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Sonntag, 10. Juli 1927.

7lr. 156.

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :•: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk. :»:

Aldaer Zeitung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatk. _

Unverantwortlich!

Schon vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle darauf Hinweisen müssen, daß von gewisser Seite eine unverantwortliche und geradezu ver­brecherische Agitation unter dem Stichwort einer neuen Inflation getrieben wird. Zu dieser Frage nimmt nun der Deutsche Sparkassen- und Eiroverband, also eine autoritative Instanz, in folgenden Darlegungen Stellung:

Im Hinblick auf die in unverantwortlicher Weise neu in Umlauf gesetzten Gerüchte über eine Gefährdung der deutschen Währung, sieht sich der D e u t s ch e S p a r- kassen- und Giroverband zu folgender Klar­legung veranlaßt:

In der letzten Zeit sind auch aus Kreisen der Spar­kassenkundschaft verschiedentlich Befürchtungen wegen einer Gefährdung der Währung laut geworden; sie haben in einzelnen Fällen zu Anträgen von Sparkassen auf Wiedereinführung der Wertbeständig- keitsklausel im Sparkassenverkehr ge­führt. Diese Befürchtungen gehen auf irrige Anschauun­gen über das Wesen der Inflation bezw. auf falsche Beurteilung der wirtschaftlichen Zusammenhänge zwi­schen Währung und Preisgestaltung zurück. Eine Dar­legung der richtigen Zusammenhänge wird am wirk­samsten die Aufklämng bringen, die notwendig ist, um eine Beunruhigung der Breiteren Bevölkerungskreise über das Schicksal der Währung zu vermeiden.

Eine Inflation kann nur dann eintreten, wenn der Zahlungsmittelumlmif den Bedarf der Wirtschaft an Umlaufsgeld übersteigt, wenn mehr Geldzeichen ausge- oeben werden, als der Verkehr benötigt. Ursache einer übermäßigen Notenausgabe können Kreditansprüche des Staates und der Wirtschaft sein. Von beiden Seiten droht gegenwärtig der Währung keine Gefahr. Der Reichsäat ist ausgeglichen, notwendige Mehrausgaben können durch langftistige Anleihen, also ohne Bean­spruchung der Notenbank, bestritten werden. Ein Rück­griff auf die Reichsbank ist, im Gegensatz zur früheren Bankverfassung, nach dem neuen Bankgesetz auch nicht möglich; die Reichsbank ist ein auto­nomes Institut, das der Reichsfinanzverwaltung gegen­über seine Selbständigkest zu wahren hat. Gegen zu starke Kredttansprüche der Wirtschaft kann sich die Reichsbank durch das Mittel der Diskontpolitik und der Kreditrestriktion schützen; sie hat im Bedarfsfälle beide Mittel angewandt und ist, wie die Reichsbank­leitung uns zu erklären ausdrücklich ermächtigt hat, fest entschlossen, nötigenfalls auch in Zukunft hiervon unnachsichtig Gebrauch zu machen. Die Währung wird unter allen Umständen stabil gehalten, wenn es sein mutz, auf Kosten der Wirtschaft. Em sicheres Zeichen zur Beurteilung der Währungslage bildet die Höhe teer Rötendeckung. Bekanntlich ist die Deckung bei uns mit 40 Prozent des Notenumlaufs erheblich höher gesetzt, als die Bestimmungen des alten Bank- aesetzes vorschrieben. Auch nach den Devisenabflüssen der letzten Monate verfügt die Reichsbank über völlig ausreichende Gold- uno Devisenbestände, so daß die Deckungsgrenze stets innegehalten, ebenso aber notwendig werdende Interventionen am Devisenmarkt durchgeführt werden können. Sollte die Gold- und Devisendeckung sich zu stark verringern, so wird die Reichsbank jederzeit Bereit sein, daraus die Konsequenz zu ziehen und den Notenumlauf einzuschränken.

