Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amkliches Kreisblatl.

Nr. 171.

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Donnerstag, 28. Juli 1927.

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54.Zahrg.

Marx.

In der Kölnischen Volkszeitung lesen wir:

Es überrascht uns nicht, daß die demokratische und sozialdemokratische Linke die Austrittserklä­rung von Herrn Marx aus dem Reichsbanner mit einer Kritik begleitet, die der politisch enPer- sönlichkeit des Kanzlers gilt. Worüber aber jedermann erstaunt sein muß, ist die kühne Schlußfolgerung, die im Hinblick auf die politische Gesinnung von Herrn Marx gezogen wird. Schon der Chefredakteur des Berliner Tageblatts, Theo­dor Wolff, hatte seinerzeit mit eleganter, aberfahr­lässiger Oberflächlichkeit den politischen Charakter des Reichskanzlers in Verdacht gebracht. Heute be­geben sich die Blätter der Linken auf denselben Weg, wenn der Vorwärts (Nr. 348) sagt: „Das Reichsbanner sei sich treu geblieben, aber Herr Marx habe sich geändert," und wenn die Vossische Leitung (Nr. 348) behauptet: „Der Marx des vierten Kabinetts Marx sei nicht mehr der gleiche wie der Kandidat des Volksblocks bei der Präsi­dentenwahl." Auch sonst wurden bei anderen An­lässen ähnliche Vorwürfe schon erhoben und gehört. Dadurch muß der Eindruck erweckt werden, als ob Marx mit den veränderten äußeren Verhältnissen auch innerlich und von der Seite der politischen Zuverlässigkeit gesehen ein anderer geworden sei. Das Recht zu diesem Urteil muß mit aller Entschiedenheit bestritten werden, so­lange nicht strikte Beweise für diese Behauptung 'erbracht werden — und sie werden nicht zu erbrin- sgen sein. Auch Herr Marx für seine Person wird als Mann von einer so langen politischen Ver­gangenheit und einer so starken politischen Er­fahrung — er hat ein Leben politischer Arbeit hinter sich — nicht den Anspruch echeben wollen, unfehlbar in allen seinen menschlichen Entschlüssen und Entschließungen zu sein. Aber darum handelt es sich nicht. Was die politische Charakterfestig­keit angeht — und das ist der springende Punkt —, so hat der Reichskanzler und Zentrumsführer Marx ein Recht darauf, vor einem Verdacht in Schutz genommen zu werden, der ihn treffen kann.

Wenn die Uebernahme der Führung dieses Kabi­netts durch Marx von denen, die in der Oppo­sition stehen, schon als hinreichend auch für einen inneren Stellungswechsel angesehen wird, so weiß man nicht, ob man sich mehr wundern soll überden Mut, mit dem eine solche Behauptung aufgestellt würde oder über die Seichtheit des Urteils, die darin liegt. Als Marx diese Regierung, durch die parteipolitischen Verhältnisse gezwungen, übernahm, um das Parlament endlich von dem Interregnum der Regierungslosigkeit zu befreien, hat es viele unter den Republikanern aller Richtungen bis weit nach links gegeben, die gerade in der Person des Kanzlers eine starke Garantie dafür gesehen haben, daß dem Staat kein Unheil und kein Nachteil widerfahre. Ist diese Auffassung heute gerechtfertigt oder nicht? Selbst objektive Beurteiler der Lin­ken werden nicht zu behaupten wagen und noch weniger nachzuweisen vermögen, daß der Kanzler fein Wort nicht gehalten habe, das er in den so­genannten Richtlinien der Regierung niedergelegt lintb verbürgt hat. Hat Herm Marx schon jemand wegen irgendeiner Verletzung angeklagt oder es zu tun vermocht? Der Wahrheit halber muß es einmal nachdrücklich und deutlich ausgesprochen wer- den: Der Staat ist von gefährlichen Experimenten ‘auf staatspolitischem Gebiet nicht nur bewahrt ge­blieben, er ist in seinen Fundamenten weiter gestützt und gefestigt worden.

