WzelmWer 1- M. (mit Wstr. veilage 15 W.)
uldaerZertung
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______
Nr. 215
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.
Sonntag, 18. September 1927.
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54.Zahrg.
Stresemaml vsr der presse.
Bei einem Tee, den Reichsminister Dr. Strese- /nann in Genf den Vertretern der Weltpresse gab, machte der Minister eine Reihe von Ausführungen grundsätzlicher Art zu den Vorgängen im Völkerbund während der gegenwärtigen Tagung. Der Minister stellte sich inbezug auf die eingebrachten Vorschläge, vor allem Polens und Hollands, auf den Standpunkt, daß eine feierliche Erklärung in jedem Falle zur Befestigung des Weltfriedens beitrage. Er verwies dann auf den Entschluß Deutschlands zur Annahme der Fakultativklausel für die Haager Schiedsgerichtsbarkeit, als Beweis dafür, daß es sich nicht mit bloßen Worten begnüge und sprach die Hoffnung aus, daß andere Länder diesem Beispiel folgen werden.
In scharfer Abwehr der von französischen Blättern gepflogenen mißbräuchlichen Ausnutzung unverantwortlicher und nicht einmal auf deutschem Boden und in Verkenntnis des heutigen Deutschlands geschriebenen Artikel wie der berüchtigten der „Menschheit" entwickelte er den Gedanken, daß eine in der Delegation und im Volk gleichermaßen von allen großen politischen Parteien einschließlich der oppsitionellen vertretene Politik als die allein maßgebende Grundlage für die Beurteilung des deutschen politischen Wollens angesehen werden müsse.
Der Minister wies die Auffassung zurück, als ob die Besprechungen der Locarnomächte gelegentlich der Völkerbundstagung eine Beeinträchtigung der Völkerbundsarbeiten bedeuteten oder als ob die kleinen Mächte auf eine Statistenrolle beschränkt werden sollten. Deutschland werde sich stets für die Betonung der demokratischen Prinzipien des Völkerbundes einfetzen. Mit dem Ausdruck des lebhaften Bedauerns über das Ausscheiden von Männern wie Benesch und Vandervelde verband der Minister den Wunsch, daß künftig bei den Ratswahlen neben dem Lande auch die Persönlichkeit stärker in Betracht gezogen werden möge.
Bezüglich der Abrüstungsfrage unterstrich der Minister mit aller Deutlichkeit, daß Deutschland als das Land, „das der Sicherheit am meisten bedürftig", sich weiterhin im Sinne einer entschiedenen Förderung dieser Aufgabe bemühe und mit jedem Zusammenwirken werde, der dem gleichen Ziele zustrebe. „Der Stand der Ab- i-ilstungsfrage ist durchaus unbefriedigend", erklärte Dr. Strefemann, „und auch wohl für diejenigen, die für die ganz abgerüsbeten Staaten das Wort führen". Er fügte hinzu, daß zur Abrüstungsfrage voraussichtlich ein Mitglied der deutschen Delegation in der Vollversammlung den positiven deutschen Standpunkt vertreten werde. Schließlich kam der Minister auf die morgen auf der Tagesordnung des Rates stehende Frage des ungarisch-rumänischen Konfliktes zu sprechen, der mit dem Gebiete des Minoritätenschußes eine der größten Aufgaben des Völkerbundes darstelle. Dr. Strefemann sprach die Hoffnung nach eine zufriedenstellenden Lösung aus.
Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob Deutschland die Absicht habe, aufgrund des Artikels 19 der Völkerbundssaßung die Frage der Rheinlandräumung aufzurollen, erwiderte der Minister, daß diese Angelegenheit bislang im Rahmen der Locarnomächte verhandelt worden sei und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sie im gleichen Rahmen einer zufriedenstjkllende Lösung entgegen^zesührt würde.
Wie Havas aus Genf berichtet, wird Außenminister B r i a n d am Sonntag abend wieder in Gens eintreffen.
