Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 179.

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Samstag, 6. August 1927.

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54.Zahrg.

Die neue Sesoldungsordnung I beschäftigt wie kaum eine zweite Gesetzesvorlage die Oeffentlichkeit. Fast täglich erscheinen größere und kleinere Abhandlungen, Notizen u. a., die nur in dem einen übereinstimmen: daß sie auf mehr oder weniger großer Mutmaßung und mehr oder weniger geschickter Kombination aufgebaut sind. Es ist richtig, daß sich das Rei chs finanzmini- st erium seit geraumer Zeit ernsthaft mit der Reichsbesoldungsordnung beschäftigt; der Reichs­minister der Finanzen, Dr. Köhler, bearbeitet die Vorlage auch während seiner Beurlaubung. Wer die Arbeitsfreude und das Verantwortungsgefühl des Reichsministers Dr. Köhler kennt, weiß, daß auch der Sommerurlaub für ihn keine Zeit des Müßigganges ist; und gerade der neuen Besol- ' dungsordnung gilt seine tägliche Sorge und Arbeit.

Gegenüber den vielen Mutmaßungen, die über Inhalt und Ausdehnung der neuen Ordnung ver­breitet werden, erscheint uns der Hinweis auf einen Artikel angebracht, den der „Badische Beobachter", das Hauptorgan der Badischen Zentrumspartei, kürzlich veröffentlichte. Es heißt dort:

Zu der bevorstehenden Reform der Besoldungs­ordnung durchschwirren fortgesetzt allerhand Nach­richten die Lust. Danach arbeitet man an dem Werk bald fieberhaft im Reichsfinanzministerium, während nach der Nachricht eines demokratischen Weltblattes der Reichsfinanzminister sich um die Dinge überhaupt nicht kümmere, sondern in Urlaub gegangen sei und einem badischen Regierungsrat die Ausarbeitung der Vorlage übertragen habe. Eines ist nun, wie wir mitzuteilen in der Lage sind, so unzutreffend wie das andere. Im Reichsfinanz­ministerium hatte man schon seit längerer Zeit einen Entwurf ausgearbeitet, den man dem Reichs- sinanzminister Dr. Köhler im Laufe des Frühjahrs vorlegte. Der Minister entschied, daß der Entwurf, für ihn keine geeignete Grundlage zur weiteren Bearbeitting darstelle, da er in vielem gegen die Grundsätze verstoße, die er aus , seiner politischen Ueberzeugung heraus vertrete und die er als badischer Finanzminister auch in die Tat umzusetzen versucht habe. Es wurde dann auf neuer Grundlage ein zweiter Entwurf ausgearbeitet, an dem sich, wie schon früher erwähnt, auch der Regierungsrat Wild vom Landesfinanzamt Karls­ruhe, der „Badische Regierungsrat" des Berliner Tageblatts, beteiligte. Wild wurde von dem Reichsfinanzminister nach Berlin berufen, um bei dieser bedeutungsvollen Vorlage vor allem die In­teressen der unteren und mi ttleren Beamten zu vertreten. Eigentlich müßte ein demokratisches Blatt dafür einiges Verständnis haben, wenn auch während der Amtstätigkeit eines demokratischen Reichsfinanzministers den Beamten nur Verspre­chungen, aber keine Aufbesserungen gegeben wurden. Daß Dr. Köhler es für erforderlich hielt, diesen eben erwähnten Interessen einen in jahrzehntelanger Arbeit erprobten Fachmann und Praktiker zur Ver­fügung zu stellen, zeigt doch wohl, daß er gewillt und entschlossen ist, ganze Arbeit zu leisten auch für die unteren und mittleren Gruppen. Daß der Minister die höheren Besoldungsgruppen nicht bei­seiteschieben oder gar leer ausgehen lassen will, ist dabei doch eigentlich selbstverständlich. Soviel staatspolitische Klugheit sollte man dem jetzigen Reichsfinanzminister doch wohl zuttauen. Auch den oberen Gruppen wird er volle Gerechtigkeit wider­fahren lassen. Daß diese Gruppen nicht ohne Sach- Verwalter im Reichsfinanzministerium sind, braucht wohl nicht besonders gesagt zu werden. Der Mini­ster wird, dessen darf man sicher sein, eine Ge- samtteform des Besoldungswesens vornehmen. Da­bei werden, wie wir hören, auch die Fragen der Frauen- und Kinderzuschläge eine Lö­sung finden, die sowohl dem hohen sozialpolitischen Gedanken gerecht wird, der sich in der Festsetzung dieser Art von Zulagen zum Grundgehalt aus­drückt, wie auch dem Gedanken nach möglichster Vereinfachung Rechnung trägt.