Man erinnert sich an die Masse von Kraftauf­wand, beten sich der Herr preußische Ministerpräsi­dent bedient hat, als er in einem langen Schreiben drohenden Tones die Reichsregierung um Ver­längerung des Republikschutzgesetzes anging. Glaubt Herr Braun int Ernst, daß er es gewesen ist, der das Gesetz gerettet hat? Oder war es nicht die Entschlossenheit des Kanzlers, der in dieser Frage nicht einen Fuß breit vor den Be- fttebungen zurückgewichen ist, die sich rechts vor- fanden. Wir könnten noch viel mehr darüber sagen, wenn wir nicht fürchten müßten, indiskret zu sein. Es ist aber notwendig, festzustellen, daß das Ver­dienst der Verlängerung dieses für die Republik wichtigen Gesetzes in der unveränderten Form Herrn Marx zugeschrieben werden muß. Und wer die loyale Haltung des Kanzlers gegen die Linke anerkennen will, der braucht sich nur den Umstand ins Gedächtnis zurüchurufen, daß der Leiter der Presseabteilunq, einer der wichtigsten Posten in der Beamtenschaft der Reichskanzlei, Sozialdemo­krat ist und daß Herr Marx darauf verzichtet hat, sich eine Persönlichkeit seiner eigenen Parteifärbung auszuwählen, obwohl ihm das Recht dazu zustand.

Die soziale Gesetzgebung ist im Sinne des Aufbaues des sozialen Volksstaates wesentlich gefördert worden. Der Verfassungstag, der vor der Tür steht, wird mit allem Pomp und feierlicher als in früheren Jahren begangen werden. Wenn deutschnationale Minister bei der großen amtlichen Feier im Reichstag am Regierungstisch die Ach­tung vor der Verfassung öffentlich bekunden weroen, wird hoffentlich die Opposition mit uns zusammen darin einig sein, daß die Republik einen neuen Sieg errungen hat. Daß es kein Pyrrhussieg sei, dafür muß und wird gesorgt werden. Die immer und ewigen Kritiker haben in nicht geringerem, sondern in weit höherem Maße als wir die Pflicht, den Tatsachen auch einmal in positivem Sinne nachzugehen.

Wenn Herr Marx jetzt aus dem Reichsbanner ausgeschieden ist, so führen wir den Entschluß darauf zurück, daß sich das hohe Staatsamt, das Herr Marx bekleidet, auf die Dauer nicht verein­baren ließ mit parteipolitischen Hörsingkundgebun- gen, von denen sogar das reichsbannerfteundliche Berliner Tageblatt gestern gesagt hat, sie seien nicht nur formal anfechtbar, sondern in dem hier vor-

England und die Seeabrüstungskonferenz

Wie verlautet, haben die britischen Hauptdele- gierten bei der Genfer Konferenz, Bridgeman und Lord Cecil, die zurzeit in London weilen, noch nicht endgültig beschlossen, wann sie zurückkehren werden. Es ist noch beträchtliche Arbeit zu er­ledigen, bevor die Konferenz wieder aufgenom­men werden kann.

Wie Reuter erfährt, hat das unbegründete Gerücht, daß England eine Reihe von Kreuzern mit einem Gesamttonnengehalt von 600 G00 Ton­nen zu bauen beabsichtige, in Amerika eine englandfeindliche Propaganda ent­facht. England, so stellt Reuter demgegenüber fest, hat niemals 600 000 Tonnen beansprucht. Es ist auch noch nicht in der Lage, die von ihm für not­wendig erachtete Gesamttonnage zahlenmäßig an- zugeben.

Die englischen Kabinekksbesprechungen über die Flokkenatrüstungskonferen;.

In London wurde wiederum eine lange Sitzung des Kabinetts im Unterhaus abgehalten, auf der die Seeabrüstungskonferenz erörtert wurde. Wie verlautet, war Hauptgegeastand der Beratung die Regierungserklärung, die im Un­terhaus vor den Ferien abgegeben werden soll. Die Genfer Konferenz hatte ein etwas heikles Sta­dium erreicht, als sie vertagt wurde, und es wird gewünscht, daß nichts gesagt werden ?olf, was die schwierige Aufgabe der britischen Delegierten noch schwerer gestaltet. Das Programm, das dem Ka­binett vorlag, beschränkte sich nicht auf die aus­wärtigen Beziehungen, die Minister hatten auch an die Notwendigkeit von Ersparnissen in den britischen Marineausgaben zu denken. Der im Namen der. britischen Regierung vorgelegte Plan hatte Ersparnisse von etwa 5Ö Millionen Pfund während einer Reihe von Jahren im Auge.

