Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 157.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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Dienstag, 12. Juli 1927.
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54.Zahrg
Sie Schlußsitzung der Reichstags,
vertagt bis zum 26. September.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Reichstag nach Ablehnung aller Abänderungsanträge die Vorlage über Zolländerungen mit 278 gegen 134 Stimmen in der Fassung der zweiten Lesung endgültig angenommen.
Auch die Vorlagen über die Zuckerzollerhöhung und über die Herabsetzung der Zuckersteuer wurden angenommen. Inzwischen war von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten ein Antrag eingegangen, der die Regierung ersucht, in Erwägungen darüber einzutreten, ob zur Linderung des durch die Unwetterkatastrophe im Oberelbegebiet verursachten Notstandes Reichshilfe notwendig ist. Gegebenenfalls soll die Regierung ermächtigt werden, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Als der Kommunist Hörnle den Antrag als Schwindel und Betrug bezeichnet, entsteht im ganzen Hause große Erregung und Lärm und da es dem Präsidenten nicht gelingt, den kommunistischen Redner zu unterbrechen, wird die Sitzung auf zehn Minuten aufgehoben.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilte der Präsident mit, daß der Abg. Hörnle wegen Beschimpfung des Reichstags aus dem Saale ausgewiesen worden sei. Der Antrag der Parteien wurde darauf angenommen.
Außer einer Reihe kleinerer Vorlagen wurde dann noch der Antrag der Regierungsparteien auf Aenderung der Arbeitszeit in den Bäckereien in der Schlußabstimmung mit 237 gegen 142 Stimmen angenommen.
Die Angelegenheit des Einspruchs des Reichsrats gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten wurde dem Bildungsausschuß überwiesen.
Damit war die Tagesordnung erledigt und der Präsident erhielt die Ermächtigung, den Reichstag zu einer kurzen Tagung zum 26. September zusammenzurufen.
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Die Zent rumsfraktion des Reichslags kam am Samstag abend nach Schluß der Reichstagssitzung noch einmal zusammen, bevor sie in die Ferien ging. Es kam in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause zum Ausdruck, daß die Fraktion mit Befriedigung auf die parlamentarischen Arbeiten des letzten halben Jahres zurückblickt, und daß sie auch mit Zuversicht den zukünftigen parlamentarischen Arbeiten entgegensieht. Es wurde festgestellt, daß die Fraktion in allen wichtigen Fragen in voller Einmütigkeit ihre Beschlüsse gefaßt hat, getragen von dem Vertrauen zum Chef der Partei und zur Fraktionsleitung, die ihrerseits in vollkommenem Einvernehmen miteinander gearbeitet haben. Es wurde dann weitechin die Besetzung des Haushaltsausschusses für die Beratung der Beamtenbesoldungsreform beschlossen. Es wurden in den Ausschuß die Abgeordneten Dr. Brünning, Allekotte, Groß und Buchholz entsandt. Den Standpunkt der Fraktion zur Besoldungsfrage im Plenum soll der Abgeordnete Ersing vertreten. Zum Schulgesetz bestimmte die Fraktion als Redner die Abgeordneten Rheinländer und Dr. Schreiber, zum Liquidationsschädengesetz den Abgeordneten Dr. Wegrnann.
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* Die Frage des Nationalfeiertages. Man schreibt uns aus parlamentarischen Kreisen: Durch das Scheitern der Verhandlungen im Rechtsausschuß über die Frage der Festsetzung eines Nationalfeiertages ist die Frage des Nationalfeiertages als solche, aber auch die Frage des Schutzes der kirchlichen Feiertage, für den Augenblick noch nicht erledigt. Nach den Besprechungen, die innerhalb der Regierungsparteien stattgefunden haben, und die nicht ohne Fühlung mit der Reichsregierung erfolgt sind, kann man annehmen, daß die Reichsregierung beim Wiederzusammentritt des Reichstags zur Wintertagung von sich aus eine eigene Vorlage einbringen wird, in welcher entsprechend der Anregung und dem Wunsche »es Zentrums die Frage des Nationalfeiertages gleichzeitig mit der Frage des Schutzes der kirch- l-chen Feiertage verbunden wird. Gerade das Zentrum würde es begrüßen, wenn die Reichs- regierung von sich aus die Initiative in dieser wichtigen Angelegenheit ergreifen würde.
