.rMMmer II Psg. (mit Fllustr. TeÜW 15 W.)

Fuld aer Zettung

Amtliches Kreisblaft.

Anzeiger für die Sfnöf Fulda und den Landkreis Fulda

Rr. 145

Sonntag, 26. Juni 1927.

Rußland zur Stresemann-Rede

Vie DreimachleKonferenz

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Wicklungslinie der

Beziehungen im Ein

Das Exeku tivkomitee der in Genf tacken­den Dreimächtekonferenz für die Ab. rüstung zur See gab am Schluß.ihrer Freitag, fitzung folgendes Communiquö heraus:

„Nach ihrer Beratung haben die Delegierten beschlossen, Bridgeman die Präsidentschaft des Exekutivrates anzutragen. Es wurde beschlossen, den Marinerat zu beauftragen, Kommissionen einzusetzen für die technischen Studien der Frage der Beschränkung von Kreuzern und Unterseebooten. Es wird sich deshalb darum handeln, drei Trup­pen zu bestimmen, von denen je eine die Kate­gorien von Schiffen, mit denen sich die Konferenz befaßt, zu studieren hat.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

wtb. Moskau, 25. Juni. (Gig. Funkm.) „Is- westija" schreibt zur Reichstagsrede Dr. S t r e s e- manns, die Rede sei ein überaus wichti­ges Dokument in der Geschichte der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre. Das Blatt bezeich­net die Erklärung Dr. Stresemanns über die Ab­sicht der deutschen Regierung, eine Politik strikterReutralitätzu wahren und die Be­kräftigung dessen durch die Erklärung der Regie­rungsparteien als auf einer wichtigen Er­kenntnis der wahren Interessen der deutschen Außenpolitik und Volks­wirtschaft beruhend und mit der Ent-

Reichrdeamtenaesetz.

In den beteiligten Reichsstellen wird augen­blicklich der Entwurf eines allgemeinen Reichs­beamtengesetzes bearbeitet. Die Vorberei­tungen sind soweit gediehen, daß die Fertigstellung bevorsteht. Indessen wird eine Beratung dieser wichtigen Fragen angesichts der Größe und Schwie­rigkeiten des Problems naturgemäß nicht mehr in der jetzigen Reichstaastagung erfolgen können. Frühestens 'wird die parlamentarische Behandlung dieser Fragen im Herbste oder im Frühjahr näch­sten Jahres in Angriff genommen werden kön­nen. Von dem Umfang und der Größe der Auf­gabe kann man sich eine ungefähre Vorstellung machen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß cs sich um einen vollständigen Neuaufbau des Reichs-- beamtenrechtes und damit um einen vollständigen Ersatz des im Jahre 1873 geschaffenen Reichs­beamtengesetzbuches handelt. Vor allem wird es sich bei der gesetzgeberischen Regelung dieser Pro­bleme darum handeln, das Beamtenrecht an die in der Verfassung von Weimar geschaffenen neu­zeitlichen staatlichen und staatsrechtlichen Verhält­nisse anzupassen. In Verbindung mit der geplan­ten neuen Beamtenreichsgesetzgebung soll dann auch das Disziplinär- und Dienststrafverfahren, sowie auch die Regelung der Beamtenvertretung erfolgen.

Der Ahnherr Mussolinis

Zum 400. Todestag von Nicolo MachiaveM.

Von Dr. Wilhelm Schulte.

