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Anzeiger für die Sladk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 160

Freitag, 15. Juli 1927.

sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

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noch

■

Die neuen Aufwertungsbestimmungen

eure die

nete. Nach dem nunmehr angenommenen Gesetz­entwurf wird für das Finanzjahr 1926 ein Kredit von 898 831000 Frank und für das Finanzjahr 1927 ein solcher von 2 029 500 000 Frank bereit- gestellt.

Wieviel Arbeitslose hak das Ausland. In den meisten europäischen Ländern ist im Jahre 1927 eine svmr langsame, aber fortdauernde Abnahme der Ar­beitslosigkeit festzustellen, mit Ausnahme von Belgien,

I der Aufwertungs- nger durch die Sparkassen

Die französische Wahlreform.

Die französische Kammer hat mit 320 gegen 234 Stimmen das neue Wahlgesetz angenommen, das unter Vermehrung der Zahl der Deputierten um 27 auf 611 Sitze die Arrondissementswahlen ein- führt und die Proporz beseitigt. Der Kampf ist ein äußerst heftiger gewesen, die Oppo­sition der Rechten hat eine weitgehende Obstruktion versucht, indem sie die tollsten Gegenanträge er­brachte, die aber von der Linken, die in diesem Kampfe ihre alte Einigkeit, wie nach den Wahlen vom Mai 1924, wiedergefunden hatte, abgelehnt wurde.

Am Mittwoch abend gab die Reichsregierung folgende Mitteilung aus:

„Die mehrtägigen Beratungen des Reichskabi­netts über den Entwurf eines Reichsschulgesetzes sind zum Abschluß gelangt. Die Vorlage fand die einmütige Zustimmung des Ka­binetts. Bezüglich der Behandlung der f ü d w e st- deutschen Simultanschule (Art. 174 der Reichsverfassung) erklärten die Reichsminister Dr. Curtius und Dr. Stresemann nach Ab­lehn u n g des von ihnen dazu gestellten Antrages, ihren Standpunkt in dieser Frage aufrecht zu er­halten. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes wird noch in dieser Woche erfolgen."

*

MiilMeWK über das ReWschulgesetz

Stresemann und (Turtius für die Simultanschule.

In dieser Mitteilung wird gesagt, daß das Ka­binett dem Entwurf einmütig zugestimmt hat. Eine Einschränkung erfährt diese Feststellung nur mbezug auf die südwestdeutsche Simultanschule, d. h. die Schule in dem preußischen Provinzteil N a s s a w und im Lande Baden. Heber alle an­deren Bestimmungen haben sich die Minister ge­einigt, also mit Einschluß der beiden „liberalen" Minister Dr. Stresemann und Dr. Curtius. Das ist eine innerpolitisch entscheidende Tatsache. Es ist also gelungen, die Zustimmung aller in dem Ka­binett vertretenen Parteiminister zu den Bestim­mungen zu erringen, die sich auf die drei miteinan­der konkurrierenden Schularten — die konfessio­nelle, die simultane und die weltliche Schule — be­ziehen. Es muß also eine Formel gefunden worden sein, die sowohl das Zentrum als den entschiedenen Verfechter der Konfessionsschule, als auch die Deut­sche Volkspartei, die der Simultanschule besonders nahe steht, befriedigt. Die chauptschwierigkeiten bei allen bisherigen Schuldebatten lagen bekanntlich darin, daß aus dem Artikel 146 der Reichsverfas­sung ein Vorrecht und eine PrioritätderSi- multanschule vor der konfessionellen Schule von den Anhängern der liberalen Weltanschauung gefordert wurde. Das Zentrum vertrat demgegen­über den Grundsatz der Gleichberechtigung aller drei Schularten. Es ist für uns, schon ehe wir den Wortlaut des Schulgesetzentwurfes kennen,

