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54.Zahrg.

Samstag, S. Juli 1927.

7lr. 155.

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Anzeiger für die Stabt Julda und den Landkreis Anlda. Amtliches Areisdlaii.______

Zur deutschen parteienbrifiz.

Von Adam Stegerwald, M. d. R.

Ende 1920, also wenige Monate nach dem §app-Putsch, wurde auf dem christlichen Gewerk­schaftskongreß in Essen eine starke M i t t e l p a r- fei auf dem Boden deutsch, christlich, demokratisch und sozial als eine deutsche Staatsnotwendigkeit begründet. Ein Jahr später, unmittelbar nach der Ermordung Erzbergers, tagte die Deutsch­nationale Volkspartei in München, wo Kahr herrschte und stellte eine große Rechte als die Notwendigkeit der Stunde heraus. Spahn ist da­mals ostentativ der Deutschnationalen Volkspartei beigetreten. Wieder ein Jahr später, und zwar gelegentlich der Ermordung Rathenaus, kam die Wiedervereinigung der beiden sozialistischen Par­teien zustande mit dem Ziele, eine groheLinke zu schaffen, unter sozialistischer Führung. Schreiber dieses hat vor sieben Jahren in Essen und in der Zwischenzeit unausgesetzt ausgesprochen, daß Deutschland im Hinblick auf das, was sich in den letzten Jahrzehnten abgespielt hat, für ein parla­mentarisches Regierungssystem, bei dem sich Rechte und Linke gegenseitig ablösen, noch nicht reif sei.

Deutschland hat im letzten Jahrhundert sein Verfassungsleben nicht organisch, sondern sprung­haft entwickelt. Nach den Freiheitskriegen hat man auf dem Wiener Kongreß dem Volke die Konsti­tution versprochen. Gehalten wurde dieses Ver­sprechen im allgemeinen nicht, bis Preußen im Jahre 1848 hart an einer Revolution vorbeikam und Teilzugeständnisse machen mußte. 1871 führte Bismarck völlig unvorbereitet im Reichstag das freieste Wahlrecht der Welt ein; wiederum ist fetzt Jahrzehntelang auf dem Gebiete des Verfafsungs- lebens nichts Durchgreifendes geschehen, bis 1918 wieder völlig unvorbereitet, Deutschland die freieste Demokratie der Welt zur Einführung gebracht hat. Der größte Vorwurf, der der deutschen Politik so­dann in den letzten Jahrzehnten vor dem Kriege gemacht werden kann, ist der, daß sie kein ausrei­chendes Verständnis für V o l ks- und Völker­psychologie aufzubringen vermocht hat. Und in einer solchen Situation das parlamentarische Regierungssystem in Reinkultur, das abwechselnd von Links und Rechts geführt wird, durchführen zu wollen, bedeutet bestimmt das Entgegengesetzte von organischer und konstanter Pcuitik.

Die S o z i a l d e m o k r a t ie, die in jahrzehnte­langer Arbeit gegen den Staat gestanden hat, deren Massen in Staatsverneinung gewachsen sind, kann gar nicht plötzlich die staats positive Führung in die Hand nehmen, ohne sich der ständigen Ge­fahr der Links-Absplitterungen auszusetzen. Kommt daher heute eine Linkskoalition unter so­zialistischer Führung zustande, dann muß diese schon mit Rücksicht auf die äußerste Linke praktisch mehr tun, als jeweils zur politischen Gestaltung reif ist. Das hat natürlich zur Folge, daß bei der unpolitischen Einstellung des deutschen Bürgertums und bei dem gering entwickelten Staatssinn der so­zialistischen Massen die Linkskoalition baldigst ab­gelöst würde durch eine Rechtskoalition. Und diese würde dann im großen vor zwei Möglichkeiten stehen: Entweder sie sucht ihre Position nach Musso- linischer oder halb Mussolinischer Art mit Wahl­rechtsverschlechterungen usw. zu befestigen, oder aber sie würde mindestens das wieder aufheben, was in den Augen ihrer Anhänger die vorherge­gangene Linkskoalition im schärfsten Kampf gegen rechts Verfehltes geschaffen hat.

