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FuldaerZettung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

Nr. 144

Samstag, 25. Juni 1927

Die Sofft'

urti) die Danziger

1. Die Finanzminister erkennen die N o t w e n> digkeit der Erhöhung der Beamten­bezüge an und halten es für notwendig, sich in der Ausgestaltung und im Zeitpunkte im Wesent- lichen dem Vorgehen des Reiches anzufchließen .

2. Die Finanzminister der Länder halten in Uebereinftimmung mit dem Reichsminifter der Finanzen eine ErhöhungderBeamtenbe- züge vor dem 1. Oktober finanziell nicht für tragbar.

3. Selbst wenn die Erhöhung der Beamtenbe- züge erst zum 1. Oktober erfolgt, sehen sich die ßäm der außer Stande, die für die Erhöhung erforder- lichen Mittel .

den Einnahmen zu decken.

Kernfrage ber beui, . „

land- und Räumungsfrage überzugehen.

Wenn er auch anerkennt, daß die Situation in

gu sprechen. Er erörtert im einzelnen die M e m e l- ' g e r Frage, um dann zu der ltschen Außenpolitik der R h e i n-

genommen.

Dann äußert sich Stresemann über die Abrüftungsfrage.

, gegenwär»

Kanzler bei der Bildung des jetzt-

Die große außenpoMijche ^ede Strejemanns.

Keine Front gegen Rußland. - Deutschlands Anspruch aus Verminderung der vesatzungstruppen. — (Eine Antwort an poincarv Die Erklärung der Regierungsparteien. — Schluß der außenpolitischen Aussprache am Freitag.

Zu der Rede des Reichsaußenminifters Dr. Stresemann im Reichstage nehmen alle Berliner Blätter ausführlich Stellung. Der Dienstag, so heißt es in dem Bericht der „Germania", habe die Uebereinftimmung der überwältigenden Mehr­heit des deutschen Volkes in den großen Fragen der deutschen Außenpolitik von neuem gezeigt. — Die Vossische Zeitung schließt chren Beicht: Die Locarnopolitik mag — durch Poincar6 — Rück-

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Diese an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig astende Mahnung und Warnung zugleich an die- enigen, die es angehh machten im ganzen Hause einen tiefen Eindruck. Die Erklärung der Regie­rungsparteien stellt im Verein mit den Darlegun­gen des Außenminister^ die ja ihrerseits wieher eine Regierungskundgedrng bedeuten, eine in ihrer politischen Tragweite noch garnicht zu über­sehende Aktion dar, die der Gegenseite mit allem Ernste zum Bewußtsein bringt, daß das deut­sche Entgegenkommen und die deut­sche Geduld ihre Grenzen finden in der Verteidigung der Freiheit von Land und Volk.

Die weitere Debatte brachte keine Ueberaschun- gen. Die Grundzüge der Außenpolitik der Regie­rung werden ja auch durch die Sozialdemokraten geteilt, wenn auch der Sprecher, der Abgeordnete B r e i t f ch e i d, mit beißender Kritik nicht sparte. Er empfahl insbesondere im Hinblick auf die aller­dings oft widerstreitenden Auffassungen, die Regie­rungsvertreter und selbst Minister zum Ausdruck bringen, wo er erinnerte an die Ausführungen des Reichswirtfchaftsministers einerseits und des Reichsernährungsministers andererseits, daß die Regierung einmal die Schaffung eines Regie­rungs-Locarno erwäge! Der Abschluß der Debatte steht jetzt auch schon ziemlich fest. Die Regierung wird eine von einer starken Mehrheit des Reichs­tags getragene Billigung ihrer auswärtigen Poli- tig erfahren und auf solcher Basis wird es dann der Reichsregierung möglich sein, die endgültige Erledigung der jetzt noch schwebenden und in Genf diesmal unbefriedigt gebliebenen Fragen für die kommende Vollversammlung des Völkerbundes in Genf vorzubereiten.

Das Echo der Strefemannreöe.

Berliner Pressestimmen.

Diese letzten Worte hatten einen tiefen Ein­druck auf das Haus gemacht und so fand Strese» mann am Schluffe seiner Rede dann den fast ein­mütigen Beifall des ganzen Hauses. Rur die Kommunisten und die Völkischen schweigen. Der Reichskanzler, der ja für sich in Anspruch nehmen kann, mit der erste Träger dieser Politik gewesen zu fein, die heute abermals Stresemann verfochten hat, geht auf ihn zu und drückt ihm beglückwün­schend die Hand.

