Anzeiger für die Lkadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblalt.

Nr. 203.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Sonntag, 4. September 1927.

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54.Zahrg.

Vie neue Bc olöungsoorlage kst, wie wir bereits rnitgeteilt haben, nunmehr fertiggestellt, lieber ihren Inhalt wird indessen noch Stillschweigen bewahrt, bis die Verhandlun­gen mit den beteiligten politischen, parlamentari­schen und beruflichen Instanzen erledigt sind. Die Vertreter der großen Veamtenorganisationen wer­den am 8. September Gelegenheit haben, mit dem Inhalt der Vorlage bekannt gemacht zu werden und sich dazu zu äußern. Inzwischen ha- - den die Länder den Entwurf bereits zur Kenntnis erhalten und die Finanzminister der einzelnen Länder haben sich mit der Vorlage bereits befaßt. Der Reichsfinanzminister gedenkt, in einer großen Beamtentagung, die am 11. Septem- bre in Magdeburg stattfinden soll, den Entwurf der Oeffentlichkeit zu übergeben, lieber den In­halt verlautet zunächst nur, daß das bisherige Sn- stem der Einteilung der Beamten in gewisse Gruppen und danach das System der' Ge- -haltsgruppen selbst grundsätzlich bei­behalten wird. Indessen soll, den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft Rechnung tragend, eine Vermehrung der bisher 13 Grup­pen in etwa 20 Gruppen vorgenommen werden. Die Frauen- und Kinderzulagen wer­den auf eine neue einfachere und gerechtere Basis gestellt. Ganz beseitigt werden soll das Schlüs­selungssystem, das sich nicht bewährt hat. Eben­falls wird in seiner grundsätzlichen Regelung der Wohnungsgeldzuschuß erhalten bleiben. Im üb­rigen werden die Einzelheiten der Vorlage, wie gesagt, erst nach dem Abschluß aller Verhandlun­gen mit den beteiligten Kreisen der Oesfentlich- keü bekannt gegeben werden.

Zum Katholikentag in Dortmund.

Am Freitag nachmittag traf Nuntius P a - celli, von Trier kommend, im Flugzeug im Dortmunder Flughafen ein. In seiner Be­gleitung befand sich auch Prälat Saas. Nach einem Imbiß im Flughafen besichtigte der Nun­tius die Werkanlagen des Stahlwerks Hoefch.

Im Laufe des Nachmittags ist von Freiburg kommend Reichskanzler Dr. Ma r x mit Gemahlin eingetroffen, ebenso Staatspräsident Trunk und der Präsident des badischen Landtags Baumgar;- ner.

* Drei reichsdeutsche Redakteure aus dem Ale melgebiet ausgewiesen. Den drei reichsdeutschen Redakteuren in Memel und Heydekrug wurde von einem Beamten der Landespolizei ein Schreiben der Komandantur des Memelgebietes an die Polizei zur Kenntnisnahme vorgelesen, in dem ec- heißt: „Ich fordere Sie auf, den Redakteuren Ro­bert Leubner und Ernst Warm vom „Memeler Dampfboot" schnellstens mitzuteilen, daß ihr An­trag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in Litauen verworfen worden ist, und daß sie bis zum 5. September dieses Jahres das Gebiet Li­tauens freiwillig zu verlassen haben, andernfalls sie der Grenzpolizei zum Abschub nach Deutschland übergeben werden". Das gleiche Schreiben wurde dem Redakteur Brieskorn von der „Memelländi­schen Rundschau" in Heydekrug zur Kenntnis ge­bracht. Die drei Redakteure hatten auf Wunsch des Kriegskommandanten Liormonas ihr bereits im Dezember 1926 eingereichtes Gesuch um Aufenthaltsgenehmigung vor einigen Tagen er­neuert. Seit Bekanntwerden des Wahlergä>nisscs ist etwa 60 Eisenbahnbeamten und 20 Postbe­amten, die von Deutschland übernommen waren, aber für Litauen optiert hatten, gekündigt wor­den. Als weiterer Vorwand wurde eine Spra- chestprüfung vorgenommen, die ergeben haben soll, daß die Geprüften die litauische Sprache nicht gc nügend beherrschten.