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Zur Wahl Kubas in den Völkerbundsrat schreibt der „Temps": Die Aufnahme der kubanischen Republik schafft de facto eine ziemlich seltsame Lage. In Artikel 3 des Verfassungsgesetzes vom 12. Juni 1901 ist nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika ein Interventionsrecht formell eingeräumt worden, das sich in einer Finanz- und Militärkontrolle äußert. Im Völkerbundsrat befindet sich also ein Staat, der das Recht hat, sich über allgemeine Fragen zu äußern, der aber ohne im eigentlichen ©inne des Wortes eine autonome Kolonie oder ein Protektoratsland zu sein, doch in gewissem Maße unter der Abhängigkeit der Vereinigten Staaten steht, die nicht zum Völkerbund gehören, die ihn nicht anerkennen wollen und die sich nicht scheuen, seinen Bemühungen gelegentlich entgegenzuarbeiten. Die Erfahrungen werden lehren, ob das nicht gewisse Nachteile in sich schließt. Mit Kanada treten zum ersten Male die britischen Dominions auf dem Fuße absoluter Gleichheit mit Großbritannien in den Völkerbundsrat ein. Im allgemeinen wird damit der britische Einfluß in Genf verstärkt. Aber es ist nicht gewiß, ob sich England dazu beglückwünschen darf, denn man kennt das Gefühl her Unabhängigkeit, das übrigens in keiner Weife zur Loyalität gegenüber der Krone im Widerspruch steht.
Argentinien und der Völkerbund.
wtb. Buenos Aires. 17. Sept. (Eig. Funkm.) Die Zeitung „La Nacion" erfährt, daß im Verlauf der bevorstehenden außerordentlichen Tagung des Kongresses die Frage der Wiederbeteiligung Argentiniens am Völkerbund erörtert werden würde.
Manöver der Sowjetarmee.
Aus Warschau wird gemeldet:
Die bevorstehenden Manöver in der Umgebung von Odessa gewinnen dadurch ein besonderes Interesse, daß auf ihnen die gemeinsame Tätigkeit großer Truppenteile mit den Luftstreitkräf- t e n unter Beteiligung der Schwarzmeerflotte erprobt wird. Diese Manöver sollen auch nach «mer Erklärung Dybenkos, des Intendanten der •mjten Armee, zur Erprobung der Rückendeckung dreuen. - '
Annäherung RutzlaM an AOrilannien?
wtb. London, 17. September. (Eig. Funkm.) Nach der Westminster Gazette erstrebe die russische Regierung einen Pakt mit Großbritannien. Das Blatt schreibt, es habe Grund zu der Annahme, daß die Sowjetregierung itt der nächsten Zeit versuchen werde, Verhandlungen für die Wiederaufnahme der Beziehungen mit England zu eröffnen. Die Grundlage für die Verhandlungen soll die Regelung der Ansprüche der englischen Gläubiger sein, wogegen die Sowjets hoffen, britische Kredite zu normalen Sätzen für die russische industrielle Entwicklung zu erhalten. Augenblicklich werden ofsi- zielle Sondierungen unternommen. Nach dem Monat Oktober, in dem die Sowjet-Behörden hauptsächlich mit der Jahresfeier der Revolution beschäftigt sein würden, werde die Frage aktiv verfolgt'werden. Dieser Schritt sei zunächst zurückzuführen auf die gegenwärtig schwere finanzielle Lage der Sowjets.
Die Meldung deutet eine Tendenz an, die bislang zwischen Moskau und London nicht zu erkennen war.
Paris und Moskau.
