Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblat!

Nr. 177.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerri in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Donnerstag, 4. August 1927.

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Um »en rumänischen Thron.

Aus Paris kommt die Kunde, daß Prinz Carol, der Exthronfolger auf dem rumänischen Königsthron, plötzlich aus seiner Zurückgezogen­heit hervorgetreten sei und in einer der Presse übermittelten Erklärung seinen Thronverzicht widerrufen habe. Vor anderthalb Jahren etwa war es, als der Thronfolger Carol diesen Verzicht scheinbar freiwillig, in Wirklichkeit aber unter dem Druck Bratianus ausgesprochen hat. Die Erzwingung des Thronfolgeverzichtes wurde damals mit dem reichlich lockeren Lebens­wandel Carols begründet, der nicht nur eine mor­ganatische Ehe abgeschlossen hatte, sondern auch sonst dem weiblichen Geschleckt gegenüber nicht be­sonders reserviert gewesen sein soll. Mag sein, daß die Lebensführung des rumänischen Exthron­folgers nicht eine solche gewesen ist, die sich haar­scharf mit den Prinzipien deckt, die für einen künf­tigen Regenten maßgebend sein sollen, soviel aber schien doch damals schon vor anderthalb Jahren manchem klar, daß politische Gründe nicht minder die Veranlassung gewesen sind, daß es zu diesem Thronverzicht gekommen ist. Damals wie heute war Bratianu schon der ungekrönte König Rumäniens. Von ihm heißt es denn auch, daß er es gewesen sei, der den verstorbenen König Fer­dinand so quasi erpreßt habe, den Thronverzicht seines Sohnes zu verlangen. Vielleicht kann man von diesem Gesichtspunkte aus dem Prinzen Carol die innere Berechtigung nicht absprechen, seine An­sprüche auf den Thron seines Vaters geltend zu machen.

Die Tatsache, daß beim Tode Prinz Ferdinand der regierungsunfähige sechsjährige Sohn Carols Thronerbe sein werde, mußte es Bratianu zweck­mäßig erscheinen lassen, unmittelbar, wenn der alte Herrscher die Augen geschlossen hatte, einen aktionsfähigen Regentschaftsapparat zur Verfügung zu haben: denn es war klar, daß in dem Moment der Ansturm auf die rumänische Königswürde am stärksten sein würde. Gibt es doch nicht nur den Prinzen Carol, sondern auch noch andere, die einen Anspruch auf den Thron zu haben vermeinen. Und Bratianu hat entspre­chend gehandelt und hat weiterhin auch sicherlich unter dem Gesichtspunkt gehandelt, daß er nach wie vor seine Rolle als ungekrönter König von Rumänien weiterspielen könne. Der Regentschafts­rat, der für den Thronerben, Prinz Michael, die Geschäfte führt, ist so zusammengesetzt, daß Bra­tianu von- ihm keinerlei Schwierigkeiten für seine eigene Person zu befürchten braucht. Aber nichts destoweniger fühlte man in Rumänien doch wie konstruiert seine Lösung ist, und man ist sich voll­kommen darüber klar, daß nur die äußerste Ge­walt, vor deren Anwendung Bratianu bekanntlich nie zurückgeschreckt ist, verhindern konnte, daß nicht sofort Unruhen im Lande im Zusammenhang mit der Thronfolgerschaft bis jetzt entstanden sind. Lange Dauer hat man innerhalb und außerhalb Rumäniens den Dingen bis jetzt nicht versprechen können.

