Jtr. 164
Mittwoch, 20. Juli 1927.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
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Der Kilts in Rußland.
I In russischen Emigrantenblättern wird mehr und mehr ausgesprochen, daß in Rußland eine politische Hochspannung sich entwickelt, die zu einer bevorstehenden Aenderung des politischen Kurses drängen könne. So sagt ein sozialdemokra- t tisches russisches Emigrantenblatt, daß die Opposition beständig an Popularität gewinne. Die oppositionellen Politiker lehnten in Erwartung „unvorhergesehener Ereignisse" die ihnen von der Regierung angetragenen Abkommandierungen ins Ausland und die Diplomatenposten konsequent ab. In jenem Teil der Bevölkerung, der mit Opposition sympathisiert, halte man den Linkskurs der Opposition nicht für ernst und erwarte von der Opposition im Falle ihres Sieges eine Aenderung der bisherigen Politik des „Politbüros" und eine Annäherung an das menschewistische Programm.
Im allgemeinen ist der „Sozialstscheskis West- nik" über die Vorgänge in der Sowjetunion gut unterrichtet, besser jedenfalls als jede andere Emigrantenzeitung. Daß man aber den Linkskurs der Opposition nicht für ernst halte und glaube, Daß die Opposition in politischer Hinsicht ge'mäßig- sten Anschauungen huldigen werde, falls sie ans Kuder komme oder doch größere Erfolge erziele — klingt außerordentlich eigenartig. Alle letzten Angriffe Trotzkis und S i n o w j e ws gegen die Zentralinstanzen der Partei und gegen die Komin- stern haben einwandfrei erwiesen, daß diese Oppositionsführer in ihren Forderungen bedeutend r a - d i k a l e r sind, als die von dem Zentralkomitee der Partei gegenwärtig betriebene Politik. So hat 'Sinowjew in China ein aktives Eingreifen zur Unterstützung der dortigen Kommunisten verlangt und Das Zentralkomitee angegriffen, weil es diese aktive Politik nicht durchführen wollte. Trotzki wiederum ist einer der Hauptbekämpfer des sogenannten englisch-russischen Komitees, weil dort von englischer Seite solche Gewerkschaften sitzen, die den Zusammenbruch des englischen Bergarbeiterstreiks herbei- ^geführt haben und die von Trotzki als „Schurken" bezeichnet werden. Außerdem sei erwähnt, daß Sinowjew an die vom Zentralkomitee der Partei gepredigte „zeitweilige Stabilisierung" des Kapitalismus nicht glaubt und mit Feuereifer den Standpunkt vertritt, daß diese Stabilisierung bereits ge- schwunden sei. In der Außenpolitik sind also beide Lvvositionsführer, Trotzki wie Sinowjew, bedeutend mehr nach links eingestellt, als die Zentralinstanzen der Partei und damit auch der Komintern. Es bliebe somit nur noch die Einstellung der Opposition zu der Innenpolitik des Landes übrig. Die neuesten Forderungen der Opposition auf diesem Gebiet sind nicht bekannt, da die offizielle Sowjetpresse sich in vollständiges Sckweigen hierüber hüllt, aber von früher her weiß man, daß auf d'cs-m Gebiet die Opposition weit radikaler als das Z. K. der Partei ist. Erinnert sei nur an die ^Forderung, die Bauern steuerlich noch schärfer zu erfassen, oder an die Forderung, die Preise für Industriewaren weiter zu erhöhen. Also auch auf innerpolitischem Gebiet kann die Opposition nicht als gemäßigter als die jetzt herrschende Parteiclique bezeichnet werden. Wenn nun der Gewährsmann der genannten russischen Emigrantenzeitung mit seiner Behauptung, daß die Popularität der Opposition im Steigen sei, recht hat, so kann sich dies nur aus dem allgemeinen Haß gegen die Stalin- Gruppe erklären. Möglich wäre schließlich, daß die Oppositionsführer linksradikale Forderungen aufstellen, aber ihren Anhängern im Geheimen zu verstehen geben, daß sie selbst bereit seien, im entschiedenen Augenblick eine gemäßigtere Politik zu treiben.