Wenn wir recht unterrichtet sind, ist der neue Entwurf in seinen Grundzügen seit kurzem fertig­gestellt. Er verwettet in weitem Umfang all die Erfahrungen, die während des siebenjährigen Be­stehens der jetzigen Besoldungsordnung gemacht worden sind, nimmt Besoldungsgruppen zusammen, zieht andere auseinander, alles aber unter grund­sätzlicher Auftechterhaltung des Gruppen- und Der- zahnungssystems. Die Erhöhung der Grundgehälter wird in dem vom Minister selbst angegebenen Um­fang vorgesehen. Wie der Minister überhaupt sich in der Angelegenheit nicht nur gelegentlich über den Fortgang unterrichtet, sondern sich selbst die Füh­rung und Leitung Vorbehalten hat. Unter seinem Vorsitz finden die Besprechungen statt. Auch wah­rend seines Urlaubs wird hiervon keine Ausnahme gemacht. Die Sachbearbeiter begeben sich an den Urlaubsort des Ministers, um entsprechend seinen Weisungen und im steten Zusammenarbeiten mit ihm die Vorlage fertig zu stellen. Bis Mitte August soll die neue Besoldungsordnung, an deren Gestal­tung sich natürlich auch die Reichspost- und Reichs- bahnverwaltung beteiligen werden, soweit gediehen sein, daß die Besprechungen mit den Vettretern der Länder sowie den Vertrauensleuten der Spitzen- vrganisationen ausgenommen werden könne. Diese müssen bis Ende August durchgefühtt sein; denn auf 1. September will der Minister die ganze Vorlage dem Reichsrat zuleiten, der dann in den folgenden Wochen ihre Verabschiedung vornehmen muß. Am 25. September will der Hauptaus­schuß des Reichstags zu ihr Stellung nehmen und die Höhe der auf 1. Oktober zu leistenden Ab­schlagszahlungen festsetzen. Danach darf man an­nehmen, daß der Minister die Vorlage der Herbst­tagung des Reichstags mit entsprechender münd­liches: Begründung unterbreiten wird.

Daß an der vorgesehenen Verbesserung der Be­züge nicht nur alle aktiven Beamten, sondern auch die, Pensio näre und Beamtenhinter­bliebenen teilnehmen werden, ist selbstverständ-

Unbefristete Vertagung ber Genfer Marine-Konferenz Nach den gescheiterten LeeabrMungsverhandlungen.

Die Seeabrüstungskonferenz ist in Genf am Donnerstag nachmittag geschlossen worben. Die Sitzung war vom Vorsitzenden der Konferenz und Leiter der amerikanischen Delegation, Gesandten Gibson, mit folgenden Worten eröffnet worden: „Da die Verhandlungen zu keinem Abkommen geführt haben, werden die Leiter der drei Delega­tionen Sondererklärungen abgeben und darauf wird die Konferenz derlagt werden."