Havas veröffentlicht im Hinblick darauf, daß der französische Ministerrat, der in Rambouillet in Anwesenheit sämtlicher Minister stattfinden wird, sich vor allem mit den sranzö fisch - russischen Beziehungen und mit Hem Fall Rakowski beschäftigen wird, eine offiziöse Auslassung, in der es nach der Schilderung des Falles Rakowski und seiner tatsächlichen Beilegung durch die Desavouierung heißt:
Nichtsdestoweniger hat die unglückselige Initiative Rakowskis zu einem Zwiespalt geführt und
ungünstige Kommentare im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Rußland hervorgerufen. Daher müßte sich der Ministerrat nun die Frage vorlegen, ob unter diesen Umständen der Sowjetbotschafter Rakowski noch qualifiziert sei, sein L<md in Paris zu vertreten. Wahrscheinlich werde der Ministerrat diese Frage verneinen, da die Minister im Verlaufe ihrer früheren Beratungen bereits gerade im Interesse der guten Beziehungen zwischen den beiden Mächten die Ersetzung Rakowskis für wünschenswert gehalten hätten. Es fei jedoch zu bezweifeln, daß das Kabinett darüber hinausgehen werde. So einschneidend auch der Unterschied zwischen den politischen Auffassungen beider Staaten sei, so wolle das Kabinett doch nicht die diplomatischen Beziehungen zu einem so großen Land wie Rußland abbrechen, solange seine offiziellen Vertreter in Frankreich die üblichen Regeln der internationalen Korrektheit beobachten.
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Die Havasagentur führt eine Presserevue an, in der sie die Aeußerungen der „Jswestia" und der „Prawda" in Moskau wiedergibt und erklärt, in autorisierten Kreisen erkenne man an, daß die Vertreter der Sowjetunion seit einigen Wochen bei den Verhandlungen mit Frankreich über die Regelung der Schulden mehr Mäßigung beweisen. Man erkläre jedoch, daß die russische Regierung bis jetzt keinen formellen Vorschlag unterbreitet habe, der den Angaben der russischen Presse hinsichtlich der Schuldenregelung entspreche. Es sei daher gänzlich unrichtig, von einem Abkommen, das auf diesen Grundlagen erzielt worden sei, zu sprechen.
Um die Richtlinien der Koalition.
Wie verlautet, hat sich der Vorstand der Reichs- tagsfraktion des Z e n t r u m s in seiner letzten Sitzung in Berlin u. a. auch mit bedauerlichen politischen Wirkungen der neuerlichen Schreibweise deutschnationaler Blätter beschäftigt. Ale ein Niederschlag der Auffassungen in Vorstandskreisen dürfte der folgende Artikel betrachtet wer- • den:
Als der geschäftsführende Vorsitzende der Zentrumsfraktion des Reichstags, der Abgeordnete von G u e r a r b, Anfang September in einer notwen- . digen Abwehr von Angriffen u. a. die Sätze niederschrieb:
„Zugegeben muß werden, daß die Haltung der deutschnationalen Presse in letzter Zeit zu erheblichen Bedenken Anlaß gibt. Aufforderungen zur Propaganda für die Monarchie, wie sie das offizielle Blatt der Deutschnationalen, die „Kreuzzeitung", Mitte August brachte, sind unerträglich und verstoßen gegen die Richtlinien", war er sich der Tragweite seiner Worte durchaus bewußt. Die gesamte Zentrumspresse hat ihn verstanden und seine Worte unterstrichen. Und als gar dieselbe kritisierte „Kreuzzeitung" höhnisch antwortete, daß die Richtlinien sie überhaupt nichts angingen und daß sie sich die Tonart des Herrn von Grwrard verbitte, hat sich doch manch einer nachdenklich und besorgt gefragt, was das zu bedeuten hätte. Die „Kreuzzeitung" blieb, was sie war und schrieb weiter, was ihr beliebte. Heute kommt die „Deutsche Tageszeitung" (Nr. 434) und schreibt ein gewundenes Hin und Her gegen angebliche unberechtigte Ausdeutung und Ausdehnung der Richtlinien der gegenwärtigen Regierungskoalition durch die „Germania". Um das gleich vorweg zu nehmen. Die Ausführungen der „Deutschen Tageszeitung" sind rein formalistisch, ungenau und falsch.