sow jet-deutschen k l a n g st e h e n d. Jn-

muß er sich den Löwen und den Fuchs zum Mu­ster nehmen. Der Löwe nämlich entgeht den Ne­tzen nicht; er muß daher Fuchs sein, um die Schlingen zu wittern und ihnen zu entgehen, und ein Löwe, um die Wölfe zu schrecken. Die, welche bloß Löwen sein wollen, verstehen ihre Sache schlecht. Ein kluger Fürst darf daher sein Ver­sprechen nie halten, wenn es ihm schädlich ist, oder die Umstände, unter denen es gegeben, sich ge­ändert haben. — Es /ft nicht nötig, daß ein Fürst alle Tugenden wirklich bejinr, sondern es ist scho.' hinlänglich, wenn er sie nur zu besitzen scheint Ja, ich getraue mir zu behaupten, daß es sogar ge­fährlich für ihn sein würde, wenn er sie wirklich alle besäße und immer ausübte Ein Fürst kann nicht so handeln, wie die Menschen gewöhnlich handeln sollen, um rechtschaffen genannt zu werden; das Staatserfordernis nötigt ihn, Treue und Glau­ben zu brechen und der Menschenliebe, der Menschlichkeit und der Religion entgegenzuhandeln. Er muß also nach dem Winde segeln, aber nicht ganz vom Wege des Guten ablenken, solange das nur möglich ist; erst dann muß er ohne Bedenken Verbrechen begehen, wenn es die äußerste Not er­fordert. — Es muß sich daher ein Fürst angewöh­nen,sich nie anders zu äußern, als daß jeder, der ihn hört, überzeugt ist, er sei die Güte, die Redlich, feit, die Treue und Frömmigkeit selbst; letztere Eigenschaft besonders darf er nie unterlassen,' äu­ßerlich zu zeigen."

Man darf auf Grund seiner anderen Schriften annehmen, daß Machiavelli nicht beabsichtigt hatte, solche Fürsten als schlechthin „ideal" hinzustellen. Das Schlußkapitel des „Fürsten"-Buches zeigt mit feiner „Aufforderung, Italien von den Barbaren zu befreien", worum es dem Verfasser eigentlich ging: Lorenzo v. Medici, dem er das Werk wid­mete, sollte das arme Land — „mehr Sklave als die Juden, mehr Knecht als die Priester, zersplit­terter als die Athener, ohne Haupt, ohne Ord­nung, geschlagen, geplündert, zerfleischt, verheert und mit Schmach jeder Art besudelt" — erlösen. In solcher Not aber sei jedes Mittel erlaubt: „denn der Krieg ist gerecht, welcher notwendig ist, und die Waffen sind fromm, außer denen man keine Hoffnung mehr hat." Wie Ranke einmal sagte: „Machiavelli suchte die Heilung Italiens; doch der Zustand schien ihm so verzweifelt, daß er kühn genug war, ihm Gift zu verschreiben".

Der besondere Fall, den Machiavelli bei seinem „Fürsten" im Auge hatte, wäre indes niemals der-

dessen stehe die Behauptung Stresemanns, daß von keiner Seite der Versuch gemacht worden sei, Deutschland zu bewegen, die Neutralitäts-Politik aufzugeben, in logischem Widerspruch zur Erklä­rung der Regierungsparteien über die entschiedene Verwerfung iedes Gedankens einer Einbeziehung Deutschlands in die aggressive Front gegen die Sowjet-Union. Sofern es sich als notwendig er­wies, einen derartigen Gedanken entschieden äbzu- wehren, sei es vollkommen klar, daß dieser Gedanke bestand und besteht. Wenn dem nicht so wäre, hätte

Abbau der Hauszinssteuer.

Den zuständigen Stellen ist nunmehr ein Re- ferentenentwurf über die Aenderung des Hauszinssteuergesetzes zugegangen. Wie verlautet, sieht die Gesetzesvorlage einen stufenwe isen Abbau der Hauszinssteuer in der Weise vor, daß die Sätze jährlich um 10 Prozent ermäßigt wer­den. Die Steuer soll außerdem in Zukunft nach der Berschuldungshöhe des Grundstücks derart ge­staffelt werden, daß der Steuerhöchstsatz bei 50 Prozent der Friedensmiete und der Mindestsatz bei 15 Prozent liegt. Das Gesetz enthält ferner Be­stimmungen, wonach ein wesentlicher Prozentsatz des Auskommens von den Ländern grundsätzlich für den Wohnungsbau sicher gestellt werden soll. Die Verwalttmg der Hauszinssteuer soll künftig zur Vereinfachung der bisherigen Methoden auf , die Finanzämter übergehen.