Die Forderungen des Handwerks.
In Lemgo fand eine bedeutsame Kuno- gebun g des westfälisch-lippischen Handwerks als Abschluß der Bundestagung des westfälisch- lippischen Handwerks statt. Nach einer Eröffnungsansprache des Bundesvorsitzenden Herrn Feuerbaum-Dortmund sprachen der Reichskommissar für Handwerk und Kleingewerbe, Ministerialdirektor Dr. Reichardt, sowie Abgeordnete der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei, den Z entrums , der Demokratischen Partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung. Mim- terialdirektor Dr. Reichard hielt einen Vortrag iber Tagesfragen des deutschen Handwerks. Er uhrte u. a. aus, daß das Handwerk und der Mittelstand in einem schweren Konkurrenzkampf ständen und daß dagegen nicht etwa zu dem Mittel der Reglementierung im Sinne einer Abkehr von der Gewerbefreiheit gegriffen werden dürfe, sondern daß der freiwillige Zusammenschluß des Berufsstandes ihm die erforderliche Kraft zur Behauptung feiner Existenz verleihen müsse. Der Generalsekretär des Reichsverbandes des deutschen Handwerks, Dr. Me usch- Hannover, behandelte das Thema „Das Handwerk in Staat und Wirtschaft". Am Sonntag nachmittag bewegte sich em großer Festzug mit zahlreichen Jnnungswagen durch die festlich geschmückten Straßen der alten Hansa- .itobt'
Attentat in Irland.
Der irische Iustizminister erschossen.
Drei Männer, die sich in einem Auto befanden, gaben auf den irischen Justizminister O'Higgins, der mit seiner Gattin auf dem Wege zur Messe nach Booterstown in der Nähe von Dublin war. mehrere Schüsse ab. Der Minister wurde von drei Kugeln in den Leib getroffen. Ein vierter Schuß verletzte ihn am Kopfe. Kurze Zeit nach dem Attentat ist O'Higgins feinen Verletzungen er legen.
Zu der Ermordung des irischen Ministers O'Higgins wird gemeldet: O'Higgin war seiner Zeit während der irischen Umut)en verhaftet und eingekerkert worden. De Valera ernannte ihn zum Assistenten Cosgraves. O'Higgin zog sich aber die Feindschaft der Sinnfeiner zu, als er im Jahre 1921 die Unterzeichnung des englisch-irischen Vertrages befürwortete. Im Jahre 1922 ist sein Vater ermordet worden.
* Umgestaltung der Reichsarbeitsverwaltung. Der Reichshaushaltsausschuß des Reichstags unterbreitet dem Reichstag folgenden Antrag zur Annahme: Die Reichsregierung zu ersuchen, bei der Uebertragung statistischer Aufgaben der Reichsarbeitsverwaltung auf das Statistische Reichsamt die Einwirkung des Reichsarbeitsministeriums auf das Statistische Reichsamt in fachlicher und persönlicher Beziehung in gleicher Weise zu gestalten, wie dies bei dem Uebergang der Kaiser-Wilhelm- Akademie für ärztlich-soziales Versorgungswesen auf das Reichsgesundheitsamt der Fall war.
Politische Schlägerei.
Zusammenstoß zwischen österreichischen Schutzbündlern und Frontkämpfern.
Heute abend kam es aus bisher unbekannter Ursache in der Nähe des Bahnhofs von Kloster Neuburg zu Zusammenstößen zwischen Schutzbündlern und Frontkämpfern. Die Gendarmerie griff ein und machte von der Waffe Gebrauch. Drei Demonstranten wurden leicht verletzt. Von den Gendarmen trugen drei leichte Verletzungen davon. Einer wurde schwer verletzt.