Darauf gab der englische Marineminister Bridge­man eine dreizehn Seiten lange Erklärung ab, in der er noch einmal den englischen Stand­punkt barlegte. Nachdem er festgestellt hatte, daß man infolge der Meinungsverschieden­heiten in der Kreuzerfrage zu keiner- Einigung gelangen konnte, betonte er, daß das Ende dieser Konferenz nicht bedeuten solle, daß man sich im Geiste gegenseitiger Verbitterung trennen müsse Der Weltfriede hänge nicht von irgendeiner Formel ab, sondern von dem Friedensgeiste der großen Nationen. Bridgeman gab seine Erklä­rung im Namen Großbttianniens, Kanadas, Au­straliens, Neuseelands und Südafttkas ab. Hin­gegen gab der irländische Vertreter, der Mitglied der Delegation ist, eine Sondererklärung ab, in der er das Bedauern Irlands wegen des Miß- erfolges der Konferenz ausdrückte. Nach Bridge- man verlas Adrnral Saito im Namen der i a- panischen Delegation eine Erkärung, in der er wiederum den japanischen Standpunkt entwickelte, und unter anderem auf die letzte Der- mittlungsaktion der japanischen Delegation hinwies. Diese Vermittlungsversuche seien jedoch mißglückt, weil in der Kreuzerfrage zwffchen dem englischen und amettkanischen Standpunkt ein großer Gegensatz bestanden habe. Der Redner erklärte zum Schluß, er könne nicht glauben, daß die Verhandlungen wirklich abgebrochen seien, son­dern er glaube, daß sie in der einen ober anderen Frage, die für die Herabsetzung der Rüstungs­lasten und für den Weltfrieden von so großer Be­deutung sei, noch einmal aufgegttffen würden und dann zu einem Ende führen werden.

Die längste und letzte Erklärung wurde von K i b son im Namen der ameürt kan ischen Delegation verlesen. Er aing zunächst auf die Geschichte und Ziele der Konferenz ein, um bann seinerseits den amettkanischen Standpunkt in der Frage der Seeabrüstungsbeschränkungen zu erörtern. Gibson kritisierte dann eingehend den von den Engländern eingenommenen Standpunkt in der Kreuzerfrage. Nach Ansicht der Amerikaner hätten die britischen Vorschläge zu keiner Einschrän- kuna geführt.

Gibson verlas bann eine gemeinsame Er­klärung im Namen ber drei Delegationen, in der ausgeführt wird, daß, obwohl in der Frage ber Einschränkung der Unterseeboote und ber Zerstörer eine Einigung erzielt werden konnte, gerade in ber wichtigsten Kreuzerfrage man zu keiner Einigung gelangen konnte. Infolgedessen finb bie drei Dele­gationen über eingekommen, bie Konferenz zu v e r- tagen und das ganze Problem der Seeabttfftung ihren Regierungen zu unterbreiten in der Hoffnung, daß es den Regierungen durch direkte Verhandlungen möglich sein werde, bald zu einem Abkommen zu gelangen. Ferner sind die drei Delegationen übereingekommen, ihren Regierungen vorzuichlaaen, die im Washingtoner Abkommen für den August 1931 vorgesehene Konferenz um einige Monate früher einzuberufen, um nicht nur die Frage der Großkampfschiffe, sondern auch bie Frage der Hilfsschiffe behcmbeln zu können.

Dor Schluß der Sitzung dankte der Vorsitzende der Konferenz den französischen und italienischen Beobachtern für ihre Teilnahme.

Kellogg zur Genfer Konferenz.

wtb. Washinglon, 5. Aug. (Gig. Funkm.) Staatssekretär Kellogg gab zum Fehlschlägen der Genfer Konferenz eine Mitteilung heraus, in ber es heißt: „Ich bedauere natürlich, daß es der Genfer Konferenz nicht gelang, eine Einigung über die Seeabrüstung zu erzielen. Sie wurde vom Präsidenten vorgeschlagen in der Hoffnung, eine beträchtliche Verringerung ber Bauprogramme her­beizuführen unb hierburch ein nachahmenswertes Beispiel zu geben. Es stellte sich jeboch als un­möglich heraus, die Seerüstungen zu ver­mindern ober auf ein nach unserer Ansicht ange­messenes Maß zu beschränken. Ich glaube nicht, baß die Vereinigten Staaten einer Aufrüstung mit allen daraus sich ergebenden Folgerungen ihre moralischen Billigung geben können. Nach dem Ab­schluß des Washingtoner Abkommens zerstörten wir die größte Linienschiffsflotte ber Welt. Wie hat­ten Anlaß, anzunehmen, baß Großbritannien sich zu einer möglichen Verminderung seiner Seerüstun­gen entschließen würde. Japan war sogar bereit, noch unter unsere Höchstziffer zu geben. Ich glaube nicht, daß die Erörterungen in Genf zwecklos rot.« ren und bin sicher, daß das Mißlingen einer Eini­gung bie freundlichen Beziehungen zwischen der britischen Negierung und den Vereinigten Staaten nicht trüben wird unb baß in naher Zukunft em Abkommen über bie Beschränkung ber Hilfskriegs- tchiffe möglich sein wird."

