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Dienstag, 5. Juli 1927

Ar. 151

Die Meuzerstage in Sens.

werden.

Wahlen in Mecklenburg-Ztrelitz.

PekBllskürjWg nnü WublWGtzesetz

Waisengeld.

§ 2.

bestimmt sind, arbeiten.

Das waren die Grundgedanken der Verhand­lungen, in denen dann auch eine ganze Reihe Spe­zialfragen der Innen- und Außenpolitik besprochen wurden. Es ist bei diesen Erörterungen auch auf die geseßgeberischen Fragen der Gegenwart ein­gehend Bezug genommen worden, insbesondere auf die S ch n l f r a g e, bezüglich deren die Grund­sätze, die die Zentrumspartei beherrschen, scharf fixiert wurden. Das wichtigste ist in der Tat: Vertrauen zur Führung, weil ohne dieses Vertrauen der Wähler eine ersprießliche Arbeit nicht denkbar ist. Der Reichsparteiausschuß hat dieses Vertrauen zur Führung, insbesondere zu dem Parteichef und Kanzler Dr. Marx, in außer­ordentlich warmer und herzlicher Form zum Aus­druck gebracht, und darin kam die Einheit und Einigkeit des Wollens wie aber auch des Schaf­fens unserer Parteifreunde im Lande in hocherfreu­licher Form zum Ausdruck, die auch die künftige Parteiarbeit wesentlich zu befruchten und anzuspor-

wie sie hie und da zutage getreten sind, als ob das Zentrum bereits enge Äindungen gegenüber den Deutschnationalen eingegangen sei, daß es so­gar die Frage eines gemeinschaftlicben Zusammen­gehens bei den kommenden Wahlen erwäge, sind absolutfalsch. Derartige Gedankengänge haben in den maßgebenden und führenden Kreisen des Zentrums niemals eine Rolle gelnielt. Das wurde mit allem Nachdruck festgestellt. Die Parole des Zentrums bei den kommenden Wahlen wird ganz einfach die sein, daß das Zentrum seinen ihm durch den Charakter als schöpferische Mitte vorgezeichneten Weg geht. All die schwebenden Fragen der inneren und äußeren Politik wurden der sehr eingehenden Debatte zugrunde gelegt, in der auch Dr. Wirth ansaiebig zu Worte kam. Dr. Wirth arbeitete die Gefahrenmomente, die in den obigen Zeilen bereits angedeutet sind, nach­drücklich heraus, und zeichnete die Aufgaben der politischen Führung und Wegweisung.

In der Diskussion wurde allseits auf das große uns allen gemeinsame Ziel der Zentrumspartei und auf die bedeutungsvollen Aufgaben dieser Par­tei gerade in den heutigen Zeiten hingewiesen. Die Zentrumspartei beruht auf Grundsätzen, die basieren auf der ewigen Wahrheit, der Freiheit und dem Recht, das über den Sternen wohnt. Die Anerkennung der Autorität und die Unter­ordnung unter eine dem großen Ganzen dienende Disziplin haben die Partei groß gemacht, und das

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.________

Englische Industrielle in Berlin.

wtb. Berlin, 4. Juli. (Gig. Funkm.). Die englischen Industriellen sind zu dem angekundigten Gegenbesuch beim Reichsverband der deutschen In­dustrie hier eingetrosfen. Die Besprechungen haben heute vormittag unter Vorsitz des Geimrats D u i s- berg begonnen. Wie die B. Z. berichtet, will man sich eingehend über die Ergebnisse der in­ternationalen W i r t s ch a f t s k o n f e r e nz unter besonderer Berücksichtigung ihrer Beschlüsse über Zollnomenklatur und über Einfuhr- und Aus­fuhrbeschränkungen unterhalten. Weiter soll über die Bearbeitung wirtschaftlicher Fragen durch den Völkerbund, die Probleme der Kreditversicherung, der internationalen Kartelle, des Ausstellungs- und Mes ewesens, sowie der Dovpelbesieuerung gespro­chen werden. Wie das W. T. B. erfährt, wird der Reichsverband der Industrie nach Abschluß der Verhandlungen einen Bericht herausgeben.

igen, sondern ein Kompromiß Vorschlägen 1UKtutu. Eine Festsetzung der Tonnage auf 400000 Tonnen würde, wie man glaubt, für die Vereinigte» Staaten anneh mbar sein.

liche Sonderzuschlag.

