Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Lreisblakt.
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Mittwoch, 6. Juli 1927.
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54.Zahrg.
herbsttagling der Reichstages.
Das Reichsschulgesetz wird in der gegenwärtigen Tagung den Reichstag nicht mehr beschäftigen. Es ist aber, der „Tägl. Rundschau" zufolge, damit zu rechnen, daß man am Interesse einer Förderung dieser wichtigen Frage die Beratung des Entwurfs im Reichstage nicht auf die Wintertagung verschieben, sondern den Reichstag zu einer Herbsttagung einberufen wird, damit er den Entwurf in erster Lesung erledigen kenn. Es würde sich dabei voraussichtlich um eine Sondertagung von zwei bis drei Tagen handeln, deren Termin von der Fertigstellung des Entwurfs im Reichskabinett und im Reichsrat abhängig wäre. Der Gedanke, den Entwurf in der Form eines Initiativantrages der Regierungsparteien an den Reichstag zu bringen, ist von allen Seiten aufgegeben worden. Es bleibt also nur der übliche Weg vom Reichskabinett über den Reichsrat zum Reichstag.
Das Reichskabinett hat sich nm Montag abend mit dem Entwurf beschäftigt. Zu einem Abschluß scheint es dabei noch nicht gekommen zu sein. Im interfraktionellen Ausschuß scheint man fkr über die Notwendigkeit einer Herbsttagung einig geworden zu sein.
Im Reichstag hofft man für den Fall, daß sich nicht noch besondere Schwierigkeiten ergeben, mit dem vorliegenden Beratungsstöff bis Endedie- fer Woche fertig zu werden und dann in die Ferien gehen zu können. Es wird mit der Möglichkeit von Bormittags- und Nachmittagssitzungen im Plenum gerechnet.
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Als erster Punkt der Tagesordnung stand am Montag im Reichstag die erste Beratung des Gesetzes über Zolländerungen auf der Tagesordnung. Die Vorlage wurde vom Reichsfinanz- minister Dr. Köhler und vom Reichsernährungsminister Schiele begründet. Letzterer beschäftigte sich eingehend mit dem Zollproblem und trat insbesondere für einen ausreichenden Z o l l s ch u tz der Landwirtschaft ein. Die Zölle bedeuteten keineswegs, auf die Dauer gesehen, unter allen Umständen eine Erhöhung des Preisniveaus. Sie bedeuteten eine Ersparnis an innerer Belastung und sie würden zum großen Teil vom Ausland mitgetragen.
In der Aussprache wandten sich besonders die Demokraten und Sozialdemokraten gegen die Zollpolitik der Regierung, während von den Regierungsparteien das Wort nicht ergriffen wurde. Die Vorlage wurde schließlich dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen.
Bei der dann folgenden zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Arbeitslosenversicherung gab ein Vertreter der bayerischen Staatsregierung eine Erklärung ab, die sich gegen eine Reichsanstalt anstelle von Landeskassen als Versicherungsträger wendet. Die Weiterberatung der Vorlage wurde auf Dienstag vertagt. Zum Schluß wurde noch ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, der für die P e n f i o n ä r e die gleiche Aufbesserungsregelung wünscht, wie sie für die Beamten beschlossen worden ist.
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Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages genehmigte Dienstag vormittag die Ausführungs-Verordnung zum F u t t e r mitte l g e f e tz nach dem Regierungsentwurf mit unwesentlichen Aenderungen.
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Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages nahm am Dienstag ohne Aussprache die Vorlage des Reichsarbeitsministeriums zur Abänderung der Ausführungsverordnung zum § 3 des Betriebsrätegesetzes an. Nach einer scharfen Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten erklärten sich die Regierungsparteien bereit, die N o - vellezurBäckereiverordnungam Mittwoch zu verhandeln.
Die Standesherren.