Wie war es mit jenen Richtlinien, die in den letzten Januartagen zwischen Vertretern der heutigen Koalitionsparteien diskutiert worden sind? Was sollten sie bestimmungsgemäß fein? Die Vertreter des Zentrums hatten keinen Zweifel darüber gelassen, was und rote es gemeint war. In jener Sitzung, da von allen Beteiligten ein vorbehaltloses I a gesprochen wurde, ging es zwar nicht darum, innerste Ueberzeugungen irgendeiner Koalitionspartei totzuschlagen, wohl aber von jeder klipp und klar die Anerkennung gewisser Pflichten und Rücksichten zu erhalten. Alle, auch die deutschnationalen Vertreter, haben anerkannt: „die Rechtsgültigkeit der in der Weimarer Verfassung begründeten republikanischen Staatsform. Unbedingter Schutz dieser Versasfung in ihrer Gesamtheit, sowie der verfassungsmäßigen Reichsfarben (Art. 3 der Reichsverfaffung) gegen alle herabsetzenden Verunglimpfungen und rechtswidrigen Angriffe".
Auch darüber, was man im Hinblick auf einen beliebten Ton in der deutschnationalen Presse unter diefen Worten verstanden wissen wollte, ist gesprochen worden. Die erste falsche Deutung der Richtlinien durch einen einseitigen, in der Nachtausgabe des „Tag" enthaltenen Aufsatzes, gab unmittelbare Veranlassung dazu. Die Zusicherung seitens der verantwortlichen Führer der Deutschnationalen Traktion war klar und unzweideutig. So konnte der Abgeordnete von Guerard in feiner Reichstagsrede vom 4. Februar 1927, ohne Widerspruch zu finden, ausführen:
„Die Deutschnationalen haben sich des weiteren zum unbedingten Schutz dieser Verfassung in ihrer Gesamtheit, sowie der verfassungsmäßigen Reichsfarben gegen alle herabsetzenden Verunglimpfungen und rechtswidrigen Angriffe verpflichtet. Ich stelle hierbei ausdrücklich fest, daß auch wir die Vergangenheit und ihre Leistungen ehren. Wir gedenken dankbar der ^oMn ErrungerMaf'
ten der Vergangenheit, der Summe an geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Gütern, die sie uns gegeben hat; sie sind für uns ein kostbares Erbgut. Ich unterschreibe den Satz: Wer die Vergangenheit nicht ehrt, ist der Gegenwart -nicht wert. Aber, meine Herren Deutschnationalen, ich mache auch darauf aufmerksam, daß von unserer Seite niemals, weder in Versammlungen noch in der Presse die Farben Schweiz-Weiß-Rot verächtlich gemacht worden sind, während as bezüglich der verfassungs- mäfigen Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold von Rednern und der Presse Ihrer Partei unzählige Male geschehen ist. Wir erwarten von Ihrer Loyalität, daß dem ein Ende gemacht wird. Eine andere Einstellung würde den Zusammenhalt der gegenwärtigen Regierung gefährden."
Tatsächlich haben sich deutschnationale Redner u. auch deutschnationale Blätter eine Zeitlang im Sinne der Erfordernisse der Richtlinien eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Mit der Zeit aber und als der Reichstag auseinandergegangen war, vergaß man. Der in der „Kreuzztg." veröffentlichte Aufruf der deutschkonservativen Partei gab das Signal. Seitdem hat man sich wieder auf den Ton besonnen, in dem kaum mehr eine Verpflichtung, nicht einmal mehr eine Rücksicht, geschweige denn Achtung gegenüber dem anerkannten unbeding- t e n Schutz der Verfassung und der verfassungsmäßigen Reichsfarben erkennbar ist. Die Verfassung: „Meineid und Treubruch", die Farben „Schwarz-Rot-Gelb", „Parteifahne", und wie diese offenen und versteckten Verunglimpfungen alle heißen mögen.
