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Donnerstag, 7. 3utt 1927
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Zer Bchldmgslttltrag der RegierulOMleiev
Im sächsischen Landtag wurde ein Antrag der Regierungsparteien, den Beamten und Behördenangestellten eine einmalige Unterstützung zu gewähren, mit den Stimmen der b ü r g e r l ich e n Parteien und der Altsozialisten angenommen. Die Unterstützung beträgt 40 Proz. des Grundgehaltes für Juli mit Frauen- und Kinderbeihilfen in den Besoldungsgruppen 1 bis 4, 30 Prozent in den Gruppen 5 bis 6, 25 Prozent in den Gruppen 7 bis 9 und 10 Prozent in den Gruppen 10 und höher. Der Höchstbetrag ist 200 Mark. Auch die Ruhegehaltsempfänger und die Beamtenhinterbliebenen erhalten eine einmalige Beihilfe.
* Studienreise der preußischen Landkaqsabge- ordnelen. In Wien sind unter Führung des Abgeordneten Meyer-Solingen 22 Mitglieder des Wohnungsausschusses des preußischen Landtages eingetroffen, um die städtischen Wohnungseinrichtungen zu studieren. Die Abordnung, der auch Ministerialrat Dr. Behrendt vom preußischen Fi- nanWNMisterium angehört, wurde im Rathause von Bürgermeister Seitz begrüßt, worauf die Gäste unter Führung von Stadtrat Weber mehrere Wohnhausanlagen besichtigten.
lntrag dahingehend ein» die kirchlichen Feier- geschaffen werden soll.
Die Kage der Schulgesetze;.
Mehreren Blättern zufolge beschäftigte sich das Reichskabinett am Dienstag nachmittag nut dem Reichsschulgesetzentwurf. Die Beratungen, dre m der Hauptsache um die Frage der Simultanschulen sich drehten, sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Während es in der „Tägl. Rundschau heißt, daß es gegenwärtig noch sehr zweifelhaft ist, ob sich eine volle Einigung auf einer gemeinsamen Grundlage erzielen läßt, nimmt die „W' an, daß die Reichs, regierung in den nächsten Tagen zu elnem Ab» s ch l u ß der Verhandlungen kommen wird. Sollte nicht völlige Uebereinstimmung erreicht werden, so dürften die Minister ihre Zustimmung Vorbehalt- lich der Stellungnahme ihrer Fraktionen _ gebest Rach der Verabschiedung durch das Reichskabinett wird der Schulgesetzentwurf sofort dem Re ich s- r a t zugeleitet werden.
Während der Sommermonate werden Ver- Handlungen mit den Ländern stattfinden. Ww es in dem letztgenannten Blatt und auch im „Beru Tagebl." heißt, ist es fraglich geworden, ob di, Septembertagung des Reichstages wird abgehalten werden können. Die Entscheidung darüber durfte der Aeltestenrat treffen. Sollte die Herbsttagung beschlossen werden, so wird sie wahrscheinlich im Landtaqsgebäude stattfinden, da un Wallothause während der Sommerferien umfang rcicye Umbauten vorgenommen werden.
Die gefährdete DreimachteKonferenz.
Die Konferenz der Seemächte ist in ein k r i t i- sches Stadium eingetreten. Es ist Tatsache, daß die bereits am ersten Tag aufgetretenen weitgehenden Meinungsverschiedenheiten über die Art der Beschränkung der Marinerüstungen sich im Verlaufe der Besprechungen nur in wenigen Punkten geändert haben. Der amerikanische Admiral Jones hat bei einem Presseempfang zugegeben, daß es bisher nicht gelungen fei, in der Frage der Unterseeboote zu einer Einigung zu gelangen. 2luch in der Frage der Kreuzer ist es bis zur Stunde zu keiner Einigung gekommen. In Anbetracht dieser Meinungsverschiedenheiten herrsche in den Kreisen der Konferenz eine pessimistische Stimmung. Es wäre jedoch verfehlt, daraus schließen zu wollen, daß die ganze Marineabrüstungskonferenz zum Scheitern verurteilt sei. Man erwartet im Gegenteil, daß es dem guten Willen und der Geschicklichkeit der Unterhändler gelingen wird, eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte herbeizustihren.
lkurrwechsel in -er Äuhenpolitik?