Auch die Devisenpolitik des Repara- tionsagenten kann für unsere Wähmng nie eine Gefahr Bilden, weil auch für ihn die durch die Dawes- Gesetze festgelegte Verpflichtung Besteht, die Umwand- hing von Markguthaben in ausländische Wähmng nur insoweit vorzunehmen, als es der Devisenmarkt ohne Bedrohung der Stabilität der deutschen Wähmng zu­läßt. Der Reparationsagent selbst weist in seinem vor kurzem veröflentlichten Bericht ausdrücklich auf die starke Stellung der Reichsbank hin, indem er wörtlich sagt: „Die Reichsbank als der Wächter der deutschen Wäh­mng hat weitgehende Mittel und Ermächtigungen, und die Stabilität der deutschen Wähmng bleibt völlig ge­sichert." Daß Bei dieser Sachlage Juflationsgerüchte überhaupt auftauchen können, läßt sich nur aus einer bedauerlichen Unwissenheit der Bevölkemng in Wäh- mngsdingen, Besser aus einem eBenso gefährlichen Halb­wissen erklären. Als Jnflationserscheinungen werden Wirtschaftsvorgänge der Gegenwart angesprochen, die zwar Bei oberflächlicher Betrachtung gewisse Aehnlichkeit mit Erfahrungen aus der Geldentwertungsperiode auf­weisen können, die aber in ihrem Wesen und ihrer Auswirkung von, ihnen gmndverschieden sind. So liegt es vor allem bei der Beurteilung der Preis­entwicklung. Die geplante Porto- und Tariferhö­hung, vereinzelte Preissteigemngen, haben vor allem Besorgnisse wegen der Wähmng hettorgemfen, weil man aus der Inflationszeit die endlose Kette der Tarif­erhöhungen, Lohnerhöhungen und Preissteigemngen kannte und fürchtete. Man übersieht jedoch dabei, daß Preisentwicklungen in normalen Zeiten von der Warenseite, und nicht von der Geldseite, ihren Ausgang nehmen. Angebot und Nachftage von Ware bestimmen den Preis. In Zetten des Konjunk- turauflchwunges, m denen wir leben, sind Preissteige­mngen durchaus nicht selten; sie sind das Ergebnis der Kehmenden Untemehmungslust und der Kaukkrasterhö-

g.

Wenn Wetter darauf hingewiesen wird, daß immer noch langfristige Hypothekenkredite und Anleihen auf Goldmark und nicht auf Reichsmark ge­stellt werden, so ist daran zu erinnern, daß diese Hebung schon in der Friedenszett bestand. Auch damals war es unbenommen, langftistige Fordemngen und Verpflich­tungen auf Goldgrundlage abzuschließen. Im kurzfristi­gen Verkehr dagegen hatte sich auch früher die Gold­rechnung nie eingebürgert. Allgemein ist zur Wertbe- ftändigkettsklausel zu sagen, daß sie auch in der Zeit unmittelbar nach der Stabilisierung nur eine Zusatz- sichemng war und als solche angesehen wurde. Ihre Wiedereinfühmng int gegenwärtigen Augenblick wäre gleichbedeutend mit einer Mißtrauenskundgebung gegen die Wähmng und kann schon deswegen nicht in Frage lo Hinten.

Den obigen Darlegungen kann nach der grund­sätzlichen Seite durchaus beigepflichtet werden. Ge­rade die letzten Vorgänge auf dem Geldmarkt und insbesondere auch an der Börse haben gezeigt, daß die verantwortlichen Instanzen der Reichs- reaiemng, insbesondere die Reichsbank, den festen Willen haben, die Geld- und Währungsver­hältnisse zu festigen und die Stabilität der Wäh­rung zu sichern; sonst wären so scharfe Eingriffe, wie sie vor kurzem gerade an der Börse erfolgt sind, nicht vorgenommen wordm, wenn man nicht mit aller Deutlichkeit zeigen wollte, daß man in den zur Hütung der Wähmng verantwortlichen Jnstan-

rend der Reichstagsferirn abgefchlossi ohne Aussprache in allen drei Lesunge

tigungsgesetz für die Reichsregierung zur Inkraft­setzung von wirtschaftlichen Abkommen, die wäh­rend der Reichstagsferien abgeschlossen werden.

Futtermittelzölle wurden abgelehnt. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Herabsetzung der Fut­termittelzölle verfiel mit 242 gegen 192 Stimmen ebenfalls der Ablehnung, desgleichen ein demokra­

tischer Antrag auf Herabsetzung der Zölle für be­stimmte Futtermittel. Die Regierungsvorlage wurde darauf in der Ausschußfassung angenom­men.