England hatte im Januar 12,1 v. H., im Februar I

10,9 v. H., im März 9,9 v. H. und im April 4,9 v. H. I TDtrtfrhrtffsfraaßn

Erwerbslose. In Polen betrugen die Zahlen im Ja- I ' ' ' H •

nuar 206 000, im Februar 231 000, im März 208 000 I — Deutsch-französisches Sohlenabkommen. Nach der und im April 190 000, in Frankreich im Januar 73100, I „Journee industrielle" ist das im Oktober 1926 zwischen im Februar 95 400, im März 86 200, im April 68 000 I der deutschen und der französischen Regierung abge- und im Mai 47 800. Die verhältnismäßig stärkste Ar- I schlossen« Abkommen über die Kommerzialisierung der

beitslosigkeit haben immer noch Norwegen und Däne- I deutschen Kohlenlieferungen an Frankreich, das am 30.

mark, Norwegen im April 22,4 v. H. Arbeitslose und I Juni abgelaufen war, auf weitere drei Monate

Dänemark für April 23,6 o. H. und für Mai 20,1 v. H. 1 verlängert worden.

Der deutsch-belgische Zwischenfall.

Aus Brüssel wird amtlich gemeldet:

Der Minister des Aeußern, Vanderoelde, übergab Donnerstag vormittag dem deutschen Gs- vorgehobene ^nmütigkeit in dem entscheidenden I r i^g sm i n iste r s> 2 dem von der

Ü r n»-l<V Hecht' die beiden Volks- I Reichsreqierunq verlangten näheren Angaben IN parteilichen Minister ihren Standpunkt tn der b ' auf feine in bn letzten Woche im Senat ab-

Frage der Simultanschule nicht nur zum Ausdruck gegebenen Erklärungen. ' Es wird betont, daß die

gebracht haben, sondern auch aufrechterhal- I je$t überreichte Antwort, die ein diplomatisches t e n, wie es in dem Kommunique ausdrücklich I Schriftstück darstellt, nach dem diplomatischen festgestellt wird. Daraus geht hervor, daß die Zu- I Brauch nicht ohne die Zustimmung der ftimmung der Volkspartei für diesen Entwurf nicht I Reichsregierung veröffentlicht werden zu haben ist. Ein glatter Ablauf der weiteren par- I kann.

lamentarischen Behandlung des Schulgesetzes ist I " ””

also nicht zu erwarten, eine Mehrheit für den Ge- I 7X1» tt»OlttfCtlbef OldltTlG. setzentwurf ist bis jetzt nicht sichtbar. Dem Ka- f ™ »

binettsbeschluß kommt nach allem eine rein f o t= I Dw sächsische Regierung hat der „Tagl. Rund male Bedeutung zu. Er bezweckt, den Ent- toQU zufolge nach einem Vorschlag der Regie- wurf endlich einmal aus dem Kabinett herauszu- rungspartelen den Un^erßutzungsbeitrag f B -

bringen, damit er wenigstens vom Reichsrat bald amtVrrr^ °hi/hi^e.

hprnfp» « I angestellten eine Unterstützung gewahrt, die IN löe«

beraten werden kann. I soldungsqruppe I—IV 40 v. Sj., in Besoldungs-

Man wird auch derartige Deutungen der Lage gruppe V—vl 30 v. H., in Besoldungsgruppe mit in Rechnung stellen müssen. Auch die Aeuhe- vil—X 25 v. Sj. und in Besoldungsgruppe rung der liberalen „lägt. Rundschau" zu der Schul- I x und höher 20 v. Sj. des auf den Monat Juli frage ist beachtlich. Das Blatt Stresemanns schreibt: I zahlbaren Grundgehaltes zuzüglich Ehefrauenzu- Bei den Bestimmungen über die Simultanschule, I läge und Kinderbeihilfe, höchstens jedoch 200 Marl denen gegenüber die Minister Dr. Stresemann und I beträgt. Entsprechend wird auch den Wartegeld- Dr. Curtius ihren Standpunkt aufrecht erhalten I und Ruhegehaltsempfängern sowie den Beamten­haben, handelt es sich um einen der wichtig- I Hinterbliebenen eine einmalige Unterstützung ge» stenTeiledesganzenGesetzes. Der Ar- I währt.

tikel 174 der Reichsverfassung sieht vor, daß in dem I Auf Grund des Vorgehens der facysifchen Re- Reichsschulgesetz die Reichsgebiete, in denen die gisrung hat der preußische Landtagsabgeord- Simultanschule, d. h. die nach Bekenntnissen ge- nete Rave (Demokrat) ein Schreiben an den preu- trennte Schule, gesetzlich besteht, „besonders zu be= I ßsichen Finanzmimster gerichtet, in dem, er rücksichtigen" sind. Daraus sei, so führt das Blatt I 0 * e 1 ®10 jJ $ e,rU r weiter aus, zu folgern, daß nach den Absichten der I preußischen Beamten fordert.