* Verlängerung des Mieterschutzgesetzes. Der Peichsrat genehmigte die Vorlage der Reichsreqie- tung, durch die das Mieterschutzgesetz und das Reichsmietengesetz um zwei Jahre, bis zum 1. Juli 1929, verlängert werden.

unbewußten Einflüsse Machiavellis das den Macht- staat ablehnende Christentum sogar als Fremd­körper in unferm Volksgeiste zu betrachten geneigt ift, zeigt unsere Haltung einem Fr W. Förster gegenüber, dessen Satz für die meisten eine Un­geheuerlichkeit darstellt: Der Staat müsse sich den höheren Mächten so unbedingt ergeben, „daß er sich nicht davor fürchtet, an den Folgen der Ehr­lichkeit, der Treue, der Gerechtigkeit weltlich zu­grunde zu gehen: Nur die Staaten werden leben, die so zu sterben entschlossen sind; die Vorsehung wird sie nicht fallen lassen, die mit solcher geistig- sittlicher Energie den tiefsten Verkündigungen und Offenbarungen nachleben, die dem Menschen ge­geben sind, damit er etwas Höheres aufbaue als das Tierleben und die Tieraesellschaft."

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* Der Besuch der zerstörten deukichen Ostfestun­gen durch die Alliierten. Wie der „Demokratische Zeitungsdienst" erfährt, wird General v. Pawelsz die Einladung an die Sachverständigen der alliier­ten Mächte in den nächsten Tagen herausgehen lassen. Der Besuch der zerstörten Unterstände soll etwa Mitte der nächsten Woche erfolgen. Die Be- sichtigungsreise dürfte etwa 10 Tage in Anspruch nehmen. Voraussichtlich wird als Vertreter Frank­reichs Major Durant an der Besichtigungsreise teilnehmen.

* Die amerikanischen Einwanderungsquotcn. Aui Grund des Einwanderungsgesetzes von 1924 faßte Oie Handelskammer von New Port eine Entschlie­ßung, worin gefordert wird, daß die Einwande rungsquoten, die in diesem Gesetz für die einzelnen Nationen festgesetzt und zeitweilig vom Koncmeß los- pendiert waren, am 1. Juli 1928 in Kraft gesetzt werden. Die Wirkung würde die Heraufsetzung der Quoten für Großbritannien und Irland von 24 007 auf 73 309 und die Herabsetzung der Quoten der meisten anderen Länder behyour'

Keine Regimeänberung in Preußen.

= Berlin, 25. Juni. (Eig. Funkm.) Wie die „B. Z." erfährt, sind die preußischen Koalitions­parteien der Meinung, daß keine Deranlas- sungbestehe, Veränderungen in der Zusammen­setzung der preußischen Koalition vorzunehmen. Bei den Negierungsparteien ist wenig Stimmung, vor den Wahlen im nächsten Jahre Verhandlungen über Negierungsneubildung zu führen.

Bayerns künftiger Zinanzminister?

Wie die „Münchener Zeitung" aus sonst sehr put unterrichteten Kreisen hört, sollen sich die maß­gebenden Kreise der bäuerischen Volkspartei auf die Wahl des jetzigen Staatsrates im Ministerium- des Aeußern, Dr. Schmezle, zum bayerisck^n Flnanzminister geeinigt haben. Der Landesdienst des Südd. Korrespondenzbüros erfährt hierzu, daß die Verhandlungen über die Persönlichkeit des künf­tigen bayerischen Finanzministers n o ch n i ch t ab­geschlossen sind.

Die bayerische Volksparteikorrespondenz schreibt: „Die schwierigen, entscheidnngsvollen Aufgaben, die gerade in diesen Wochen dem bayerischen Finanz­ministerium obliegen, machen gebieterisch notwendig, daß der durch den jähen Tod des Ministers Kraus- neck verwaiste Stuhl wieder besetzt wird. Man geht wohl nicht fehl, wenn man die für Montag nachmittag angesetzte Sitzung der Landtagsftak- tum der bayerischen Volkspartei mit der Frage Oer Neubesetzung des Finanzministeriums in De- rttebung bringt. Nachdem auch der Nachfolger '^ousnecks ein Vertrauensmann der bayerischen Volkspartei fein wird, wird zunächst der Minister­präsident, dem die Bestellung des Ministers ob­liegt, nut feiner Fraktion in Fühlung treten. Man rann demnach damit rechnen, daß der Landtag am 'D,en.3*0fl der Ernennung des neuen Fi­nanzministers feine Zustimmung geben wird.