Bei der nun erfolgten Eröffnung der Debatte gibt zunächst der Zentrumsabgeordnete Prälat Dr. Kaas eins gemeinschaftliche

Erklärung der Regierungsparteien

ab, welche die Ausführungen Strefemanns und bte darin zum Ausdruck gebrachte, außenpolitische Linie der Reichsregierung billigt, im übrigen aber auch einige notwendige Ergänzungen zu den Stresemann'schen Ausführungen bringt. Dazu ge- hört insbesondere das Deutschland ausdrück» lich verbriefte Recht der Räumung der Rheinlands. Der Abgeordnete Kaas hebt her­vor, daß wir auf die Truppenverminderung im Rheinland einen unbestreitbaren Anspruch hoben. Deutschland muß feststellen, daß bis heute die drei Okkuvasionsmächte ihr solidarisch gegebenes Ver­sprechen noch nicht erfüllt haben. Es handelt sich für den Deutschen Reichstag und für das deutsche Volk um die Frage, wie diese Staaten es mit der Ehre des gegebenen Wortes vereinbaren können, daß sie ihr Versprechen von 1925 noch nicht erfüllt haben. Das Haus unterstrich diese Feststellungen mit starker Zustimmung.

Die Erklärung der Regierungsparteien fordert sodann die Beseitigung der noch bestehenden Reste der Kontroll-Kommission. Eine solche Beseitigung sei eine symbolische Bedeutung im Sinns der Entspannung der Geister.

Die Erklärung der Regierungsparteien stellt so­dann fest, daß weite Kreise des deutschen Volkes zur Zeit von tiefster Sorge erfüllt sind über den Still st and oder doch über die kaum merkliche Auswirkung von Locarno. In dieser Sorge fühlt sie sich verstärkt durch die ge­radezu unverständlichen letzten Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten P o i n c a r e. Und als Dr. Kaas mit starker Bewegung aus­spricht, daß diese Ausführungen mit dem Geist« von Locarno und mit der logischen Fortführung der Verständigungspolitik schlechthin nicht verein­bar sind, stimmt ihm das Haus mit lebhaften Kund­gebungen zu. Wir können es nicht glauben, so fährt Dr. Kaas fort, daß diese Ausführungen über­einstimmen mit dem Geiste und dem Willen des französischen Volkes. Wenn das Werk von Locarno zusammenbricht, dann wird die Schuld sicherlich nicht auf deutscher Seite liegen.

Locarnopolitik mag — durch Poincarö — Rück­schläge erleiden, mag Krisen durchmachen, sie mutz sich durchsetzen und sie mutz zum Enderfolg führen, wenn nur die deutsche Außenpolitik nicht schwankt. — Der Vorwärts hebt hervor, datz es mehr darauf ankommt, die Räumung der besetzten Gebiete zu erreichen als auf die Verminderung der Desatzungs­truppen. Deutsche und französisch« Sozialisten seien herüber einig, daß die Räumung eine politische Notwendigkeit sei. — Quo vadis? so schreibt die Tägliche Rundschau, das war die Frage an die Adresse Frankreichs, die eine Antwort erheischt. Der Reichsaußenminstter forderte Klarheit, welches Ziel gelten soll: Ruhrpolitik oder Locarno. Zu der ©rfiänmg der Regierungsparteien weist das Blatt darauf hin, daß Dr. Kaas mit allem Nach.

Er fragt Poincare, warum er denn alte Laden- Hüter hervortzieht und sich nicht beziehe auf die feierliche Regierungserklärung, die der gegenwär­tig amtierende Kanzler bei der Bildung des jetzt- gen Reichs kabinetts abgegeben habe, und in der doch der Wille der deutschen Reichsregierung und des deutschen Volkes, mit Frankreich in ein fried­liches Einvernehmen zu kommen, klar und deut­lich ausgesprochen war. Stresemann sagt Poin­care: Entweder Ruhr-Politik oder So* carno-Poliik. Eines oder das andere, aber nicht eines und das andere! Und dann schließt Stresemann mit einem starken Appell an die ©eg* ner, dem deutschen Volke endlich einmal Ruhe und Frieden zu geben. Wir wollen, so sagt er, acht Jahre nach dem Kriege, endlich die Wieder­herstellung der deutschen Souveräni­tät. Wir wollen wieder ein freies Volk auf deut­schem Boden sein! Man gebe dem deutschen Volke das Recht, das man auch den anderen Völkern gibt!