Was Iapan sagt.

Reuter meldet aus Tokio: Zum Abbruch der Marinekonferenz in Genf äußerte ber Premier­minister Tanaka, bie Regierung beabsichtige eine Erklärung zu veröffentlichen, in ber sie sämtliche Tatsachen erschöpfenb darlegen werde und ihren aufrichtigen Willen, sich um die Verwirklichung des Ideals ber Weltabrüstung nach Kräften zu be­mühen, zweifelsfrei nachweisen werbe. Ein Ver­treter der Marinebehörden gab ber Meinung Aus­druck, daß die Frage ber unter dem Gesichtspunkt der nationalen Verteidigung notwendigen Forde­rungen unter den Ursachen für den Abbruch ber Konferenz eine wesentliche Rolle spiele Weiterhin vertrat er die Ansicht, daß vor Einberufung der Konferenz die Lage nicht hinreichend geprüft und analysiert worden sei. Die interessierten Regierun­gen hätten wissen müssen, wie tiefgehend unb unüberbrückbar der Gegensatz sei zwischen dem amerikanischen Prinzip, das für große Kreuzer, unb bem englischen Prinzip, das für zahlreiche kleine Kreuzer eintrete.

Die Frage der Kolomalmandate.

Die belgische Telegraphen-Ageniur melbet:

Nach Zeitungsmelbungen beschäftigte sich der belgische Kabinettsrat längere Zeit mit der Frage der Kolonialmandate, die durch Deutschland auf der Dölkerbundsversammlung zur Sprache gebracht werden sollte. Wie die Blätter dazu mitteilen, fei die belgische Regierung der Ansicht gewesen, sie könne, da Frankreich und England geneigt seien, in dieser Frage dem deutschen Standpunkt Rech­nung zu tragen, ihrerseits sich dem Standpunkte dieser Großmächte anschließen.

Semonltration her Kommunisten in Mn n. Lchjig.

Der Gau Berlin-Brandenburg der K. P. D., des Roten Frontkämpferbundes und ber übrigen kommunistischen Organisationen veranstaltete im Lustgarten eine Demonstration gegen den im­perialistischen Krieg, an der nach Schätzung etwa 15 000 Demonstranten teilnahmen. Wegen Mitführung aufreizender Plakate und Wi­derstands gegen die Polizeigewalt wurden 10 Personen zwangsgestellt. Beim An­marsch zur Kundgebung wurde in der Landsberger Straße ein Demonstrationszug von der Polizei an­gehalten, weil auf einem Wagen ein Bild mit­geführt wurde, das eine Verhöhnung ber preußi­schen Justiz barstellte. Die Insassen des Wagens, bie Richtertalare angelegt hatten, würben festge­nommen. Zu weiteren Zusammenstößen kam es inbeffen nicht.

Aus Leipzig wirb gemelbet: Bei einer An- tifriegsfunbgebung ber Kommunisten auf bem Reichsgerichtsplatz würbe ein Wagen mit­geführt, auf bem felbgrau gefteibete Solbaten dar- gestellt wurden. Da diese Personen Militärseiten­gewehre trugen, erhielt ein Polizeikommando den

Auftrag, die Waffen zu beschlagnahmen. Verschie­dene Polizeibeamte wurden dabei von den Demon­stranten bedrängt unb leicht verletzt. Ein Beamter mußte mit mehreren Schußwunden am Hals und im Rücken dem Krankenhaus zugeführt werden. Das Polizeikomamndo machte schließlich vom Gum­miknüppel Gebrauch. Nach ber Auflösung ber De­monstration mußten wiederum Polizeikräste am Roßplatz eingesetzt werden, da einige Demonstran­ten zwei weibliche Personen bedrängten. Es er­folgte eine Festnahme.