Von Dr. Jos. Wirth.
Die Frage der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich wird nur dann über jede Tagesftage hinaus Aussicht auf Lösung bieten können, wenn wir diese gleichsam in einer höheren Ebene des politischen Lebens
Der Verfassungstag.
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns mit«
Der im Reichstag angenommene, von den Regierungsparteien, also den Deutschnationalen, der 2>eutschen und der Bayerischen Volkspartei und dem Z e n t r u nH eingebrachte Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Regierungsparteien sind sich darin einig, daß die drückende Notlage der Beamten eine möglichst schnelle Verabschiedung der von der Regierung angekündigten Vorlage zur Erhöhung der Beamtendesoldung verlangt. Sie fordern, daß diese Vorlage, die seit Erlaß des letzten Besoldungsgesetzes vom 1. April 1920 aufgeführten Mängel abstellt und den Beamten aller Gruppen die Lebenshaltung ermöglicht, auf die sie nach Vorbildung, Verantwortung und Leistung Anspruch haben. Sie geben ferner der Erwartung Ausdruck, daß die Länder und Gemeinden sich dem Vorgehen des Reichs anschließen. Sie verlangen, daß die den aktiven Beamten zu gewährenden Verbesserungen auch den W a r t e st a n d s b e a m - ten und Ruhestandsbeamten, sowie den Hinterbliebenen zukommen.
Rach den Erklärungen des Reichsministers der Finanzen, sowie der Finanzminister der Länder und ihrer Regierungen, daß eine Möglichkeit zur Erhöhung der Beamtenbezüge vor dem 1. O k- tober ds. Is. nicht besteht, haben sie sich um die Cinheitlichke it der Besoldung unter den Beamten des Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts zu wahren, trotz schwerster Bedenken leider entschließen müssen, den dringenden Wunsch auf Auszahlungen vor dem 1. Oktober zurückzustellen. Die Regierungsparteien verpflichten sich jedoch dafür zu sorgen, daß die Reichsbeamten am 1. Oktober A b- schlagszahlungen auf kommende Vesol- - dungserhöhung erhalten.
Zur Sicherstellung dieses Versprechens bean- 1 tragen die Regierungsparteien:
1. Die von der Reichsregierung beabsichtigte ] Vorlage über die Neuregelung der Beamtenbesol-
Hcmdelspolitische Vorgänge.
Günstiger Verlauf der deulsch-sranzösischen Handels- verkragsverhandlungen.
Havas veröffentlicht ein Kommunique, in dem mitgeteilt wird, daß die deutsch-französischen Verhandlungen zum Abschluß eines langfristigen Handelsprovisoriums günstig fortschreiten.
Amerikanische Zolllarifverhandlungen mit Europa.
Der amerikanische Zolltarifausschuß entsandte Edgar Brossard nach England, um Fragen des amerikanischen Zolltarifs zu besprechen, msbeson- dere die Frage der Berechnung der Herstellungskosten und der Großhandelspreise, da das bisherige System der Berechnung nach Faktura als unzuverlässig bezeichnet wird. Brossard und sein Assistent Dennis werden in allen europäischen Ländern über diese Fragen Verhandlungen führen und Mitte September nach Amerika zurückkehren.
düng gilt, sobald sie dem Reichstage zugeht, als dem 5. Ausschuß (Reichshaushalt) zusammen mit den übrigen zur Neuregelung der Beamtenbezüge gestellten Anträgen und Entschließungen überwiesen.
2. Sollte die Vorlage vor dem 1. Oktober 1927 vom Reistage nicht mehr verabschiedet werden können, so wird der zu 1. genannte Ausschuß vor dem 1. Oktober über eine Ermächtigung an die Reichsregierung Beschluß fassen, in welcher Höhe Abschlagszahlungen auf die künftige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober ausgezahlt werden können.
