Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Nr. 200
54.Zahrg
Donnerstag, 1. September 1927.
Forderungen schließlich und als Baiouette!
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Am Dienstag abend hat Außenminister B r i- a n d zu Ehren der Mitglieder der in Paris tagenden Interparlamentarischen Friedensunion, etwa 700 an der Zahl, ein großes Bankett gegeben, auf dem er selbst das Wort ergriff.
„Es ist," führte Briand aus, „in der interparlamentarischen Konferenz viel die Rede gewesen von einem Friedenswerk, mit dem ich selbst persönlich verbunden bin. Dieses Werk ist die erste Gründung eines allgemeinen Baues, der hätte größer sein sollen. Ich zweifle nicht daran, daß das Unternehmen eines Tages mit mehr Erfolg fortgesetzt werden kann. Aber bereits jetzt bedeutet es schon etwas, daß das System von Abkommen, abgeschlossen zwischen den den Konfliktsgefahren am meisten ausgesetzten Ländern, jede Zuflucht zur Gewalt auf sämtliche Grenzen Europas ausschließt und zwar im Osten sowohl wie im Westen. Auf jeden Fall mache ich, ein französischer Minister, keine Schwierigkeiten, öffentlich anzuerkennen, daß deutsche Staatsmänner dadurch, daß sie sich die Auffassung derartiger Abkommen zu eigen machen und ihre Verpflichtungen übernehmen, großen M u t gezeigt haben und einen wirklichen Friedensgei st und daß sie einen Anspruch haben auf die Beständigkeit, die wir nunmehr zeigen müssen und daß ich für m e i n en T e i l e n t - schlossen bin, das mit sämtlichen unserer Mitunterzeichner unternommene Werk f o r t z u s e tz e n.
Damit die Völker unter dieser Auffassung sich tatsächlich den Nutzen des Friedens sichern, müssen sie sich des Respektes klar bewußt werden, den man gegenüber den Abkommen hegen muß. Sie müssen für ihre Regierungen daraus eine Regel zu machen verstehen, sie müssen sich mit ihrer ganzen Seele diesem Gesetz zuwenden: Eine papierne Grenze, das heißt eine solche, die konventionell festgelegt ist, ist g e h e i l i g t, unberührbar. Man muß sie ohne Hintergedanken respektieren. Man darf nicht versuchen, um sie zu erschüttern, zu Sophismen zu greifen, so geistreich sie auch sein mögen. Dieser Gestaltung der internationalen öffentlichen Meinung muß eine Organisation, wie die der interparlamentarischen Union, ihre Hilfe angedeihen lassen. Es ist ein ziemlich großes Werk, alle Unterstützungen und sämtliche Energien hierfür zu gewinnen. Es handelt sich um nichts weniger als darum, den Weltfriedenauflegale mV o- den zu fundieren. Die zivilisierten Völker müssen das zeitliche und geistige Erbe in seiner Gesamtheit zu beurteilen lernen, das allen gehört, und müssen sich bewußt sein, daß sie dadurch in keiner Weise sich an ihrem nationalen Genius vergreifen. Es genügt aber nicht, das Werk zu beurteilen und "3U mehren: Man muß auch noch sicherstellen. Cs ist Zeit zu begreifen, daß für die zivilisierte Welt der Frieden nicht ein Luxus ist, sondern "eine vitale Notwendigkeit. Ueberlegung, Vernunft und guter Wille sind die wenig glänzenden Waffen des Friedensdieners, und ihre Handhabung ist von äußerster Delikatesse. Wer dem Frieden dienen will, muß sich ihm vollkommen hingeben und in dieser vollkommenen Selbstaufgabe, wie sie allein eine leidenschaftliche Liebe zu ihm eingeben kann, muß er noch bereit sein, die Anschuldigung, ein lauer Patriot zu sein, über sich ergehen lassen. Wer dem Frieden dienen will, muß bereit sein, gegen zwei Fronten zu kämpfen, denn gleichzeitig muß er das Mißtrauen seiner Landsleute bekämpfen und das Aus- landoonfeinerehrlichenAbsichtüber- z e u g e n, ohne selbst ein Opfer der Täuschung hinsichtlich des guten Glaubens zu werden, den man ihm bekundet."