Verfassung die Bestimmungen des Reichsschulge- I -----

setzes auf Baden, Hessen und Nassau, in denen die I tv»« ttoiAcBrtttftnrbnt

Simultanschule gesetzlich eingeführt sei, nicht die- U0S NeikYSH0NUvrv«I.

selbe Anwendung finden sollen, wie auf die übrigen j Die Zwiespältigkeit, die sich auch heute Teile des deutschen Reiches. Das Zentrum habe I immer wieder zwischen der offiziellen deutsch- während der parlamentarischen Vorverhandlung I nationalen Politik im Berliner Reichstag einerseits über das Reichsschulgesetz die Auffassung vertreten, 1 und der Agitation der Deutschnationalek' im daß das AntragsrechtderEltern auch der I Lande ergibt, wird erneut beleuchtet durch eine Simultanschule gegenüber gelten soll. Nach dieser I deutschnationale Kundgebung zur Konkordatsfrage. Auffassung hätten die Eltern auch in Baden, Hessen I Es handelt sich um eine Tagung der Staaispoliti- und Nassau die Möglichkeit, die Errichtung von Bs- I schen Arbeitsgemeinschaft und des Völkischen San* kenntisschulen zu beantragen. Es sei anzunehmen, I desausschusses der Deutschnationalen Volkspartei daß sich die Anträge der Minister Dr. Stresemann I Westfalen-Ost, auf der der Landtagsabgeordnets und Dr. Curtius gegen diese Auffassung gerichtet I ®.UP- ® ° $ “ber. b*e Konkordatsfrage referierte, haben I Em Konkordat, bet dem der Staat bei der Ernen»

I nung der Bischöfe mitwirke, ist für den Referen-

Die Zentrumspartei wird mit allem Nachdruck ‘en. di-kutabeb Dagegen erklärt « ausdrücklich: den Grundsatz zu vertreten wissen, daß Eltern- Konkokdat, das Schulfragen regele, lehne die nenT* h m- ^üdwestdeutschland ebenso anzuerken- I ber Aussprache ist nach den vorliegenden Be» n sind wie im übrigen Reichsgebiet. | r^en etnmütiö feftgefteöt worden, „daß das vor

dem Parteiführer der Deutschen Polkspartei Dr. Stresemann, geforderte Reichskonkordat von der Deutschnationalen Volkspartei entschieden ab zu lehnen fei." Im Reichs- und Landtag haben , die Deutschnationalen ein Interesse daran, ihre | 4. die Reichsregierung zu ersuchen, zwecks V er- l wirklichen Absichten und ihr wirkliches Ziel möq»

| besserung der Sparkassenanf Wertung I sichst zu verschleiern. Draußen im Lande kann | bei den Ländern dahin zu wirken, daß I man freilich offener reden. Das nennt man, den

a) auch die Sparkasse», die ohne Gewährung I Wählern Sand in die Augen streuen. Wir wcr- eines Beitrages aus ihrem Vermögen oder seitens I den gut daran tun, uns diese Dinge recht gut zu des Garanten den Mindestsatz von 12V- v. H. er- I werken. N reichen, wenigstens einen Teil ihrer in den Jahren I

1924, 1925 und 1926 erzielten Reinerträge zur I * Der englische Außenminister in Berlin. Der Verstärkung der Teilungsmasse verwenden; I englische Außenminister Chambertin hat schon ge» b) in den Fällen, in denen die völlige oder teil- leaentlich der letzten Debatte im englischen Parla- weife Aufwertung von Sparguthaben in Papier- I ment eine Andeutung dahingehend gemacht, daß mark erhebliche Härten zur Folge hat, die Spar- I er eine Rücksprache mit dem deutschen Außenmin«- kassen durch freiwillige Leistungen einen Ausgleich I ster tn Berlin Zu halten gebente . Wie wir dazu schaffen I hören, wird der Besuch Chamberlains, der