Die Regierungsparteien sind sich bewußt, daß sie den Beamten nach Lage der gegebenen Verhältnisse mit diesem Anträge am besten dienen. Sie richten an alle Parteien des Hauses die Bitte, dem Anträge zuzustimmen und knüpfen die Hoffnung daran, daß es den Beratungen des 5. Aus» fchusses gelingen möge, die Vorlage der Regierung in allerkürzester Frist zu verabschieden, damit die Beamten möglichst bald in den Genuß der vollen Erhöhung kommen können."
Dagegen erscheint es dringend notwendig, eisten Tag der Besinnung für das ganze deutsche Volk zu schaffen. Der Besinnung und Erinnerung darüber, was nach dem furchtbaren politischen uns militärischen Zusammenbruch vom deutschen Volke und seinen politischen und parlamentarischen Ver- tretem zum Wiederaufbau des Vaterlandes gelei- stet worden ist. Und d a ß wir den Zusammenbruch verhüten und die durch die Nachkriegsfolgen oft genug aufgetretene Gefahr einer Volkskatastrophe überwinden konnten, verdanken wir der Schaffung der Verfassung, mit der endlich wieder eine ord- nungs- und gesetzmäßige Grundlage für das politische und wirtschaftliche Schaffen des deutschen Volkes gegeben war. Das ist Veranlassung genug, um alle Deutschen zusammenzuschließen in dem einen großen nationalen Gedanken an die Werte und Kräfte unseres Volkes, die in Nutzbarmachung für die gesamte Nation sehr wohl den Glauben und das Vertrauen auf eine gute und glückliche Zukunft unseres Vaterlandes rechtfertigen.
In diesem Sinne möchten wir im Zentrum des Verfassungstages gedenken und wir wünschen, daß seiner in diesem Sinne von dem ganzen Volke gedacht würde. Es ist schließlich eine Frage zweiter Ordnung, ob der Verfassungstag nun aus den 1. August oder auf den Sonntag vorher oder nachher gelegt werden soll. Wir würden es allerdings lieber sehen, wenn der Tag der Schaffung der Verfassung, also der 11. August, als ein solcher Gedächtnis-, Erinnerungs- und Besinnungstag, toi« wir ihn geschildert haben, bestimmt würde. Man kann aber auch sehr wohl für die Gründe, die für eine Verlegung auf den Sonntag, wenigstens für eine Uebergangszeit, sprechen, Verständnis haben.
Als die Hauptsache erscheint es uns, daß wir endlich im deutschen Volke einen nationalen Ruhepunkt schaffen, und wenigstens einen einzigen Tag dafür aufbringen, daß wir uns in dem Gedanken an unser deutsches Vaterland und seine Erhaltung und Stärkung alle zusammenftnden.
Presse und ihre Agitation im Lande. Mit einer Politik, die draußen im Lande negiert und im Reichstage zustimmt, kann eine Koalition auf die Dauer nicht auftechterhalten werden," schreibt die „Tägliche Rundschau" vom 26. Juni.