Auch die Vorlage, die die Geltungsdauer der Steuermilderungsgesetze bis zum 30. September 1928 für die Fusionssteuer verlängert, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Bei der dann folgenden Beratung der Novelle zur Bäckereiverordnung kommt es zu hef­tigen Szenen. Bei einer Bemerkung des wirt- schaftsparteilichen Abgeordneten Dunkel stürmen verschiedene kommunistische Abgeordnete gegen das Rednerpult vor und drohen mit den Fäusten. Dem Vizepräsidenten gelang es schließlich, die Gemüter zu beruhigen und die Vorlage wurde in der Aus­schußfassung angenommen.

Auch der Gesetzentwurf über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Personal­abbauverordnung wurde ohne Aussprache in drit­ter Beratung angenommen.

Zum Schluß gelangte noch ein Antrag ßoiw (Bayr. Vpt.) auf Beschränkung der Zahl der wirt­schaftlichen Betriebe des Reichs zur Annahme. Am Samstag steht als Hauptgegenstand die dritte Be­ratung der Zolländerungsvorlage auf der Tages­ordnung.

zen nicht willig ist, durch Spiel und Spekulation, > oder durch Versuche, die Devisenbasis zu unter- I höhlen, an der Festigkeit der Währung rütteln zu lassen. Es bedurfte ja auch nur der Diskonterhö- l hung, um diesem Spuk ein Ende zu machen und gerade augenblicklich werden ja Erwägungen da­rüber angestellt, ob nicht eine weitere Diskont­erhöhung am Platze ist, um gewissen Erscheinungen zu Leibe zu gehen. Es kann in der Tat gar kein Zweifel darüber bestehen, daß unsere Währung absolut gesichert und gefestigt ist und daß die Sorgen vor einer neuen Inflation durchaus unbe­gründet sind.

Reichstag.

Nachdem der Reichstag in seiner Freitag­sitzung das Meistbegünstigungsabkommen mit Paraguay, die Verlängerung des vorläufigen Saarabkommens mit Frankreich und ein Errnäch-

______,r , esungen angenom­men hatte,' beschäftigte er sich mit der zweiten Le­sung der Zollvorlage.

Die Anträge der Linken auf Aufhebung der

Das Ringen um

Es steht ein ungünstiger Stern über dem Reichsschulgesetz. Schon jetzt ist es Tatsache, daß vor der Sommerpause des Reichstags die erste Le­sung des Gesetzes nicht stattfindet. Damit ist das Zustandekommen des Gesetzes wieder um einige Grad unwahrscheinlicher geworden. Alles hängt davon ab, ob die Regierungskoalition sich durch den Sommer halten laßt. Es gehört wirklich ein großer Optimismus dazu, um an das Zustande­kommen eines Reichsschulgesetzes im gegenwärtigen Reichstag zu glauben.

Schon im Winter 1919/20 sollte es erlassen wer­den. Erst im April 1921 kam der Entwurf. Im Januar 1922 erlebte er endlich die erste Lesung im Plenum, wanderte dann in den Bildungsaus­schuß und ist in ihm begraben worden. Lang­jährige inoftizielle Verhandlungen der Parteien führten wohl zu einer Annäherung der Auffassun­gen, aber zu keinem endgültigen Resultat. Die erste Rechtskoalition wollte als besonderen Befähi­gungsnachweis mit großer Beschleunigung den neuen Entwurf eines „Christlichen Reichsschulge­setzes" vorlegen. Nach etwa sechs Monaten war der Entwurf fertig. Auf dem Wege zu den Lan­desregierungen kam das „vertrauliche" Aktenstück in die Oeffeutlichkeit, und zwar im heißen Som­mer, in der parlamentsfreien Zeit. Den von allen Seiten in Presse und Versammlungen hereinbre- chenden Gewitterstürmen und Hagelschauern hat der neue Entwurf nicht stand halten können. Er war erledigt, ehe er zur ersten Lesung in das Ple­num gelangte. Dieser Gürig-Schielesche-Gesetzes- vorschlag hat die starken und rücksichtslos drauf­gängerischen Kräfte offenbart, die eine positive christliche Lösung der schweren gesetzgeberischen Aufgabe verhindern wollen. Er hat nach unserer Auffassung die Bewegung gegen das Zustande­kommen des Schulgesetzes vertieft und verstärkt. Er war auch der Prüfstein für das Maß von Ener­gie und Zähigkeit, mit dem die jedenfalls in star­ker Mehrheit vorhandenen christlichen Volkskreise, die eine gesicherte Bekenntnisschule verlangen, der ihre Wünsche befriedigenden Regierung Rücken­deckung bieten, beziehungsweise versagen. Die Koalition zerbrach. Minister Külz nahm die Aus­arbeitung des abermals feierlich von der Regie­rung angekündigten Schulgesetzentwurfes persönlich in die Hand Etwa ein Jahr später neue Regie­rungskrise. Der Külzsche Entwurf hat den Weg zwischen verschlossener Schublade und Kabinett nicht gefunden und blieb Privatarbeit des Mini­sters.