Das Steuer-Rahmengesetz.
Die Verhandlungen von Vertretern der bayrische n Staatsregierung mit dem Reichsfinanzminister Köhler haben, wie die „Germania" glaubt mitteilen zu können, den Willen zu weitgehender Verständigung seitens der bayrischen StaatsregieMNg gezeigt. Während der Besprechungen mit dem Reichsfinanzminister ergab sich, daß die bayrische Staatsregiemng von den Aendemngen an dem ursprünglichen Entwurf des Steuervereinheitlichungsgesetzes (Reichsrahmengesetz), die in den letzten Wochen aufgmnd von Verhandlungen mit Preußen Sorgenommen wurden, keine Kenntnis hatte. Darauf wird mich wohl die scharfe Erklärung des neuen bayrischen Finanzministers Dr. Schmelzte in seiner Antrittsrede vor dem bayrischen Landtag zurückzuführen sein. Die zweitägigen Verhandlungen haben, wie das Blatt weiter hört, eine Grundlage geschaffen, auf der das Reichskabinett in den nächsten Tagen zur Verabschiedung eines Entwurfes des Reichsrahmengesetzes sich entschließen dürfte. Selbstverständlich bleibt es den Säubern überlassen, bei Beratung der Vorlage im Reichsrat etwaige weitergehende Aendemngen zu beantragen.
* Das Gefrierfleisch - Kontingent soll von der Reichsregierung nachgeprüft und eine Neuverteilung vorgenommen werden.
S-ichMch- Politik.
Zwetter Landesvarteitag der Alten Sozialdemokratischen Partei Sachsens.
Auf dem zweiten Landesparteitag der Mten Sozialdemokratischen Partei Sachsens, die in Dresden statffand, wurde ein Antrag angenommen, der die Einsetzung einer Kommission vorsieht, die bcn Entwurf zu einem Parteiprogramm ausarbeitet. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, wonach der Landesparteitag sich mit der getroffenen Lösung bei der Regierungsbildung einv erst an- b en erklärt und der Fraktion das vollste Vertrauen ausdrückt. Der alte Vorstand wurde wiedergewählt mit Ausnahme von Elsner, an dessen Stelle Heldt gewählt wurde.
Die Schulden Europas.
Von Arthur Zm arzly-Breslau.
Die Verschuldung der europäischen Staaten erstreckte sich vor dem Kriege mit Ausnahme Rußlands, Italiens und Spaniens auf die innere Schuld. Diese Schulden entsprachen, soweit sie in der Form von Anleihen wirffchaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wurden, dem Grundsatz einer gesunden Finanzgebarung. Die Anleihepolitik einzelner Staaten ließ sich aber nicht immer von volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten. Große Teile der aufgenommenen Gelder wurden zum Aufbau der Wehrmacht verwandt oder in den Dienst der Außenpolitik gestellt. Kapitalarme Länder erhielten von Staat zu Staat Anleihen bewilligt oder das Recht, als Geldnehmer auf dem fremden Kapitalmärkte oufzutreten. Der Gläubiger fft immer in der Lage, einen gewissen Druck auf dm Schuldner auszuüben und dessen Staatspolitik zu beeinflussen. Durch die Kenntnis der Schuldenverhältnisse zwischen den einzelnen Staaten werden oft undurchsichtige Vorgänge in der Außenpolitik erst verständlich.
