahres endgültig sichern müssen.

Die Erkenntnis, daß die an Locarno, Genf und Thoirn geknüpften Erwartungen von Frankreich und England nicht erfüllt werden und die Enttäu­schung darüber, sind immer allgemeiner geworden. (Sehr richtig!)

Die berechtigte schwere Enttäuschung des gesam- ten deutschen Volkes hätte nach unserem Wunsch vor der Völkerbundsversammlung in Genf offen und unzweideutig ausgesprochen werden müssen. Das würde den erforderlichen Widerhall in der Welt gefunden haben, zumal Deutschland als ein­ziger Staat seinen Friedenswillen durch die Uebernahme derFakultativklausel be­wiesen hat. Deutschland hat außerdem seine Frie­densbereitschaft durch die Beteiligungen der Drei­mächteformel erneut bekundet. Das eigene Inte- reffe des Rheinlandes verbietet es, auf jeden weiteren Gedanken einer Kompensation Deutsch­lands für die Räumung einzugehen. (Zusttrn- mung.)

Wir werden weiter für die allgemeine A b- r ü ft u n g arbeiten. Die Forderung der Revi - -sion unserer Dawes-Lasten stößt noch auf Widerstand unb' hat Anlaß zu der Verdäch­tigung beabsichttgter Vertragsmttreue gegeben. Deshalb ist der Hinweis am Platze, daß der Da­wes - Plan selbst seine Ergänzung vorsteht. Es muß auch an die in den nächsten Jahren stattfin­denden Wahlen m den Vereinigten Staaten, England und Frankreich erinnert werden. Es besteht die Gefahr, die in der Genfer Atmosphäre zu liegen scheint, daß die deutsche Stimmung und Politik sich allzu einseitig von der Mcksicht auf die Persönlichkeit einzelner ausländischer Staatsmänner leiten läßt und darüber die realen Interessen und Machtverhältnisse der Länder und Völker aus dem Auge verliert. Welche Mächte auch in den Ländern unserer Verhandlungen an das Ruder gelangen werden: wir müssen alles daran setzen, daß ihnen in Deutschland nach 1928 eine Regierung entgegentritt, die frei von pa­zifistischem Illusionismus und von Rücksichten auf mißverstandene proletarisch internationale Bin­dungen mit festem nationalen Willen verhandelt.

Die deutsche Politik darf nicht hypnotisiert nur

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polen und dar Deutschtum.

Der Kampf gegen die deutsche Minderheüsschule in Ostoderschlesien.

Aus Deuthen wird gemeldet: Obgleich öl Eltern in Koschentin. Kreis Lublmttz, ihre Kinder für die deutsche Minderheitsschule angemeldet ha - ten, bleibt diese noch immer geschlossen. Der Schul­streik dauert nun schon fast einen Monat. Da die Eltern sich weigern, ihre Kmder nach der pol­nischen Schule zu schicken, gingen m den letzten Tagen Polizeibeamte von Haus zu Haus^um die Eltern von ihrer Weigerung abzubrmgen. In vielen Fällen hat man die Eltern vor die Polizei ge­laden und stundenlang vernommen, aus welchem Grunde sie ihre Kinder in bte deutsche und nicht in die polnische Schule schicken wollen. Hierbei fielen Drohungen, daß man die Kinder m eine

Pilsudski vertagt auch den Senat.

Aus Warschau wird gemeldet: Am Mittwoch erschien während der Beratungen des Aeltesten- rates des Senats über die Tagesordnung der für den nächsten Tag anberaumten Sitzung em Of­fizier des Minrsterpräsidiums und überreichte ein an den Senatsmarschall gerichtetes Schreiben des Staatspräsidenten, worin ähnlich tote beim Sejm die Session um dreißig Tage verlegt wird. Der Aeltestettrat beauftragte den Senats­marschall, unverzüglich einen Protest gegen diese Verfügung beim Staatspräsidenten emzulegen.

* Leipzig und die Hindenburgspende. In der Sitzung der Leipziger Stadtverordnetenversamm­lung wurde eine Vorlage des Magistrats, 50 000 Mark für eine Hindenburgspende zu bewilligen, abgelebt. Ein Antrag der Aufwertungspar­tei, eine Kriegsopferstiftung von 50 000 Mark zu errichten, wurde ebenfalls abgelehnt, ebenso ein kommunistischer Antrag, 50 000 Mark dem Haus­haltsplan als Mütterstiftung anzugliedern.

fernzuhalten. Auch zu den anderen Flaggen­fragen kann ich heute nicht Stellung nehmen, son­dern mutz s ch w e i g e n. Aber seien Sie versichert es wird auch die Zeit kommen, wowirreden. Wir denken des großen Schlieffenschen Wortes, un- dem der alte Generalstab gearbeitet hat: mehr sein als scheinen. Wir ringen darum, daß es von uns einmal in der Geschichte heißen möge: sie wa­ren mehr als sie schienen.