Run kommt aus Paris die Meldung von Ca­rols Widerruf. Zwar sitzt er zur Zeit noch in Paris, und zwar macht er feine Rückkehr noch da­von abhängig, daß das Volk ihn rufe, aber selbst wenn diese Vorbedingungen Carols nur eine mehr oder minder übliche Phrase bei solchen Anläs­sen sind, so sind diese Dinge doch immerhin geeig­net, die Konstruktion Bratianus etwas in Erschüt­terung zu bringen . Einmal nämlich gibt es Leute in Rumänien, die Carol eine gewiße innere Be­rechtigung auf dis Thronfolge nicht ganz abzu­sprechen geneigt sind, dann aber bat er auch schon aus dem Grunde einige Sympathien zu erwarten, weil man weiß, daß er ein Gegner Bratianus ist. Die Nationale Bauernpartei in Rumänien ist bis zu dem Tage, wo sie dem neuen Thronerben Michael den Treueid geleistet hat, offiziell für Ca­rol eingetreten. E--, entsteht nun die Fraas, wie diese sich zu ihrem Eid stellen wird, wenn von Carol wirklich energische Versuche zu einer Rückkehr ge­macht werden. Daß sie einem solchen Versuche zum mindesten nicht direkt entgegentreten würde, könnte wahrscheinlich sein, wenn man erwägt, daß zwi­schen dem Führer der Bauernpartei Maniu und Bratianu ein offener Kampf entstanden ist. Um nun Bratianu zu treffen und ihren Kampf gegen ihn aufzunehmen, dafür böte ihnen vielleicht die Unterstützung Carols ein wertvolles Mistel. So­viel steht fest, daß ein Versuch Carols die Thron­folge trotz seines Verzichtes zu erlangen, Rumä­nien aufs Neue in erhebliche Konflikte stürzen mürbe.

Leicht zeichnen sich bereits die außenpolitischen Möglichkeiten, dis sich aus einer Aktion Carols ergeben würden, am fernen Horizont ab. Dis französischen Blätter haben fast durchgehend die Wiedererhebung seiner Ansprüche scharf kritisiert, und man weiß auch, woher der Wind weht: Bra­tianu hat gleich nack seinem Regierungsantritt bis freundschaftlichen Beziebungen Rumäniens zu Frankreich wieder aufgefrischt und sich von dem italienfreundlicken Kurs Averescus abgewandt. Also indirekt scheint man in Frankreich an dem Fortbestand der verschleierten Diktatur Bratianus intereffiert, weil man weiß, daß mit dem Kommen Carols Bratianus Macht zu Ende wäre, zeigt man keine Snmpathien für Carols Aspirationen. Im übrigen scheint man jetzt von -iner Stabilisierung der inneren Verhältniffe Rumäniens aenau so weit entfernt wie in der Zeit vor dem Tode Fer­dinands.

Der Bürgerkrieg in Mexiko.

? Nach einer Meldung des „Herald" aus Ma- ßatlan (Meriko) kam es in der letzten Woche im Staate Jalisco zu einem Kampf zwischen Ne­gierungstruppen und 300 Aufständischen. Die Auf­ständischen wurden in die Flucht geschlagen. Die Regierungstruppen verloren 60 Mann an To­ten und viele Verwundete.

Loolidge kandidiert nicht mehr.

Der amerikanische Präsident C o o l i d g e gab am Dienstag bekannt, daß er endgültig beschlossen habe, bei den nächsten, 1928 stattfindenden Präsi­dentenwahlen, nicht mehr zu kandidieren. In politischen Kreisen hat diese Erklärung große Ueberraschung hervorgerufen, da man bis jetzt mit aller Bestimmtet auf eine Kandidatur Coolidges rechnete.

Es gilt als sicher, daß Coolidge niemanden um Rat gefragt hat, als er feine Aufsehen erregende Erklärung vorbereitete. Von den Anhängern des Präsidenten wurde später betont, daß die Tür zur Nominierung Coolidges durch seine Erklärung noch nicht geschlossen sei, wenn die Wählerversammlung ihn wählen sollte. Der Vizepräsident, General D a- vis, erhielt Coolidges Ankündigung gleichfalls ohne Kommentar. Davis gilt in weiten Kreisen als möglicher Präsidentschaftskandidat.

„Herald and Tribüne", das führende republi­kanische Blatt Newyorks, .schreibt, die Erklärung Coolidges, daß er auf eine weitere Kandidatur ver­zichten würde, erscheine auf den ersten Blick hin rätselhaft. Es sei jedoch zu erwarten, daß an Coolidge eine Aufforderung zu abermaliger Kan­didatur gerichtet werden würde und Coolidge werde ihr Folge leisten.

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wtb. Newyork, 3. August. (Eig. Funkm.). Der Ver­zicht Coolidges für seine Wiederwahl hat große Ueber­raschung hervorgerufen. Der linke Flügel der Repu- blikaner und bi'e demokratische Opposition halten die Aussichten ihrer Kandidaten für gebessert. Als be­sonders wahrscheinliche Ersatzkandidaten werden u. a. genannt: Handelssekretär Hoover, Vizepräsident Dawes, Exstaatssekretär Hughes. Hoover hat sich durch die Lei­tung der Fluthilfe große Beliebtheit erworben, hat aber gegen das Farmhilfsgesetz gestimmt, während Da­wes das Gesetz unterstützte.