Die Rüstungs- und Bündnispolitik vor dem Kriege hat die Schulden der europäischen Staaten schnell anwachsen lassen. Vergleichen wir sie ober mit den heutigen Schuldtiteln, so erscheinen sie uns als gering, und wir verstehen die Aufregung nicht mehr, die vor dem Kriege wegen der Fünf-Milliar- den-Schuld des Deutschen Reiches herrschte. Diese fünf Milliarden waren zudem noch innere Verpflichtungen und zum großen Teil in produktiven Anlagen festgelegt. Die Schulden, welche die nteiften europäischen Staaten, die heute für einen Vergleich noch in Betracht kommen, auf ihren inneren Märkten ausgenommen hatten, waren aber auch vor dem Kriege schon beträchtlich. Die erste Stelle nahm Frankreich ein mit 27 54 Milliarden Mark, dessen Hauptschuldner Rußland mit 5% Milliarden war. Ihm folgte England mit 1454 — die zum größten Teil dem Aufbau der Kolonien und dem Wettrüsten zur See dienten — Italien mit 1254 — der größte Teil äußere Schulden — und Spanien mit 5% Milliarden. In weitem Abstande folgten die übrigen Länder, wie Belgien mit 33/, Holland mit fast 2 und die Schweiz mit über 154 Milliarden Mark. Die Nordländer trugen weit geringere Lasten. Der Reichtum der europäischen Kapitalmärkte wurde aber durch diele Inanspruchnahme nicht erschöpft. In London, Paris, Zürich, Wien und Berlin blieben noch genügend Mittel zum wirtschaftlichen Aufbau der außereuropäischen Länder übrig.
Diese finanzielle Vormachtstellung Europas ist durch den Krieg nicht gebrochen worden, sondern die einzelnen Staaten sind vielmehr mit äußeren Schulden belastet, welche die innere Schuld weit überragen. Dem Zahlenwahnsinn der Inflationszeit ist es zuzuschreiben, daß auch heute noch vielen das Gefühl für scharfes und genaues Erfassen einer Millionenzahl fehlt. Während früher eine Milliarde ein kleines Zahlenwunder darstellte, besonders wenn es sich um Geld handelte, so sprechen wir, die wir ja alle einmal für kurze Zeit Millionäre waren, heute mit größter Gelassenhnt von Milliarden. Erst allmählch kommt uns der Wert der Zahl wieder zum Bewußtsein und damit auch die Bedeutung der riesigen Verschuldung, die mit dazu beigetragen hat, Europa aus der Führeostel- lung in der Weltwirtschaft zu verdrängen.
Daß zum Kriegführen Geld und nochmals Geld gehört, ist ein alter Ersahrungssatz. Mit dem Ausbau der Krieastechnik wird die Sortierung der Po-
litik mit anderen Mitteln immer kostspieliger. Welche Unsummen der Weltkrieg mit seinem ungeheuren Materialaufwand verschlang, das drückt sich heute in der Verschuldung der europäischen Staaten aus. Zuerst war es England, das den Krieg gegen die Mittelmächte finanzierte, bis die Vereinigten Staaten diese Rolle übernahmen. Sie lieferten den größten Teil des gewaltigen Kriegsmaterials, das natürlich nicht sofort bezahlt, sondern auf deren Schulbkonto verbucht wurde. Auch die Bezahlung der Hilfeleistungen der anderen Ententestaaten untereinander wurde gestundet. Die gesamten interalliierten Kriegsschulden erreichen rund 106 Milliarden Mark. Da aber Amerika fein europäisches Guthaben aus dem Kriegsgeschäft auf rund 50 Milliarden beziffert ,fo befinden sich unter den Ententemächten in Europa einige große Gläubiger. Den zweiten Platz in der Reihe der Gläubigerstaaten nimmt England ein. das zwar mit über 19 Milliarden Mark Kriegsschulden bei den Vereinigten Staaten in der Kreide stand — es sind inzwischen etwas weniger geworden — aber auf der anderen Seite nicht weniger als 43 Milliarden Mk. an europäische Staaten ausgeliehen hat. Erheblich ungünstiger schneiden Frankreich und Italien ab. Wäbrend Frankreich wenigstens noch 1254 Milliarden Mark Guthaben, wenn auch teilweise recht zweifelhaften Wertes, verbuchen kann gegenüber seinen Schulden in Höhe von 1754 Milliarden an Amerika und 1254 Milliarden an England, so hat Italien seinen 9 Milliarden in den Vereinigten Staaten, den 12 Milliarden in England und der Viertelmilliarde in Frankreich über- hauvt kein Guthaben entgegenzusetzen.