In der Frage der Auseinandersetzung mit den Standesherren hat eine Besprechung zwischen Vertretern der Reichsregierung und der preußischen Regierung stattgefunden. Preußen hat dabei neues Material über die Höhe der Aufwendungen vorgelegt, die der Staat für diesen Zweck zu machen hätte. Die Reichsregierung will' im Benehmen mit dem interftaktionellen Ausschuß möglichst noch in dieser Woche darüber Beschluß fassen, wie die Auseinandersetzung geregelt werden soll. Laut „Lokalcntzeiger" werden auch die Fraktionen, wahrscheinlich am Donnerstag, dazu Stellung nehmen.
Um die Portoerhöhung.
Am Montag verhandelte der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien im Reichstage wiederum über die Frage der Portoerhöhung. Die Kommunisten haben bekanntlich von neuem den Antrag gestellt, daß die Regierung von der Wiedereinbringung der Vorlage über die Portoerhöhung bei dem Verwaltungsrat der Reichspost Abstand nehmen soll. Die Verhandlungen der Regierungsparteien sind noch zu keinem Abschluß gekommen. „
Wenn auch bei den erwähnten Besprechungen zwischen den Regierungsparteien und dem Reichspostminister Schätze! noch keine volle Klarheit über die Gestaltung der Vorlage betreffend die Erhöhung der Posttarife erzielt worden ist, so geht doch, wie mehrere Blätter zu melden wissen, die Tendenz dahin, die E r h ö h u ng möglichst auf das Porto für Briefe und Postkarten zu beschränken. Die endgültige Entscheidung liegt natürlich beim Verwaltungsrat der Reichspost, der sich bekanntlich für eine Erhöhung des Briefportos tm Jnlande von 10 auf 15 Pf. und des Portos für Postkarten von 5 auf 10 Pf, ausgesprochen hatte.
Zur Entschließung der Zentrums.
In verschiedenen Berliner Blättern finden sich über die Tagung des Reichsparteiausschusses der Zentrumspartei Ausführungen, die ein absolut falsches Bild von den Verhandlungen und ihrem Resultat geben. So behauptet unter anderem das „Berliner Tageblatt", daß an der Abstimmung über die vom Reichsparteiausschuß einstimmig angenommene Resolution sich Dr. Wirth nicht beteiligt habe. Das ist falsch. Dr. Wirth hat ausdrücklich dieser Entschließung zugestimmt und er hat in einer noch nach Annahme dieser Entschließung gehaltenen Rede ausdrücklich auf diese feine Zustimmung Bezug genommen.
Wenn des weiteren in anderen Blättern davon gesprochen wird, daß die Reichstagsfraktion des Zentrums auf Grund dieses Beschlusses mit der Preußischen Zentrumsfraktion Fühlung nehmen wolle, um die Koalitionsverhältnisse in Preußen zu ändern, so ist auch das falsch. Es ist vom Reichsparteiausschuß ausdrücklich abgelehnt worden, über die politischen und parlamentarischen Verhältnisse in Preußen zu sprechen. Diese Dinge sind in der Debatte überhaupt nicht erörtert worden.
Wenn des weiteren verschiedentlich davon gesprochen wird, daß der Beschluß des Zentrums diktiert worden sei von der Sorge, daß das Zentrum durch die politische Entwicklung dazu gedrängt würde, mit den Deutschnationalen zusammen den nächsten Wahlkampf zu machen, so ist auch das eine abwegige Auffassung. Ganz abgesehen davon, daß es heute noch gänzlich unmöglich ist, sich bezüglich der kommenden Wahlen, bis zu welchem Zeitpunkt die politischen und parlamentarischen Verhältnisse ganz anders liegen können als heute, in der Wahltaktik festzulegen, hat niemals und bei keiner irgendwie maßgeblichen oder führenden Persönlichkeit des Zentrums auch nur im entferntesten der Plan oder die Absicht bestanden, eine derartige politische Kombination zwischen Zentrum und Deutsch- nationalen zum Zwecke des gemeinschaftlichen Zusammengehens bei den Wahlen herbeizuführen. Gerade durch den Zentrumsbeschluß ist auch erneut bestätigt worden, daß das Zentrum, das ja in diese jetzige Koalition nicht freiwillig, sondern durch die politische Entwicklung gezwungen hineingegangen ist, zu jeder Zeit und nach allen Seiten hin seine absolute Freiheit und Selbständigkeit gewahrt wissen will und entschlossen ist, diese Selbständigkeit auch mit aller Entschiedenheit zu vertreten.