* Tschechoslowakische Verhandlungen mit dem Vatikan. Unterstaatssekretär Krosta und Mini­sterialrat Noztocil vom Prager Ministerium des Auswärtigen sind als Träger einer Mission der tschechoslowakischen Regierung beim Heiligen Stuhl eingetroffen. Am Dienstag begab sich Krofta in den Vatikan, wo er eine Unterredung mit Kar­dinal Gasparri hatte.

* Die Vlukgerichle in Rußland. Das oberste Gericht das Ukraine fällte über zwölf georgische Menschewisten das Urteil. Einer der Angeklagten wurde zum Tode verurteilt, ein anderer erhielt eine achtjährige Gefängnisstrafe und sieben weitere wurden zu verschiedenen Gefängnisstrafen verurteilt, während drei freigesprochen wurden.

(Eine Zerien-Mmisterbesprechung.

Nach einer Mitteilung des „Lok.-Anz." werden die außerhalb Berlins auf Urlaub weilenden Reichs­minister zum größten Teil Ende dieser oder Anfang nächster Woche zurückkehren, um an der Feier des Verfassungstages teilzunehmen und dabei eine Aus­sprache über die allgemeine politische Lage zu ha­ben. Wie es in der Mitteilung des genannten Blattes heißt, erscheint eine Fühlungnahme der Ka­binettsmitglieder um so gebotener, als es wahr­scheinlich die letzte Zusammenkunft vor. der So tembertagung des Völkerbundes fein wird.

Um die wiener Gemeindeschutzwache wtb. Paris, 3. Aug. (Eig. Funkm.) Zu dem Einspruch der Abwicklungsstelle der interalliier­ten Militärkontroll-Kommission in Wien gegen die Schaffung der sozialdemokratischen städtischen Schutzwache berichtet der „Matin" in Bestäti- tigung von Havas, daß die Mitglieder der Abwick­lungsstelle im Einvernehmen mit den diplomatischen Vertretern der ehemaligen alliierten Mächte, ohne daß sich die Botschafterkonferenz darüber geäußert hätte, Bundeskanzler Seipel aufgefordert haben, für die unmittelbare Auflösung dieser Forma­tionen Sorge zu tragen. Die Mitglieder der Ab­wicklungsstelle hätten sich jeder innerpolitischen Er­wägung enthalten und bei ihrem Vorgehen nur darauf hingearbeitet, dem Vertrage von St. Ger­main Achtung zu verschaffen. Nach dem „Pettt Pa- rtfien" würde, wenn die österreichische Regierung diesen Vorstellungen nicht Rechnung tragen solle, allerdings die Botschafterkonferenz zu entscheiden haben. ______________________

= Das Diensteinkommensgeseh für Gewerbelehrer. In der Novelle zum Diensteinkommensgesetz für Ge­werbe- und Handelslehrer und -Lehrerinnen an den Berufsschulen sind auch neue Bestimmungen enthalten über die Pflichten der Schulträger und über die Schul­beiträge. Gegen das Gesetz selbst ist bekanntlich vom Staatsrat Einspruch eingelegt worden. Das Gesetz ent­hält auch neue Bestimmungen über Höhereinstufungen in der Besoldung. Der Staatsrat sah darin eine nicht zu empfehlende Vorausnahme in der Besoldungsauf­besserung für eine bestimmte Beamtenkategorie vor der allgemeinen Besoldungsneuregelung. Die Bestimmun­gen über die Pflichten der Schulträger und die Schul- 6eiträge werden von dem Einspruch an sich nicht be­rührt. Es besteht ein dringendes Interesse bei den Gemeinden, daß diese Bestimmungen alsbald in Krast treten. Das preußische Staatsmtnisterium hat zu die. fern Zwecke den Weg der Notverordnung be­schritten. Der ständige Ausschuß des preußischen Land­tages wird sich mit dieser Vorlage am 8. August be­schäftigen.

Die Völker sollen entscheiden!