Das ist das Entgegengesetzte von organischer und konstanter Politik, die nach dem, was sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland abgespielt hat, für das deutsche Volk eine Lebensfrage ist. Es bleibt also bei Essen: Eine st a r k e M i tte ist das Gebot der Stunde! Selbstverständlich darf die Mitte keinen Sumpf darstellen; sie muß vielmehr auf Gebieten selbst wissen, was sie will.

Die Streitfrage war in Effen und ist es heute noch, ob die gegenwärtige Mitte ausreichend stark -^»^"altigung der politischen Aufgaben ist. Per- onlich hielt ,ch ffe vor sieben Jahren nicht für tark genug; daher wollte ich ihr nach dem Zu- ammenbruch Zuwachs aus allen Kreisen und den besten Elementen des deutschen Volkes verschafft wisien. In der Zwischenzeit hat sich denn auch heraus gestellt, daß die Linke die Mitte nicht noch links und die Rechte sie nicht nach rechts ziehen konnte, sondern daß umgekehrt Linke und Rechte zur Mitte herangezogen worden sind. Das !a9 mcht etwa bloß an der geistigen Ueberlegen- heit der Mitte, das lag vielmehr in den Bedürf- n'ssen und Notwendigkeiten der deutschen Politik selbst begründet.

. Wenn aber m Deutschland für absehbare Zeit eine starke Mitte, nicht bloß eine parteipolitische — das ist nicht das Entscheidende — sondern eine Staatsnotwendigkeit ist, dann muß man sich auch völlig klar darüber sein, daß eine solche Mitte sich unter keinen Umständen einseitig nach links oder rechts anlehnen kann. Das wittde in kurzer Zeit ihren Zerfall und damit das herbei­führen, wofür Deutschland noch nicht reif ist, näm­lich die scharfe Scheidelinie zwischen Links und Rechts, ohne die notwendige Verbindungsbrücke.

Diesen einfachen Tatbestand haben sich ins­besondere alle Anhänger der Zentrumspartei klar einzuprägen. Dann hört in ihren Reihen der Streit um rechts und links ganz von selbst auf.

In der letzten Sitzung des Reichsausschusses ist ausgesprochen worden, daß es in der Zentrums­partei drei Strömungen gebe. Ganz falsch ist diese Auffassung nicht.

Eine Strömung vertritt mit der übrigen bür­gerlichen Welt den überspitzten Eigentumsbegriff, der sich im neunzehnten Jahrhundert herausgebil- get hat, lieht in ihr den Mittelpunkt der Politik ■

Die MeitslosenoerWerung ist Massen.

Nach der Annahme des ärbeitslosenversicherungsgefetzes im Reichstag. (Ein Beitrag zur Sozialpolitik des Zentrums.

Von I. I o o s, M. d. R.

Jedes Land hat seine Sozialpolitik. Die deutsche ist ein Ausdruck der deutschen Staatsauf­fassung, die im Gegensatz zu derjenigen der römi­schen Länder in genossenschaftlichem Denken wur­zelt. Freiherr von Stein sowohl, wie Lasalle, Ketteler, Hitze, sind in ihren sozialpolitischen Ideen bei aller Verschiedenheit doch gemeinsame Vertre­ter dieses deutschen staatlichen Denkens. Wem die- ler innere Zusammenhang gegenwärtig ist — Professor Brauer hat ihn in den von Professor Dr. Schreiber herausgegebenen Schriften zu deutschen Politik, 13. und 14. Heft vorzüglich dargestellt — wird in dem soeben angenommenen großen Gesetz über Arbeitslosenversicherung ein bedeutendes Werk fortführender deutscher Sozialpolitik er­kennen.