Deutsch-französischer Handelsvertrag

Kritisches Stadium der Vertragsverhandlungen.

Wie verlautet» sind die französisch-deut. schen Handelsvertragsverhandlun- gen in ein kritisches Stadium getreten, sodaß damit zu rechnen ist, daß am 30. Juni nach Ablauf des Provisoriums ein vertragsleerer Z u st a n d eintritt. Nachdem der französische Han- delsminister erklärt hatte, daß der französische Zoll­tarif kaum noch vor dem 1. Januar nächsten Iah. res zur Verabschiedung kommen werde, hat sich eine Situation ergeben, die trotz redlicher Be­mühungen auf beiden Seiten den Abschluß eines nochmaligen Provisoriums un- möglich macht. Die deutsche Delegation hat den Vorschlag gemacht, ein vorläufiges Handels­abkommen zu schließen, das Geltung haben soll, bis der neue französische Zolltarif in Kraft tritt, mindestens aber für ein Jahr. Dieser Vorschlag ist jedoch von der französischen Regierung abge» lehnt worden. Von französischer Seite sind Gegen­vorschläge gemacht worden, die aber im Grunde genommen immer wieder auf eine für Deutschland unannehmbare vorläufige Teilregelung hinauslau­fen. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht end- gültig abgebrochen, jedoch ist es zweifelhaft, ob noch eine Verständigung erfolgt. Wenn vom 1. Juli ab ein vertragsloser Zustand eintreten wird, so bedeutet dies jedoch keinesfalls einen Handelskrieg. Es ist zu erwarten, daß von keiner Seite etwas Agresfives gegen die andere Seite unternommen werden wird. Während der Geltungsdauer des letzten Provisoriums waren übri- gens nur 17 Prozent aller in Betracht kommenden Positionen geregelt, während für die übrigen be­reits ein vertragsloser Zustand vorhanden mar. Was in diesem' Zusammenhang die Frage des bestehenden deutsck-französischen Eisenpaktes anbe­trifft, so wird jedenfalls die deutsche Regierung den vertragslosen Zustand nicht zum Anlaß einer Kündigung des Vertrages machen. Deutschland will ferner vorschlagen, die beiden kleinen Saarabkom- men zu verlängern, bei denen es sich in der Haupt­sache um die Eiseneinfuhr handelt.

art verallgemeinert worden, wenn er eben nicht doch grundsätzlich verkündet hätte, das bewußt un= mora(ifd)e Handeln des Staatsmannes fei unter Umständen geboten, die Staatsmoral gehe immer vor die Privatmoral, vor der Staatsraifon habe alles Verlangen nach Gerechtigkeit zu schweigen: „Die Verständigen werden Romulus jede Ruch­losigkeit vergeben um der Zwecke willen, die er verfolgte, und des Erfolges, den sie hatte." Damit aber wurde Machiavelli zum Evangelist des Macht st aates für die ganze mo­derne Welt. Darüber, daß feine Lehre den Geist unbändiger, bis an die Zähne bewaffneter Herrschsucht, ja, die schlimmste Korruption atmet, hat insbesondere uns Deutsche die philosophische Verbrämung Hegels hinweggetäuscht, so daß noch heute wirklich edle Naturen als höchste sittliche Freiheit die unbedingte Unterordnung unter den Überpersönlichen, alles umspannenden und bestim­menden Staat ansehen. Wie sehr man unter dem

Die Vorgänge in China.

General Fengyuhsiang hat, wie verlautet, mit Tschang-kaischek eine Vereinbarung ge­troffen, die Nordtruppen anzugreifen, sobald die Provinz Honan vom Feinde gesäubert ist. Ferner hat Fengyuhsiang die Hankauer Regierung aufge- fordert, den kommunistischen Ratgeber Borodin und andere Mitglieder der Regierung sofort aus­zuweisen. Die übrigen Mitglieder der Hankauer Regierung sollten nach Nanking kommen, um sich Feng-yuhsiang und Tschang-kaischek anzuschließen. Es wird gemeldet, daß Feng-yuhsiang den Vor­marsch gegen Peking entlang der Eisenbahnlinie Hankau — Peking leiten wird, während General Tschang-kaischek weiter durch Schantung vorstoßen wird.