Die „Deutsche Tageszeitung" will uns heute plausibel machen, daß ein positives Eintreten für den monarchischen Gedanken seitens der deutfch- nationalen Presse unter allen Umständen nach den Richtlinien selbstverständlich wäre. Es kommt aber da wohl sehr auf das „W i e" an. Daß ein „terroristischer Feldzug gegen „Schwarz-Weiß-Rot" ge= ' ■'brt würde, wird sie niemandem klar machen können. Davon kann gar keine Rede sein. „Terror '"gen „Schwarz-Weiß-Rot" wird allemal dann gesehen, wenn gegen den Willen rechtsstehender Par- teioertreter die verfassungs mäßigen Farben zu ihrem Recht gebracht werden müssen.
Die Tatsache ist unleugbar, daß die deutschnationale Presse eine Schwenkung vorgenommen hat. Mißtrauifche Leute wollen darin eine verfrühte Stimmungsmache im Hinblick auf die nächstjährigen Wahlen erkennen, ganz Bösartige dagegen den Versuch, diejenigen Parteien, die heute im K a m p f um das Reichsschulgesetz an der Seite der Deutschnationalen stehen, durch antirepublikanische Provokationen im Angesicht deren Wählermassen zu diskreditieren. Wie dem auch sein mag, das eine sei der deutschnationalen Presse gesagt: Die Massen der Zentrumswähler im Lande reagieren auf diese neue Tonart mit steigendem Unmut und wachsendem Mißtrauen. Sie rufen und mahnen sehr deutlich zur Ordnung und stehen unter allen Umständen hinter der Führung der Reichstagsfraktion, wenn diese ein solches Treiben nicht mehr stillschweigend mitansehen will. Die „Deutsche Tageszeitung" kann sich ihr Bemühen, hier mangelnde Uebereinstim- mung zwischen den verantwortlich en Führe rn des Zentrums und der „G e r m a n i a" zu konstruieren, ruhig sparen. Hier ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.
Der Zeitpunkt wird kommen, wo über diese Dinge mehr zu sprechen sein wird. Es genügt heute festzustellen, daß die Auslegungen der „Deutschen Tageszeitung" mit dem wahren Sinn der Richtlinien u n o e r e i nb ar sind und daß die politische Gesamtlage derartige Seitensprünge deutschnationa-
polnifch-litauifcher Zwischenfall.
wtb. Warschau, 17. Sept. Wie eine aus polnischer Quelle stammende Nachricht besagt, über- schritt am 15. Sept, ein litauischer Gendarm tue polnische Grenze um 40 Meter. Von zwei polnischen Soldaten aufgefordert, die Waffen abzugeben, legte er auf einen der beiden Soldaten an, worauf er von dem anderen erschossen wurde.
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wtb. Warschau, 17. Sept. (Eia. Funkm.) De! schon seit Monaten andauernde Konflikt zwi scheu der polnischen Regierung und der Volksver tretung hat sich abermals verschärft. Eine söge nannte, aus Senatoren und Sejmabgeordneter sich zusammensetzende Verständigungskom misston hat in der Frage der Sejmauflösunc beschlossen, daß, wenn in einer der beiden Volks Vertretungen der Auflösungsbeschluß mit qualifizierter Mehrheit fällt, auch das andere Haus al- aufgelöst gelten soll. Diese Bestimmung, die ein« Verfassungsänderung bedeutet, soll nur auf die ge> genroärtige Volksvertretung Anwendung finden
> der Regierungspresse wird gegen diesen Be schluß der Kommission eine sehr scharfe Sprach, geführt und die Zuversicht ausgesprochen, daß e, in den Häusern nicht durchgehen wird, da fonft bei Staatspräsibent eingreifen müßte.
