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Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Lreisblakt.

7lk. 152.

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Mittwoch, 6. Juli 1927.

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54.Zahrg.

herbsttagling der Reichstages.

Das Reichsschulgesetz wird in der ge­genwärtigen Tagung den Reichstag nicht mehr be­schäftigen. Es ist aber, derTägl. Rundschau" zu­folge, damit zu rechnen, daß man am Interesse einer Förderung dieser wichtigen Frage die Be­ratung des Entwurfs im Reichstage nicht auf die Wintertagung verschieben, sondern den Reichstag zu einer Herbsttagung einberufen wird, da­mit er den Entwurf in erster Lesung erledigen kenn. Es würde sich dabei voraussichtlich um eine Sondertagung von zwei bis drei Tagen han­deln, deren Termin von der Fertigstellung des Entwurfs im Reichskabinett und im Reichsrat ab­hängig wäre. Der Gedanke, den Entwurf in der Form eines Initiativantrages der Re­gierungsparteien an den Reichstag zu bringen, ist von allen Seiten aufgegeben worden. Es bleibt also nur der übliche Weg vom Reichskabinett über den Reichsrat zum Reichstag.

Das Reichskabinett hat sich nm Montag abend mit dem Entwurf beschäftigt. Zu einem Abschluß scheint es dabei noch nicht gekommen zu sein. Im interfraktionellen Ausschuß scheint man fkr über die Notwendigkeit einer Herbsttagung einig geworden zu sein.

Im Reichstag hofft man für den Fall, daß sich nicht noch besondere Schwierigkeiten ergeben, mit dem vorliegenden Beratungsstöff bis Endedie- fer Woche fertig zu werden und dann in die Ferien gehen zu können. Es wird mit der Möglichkeit von Bormittags- und Nachmittags­sitzungen im Plenum gerechnet.

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Als erster Punkt der Tagesordnung stand am Montag im Reichstag die erste Beratung des Ge­setzes über Zolländerungen auf der Tages­ordnung. Die Vorlage wurde vom Reichsfinanz- minister Dr. Köhler und vom Reichsernährungs­minister Schiele begründet. Letzterer beschäf­tigte sich eingehend mit dem Zollproblem und trat insbesondere für einen ausreichenden Z o l l s ch u tz der Landwirtschaft ein. Die Zölle bedeuteten kei­neswegs, auf die Dauer gesehen, unter allen Um­ständen eine Erhöhung des Preisniveaus. Sie be­deuteten eine Ersparnis an innerer Belastung und sie würden zum großen Teil vom Ausland mitge­tragen.

In der Aussprache wandten sich besonders die Demokraten und Sozialdemokraten ge­gen die Zollpolitik der Regierung, während von den Regierungsparteien das Wort nicht ergriffen wurde. Die Vorlage wurde schließlich dem han­delspolitischen Ausschuß überwiesen.

Bei der dann folgenden zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Arbeitslosenver­sicherung gab ein Vertreter der bayerischen Staatsregierung eine Erklärung ab, die sich gegen eine Reichsanstalt anstelle von Landeskassen als Versicherungsträger wendet. Die Weiterberatung der Vorlage wurde auf Dienstag vertagt. Zum Schluß wurde noch ein Antrag der Regierungspar­teien angenommen, der für die P e n f i o n ä r e die gleiche Aufbesserungsregelung wünscht, wie sie für die Beamten beschlossen worden ist.

Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages genehmigte Dienstag vormittag die Ausführungs-Verordnung zum F u t t e r mit­te l g e f e tz nach dem Regierungsentwurf mit un­wesentlichen Aenderungen.

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Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages nahm am Dienstag ohne Aussprache die Vorlage des Reichsarbeitsministeriums zur Abänderung der Ausführungsverordnung zum § 3 des Betriebsrätegesetzes an. Nach einer scharfen Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten er­klärten sich die Regierungsparteien bereit, die N o - vellezurBäckereiverordnungam Mitt­woch zu verhandeln.

Die Standesherren.