5. Den Ruhegehaltsempfängern stehen versor­gungsberechtigte Hinterbliebene gleich; an die Stelle des Ruhegehalts tritt das Witwen- und

Mai 1907 (Reichsgesetzbl. S. 245) erhält folgende Fassung:

„lieber den Betrag von 30/100 dieses Einkom­mens hinaus findet eine Steigerung nicht statt; auch darf die Pension in keinem Falle den Betrag von 12 000 Reichsmark jährlich überschreiten."

Art. 3.

Aenderung des Bepublikschutzgesehes.

Das „Gesetz zum Schutze der Republik" vom 21. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. 1 S. 585) wird wie folgt geändert:

Die am Sonntag, den 3. Juli, im Reichstag abgehaltene Sitzung des Reichsparteiausschusses der Deutschen Zentrumspartei wurde von dem Fi'hrer | nen geeignet «st. ier Gesamtpartei, dem Reichskanzler Dr. Marx, geleitet. An den Verhandlungen beteiligten sich unter anderem auch die beiden Zentrumsminister, ,

des Kabinetts, Dr. Brauns und Dr. Köhler, der I Erheblicher Mandaksgewinn der Sozialdemokraten, preußische Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer, die Mitglieder des Vorstandes der Reichstagsfraktion wie der preußischen Fraktion des Zentrums, unter letzteren vor allem Präsident Dr. Porsch, außerdem zahlreiche Abgeordnete des Reichs- und Landtags und viele Vertreter aus allen Teilen des Reichs.

Die Lage im Zentrum.

Am Sonntag, den 3. Juli, hat unter dem Dor- totes Reichskanzlers Dr. Marx eine Sitzung des Wsparteiausschusies der Deutschen Zentrums- Lrfei im Reichstage stattgefunden. Gegenstand ^Beratungen waren die politischen Vorgänge m letzten Monate. Rach eingehender Aussprache, }ie den ganzen Tag andauerte und in voller Of­fenheit geführt wurde, wurde folgende Entschlie­ßung einstimmig angenommen:

„Der Reichsparteiausschuß der Deutschen Zen- tmmspartei billigt die Politik der Zentrumsfrak- tion des Deutschen Reichstags und spricht ihr sein Vertrauen aus.

Auf Grund der bisherigen Haltung der Reichs- tagsftaktion ist der Reichsparteiausschuß überzeugt, daß die Fraktion auch in Zukunft eine selbständige, nach allen Seiten unabhängige Politik im Dienste des Volksganzen führen wird."

Die Annahme der Entschließung erfolgt ein­mütig und unter starkem Beifall der ganzen Ver­sammlung.

Das Saarzollabkommen.

wtb. Saarbrücken, 4. Juli. (Eig. Funkm.) Di« Handelskammer zu Saarbrücken teilt mit: Die deutsche und ftanzösische Regierung haben die Ver­längerung der Saarzollabkommen vom 5. August und 6. November 1926 einschließlich der besonderen Bedingungen für das Saargebiet zum Zusatzabkom­men vom 31. März 1927 durch em am L Just unterzeichnetes Protokoll vereinbart. Die Verlän­gerung läuft zunächst bis zum 31. August ^Hinsichtlich"es Zeitpunktes der Inkraftsetzung des Verlängerungsprotokolles schweben noch Ver­handlungen zwischen den beteiligten Regierungen. Ebenso ist noch nicht bekannt, wann die Ratifizie- rung des Protokolls vom 30. Juni 1927 erfolgt, da dieses bekanntlich deutscherseits vorher noch dem Reichsrat und Reichstag zur Bewilligung vor­gelegt werden muß.