* Ein Handelsvertrag zwischen Tvulschland und Jugoslawen wird in den nächsten Tagen schon zum Abschluß kommen. Die Verhandlungen schwe­ben allerdings schon seit längerer Zest. Grund­sätzlich ist auf beiden Sotten ein befriedigender Abschluß erzielt worden. Es steht jetzt nur noch die Genehmigung des Belgrader Kabinetts aus. Liegt diese vor, was voraussichtlich in der nächsten Woche der Fall ist, dann wird die Unterzeichnung in Berlin vollzogen werden.

Diedeutsch-polmschenverhandlungen

wtb. Warschau, 3. Sept. (Eig. Funkm.) Der deutsche Geschäftsträger in Warschau, von Pann­witz, hat dem Korrespondenten des Lemberger „Nowy Dzienik" eine Unterredung über den Stand der deutsch-polnischen Handelsver­tragsoerhandlungen gewährt. Der Ge­schäftsträger erklärte, daß die Vorverhandlungen, die zwischen dem Gesandten Rauscher und dem Außenminister Z a r l e s k i geführt worden sind, ein günstiges Ergebnis gezeitigt haben. Augenblick­lich fänden keine Verhandlungen statt, da sich der Gesandte Rauscher auf Urlaub befindet. Herr von Pannwitz erklärte, er betrachte die Möglichkeiten der künftigen Handelsvertragsverhandlungen opti­mistisch. Er betonte, daß der Schlüssel zur Lösung der Schwierigkeiten ausschließlich in den Händen der beiden Regierungen liege und daß die Kon­ferenz der Industrie-Repräsentanten beider Länder ttnen rein informatorischen Charakter habe. Sie lönne jedoch nach Aufnahme des normalen Han­delsverkehrs zu dessen Belebung beitragen.

Zarleskis Zustand gebessert.

/wtb. Warschau, 3. Sept. (Eig. Funkm.) Der Msundheitszustand des polnischen Außenministers 3 a r l e s k i hat sich bedeutend gebessert. Man rechnet damit, daß Zaleski um die Mitte des Mo­nats die Reise nach Genf wird antreten können. Bis zum Eintreffen des Ministers wird der stän­dige Delegierte Polens beim Völkerbund, Sokal, die Arbeiten der polnischen Delegation leiten. 1

Der Völkerbund und die Weltpreffe.

Die erste öffentliche

Im Mittelpunkt der öffentlichen Rats­sitz u n g in Genf am Freitag stand die Erörterung der Resultate derJnternationalenPresse- k o n f e r e n z. Als Berichterstatter fungierte in Abwesenheit Vanderveldes der belgische Senator de Brouckere. Der Präsident der Pressekonfe­renz, Lord B u r n h a m, war, wie üblich, an den Ratstisch gebeten worden, de Brouckere hob die Bedeutung der Probleme hervor, die verhandelt worden seien, beglückwünschte den Völkerbund zu seiner Initiative und sprach sich für die Wieder­holung der Veranstaltung aus. Lord Burnham verband mit seinem Dank für die ihm zuteil gewor­dene Ehre die Feststellung, die Pressekonferenz eine erste öffentliche SFnertennung der Presse darstelle und damit zum erstenmale „nicht überdieHin.tertreppe, sondern ü b e r ö i e Freitreppe in die Weltpolitik eintrat". Die Vertreter von 38 Staaten, unter denen Lord Burn­ham das Ausmaß der deutschen, amerikanischen, französischen und englischen Delegationen und die besondere Anstrengung der eigens zu diesem Zwecke nach Europa gekommenen japanischen Delegation hervorhob, in Verbindung mit der vollkommenen Autonomie der von der Nachrichtenabteilung des Völkerbundes wirksam unterstützten Konferenz, gab den Beschlüssen ein außerordentliches Gewicht.