Nach Ansichten der Minister darf eine Aenderung des Planes diese Ersparnisse nicht gefährden. So­weit die Arbeiten der Konferenz unmittelbar in Betracht kommen, war, wie es heißt, die' Haupt­frage. die von den Delegierten und den Kabinetts­mitgliedern durchgesprochen wurde, das Problem der Ausrüstung kleiner Kreuzer, die zum Schutze des Handels bestimmt sind.

Die französ. - amerikan. Paktpläne.

wtb. Paris, 27. Juli. (Gig. Funkm.) Nach einer Havas-Meldung aus Washington wäre der Beginn der französisch-amerikanischen Paktbespre­chungen für Anfang September zu erwarten.

Mißwirtschaft auf Zamoa.

Deportationen.

wtb. Wellington (Neuseeland), 27. Juli. (Gig. Funkm.) Das Deportations-Gesetz für die einst deutsche Insel Samoa wurde vom Repräsentanten­haus nach einer die ganze Nacht über dauernden Sitzung mit 41 gegen 12 Stimmen angenommen.

Nach Meldung des „Daily News" sind aus Samoa Telegramme eingetroffen, wonach sieben samoanischeHäuptlinge verbannt wor­den sind, weitere 16 mußten vor dem Administra­tor erscheinen. Beim Empfang des Vertreters des Ausschusses samoanischer Bürger, Nelson, der eine Untersuchung der Beschwerde forderte, erklärte der neuseeländische Premierminister, zu­nächst müsse der Ausschuß dafür sorgen, daß die Zustände auf Samoa wieder normal würden, erst dann könne die Frage einer weiteren Untersu­chung erwogen werden. Nelson erhob Einspruch dagegen und erklärte, die Regierung und die Ver­waltung Samoas seien verantwortlich für die Un­ruhen.

Rumäniens

Da das Schicksal König Ferdinands, sich erfüllt hat, wird es notwendig fein, einen Blick auf die innerpolitische Situation Rumäniens zu werfen.

Die parlamentarischen Verhältnisse haben fol­gendes Aussehen: Die Liberalen haben von 387 Mandaten des Abgeordnetenhauses 318; von 113 Senatsmandaten 36 Mandate.

Da der energische B r o t i a n u sich eines Teils auf die erdrückende Parlamentsmajorität stützt, und andererseits den Staatsapparat in der Hand hat, so wird es nicht unschwer fein, eine durch den Schein des Parlamentarismus verbrämte und ver­schleierte Diktatur zu führen. Bratianu aber ist ein Feind des Exkronprinzen Carol, was der Situation das Gepräge gibt.

Von der Opposition entfallen auf die n a t i o» naleKleinbauernpartei54 Kammer- und 16 Senatsmandate, also zum parlamentarischen Leben zu wenig und zum parlamentarischer Ster­ben zu viel.

Die fünf Millionen Minderheiten werden durch 15 Abgeordneten-Sitze und ein Senatsman­dat vertreten, sodaß ihr Gewicht parlamentarisch überhaupt nicht in die Wagschale fällt. Politisch kann nur die deutsche Minderheit im gewissen Sinn als wirkliche und bewußte rumänische Staats­bürger-Gruppe angesehen werden; alle anderen sind Irredentisten, 'die jegliche Unruhe begrüßen und fördern würden, weil sie daran selbstverständ­lich ihr irredentistisches Süppchen kochen, das ledig­lich dann erfolgversprechend gewärmt werden kann, wenn Unruhe herrscht.

Die Nationale Bauernpartei Manjus hatte als Wahlschlager die mögliche Rückkehr des Exkron­prinzen aufgeworfen, womit sie die Unterschriften ihrer eigenen Minister im Kabinett Stirbey des­avouierte, was diese jedoch keineswegs genierte — rumänische Wahlen sind eben kein Akt der lieber» zeugung, sondern lediglich eine Profession.