In seinem Schlußwort betonte der stellvertre­tende Vorsitzende der Deutschnationalen Partei, Abg. Schlange-Schöningen, den Kampf gegen die Sozialdemokratie. „Hätte an unserer Stelle die Sozialdemokratie den Eintritt m die Reichsregierung vollzogen — und die Ent­scheidung hing wochenlang an einem seidenen Fa­den —, den Trümmerhaufen möchte ich nicht zu verantworten haben ,ber über kurz oder lang sich dann Deutschland nennen würde. Was wäre ge­worden, wenn diepreußischeRegierungs- a r t auch auf das Reich übergegangen wäre? Dann wäre vielleicht die sozialdemokratische Regie- rungswirtschaftgarnichtmehrzube- f e U i g e n gewesen. Was wäre aus derReichs» w e h r geworden, was wäre aus der deutschen Ju­gend geworden! Was wäre aus dem konfessionel­len Frieden Deutschlands geworden, wenn das Zentrum als Vertreter ausgesprochen katho­lischer Volksteile Kulturgesetze mit den Demokraten gemacht hätte, die noch nie­mals ernstlich evangelische Belange vertreten ha­ben? (!!) Auf diese Weise wäre der für das deut- lche Volk so notwendige konfessionelle Frieden nicht leicht zu erreichen gewesen. Die

FragederAußenpolitikunddieFrage der Schulreform

find die entscheidenden Punkte, über die wir uns klar werden müssen. Wo bleiben unsere außen­politischen Hoffnungen und Ziele, wenn die So­zialdemokratie heute ausschlaggebenden Einfluß auf unsere Außenpolitik gewänne, säßen wir nicht schon in nahen Tagen in Ostlocarno? Es gibt für uns Deutschnationale und unsere Minister nur das eine Wort: Nach Ostlocarno gehen rott nicht!"

Im Anschluss an den Parteitag fand eine öffent­liche Kundgebung statt, in der Frau v. Sperber« Gerskullen und Reichstagsabgeordneter Wallraf sprachen.

Sonderbar, höchst sonderbar . ..

Zu der Erklärung des Reichsinnenminffter v. Keudell auf dem Königsberger deutschnationalen Parteitag, daß „durch politische Indiskretion un­serer Gegner" verhindert wurde, daß der Reichs­wehrminister den Flaggenerlaß vorlegen konnte, bemerken mehrere Blätter, daß der Erlaß zuerst vom„Lokalanzeiger", also einem Blatt der Deutschnationalen, verösfentlicht worden -st.

wtb. Königsberg, 22. Sept. (Eig. Funkm.) In der heutigen Sitzung des Parteitages der Deutsch­nationalen Volkspartei gab zunächst der Parteivor­sitzende, Reichstagsabgeordneter Graf von Westarp, wahrend sich die Versammelten von ihren Plätzen erhoben, Kenntnis von folgendem Telegramm des Reichspräsidenten auf das Huldi­gungstelegramm des Parteitages:

„Haben Sie aufrichtigen Dank für das freund­liche Meingedenken und Ihre Glückwünsche zu mei­nem bevorstehenden Geburtstag. Die Beratungen Ihres Reichsparteitages begleite ich mit dem auf­richtigen Wunsche, daß Ihre Arbeit dem deutschen Volke zum Nutzen gereichen unb seine Einigkeit fördern möge.

».Hindenburg, Reichspräsident."

auf den Westen und auf die Westmächte blicken.

(Lebhafte Zustimmung.)

Die deutsche Bevölkerung in dem jenseits der jetzigen polnischen Grenzen liegenden deut­schen Lande ist einem Vernichtungskampf ausge­setzt, in dem Polen kein Recht und keine Verträge und nicht die Grundsätze des Selbstbestimmungs- rechts achtet. Ganz offenkundig tritt das Bestreben Polens hervor, noch weitere Teile der bei Deutsch­land gebliebenen Ostmark an sich zu reißen. Zur deutschen Ostmark gehört Deutschösterreich. Im _____v____,

* deutschen Memel sehen wir Litauen am Werke, mit 1 au fdas Ziel, sie aus dem polit. Kampfe 1

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