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Das Gesetz ging über die vo.rlamentarische Bühne, man merkte es kaum. Die Zeitungen brach­ten gewiß zahlreiche sachliche Einzelberichte. Der Durchschnittleser gähnte. Es gibt interessantere und aufregendere Neuigkeiten. Hier stehen wir vor einer fatalen Zeiterscheinung. Im Gehetze des heu­tigen Lebens, im Zeichen der Schlagworte, im Ge­wirr der Ideen, Aendsrungen, Experimente und Gesetze hat der einfache Staatsbürger längst jede Uebersicht verloren. Damit zerrinnt das natürliche Eefiihl für den Wert von Dingen. Der schaffende Parlamentarier, der sozialpolitische Fachmann sieht und spürt das mit steigendem Befremden. An seiner Arbeit klebt der Schweiß von Wochen und Monaten. Er weiß, welches Maß von Mühe. Aerger, Enttäuschung und Entsagung zwischen einem sozialpolitischen Gedanken und dessen Ver­wirklichung liegt und — die Oeffentlichkeit nimmt seine Arbeit wie tausend andere gleichgültige Sa­chen hin. Eine Undankbarkeit? Das ist das Wenigste. Mer ein Mangel an Verständ- nis für praktisch-politische Arbeit. Hier liegt das Beklagenswerte. Und hier muß der Bürger im Volksftaät voranschreiten. Darum un­ser Hinweis.

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Das Gesetz über die Arbeitslosenvsrsiuu'rung ist ein notwendiges, umfangreiches und schwieriges Gesetz. Es hat eine lange Vorgeschichte und es ist in verhältnismäßig kurzer Frist bewältigt wor­den. Nie wäre im alten Reichstag der Vorkriegs­zeit eine Vorlage von dieser einschneidenden Be­deutung in solchem Zeiträume zu erledigen ge­wesen. Keine der beteiligten Instanzen, weder Re­gierung noch Aemter, noch Parlament hatten einen solchen Arbeitseifer und eine solche Hingabe ein­gesetzt. Daß unserem Reichsarbeitsmini- st e r D r. Brauns dieser Wurf noch gelungen, gereicht ihm zum besonderen Verdienst. Nur ein Arbeitsminister, der wie Dr. Brauns aus der sozia­len Volksbewegung hervorgegangen, und dem ein solches Maß von persönlichen Beziehungen zur Sach« wie zum Personenkreise eigen ist, konnte das Werk zu Ende bringen. Man muß wissen, daß

die ersten Anregungen zur Schaffung einer Ar­beitslosenversicherung im deutschen Reichstag 2 5 Jahre zurückliegen! — Ein gutes Zusam­mentreffen wollte es, daß zur selben Zeit neben dem Zentrumsminister ein Vorsitzender des Sozial­politischen Ausschusses amtierte, ebenfalls Zen­trumsmann mit besonderer Eignung, der Abgeord­nete Esser, der Vizepräsident des Reichstags. Seins Unvoreingenommenheit, seine verbindliche Art, seine Kunst mit Menschen umzugehen, war in diesem Falle die notwendige Voraussetzung. Ge­wiß, auch die Sozialdemokraten haben trotz Oppositionsstellung im Ausschuß sachkundig und guten Willens mitgearbeitet. Trotzdem gab es in dem Meistersingen im Sozialpolitischen Ausschuß wiederholt gefährliche Dissonanzen, und der Merker konnte allerhand Fehler ankreiden. Gar mancher hatte sich verjüngen. Hans Sachs — d. h. der Vorsitzende Esser, brachte die Sache allemal wieder in die Reihe.

Blieb noch der Berichterstatter Andre — wie­der ein Zentrumsmann. Man durchblättere den über 200 Seiten umfassenden Bericht über die Aus­schußverhandlungen, eine tüchtige Arbeit. Die dem Verhandlungsbericht vorausgehende Uebersicht über die geschichtliche Entwicklung des Problems ist aus­gezeichnet. Da war nicht bloß ein Fachmann, son­dern auch ein Volksmann an der Arbeit. Der Ueberblick führt den Laien unschwer in den Zusam­menhang ein. Die Einleitungssätze zu den ein­zelnen Kapiteln der Gesetzmaterie Hellen den Inhalt sofort auf.