In der Frage der Auseinandersetzung mit den Standesherren hat eine Besprechung zwischen Ver­tretern der Reichsregierung und der preußischen Regierung stattgefunden. Preußen hat dabei neues Material über die Höhe der Aufwendungen vorgelegt, die der Staat für diesen Zweck zu machen hätte. Die Reichsregierung will' im Benehmen mit dem interftaktionellen Ausschuß möglichst noch in dieser Woche darüber Beschluß fassen, wie die Auseinandersetzung geregelt werden soll. Laut Lokalcntzeiger" werden auch die Fraktionen, wahr­scheinlich am Donnerstag, dazu Stellung nehmen.

Um die Portoerhöhung.

Am Montag verhandelte der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien im Reichstage wiederum über die Frage der Portoerhöhung. Die Kommunisten haben bekanntlich von neuem den Antrag gestellt, daß die Regierung von der Wie­dereinbringung der Vorlage über die Portoerhö­hung bei dem Verwaltungsrat der Reichspost Ab­stand nehmen soll. Die Verhandlungen der Re­gierungsparteien sind noch zu keinem Abschluß ge­kommen.

Wenn auch bei den erwähnten Besprechungen zwischen den Regierungsparteien und dem Reichs­postminister Schätze! noch keine volle Klarheit über die Gestaltung der Vorlage betreffend die Er­höhung der Posttarife erzielt worden ist, so geht doch, wie mehrere Blätter zu melden wissen, die Tendenz dahin, die E r h ö h u ng möglichst auf das Porto für Briefe und Postkarten zu be­schränken. Die endgültige Entscheidung liegt na­türlich beim Verwaltungsrat der Reichspost, der sich bekanntlich für eine Erhöhung des Briefportos tm Jnlande von 10 auf 15 Pf. und des Portos für Postkarten von 5 auf 10 Pf, ausgesprochen hatte.

Zur Entschließung der Zentrums.

In verschiedenen Berliner Blättern finden sich über die Tagung des Reichsparteiausschusses der Zentrumspartei Ausführungen, die ein absolut fal­sches Bild von den Verhandlungen und ihrem Re­sultat geben. So behauptet unter anderem das Berliner Tageblatt", daß an der Abstimmung über die vom Reichsparteiausschuß einstimmig an­genommene Resolution sich Dr. Wirth nicht be­teiligt habe. Das ist falsch. Dr. Wirth hat aus­drücklich dieser Entschließung zugestimmt und er hat in einer noch nach Annahme dieser Entschlie­ßung gehaltenen Rede ausdrücklich auf diese feine Zustimmung Bezug genommen.

Wenn des weiteren in anderen Blättern davon gesprochen wird, daß die Reichstagsfraktion des Zentrums auf Grund dieses Beschlusses mit der Preußischen Zentrumsfraktion Fühlung neh­men wolle, um die Koalitionsverhältnisse in Preußen zu ändern, so ist auch das falsch. Es ist vom Reichs­parteiausschuß ausdrücklich abgelehnt worden, über die politischen und parlamentarischen Verhältnisse in Preußen zu sprechen. Diese Dinge sind in der Debatte überhaupt nicht erörtert worden.

Wenn des weiteren verschiedentlich davon ge­sprochen wird, daß der Beschluß des Zentrums dik­tiert worden sei von der Sorge, daß das Zentrum durch die politische Entwicklung dazu gedrängt würde, mit den Deutschnationalen zusammen den nächsten Wahlkampf zu machen, so ist auch das eine abwegige Auffassung. Ganz abgesehen davon, daß es heute noch gänzlich unmöglich ist, sich bezüglich der kommenden Wahlen, bis zu welchem Zeitpunkt die politischen und parlamentarischen Verhältnisse ganz anders liegen können als heute, in der Wahl­taktik festzulegen, hat niemals und bei keiner irgendwie maßgeblichen oder führenden Persönlich­keit des Zentrums auch nur im entferntesten der Plan oder die Absicht bestanden, eine derartige po­litische Kombination zwischen Zentrum und Deutsch- nationalen zum Zwecke des gemeinschaftlichen Zu­sammengehens bei den Wahlen herbeizuführen. Gerade durch den Zentrumsbeschluß ist auch erneut bestätigt worden, daß das Zentrum, das ja in diese jetzige Koalition nicht freiwillig, sondern durch die politische Entwicklung gezwungen hineingegangen ist, zu jeder Zeit und nach allen Seiten hin seine absolute Freiheit und Selbständigkeit gewahrt wissen will und entschlossen ist, diese Selb­ständigkeit auch mit aller Entschiedenheit zu ver­treten.