Rus dem Irak.

Unterwerfung der kurdischen Aufständischen.

Der Kampf der kurdischen Aufständischen bei Provinz Sulaimi gegen die Jrakregiernng, bei btei Jahre bauerte und int Verlaufe dessen die eng­lischen Jraktruppen schwere Verluste zu verzeichnen hatten, ist beendet. Scheich Mahmud, der Füh­rer dieser Aufständischen, hat ein Abkommen unter­zeichnet, in dem er sich verpflichtet, jede feindlich« Handlung gegen den Irak zu unterlassen. Ein« amtliche Mitteilung besagt, man könne hoffen, daß die Provinz Sulaimi. eine der reichsten Iraks, nunmehr vor einer Periode der Wohlfahrt uni des Fortschritts stehe.

die Erklärung der Regierungsparteien eines so ent­schiedenen Tones nicht bedurft. Man könne Strese- mann gern glauben, daß ihm niemand ernstlich vorfchlug, sich der Offensiv-Front gegen die Sowjet- Union anzuschließen. Eine derartige offene Auffor­derung sei deshalb nicht ergangen, weil bei den Vorberatungen die deutsche Stellungnahme deutlich genug umrissen war und eine offene Aufforderung unnütz machte. „Jswestija" unterstützt vollkommen das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten als Grund­lage der Außen-Politik. Zur Erklärung Stresemanns über die Abwehr der Propaganda der Komintern betont das Blatt, diese Lösung könne in geschickten Händen sehr leicht gegen die Sowjet- Union mißbraucht werden. Der Beitritt Deutsch­lands zu einer derartigen Front wäre reich an Folgen, vor denen die Führer der deutschen Außen­politik freundlich zu warnen seien. Zum Schluß wendet sich das Blatt entschieden gegen die Erklä­rung der Regierungsparteien, daß sie sich der Ent­rüstung über die letzten Todesurteile an­schließen. Der Sowjet-Union stehe das natürliche Recht zu, sich gegen konterrevolutionäre Tätigkei­ten zu wehren. Der Charakter dieser Abwehr sei eine innere Angelegenheit der Sowjet-Union.

Daß neben eirtetn schwachen König mit er­erbter Krone ein Minister Diktator des Landes fein kann, erklärt sich aus der Geschichte feines Volkes. Seit Jahrhunderten ist Italien das Land der Diktaturen. Die Tyrannen tarnen und gin­gen, und — wie das Leben Dantes zeigt — nir­gend war die Allmacht des Staates brutaler als gerade in den Republiken der italienischen Städte. So gehört ein Mussolini zum italienischen Volke wie der Vesuv zu feiner Landschaft und der trot­zige Palazzo zum Bild seiner Städte.

Das Römerblut will: Herrschen. Es kennt seit der Neubelebung durch die Renaissance vor 400 Jahren nur ein höchstes Gut: den Staat. Der „sacro egoismo" ist das heidnische Erbteil der Na­tion. In dem Florentiner Niccolo Machia­velli ist fein Geist Gestalt geworden. Er war Staatsmann von Beruf; er mußte versumpfen, als er es nicht mehr sein konnte.

Wenn der Abend gekommen ist, ziehe ich mich nach Hause zurück und trete in meine Schreibstube, . . . trete in die antiken Höfe der antiken Män­ner; .... mit ihnen spreche ich, sie frage ich aus über die Gründe ihrer Handlungen, . . . was die fürstliche Herrschermacht ist, was für Arten es da­von gibt, wie man sie erlangt, wie man sie erhält, wie man sie verliert." So studierte er ein Leben lang die Eroberer, Tyrannen und Staatsmänner der alten Welt. Nicht weniger aber enthüllte ihm die ebenso scharf nachspürende Beobachtung seiner diabolisch frevelhaften Zeit die Geheimnisse der gro­ßen volitischen Erfolge: Vierzehn Jahre hatte er die Verhandlungen der obersten Behörde von Flo­renz niederzulegen, den gesamten inneren und äu­ßeren Briefwechsel des Staates zu führen und alle Verträge mit den auswärtigen Mächten abzufaf- fen. Die beste Schule waren feine 21 diplomati- fchen Gesandtschaften, wo er insbesondere an dem Pariser Hofe lernte, was die absolute Monarchie für die Zentralisation der politischen Kräfte eines Landes bedeutet.