Ohne Mandat blieben die Gruppen Avarescus, Jorgas und Cusas; das will natürlich nicht heißen,

liegenden Fall auch fachlich falsch und fehlerhaft gewesen. Stand nicht auch Herr Hörsing in feiner Eigenschaft als preußischer Oberpräfident vor der Frage, zu wählen zwischen dem Staatsbeamten und dem politischen Agitator! Er hat das Staats- amt aufgegeben, der Kanzler sich von der Mit­gliedschaft zu einer Organisation losgelöst, deren Führer durch seine eigene Unklugheit verhindert hat, daß der Kanzler des Reiches ihr weiter ange­hören kann.

Keine Verdrehung bet Tatsachen! Ebensowenig wie die an die Zentrumsadresse ge­richtete Warnung des Vorwärts (Nr. 348), die R«hte wolle das Zentrum au8 dem Reichsbanner in die Wahlfront des Bürgerblocks manöverieren, uns erschüttern kann, da sie uns nicht notwendig erscheint, ebensowenig kann es geduldet werden, daß gegen Herrn Marx der Vorwurf politischer Wendigkeit erhoben wird — auch bann nicht, wenn er als Kanzler weniger laut als andere die Repu­blik auf den Lippen führt. Daß er für sie kämpft, hat er oft genug bewiesen. Weder durch das Liebeswerben der Rechten, noch durch die Koa­lition mit rechts wird sich das Zentrum nach rechts, aber auch durch das Reichsbanner nicht nach links ziehen lassen und nicht ziehen lassen bürfen. Weder jetzt noch in einem Wahlkampf! Aus Gründen seines Rufes und feiner Grundsätze muß das Zentrum bei aller selbstverständlichen Loyalität in der Koalition den Weg der Selbst­ständigkeit und Unabhängigkeit bei» behalten, die es noch neulich im Reichsaus­schutz der Partei proklamiert bat. Wir wollen

innere L iste.

daß nunmehr deren politische Leitlinien nicht mehr existieren; auch hier zeigt sich, daß rumänische Poli­tik lediglich Konjunktur und Profession ist, sonst wären die ganz abnormalen Schwankungen zwi­schen der Machtabwechslung zwischen Bratianu und Avarescu ganz undenkbar. Weil Bratianu nun ein Gegner des Kronprinzen ist, so wird sich diese außerparlamentarische Opposition karlistisch einstel­len; bei Jorgas als ehemaliger Erzieher Carols ist dies tatsächlich Ueberzeugung, bei den anderen 'st es Taktik, bezw. Konjunktur.

Ob es in Rumänien ruhig bleiben wird ober nicht, wird wohl kaum durch die Tatsache des Todes des Königs, sondern vielmehr dadurch bestimmt werden, obCarolruhiginParis sitzen blei­ben wird, oder ob er in Rumänien plötzlich auf­taucht. Besonders in Siebenbürgen hätte sein Auf- tauchen zweifellos große Chancen, weil er hier weitgehend Unterstützung finden könnte. Dortselbst ist die Manju-Partei verankert, odrt hat Sorga sei­nen Einfluß, die Deutschen werden sich wohl nicht gegen Carol stellen (der ihnen zweifellos kulturelle Zugeständnisse machen würde); schließlich haben — wie oben dargestellt — die Magyaren Siebenbür­gens an inneren Unruhen Rumäniens ein Inters esse, so daß sie sich nicht für die Herrschaft Bratianus einsetzen, sondern für den Kampf Carols, der da­mit zwar nicht wirklich, aber praktisch ein Kampf Siebenbürgens gegen Altrumänien werden könnte.

Immerhin ist aber auch eine andere plötzliche Wendung nicht so ganz von der Hand zu weisen, eine Belgrader Version, die es für nicht ausgeschlos­sen erachtet, daß der die Macht in der Hand hal­tende Bratianu selbst Carol zurückruft und ihn damit nicht nur verpflichtet, sondern auch dem Re­gime-Majorat Bratianus als konstitutionelle Stroh­figur eingliedert. Daß diese Kombination über­haupt angestellt werden kann, zeigt die politische Situation in Rumänien in ihrem eigenartigsten Lichte.

andere nicht schulmeistern, wünschen aber auch, baß wir nicht geschulmeistert werden. Wir wollen immer und überall ben Dienst am Volke unb Vaterland.