Wenn solche Befürchtungen schon in der heutigen Regierungskoalition zum Ausdruck kommen, dann sollte man endlich einsehen, daß die parlamentarische Opposition gegen die heutige Reichsregierung und auch ich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, der so eingestellten nationalistischen Gruppe in der Reichsregierung mit allem Nachdruck und Entschiedenheit entgegenzutreten. Das habe ich auch in Besprechungen mit führenden Parteileuten des Zentrums erneut getan, und auch im Reichs- parteiausschuß des Zentrums vom letzten Sonntag wurde ein Teil der Debatte getragen von Ausführungen über die Frage der Außenpolitik und die Stellung der reaktionären Kreise zu dieser Außenpolitik. Nicht umsonst betont die Resolution des Zentrums, daß die Fraktion auch in Zukunft eine selbständige, nach allen Seiten unabhängige Politik im Dienste des Volksganzen führen wird. Darin ist klar und deutlich die Auffassung beschlossen, daß die nationalistischen Verstiegenheiten eines Teiles der heutigen Regierungskoalition beim Zentrum kein Gehör finden können, daß sie vielmehr abzulehnen und entschieden zu bekämpfen sind. Sonsthätte ja die Betonung der unabhängigen Politik gar kei- "nen Sinn. Man hat allerdings auch schon von Reden gehört, die in wichtigen Augenblicken gehalten wurden und auf den Satz abgestimmt waren: „Wie ich es auffasse." Möge man das von der Resolution des Zentrums niemals sagen können. Die Resolution bedarf aber, außenpolitisch gesehen, einer starken Ergänzung. Wenn man sie in ihrem Sinn richtig deutet, so führt die Betonung des „felbständigen" ohne weiteres zum „pflichtmäßigen" politischen Kampf gegen die Saboteure
* Aus dem Freistaat Hessen. Aus Darmstadt wird gemeldet: Ministerialrat Ferdinand Kirn- berge r, derzeitiger Präsident des Deutschen katholischen Akademikerverbandes, wurde nut der Stellvertretung des schwer erkrankten Innen- und Iustizministers v. Brentano beauftragt und gleich, zeitig zum Minister ohne Portefemlle ms hesfnchs Staatsministerium berufen.
* Aus dem preußischen Staatsrat. Ein kom- munfftischer Antrag, der im Staatsrat eingebrgcht ist, ersucht das Staatsministerium, bei der Reichsregierung mit allen Mitteln dafür einzutreten, daß alle Zollerhöhungen unterbleiben und die bestehenden Zölle beseitigt werden. Die Arbeitsgemeinschaft des preußischen Staatsrates (Deutsch- nationale usw.) hat einen Antrag eingebracht, wonach die jetzige Bestimmung, daß die Reifeprüfung erft' ein Jahr nach dem Examen wiederholt werden kann, dahin abgeändert wird, daß das Examen schon nach einem halben Jahr wiederholt werden kann.
geteilt:
Für die Zentrumspartei als der Versasmugs- Partei ist es selbstverständlich, daß sie auch den Tag der Verfassung vom ganzen Volke geehrt und geachtet sehen will. Das Zentmm tritt deshalb als Partei für die feierliche Begehung des Verfassungstages ein und dementsprechend halt es auch die Zenttumsftaktion des Reichstags für geboten, einen Verfassungstag einzuführen. Schon vor längerer Zeit hat die Zentmmsfraktwn selbst einen dieser Auffassung und diesem Wunsche ent« sprechenden Antrag emgebracht, über ben bls heute noch nicht entschieden worden ist. Anläßlich der neuerlichen Erörterungen über diese Frage hat das Zentrum einen weiteren Antrag dahingehend cm» gebracht, daß nun au^ "" •««—«-*«* — ««•*• Auch mit diesem ^Wunsche befindet sich das Zentrunz im Einklang mit den Auffassungen in der gesamten Wählerschaft.
Ob die Zeit schon so reif fft, daß ein offizieller nationaler Feiertag, so etwa, wie er m anderen Ländern Begangen wird, emgefuhrt und gesetzlich bestimmt werden kann, wird aber doch mit guten' Gründen bezweifelt. Man mag es bedauern, aber die Tatsache liegt nun einmal vor, daß die Weimarer Verfassung noch nicht in dem Bewußtsein aller Volkskreise sich durchgesetzt hat. Man kann aber keine Feier jemanden aufzwingen - wollen, der innerlich nicht mit bei der zu feiernden Sache ist. Außerdem ist auch unsere innen- und außenpolitische Situation noch nicht so, daß wir einen Feiertag im ursprünglichen Sinne dieses Wortes uns gestatten können.
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voneinander zu lernen, um sich zu verstehen. Aber alle zwei seien auf gutem Wege: wenn nur die Schwierigkeiten und die Nebel, welche die beiden Schiffe noch trennen, die Piloten nicht beirrten, wenn nur sie, das Auge auf den Kompaß gerichtet, ihre Linie beibehielten, dann werde bald der Tag kommen, an dem die von beiden Seiten gebrachten moralischen und materiellen Opfer nicht vergebens gebracht und nicht unbelohnt geblieben seien.