In diesem Jahre das gleiche Spiel. Regie­rungskrise von Dezember bis Februar. Neue An­kündigung des Reichsschulgesetzes. Neuer Innen­minister, der die Aufgabe persönlich in Angriff nimmt, neue Vorarbeit mit neuen Persönlichkeiten. Fünf Monate sind vorüber. Der Reichstag erwar­tet einen neuen Reichsschulgesetzentwurf. Noch vor Mitte Juli sollte er in erster Lesung behandelt und dann zur gründlichen Durchberatung in der Som­merpause dem Bildungsausschuß überwiesen wer-1 den. Er ist nicht an den Reichstag gelangt. Nicht einmal dem Reichsrat ist er vorgelegt worden. Es verlautet, das Kabinett berate ihn gegenwärtig und werde ihn vor Ende der Sitzungsperiode dem Reichsrat überweisen. Der Reichsrat hat drei Wo­chen Einlaßfrist und gebraucht jedenfalls mehrere Monate, um diese juristisch ungeheuer schwierige Materie in seinen Ausschüssen durchzuarbeiten.

Schon diese Tatsache ließ eine erste Beratung im Plenum vor der Sommerpause unmöglich er­scheinen. Es tauchte der Plan auf, neben der Re­gierungsvorlage einen gleichlautenden Jnitiativ- e n t w u r f dem Reichstag in der letzten Sitzunqs- woche zu unterbreiten, um damit die Möglichkeit zur Ausschußarbeit in der Pause zu schaffen. Der Gedanke ist verworfen worden, weil man eine Brüskierung des Reichsrats, die darin erblickt wer­den konnte, zu vermeiden bestrebt war. Selbst wenn die Regierung dem Reichsrat eine entspre­chende Aufklärung gegeben hätte, daß nämlich der Jnttiativentwurf nur die Möglichkeit zur Ausschuß­arbeit schaffen und dann im Oktober Ausschuß­arbeit und Reichsratarbeit in Einklang gebracht werden sollten, selbst dann würden allerlei tech­nische Schwierigkeiten nicht zu vermeiden gewesen fein. -----—

das Schulgesetz.

Inzwischen ist das Beamtenbesoldungsgesetz ge­mäß Beschluß des Pl-ftums sofort nach seinem Erscheinen als dem Beamtenausschuß überwiesen zu betrachten, so daß dieser Ausschuß sofort in die Arbeit treten tarnt. Es hätte nahe gelegen, einen entsprechenden Beschluß auch bezüglich des Reichs­schulgesetzes zu fassen. Es ist nicht geschehen, um der drohenden Obstruktion der Oppositionsparteien auch den Schein einer Berechtigung vorzuenthal­ten. Wie eine Rechtszeitung mitteilt, sollen die Regierungsparteien den Beschluß gefaßt haben, in einer kurzen Septembertagung den Reichsschul­gesetzentwurf sobald er den Reichsrat passiert hat, in erster Lesung behandeln und dann dem Bll- dungsausschuß zu überweisen. Ob es dazu kom­men wird, steht noch nicht fest. Jedenfalls wäre das die letzte Möglichkeit, die Ausschußarbeit an dem Reichsschulgesetzentwurf für Oktober zu sichern und damit das Zustandekommen des Gesetzes in dem jetzigen Reichstage in den Bereich der Mög­lichkeit zu rücken.

Wenn der Reichstag erst im November, zu Be­ginn der Winterarbeit, den Reichsschulgesetzent­wurf in erster Lesung zur Aussprache stellt, und ihn dann dem Ausschuß überweist, ist die Fertig­stellung des Gesetzes in diesem Reichstag sehr un­wahrscheinlich. Die Etatsberatungen und die da­bei gehaltenen ausgiebigen Agitationsreden für die im nächsten Jahre kommende Wahl werden Zeit und Interesse des Reichstags verschlingen und für größere gesetzgeberische Arbeiten kaum noch Raum lassen. Auch wenn es gelingt, den Entwurf schon im Oktober dem Bildungsausschuß zu über­weisen, werden die Beratungen wegen der inneren Gegensätze in den verschiedenen Parteien und we­gen der Schwierigkeiten der dadurch aufgewor­fenen Fragen noch sehr viel Zeit beanspruchen.