Als erster Debatteredner gab Reichsaußenmini- -ster Dr. Strefentann den Empfindungen Aus­druck, die das aufmerksame Studium der Veröffent­lichungen über die Konferenz und ihre Entschlie­ßungen bei ihm ausgelöst hat. „Es ist etwas be­deutsames," so führte er aus, „wenn die Vertreter von 38 Staaten und von allen Zweigen der Poli­tik, die nicht immer gleiche Interessen haben, sich zusammenfinden, um die Bedingungen für die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern". Der deutsche Delegierte forderte eine großzügige und energische Weiterverfolgung der Entschließungen durch den Völkerbund und stellte in Bezug auf die Präambel der vorliegenden Resolution der Kon­ferenz fest, daß sie „feierliche Erklärungen der Grundrechte der Presse" darstellen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen führte Reichsminister Dr. Stresemann u. a. noch aus, die. Weltpresse sei mit der Ergänzung der Arbeit der Staatsmänner betraut und in ihrer Hand liege es, ob die Welt befriedet oder die Oeffentlichkeit aufgereizt werde. Sie ver­folge das gleiche Ziel wie der Völkerbund: die V er­st ä n b i g u n g. Vielleicht habe die Presse auf die­ser internationalen Tagung ebenfalls die Erfah­rung gemacht, daß es nicht immer leicht sei, 38 Na­tionen auf eine einstimmige Resolution zu einigen. Das Suchen nach einem Kompromiß, erklärte er, ist oft der Ausdruck nicht der Schwäche, sondern politischer Weisheit. Ich wäre dankbar, wenn diese Erkenntnis auch bei der Würdigung der Arbeit zum Ausdruck käme, die den Staatsmännern obliegt.

P a u l B o n c ou r, der es u. a. begrüßte, daß die Presse aus eigener Initiative das Problem der Bekämpfung falscher Nachrichten angeschnitten habe, trat für die Schöpfung eigener Nachrichtenmittel des Völkerbundes ein, die im Falle einer Krise vorhanden fein müßten. Vom Berichterstatter war vorgeschlagen, die Resolutionen der Pressekonferenz über den Nachrichtenschutz, die Erleichterung der journalistischen Arbeit und die Zensurfragen bis 3um Dezember zu vertagen. Dagegen verlangte U r r u ti a-Columbien mit japanischer Unter­stützung die Zwischenschaltung eines vorbereiten­den Komitees. Der Berichterstatter de Brou­ckere stimmte schließlich dem Antrag zu, ersuchte aber, die Initiative für die Prozedur der Völker­bundsversammlung zu belassen und ersuchte den Generalsekretär, für die nächste Beratung der Frage im Rat ein Dossier vorzubereiten. Er dankte besonders Dr. Stresemann für die Präzision, mit der er die Fragen feines Berichtes ausgearbeitet habe, der schließlich angenommen wurde.

Neben dem Bericht über die Pressekonferenz wurde noch eine Reihe von Berichten angenommen. U. a. wurde ein Bericht des Reichsaußenministers Dr. Stresemann über die Arbeiten des Wirt­schaftskomitees und ein Bericht von Paul B o n - cour über die Arbeiten des Ausschusses für inter­nationale geistige Zusammenarbeit debattelos a n- genommen. In dem Bericht über die Tätigkeit des Wirtschaftskomitees werden die organisatori­schen Vorärbeiten zur Behandlung der drei Fraaen der Weltwirtschaftskonferenz dargestellt, die sich auf Zolltarife und Handelsverträge, ferner auf die Ver­einheitlichung der Zollnomenklatur und schließlich auf die Vorbereitung einer internationalen Konse- ren über die Behandlung der ausländischen Unter­nehmungen und Staatsangehörigen beziehen. Der Bericht des Ausschusses für internationale geistige Schriftstück, befaßt sich mit den Fragen des Pariser Instituts, des Austausches von Bildungseinrichtun­gen, des Urheberrechts bei wissenschaftlichen Ver­anstaltungen des Völkerbundsausschusses für inter­nationale geistige Zusammenarbeit.

Die Völkerbundswahlen.