Wien.

Besprechung zwischen der Regierung und der Opposition in Wien.

wtb. Wien, 5. Aug. (Gig. Funkm.) Gestern haben die angefünbigten Besprechungen zwischen ber Regierung und der Opposition begonnen. Sie drehen sich vor allem um die verfassungs - mäßigen Grundlagen der Gemeinde- wache und die Intervention der Militär-Kontroll­kommission in dieser Angelegenheit.

i Vie Anarchisten.

Die bevorstehende Hinrichtung der Anarchisten Sacco und Vanzetti in Amerika. — Eine starke Protestbewegung seht ein. — Herriot für Begna­digung.

Der französische „Soir", der eine große Pro­paganda zugunsten von Sacco und Vanzetti ent­faltet hatte, wird durch die Entscheidung des Gou­verneurs Fuller, daß das Urteil bestehen blei­ben solle, in gewaltige Aufregung versetzt. Das Blatt überschreibt seinen Artikel „Mord" und schließt mit den Worten:

„Wir glauben an ihre Unschuld, und wir er­klären, daß wir ihren Tob für einen Mord halten. Das Blatt dieses Verbrechens wird auf a l l e Ame­rikaner zurückfallen."

Das Blatt gibt gleichzeitig Steuerungen ver- schiebener Persönlichkeiten roieber, so bie bes Un­terrichtsministers Herriot. Herriot erklärte: „Ich bin in meinem tiefsten Innern g e g en diese Strafe, unb ich bebaure, mich nicht äußern zu dürfen, denn ich bin Mitglied der Regierung und meine Worte könnten bie ganze Regierung festlegen. Was meine Person anbetrifft, so hat sich meine Ansicktt über diesen Fall nicht geändert. Sacco unb Van­zetti müssen b e g n a b i g t werben. Sie haben diese Maßnahme ber Milde verdient."

Kundgebung für Sotto und vanzetti.

wtb. Paris, 5. Aug. (Gig. Funkm.) Gestern fand in Eirque d'Hiver in Paris eine von den Kom­munisten veranstaltete Kundgebung zugunsten der nationalen unb internationalen Gewerkschafts-Ver­einigung statt, in beren Verlauf ein amerikanischer Vertreter einen Brief von Sacco und Vanzetti ver­las. Es würbe zugunsten einer Begna- bigung einstimmig eine Entschließung angenom­men, in ber bestimmt wird, baß sämtliche Gewerk­schaften sich bereit halten sollen, am 8. August einen 24ftünbigen Streik durchzuführen, wenn das To- besurteil nicht zurückgenommen wirb. Währenb ber Versammlung kam es laut „Petit Journal" zu einem Zwischenfall. Die Polizei wollte einen Artillerie-Felbwebel, ber bie Versammlung besu­chen wollte, baran Hinbern, was ihr aber nicht gelang. Ein barauf ber Sicherheitspolizei erteilter Befehl, alle anroefenben Militärpersonen nach Beendigung ber Versammlung zu verhaf­ten, hatte kein Ergebnis. Es kam bann noch zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Teil­nehmern ber Versammlung. Eine Anzahl von Teilnehmern würbe verwundet unb von den Kameraden fortgeschafft.

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Ein Aufruf ber britischen Abteilung der Inter­nationalen Klassenkampf-Gefangenenhilfe bezeich­net die bevorstehende Hinrichtung der Anarchisten Sacco und Vanzetti als „das größte Justizverbre­chen in den Analen ber Geschichte". Der Stufr sagt, die bloße Tatsache, daß diese Männer bereits zum Tode verurteilt worden waren, als an ihrer Schuld noch Zweifel bestanden, war schon an und für sich eine ungerechte Verurteilung amerikani­scher Klassenjustiz. Die Hinrichtung dieser Männer wird nicht nur das schmutzigste Verbrechen gegen die Gerechtigkeit sein, das bisher verzeichnet wer­den wird, sondern auch einen unauslöschlichen Fleck auf der Ehre der Vereinigten Staaten in der gan­zen zivilisierten Welt bedeuten.