Reichsbanner und Zentrum.

wtb. Karlsruhe, 27. Juli. (Eig. Funkr.i.) Die badische Zentrumspresse-Korrespondenz veröffent­licht über das Verhältnis von Zentrum und Reichs- banner eine Zuschrift „von besonderer Seite", in der es heißt: Der Schritt des Reichskanzlers Dr. Marx fei sicherlich von weittragender Bedeutung für die Haltung des Zentrums gegenüber dem Reichsbanner. Er fei jedoch nicht von aus­schlaggebender Bedeutung. Das Reichsban­ner müsse vor dem Schicksaal des österreichischen „Schutz-Bundes", das rein sozialistisch ist, bewahrt bleiben, und es werd? vor ihm sicherlich bewahrt bleiben, wenn das Zentrum im Reichs­banner bleibt, solange ihm ein Verbleiben nicht unmöglich gemacht werde. Die Frage der Auf­lösung des Reichsbanners fei gewiß diskutabel. Diese zu bejahen, dazu sei man jedoch nicht in der Sage. Bleibe das Reichsbanner bestehen und bleiben die Zentrumsleute im Reichsbanner, bann müßten Sicherungen geschaffen werden, daß es für die Zukunft ein für allemal Schluß sei mit Ent­gleisungen der Reichsbannerführung. In Zukunft würden Kundgebungen nur erlassen werden, wenn sie von einem varitätisch zusammengefaßten Vor­stand unterzeichnet sind. Lasse sich das nicht erreichen, dann scheine ein weiteres Verbleiben von Zentrumsleuten im Reichsbanner ein Ding der Unmöglichkeit. Es scheint an der Zeit, das

Herrn Hörsing einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen. Es müßten nicht zuletzt Sicherungen organi­satorischer Art geschaffen werden, damit nicht nach außen hin der Eindruck vorherrschend bleibe, das Reichsbanner fei lediglich eine soziali­stische Leibgarde.

Die Aussprache in Men.

In feiner großen Rede vor dem Nationalrat über die Unruhen erklärte Dr. Seipel weiterhin folgendes: Von sozialdemokrattscher Seite wird in unerhörtester Weise gegen die Polizei gehetzt. Wenn man die Tatsache in Betracht zieht, daß ein D r i t - t e l der in Wien stehenden Polizei in dem Aufruhr verwundet wurde, darf man wohl sagen: Gott sei Dank, sie hat ihre Pflicht getan! (Stürmischer Bei­fall und Hochrufe rechts, Pfuirufe links, anhalten­der Lärm.) Bezüglich der Schäden, die die Prokla­mation des Verkehrs st reiks während der ge­fährlichen Stunden zur Folge hatte, sagte der Kanz­ler : Wäre er nicht proklamiert worden, wir hätten weniger blutige Opfer gehabt. Er hct zweitens der Verbreitung unrichtiger Nachrichten im Auslande Vorschub geleistet, weil die Fernleitungen außer Betrieb waren. Der Bundeskanzler stellt dann fest, daß die Bewegung nicht von außen hervor- gerufen worden ist, und fährt bann fort: Daß es zu den grausigen Ereignissen kommen konnte, ist auch Schuld des Hauses selbst, das seine Autorität stückweise preisgegeben hat. Zum Schluß sagt er: Die Regierung muß fest bleiben, darf aber nicht hart fein. Verlangen Sie nichts, was aussehen könnte wie ein Freibrief für solche, die sich gern gegen die Republik empören.

Die Rede Seipels hat in politischen Kreisen den denkbar bestenEindruck gemacht. Seipel ist auch hier nicht ausgewichen und hat, getreu sei­ner bisherigen Haltung, trotzdem seine Rücken­deckung wahrhaftig nicht übermäßig stark ist, die Schuld denen gegeben, die er bislang für die Schul­digen hielt, hat auf die Gefahren aufmerksam gemacht, welche die Gemeindeschutzwache in sich birgt, und hat schließlich die Schuld erwähnt, die die Sozialdemokraten auf sich geladen haben, indem sie das Nachrichtennetz der Polizei lahm­legten.