* Das Besoldungsgesetz vom Reichskabinett verabschiedet. Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung am Freitag den Entwurf des Besoldungsgesetzes endgültig verabschiedet. Dr. Stresemann scheint also aus der Ferne sein Einverständnis er- klärt zu haben. — Wie die „B. Z." meldet, ist Samstag vormittag das preußische Kabinett wieder zusammengetreten, um ebenfalls abschließend zur Besoldungsvorlage Stellung zu nehmen. In dieser Chef-Besprechung, die gegenwärtig noch andauert, dürften neben den Besol- dungsfragen auch die Abänderungsvorschläge erörtert werden, die das preußische Staatsministerium zum Reichsschulgesetz im Reichsrat einbringen will, und die bis spätestens Dienstaf der nächsten Woche überreicht werden sollen-
♦ Die fi. P. D. fordert Landtagseinberufung. Die kommunistische Landtagsfraktion hat an den Präsidenten des Preußischen Landtages ein Schreiben gerichtet, in dem sie im Hinblick auf die Mietserhöhung am 1. Oktober, die Notwendigkeit einer öffentlichen Behandlung der Kon- ko r d a t s f r a g e, die Einberufung des Landtags noch vor dem 1. Oktober fordert und zwar zum 27. September.
* Der neue Regierungspräsident von Lüneburg. Der Provinzialausschuß von Hannover hat nach einer Blättermeldung mit 7 gegen 6 Stimmen den Vorschlag des preußischen Staatsministeriums zugestimmt, den früheren sozialdemokratischen Fic nanzminister Hermann Lüdemann zum Regis rungspräsidenten zu ernennen. ;
* Eine Eingabe des Bundes Deutscher Wiele« vereine an den Reichstag. Der Bund Deutschem Mietervereine e. V. hat namens der deutschen Miec terschaft an den deutschen Reichstag die Bitte ge, richtet, rechtzeitig vor dem 1. Oktober 1927 zu ver( anlassen, daß die Reichsregierung ihre Verordnung wegen Steigerung des Mietzinses wieder zurück- nimmt.
* Keine Beteiligung des Reichsbanners an de Tannenbergfeier. Die Vertreter aller republikanischen Parteien im Gauvorstand Ostpreußen bei Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold haben, wie bi» Vosi. Ztg." erfährt, in einer Versammlung ein-' stimmig die Beteiligung bes Reichsbanner» Schwarz-Rot-Golb an ber am tommenben Sonw tag ftattfinbenben Tannenbergfeier abgelehnt Die Vertreter aller brei Reichsbannerparteien roa ren barin einig, baß eine Spalierbildung fürLude n d o r ff, der einen Putsch veranstaltet habe, nicht in Frage kommen könne.
* Der deutsche Sprachunterricht im Elsaß. Ww die Blätter aus Straßburg melden, ist durch den Rektor der Straßburger Universität der deutsche Sprachunterricht in den Volksschulen neu geregelt worden. Der bensche Sprachunterricht, der bisher mit dem dritten Schuljahr begann, wird künftig vom zweiten Vierteljahr des ersten Schuljahres an gelehrt werden. Das Deutsche soll ferner bei den Abschlußprüfungen der Volksschule berücksichtigt werden. Es soll eine schriftliche und eine mündliche Prüfung stattfinden, die für die Gegenden des deutschen Sprachgebrauches obligatorisch, für die übrigen fakultativ ist.
* Einsetzung eines Generalmspektors der tschechoslowakischen Armee. Aus Prag wirb gemeldet: Der Präsident der Republik genehmigte als oberster Befehlshaber der gesamten Wehrmacht durch Dekret vom 14. September die Errichtung eines Generalinspektorats der tschecho-slowakischen Wehrmacht und ernannte mit Wirkung vom 1. Mai General Aloys Podhajsky zum Generalinspektor und zugleich setzte er durch besonderes Dekret dessen Kompetenzen und Ausgaben fest.
* Die Wahlen in Irland. Nach den bisherigen Ergebnissen der irischen Wahlen ist mit einem Siege der Regierung Cosgrave zu rechnen, sodaß alle Minister dieser Regierung ihre Sitze behalten werden.
* Coolidge empfängt den früheren Reichs- fmanzmtnisterReinhold. Aus Washington wrrd gemeldet: Der frühere Reichssinanzminister Dr. Reinhold wurde von Präsident Coolidge empfangen, dem er durch den deutschen Geschäftsträger, Botschaftsrat Dr. Kiep, vorgestellt wurde. Zu Ehren Reinholds veranstaltete der Geschäftsträger ein Frühstück, an dem führende amerikanische Per»