Der sozialdemokratische Sprecher im Plenum, der Abg. A u f h ä u s e r, bescheinigte den Aus­schußmitgliedern des Zentrums besonderes Verständ­nis und Klugheit. Zu wünschen wäre, daß diese Auffassung nicht nur in dieser Rede des sozialisti­schen Sprechers hängen bliebe und daß etwa von dem arbeitskameradschaftlichen Geist, den man einen Augenblick verspürte, im Lärm der Parteiagitation der nächsten' Wochen erhalten bliebe

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Das neue sozialpolitische Gesetz beweist, daß die Zentrumspartei von ihrer sozialen Energie nichts eingebüßt hat. Diese Energie wird ihr eigen blei­ben, einerlei, wie die Koalitionsverhältnisse sein mögen. Sozialpolitik und Zentrums- Partei gehören innerlich zusammen, so wie deutsche Sozialpolitik und deutscher Kultur- qedanke. Man verweist demgegenüber auf Eng­land und auf Amerika. Unser Weg wird in vie­lem ein anderer sein. „3m Völkerringen ist jedes Volk auf sich allein gestellt: Mit seinen Metho­den, seiner Eigenart entsprechend muß es den Kampf aufnehmen und durchfechten. Da nützt kein Schielen nach dem, .was die Anderen tun, denn für die Anderen find andere Voraussetzungen gegeben. Wir haben unseren Weg zu gehen. Und dieser Weg heißt: mit innerlich erfaßter deutscher Sozial­politik vorwärts!" (Brauer).

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und möchte daher wieder weitgehend zum gest­rigen zurück. Diese Strömung ist innerhalb der Zentrumspartei nicht stark genug und hat keine Aussicht, sich durchzusetzen.

Eine zweite Strömung will den sozialen Volksstaat und glaubt, diesen praktisch nur in Ver­bindung mit links verwirklichen zu können. Diese Strömung sieht meines Erachtens in dem Staat mehr, als er leisten kann. Neben dem Staat wir­ken auch bedeutsame geistige, sittliche und kulturelle Kräfte, die bei der Gesamtgestaltung des Staats­und Volkslebens nicht übersehen werden dürfen.

Die d r i t t e Strömung endlich — und das ist die gegenwärtig vorherrschende — ist sich im Ziese weitgehend mit der zweiten Strömung einig, will aber unter allen Umständen auch die Distanz ge­gen Links gewahrt wissen. Auch sie sieht, daß der neue Staatsaufbau nur schwer mit rechts durch­geführt werden kann, weil die herrschenden Strö­mungen von rechts sehr stark rückwärts blicken und ihnen auch heute noch das Einfühlungsvermögen in die Denkweise fremder Völker und der anders­denkenden Gruppen im eigenen Volke fehlt. Diese Dinge aber sind bei der neuzeitlichen Lage Deutsch­lands Voraussetzung für eine erfolgreiche deutsche Außen- und Innenpolitik.

Das Charakteristische der deutschen Politik'im 19. und 20. Jahrhundert war, daß sie sich in Er tremen bewegt hat, nämlich zwischen springen und schlafen, anstatt in regelmäßigen Schritten voran­zugehen. Gegenwärtig nun befinden wir uns in einem unausgeglichenen gärungsartigen lieber- gangszustand, sodaß im Zentrumslager die Streit­frage entstanden ist, was ist das Primäre: die äußerliche Wiederaufrichtung des Staates oder die geistig sittliche Erneuerung des Volkes?

lieber diese Frage ist unter ernstdenkenden Menschen, die guten Willens sind, eine Verständi­gung nicht schwer. Dabei handelt es sich nicht um Grundsatzfragen, sondern um die Reihenfolge der in Angriff zu nehmenden Aufgaben und um das Tempo ihrer Durchführung.

Nach der letzten Sitzung des Reichsausschusses der Zentrumspartei habe ich die Auffassung, daß die s a ch l ich e n Meinungsverschiedenheiten im Zentrumslager nicht mehr sehr groß sind. Steht aber die Partie so, dann müssen sich allmählich auch die Menschen in einheitlicher Front zusammen­finden können.

Die Deutschnationalen.