Wenn man die sowjetrussische Opposition, repräsentiert durch Trotzki und Sinowjew, als radikaler bezeichnet, so kann hierzu nur folgendes bemerkt werden: Das Zentralkomitee erstrebt die innere Stabilisierung und Konsolidierung des seit nunmehr zehn Jahren herrschenden Sowjetsystems, indem es allen Kriegsmöglichkeiten aus dem Weg? geht. Es schlägt zwar außenpolitisch Sowjettöne an, die beweisen sollen, daß man sich nicht fürchtet, aber im Grunde ist man eminent friedlich gesinnt, weil ebenso ein siegreicher als ein verlorener Krieg einen Umsturz der Herrschaft bringen könnte, von dem bis zum Militärfaschismus nur ein für- 3er Schritt fehlt und zwar sowohl im Sieg als in der Niederlage. _ •
Die Opposition will eine Außenpolitik starker Hand, sie begnügt sich nicht mit der starken Geste In dieser gemeinsamen Linie trennen sich allerdings die Ideengänge Trotzkis von denen Sinowjews. Trotzki ist Imperialist und Nationalist, er möchte sonach den außenvolitischen Bahnen des Zarismus nachwandeln. Sinowjew ist weltrevolutionärer Internationalist.
Beide treffen sich daher in der taktischen Linie (mit welcher sie das Zentralkomitee bekämpfen), wenn auch das strategische Ziel beider verschieden ist. Letzteres ist bei Sinowjew die Weltrevolution als Selbstzweck, bei Trotzki nur Mittel zum Zweck des Gebrauches.
In der Innenpolitik — sofern man von einer solchen sprechen kann, — sind beide auf die Erwerbung der Popularität abgestellt, die man mit radikalen Schlagworten erfahrungsgemäß sicherer zu erhalten pflegt als mit einem Kurs der Mäßi- gung, der „Perbürgerlichung", um im Jargon der Sowjets zu sprechen.
Rus Mexiko.
Attentat auf den englischen Konsul Lhapman.
Aus Puerto (Mexiko) wird gemeldet: Nach einem Bericht des englischen Vizekonsuls drang ein Attentäter nachts in die Wohnung Chapmans, schoß auf ihn und verwundete ihn schwer. Das Staatsdepartement verlangte sofort eine strenge Untersuchung. " ’ ‘
Die deutsche Antwort an den belgischen Kriegsminister
Bekanntlich hatte der belgische Kriegsminister de Broqueville Angriffe gegen die deutsche Reichswehr gerichtet, was zu einem Notenwechsel zwischen Berlin und Brüssel führte. Jetzt ist ein neues Memorandum der deutschen Regierung in Brüssel überreicht worden, über dessen Inhalt folgendes verlautet:
In der Antwort wird betont, daß eine Note der Interalliierten Militärkommission vom Februar 1925 der deutschen Regierung nicht bekannt ist. Bei den Verhandlungen über die Kollektivnote vom Juni 1925 hat die deutsche Regierung von Anfang an betont, daß der festgesetzte Prozentsatz für die vorzeitige Entlassungen (5. v. H.) streng eingehn l te n werde. Die Verhandlungen führten damals zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1926, die von der Botschafterkonferenz in ihrer Note vom 31. Januar 1927 als befriedigende Regelung anerkannt wurde. Die Herrn de Broqueville zugegangenen Informationen seien völlig aus der Luft gegriffen. In den letzten Jahren sei beim deutschen Heere der zulässige Prozentsatz für die vorzeitigen Entlassungen nicht einmal erreicht worden, sondern die Entlassenen seien um 190 bezw. 970 Mann hinter der Höchstzahl zurückgeblieben. Damit steht auch die Erklärung des Reichswehrministers im Reichstag keineswegs in Widerspruch: denn bei den von ihm genannten 12 v. H. Entlassungen und Neueinstellungen bei der Marine handelt es sich nicht um die vorzeitigen, sondern in erster Linie um die r e- gulären Entlassungen nach Ablauf der 12jähri- gen Dienstzeit, bei der gemäß den Vereinbarungen in der Kontrollkommission die frühere Dienstzeit in Anrechnung kommt. Da die regulären Entlassungen 854 v. H., die vorzeitigen Entlassungen 5. v. H. betragen dürfen, so ergibt sich für alle Entlassungen zusammen ein Prozentsatz von 1354 v. H. Der Prozentsatz von 12 v. H. liegt also unterhalb