kJ cö .,, . . , , . . „ — I ja schon öfters geplant war, wohl auf der Reiss

'se^o"CsICrT^ -3U I Chamberlains nach Genf zur nächsten Völkerbunds-

gierungen der Lander daym zu wirken, daß m ben I ÜO[[Derfammiun(1 ;m September erfolgen. Cham- ^a-ke"' denen der den H Yp othek enb an k en I berlain dürfte etwa acht Tage vor Beginn der gemäß Artikel 77 der Durchführungsverordnung Tagung, also Anfang September, in Ber- zum Aufwertungsgesetz stehende Verwaltungskosten- si„ Eintreffen. Der Aussprache Chamberlains mit beitrag außer Verhältnis zu den tatsächlich erwach- ben deutschen Regierungsstellen kommt um diesen fenen Verwaltungskosten steht im Interesse der I Zeitpunkt gerade um deswillen eine besondere Be- Erzielung einer höheren Aufwertungsquote zugun- Deutung zu, weil die Erörterungen in unmittel» ften der Pfandbriefgläubiger ein Ausgleich dadurch I barem Zusammenhang mit den Fragen der R ä u» geschaffen werde, daß den Hypothekenbanken — I muna des besetzten Gebietes stehen wer» unbeschadet Artikel 76 der Durchführungsverorb- I l)en

nung — die Leistung eines enffprechend hohen Bei- I ' ----—---------

LKmT ä,em63e” Die Cifluiöationsentfcbäöigung.

6. die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichs- I Das Reichskabinett hat sich nebendem Schul­tag spätestens zum Oktober 1927 erneut eine I gesetz mit einer ganzen Reihe weiterer wichtiger De nkschrift vorzulegen, aus der die zu erwar- I ®e^hentrouf.!e

den finanziellen Ergebnisse eines den seit der Ver- I toabtgung sur die ^u^andsdeutschen, mit bem anlagung zum Wehrbeitrag entftanbenen Vermö- I Steuervereinheitlichungsgesetz und ber geplant n M-w-chs -rs°i,°°d°tt SteuergeHti -rjichMch ÄS’Ä S 100 MIM°.

r,’ „ I nen-Anleihe für Wohnungszwecke aufzunehmen.

7. die Reichsreguerung zu ersuchen Der Abschluß der Beratungen in dieser Frage soll

a) eine Uebersicht zu geben über die gemäß I ber „Voss. Ztq." zufolge in der Kabinettssitzung

§ 40 Abs. 2 des Anleiheablösungsgesetzes „weiter- I am Donnerstag herbeigeführt werden, gehenden landesgefetzlichen Regelungen" ber Auf- I —■■■■■■■—

Wertung von Ansprüchen aus Markanleihen der I

Gemeinden und Gemeindeverbände unter beson- I Cyma.

derer Berücksichtigung der Behandlung der Schuld- « . < .,

scheindarlehen; I Zuruckziehung weiterer englischer Truppen aus

b) bei den Ländern auf beschleunigte Durchfüh- I Sdiangbai.

'0"d°S-°chMch-- S°ndm°g°lungm hm. ä L-ü--i°n

zuwinen. und gewisse Hilfstruppen aus Schanghai zurück-

I gezogen' worden sind.

Sehr bemerkenswert an diesem Vorgang ist einmal das Verhalten Poincares und ferner der Umstand, daß eine solche Wahlreform möglich wurde, obwohl auch in der französischen Kammer die Neuwahlen des nächsten Jahres bereits ihre Schatten vorauswerfen. In Deutschland wird es kaum einen Abgeordneten geben, der gegen­wärtig den Mut und die politische Selbstdisziplin besäße, ein Wahlrecht zu ändern, von dem er hof­fen muß, daß es allein imstande ist, ihm seine Wie­derwahl zu garantieren. Denn auch der deutsche Reichstag fühlt sich bereits dicht vor Neuwahlen.