Briand wandte sich zum Schluß an die Mitglieder der interparlamentarischen Union mit der Aufforderung, heimzukehren und sich von diesem Gedanken leiten zu lassen. Was Frankreich betreffe, so sei es von einem brennenden Friede nswunsche beseelt. Die interparlamentarische Union müsse mit den Bestrebungen des Völkerbundes Hand in Hand gehen. Man müsse anderen den Skeptizismus und die Ironie überlassen. „Vor der Schwelle einer großen Hoffnung begrüße ich," so chloß Briand, „in Ihnen die Diener der Friedensepoche. Der Frieden ist unter den Umständen, in denen wir uns befinden, nicht der Friede zwischen Nationen, er ist auch der soziale Friede, die beste Barrikade, hinter der die Zivilisation sich verteidigen kann, die solideste Grenzwehr gegen den Bürgerkrieg, die Barbarei und die Anarchie. Auf den Weltfrieden erhebe ich mein Glas."
I „ Der Gedanke und die Politik, die zu Locarno führten, waren unbedingt richtig, und sie sind cs auch heute noch. Aber die Locarno - Beteiligten »Nüssen auch den Willen haben, Wortlaut und Geist, solcher Abmachungen in die Tat umzusetzen. Geschieht das nicht, dann wird das Mißtrauen, das ohnehin schon die Schuld trägt an dem schweren Elend, daß über die Völker gekommen ist, sich nur noch weiter fortsetzen. In Frankreich möge man es sich aber doch einmal gesagt sein lassen, daß das deutsche Volk sich nicht ewig in ds" Rolle eines Parias unter den Völkern drängen läßt, sondern daß es feine Rechte fordert und ge- pcgebenenfalls gewillt ist, diesen ~ " Dahn zu schaffen. Das Recht ist letzten Endes doch noch mächtiaer
würde diese Aenderung nur durch friedliche Mittel inmitten des Völkerbundes erreicht werden. Er wäre erfreut, wenn nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Handelsvertrages ein deutsch-polnischer Wirtschaftsvertrag abgeschlossen würde. Auf die Frage, wie er über den A n - schluß Oesterreichs denke, antwortete Löbe, seine Auffassung sei bekannt. Er sei für den Anschluß, aber ebenso wie hinsichtlich der Ostgrenzen wolle er, daß dieser Anschluß durch friedliche Mittel erreicht werde._____________
* Kommunistische Propaganda gegen den Besuch der amerikanischen Legionäre in Frankreich. (Eig. Funkm.) Nach einer im „Petit Parisien" veröffentlichten Meldung aus Verdun hat die kommunistische Partei in der vergangenen Nacht zahlreiche Plakate anschlagen lassen, in denen die Bevölkerung auf gefordert wird, es abzulehnen, den Mitgliedern der amerikanischen Legion, wenn sie nach Verdun kämen, Unterbmft zu gewähren.
Löbe über außenpolitische Fragen.
wtb. Paris, 31. August. (Eig. Funkm.) Reichstagspräsident Lobe hat einem Vertreter des „Petit Parisien" gegenüber Erklärungen abgegeben, in denen es heißt, die erste Etappe, die man überschritten habe, sei die Unterzeichnung des deutsch-franzö- ischen Handelsvertrages gewesen, die zweite Etappe, das wisse man in Frankreich wie in England, müsse die Räumung des Rheinlandes sein, und die dritte und letzte Etappe werde erreicht sein, wenn weder Frankreich noch Deutschland voneinander etwas ordern noch einander etwas zu gewähren haben wurden, wenn sie sich neuen Internationa- len Aufgaben gegenüber befinden werden, linier Hinweis auf die Ost grenzen sagte Löbe, man könne behaupten, daß man die Aenderung der jetzigen Lage in Deutschland einttlmmig wünsche. Selbstverständlich
Jur völkerbundstaaung.
Abreise Stresemanns nach Genf.