Die Präsidentschaft der Völkerbundsver­sammlung, die alljährlich bereits vor Beginn der Tagung gewöhnlich zu bestimmten Kombinationen geführt hat, ist gutem Vernehmen nach noch ganz ungeklärt, da die ersten erörterten Vorschläge auf Widerstände personeller und formeller Nattir gestoßen sind. Auch die Frage der Neuwahl der drei nichtständigen Ratsmitglieder be­findet sich noch im Vorstadium. Es ist aber sicher.

Natssitzung in Genf.

daß fyr das entscheidende nichtständige Ratsmitglied San Salvador wiederum ein lateinamerika­nischer Staat gewählt werden wird. Ebenso steht das Ausscheiden der Tschechoslovakei fest. Die weiter genannten Bewerber sind Belgien, Finn­land, Portugal, Griechenland und Dänemark.

Stresemann bei Chamberlain.

Reichsminister Dr. Stresemann hatte am Freitag abend eine längere Unterredung mit dem englischen Außenminister Sir Austen Chamber­lain, die das ganze Gebiet der schwebenden poli­tischen Fragen behandelte. Verschiedene Besprechun­gen zwischen den Verttetern der Locarnomächte dürsten sich anschließen. Das Abendessen, an dem am Freitag abend Reichsminister Dr. Strese­mann zusammen mit Loucheur, Paul Bon- coui und anderen Herren mit ihren Damen teil­genommen haben, stug entgegen anderslautende^ Annahmen keinerlei politischen Charakter. Die be­schlossene Verminderung der Besatzungstruppen wird übrigens formell erst im Laufe der übrigen Fragen der deutschen Delegation zur Kenntnis gebracht werden. Das hat nicht die Bedeutung einer Ver­nachlässigung der Höflichkeit gegenüber Deutsch­land .sondern geht auf die Notwendigkeit zurück, zunächst die Ratsmitglieder zu orientieren, die an der Besetzung de facto nicht teilnehmen, aber auf Grund des Versailler Vertrages an den Angelegen­heiten der Besetzung mitbeteiligt sind.

Belgien und die Sranfttireurfrage.

Zu dem am Freitag abgehaltenen belgischen Kabinettsrat, an dem auch der von Gens nach Brüssel gereifte belgische Außenminister Vander- velde teilnahm, und der sich mit der Frage der Untersuchung der Ereignisse vorn Jahre 1914 be­treffend die Franktireurangelegenheit durch neu­tralen Ausschuß befaßte, verbreitet die belgische Telegraphenagentur folgende Mitteilung:

Bezugnehmend auf die vom 14. • Juli d. I. von Pandervelde abgegebene Erklärung über die Annahme einer internationalen, wenn auch späten Untersuchung über den angeblichen Franktireur- krieg durch Belgien hat die Reichsregierung am 22. August ihren Gesandten in Brüssel Beauftragt, der belgischen Regierung mitzuteilen, daß sie diese Untersuchung annehme und Vorschläge, sie auf alle Fälle auszudehnen, die den Krieg betreffen. Die Reichsregierung verhehlte übrigens nicht, daß nach ihrer Meinung die gleichen Methoden auch inbezug auf die anderen Länder angewendet werden könn­ten. Vandervelde nahm Kenntnis von der Mit­teilung des deutschen Gesandten und sagte ihm, er werde sie dem nächsten Ministerrat unterbreiten. In der Sitzung des Rates am Freitag wurde die Meinung einmütig vertreten, daß man diese An­regungen nicht berücksichtigen könne, beson­ders, da sie sich auf den Gedanken der Befriedung berufen. Es scheint außer Zweifel, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Untersuchung dazu angetan sein könnte, die Leidenschaften zu erregen und Konsequenzen nach sich zu ziehen, die dem gemeinsamen Wunsch beider Regierungen nach Be­friedung und nach Besserung der Beziehungen zwi­schen beiden Ländern entgegengesetzt waren. Van­dervelde wird diese Erwägungen' in den Unter­redungen barlegen, die er während der Tagung der Genfer Versammlung mit den Vertretern der Signaturmächte von Locarno zu führen beabsichtigt. Sfrefemann über die belgische Erklärung befremdet.