Ein anderer bedeutender ftanzösischer Publizist sagt von jener Fesfftellung der ftanzösischen Auffassung in meiner Rede: „Er legt den Finger mitten auf das Problem. Das ist die Wahrheit, "die tiefe, exakte Wahrheit. Wenn doch die Mehrheit des deuffchen Volkes dieses verstehen wollte! Alle Schwierigkeiten, die uns trennen, würden verschwinden, und man würde sehen, wie die Entwicklung des Friedens schnell voranginge. Mr sind voneinander nur durch die Fragen psychologischer Art getrennt. Man muß immer vom Vertrauen sprechen, die Bedeutung dieses Wortes sorgfältig heraus- arbeiten, das ganze Gewicht dieses Wortes fühlen, dann wird man endlich verstehen, daß die ganze deuffch-französische Politik ihm unterworfen ist, und daß man auf der einen wie auf der anderen Seite der Herbeiführung des Vertrauens alle feine Kräfte widmen muß."
Was soll man aber nun zu denjenigen deutschen Politikern bemerken, die glauben, der Augenblick
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :-: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.
iann auch politische Probleme langsam und stetig, ohne zu ermüden und zu erschlaffen, in gegenseitiger Verständigung löst.
Es ist ganz klar, daß eine solche Politik irgendwo an knüpfen muß. Man kann nicht ins Leere bauen. Wer Politik auf lange Sicht macht, muß sich daher stets von neuem des Ausgangspunktes erinnern. Und da drängt sich ganz von selbst immer wieder Locarno in den Vordergrund. Gens und Thoiry treten dagegen zurück. Das sind nicht die Anknüpfungspunkte, das sind gewissermaßen Ruhepunkte, wo schäumende Begeisterung die nüchternen Tcstsachen und kritischen Erwägungen allzu sehr zurückdrängt. Locarno, so hörte man in Oslo, ist der Wendepunkt gewesen. Locarno soll auch mehr bedeuten, so sagte Dr. Stresemaim, als nur ein Mittel, um Auswirkungen für Deutschland daraus zu entelen. „Es fft einmal der Zustand des dauernden Friedens am Rhein gewährleistet durch feier- sichen Bericht der beiden großen Nachbarnationen auf Anwendung von Gewalt, gewährleistet durch die Verpflichtung anderer Mächte, demjenigen Hilfe zu leisten, der entgegen dieser feierlichen Vereinbarung Opfer der Gewalt wird. Das ist die treuga Der, der Gottesfriede, der dort herrschen
In unserer Beobachtung der Entwicklung des deutsch-ftanzösischen Verhältnisses haben wir uns beim Zustandekommen des Vertrages von Locarno wie späterhin absolut nüchtern, ruhig und ftitisch verhalten. Wir waren uns aber der Tragweite der Unterschrift unter Locarno voll bewußt. Und obwohl wir damals manches von unserem Standpunkt aus zur Kritik hätten vorbringen können, so fanden wir uns doch nicht nur mit der Tatsache von Locarno ab, sondern wir standen zu jenem Pakt als dem Ausgangspunkt einer neuen Polirik, die allerdings seitdem — das wollen wir nicht übersehen — nicht nur mühsam vorwärts kommt, sondern, nach Auffassung Vieler in Deuffchlcmd, heute gewissermaßen in eine Sackgasse geraten ist. Angesichts dieser Sachlage fft es Aufgabe der deutschen Politik, zu einer ruhigen, kritischen Besinnung auf die Gesamtlage zu kommen, um daraus die Nötigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. In diesem Sinne habe ich in der bekannten großen Versammlung des Windthorstbundes in Landau in der Bayerischen Pfalz zu vielen Tausenden gesprochen. Die dort gehaltene Rede hat weithin Beachtung gefunden. Auch in Frankreich haben sich hervorragende Politiker und Publizisten mit ihrem Kern ausemanoergesetzt. Es fft ganz interessant sestzustellen, worin denn französische Politiker den Kern jener Ausführungen erblickt haben.