Zu diesen Schulden, die bisher nur zum Teil in festen Abkommen geregelt worden sind, treten noch die Beträge der Ausländsanleihen, die nach dem Kriege auf den Geldmärkten, in der Hauvt- sache in Amerika ausgenommen worden sind. Be- sonders die durch die Friedensverträge neuaeschaf- fenen Staaten wie Polen, Jugoslawen, die Tschechoslowakei und die russischen Randstaaten entwickelten einen gewaltigen G 'ldhunger und haben sich in der kurzen Zeit ihres Bestehens beträchtliche Schulden aufgeladen. Frankreich erscheint hier als der große Geldgeber und hat seinen Einfluß bei den genannten Staaten mit über 33s Milliarden fest verankert. Amerika lieh über 2 Milliarden und half mit, die Schuldenlast dieser noch vollständig unentwickelten Staaten auf rund 654 Milliarden Mark zu erhöhen.
Der größte Gläubiger der europäischen Länder sind die Vereinigten Staaten. Von den 57% Milliarden Schulden, die Europa in Ueberfee aufgenommen hat, fallen allein 56% Milliarden Mark auf Nordamerika. Steht dieser Schuldensumme auch ein Guthaben von 44 Milliarden gegenüber, das Europa in Südamerika, Asien, Afrika und Australien besitzt, so zeichnen diese Zahlen doch ein klares Bild von dem Niedergang Europas als politischer und wirtschaftlicher Faktor. Noch schärfer tritt dies hervor, wenn wir die deutsche Reparationsschuld in Betracht ziehen, die wir hier nicht berücksichtigt haben, weil ihre Höhe überhaupt noch nicht feststeht, und die privaten Schulden der Industrie und des Handels hinzurechnen. Ob eine allgeme ve Regelung dieses Schuldenkompiexes in der nächsten Zeit möglich ist, erscheint sehr ftaglich, da politische Probleme dabei eine große Ri lle spielen, die nur sehr langsam ihrer Lösung entgegenreifen.
Das rkkiegsgerätegesetz.
Wie die Deutschnaftonalen abgestimmt haben.
Nach dem nunmehr amtlich festgestellten Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Reichstag über das Kriegsgerätegesetz ergibt sich, daß von den 110 Deutschnationalen 40 bei der Abstimmung überhaupt nicht anwesend gewesen sind. Es sind die Abgeordneten Bazille, Berndt, Bruhn, v. Dewitz, Graf v. Eulenburg, Dr. Ever- ling, Freytagh-Loringhoven, Gock, Goldacker, Graef- Thüringen, Haack, Dr. Haedekamp, Dr. Hanemmm, Hartmann, Hartwig, Hensel, Dr. Hugemberg, Dr. Klönne, Dr. Koch-Düsseldorf; Logemann-Hann.; Lohmann, Frau Müller-Otsrid; Neuhaus, Dr. Quaatz, Sauer, Schmidt-Hannover, Dr. Schneider, Siller, Dr. Spahn, Dr. Steiniger, Dr. Strath- ntamt, Stubbendorf, Thomson, v. Tirpitz, Vordem- felde, Dr. Werner, Dr. Wienbeck, Wolf-Stettin, Wormit. Der Stimme enthalten haben sich die Deutschnationalen Martin und Sachs. 71 Deutschnationale haben zugestimmt.
Damit bietet diese Abstimmung fast dasselbe Bild wie damals, als es sich um die Abstimmung über die Dawesgesetze handelte, nur mit dem Unterschiede, daß, während damals die Fraktion sich genau halbierte, diesmal die Zahl der Zustimmenden 50 Prozent höher ist als damals. Das alles ändert aber nichts daran, daß die Deutsch- nationalen diesem sicherlich für uns alle peinlichen Gesetz, das sich aber zwangsläufig aus der Situation ergab, durch ihre Abstimmung izur Annahme verholfen und soviel Abgeordnete dafür gestellt haben, daß die Zweidrittel gesichert werden konnten. Damit haben die Deutschnationalen die volle Verantwortung auch für dieses Gesetz übernommen, von der sie sich niemals durch den Hinweis darauf, daß vieitzig ihrer Lents gefehlt hätten, fteimachen können.