Im Reichstag ist das Kriegsgerätegesetz am Donnerstag mit den Stimmen der Deutsch­nationalen angenommen worden. Wenn ein Gesetz der letzten Jahre sogenannten „Erfüllungs"-Cha- rakter hatte, dann sicherlich in ganz ausgeprägtem Maße dieses Kriegsgerätegesetz, in dessen parla­mentarischer Behandlung und Erledigung wir noch übrigens nicht einmal frei waren. Das Gesetz mußte in dieser uns von der Gegen­seite vorgeschriebenen Form ohne Abänderung, ohne Zusätze und ohne Abstriche verabschiedet werden, es gab für uns nur Annahme oder Ableh- nung in dieser Form, und die Ablehnung würde den Konflikt mit der Gegenseite bedeutet haben. Es ist klar, daß dieses Gesetz den Deutfchnationalen außerordentlich viele Beschwerden machte. Bei der namentlichen Abstimmung hat sich ergeben, daß von 401 anwesenden Abgeordneten bei acht Enthaltungen 349 Abgeordnete, darunter fast alle Deutschnationalen, dafür und nur 44, nämlich die Völkischen und Kommunisten, dagegen gestimmt haben. Die Bedingungen, die für den verfafsunas- ändernden Charakter eines Gesetzes vorgeschrieben sind, waren damit erfüllt, es waren zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, und zwei Drittel dieser Anwesenden haben für das Gesetz gestimmt.

Die Vö lkischen haben das Ergebnis mit starken Pfuirufen gegen die Deutschnationalen aus­genommen. Nächst der Zustimmung zur Verlän­gerung des Republikschutzgesetzes ist die Zustimmung der Deutschnationalen zu diesem Gesetz außer­ordentlich charakteristisch für den Wandel der Dinge im Laufe der Zeiten. Das wird besonders klar, wenn man sich daran erinnert, daß seinerzeit der Abgeordnete Helsserich den damaligen,Reichs­außenminister Rathenau so heftig angriff, weil er angeblich deutsche Souveränitätsrechte veräußert habe. Ein Tag darauf ist dann Rathenau ermordet worden. Dieses Kriegsgerätegesetz geht aber über das ganz außerordentlich weit hinaus, was in der sogenanntm „Erfüllungs"-Politik von Rathmau und Wirch außenpolitisch und damals unter schärffter Bekämpfung der Deutschnationalen geschaffen wurde. Wenn wir das feststellen, wol- len wir gewiß nicht alte Wunden aufreißen, es ist aber doch von Zeit zu Zeit gut, sich an diese Dinge und an chren Wechsel zu erinnern.

* Der Prinz von Wales in Paris. Der Prinz von Wales wird in Paris erwartet.

Das Schulgesetz.

Am Donnerstag fand eine Ministerbesprechung in Verbindung mit einer Sitzung von Vertretern der Koalitionsparteien statt, in der die noch nich völlig geklärten Fragen des Reichsschulgesetzes er- örtert wurden. Auch die Fraktion der Deutschen Volkspartei beschäftigte sich mit dem Reichsschul­gesetz. Das Reichskabinett wird am Freitag etnr Sitzung über das Reichsschulgesetz abhalten, von der angenommen wird, daß sie den Abschluß bei Beratungen über den Entwurf bringen wird. Dr Vorlage wird wahrscheinlich noch an den Reichsral überwiesen werden, und zwar ohne daß untei den Regierungsfraktionen eine vollständige ElN' gung in allen Punkten erzielt wäre.

Aus dem Reichstag teilt man uns dazu no mjt:

Durch die letzten Verhandlungen unter de. Parteiführern sind, wie sich immer mehr ergibt die Aussichten für das Zustandekommen eine Reichsschulgesetzes nicht gebessert worden. Man muß im Gegenteil infolge der erheblichen Mei­nungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungs­koalition felber und infolge der wachsenden Wider- stände namentlich bei der Deutschen Volksparte!, fehr befürchten, daß das Schulgesetz auch nich von diefem Reichstag geschaffen werden kann.

Es wird gut fein, wenn man sich mit dieser Erkenntnis schon jetzt beschäftigt.

Das Zentrum aber wird nicht ruhen und rasten, bis das Reichsschulgesetz vollendet ist. .