Allen, die mit Sehnsucht das Reichsschulgesetz erwarteten, und die das baldige Zustandekommen als dringend notwendig halten, kann also nur ge­raten werden, sich mit Geduld zu wappnen. Aber trotzdem muß der Wille zur Schaffung des Reichs­schulgesetzes ungeschwächt bleiben. Das deutsche Volk braucht ein Reichsschulgesetz und darum wird es kommen! Uns Zentrumsleuten hat der Kultur­kampf in dieser Hinsicht lehrreiche Beispiele aufge­zeichnet. Wir halten unser gestecktes Ziel fest im Auge, wenn auch ein das gesamte Schulwesen um­fassendes Reichsschulgesetz geringe Aussichten hat — die historische Parallele zu dem in der Preu­ßischen Verfassung von 1850 versprochenen, sechs­mal versuchten, aber niemals erlassenen Preußi­schen Schulgesetz liegt zu nahe — dieses kleine Reichsschulgesetz, das die religiöse Gestaltung der deutschen Schule bezweckt, muß kommen.

Das Zentrum wird nicht Ruhe geben. Cs wird immer wieder mit der größten Energie das Reichsschulgesetz verlangen, bis es vollendet ist, wie auch in Preußen durch das Dolksschulunterhal- tungsgesetz vom Jahre 1906 die Lösung dieser Frage endlich gefunden worden ift. Allerdings Ymö im heutigen Staate die dauernden Kabinetts­krisen im Reich ein früher nicht vorhandener star­ker Hinderungsgrund für d»s Zustandekommen eines Reichsschulgesetzes. Auch hier wird Geduld von Nöten fein, bis einmal gefestigte Regierungs- verhältnisie auch schwere gesetzgeberische Probleme mit Aussicht auf sicheren Erfolg gewährleisten. Vor­läufig freilich rechnen wir noch damit, daß dieser Reichstag und diese Regierung sich als fähig er­weisen, das Gesetz zu schaffen. Sollten wir uns in dieser Hoffnung und Erwartung täuschen, so wird das Zentrum seine Wege zu gehen wissen.

*

Die Ministerbespre'chungen am Freitag mit den Schulfachmännern der Regierungsparteien haben mehreren Blätter zufolge zu keinem Ergebnis geführt. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß vor Montag keine Entscheidung in dieser Frage zu erwarten ist.

* ein Falschmünzer verhaftet. Seit Jahren wurden in München falsche 50 Pfennigstücke in Umlauf gesetzt. Nunmehr ist als Hersteller ein 38 Jahre alter Kürschner bei der Arbeit überrascht worden. Er gestand, seit 1925 10000 falsche 50 Pfennigstücke hergestellt zu haben.

Die Weltkonferenz der vankleiter.

®te „Newyork Times" meldet, soll in den Be. prechungen der Bankdirektoren die Stabili- ierung des Francs auf der Basis von 5:1 beschlossen worden sein, um die Währungsverhält­nisse Europas zu glätten und die Goldtransporte Frankreichs unnötig zu machen, die hier zu einer unerwünschten Anhäufung eines Eoldüberschuffes geführt haben. Künftig soll der Franc 4 Cents wert sein. Das französische Kabinett hoffe, diese Neuregelung schon im August erreichen zu können. Ausdehnung des amerikanisch-russischen Handels.

Nach einer Meldung des „Star" aus Moskau ist dort eine Anzahl Delegierter der Stockholmer Konferenz der Internationalen Handelskammer ein- getroffen, um auf Einladung der russischen Re-, gierung die Möglichkeit einer Ausdehnun? des russischen Handels mit Amerika zu prüfen.

Die Notlage Ostpreußens.

Die Landwirtschaftskammer für die Provinz Ost > preußen, die eine außerordentliche Vollversamm­lung abhielt, nahm einstimmig eine Entschließung an, in der mit Rücksicht auf die vom Reich gänzlich abgetrennte Lage Ostpreußens eine schleunige wirk­same Sonderbehandlung dieser Provinz ge­fordert wird, damit der wirtschaftliche Niedergang und Zusammenbruch dieser Provinz mit allen sei­nen verhängnisvollen Folgen vermiede,n werde.