* Versammlung der geschädigten Auslandsdenft schen. Der Verband geschädigter Auslcmdsdentscyer und Verdrängter hielt am Sonntag in Berlin eine stark besuchte Versammlung ab. Auch das Reichs­wirtschaftsgericht und das Reichsmisgleichsamt hat- ten Vertreter entsandt. Der Vorsitzende, Enders- Dresden, schilderte den Kampf der Ausländsdeut­schen für ihre Forderungen, an dessen Ausgang nicht etwa nur die drei Millionen Ausländsdeutsche interessiert seien, sondern das gesamte dei'l'cky Volk. Angemessene Zahlungen würden die Aus­ländsdeutschen befähigen, ihre zerstörten Existenzen wieder aufzubauen, dadurch gleichzeitig den Export fördern und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beitragen. Rechtsanwalt Dr. Udh verstat den Standpunkt, daß nur eine privatrechtliche, keine völkerrechtliche Forderung vorliege. Die Versamm­lung nahm eine Entschließung an, die sich hilfe­suchend an den deutschen Reichstag wendet.

luhegehalt einschließlich des Teue­rungszuschlags — und zwar der Teuerungszu­schlag zuerst — wird um die Hälfte des Betrages gekürzt, um den das gesamte Privateinkommen (Abs. 1) das kürzungsfteie Privateinkommen (Abs. 2) übersteigt.

4. Zu dem Teuerungszuschlag im Sinne dieser Verordnung gehört auch der etwa gewährte ort-

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt„

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""l Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt — 4<VV7 auswärts 0,20 JU. Reklamezeile: lokal 0,60 5U, 54.J(lvt94

König Zuad in London.

wtb. London, 4. Juli. (Eig. Funkm.) Anläßlich der heutigen Ankunft des Königs Fuad von Aegyp- ten heben die Blätter hervor, daß unformelle Unterredungen zwischen Chamberlain, bem Ober- kommissar Lord Lloyd und dem den ägyptischen König begleitenden Premierminister Sarwat Pascha über das Problem der Erzielung einer dauern­den englisch-ägyptischen Vereinbarung stattfinden werde. Der König wird bei der Ankunft in London vom englischen König, Baldwin, Cham­berlain und dem Innenminister empfangen werden

§ 1 gilt sinngemäß für die Wartegeldempfänger und die Beamten, die unter Belassung des vollen Gehalts vom Amte enthoben sind.

2. Er gilt auch sinngemäß für die nach dem Offizierpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 (Reichs­gesetzbl. S. 565) und den entsprechenden älteren Gesetzen, für die nach dem Offizierentschädigungs­gesetze vom 13. September 1909 (Reichsgesetzbl. S. 1654) und dem Wehrmachtversorgungsgesetze vom 4. August 1921 (Reichsgesetzbl. S. 993) versorgten Militärpersonen. Die Kürzung erstreckt sich auch auf die laufenden Uebergangsgebührnisse nach §§ 7, 9, 32 des Wehrmachtversorgungsgesetzes.

3. § 1 gilt ferner für die ehemaligen Kapitu­lanten, die Dienstzeitrenten erhalten.

Art. 2.

Pensionshöchstbekrag.

Der Absatz 2 des § 41 des Reichsbeamtenge­setzes vom 31. März 1873 in der Fassung vom 18.

Deutsche Volkspartei 2, Völkische 3 und außerdem war die Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft mit 5 Mandaten vertreten und in dieser bürgerlichen Ar­beitsgemeinschaft waren die Demokraten und Wirt- schaftsverbände gemeinsam vertreten.

Die Deutschnationalen verloren em Fünftel, die Völkischen die Hälfte ihrer Stimmen. Noch gro­ßer ist der Verlust der Kommunisten, die 60 Pro­zent ihrer Stimmen verloren haben. Die So­zialdemokraten gewinnen etwa 30 Prozent ihres bisherigen Bestandes. Nur auf der Basis der Großbn Koalition kann unter Anschluß der Wirtschaftsverbände eine sichere Regierung zu­sammengestellt werden.