Ausgchend von der Tatsache, daß jede Diskussion einer Sache, jede Prüfung einer Lage Gefahr läuft, schief zu werden und unfruchtbar zu bleiben, wenn man nicht dabei auch den Standpunkt der Gegenseite in Bettacht zieht, hatte ich dort gesagt: „Dr« Franzosen hofften, durch Locarno eine neue Atmosphäre des Vertrauens, den sogenannten, Esprit de Locarncst zu schaffen. Die Periode des Hasses sollte zu Ende sein. Man war geneigt, unter die Vergangenheit einen Sttich zu machen, nicht, sie auszuwischen." — Dazu schreibt der um die deutsch- ftanzösische Verständigung so sehr verdiente Herr Jaques Seydoux ht der von ihm herausgegebenen Wochenschrift „Vax" vom 3. 3uli: „C'est la tonte la Position de la France" — so fft durchaus die Stellungnahme Frantteichs und der frühere Reichskanzler hat sie vollkommen verstanden." Am selben Ort erHärte Herr Seydoux weiter, daß man im Augenblick kein größeres Opfer von Frantteich erlangen könnte, als daß es einen Sttich unter die Vergangenheit setzte. Es brauche Zeit, um die Wunden zu hellen. Deuffchland habe ohne Zweifel nicht immer verstanden, daß man die Zeit handeln lassen müsse. ES hänge nut von ihm ab, daß der Sttich unter die Vergangenheit Tag für Tag brei-
sei gekommen, von der Liquidierung der Locarno- Politik zu reden, und die von einem ganz anderen Geist getragen, zu Locarno Stellung nehmen. Nur einige Sätze aus rechts gerichteten angesehenen Zeitungen seien angefügt: „Die Außenpolitik, die in Deutschland seit Jahr und Tag betrieben worden ist, beginnt sich allmählich zu drehen." — „Es ist eine billige Phrase voll des größten politischen Irrtums, daß Deuffchland nur gewinnen könnte, wenn Europa tiefften Frieden genösse und daß jeder Konflikt in Europa unserem Wiederaufstieg nur schaden könnte. Das Gegenteil ist richtig: wir wollen vielmehr dankbar fein für jeden europäischen Konflikt, der sich ergibt, beim Harmonie unter den Großmächten müßte die Not kPmtsch- landS verewigen. Nur darauf kommt es an, daß wir die in den Konflikten liegenden Möglichkeiten für uns auszunutzen verstehen. Der Gegensätze sind viele in Europa und manche Stelle ist da, wo man einen Haken einschlagen könnte." (Kreuzztg.) Daß solche Aeußerungen geeignet sind, die deutsche Außenpolitik nicht nur zu kompromittieren, sondern sie im Kern zu sabotieren, ist Gemeingut aller derjenigen, die überhaupt reale deutsche Außenpolitik machen wollen. So wie es jetzt von gewisser Rechts- feite getrieben wird, kann es einfach nicht mehr weiter gehen. Selbst Kreise, die sonst ganz gerne auf rechts schauen, und die nicht müde werden, den Rechtsblockgedanken zu pflegen und für die kommende Wahl vorzubereiten, sind aufs Tieffte von der Sabotage der deutschen Außenpolitik durch reaftionäre Nationalisten berührt.
„Es fft ein natürlicher Zustand, daß die Hetze gegen die Außenpolitik des Koalitionsministeriums in der Hauptsache von deutschnationalen Blättern, insbesondere der Hugenberg-Presse, ge- fiihrt wurde. Wenn den Deutschnationalen an dem Bestände der Koalition gelegen ist, so werden sie darauf sehen müssen, daß nicht nur ihre Reichstags- ftaktion vernünfttge und den Grundsätzen der Koa- liffon entforedienbe Politik macht, sondern auch ihre
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Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______
uchen, in einer Ebene, in der nicht mit scharfen chneidenden Waffen die Polemik geführt andern wo man in weitem Ausblick wirtschaftliche