Der „Paris Times" wird aus Washington ge­meldet, Saco und Vanzetti hätten einen letzten Ver­such gemacht, unb an ben Obersten Gericht;- h o f appelliert. Es sei jeboch wenig wahrscheinlich, baß biefem Gesuch stattgegeben werbe.

keine Intervention Eoolibges.

Aus Rapib City wirb gemelbet: Man erwartet hier nicht, baß Präsibent Eoolidge sich in bie An­gelegenheit Sacco-Vanzetti einmischen wird, ba ber Präsibent immer bie Ansicht vertreten hat, daß ber Prozeß eine Angelegenheit der Gerichte von Mas­sachusetts ist.

Auf dem internationalen Gewerk­schaftskongreß in Paris bezeichnete Leon L'Jouhaux unter dem Beifall ber Versammlung bie enbgültige Betätigung bes Urteils gegen Sacco unb Vanzetti als Verbrechen an ber Menschheit. Er schlug bie Veranstaltung einer internationalen Kundgebung am fern- menben Sonntag vor.

Inm Schuh kelloggs.

wtb. washinglon, 5. Aug. )Eig. Funkm.) Das Arbeitszimmer bes Staatssekretärs Kellogg wird durch besondere Geheimpolizisten bewacht, um gegen etwaige Angriffe von Fanatikern ge­sichert zu sein, die sich vielleicht dafür rächen wol­len, daß sich die Regierung weigerte, zugunsten Saccos unb Vanzettis bei bem Gouverneur Fuller zu intervenieren.

kich. Da bei diesem Anlaß auch die Bezüge ber K riegsbeschädigten entsprechend erhöht wer­den, — eine dahingehende Vorlage wird dem Reichstag gleichzeitig unterbreitet werden — wird es sich bei dem Vorgehen des Reichsfinanzministers um eine Gesamtaktion größeren Ausmaßes han­deln. Der Minister ist gewillt, das Programm ohne Steuererhöhung durchzuführen. Er glaubt, bei der derzeitigen Etatlage und der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate in Verbindung mit einer auf äußerste Sparsamkeit bedachten, zügel­sicheren Finanzpolitik die dringend erforderliche An­gleichung des Lebensniveaus weiter Schichten des deutschen Volkes an den heutigen Preisstand durch­führen zu können. Er geht ruhig unb, entschlossen feinen Weg, unbeirrt um Agitationspolitik und De­

monstrationen. Das hat er in den vergangenen Wochen der Reichsverhandlungen bewiesen. Sein gegebenes Wort wird er halten; dafür bürgt seine ganze Vergangenheit und seine soziale Gesinnung.

slenderung des Wemgesetzes.

Auf Anregung des Moselweinbaues beabsichtigt, laut „Tägl. Rundschau", die Reichsregiemng den gesetzgebenden Körperschaften eine Aenderung des Weingesetzes vorzuschlagen. Es handelt sich um die Wünfche des Moselweinbaues, bei schlechten Jahrgängen eine h öhere Zuckerung vorneh­men zu können. Eine weitere Aenderung kommt in der Frage des Verschnitts in Betracht, da sich hier Mißstände ergeben haben.

Kommunistenverfolgungen.

Der kommunistische französische Abgeordnete Dugies war wegen Veröffentlichung von Ar- ikeln in einer für Matrosen bestimmten Zeitschrift ber Aufreizung von Militärpersonen zum Ungehorsam beschuldigt worden unb würbe vom Untersuchungsrichter vernommen. Er er­klärte jeboch, nur in Anwesenheit feines Verteidi­gers antworten zu wollen. In die gleiche Ange­legenheit sind ein Sekretär ber kommunistischen Jugenbverbände unb ber kommunistische Partei­sekretär Semarb verwickelt, bie jeboch ber Shiffer« berung, vor bem Untersuchungsrichter zu erschei­nen, nicht Folge geleistet haben.