Wieder einmal leben wir mitten in den Ta­gen, wo sich das große Ereignis, das im wahr­sten Sinne des Wortes das Gesicht der Erde ge­wandelt hat, fährt. Wenn wir von der äußeren Gestaltung, die die Geschicke der verschiedenen Söt­tet erfahren haben, ab sehen, will es manchmal scheinen, als ob sich geistig seit 1914 in der Welt nicht viel geändert hat. Genau so wie damals verdeckt man heute in der hohen Politik weniger edle Absichten mit volltönenden Phrasen. Wenn wir von uns selbst und unserem Brudervolks in Oesterreich absehen, die wir militärtechnisch außer­stande sind, einen Krieg zu führen und auch in un­serer inneren Seelenhältunq an alles andere eher denken als uns in eine kriegerische Verwicklung stürzen zu lassen, so scheint doch in der ganzen Welt der Kriegswille durchaus nicht e r ft o r b en. Man behauptet mit Worten natürlich das Gegen­teil, ober die politischen Toten zeigen nur all zu deutlich, wie wenig die Völker einander selbst trauen und wie sie glauben, auf dem Sprunge fein zu müssen, um gegebenenfalls dem anderen zuvorzukommen Es fei in diesem Zusammen­hänge nur auf das Fiasko der Genfer Seeabtü- stunaskonferenz hingewiesen.

Es wäre aber nun ein Irrtum, wenn man von dem bei den Völkern herrschenden Kriegswillen spricht, anzunehmen, daß die Völker selbst, die­jenige Masse, die man im weitesten Sinne des Wortes als Volk bezeichnen muß, der Mann auf der Straße und die Mütter der Kinder, es sind, die von einem solchen gegen den Frieden gerich­teten Geist erfüllt wären. Die als die wirklichen Träger des Krieoswillens anzusehen sind, das sind die eigentlichen Fachpolitiker auf Regie­rung s f e f f e In und in Amtsstuben, deren Weis­heit letzter Schluß heute noch ist wie es immer war, daß, wenn die politischen Gegensätze hoffnungslos verfranzt sind, wenn die Handels- und wirtschafts- volitischen Interessen anscheinend nicht mehr mit denen anderer Staaten in Einklang zu bringen sind, nur die aemattfame Lösung durch den Krieg sonst nicht zu Entscheidendes zu entscheiden vermag. Tragisch wird dies aber dadurch, daß iewests das Volk es ist, dem letztlich es obliegt, alle Lasten zu tragen.

Just nun in diesen Tagen schmerzlichsten und bittersten Gedenkens wird die b->llungnahwe eines Staatsmanns zu dem Problem Krieg und Frieden, und Krieg und Volk bekannt, die anmutet wie die bekannte Historie von dem Ei, das Kolumbus versuchen sollte, auf die Spitze zu stellen. Der früher in Berlin jetzt in London akkreditierte Bot­schafter der Vereinigten Staaten, A. B. H o u a h- t o n, hat den Studenten der Harvard-Universität eine sehr bemerkenswerte Rede über das Frie­densproblem gehalten deren Kernoeh-'vken darin wurzelte, daß die Völker, wirklich die Völ­ker selbst, und nicht ihre reaierende Svitze die Entscheidung über Krieg und Frieden haben soll­ten. Es ist bezeichnend, daß die ganze große ame­rikanische Presse nichts darüber und davon zu sagen wußte, sondern die Rede totgeschwie­

gen hat. Dor Wochen ist diese Rede gehalten worden und auf Umwegen gelangt sie jetzt erst zu unserer Kenntnis. Houghten ging von der fort­schreitenden Demokratisierung der Regierungs- methoden aller Völker aus. Dieser Demokratisie­rung seien fast alle persönlichen Machtpositionen der Regierenden zum Opfer gefallen, nur die Frage des Krieges, und die Frage des Rechts, den Krieg zu erklären, feien noch das Einzige, was von der absoluten Machtvollkommenheit früherer Regie­rungsmethoden übrig geblieben sei. Weiterhin meinte er: Es habe sich erwiesen, daß sich die gro­ßen freien Völker befähigt gezeigt hätten, ihre in­neren Angelegenheiten zu ordnen, aber die Frage der Außenpolitik würden immer noch für etwas höchst Mysteriöses gehalten, für eine Art geheimer Zauberei. Dabei feien die auswärtigen Angelegen­heiten in der Hauptsache einfach der natürliche und wohltätige Ausfluß des Wunsches, Handel zu treiben. Die Macht der Kriegserklärung, so führte Houghton weiter aus, stellt den obersten Akt der Souveränität dar. Sie gerade sei die eine Macht, die ein freies Volk sich logischerweife fetbft vorbeh alten müßte, da ihre Anwendung Le­ben und Eigentum Aller aufs Spiel setze. Wenn man die Kriegsgefahr, so klingen die Ausführun­gen Houghtotis aus, wirklich verringern will, so könne das nur dadurch erreicht werden, daß die freien Völker endgültig und auf verfassungsmäßige Weise die Entscheidung über den Krieg in ihre eigene Hand nehmen.