Vergangenheit und Gegenwart aber lehrten ihn dies als die Grundtatsache ieben „großen" Herr- schertums: „Alle Menschen sind undankbar, unbe­ständig, heuchlerisch, furchtsam und eigennützig. So lange man ihnen Wohltaten erzeigt, ohne sie zu brauchen, bieten sie Vermögen, Kinder und alles an; brauchst du sie aber, dann empören sie sich. Ohnehin wagen es die Menschen weniger, jene zu beleidigen, die sie fürchten, als die. die sie lie­ben." Wer also zu regieren hat, muß sich danach richten, „daß alle Menschen bösartig sind". Danach muß der Herrscher feine Mittel wählen. Da das Volk sich nun mit Vorliebe „nur an den äußeren Schein und den Erfolg hält", sind nur jene Mittel sinnvoll, die den Erfolg verbürgen. Man sieht, das Christentum ist dafür nicht zu gebrauchen: „Untere Religion hat mehr die demütigen und be­schaulichen Menschen verklärt als die handelnden. Sie hat das höchste Gut in die Demut, die Nied­rigkeit und die Verachtung des Irdischen gesetzt; die alte setzte sie in Geistesgröße, Körperstärke und alles, was sonst geeignet ist, die Menschen r-cht tapfer zu machen. Unsere Religion verlangt die Stärke mehr zum Leiden, als um eine tap­fere Tat zu vollbringen. So ist die Welt zur Bernte von Bösewichtern geworden, die mit Si­cherheit über sie schalten können, weil die Men­schen, um ms Paradies zu kommen, mehr darauf bedacht sind, ihre Mißhandlungen zu dulden, als sie zu rächen." Deshalb kann der Christ kein Staatsmann und der Staatsmann fein Christ fein. Es ist unvermeidlich, „daß ein Mensch, der überall rein moralisch handeln null, unter so vielen an­deren, die nicht so handeln, früher oder später zu­grunde gehen muß " Nur jene Religien hat für den Staatsmann Wert, di» fid) ihm als Mittel un­bedingt zur Verfügung stellt.

Aus dielen Gedankengängen 'st das welt­berühmte Bild des F ü r st e n entstanden:

„Man kann mit zweierlei Waffen kämpfen, mit den Gesetzen und mit der Gewalt. Die erste Art ist Sache der Menschen, die zweite der wilden Tiere. Aber bei der Unzulänglichkeit der öfteren muß man öfters zur letzteren seine Zuflucht neh­men. Ein Fürst muß also die Rolle eines Menschen und jene einer Bestie zu (Dielen verstehen. Dabei

Regierungsumbildung in wachsen.

die Deutschnationalen das ihnen von dem lachMchen Mmisterpräsibenten Heldt ange- botene Wirtschaftsmmisterium anzunehmen be- ^iossenhaben, durfte dieser die Ergänzung seines Kabmetts ohne welteres Verzögern vornehmen, ^^e Kabmett wird sich der „Sächsischen ^.taaiszeiüing zufolge folgendermaßen zusammen- setzen: Ministerpräsident: Heldt (Altsozialist), ^mtfter des Innern und stellvertretender Mini- sterpräsident: Dr. 9tpeit (Demokrat), Volksbil­dungsminister: Dr. Kaiser (Deutsche Volkspartei) Flnanzminister: Weber (Wirtschastspartei), Wirt- Ichaftsminister: Dr. Krug von Nidda (Deutsch- natwnal), Justizminister: Dr. von Fumetti (Auf- ^Ertungspartei), Arbeitsminister: Elsner (Alt- ~ Unfall des Staatssekretärs v. Kühlmann.

gerichtlich^ Nachspiel zum Unfall des Stactts- !"re”• Kühlmann endete mit dem Freispruch Motorradfahrers. Das Berliner b!n ^weis nicht für erdacht, daß den Angeklagten ein pflichtwidriges Verhalten treffe.