der zulässigen Grenze. Bei der Zitierung der Aeußerungen des Abg. Rönneburg im Reichstag ist dem belgischen Minister ein Irrtum unterlaufen. Der Äbg. hat nichts davon gesagt, daß jähr- lich 15 000 Mann aus der Reichswehr entlassen würden, sondern lediglich hervorgehoben, daß 15— 20 000 Versorgungsanwärter seit langem, zum Teb feit Jahren, auf eine bürgerliche Anstellung warten. Die Meinung de Broquevilles, Deutschland sei gegenwärtig in der Lage, die Reichswehr von heute auf morgen zu verdreifachen, ist gänzlich abwegig. Es besteht keine Möglichkeit, entlassene Mannschaften nochmals heranzuziehen und es gibt auch keine Waffen für sie.
Daß dieKosten für den Unterhalt der Reichswehr sehr erheblich sind, wird anerkannt, aber als eine von der deutschen Regierung selbst am meisten beklagte Folge des durch den Pertrag von Äer- sailles vorgeschriebenen Berufsheeres bezeichnet, das seine Waffen zudem von einer ganz kleinen Anzahl konkurrenzloser Fabriken beziehen muß. Im übrigen ist Herr de Broqueville auch dabei ein erheblicher Irrtum unterlaufen. Das Budget der Reichswehr für 1927 beträgt nicht sechs Zehntel der Heeresausgaben von 1913, sondern nicht ganz ein Drittel.
Schließlich wird in der Antwortnote noch erwähnt, daß die wesentliche Erhöhung des Marinebudgets von ul927 gegenüber dem von 1924 sich aus dem Charakter des letzteren als Notetat erklärt, der am Schluß der Inflationszeit mit einer auf die Dauer nicht möglichen Knappheit aufgestellt worden war. Vor allem sind aber die Aufgaben im neuen Etat deswegen besonders hoch, weil die Deutschland belassenen Schiffe schon im Jahre 1918 völlig überaltert waren, sodaß nunmehr für mehrere Kreuzer SBauraten angefordert werden mußten. Diese Schfffsbauten blieben aber vollständig im Rahmen des Versailler Vertrages.
Moskaus Finger im Wiener Spiel.
Die Sozialdemokraten erkennen die Gefahr und lenken ein. — Der Verkehrsstreik bedingungslos abgebrochen. — Dr. Seipels Erfolg.
Die Wiener Sozialdemokraten haben sich zu weit mit den Kommunisten eingelassen, die bei dem blutigen Aufftand die Urheber waren. Sie wollten mit der Proklamation eines General- und Ver- kehrsftreikes nicht nur die Massen ablenken, sondern auch auf außerparlamentarischem Wege, mittels Gewaltmittel, politische Vorteile erringen. Es ist ihnen nicht gelungen. Die Ordnung in Wien ist wiederhergestellt. Jnnenpolittsch unter dem Eindruck der geschlossenen Abwehr der österreichischen Länder, außenpolitisch unter der von England geführten Abwehraktion gegen einen bolschewistischen Vorstoß war die Lage der Sozialdemokraten un- haltbar. Dr. Seipel erklärte ihren Unterhändlern, daß er nur dem Nationalrat verantwortlich sei, den er erst einberufen würde, wenn der Ver- kehrsftreik eingestellt worden sei. Die Sozialdemokraten haben daraufhin bedingungslos diesen Streif auf gehoben.