Zu dem von der belgischen Telegraphenagen­tur über die Linsetzung einer internationalen En- quetefommifiion veröffentlichten Kommunique gab der deutsche Außenminister den Presse­vertretern folgende Erklärung ab:

„Das belgische Kommunique hat mich auf das äußerste befremdet. Der wahre Sachverhalt ist vor kurzer Zeit, nämlich am 19. August, in einem mit der belgischen Regierung vereinbarten Kommunique im gleichen Text und zu gleicher Zeit bekannt gegeben worden. Aus diesem Kom­munique geht klar hervor, daß die belgische Regierung die Initiative ergriffen hat, indem sie in einer amtlichen Note die Auf­merksamkeit der deutschen Regierung daraus lenkte, daß die belgische Regierung mit einer unpartei­ischen Untersuchung der deüffch - belgischen Streit­frage einverstanden sei. Die deutsche Regierung hat dieses Angebot selbstverständlich angenommen, ohne daß sie ihrerseits irgendwelche neuen An­träge oder Anregungen auf diesem Gebiete an die belgische Regierung gestellt hätte. Es ist deshalb unverständlich, daß in dem neuen belgischen Kommunique von einer deutscherseits vorgeschlagenen Ausdehnung aus an­dere von der belgischen Regierung nicht ins Auge gefaßte Fragen gesprochen, und daß der deutschen Regierung dabei die Forderung der Anwendung eines gleichen Verfahrens gegenüber anderen Mächten unterstellt wird. Ich kann die Behauptung des neuen belgischen Kommuniques nur auf eine Verkennung des wahren Sachverhalts seitens des belgischen Kabinetts zurückführen."

Abreise Briands nach Genf.

Außenminister Briand ist am Freitag um 20,55 Uhr nach Genf abgereift.

Dandervelde kehrt nach Genf zurück.

Rach dem belgischen Kabinettsrat, in dem die Frage des deutschen Vorschlages betreffend die Franktireuruntersuchung behandelt wurde, erklärte Vandervelde, er reise schon Freitag abend nach Gens zurück.

Deutsche Sentrumspolitih.

Von Abgeordneten v. Euerard.

In der deutsch-demokratischen Frankfurter Zei­tung vom 31. Juli und vom 23. August hat Dr. H. T e i p e l, Berlin, ehemals Redakteur der „Ger­mania", zwei Artikel veröffentlicht, betitelt „Zen­trumsfragen" und „Die Ästscheidung liegt beim Zentrum".

Es mag dahingestellt bleiben, ob Dr. Teipel sich innerlich noch zum Zentrum rechnet. Seine Artikel bedürften keiner Erwiderung, wenn nicht in ihnen ebenso gehässige wie unwahre Angriffe gegen den Parteivorsitzenden der Deutschen Zen- ttpmspartei, den Reichskanzler Dr. Marx, gegen einen nicht näher umrissenen Teil der Zentrums­fraktion des Deutschen Reichstags sowie gegen den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und den Ver­fasser dieses Artikels gerichtet wären.

Dem Reichskanzler Dr. Marx wirft Dr. Teipel vor, daß er sich durch den Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten im Dezember 1926 persönlich ge­kränkt gefühlt habe, und daß durch die unpolitisch» Einstelstmg des Reichskanzlers die Situation iv der Frattion geändert worden sei. Von Dr Brauns und von Euerard behauptet Dr Teipel, daß sie zusammen die Sache mit der Rech ten geschoben hätten. „Dem Willen der Parte entsprechende Frattionsbeschlüsse seien über Nacht ohne Not umgeworsen und in ihr Gegenteil ver­kehrt worden."

Hierzu sei zunächst bemerft, daß Dr. Teipel nicht zu den Herren Journalisten gehört, die Zu- tritt zu den Sitzungen der Zentrumsfraktion des Reichstags haben. Dr. Teipel geht in seiner Brun­nenvergiftung so weit, daß er von einem ver­stohlenen Wink an Dr. Scholz, den Führer der Deutschen Volkspartei im Reichstag, schreibt, den er auch mit den Personen Brauns und Euerard in Verbindung bringt. 'Dr. Brauns hat diese Ver- dächtigung bereits öffentlich als unwahr erklärt. Das tue auch ich hierdurch. Es ist kein wahres Wort an dieser Behauptung.