In derVoff. Ztg." wird ausgesprochen, daß die Vertrauenskundgebung des Parteiausschusses für die bisherige Politik der Reichstagsfraktion und für den Parteiführer Marx bedeutet, daß die überwiegende Mehrheit des Parteiausschusses sich zu der These der Parteiführung bekannt hat, die Koalitionspolitik bis zum Ablauf der Lebensdauer des Reichstags fortzusetzen. Es heißt dann weiter: Die Bedeutung des Beschlusses für die innere Po­litik bedarf keiner Unterstreichung; wenn nicht un­vorhergesehene Momente auftauchen, wird die ge­genwärtige Mehrarbeit noch etwa anderthalb I a h r e am Ruder bleiben. Die Deutschnationalen werden den Beschluß des Zentrumsparteiausschus­ses mit großer Befriedigung aufnehmen, für die Oppositionsparteien liegt keine Veranlassung vor, unzufrieden zu sein. Demokraten und Sozialdemo­kraten wünschen kein vorzeitiges Ende des Reichs­tags, sie sind der Ueberzeugung, daß ihre Wahl- chaneen steigen, je deutlicher die Folgen der deutsch­national beeinflußten Regierungspolitik hervor­treten."

DasBerliner Tageblatt" zeigt sich erstaunt, daß man zu demFall Wirth", das heißt zu dem Beschluß des Parteivorstandes vom 3. Juni, der Dr. Wirth eine Rüge und Mahnung erteilte, über­haupt nicht mehr Stellung" genommen hätte. Man habesich", so meint dasBerliner Tageblatt", damit abgefunden, daß Dr. Wirth feine weitere Mitarbeit in der Zentrumspartei unter voller Wahrung feines Standpunktes in Aussicht gestellt habe. Dazu ist zu bemerken, daß aus der Mitte des Reichsparteiausschuffes wiederholt dem drin­genden Wunsche Ausdruck gegeben worden ist, daß Dr. Wirth innerhalb der gegebenen Instanzen der Zentrumspartei, vor allem also auch innerhalb der Zentrumsfraktion selbst seine wertvol­len Kräfte entfaltet und sie somit der Gesamtpartei nutzbar macht. Diesem Wunsche ist insbesondere auch von dem Vertreter Badens, dem Landtags­präsidenten Dr. Baumgartner, der vor allem auch sich dabei zum Vertreter der Auffassung des Prä­laten Dr. Schäfer machte, Ausdruck gegeben wor­den. Ferner haben auch die Vertreter der Reichs­tagsfraktion selber, insbesondere führende Mitglie­der des Vorstandes, in diesem Sinne auf Dr. Wirth eingewirkt. ________________________

dooliöge kommt wieder.

Der bekannte amerikanische Senator Borah hatte vor einigen Tagen in Bois (Idaho) nach seiner Rückkehr aus dem vorwiegend ackerbautrei- benben Westen in einer Erklärung betont, daß man dort Coolkdge auch für die Wahlen von 1928 als Kandidaten aufstellen werde, obwohl die Demo­kraten mit einer Erbitterung gegen Coolidge wegen dessen Veto gegen das Gesetz der staatlichen Sub­ventionierung der Farmer gerechnet hatten.Was­hington Post" und ebensoStar" halten diese Er­klärung fürdas letzte Glied in der Kette der zahlreichen Anzeichen", daß Coolidge die große Mehrheit des Volkes hinter sich hat und daß es einstimmig ihn als Kandidaten aufstellen wird. Damit sei seine Wahl so gut wie gesichert, insbesondere, da nun auch Senator Borah, der im Frühjahr angesichts h»r auswärtigen Politik gegen­über Mexiko. Nicaragua und Sowjetrußland manche Bedenken geäußert habe, setzt für Coolidge eintrete.

Die Snschlußstage.