Augenblicklich liegen aber so viele Schwierig leiten vor, daß man mit dem besten Willen nicht erkennen tonn, ob dieser Reichstag, nachdem e- jetzt vor den Ferien nicht mehr möglich, auch nm zur ersten Lesung zu kommen, überhaupt fähig fern wird, im Herbste das Problem zu bewältigen. Denn man muß sich klar darüber sein daß die ge- genroärtige Koalition gerade während der Som- merpause starken Belastungsproben ausgesetzt sein wird, die dann beim Wiederzusammentritt de» Reichstags sich vielleicht recht plötzlich au? wirken könnten.

* Empfang beim Reichspräsidenten. Der Herr Reichspräsident empfing am Donnerstag den Be-- such des bayerischen Ministerpräsidenten Hell und des neuernannten bayerischen Finanzminister! Dr. Schmelzte. Nach dem Besuch des Reichs« Präsidenten hatten sie im Reichstag eine mehrstun« dige Besprechung mit dem Reichskanzler Dr. Marx und dem Reichsfinanzminister Dr. Köhler, die bi» in die Nacht andauerte.

Der Verfassungslag.

Der R e i ch s r a t sprach sich in seiner Donners tag-Sitzung auf Antrag der preußische Staatsregierung mit 42 gegen 25 Stimmen fw den 11. August als Nationalfeiertag aus. Nie derselben Mehrheit wurde der verfassungsanderndr Charakter dieses Antrages verneint. .

Die vom Reichsrat beschlossene Jmüativvorlage über die Erklärung des 11. August zum National- feiertag wird von der Reichsregierung unter Hm- zusügung ihrer eigenen Stellungnahme dem Re ichstag zugeleitet werden. Ob die Reichs- regierung noch bis Samstag in der Lage sein wird, die Vorlage dem Reichstag zu unterbreiten, wird von mehreren Blättern für ausgeschlos­sen gehalten. Der Reichsratsbeschluß dürste daher kaum unmittelbare praktische Konseguenzen haben. Mehreren Blättern zufolge wollen allerdings die Demokraten und die Sozialdemokraten den Anttag stellen, daß der Reichstag noch in der nächsten Woche zusammenbleibt, um die Frage des Verfassungsfeiertages auf Grund des Reichsrats- beschlusses zu erledigen.

* Schadenersahurteil gegen Leon Daudet. Aus Paris wird gemeldet: Der Appellationsgerichtshof entschied, daß Leon Daudet dem Chauffeur Bajot, den er der Ermordung seines Sohnes Philippa be­schuldigte, die ihm vom Schwurgericht zugespro­chene Schadenersatzsumme von 25 000 Franken zah­len müsse, und daß das bereits gepfändete Mo­biliar Daudets jederzeit versteigert werden kann, wenn keine Zahlung erfolgt.

* König Alphons über die spanisch-britischen Beziehungen. Der König von Spanien weilt in London. Im Verlaufe eines ihm zu Ehren gege­benen Frühstücks verwies der König von Spanien auf die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, für welche er seit seiner Jugend gearbeitet habe. Keine Freundschaft könne auf­richtiger sein, als die Freundschaft Spaniens für Großbritannien,

Die Dreimächtekonferenz.

In den letzten Tagen haben in Genf in der Marinekonferenz mehrfach Besprechungen zwischen den Führern der drei Delegationen stattgefunden, bei denen der Chef der japanischen Delegation Admiral Saito, die Rolle eines Vermittlers zwi- schen der britischen und der amerikanischen Dele­gation spielte. Es scheint seinen Bemühungen ge» hingen zu sein, eine gewisse Entspamnmg de» Lage herbeizuführen. Die Dertteter der drei Dele- gationen sind grundsätzlich übereingekommen, dem von japanifcher Seite vorgeschlagenen Kompromif zuzustimmen, demzufolge das britische Reich und die Vereinigten Staaten von Nordamerika je 450000 Tonnen und Japan 330000 Tonnen an Kreuzern und eine gleich hohe Gesamttonnage an Torpedobooten und Torpedobootszerstörern erhal­ten sollen. Die Marinesachverständigen der Mächte werden die Einzelheiten auf der Grundlage dieses Vorschlages ausarbeiten.