Ich habe mich in meiner Rede im Deutschen Reichstage vom 4. Februar 1927 über die Vorgänge bei der letzten Regierungsbildung und die Stel­lung der Zentrumsftaktion des Reichstages klar und eingehend geäußert. Diese Rede ist überall beamtet und mich von unseren Wählern im Lande verstanden worden. In ihr habe ich bargelegt, daß die Zentrumsfraktion nicht leich­ten Herzens in die neue Koalition ge­gangen ist, daß sie dies erst getan hat, nachdem alle anderen Möglichkeiten, zu einer Beendigung der schon sieben Wochen dauernden Regierungs­krise zu kommen, erschöpft waren, im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Volk und Vaterland.

Die Fraktion fft aber auch während der Krise durchaus einheitlich gewesen. Siehat alle wichtigen Entscheidungen nach Vor- Bereitung durch den Fraktionsvorstand einmü­tig getroffen. Es ist geradezu adsurd, wenn Dr. Teipel Behauptet, daß üßer Nacht wichtige Be­schlüsse der Frattion in ihr Gegenteil verkehrt worden seien. Nur Vorstand und Frattion Haden Entscheidungen getroffen.

Der geschäftsführende Vorsitzende von Euerard, der Schreiber dieser Zeilen, hat niemals ir­gendwelche Besprechungen ohne Kennt- nis des Vorstandes und der Fraktion gehabt, geschweige denn Abmachungen getroffen. Auch zwischen Dr. Brauns und von Euerard hat während der Krise niemals eine besondere Besprechung stattgefunden. Meinungsaustausch zwischen ihnen war nur int Vorstande der Fraktion und in dieser selbst.

Es kann jederzeit an der Hand der Beschlüsse des Vorstandes und der Fraktion selbst, wie sie in den Protokollbüchern niedergelegt sind, die Hal­tung der Frattion während der Krise dargelegt werden. Hier fei nur folgendes hervorgehoben: Ausweislich der Protokollbücher hat an allen maßgebenden Sitzungen des Vorstandes und der Fraktion während der Regierungskrise der Abgeordnete Dr. Wirth teilgenommen. Er und der Abgeordnete Joos sind die Verfasser der berühmten xunbgebung der Fraktion, die die Poli­tik der Partei in der Vergangenheit und für dis Zukunft umreißt. Unter rednerischer Beteiligung Wirths erHärte sich die Fraktion am 21. Januar mit dieser Kundgebung einverstanden und beschloß einstimmig, „daß damit für Dr. Marx oer Zugang für Verhandlungen eröffnet sei".

Ebenso einmütig und unter Teilnahme Dr. Wirths wurden durch Frattionsbeschluß vom 26. Januar die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik gebilligt und damit oie Grundlagen festgelegt, bezüglich deren eine Bindung der künftigen Regierungsparteien als Voraussetzung unseres Mitwirkens notwendig war.

Der Weg war damit gewiesen. Am folgenden Tage, also am 27. Januar, erklärte dann Dr. Wirth in der Frattion, daß er der in der Bildung begriffenen Regierung sein Mißtrauen aus­sprechen werde. Eine gleiche Erklämng gab Dr. Wirth in der Frattionssitzung vom 3. Februar ab. Seitdem hat Dr. Wirth bedauerlicherweise an keiner Sitzung der Fraktion mehr teil- genommen.

In der derzeitigen Regierung hat die Fraktion dahin gewirkt, daß Schroffheiten in der deutschen Politik unterblieben, und daß der Ausbau des Deutschen Reiches in verfassungsrecht, lichem und sozialfortschrittlichem Sinne erfolge. Einmütig hat die Fraktion die Festigung der Republik gerade in der neuen Koalition als eine Hauptaufgabe betrachtet entsprechend dem Bekenntnisse des Manifestes „es gibt für uns keine andere staatliche Wirklichkeit, als die Deutsche Republik mit ihren Symbolen". Die Verlängerung des Republikschutzge­setzes forderte das Zenttum und es erreichte sie.