Reichsminister Dr. S t r e s e m a n n hat sich am I Dienstag abend 18.25 Uhr von Berlin in Beglei- I tung von Staatssekretär Dr. v. Schubert, Mi- I nisterialdirektor Dr. Gaus sowie Staatssekretär I Dr. Pünder, Staatssekretär Dr. W e i s m a n n I und einer Anzahl von Sachreferenten nach Gens I begeben. Zum Abschied hatten sich Ministerialdirek- I tor Dr. Schneider, Ministerialdirektor Dr. Köpke I und der stellvertretende Chef der Presseabteilung der Reichsregierung, Geheimrat v. Baligand, auf I dem Bahnsteig eingefunden.
Briand erst am 3. September in Genf.
Der französische Außenminister Briand wird erst I am 3. September in Genf eintreffen, da er noch an I dem am 2. September stattfindenden Ministerrat, I der sich mit der Tagesordnung der Völkerbunds- I Versammlung beschäftigen wird, teilzunehmen ge- I denkt. Die verspätete Abreise Briands nach Gens I war bereits in der vorigen Woche vorgesehen. Alle I Gerüchte, wonach Briand aus Gesundheitsrücksich- I ten an den ersten beiden Tagen der Ratssitzung I durch Paul Boncour vertreten sein wird, sind I als hinfällig zu betrachten.
* Chamberlain in Paris. Dienstag nachmittag ' I um 5.40 Uhr ist Chamberlain in Paris eingetrcf« I fen und wurde am Nordbahnhof von Außenminister I Briand empfangen. Chamberlain begab sich direkt I in die englische Botschaft.
* Die Zwischenfälle an der italienisch-französi- I scheu Grenze. Der radikale Abgeordnete Borel I hatte kürzlich Außenminister Briand davon in I Kenntnis gesetzt, daß er die Regierung über gewisse I Vorfälle an der italienisch-französischen Grenze in- I terpellieren müsse, wenn inzwischen nicht eine be- I friedigende Lösung erzielt fein sollte. Ein Mit- I arbeiter des „Temps" in Chambery schreibt übet I diese Vorfälle folgendes: Am 23. August, gegen 16 I Uhr, kamen 74 Offiziere der verschiedensten ttalie- I Nischen Regimenter, die seit einiger Zeit an der I französischen Grenze in Manöver waren, darunter I vier Generäle, zum kleinen St. Bernhard-Hospiz. I Während sie in voller Ausrüstung in Reih und I Glied standen, begab sich der kommandierende Ge- I neral in Anwesenheit mehrerer Zivilpersonen vor I die Front, hob einen Stein auf und warf ihn auf französisches Gebiet mit folgenden Worten: „Dieses Gebiet ist uns 1860 entrissen worden. Schwört mir, daß es wieder zu Italien kommen wird." Sämtliche anwesenden Offiziere, die in der Mehrzahl dem Generalstab angehörten, leisteten mit lauter Stimme den Eid.
Russisch-polnischer GrenzzwischenfaU.
wtb. Warschau, 31. August. (Eig. Funkm.) Nack einer Wilnaer Meldung des Kurjer Warszawski versuchte am 28. August eine russische Freibeuter bände einen Angriff auf die polnische Grenzwache von Wraza durchzuführen. Nach halbstündigem Kampf wurde die Bande, die hierbei drei Tote verlor, auf das Gebiet der Sowjet-Union zurück getrieben. _________________________
* Aufgedeckte Spionageorganisation in Polen. (Eig. Funkm.) Nach Meldungen des Krakauer Blattes „Nova Reforma" hat die politische Polizei in Stanislau eine ukrainische ptgunftjn Rußlands arbeitende ausgebreitete Spionage Organisation aufgedeckt. In Lemberg, Sta nislau und in der ostgalizischen Provinz sind zahlreiche Verhafttingen vorgenommen worden. Unter den Verhafteten befinden sich abgesehen von einer Reihe von Soldaten auch ein polnischer Oberstleutnant.
Briand über Frieden nnd Bölberoersöhnung Der Abschluß der Interparlamentarischen Konferenz.