Die §ee-Abrüstung.
Das Exekutivkomitee der Dreimächtekonferenz befaßte sich in der letzten Sitzung auch mit der von der britischen Delegation aufgeworfenen Frage der Revision der Bestimmungen des Washingtoner Vertrages betreffend Großkampffchiffe. Der Führer der amerikanischen Delegation, Gibson, und der Chef der japanischen Delegation, Admiral Saito, erklärten, daß sie Verhandlungen über diese Frage in Abwesenheit von Delegierten Frankreichs und Italiens, welche diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnet hätten, nicht führen könnten, sie seien iedoch einverstanden, daß unter den Vertretern der drei Mächte ein kurzer Meinungsaustausch über die Bedingungen der für das Jahr 1931 vorgesehenen Revision stattfinde.
Die Ost-Unterstände.
Amtlich wird gemeldet:
Die Besichtigungsreise des Generalleutnants von Pawelsz, an der auf seine Einladung derftan- zösische Kommandant Durand und der belgische Major P u l i n x teilnahmen, hat am 8. Juli 1927 ihr Ende gefunden. Durch gemeinsames Protokoll wurde festgestellt, daß die Pariser Vereinbarungen zwischen Generalleutnant v. Pawalsz und dem Alliierten Militär-Ausschuß von Versailles vom 31. Januar 1927 über die Zerstörung von Unterständen an der deutschen Ostgrenze vollständig durchgeführt sind.
Deutsch-französischer Handel.
Die Nachricht der Pariser Morgenpresse, bei Sonntag werde eine Entscheidung über das deutsch- ftanzösische Handelsabkommen bringen, eilt den Ereignissen voraus. Es muß jedoch gesagt werden, daß "bie Verhandlungen am Dienstag fortgeführt werden, und daß die Hoffnung besteht, in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis zu gelangen. Alle weitergehenden Nachrichten der ftanzösischen Presse, besonders die, daß es sich bei den zur Beratung stehenden Sujets um ein Abkommen von drei Monaten handele, sind falsch. Die Verhandlungen toetben vielmehr geführt im Hinblick auf eine umfassende, möglichst langfristige Regelung der beutsch-französischen Mrffchastsbeziehun« gen.
Die Lage in China.
Die TelegrapHen-Agentur der Sowjetunion meldet aus Moskau: In einem Artikel der „Prawda" macht Bucharin die Mitteilung, daß die Komintern die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der kommunistischen Partei Chinas und die Neuwahl des chinesischen Zentralkomitees beschlossen habe, weil die jetzige Leitung versagt habe. Der sofortige Austritt aus der Hankauregierung sei für die kommunistische Partei obligatorisch. Dies bedeute jedoch nicht den Austritt der Kommunisten aus dem Kuomintang. Die kommunistische Partei werde den Kamps um ihre Machtstellung fort- führen und sich dabei auf die Breiten Masset stützen. ____________
— (Eine neue Amerika-Anleihe für Deutschland „Westminster Gazette" meldet aus 91 ernt)ort, daß in den Besprechungen der Bantpräsidenten die Gewährung einer größeren Anleihe an Deutschland zwecks Erleichterung der deutschen Reparationszahlungen ein, wesentliche Rolle spiele. ________
= Die Reparalionshohlieserungen auf nächstes Jahr verschoben. In Uebereinstimmuna mit dem türzlich von uns festgestellten allgemeinen REückgang der Reparationssachlieferungen teilt soeben die „K. Z." mit: Die französische Regierung wird mit Rücksicht auf die bereits aufgezehrten Reparationstredite die in Auftrag gegebenen Reparationsholzlierungen in diesem Jahr nicht mehr abnehmen. Die Lieferungsverträge bleiben indes bestehen und sollen im nächstem 2ahs rur Durchführung kommen. -----------