Amerika und Dr. Strefemann.

wtb. New York, 4. Juli . (Eig. Funkm.). In einer Würdigung der Rede Dr. Stresemanns in Oslo führt „New York-Times" u. a. aus:. Der deutsche Außenminister lieferte seit Locarno wieder­holt Beweise hohen staatsmännischen Könnens. Er hinterließ bei der öffentlichen Meinung durch seine Einsicht, seinen Mut und seine weiten politischen Gesichtskreise dauernden Eindruck. Stresemann be­deutet die zweite angenehme Enttäuschung in der jüngsten Entwicklung Deuffchland. Der Reichs­präsident v. Hindenburg habe bereits die bei seinem Amtsantritt gehegten Befürchtungen für Deutsch­lands republikanische Zukunft beseitigt. Unter Stresemanns Führung zeigten nun die französisch- deutschen Beziehungen eine beträchtliche Wendung zum Besseren. Durch die erfolgreiche Erzielung von Zugeständnissen, die er erlangte, ohne sich in sei­ner Würde irgend etwas zu vergeben, stärkte Stresemann seine eigene Stellung, sodaß er in der Nobelpreisrede des französischen Außenministers Briand freundlichst gedenken konnte, ohne als francophil angegriffen zu werden. Durch das Pro­gramm der Zusammenarbeit mit den früheren Feinden und durch seine kluge, auf Augenblick- Vorteile verzichtende Haltung gegenüber Rußland, hat sich Stresemann einen hohen Einfluß auf die europäische Politik erworben.

Die italienisch - französische Grenze.

Nach eitler Auslassung der Havasagentur hat das französffche Außenministerium von dem ftcm- zösischen Botschafter in Rom keine Nachricht über Zwischenfälle erhalten, die nach den Berichten eini­ger Blätter im Verlauf von Dienstübungen der italienischen Artillerie in der Nähe des Mont Cenis sich an der italienisch-französischen Grenze ereignet

sind auch die notwendigen Erfordernisse, um un­tere Partei stark zu erhalten. Ohne einem lah- wenden Pessimismus sich hinzugeben, wollen wir in sachlich begründeter Krittk dem Wohle der Par­tei und dem Wohle des Ganzen dienen. Das ist nur möglich, wenn wir in vollem Vertrauen zu unseren Führern stehen und wenn wir gemeinsam an den Stellen, die dazu von unseren Wählern

Aus W a s h i n g t o n wird gemeldet: Die ame rikanischen Vertreter auf der Dreimachtekonfttenz wurden angewiesen, sich gegen britischen V schlag, die Kreuzertonnage auf 600000 Tonnen festzusetzen, zu wenden. Der amerikanische Vor­schlag sieht eine Tonnage von 300000 Tonnen vor. Es verlautet, daß, wenn Großbritannien auf der Ziffer von 6 oder auf 500 000 Tonnen be­stehen sollte, Gibson gezwungen sein wurde, seine Bemühungen für eine Vefftändigung emzustellen. Gibson werde sich dann lediglich auf die Zerstörer und Unterseebootsftage beschranken, sodaß die Kreu- zerftage auf das Jahr 1931 vertagt werden wurde In diesem Jahre sollen nämlich die fünf Machte des Washingtoner Abrüstungsabkommens zusam- mentreten, um die Bestimmungen des Abkommens einer Revision zu unterziehen. Man hofft, daß die britischen Delegierten die Konferenz atcht^zuniSchei­tern bringen, '*"•

§ 1.

Der Abs. 2 des § 10 erhält folgende Fassung: „Wird wegen der im Abs. 1 genannten straf- ” baren Handlungen oder wegen eines Vergehens gegen den § 8 auf Gefängnis oder Festungshaft er­kannt, so ist zugleich auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter, bei Militärpersonen auf Dienstentlassung, dauernde oder zeitweise Unfähig­keit zur Bekleidung öffentlicher Aemter, den gänz­lichen oder teilweisen, den dauernden oder zeitwei­ligen Verlust des Gehalts, Wartegeldes oder Ruhe­gehalts zu erkennen. Soweit nach anderen Vor­schriften auf Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden kann, behält es dabei fein Bewenden."