Der PariserTemps" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit der Frage des Anschlusses Oester­reichs an Deutschland. Es könnte, so erklärt er, für jeden aufmerksamen Beobachter der Ereignisse kein Zweifel mehr bestehen, daß eine gemeinsam verabredete Aktion zugunsten einer weitgehenden Abänderung des territorialen status quo in Mit­teleuropa durchgeführt werde. Andererseits werde die Kampagne zugunsten des Anschlusses in Oester­reich offen unter Bedingungen betrieben, die manch­mal Zweifel daran auskömmen ließen, daß die verantwortlichen Leiter von dem aufrichtigen Wil­len beseelt seien, die Sache der Aufrechterhaltung eines unabhängigen Oesterreichs im Rahmen der im Friedensvertrag festgesetzten Grenzen zu vertei­digen. DerTemps" behauptet, daß es sich bei dieser Frage weniger um eine wirtschaftliche als um eine politische handele, gibt aber zu, daß die interessierten Länder nicht genügend dafür getan hätten, um Oesterreich Lebensmöglichkeit z. B. durch Schaffung einer wirtschaftlichen Verständigung un­ter den Donaustaaten zu geben. Es ist, so fährt das Blatt fort, zu befürchten, daß man nicht all­zusehr darauf zählen darf, daß die leitenden öster­reichischen Staatsmänner sich ihrer Verantwortung bewußt sind und daß die leitenden österreichischen Parteien nicht das Unabhängigkeitsgefühl haben, um sich einer Politik der Vereinheitlichung, der Absorbierung und der Unterwerfung zu wider­setzen. Aber es versteht sich von selbst, daß die Mächte sich nicht angesichts der Gefahr desinteressieren können, die vom allgemeinen Standpunkt aus ge­sehen diese Politik schafft. Denn hinter der Vorbe­reitung des Anschlusses steht die Drohung der Wiederherstellung des Deutschland, Oesterreich und Ungarn verbindenden wirtschaft- lichen Mitteleuropas, das seinerseits der Vorläufer des neuen Dranges nach dem Osten ist, der die Entwicklung, ja sogar die Existenz der Staa­ten der Kleinen Entente wieder in Frage stellen würde.

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Auf Grund ausführlicher Rücksprache mit deut­schen Derständigungsfreunden hat sich in Paris ein Kreis gebildet, der im Herbst eineRevue Franco-Allemande" erscheinen lassen wird. Ihr wird in Deutschland dieDeutsch-Französische Rundschau" entsprechen, die zu ihren Mitarbeitern Prof. Enstein, Thomas Mann und andere zählt. Beide Zeitschriften beabsichtigen, in enger Zusam­menarbeit sich zu Zentralorganen der Kulturkunde des Nachbarlandes auszubauen.

Operation des Botschafters v. Hasch.

Wie dem Landesdienst des Süddeutschen Kor­respondenzbüros von unterrichteter Seite mitge- teilt wird, wird sich der deutsche Botschafter in Paris v. Hösch am Mittwoch auf Grund einer Beratung des Aerztekonziliums einer Mandel­operation unterziehen.

(Erfolge der Spanier in Marokko.

totb. Madrid, 5. Juli. (Gig. Funkm.) Nach einem offiziellen Communiaue ans Marokko haben die spanischen Truppenabteilungen im Verlaufe der gestrigen Operationen eine große Anzahl Auf­ständischer mit ihren Familienangehörigen gefan­gen genommen. Es hat dm Anschein, daß der letzte Aufstand dem Zusammenbruch nahe ist.

Die Ostunterstande.

LautGermania" ist vorgesehen, daß General v. Pawelsz, der französische und der belgische Mi­litärsachverständige nach ihrer Rückkehr ein gemein­sames Protokoll unterfertigen, daß in je einem Exemplar der deutschen Regierung und der Bot­schafterkonferenz überreicht wird.

Es herrscht prinzipielle Uebereinftimmung dar­über, diePressean der Besichtigungsreise nicht teilnehmen zu lassen. Daher wird auch der Ter­min der Abreise der Kommission nicht bekannt­gegeben.

Der Sitz in der Mandatskommission.