Das Kartell der Linken in der französischen Kammer ist allerdings der Meinung, daß ihm die Wahlreform bei der nächsten Wahl Vorteile ver­schaffen wird. Das ist eine merkwürdige Erkennt- nis. Denn gerade die Sozialisten sind es ge­wesen, welche feit Jahren das Verhältnis­wahlsystem verlangt haben in der Hoffnung, daß alsdann ihre zahllosen Reststimmen mitge- wertet werden würden. Diese Hoffnung war be­rechtigt, aber das Verhältniswahlsystem hat doch so viele politische Mängel gezeigt, daß der Wi­derstand ber Sozialisten gegen biefe unglückliche „Reform" vom Jahre 1919 ftänbig gewachsen ist. Sie haben jetzt bie Hoffnung, baß bie Kanbibateu, die sie in ben kleinen Wahlkreisen aufstellen, eine größere Beweglichkeit bekommen, daß es leicht ist, Wahlbünbnisse mit ben benachbarten Gruppen links unb rechts abzuschließen unb baburch nicht nur bie bisherige Macht zu behaupten, sondern sogar an Einfluß zu gewinnen.

Die Person Poincares ist während der Wahl­rechtsdebatten in der Kammer nicht in den Vorder­grund getreten. Es ist aber verkehrt zu sagen, daß die Durchführung der Wahlrechtsreform eine Nie- , - - lcllucll,

benageJßotncares ist. Gewiß ist Poincare Gegner I selbstverständlich, daß es den Zentrumsministern oie,er Vorlage seines Kabinetts gewesen, aber es gelungen ist, diesem Grundsatz die volle Anerken- ging doch zu weit, wenn der Deputierte Reibel fein I nung des Gesamtkabinetts zu erringen.

Lr(taunen über die dauernde Abwesenheit des Mi- I Freilich ist mit dem Beschluß des Kabinetts noch mgterprafibenten bei den Kammerdebatten in den nicht viel erreicht. Die „Frankfurter Zeitung", bas -üsorten glaubte ausbrütfen zu müssen: „Niemals I Blatt ber Opposition, schreibt zu obiger offi» t)t uns ein so schlagenbes Beispiel gegeben worben I sieller Mitteilung: „Schon heute aber läßt sich ocn einer Anarchie ber Regierung. Der Minister- I sagen, baß die in bei» Kommunique befonbers her- prasibent ist von seinen Ministerkollegen gezwun- em .®efe6 einzubringen, besten Gegner lr 5 , .^°An,c?re im vorigen Jahre um biefe 3eit fein Kabinett bilbete, ba hat er bie Wahlrechts- reform ".sprechen müssen. Es ist außerorbentlich charakteristisch für bie,en Mann, baß er bieses Ver- I Der Bericht des Rechtsausschusfes, erstattet von sprechen gehalten hat, obwohl er bamit nicht nur 1 dem Abgeordneten Dr. Schotter, über den Ent- seine Währungspolitik aufgebaut hatte, sondern qe- I wurf eines Gesetzes über die Verzinsung aufge- wissermaßen sich auch selbst ins eigene Fleisch I werteter Hypotheken unb ihre Umwandlung in Ichriitt. I Grundschulden in Verbindung mit den Anträgen zur

Auch in Deutschland ist bas Verhältniswahl- I Abänderung des Hypothekenauswertungs- und An­system am nachdrücklichsten von der Sozialdernokra- I leiheablösungsgesetzes und zum Volksentscheid in tie gefordert worden, unb zwar vor allem beshalb I 6er Aufwertungsfrage liegt nun vor. Die vom um bie Mißlichkeiten ber alten Wahlkreiseinteiluna I Ausschuß vorgeschlagenen und inzwischen vom einmal gründlich für alle Zeiten aus der Welt su I Reichstag angenommenen Entschließungen habe» schaffen. Das Verhältniswahlsystem schafft eine ge- folgenden Wortlaut:

mi'^.L^^Ltigkeit' aber seine Verbindung I 1. bie Reichsregierung zu ersuchen, die Treu- »i» großen Wahlkreis«! unb bem Listensystem ist I händer der Lebensversicherungsgesell- ' mgemelner politischer Fehler, ber sich in unse- I schäften anzuweisen, den aufwertungsberechtigten