In der „Voff. Ztg." wird ausgesprochen, daß die Vertrauenskundgebung des Parteiausschusses für die bisherige Politik der Reichstagsfraktion und für den Parteiführer Marx bedeutet, daß die überwiegende Mehrheit des Parteiausschusses sich zu der These der Parteiführung bekannt hat, die Koalitionspolitik bis zum Ablauf der Lebensdauer des Reichstags fortzusetzen. Es heißt dann weiter: „Die Bedeutung des Beschlusses für die innere Politik bedarf keiner Unterstreichung; wenn nicht unvorhergesehene Momente auftauchen, wird die gegenwärtige Mehrarbeit noch etwa anderthalb I a h r e am Ruder bleiben. Die Deutschnationalen werden den Beschluß des Zentrumsparteiausschusses mit großer Befriedigung aufnehmen, für die Oppositionsparteien liegt keine Veranlassung vor, unzufrieden zu sein. Demokraten und Sozialdemokraten wünschen kein vorzeitiges Ende des Reichstags, sie sind der Ueberzeugung, daß ihre Wahl- chaneen steigen, je deutlicher die Folgen der deutschnational beeinflußten Regierungspolitik hervortreten."
Das „Berliner Tageblatt" zeigt sich erstaunt, „daß man zu dem „Fall Wirth", das heißt zu dem Beschluß des Parteivorstandes vom 3. Juni, der Dr. Wirth eine Rüge und Mahnung erteilte, überhaupt nicht mehr Stellung" genommen hätte. Man habe „sich", so meint das „Berliner Tageblatt", damit abgefunden, daß Dr. Wirth feine weitere Mitarbeit in der Zentrumspartei unter voller Wahrung feines Standpunktes in Aussicht gestellt habe. Dazu ist zu bemerken, daß aus der Mitte des Reichsparteiausschuffes wiederholt dem dringenden Wunsche Ausdruck gegeben worden ist, daß Dr. Wirth innerhalb der gegebenen Instanzen der Zentrumspartei, vor allem also auch innerhalb der Zentrumsfraktion selbst seine wertvollen Kräfte entfaltet und sie somit der Gesamtpartei nutzbar macht. Diesem Wunsche ist insbesondere auch von dem Vertreter Badens, dem Landtagspräsidenten Dr. Baumgartner, der vor allem auch sich dabei zum Vertreter der Auffassung des Prälaten Dr. Schäfer machte, Ausdruck gegeben worden. Ferner haben auch die Vertreter der Reichstagsfraktion selber, insbesondere führende Mitglieder des Vorstandes, in diesem Sinne auf Dr. Wirth eingewirkt. ________________________
dooliöge kommt wieder.
Der bekannte amerikanische Senator Borah hatte vor einigen Tagen in Bois (Idaho) nach seiner Rückkehr aus dem vorwiegend ackerbautrei- benben Westen in einer Erklärung betont, daß man dort Coolkdge auch für die Wahlen von 1928 als Kandidaten aufstellen werde, obwohl die Demokraten mit einer Erbitterung gegen Coolidge wegen dessen Veto gegen das Gesetz der staatlichen Subventionierung der Farmer gerechnet hatten. „Washington Post" und ebenso „Star" halten diese Erklärung für „das letzte Glied in der Kette der zahlreichen Anzeichen", daß Coolidge die große Mehrheit des Volkes hinter sich hat und daß es einstimmig ihn als Kandidaten aufstellen wird. Damit sei seine Wahl so gut wie gesichert, insbesondere, da nun auch Senator Borah, der im Frühjahr angesichts h»r auswärtigen Politik gegenüber Mexiko. Nicaragua und Sowjetrußland manche Bedenken geäußert habe, setzt für Coolidge eintrete.
Die Snschlußstage.