Houahton ist praktischer Staatsmann, und kein ideologischer Weltschwärmer, der sich die Dinge mit feinen eigenen Farben malt. Die Schwierigkeiten, die praktisch der Verwirklichung seines Vorschlages entgegenstehen, sind ihm denn auch nicht entgan­gen. Verwirklichen ließ sich dieser Plan nur dann, wenn alle Völker, oder doch ein großer Teil bei sich selbst die Frage der Kriegsentscheidung in sei­nem Sinne regeln. Der gesunde Menschenver­stand aber siebt ohne weiteres ein, daß auf die­sem Wege tatsächlich die Gefahr eines Krieges, wenn auch vielleicht nicht ganz beseitigt, fo doch in starkem Maße heratzgedrückt werden würde. Ohne Houahton nun retn Verdienst mit der Proklamierung dieser Ideen schmälern zu wol­len, müssen wir doch faaen, daß sie nicht ganz neu ist, daß es sogar Völker gibt, deren inner- politische Verhältnisse in dem Sinne aeregelt sind, daß die Entscheidung über Krieg und Frieden durch die politische Vertretung des Volkes getroffen wird. Wir hier in Deutschland sind einigermaßen aus der Gefahr heraus, daß eine kleine Gruppe von politischen Interessenten uns vielleicht ge^en unteren Willen in einen Krieg ftiirum könnte. Der Artikel 45 her Reicksverfaffung bestimmt, daß die Frage der Kriegserklärung und des Friehensschluf- ses durch Reicksgesetz zu regeln find. Also wir haben letzt schon diese w-iw-hende Mitenttckei- hung des Volkes über fein Schicksal, mie Houahton für alle Völker es wünscht. Deutschland Ist nur eine Stimme im Völkerkonrert, notwendig aber sind, wenn nicht alle, so doch viele.

Pessimismus in Genf.

Wie verlautet, beurteilt man in unterrichteten Kreisen den Ausgang der auf Donnerstag ange» setzten Plenarsitzung der Marinekonfer enz in Genf mit einem gewissen Pessimismus. Sollte die Konferenz zu keinem Ergebnis führen, soll doch, wie man glaubt, das englische Baupro­gramm keine Veränderung erfahren.

Reuter meldet aus Genf: Aus einigen Worten, die Lord Cecil am Dienstag gegenüber dem Kor­respondenten Reuters fallen ließ, ist der Schluß zu ziehen, daß die Aussichten trübe sind. Cecil zitierte den lateinischen Spruch: „Morituri te falutant!"

Nach wie vor ist dis japanische Delegatton zur Marinekonferenz bemüht, zwischen England und Amerika zu vermitteln. Nach mehrtäcßgen Bera­tungen hat sie den Entwurf eines provisorischen Abkommens ausgearbeitet, den sie Montag abend der amerikanischen Delegation vorlegte. Am Diens­tag begab sich Gibson, begleitet vom Admiral Jones, zum Chef der japanischen Delegation Saito. Nach der Unterredung, der Viscount Jshii bei­wohnte. nahm der letztere Fühlung mit Bridge­man über die Möglichkeit eines Kom­promisses. Heber die Beratung wird streng­stes Stillschweigen gewahrt. Die erste unverbind­liche Fühlungnahme in amtlichen amerikanischen Kreisen zu den japanischen Vorschälgen scheint nicht günstig zu sein, da anscheinend die Gesamt- kreuzertonnäge, deren Gutheißung gewünscht wird, weit über das Maß hinausgeht, über das die amerikanische Delegation zu verbandeln gewillt ist.

Wie Associadet Preß aus Rapid City meldet, hat Präsident Coolidge die amerikanische De­legation auf der Marinekonferenz angewiesen, alles nur mögliche zu tun, um zu einem Uebereinfommen zu gelangen. Er erwarte aber, falls sich dies als unmöglich erweisen sollte, die B e r t a g u n g der Konferenz auf unbestimmte Zeit.