Die Wahlen im wemelland.
wtb. Memel, 31. August. (Eig. Funkm.) Am Dienstag fanden die Wahlen zum Memelländischen Landtag statt. Die Ergebnisse aus den ländlichen Bezirken laufen nur langsam ein. Bis gegen 10% Uhr heute vormittag lag erst das Ergebnis von 90 von insgesamt 200 Stimmbezirken vor. Darnach haben in diesen 90 Bezirken in runden Ziffern erhalten: Memelländische Bolkspartei 6100, Landwirtschaftspartei 8700, Sozialdemokraten 2400, Kommunisten 700, Kombrinkbund 800, Groß-Litauische-Parteien 3000. Die Memelländische Volkspartei hat, soweit es sich bis jetzt beurteilen läßt, auf dem Lande gewonnen, während die Landwirffchaftspartei einige Einbußen erlitten hat zugunsten der Volkspartei und zum Teil auch der litauischen Parteien. Voraussichtlich wird die Volkspartei ihren Besitzstand gut behaupten und im Landtag wiederum mit 11 Abgeordneten vertreten sein.
Das Wahlergebnis in der Skadt Memel.
Gegen VA Uhr lag das vorläufige Gesamtergebnis der Wahlen aus der Stadt Memel vor. Wahlberechtigt waren 20100 (bei den Landtagswahlen im Oktober 1925 19 778. Die Ziffern vom Oktober 1925 sind auch weiterhin als Vergleichszahlen anzuwenden). Gewählt haben 14 591 (17 113), so daß die Wahlbeteiligung etwa 73 Prozent (85 Prozent) beträgt. Von den 14 591 Stimmen entfallen auf die Memelländische Volkspartei 8548 (12172), Landwirtschaftspartei 740 (209), Sozialdemokratische Partei 1349 (2948), Kommunisten 2292 (1143), die litauischen Parteien zusammen 1230 (564). Trotz der bedeutend geringeren Wahlbeteiligung ist das Bild ungefähr das gleiche geblieben wie 1925.
Wahlergebnis aus der Skadk Heydekrug.
Das vorläufige Endergebnis der Stimmenabgabe in Heydekrug ist folgendes: Memellön- difche Volkspartei 1052, Landwirtschaftsparte'. 249, Sozialdemokraten 485, Kommunisten 19, litauische Parteien zusammen 129.
Der Rat der Interparlamentarischen Friedens- union für die Zeit von der 24., soeben abgehaltenen Konferenz bis zur 25. zählt zu seinen Mitgliedern u. a. den Reichstagsabgeordneten Dr. Schücking und den Reichstagspräsidenten Loebe.
Locarno-Urisis?
Durch keine andere Tatsache konnte die Versteifung und Verkalkung der deutsch-französischen Beziehungen so sinnfällig doku- menttert werden, als durch die nach monatelangen Verhandlungen vollzogene „Einigung" der Besatzungsmächte über die Herabsetzung der Besatzungstruppen. Von den auch heute noch trotz Locarno im Rheinland stehenden 70 000 Mann sollen, zwei Jahre nach Locarno, ganze 10 000 Mann zurückgezogen werden. Und man hat den Mut, diese Maßnahme als eine Großtat an Edelmut und Entgegenkommen zu bezeichnen!
Wir scheuen uns garnicht, von einer L o - carno-Krisis zu sprechen. So sehr wir davon überzeugt waren, daß der in Locarno beschrittene Weg der richtige war, um eine Befriedigung per Völker auf der Grundlage gegeneinander gestandenen Nationen zu erzielen, ebenso entschieden müssen wir aussprechen, daß die Gegenseite brau: und dran ist, Locarno kurz und klein zu schlagen.
Sollen das etwa die „Rückwirkungen" fein, die man uns in Locarno versprochen hat? Soll das der Dank sein, daß wir den Zusagen von Locarno und Thoiry vertrauten? Nicht allein die Tatsache, daß es volle zwei Jahre gedauert har, bis man überhaupt an eine Herabsetzung der Truppenzffser heranging, ist ungemein entmutigend, sondern noch viel mehr der Umstand, daß in so völlig unzulänglichem Umfang diese Herabminderung vollzogen wird. Was aber am meisten niederdrücken muß, ist die eigenartige Begründung, Me vor und hinter den Kulissen für dieses nur zögernd und widerwillig gegebene Zugeständnis geltend gemacht wurde: man sagt mit nackten Worten, daß Deutschland noch nicht „würdig" sei des Entgegenkommens, daß es dunkle Pläne im Schilde führe, daß es noch nicht vollkommen den übernommenen Verpflichtungen gerecht geworden sei und dergleichen mehr.' Dieses Mißtrauen ist der Vorwand, um Deutschland trotz Locarno und der dort zugestandenen Gleichberechtigung auch weiterhin unter Kuratel zu halten und das deuffche Volk weiter die Knute des „Siegers" fühlen zu lassen.