Hierzu werden folgende Maßnahmen in Vor­schlag gebracht: 1. Schaffung eines Reichsministe­riums für Ostpreußen, oder, falls Bedenken da­gegen bestehen, Beauftragung eines Reichsmini­steriums mit dieser Aufgabe, entsprechend dem Ministerium für die besetzten Gebiete. 2. Erhebung von Steuern und Reallasten zunächst nur insoweit, als sie aus dem Einkommen bezahlt werden können. 3. Dotierung der Provinz in dem Maße, daß die öffentlichen Lasten tragbar bleiben. 4. Milderung der durch die Lage Ostpreußens beding­ten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiete der Eisenbahnfrach­ten, Förderung produktiver Anlagen und kulturel­ler Belange. 5. Hilfe auf dem Gebiete des Kredit- wesens. 6. Rückstände von Steuern oder Ab­gaben, von sonstigen öffentlichen Lasten, von Saat- guttrebiten müssen in unv.erzinsliche ober in eine niedriger verzinsliche Schuld umgewandelt werden, deren Rückzahlung auf mehrere Jahre ver- teilt wird. __________________

* Die finnischen Landlagswahlen. Nach dem bisherigen Ergebnis der finnischen Landtagswahlen, das aus zehn Wahlkreisen von insgesamt 16 Wahl­kreisen vorliegt, verlieren die bürgerlichen Par­teien eine Reihe von Mandaten, dagegen gewannen die Finnische Agrarpartei vier, die Sozialdemo­kraten und die Kommunisten je einen Sitz.

Zur Arbeitslosenversicherung.

Durch den Abg. Andre, Frhr. von Stauffenberg. Dr. Pfeffer, Schirmer (Franken) und Genossen, ist irN Reichstag zur dritten Beratung des Arbeits­losenversicherungsgesetzes eine Entschließung ein­gebracht und auch vom Reichstag beschlossen worden, welche die Reichsregierung ersucht,

1. sobald hinreichende Erfahrungen mit der Arbeitslosenversicherung vorliegen, zu prüfen und dem Reichstag darüber zu berichten, ob es im In­teresse einzelner Gruppen (Landwirtschaft, Ange­stellte) liegt und ohne Schaden für die Gesamt­versicherung möglich ist, für diese Gruppen E r - satzkassen oder andere Sondereinrichtungen zu i ' 2. bei der Reichsanstalt darauf hinzuwirken, daß im Sinne des 8 331 bei der vorgeschriebenen Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse ins­besondere folgende Gruppen von Arbeitssuchenden bevorzugt zur Vermittlung vorgeschlagen werden:

1. Einkommensträger kinderreicher Familien, 2. ältere Arbeiter und Angestellte,

3. Kriegsbeschädigte und Kriegsteilnehmer, die an der Front gestanden haben,

4. Vertriebene aus den abgetretenen Gebie­ten, dem Auslande oder den deutschen Ko­lonien,

in allen Fällen vorausgesetzt, daß sie gleich« Eignung wie andere Arbeitssuchende besitzen;

3. zu prüfen, in welchem Umfange und bei wel­cher Art von Stellen bei den reichsgesetzlichen Trä­gern der Sozialversicherung den Inhabern eines Versorgungsscheins ein Vorrecht bei der Stellenbesetzung eingeräumt werden kann, und dem Reichstag hierüber alsbald ein Ueberblick möglich ist, spätestens aber bis zum 1. Juli 1928 einen Nachweis vorzulegen, in welchem Umfang Inhaber eines Versorgungsscheins bei der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingestellt worden sind;

4. nach Möglichkeit für das gesamte Arbeits­recht die Frage zu klären, inwieweit der G a r t en- bau zur Landwirtschaft ober zu den ge­werblichen Betrieben zu rechnen ift;

5. bei der Reichsanstalt darauf hinzuwirken, daß der akademischen Berufsberatung erhöhte Aufmerksamkeit zugewandt wird und daß die Reichsanstalt dabei nach Bedarf auch solH außenstehenden Einrichtungen in Anspruch nimmt und fördert, die nach ihrer Trägerschaft über be­sondere Sachkunde auf diesem Gebiet verfügen."

* Freispruch eines politischen Attentäters. Das Pariser Schwurgericht hat nach mehrtägiger Ver­handlung einen Georgier freigesprochen, der am 10. Juni vorigen Jahres den Direttor der in Paris erscheinenden Zeitung „Das Neue Georgien", das den Anschluß Georgiens an SowjetrußlanS

>, propagierte, erschossen hatte