• Eine Unterredung mit Leon Daudet. Das Pariser „Journal" veröffentlicht den Bericht eines Sonderberichterstatters über eine Unterredung mit dem kürzlich auf sensationelle Weise aus dem Ge­fängnis befreiten und seitdem sich verborgen hal­tenden Royalistenführer Leon Daudet. Der Be­richt ist datiert vom 1. August .Irgendwo m Frankreich". Der Berichterstatter wurde in entern Privatwagen außerhalb Paris gebracht und auf offener Straße abgesetzt. Nach kurzem Warten wurde er von einem Sportwagen in Empfang ge­nommen und in rasender Fahrt mehrere Stunden weit befördert. Dem Berichterstatter war es durch eine undurchsichtige Brille unmöglich gemacht, sich über den Weg zu orientieren. Nachdem die Fahrt beendet war, wurde er auf ein von dem Chauffeur ihm mitgeteiltes Stichwort an emer besttmmten Stelle von einem jungen Mann in Empfang ge­nommen, der ihn wenige Schritte weit zu einem kleinen, im Grünen gelegenen Haus führte, das von einem Geistlichen bewohnt und in dessen oberem Stockwerk Daudet Zuflucht gefunden hat. Daudet selbst erschien und erflärte: „Hier bin ich m eigener Person. Ich halte mich weder im Ausland auf, noch irgendwo versteckt in einem Keller!" Daudet sagte, daß er den Kampf um seine Sache unbe­irrt weiterführen würde. Nach Beendigung der Unterredung wurde der Berichterstatter des „Jour­nals" in dem gleichen Sportwagen direkt nach Paris zurückbefördert.

Zentrum und Reichsbanner.

Aeußerung des Reichstagsabg. Prälat Dr.Saas.

Auf der Delegiertenversammlung der Zentrums- partei für den Regierungsbezirk Trier, der in Trier stattfand, kam Reichstagsabg. Dr. Kaas auch auf das Verhältnis des Zentrums zum Reichsbanner und den sogenannten Fall Hörsing zu sprechen. Die „Trierische Landeszeitung" berichtet darüber:

Dr. Kaas betonte u. a., daß unter Parteichef Marx in feiner Eigenschaft als Reichskanzler nicht habe anders handeln können. Das Verhältnis der Zen- trumspartei zum Reichsbanner werde durch den Aus­tritt des Reichskanzlers an und für sich nicht berührt und müsse einer Klärung in besonderer Aussprache der dafür in Frage kommenden Instanzen Vorbehalten blei­ben. Wenn Herr Reichskanzler Marx seinen Austritt erklärt habe, so geschah es aus einer Zwangslage her­aus, in welche das polternde Ungeschick des Herrn Hör­sing ihn hineinmanöoriert hat. Was für Marx als den verantwortlichen Leiter des Kabinetts diplomatische An« standspflicht war gegenüber der von Hörsing angegriffe­nen Regierung des Bruderlandes Oesterreich, läßt sich nicht ohne weiteres anwenden auf solche Zentrumsmit­glieder des Reichsbanners, deren Bewegungsfreiheit ein­geengt ist. Eine endgültige Lösung der Frage des Reichs­banners erscheint überhaupt unmöglich, solange das Pro­blem der sogenannten vaterländischen Verbände in seiner heutigen Form noch besteht. Eine Parteinahme zu Un­gunsten der republikanischen Organisationen und zu Gun­sten der republikfeindlichen Verbände kann für das Zen­trum, das pflichtgemäß dem Gedanken des innenpoliti­schen Friedens, zugleich aber auch der Wahrung und Sicherung der Verfassung dient, n i ch t i n Frage kom­men." __________________

* Jur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ist, wie das VDZ-Büro meldet, von der preußischen Staats­regierung eine Ausführungsverordnung zum Reichsgefetz vom 18. Februar 1927 ausgear­beitet worden, durch die die durch das Reichsgefetz den Gesundheitsbehörden erwachsenden Ausgaben den Stadt- und Landkreisen als Selbstverwaltungs­angelegenheiten übertragen werden. Mit dieser Verordnung wird sich am kommenden Montag der ständige Ausschuß des preußischen Landtages, be­fassen, der übrigens noch, wie bereits gemeldet wurde, über die Notverordnung wegen Erhebung der Schulbeiträge für Berufsschulen zu be­raten hat.