Wie bekannt wird, hat die Wiener Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil im Schattendorfer Prozeß eingebracht. Der Staatsanwalt hatte sich schon während der Verhandlungen energisch für eine Bestrafung der schuldigen Frontkämpfer ausgesprochen.
Das Ende des Verkehrsstreiks.
Der Abbruch des österreichischen Verfehrsstreifs ist, den Weisungen der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftskommission entsprechend, um Mitternacht in vollem Umfange durchgeführt worden. Die Arbeitsaufnahme vollzog sich überall glatt. Nach den bisherigen Meldungen ergaben sich nur in Tirol Schwierigkeiten, wo die Eisenbahner auf einigen Bahnhöfen den Dienstantritt verweigerten, weil die Landesregierung diese Stationen von Militär und Gendarmerie hatte besetzen lassen. Es ist aber anzunehmen, daß diese Verzögerung nicht von langer Dauer ist. In einer Mitteilung der Generaldirektion der Bundesbahnen wird ausgeführt, daß von Dienstag früh an alle fahrplanmäßigen Schnell- und Personenzüge wieder verkehren. Natürlich ist der Ansturm namentlich auf Telephon und Telegraph, zuerst außerordenttich stark. Trotzdem wickelte sich der Verkehr den Verhältnissen entsprechend recht gut ab.
Von sozialdemokratischer Seite wurde betont, daß die Partei entschlossen sei, den Kampf gegen die Regierung auf parlamentarischem Boden fortzuführen, denn die Partei mache die Regierung für das Blutvergießen verantwortlich.
Sozialistische Erklärungen.
In einer Extraausgabe der Wiener Arbeiterzeitung, die von dem Parteivorstand der deutsch- österreichischen Sozialdemokratie und der Gewerk» schastskommission unterzeichnet ist, wird ausgeführt, daß der Beschluß der Arbeitsaufnahme in den Verkehrsbetrieben ohne daß irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung abgeschlossen waren, gefaßt worden sei. Der Verkehrsstreik fei nicht nur zum Zeichen des Protestes, sondern vor allem auch deswegen proklamiert worden, um der Reaktion zu zeigen, daß die Arbeiterschaft kampffähig fei. Seither habe sich die Lage geändert: „Der eintägige Proteststreik der übrigen Arbeiterschaft ist beendet. In den Straßen Wiens ist seit Sonntag wieder Ruhe eingekehrt. Die Schießereien haben aufgehört. Die Wiener Ge m e i n d e s ch u tz w a che
ist formiert. Wir erachten daher die Fortführung des Verkehrsstreiks nicht mehr für notwendig."
Als Grund der Einstellung des Verkehrsstreiks wird noch weiter angegeben, daß bei längerer Dauer des Streiks infolge des Stockens der Rohstoffzufuhr viele Betriebe eingestellt werden müßten. Ferner erfordere die Sicherung gegen weitere Pläne der Reaktion den Zusammentritt des Parlaments, der erst nach der Beendigung des Verkehrsstteiks möglich ist. Der Aufruf spricht schließlich noch die Erwartung aus, daß der Beschluß zur Arbeitsaufnahme ebenso diszipliniert durchgeführt werde wie der Beschluß zum Streik, und dankt den Eisenbahnern, Donauschiffern, Post- und Telegraphen- und Telephonange- stellten für die Beweise von Solidarität und Disziplin. Mit der Einstellung des Verkehrsstreiks ist auch die Voraussetzung für die Einberufung des Nationalrats geschaffen.