Art. 4.

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 treten am 1. April 1927, die Bestimmungen des Artikels 3 mit dem auf die Verkündigung folgenden Tage in Kraft.

Berichterstatter war der Abgeordnete Knoll (Z). Derselbe führte aus, daß die eventuelle Kür­zung von Beamtenpensionen bei Privateinkommen eine Angelegenheit fei, die bei der bevorstehenden Besoldungsreform geregelt werden müsse und die Aenderung des Republikschutzgesetzes werde doch zweckmäßiger im Rechtsausschuß des Reichstags behandelt. Daraufhin beschloß der Haushaltsaus­schuß, diese Angelegenheit zurückzustellen, bis die Reform der Besoldungsgesetzgebung verabschiedet sei, falls nicht bei derselben die in dem Gesetz er­strebten Ziele mit berücksichtigt werden sollten.

Gegen diese Art der Kürzung der Pensionen werden vom beamtenrechtlichen Stand­punkt nicht unerhebliche Bedenken geltend gemacht, weil man befürchtet, daß, wenn einmal an diesen Grundsätzen gerüttelt werde, es dann kein Halten auch für andere Beamtenpensionen mehr geben würde. Erfreulich ist, daß seitens des Finanzmini­steriums die Erklärung abgegeben wurde, daß nie­mand daran denke, an den normalen Pensionen, soweit sie nicht hohe Beträge überschreiten, irgend­wie zu rütteln. Man erwartet andererseits, daß im Ministerpensionsgesetz eine entsprechende Re­gelung zu der Frage herbeigeführt wird, die der sozialdemokratische Gesetzentwurf hauptsächlich tref­fen will.

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Nachdem kürzlich in Mecklenburg-Schwerin zum Landtag gewählt worden war, erfolgte am Sonn­tag in Mecklenburg-Strelitz die Landtagswahl. Es wählten etwa 70 Prozent der Wahlberechtigten. Das Ergebnis ist folgendes (in Klammern find die

"«all d-, ernte* I 30«“

über die Arbeit des Zentrums inerhalb der neuen I . « in 309 (121731 Sozialdemokraten 15138

Regierungskoalition und Über die volitifchen und

parlamentarischen Ausgaben der Zentrumspartei (H 458) Deuts^ Volk^artei MM (2783), SJanD- für die Zukunft. Es war felbstverständlich, daß in ^Aer 4603 (feine Liste) Kommun den Kreis dieser Erörterungen auch alle diezenigen E (10>342)- Bund der kleinen Landwirte ^7 Probleme einbezogen wurden, die in letzter Zeit (2046), Hausbesitzer 1556 (feine Liste), Völkisch Gegenstand öffentlicher Erörterungen. insbesondere 2266 (4455), ^«rtschastspartei 505 (keirw ^iste). auch im Hinblick auf die um den Abg. Wirth Der n e n e L a n d t a g fetzt stch folgendermaßen und seine politische Arbeit sich rankenden Fragen zusammen: 2 Demokraten, 10 Deutschnationale, 12 waren. i I Sozialdemokraten, 1 Deutsche Volkspartei, 4 Hand-

Die Verhandlungen wurde eingeleitet durch werter, 3 Kommunisten, 1 Kb LtMdwirte,! Haus-

ausführliche Darlegungen des Reichskanzlers Dr. bescher, 1 Völkischer. Im alten ßonbtag Selten die

Marx Wer Sinn und Wesen der Zentrumsarbeit Deutschnationalen 9, die Sozialdemokraten 8, die

und insbesondere über das praktische Wirken ter | Kommunisten 7, die Kleinen Landwirte 1, die

Zentrumspartei innerhalb der gegenwärtigen Re­gierung. Soweit die Arbeit der Zentrumsfraktion als solche in Frage kam, wurden diese Darlegun­gen ergänzt durch Ausführungen des stellvertreten­den Vorsitzenden der Reichstagsfraktion Herrn von G u « r a r b. Es wurde dabei feftgeftellt, daß das Zentrum absolut frei und ungebunden dasteht,

Die Noyalisten in Frankreich.