Die Mandatskommission, welche gegenwärtig in Genf tagt, hat zu Händen des Völkerbundsrates die Erklärung abgegmen, daß sie, wenn man von allen politischen Erwägungen absehe, keinen Ein­spruch gegen die Ernennung eines »eiteren Mit­gliedes der Mandatskommission erhebe, und daß sie auch nichts dagegen habe, daß dieses Mitglled reichsdeutscher Nationalität sei. Wie man sich erinnert, war vor einigen Wochen von Seiten der deutschen Regierung die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Ernennung eines reichsdeut­schen Mitgliedes der Mandatskommission erfolgen solle. Es war in den internationalen politischen Kreisen in Genf die Meinung vorhanden, daß es ein Gebot der Gerechtigkeit und Billig­keit sei, daß auch ein deutscher Sachverständiger zu ben Arbeiten dieser wichtigen Kommission zuge­zogen werde. Die Ansichtsäußerung der Kommis­sion wird deshalb in orientierten Kreisen im all­gemeinen mit Genugtuung ausgenommen. Man hält auch die Eingabe der französischen Kolonial­union, welche sich gegen diese geplante Ernen­nung ausspricht, für unangebracht und die ausge- sprochmen Befürchtungen für unbegründet. Der Völkerbundsrat wttd voraussichtlich in der kom­menden Septembersession ein deutsches Mit­glied ernennen.

* Rücktritt des polnischen Finanzministers? Aus Warschau wird drahtlos gemeldet: Der Agen­tur Varsavia zufolge spricht man in Regierungs­kreisen von dem bevorstehenden Rückttitt des vol- nischen Finanzministers.

Das neue Experiment.

Von Dr. Joseph Albert, Dresden.

Am letzten Tag des Juni ist in Sachsen eine politische Situation entstanden, die für das ganze Reich etwas völlig Neues darstellt. In der sächsischen Regierung sind nunmehr die Deutsch- nationalen zusammen mit Sozialdemo­kraten vertreten. Lange Wochen hindurch Hai das Ringen um diese Konstellation gedauert, aber die Optimisten, die in Sachsen sehr selten gedeihen können, haben diesmal Recht behalten.

Als nach den letzten Landtagswahlen im Okto­ber 1926 die Verhandlungen um die Regierungs­bildung einsetzten, entspann sich ein lange Kampf zwischen Links und Rechts. Die Sozialdemokra­ten bilden zwei Gruppen: die große radikalsoziali­stische und die kleinere gemäßigte Gruppe, die un­ter dem Namen Altsozialisten, mit vier Abgeord­neten aus dem Wahlkampf hervorgingen. Diese letzten hatten sich schon vor Jahren von den Ra­dikalen getrennt und eine positivere Politik im Berein mit den bürgerlichen Parteien gemacht. Nach den Wahlergebnissen war eine reine Links­mehrheit (Sozialisten und Kommunisten) nicht mög­lich ohne die Altsozialisten. Diese aber lehnten ab. Auf der anderen Seite konnte auch keine Rechts­mehrheit gebildet werden. Sie wäre nur dann zustande gekommen, wenn die Altsozialisten sich dieser Regierung angeschlossen hätten. Das aber wollten weder die Deutschnationalen noch die Alt­sozialisten. Schließlich einigte man sich dahin, daß die Altsozialisten in die Regierung eintraten, und die Deutschnationalen zwar nicht offiziell diese Koa­lition mitmachten, aber ihre vorläufige Unter­stützung zusagten. Volkspartei, Demokraten, Wirt- schäftspartei, Aufwertler und die A. S. P. stellten also die Minister. Aber die Deutschnationalen hatten ihr Unterstützung an eine Bedingung ge­knüpft. Spätestens am 1. Juni 1927 sollte die politische Lage so geklärt sein, daß ihnen die posi­tive Teilnahme an der Regierung möglich sei.

Je näher dieser erste Juni kam, um so ner- vöser wurde zeitweise die Situation in Sachsen. Geheime und offene Verhandlungen sanden statt, aber man konnte zu keiner Einigung kommen. Deutschnationale und Altsozialisten verlangten so viel Ministersitze, daß für die übrigen Parteien kaum noch je einer übrig blieb. Aber ein Schrek- kensgespenst hing von Anfang an über diesen Ver­handlungen: die Landtagsauflösung. Niemand unter den Verhandelnden sehnte sich nach Neuwah­len, denn die Lachenden wären wahrscheinlich die Radikalsozialisten gewesen. Schon bei den Stadt­verordnetenwahlen, die nach den Landtagswahlen im Dezember vorigen Jahres ftattfanben, hatte sich ja diese Radikalisierung gezeigt.