druck die Räumung deutschen Bodens forderte und daß er ferner die Frage stellte, ob die solidarisch haftbaren drei Besatzungsmächte den Vorwurf des Wortbruchs noch länger auf sich sitzen lassen wollen. — Die Deutsche Mlgemeine Zeitung stellt fest, datz die Ausführungen des Ministers über das Besatzungsproblem und seine Antwort an Poincarö den allerstärksten Eindruck hinterließen und datz sie geeignet feien, auch im Ausland das Gefühl für unser Recht und unseren ehrlichen Willen zu wecken. WaS man gestern hörte, war die Sprache eines guten Gewissens und eines festen Willens, der durch Enttäuschungen und Anfechtungen unbe­irrt eknem klaren Ziel zustrebt: der deutschen Frei­heit! — Die Kreuzzeitung schreibt, die Truppen­verminderung sei zu einem Prüfstein für di« Me­thoden der Locarnopolitik und für ihr« Erfüllung durch die Gegenseite geworden. Was Dr. Strese- mcmn dem französischen Ministerpräsidenten auf seine unerhörten Verdächtigungen und Anschuldi- gungen erwiderte, war von erfteulicher Deutlichkeit. — Die Deutsche Tageszeitung schreibt, Dr. Strese­mann habe vor der Welt festgestellt, daß der

"’t «orH-^tni der kn La-arno beaannei-n Politik in Deutschland unvermindert vochanden sek. ec yabe aoer auch zu erkennen gegeben, daß ernste Zweifel darüber vorhanden seien, ob Frank­reich noch dies« Linie verfolge.

Tiefer Eindruck der Stresemann-Rede in Frankreich und England.

totb. Paris, 24. Juni. <Eig. Funkm.) Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Stresemann hat in Frankreich einen tiefen Eindruck her­vorgerufen. Selbst der Ganlois muß zugeben, daß Poincarö schlecht beraten war, als er in Luneville sprach. Durch die Antwort Strefemanns werde ein neues Kapitel in der Polemik zwischen den Regierungen eröffnet. — Figaro schreibt: Strese­mann vertauscht die Rolle. Er stellt ein nacktes .entwaffnetes und ftiedfertiges Deutschland entgegen einem materialistischen Frankreich. Für Europa ist die Rede ein lehrreiches Doku- ment. Es zeigt Deutschland am Werk unter dem Schutz des Paktes von Locarno seine Macht zu stärken. — In der Victoire schreibt Gustave Hervs: Dadurch, daß Stresemann in myweideutiger Form mutig erklärt, daß Deutschland feierlich auf jeden Revancheschritt verzichtet hat, ist er unserem Briand für die Verteidigung der Politik von Locarno ein«

Der Rechenschaftsbericht, den im Auftrag der Reichs regierung der Reichsaußenminister Dr. Stresemann dem versammelten Reichstag am Donnerstag nachmittag erstattete, konnte diesmal eine ganz außerordentlich große politische Beach­tung beanspruchen. Es handelte sich ja nicht um eine Berichterstattung schlechthin, sondern um die Bekundung der außenpolitischenAb- sichten der Reichsre gierung schlechtweg.

Weil man sich dessen bewußt war, erhielten diese Verhandlungen in der Tat einen besonders ausgeprägten, auch in der äußeren Aufmachung in die Erscheinung tretenden Charakter. Noch selten in den letzten Tagen hat man die Reichstags­bänke so voll besetzt gesehen wie diesmal. Die Tribünen waren bis auf den letzten Platz mit Be­suchern angefüllt, die stundenlang Kopf an Kops gedrängt ausharrten und offenbar auf Sensationen warteten, die aber nicht eintraten.

Das Interesse der Diplomatie tat sich kund in der auch noch feiten in solcher Zahl erschienenen Vertreter der auswärtigen, beim deutschen Reich beglaubigten Missionen. So sah man den russl- schen Botschafter ganz vorn an der Rampe sitzen, der naturgemäß auch das größte Interesse daran hoben mußte, zu hören, was die deutsche Rricy>- regtermq zu dem Bruch zwischen England und Rußland zu sagen hat. Während dieses Teiles der Ausführungen von Stresemann war das hagere bleiche Mephisto-Gesicht des Botjchafters Krestinsky unverwandt auf die Regierungs­bank gerichtet. Dort faßen mit dem Reichskanzler an der Spitze der Iustizminister H e r g t, der Fi- nansminister K ö h l er, der Verkehrsminister Koch, der Ernährunqsminister Schiele und der Staats­sekretär des Auswärtigen Amtes vonSchubert.

Strefemanns Ausftihrungen waren feier­lich festgelegt. Er sprach deshalb auch nicht frei, sondern verlas die Äufzeichnungen. Dabei mußte ja ein Teil der sonst auch auf die rethorischie Begabung Strefemanns entfallenden Wirkung na- turcemäfc verloren gehen. War Stresemann sagte, fand aber trotzdem die stärkste Aufmerksamkeit des Hauses und vor allem auch der Diplomatenloge, in welcher neben dem russischen Botschafter auch noch die Vertreter von Frankreich, England, Spanien, der Valkanstaatsn und der nordischen Staaten sich eingefunden hatten.