Für die Sozialdemokraten sprach zuerst Dr. Bauer. Der Redner verteidigte die Aufstellung derGemeindeschutzwache und erklärte, sie sei ein ver­fassungsmäßiges Recht der Gemeinben, unb der Semeinberat allein habe über ihren weiteren Be- staub zu entscheiben, anbernfalls wäre eine Verfas- sungsänberung notroenbig. Ungesetzlich hätten da­gegen die Landesbehörden gehandelr, welche fugax die verfassungswidrigen Heimatschutzorganisationen zur Hilfeleistung herangezogen hätten. Bauer brachte im weiteren Verlauf seiner Rede die Forde­rungen des sozialdemokratischen Parteitages zur Sprache, nämlich Untersuchungsausschuß, Amnestie und Hilfsmaßnahmen für die Hinterbliebenen der Opfer. Der Aufforderung Seipels, in der Partei einen scharfen Trennungsstrich zu ziehen, könne er nicht entsprechen. Angesichts der Not des Volkes zeuge die Rede des Bundeskanzlers von Blindheit gegen das, was in den Tiefen der Volksseele vor­geht. Nach siebenjähriger offizieller und inoffizieller Regierung Seipels sei der 15. Juli das blutige Er­gebnis. Die Regierung beobachte jetzt den Tatsa­chen gegenüber eine kle nliche, pharisäische Haltung. Wehe dem Lande, das o kleinlich in solcher Stunde regiert werde. (Anhaltender Lärm rechts). Als wieder Ruhe eingetreten ist, überreicht Dr. Bauer dem Präsidenten zwei Anträge feiner Partei : 1) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, 2) einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten).

Für die Christlich-Sozialen ergreift nun der Nationalrat Kunfchak das Wort, der den Standpunkt der Reegierung verteidigt. Es sprach dann als weiterer Redner der Sozialdemokraten Abg. Renner (Soz.) Ein Abbau der sog. ille­galen Formationen würde von allen Seiten begrüßt werden, wenn nicht ein allgemeines M i ß- trauen bestände, daß die gesetzlichen Mittel nicht ausreichen, um Leben und Freiheit der Bürger zu schützen. Die Vorwürfe der Sozialdemokratie wegen der blutigen Ereignisse am Freitag richten sich nicht gegen einzelne Polizeibeamte, sondern gegen die Führung der Polizei. Die Sozialdemokratie in Oesterreich ist immer eine Partei des Aufbaues, der Belehrung unb Erziehung ber Massen auf bem le­galen Wege ber Demokratie gewesen, unb wünscht babei in Ruhe gelassen zu werben. Die Erkenntnis muß burchgreifen, baß Wien unb bie ßänber neben» unb miteinanber bestehen müssen.

Abg. W o t t a w a (Großbeutsch) sagte, baß bie Revolte nicht zur Revolution ausartete, sei nicht das Verbleust der Sozialdemokratie, die seit Jah­ren die Staatsautorität untergräbt. Auch bie Frage ist nicht erlebigt, ob wir nicht boch noch eine Revolution bekommen. Dagegen müssen wir UNS wehren, unb vor allem bie Staatsautor i- t ä t aufrecht erhalten. Eine Amnestie zu gewähren, erscheint uns unmöglich. Wottawa tritt bann für eine Reform ber Geschworenengerichte unb für eine Pressereform ein unb verlangt ein TumultentlM- bigungsgesetz sowie ein Antiterror-Gesetz.

* Hörsings Abschiedsgesuch genehmigt. Der Amtliche Preußische Pressebienst meldet: Das preu­ßische Staatsministerium hat in seiner Sitzung vom 26. Juli in Uebereinftimmung mit dem vorliegen­den Anträge, ihn von den Pflichten seines Amtes zu entbinden, den Oberpräsidenten ber Provinz Sachsen, Hörsing. in den einstweiligen Ruhe st and versetzt. Ein Beschluß über bie Per­son keines Nachfolgers würbe noch nicht gefaßt.