So ginn der 1. Juni zwar ergebnislos vor­über und alle bekannten Methoden der Parteien: die Herausstellung ihrer Grundsätze, um den Wählern gegenüber die Form zu wahren oder die Aufmun­terung der Mittelparteien an die Linke und Rechte, ihre Forderungen einzuschränken, traten in Erschei­nung, aber mittlerweile bereitete sich dock ein neuer Weg vor. Und es war Zeit, denn die Wäh­lerschaft wurde langsam ungeduldiger und vor allem benutzten die Radikalen diese Zeit, um die Ihrigen von der Würdelosigkeit der Verhandelnden zu überzeugen.

Um so überraschender ist nun gerade für die die extreme Linke das Ergebnis. Die A. e. P. gebt mit den Deutschnationalen zusammen. In zwölfter Stunde ist die Umbildung so glücklich be­endet, daß alle früheren Koalitionsparteien in der Regierung bleiben und die Deutschnationalen ihren Beitritt vollziehen. Sie erhalten das so wichtige Wirtschaftsministerium. Die Volksparte, und die Wirtschaftspartei, die beide bisher zwei Mimster- sitze hatten, haben je einen Sitz abgegeben. Nur die Altsozialisten behalten ihre bisherigen zwei, dar­unter den Posten des Ministerpräsidenten.

Damit ist in der Tat ein Zustand geschaffen, der bisher ohne Gleichen im deutschen Reich ge­blieben ist. Rechts und links in gemeinsamer Ar­beit. Wenngleich diese in der Regierung sitzen­den Sozialisten nicht das allgemeine Niveau der sächsischen Sozialdemokratie schlechthin präsentieren und ihre radikaleren Brüder weiter in der Oppo­sition verharren, so sind sie doch ganz echte Sozialdemokaten geblieben. Und es ist an der Qeit dieses sächsische Experiment in seiner Bedeu- tong zu erfassen wachsen ist und bleibt für poli- tische Vorgänge ein Land, das die Beachtung im übrigen Deutschland ganz und gar verlangt. Im- wer treten hier zu gewissen Zelten Dinge ui.ine Erscheinung, in denen nicht zuletzt die Reichspolm- ker bedeutende Fingerzeige erblicken müssen

Nie nackte Tatsache bleibt zunächst bestehen, daß es schwer ist, die Rechte und die Linke irgend- wie zusammenzubringen, weil grundverschiedene Ansichten da sind. Aber gleichzeittg hat uns d,e Erfahrung gelehrt, daß Teile vorhanden sind, die unbedingt zur Einigung streben. Um nun praktisch roeiterzukommen, darf man nicht bloß nut Worten immer betonen, sondern man muß auch die ernst- baftesten und wirklichsten Versuche machen. Was im Reich sich so häufig wiederholt hat, das war auch diesmal in Sachsen von neuem der Fall. Weder die Radikalsozialisten haben einen ehrlichen Versuch gemacht, mit den Deutschnationalen zu- sammenzukommen, noch die Deutschnationalen einen solchen, um mit den radikalen Sozialisten zusam­men eine Einigung zu erzielen. Allerdings liegen genau wie im Reiche beute die größeren Schwierig­keiten hei den Sozialdemokraten. . .

Um aber gerade dieser größeren «chwieng- keiten Herr zu werden, ist die jetzige Regierung doch von außerordentlichem Interesse. Der Umstand, daß ein Teil der sächsischen Sozialdemokratie letzt mit den Deutschnationalen zusammensitzt, ist ein Be­weis dafür, daß auch im Reich ein solcher Zustand durchaus möalich ist. Warum? Weil im Reich die gesamte Haltung der Sozialdemokraten nicht so radikal ist wie die ihrer sächsischen radikalen Ge­nossen, sondern eher der Haltung der jächsischen