Die Telephonistin der „Action Fran­cais e", Frau Montard, die mit ihrem vier Mo­nate alten Kind in das Sante-Gefängnis einge­liefert worden war, ist am gleichen Abend um 10 Uhr aus dem Gefängnis ins Krankenhaus über­geführt worden.

Das Rätselraten über Daudets Aufenthalt.

Der Brüsseler Sonderberichterstatter des „Paris Soir" will erfahren haben, daß Leon Daudet in Brüssel eingetroffen ist, wobei ihm aber eine so­fortige Nachprüfung dieser Nachricht nicht möglich war. Im übrigen glaubt man in politischen ftan- zösischen Kreisen, daß die Nachrichten über den Aufenthalt Daudets im Auslande mit der bewußten Absicht der Irr eführung lanziert werden und nimmt allgemein an, daß Daudet das Weichbild der Stadt nicht verlassm hat und firh iraenbwo bei Freunden versteckt hält

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man daß die Entschließungen der Zentrumsfraktstm zu I Der Haushaltsausschuß des Reichstags behän­den im Reichstag zu behandelnden polittschen Pro- I bette am 21. Juni einen Antrag Müller-Franken blernen stets einmütig gefaßt wurden und daß die unjj Fraktion (Soz.) betr. den Entwurf eines Ge-

Zentrumsfraktion und die Zentrumspartei in die- fekes über Kürzung der Versorgungsbezüge und er Koaltiom die wir ja gar mcht gewollt haben, Aenderung des Republikschutzgesetzes. Der sondern In die wir durch das schuldhafte De« sagen Entwurf dieses Gesetzes umfaßt vier Artikel und der Sozialdemokratie hineingezwungen ^ solaenden Wortlaut- nntrben, die andererseits aber auch, wie jede ter- I ^at sagenden -üs - artige politische Koalition, keine Gesinnungsgemein- I . -arL 11

schäft ist, sondern nur eine Arbeitsgemeinschaft, Kürzung der Versorgungsbezüge bei Privakein- mtt aller Kraft auf die Innehaltung der von ihr I kommen.

für richtig gehaltenen Grundsätze für die Führung I § 1.

der Politik nach innen und außen gearbeitet hat t Bezieht ein Ruhegehaltsempfänger, der nicht und weiterhin arbeiten wird. In dem Augenblick, Reichs- oder in einem sonstigen öffentlichen m welchen« diese Grundsätze, die in den bekann- Dienste im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichs- ten Richtlinien erfaßt find, verlassen oder dem Zen- beamtengesetzes verwendet wird, neben seinen trumeme andere Haltung zugemutet wurde nmr- Versorgungsgebührnissen ein weiteres steuerfreies fethOnJrOnnhGrhon er Einkommen (Privateinkommen), fo wird das

abfaffig daran gearbeitet, alle Kräfte des Volkes I Gehalte der ^.msangsstufe der Befoldungs auch für die Mitabeit am Wohlergehen des Sina- I gruppe A 10 entspricht, bleibt bas^nvateintonf tes und der Gesamtheit heranzuziehen. Das Am- men bei der Kürzung unberücksichtigt (kurzungs- trum kann mit Stolz auf die Erfolgs dieser Ar- freies Privateinkommen). Zum Gehalt trttt der beit Hinweisen. Gewiße Gefahrenquellen werden I Lrtszuschlag und der Teuerungszuschlag nach dem gewiß nicht übersehen, aber es kann auch nach den I SBef(f)aftigung5orte.

Darlegungen, die in den Verhandlungen von auto- | 3. Sa5, Ri

ritatiöer Seite erfolgt sind, nicht im geringsten ein Zweifel an dem ernsten Willen der Zentrums- fraktion bestehen, den Kurs auch innerhalb die­ser Koalition streng einzuhalten. Auffassungen,