Dieses Verhalten ist einfach unvereinbar, nicht nur mit den Worten, sondern auch mit dem G e i st e von Locarno. Was hat man diesen „Geist von Locarno", der der Welt ein neues Antlitz geben soll, gepriesen und gerühmt? Und was ist nun davon übrig geblieben? Sowohl dem Umfang als aber auch der Tendenz nach ist das, was jetzt als „Rückwirkung" von Locarpo angeboten wird, völlig ungenügend.
Unsere Delegation, die sich in diesem Augenblick zur Abreile nach Genf anschickt, findet eine schwierige Situation vor. Schwierig nach der tatsächlichen, schwierig aber auch nach der politischen Seite hin. Was die letztere anlangt, so liegt es nahe, daß die politische und parlamentarische Opposition für die Unzulänglichkeit der Erfüllung von Locarno den Kurswe>ck)sel in der inneren Politik verantwortlich macht. Insbesondere sind es die Sozialdemokraten, die den Eintritt der Deutsch- nationalen in die Regierung, und vor allem den Zwiespalt, in welchem diese Regierungs-Mitarbeit der Deutschnattonalen zu der Betätigung ihrer Organe im Lande steht, zuschreiben, daß wir nunmehr außenpolitisch um zwei Jahre zurückgeworfen seien. In der sozialdemokratischen Presle wird darauf hingewiesen, daß die deutsche Politik durch diese Vorgänge in den Ruf der Doppelzüngigkeit gekommen fei, und man will offenbar damit auf sozialdemokratischer Seite eine Entschuldigung für die französischen Widerstände erblicken. So sehr das alles unter einseitigem parteitaktischen und oppositionellen Standpunkt gesehen ist, so kann man doch nicht leugn en, daß gewisse Vorgänge, weniger innerhalb der Deutsch- nationalen Partei selber, als in dem deutschnationalen Organismus im Lande, und daß insbesondere das leidige Renommieren und Brama- basieren uns sicherlich bis auf den heutigen Tag viel geschadet hat. Aber eine faule Ausrede und eine fade Entschuldigung ist alles doch, denn die Außenpolitik Frankreichs kann sich doch sicherlich sticht richten nach dem irren und wirren Geschwätz irgendeines Draufgängers, sondern nach der amtlichen Politik, die unter voller Verantwortung der Mehrheit der Volksvertretung gemacht wird. Und diese Politik war die feste gradlinige und Überzeugte Verteidigung von Lo- tarno, und diese Politik ist, trotzdem sie uns von der Gegenseite, insbesondere von Frankreich her so außerordenttich erschwert wurde, immer mit Entschiedenheit festgehalten worden.
„ Wenn es nun zu der Locarno-Krisis kommt, die wir befürchten, so ist nicht die Schuld auf deuffcher Seite. Ein Vertrag ist zwei feitig. Es wird an uns schließlich auch einmal die Frage herantreten, ob wir einen Vertrag erfüllen können, don dem die Gegenseite sagt, daß sie es nicht kann und nicht will! Was in aller Welt sollte uns verpflichten, Bedingungen zu halten, die wir selber eingegangen sind im Vertrauen auf die Erfüllung von Zusagen der Gegenseite, die ja erst den Boden dafür abgaben, daß wir solche schwerwiegenden Verbindlichkeiten moralischer und materieller Art übernommen haben.
Als Briand geendet hatte, erhoben sich die 700 Delegierten und brachten ihm minutenlange stürmische Huldigungen dar.