r110 rQtte Breits außerordentlich gerächt hat. I Versicherten, soweit ihnen nicht Vorschußzahlungen ^anz langsam werben auch in ber deutschen So- von mindestens 80 9. H. des geschätzten Aufwer- allmählich Bedenken gegen bas Ver- I tungsanteils gewährt worden sind ober gewährt hur*150«- laut, aber sie bringen noch nicht I werden, auf Antrag eine Bescheinigung auszuhän- mJr L • ,nc Aenderung ist auch deshalb schwer I digen, in ber in rechtsverbindlicher Form ein spä- FAfTLr d'e Proporz in ber Verfassung I testens am 1. Juli 1932 zahlbarer Mindestbetrag mohrh^ k unö ihre Abschaffung eine Zweidrittel- | der zu Gunsten des betreffenden Aufwertungsbe- nieyryeit des Reichstages verlangt. Es kann aber I rechtiaten fällig gewordenen Aiffwertunossumme

Zweifel unterliegen, daß nicht nur das i festgestellt und anerkannt wird, und nach Möglich- »» s Deutschland leichter märe, wenn bei I teit Richtlinien wegen der vorzeitigen Ausschüttung 3 "äs Wahlverfahren der Vorkriegszeit miede«- I der Aufwertungsbeträge im Benehmen mit den eingesuhrt wurde, baß vielmehr auch ber Reichstaä I Dersicherungsgesellschasten auszuarbeiten, dergestalt, k'" °'El homogener Ausdruck des politischen Wil- daß s)r„„s“n|ere i Oll53 sein könnte, wenn durch eine I a) in erster Linie die LekbrentenverficherungM Aenderung des Wahlverfahrens die Abgordneten I bedürftiger älterer Versicherten, lärmten■mit den Wählern kommen | b) in zweiter Liiye die bisher schon fällig ge« hnckirb' -n ®r“PPterungen der politischen Wil- I worden en Versicherungsbeträge onr un^erem Volke kann der Reichstag I berücksichtigt werden;

frei unb dos^unisomehr?ls ber Oraanisationsscke" 21 bie Reichsregierung zu ersuchen, im Interesse Matismus bie ftnrrpfhtr' h, V I der weiteren Vereinheitlichung des Verfahrens der

lig nerloren 't •2rD°I= Länder bei der Aufwertung dL Sparguthaben hat sich au* V 9e Entwicklung I dahin zu wirken, daß sich alle Länder der jetzt in

Man entschlossen gezeigt, dort ober Hai I ^n meisten Ländern getroffenen Regelung <m--

Mohi^kU „ Konsequenzen gezogen und die schließen: ^ahlreform noch vor den Neuwahlen durckiaeführt. I

Die deutsche Zentrum sfraktio n betrndi« I 3- die Reichsregierung zu ersuchm, auf die Län- ht die Wahlrechtsreform als eine ihrer dringlichsten I ber dahingehend einzuwirken, daß -nötigenfalls Parteiaufgaben, ohne aber bei der aeaenwärtiaen unttT. Einrichtung geeigneter Kontrollorganisationen politischen Lage in der Angeleqenhest Wesentliihe's I 77 die Ausschüttung der Aufwertungs- erreichen zu können. 9 g ) i Wefenti q I betrage an bie Gläubiger durch bie Sparkassen

* I beschleunigt wird und jeweils nach Maßgabe der in

Die französische Kammer hat unter Ablehnuna Teilungsmasse vorhMdenen flüssigen Mittel »erschiebener Gegenanträge den ArttkA 1 d??G? ^olgt- -ü-n,wur,-- Über die S = f = r t, u „ r , f o S, ’n ber von ber Regierung gemünfch‘(>n%„n,,„„ Lu 347 gegen 200 Stimmen angenommen Äen?o Ar -kel 2 mit 325 gegen 198 Stimmen Mit er - IPreä)enben Mehrheiten erfolgte auch bie 'Abstim­mung über die beiden letzten Artikel und ben ae- Sefnrh ®efestentwurf. Nach dem Gesetz wirb bie ® ?yq^.DOn diesem Jahre ab erhöhtz Sommi1nfft9te9I^™n9 Dimmten bie Sozialisten, bie 2Xtfte^ e’ntge Radikale und die Sozial-Re- vuoiitoner, sowie einige rechtsstehende Abgeord»