Der Pariser „Temps" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit der Frage des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland. Es könnte, so erklärt er, für jeden aufmerksamen Beobachter der Ereignisse kein Zweifel mehr bestehen, daß eine gemeinsam verabredete Aktion zugunsten einer weitgehenden Abänderung des territorialen status quo in Mitteleuropa durchgeführt werde. Andererseits werde die Kampagne zugunsten des Anschlusses in Oesterreich offen unter Bedingungen betrieben, die manchmal Zweifel daran auskömmen ließen, daß die verantwortlichen Leiter von dem aufrichtigen Willen beseelt seien, die Sache der Aufrechterhaltung eines unabhängigen Oesterreichs im Rahmen der im Friedensvertrag festgesetzten Grenzen zu verteidigen. Der „Temps" behauptet, daß es sich bei dieser Frage weniger um eine wirtschaftliche als um eine politische handele, gibt aber zu, daß die interessierten Länder nicht genügend dafür getan hätten, um Oesterreich Lebensmöglichkeit z. B. durch Schaffung einer wirtschaftlichen Verständigung unter den Donaustaaten zu geben. Es ist, so fährt das Blatt fort, zu befürchten, daß man nicht allzusehr darauf zählen darf, daß die leitenden österreichischen Staatsmänner sich ihrer Verantwortung bewußt sind und daß die leitenden österreichischen Parteien nicht das Unabhängigkeitsgefühl haben, um sich einer Politik der Vereinheitlichung, der Absorbierung und der Unterwerfung zu widersetzen. Aber es versteht sich von selbst, daß die Mächte sich nicht angesichts der Gefahr desinteressieren können, die vom allgemeinen Standpunkt aus gesehen diese Politik schafft. Denn hinter der Vorbereitung des Anschlusses steht die Drohung der Wiederherstellung des Deutschland, Oesterreich und Ungarn verbindenden wirtschaft- lichen Mitteleuropas, das seinerseits der Vorläufer des neuen Dranges nach dem Osten ist, der die Entwicklung, ja sogar die Existenz der Staaten der Kleinen Entente wieder in Frage stellen würde.
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Auf Grund ausführlicher Rücksprache mit deutschen Derständigungsfreunden hat sich in Paris ein Kreis gebildet, der im Herbst eine „Revue Franco-Allemande" erscheinen lassen wird. Ihr wird in Deutschland die „Deutsch-Französische Rundschau" entsprechen, die zu ihren Mitarbeitern Prof. Enstein, Thomas Mann und andere zählt. Beide Zeitschriften beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit sich zu Zentralorganen der Kulturkunde des Nachbarlandes auszubauen.
Operation des Botschafters v. Hasch.
Wie dem Landesdienst des Süddeutschen Korrespondenzbüros von unterrichteter Seite mitge- teilt wird, wird sich der deutsche Botschafter in Paris v. Hösch am Mittwoch auf Grund einer Beratung des Aerztekonziliums einer Mandeloperation unterziehen.
(Erfolge der Spanier in Marokko.
totb. Madrid, 5. Juli. (Gig. Funkm.) Nach einem offiziellen Communiaue ans Marokko haben die spanischen Truppenabteilungen im Verlaufe der gestrigen Operationen eine große Anzahl Aufständischer mit ihren Familienangehörigen gefangen genommen. Es hat dm Anschein, daß der letzte Aufstand dem Zusammenbruch nahe ist.
Die Ostunterstande.
Laut „Germania" ist vorgesehen, daß General v. Pawelsz, der französische und der belgische Militärsachverständige nach ihrer Rückkehr ein gemeinsames Protokoll unterfertigen, daß in je einem Exemplar der deutschen Regierung und der Botschafterkonferenz überreicht wird.
Es herrscht prinzipielle Uebereinftimmung darüber, diePressean der Besichtigungsreise nicht teilnehmen zu lassen. Daher wird auch der Termin der Abreise der Kommission nicht bekanntgegeben.
Der Sitz in der Mandatskommission.