Der Nationalrat.
wtb. Wien, 19. Juli. (Eig. Funkm.). lieber den Zeitpunkt der Einberufung des Nationalrats ist noch keine Entscheidung getroffen. Der Bundeskanzler hat mit demPräsidenten desNational- rates, der gestern nachmittag bei ihm erschienen war, vereinbart, daß nach der tatsächlichen Wiederaufnahme des Verkehrs mit den Parteien Fühlung genommen werden soll, um den Tag für den Zusammentritt des Nationalrats festzusetzen.
Moskaus Lockung.
Aufruf der komunmistifchev Internattonale an das österreichische Proletariat.
wtb. Moskau, 18. Juli. (Telegraphen-Agentur der Sowjet-Union.) Die Komintern veröffentlicht einen Aufruf, in dem sie das österreichische Prole- tariat auffordert, den Generalstreik bis zum Rücktritt des Bundeskanzlers Seipel sortzu- fetzen. Der Auftuf fordert ferner: Entwaffmmg der faszifttschen Organisattonen und der Polizei, Bewaffnung der Arbeiter, Schaffungvon Arbeiterräten im ganzen Lande und dieBil- dung einer Arbeiter- und Bauermegierung.
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In Wien sind inzwischen annähernd 100 Todesopfer der Unruhen festgestellt worden. Die Polizei verhaftete 34 Kommunisten, darunter neun Russen. Ein russischer Staatsbürger wurde dabei ertappt, wie er beim Justizpalast Leute aufwiegelte, die Löschungsaktton zu verhindern. Wenn auch der Ausbruch der Empörung über das Urteil im Schattendorfer Prozeß sicher spontan war, so haben doch ausländische Kommunisten bei den bestialischen Aufruhrszenen offenbar geschürt. Der deuffche kommunistische Reichstagsabgeordnete Dr. Pieck, der vor einigen Tagen nach Wien kam, ist verhaftet worden. Er befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft.
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wtb. Wien, 19. Juli. (Eig. Funkm.). Wie das Neue Wiener Tageblatt zur gestrigen Verhaftung des deutschen kommunistischen Abg. P i e ck erfährt, ist noch nicht festgestellt, ob die Verhaftung Piecks in Wien mit den blutigen Vorgängen am Freitag in irgend einem Zusammenhang steht. Don den Ergebnissen der eingeleiteten Erhebungen werde es abhängen, ob gegen Pieck eine Untersuchung eingeleitet wird oder ob man sich damit begnügen wird, ihn an die Grenze abzuschieben.
Dir Räumungsfrage.
wtb. London, 19. Juli. (Eig. Funkm.) Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, es scheine, als ob die deutsche Regiemng einen weiteren Schritt zur Herbeiführung der Verminderung der alliierten Garnisonen im Rheinlande nicht ins Auge faßt. In hiesigen führenden Kreisen torrb die Auffassung vertreten, daß eine solche Verminderung binnen kurzem von den F r an- zosen infolge britischer Ueberredung vor geschlagen werden wird und daß eine Aktion Berlins sie eher verzögern als beschleunigen würde. Es wird indes erklärt, daß, wenn die Umstände sich im übrigen als günstig erwiesen, eine end- gültige Zurückziehung der alliierten Truppen vom deuffchen Gebiet im Laufe des näch« sten Jahres gesichert werden kann.
Jedenfalls habe er ohne Sichtvermerk d i e Grenze überschritten und sich hier unangemeldet aufgehalten.
Zahlreiche Verhaftungen.
wtb. Wien, 19. Juli. (Eig. Funkm.) Die Reichs- post meldet: Gestern wurden von der Wiener Polizei zahlreiche Leute verhaftet, bei denen fest- gestellt wurde, daß sie mit den Ausschreitungen am Freitag und Samstag in mittelbarem oder uu- mittelbarem Zusammenhang stehen. Darunter befinden sich auch bulgarische Studenten, die sich offen als Anhänger der kommunistischen Partei bekennen. Heber ihren Aufenthalt während der Demonsttationen machtm sie die widersprechendsten Angaben. Unter den Verhafteten soll sich auch ein preußischer kommu- nisttscher Landtagsabgeordneter befinden, weiter angeblich ein Vertteter der Berliner Sowjet- Handelsagentur namens Lengyel, der zur Zeit der ungarischen Räteregierung eine Rolle spielte.