Nach Briand nahm der deutsche Delegierte, Reichstagsabg. Prälat U l i tz k a, das Wort, der ausführte: „Nationale und internationale Bestrebungen widersprechen einander nicht. Richtig auf- gefaßt, fördern sie einander. Gute internationale Beziehungen hinwiederum sind notwendig, um die eigene Nation zu erhalten und vorwärts zu bringen. Frieden wollen wir für die Gegenwart und für die Zukunft. Wir sind bestrebt, die Heranwachsende Nation für den Frieden zu erziehen. Das deutsche Volk in seiner ausschlaggebenden Mehrheit steht ehrlich zu der heiligen Allianz zur Erhaltung des Friedens."
Die Schlußsitzung.
Eine Erklärung der deutschen Delegation.
Die Diskussion über die Kodifizierung des Völkerrechts fand in der Nachmittagssitzung, die vom Kammerpräsidenten Bouisson geleitet wurde, ihren Abschluß durch fast einstimmige Annahme des von Prof. Schücking vorgelegten Resolutionsentwurfes. Ein amerikanischer. Änttag auf Einberufung periodischer Konferenz eU/4vurde ab gelehnt. Hierauf ergriff der Vorsitzende" des Rates der Interparlamentarischen Friedensunion, Adelswaerd- Dänemark das Wort, um im Namen des Rates eine Erklärung zum belgischen Antrag Magnette abzugeben, der in der Sitzung vom 26. August dem Rat zur P ü'ung übergeben worden war.
Hierauf fand die Abstimmung statt über die Resolution und den technischen Plan betreffenb die Abrüstung, die beide auf Antrag an den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen worden waren, um eine formelle Aenderung vorzunehmen. Dem französischen Wunsche gemäß wurden die Resolution und der technische Plan der Abrüstung miteinander verbunden mit der Abänderung jedoch, daß, um Unklarheiten zu vermeiden, anstelle des Ausdrucks „Abrüstung" der Ausdruck „Herabsetzung der Rüstung" treten soll. In dieser Fassung fand der Antrag des Ausschusses fast einstimmige Annahme. Die amerikanische Delegation enthielt sich gemäß ihrer gestern bekannt gegebenen Begründung der Abstimmung.
Vor der Abstimmung gab im Namen der deutschen Delegation Reichstagsabgeordneter Sollmann folgende Erklärung ab: „Die deutsche Delegation ist mit dem Geiste des Friedens und der Gleichberechtigung, der aus der neuen Entwaffnungsresolution spricht, einverstanden. Sie anerkennt, daß Sicherheits- und Ab- rüstungsfragen miteinander verbunden sind. Aber sie lenkt erneut die Aufmerksamkeit darauf, daß vier europäische Völker inmitten anderer Militärmächte bereits weitgehend ent toaffnet sind und daß sie keine andere Sicherheit haben als gewisse Verträge. Mit Genugtuung nimmt die deutsche ®nippe Kenntnis von den Erklärungen des ftanzösischen Vertreters in der Entwaffnungskommission, Loucheur, daß Sicherheit auch diesen entwaffneten Staaten gewährt werden muß. Die deutsche Gruppe ist der Meinung, d aß nur eine allgemeine Abrii - ft ung eine allgemeine Sicherheit und eine allseitige Befriedigung bringen kann. Die Lösung der Abrüstungs- und Sicherheitsfrage muß mit gleicher Energie und in gleichem Tempo betrieben werden. Deutschland wird nicht aufbören, das gleiche Recht für alle Nationen zu fordern und die deutsche Gruppe der Interparlamentarischen Friedensunion wird auch in Zukunft die friedliche Lösung aller Stteitftagen zwischen den Völkern propagieren. In diesem Sinne nehmen i wir die Entschließung als den Ausdmck des Friedenswillens so vieler auf dieser Konferenz vertretenen Kulttlrnationen an."
Loucheur selbst bestätigte hierauf die Aeußerungen Sollmamis. Darauf wurde nach Ergänzungswahlen in den Exekutivausschuß — der Vorsitzende des Rates der Interparlamentarischen Friedensunion wurde wiedergewählt — und nach der Bestimmung, daß der nächste Kongreß in zwei Jahren in Berlin stattfinden soll, die Tagung vom Kammerpräsidenten Bouisson geschlossen.