Die Mandatskommission, welche gegenwärtig in Genf tagt, hat zu Händen des Völkerbundsrates die Erklärung abgegmen, daß sie, wenn man von allen politischen Erwägungen absehe, keinen Einspruch gegen die Ernennung eines »eiteren Mitgliedes der Mandatskommission erhebe, und daß sie auch nichts dagegen habe, daß dieses Mitglled reichsdeutscher Nationalität sei. Wie man sich erinnert, war vor einigen Wochen von Seiten der deutschen Regierung die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Ernennung eines reichsdeutschen Mitgliedes der Mandatskommission erfolgen solle. Es war in den internationalen politischen Kreisen in Genf die Meinung vorhanden, daß es ein Gebot der Gerechtigkeit und Billigkeit sei, daß auch ein deutscher Sachverständiger zu ben Arbeiten dieser wichtigen Kommission zugezogen werde. Die Ansichtsäußerung der Kommission wird deshalb in orientierten Kreisen im allgemeinen mit Genugtuung ausgenommen. Man hält auch die Eingabe der französischen Kolonialunion, welche sich gegen diese geplante Ernennung ausspricht, für unangebracht und die ausge- sprochmen Befürchtungen für unbegründet. Der Völkerbundsrat wttd voraussichtlich in der kommenden Septembersession ein deutsches Mitglied ernennen.
* Rücktritt des polnischen Finanzministers? Aus Warschau wird drahtlos gemeldet: Der Agentur Varsavia zufolge spricht man in Regierungskreisen von dem bevorstehenden Rückttitt des vol- nischen Finanzministers.
Das neue Experiment.
Von Dr. Joseph Albert, Dresden.
Am letzten Tag des Juni ist in Sachsen eine politische Situation entstanden, die für das ganze Reich etwas völlig Neues darstellt. In der sächsischen Regierung sind nunmehr die Deutsch- nationalen zusammen mit Sozialdemokraten vertreten. Lange Wochen hindurch Hai das Ringen um diese Konstellation gedauert, aber die Optimisten, die in Sachsen sehr selten gedeihen können, haben diesmal Recht behalten.
Als nach den letzten Landtagswahlen im Oktober 1926 die Verhandlungen um die Regierungsbildung einsetzten, entspann sich ein lange Kampf zwischen Links und Rechts. Die Sozialdemokraten bilden zwei Gruppen: die große radikalsozialistische und die kleinere gemäßigte Gruppe, die unter dem Namen Altsozialisten, mit vier Abgeordneten aus dem Wahlkampf hervorgingen. Diese letzten hatten sich schon vor Jahren von den Radikalen getrennt und eine positivere Politik im Berein mit den bürgerlichen Parteien gemacht. Nach den Wahlergebnissen war eine reine Linksmehrheit (Sozialisten und Kommunisten) nicht möglich ohne die Altsozialisten. Diese aber lehnten ab. Auf der anderen Seite konnte auch keine Rechtsmehrheit gebildet werden. Sie wäre nur dann zustande gekommen, wenn die Altsozialisten sich dieser Regierung angeschlossen hätten. Das aber wollten weder die Deutschnationalen noch die Altsozialisten. Schließlich einigte man sich dahin, daß die Altsozialisten in die Regierung eintraten, und die Deutschnationalen zwar nicht offiziell diese Koalition mitmachten, aber ihre vorläufige Unterstützung zusagten. Volkspartei, Demokraten, Wirt- schäftspartei, Aufwertler und die A. S. P. stellten also die Minister. Aber die Deutschnationalen hatten ihr Unterstützung an eine Bedingung geknüpft. Spätestens am 1. Juni 1927 sollte die politische Lage so geklärt sein, daß ihnen die positive Teilnahme an der Regierung möglich sei.
Je näher dieser erste Juni kam, um so ner- vöser wurde zeitweise die Situation in Sachsen. Geheime und offene Verhandlungen sanden statt, aber man konnte zu keiner Einigung kommen. Deutschnationale und Altsozialisten verlangten so viel Ministersitze, daß für die übrigen Parteien kaum noch je einer übrig blieb. Aber ein Schrek- kensgespenst hing von Anfang an über diesen Verhandlungen: die Landtagsauflösung. Niemand unter den Verhandelnden sehnte sich nach Neuwahlen, denn die Lachenden wären wahrscheinlich die Radikalsozialisten gewesen. Schon bei den Stadtverordnetenwahlen, die nach den Landtagswahlen im Dezember vorigen Jahres ftattfanben, hatte sich ja diese Radikalisierung gezeigt.