Vom Sonderberichterstatter des Wolffbüros wird gemeldet: Der Schaden, der durch die Unruhen der letzten Tage verursacht wurde, läßt sich nach Auskunft der amtlichen Stellen ziffernmäßig nicht angeben. Zum Gluck ist es gelungen, die Registratur des Grundbuches unversehrt zu erhalten, sodaß die Aussicht besteht, das neue Grundbuch bald wieder herzustellen.
Gegen den wiener Bürgermeister.
wtb. Wien, 19. Juli. (Eig. Funkm.) Die Wie- ner Neuesten Nachrichten melden: Die Abgeordneten und der Parteivorstand der großdeutschen Volks- Partei (das sind die Rechtsradikalen) haben gestern in einer Vollsitzung zu dm Wiener Ereignissen Stellung genommen. Der Parteivorstand spricht der Bundesregierung das volle Derttauen aus und dantt der Sicherheitswache für ihre heldmmütige Pflichterfüllung. Weiter heißt es: Die volle Ver- antwortung für die fo viele Menschenopfer fordern- dm Ereignisse trifft ausschließlich jene politischen Kreise, die bisher eine hemmungslose Verhetzung weiter Bevölkerungsschichten gegen die Regierung und chre Organe betrieben haben, sie trifft insbesondere dm Bür germeifter von Wien (Dr. Seitz) als Landeshauptmann, der durch sein Ver- fagen in entscheidender Stunde es verhindert hat, daß durch ein rechtzeitiges Einsetzen ausreichender Kräfte dem Blutbad vorgebeugt wurde.
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Die Wiener Arbeiterzeitung meldet: Die sozialdemokratische Partei Deutschlands hat an den Vorstand der sozialdemokratischen Partei Deutsch-Oesterreichs folgendes Telegramm gerichtet: Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands bittet1 Euch, den A n- gehörigen der Opfer der Wiener Demonstration den Ausdruck herzlichen Beileides zu übermitteln. 3m Kampf gegen die Klassenjustiz fühlen wir uns mit Euch solidarisch. Wir sind überzeugt, daß unsere kräftige Wiener Bruderpartei aus diesem schweren Kampfe im Interesse der Erhaltung der Republik schließlich gestärkt hervorgehen wird.
wtb. Wien, 19. Juli. (Eig. Funkm.). Wie die Arbeiterzeitung meldet, findet am Samstag eine Parteikonferenz der sozialdemokratischen Partei statt, in der die politischen Ereignisse besprochen werden.
Der Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold erläßt einen vom Oberpräsidenten Hörsing unterzeichneten Aufruf, in welcher er den „Kameraden vom Republikanischen Schutzbund in Oesterreich" für ihr Verhalten dankt, ihnen „unverbrüchliche Treue und Freundschaft" gelobt und „volle Unterstützung" zusichert. Der Aufruf wendet sich dann den reichsdeutschen Verhältnissen zu und warnt Spitzel und Provokateure, eine Wiederholung berr österreichischen Vorkommnisse im Reiche zu versuchen. ___________
Antimilitarismus in Frankreich
Fälle militärischen Ungehorsams.
wtb. Paris, 19. Juli. (Eig. Funkm.). Laut „Journal" weigerten sich gestern in Cherbourg etwa 100 aus Paris kommende Mattosen der Reserve, die für sie bestimmten Lastautomobile zu besteigen und zogen unter dem Gesang der Internationale und dem Rufe: Gebt unseren Frauen Brot! durch die Stadt. Zwei die Matrosen begleitende, aus Paris stammende Eisenbahner würden wegen Aufreizung von Militärpersonen festgenommen. Bei dem einen wurde ein Paket mit antimilitaristischen Flugschriften beschlagnahmt. In Blois wur-