So ginn der 1. Juni zwar ergebnislos vorüber und alle bekannten Methoden der Parteien: die Herausstellung ihrer Grundsätze, um den Wählern gegenüber die Form zu wahren oder die Aufmunterung der Mittelparteien an die Linke und Rechte, ihre Forderungen einzuschränken, traten in Erscheinung, aber mittlerweile bereitete sich dock ein neuer Weg vor. Und es war Zeit, denn die Wählerschaft wurde langsam ungeduldiger und vor allem benutzten die Radikalen diese Zeit, um die Ihrigen von der Würdelosigkeit der Verhandelnden zu überzeugen.
Um so überraschender ist nun gerade für die die extreme Linke das Ergebnis. Die A. e. P. gebt mit den Deutschnationalen zusammen. In zwölfter Stunde ist die Umbildung so glücklich beendet, daß alle früheren Koalitionsparteien in der Regierung bleiben und die Deutschnationalen ihren Beitritt vollziehen. Sie erhalten das so wichtige Wirtschaftsministerium. Die Volksparte, und die Wirtschaftspartei, die beide bisher zwei Mimster- sitze hatten, haben je einen Sitz abgegeben. Nur die Altsozialisten behalten ihre bisherigen zwei, darunter den Posten des Ministerpräsidenten.
Damit ist in der Tat ein Zustand geschaffen, der bisher ohne Gleichen im deutschen Reich geblieben ist. Rechts und links in gemeinsamer Arbeit. Wenngleich diese in der Regierung sitzenden Sozialisten nicht das allgemeine Niveau der sächsischen Sozialdemokratie schlechthin präsentieren und ihre radikaleren Brüder weiter in der Opposition verharren, so sind sie doch ganz echte Sozialdemokaten geblieben. Und es ist an der Qeit dieses sächsische Experiment in seiner Bedeu- tong zu erfassen wachsen ist und bleibt für poli- tische Vorgänge ein Land, das die Beachtung im übrigen Deutschland ganz und gar verlangt. Im- wer treten hier zu gewissen Zelten Dinge ui.ine Erscheinung, in denen nicht zuletzt die Reichspolm- ker bedeutende Fingerzeige erblicken müssen
Nie nackte Tatsache bleibt zunächst bestehen, daß es schwer ist, die Rechte und die Linke irgend- wie zusammenzubringen, weil grundverschiedene Ansichten da sind. Aber gleichzeittg hat uns d,e Erfahrung gelehrt, daß Teile vorhanden sind, die unbedingt zur Einigung streben. Um nun praktisch roeiterzukommen, darf man nicht bloß nut Worten immer betonen, sondern man muß auch die ernst- baftesten und wirklichsten Versuche machen. Was im Reich sich so häufig wiederholt hat, das war auch diesmal in Sachsen von neuem der Fall. Weder die Radikalsozialisten haben einen ehrlichen Versuch gemacht, mit den Deutschnationalen zu- sammenzukommen, noch die Deutschnationalen einen solchen, um mit den radikalen Sozialisten zusammen eine Einigung zu erzielen. Allerdings liegen genau wie im Reiche beute die größeren Schwierigkeiten hei den Sozialdemokraten. . .
Um aber gerade dieser größeren «chwieng- keiten Herr zu werden, ist die jetzige Regierung doch von außerordentlichem Interesse. Der Umstand, daß ein Teil der sächsischen Sozialdemokratie letzt mit den Deutschnationalen zusammensitzt, ist ein Beweis dafür, daß auch im Reich ein solcher Zustand durchaus möalich ist. Warum? Weil im Reich die gesamte Haltung der Sozialdemokraten nicht so radikal ist wie die ihrer sächsischen radikalen Genossen, sondern eher der Haltung der jächsischen