Schon zu Beginn seiner Darlegungen kam Stresemann auf die mit dem Abbruch dre diplo­matischen Beziehungen

zwischen England und Rußland geschaftene welt­politische Situation

sprechen. Mit Nachdruck erklärte er, daß sich alle Staaten volle Freiheit vorbehal­ten hatten, selbständig und nach Maßgabe ihrer in« dividuellen Verhältnisse zu bestimmen. Für bte brutsche Reichsregierung gilt in biefer Angelegenheit als oberster Grundsatz die N i ch t- einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Wenn damit selbstver­ständlich ist, daß für uns eine Intervention nicht in Frage kommen kann, so ist es auf der anderen Seite selbstverständlich, daß wir allen Versuchen entgegentreten, die von außenher unsere Selbst­bestimmung berühren möchten. Diese Erklärung Strefemanns wird von der überwiegenden Mehr­heit des Hauses mit beifälligen Kundgebungen auf-

ben besetzten Gebieten etwas besser geworden ist, so kann doch noch nicht davon die Rede sein, daß die jetzige Truppenbesetzung den normalen, b. h. also ben nichtkriegsmäßigen Besatzungsverhältnis­sen entspricht. Die Besatzungsfrage ist ja nicht nur eine Ziffernfrage, und nicht nur eine Frage, die das Rheinland allein betrifft, sondern es han­delt sich bei dieser Frage vornehmlich um den KampfumdieMethodenberLocarno- Politik.

Damit war Stresemann bei bem Kernproblem der deutschen Außenpolitik angelangt. Was er des weiteren dazu ausführte, war nicht nur eine resicrtsmcißige Auffassung, sondern stellte eine feierliche Willenserklärung des ge- famtenKadinetts und der gesamten Reichs­regierung dar.

Aus dieser Erklärung ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß die Reichsregierung nicht ge- roillt ist, von dcr feit langem eingeschlagenen und ■«•»he auch von der aeaenwärtiaen Regierung

Rede ist die Rede eines guten Deutschen, europäisch sprechen will. Wenn das so 1 fierte Locarno nur eine derartige Erklärung zur Wirkung gehabt haben würde, so hätte es Frank­reich bereits einen großen Dienst geleistet. — Die Volonte erklärt: Dr. Sttesemann hat gestern im Reichstag die beste Rebe seiner ganzen politischen Laufbahn gehalten. Seit gestern fitzt nicht mehr die Haltung Berlins, sondern die Haltung von Paris aus dem Armesunderbankchen. Unbestreitbar ist die Stellung Sttesemanns di« stärkere, denn er gibt weise zurück, was ihm Poin- car6 vorgehalten, ohne daß man ihm ein unge> schicktes ober verletzendes Wort zum Vorwurf ma­chen könnte. Die Frage, mit der Sttesemann seine Rede gestern beendete, lebt auch in sämtlichen un­parteiischen Geistern Frantteichs.

totb. London, 24. Juni. (Eig. Funkm.) Einig« Londoner Blätter bringen mehr oder weniger aus- führliche Auszüge der gesttigen Sttesemann-Rede. Der Berliner Korrespondent der Times, der einen besonders ausführlichen Bericht gesandt hat, schreibt, es habe selten in einer Debatte über auswärtige Angelegenheiten ein solches Bild der Einhel­ligkeit gegeben, zunächst einer Art resignierter Einhelligkeit und bann allgemeiner Zustimmung, als der Außenminister zu einer nahezu leiden­schaftlichen Erwiderung aus PoincareS. Rede überging.

stark« Stütze. — Ere Rondelle schreibt: Die gestrige Rede ist die Rede eines guten Deutschen, der gut eurnhnito ftrrechen will. Wenn das so viel krltl-

Iur Beamtenbefolöungsfrage,

V. D. Z. Berlin, 24. Juni. (Eig. Funkm. ) In der Freitagsitzung des Haushaltsausschusses des Reichstages berichtete Reichsfinanzminlster Dr. K ö h l e r über die Besprechung, die er mit den Landesfinanzmini st ern dezügl. der Frage der Beamtenbesoldungserhöhung gehabt hat. Als Ergebnis dieser Besprechung konnte er fotgenöt einmütige Entschließung der Finanzminister der Länder mitteilen:

Der Minister wiederholte unter Bezugnahme aut diese Stellungnahme der Länder seine Mahnung an den Ausschuß, von jeder Abschlagszahlung vor dem ersten Oktober Abstand zu nehmen. Die Wir­kung solcher Vorauszahlungen werde nur die sein, daß die Beamten bei der Gesamtregelung weniger bekommen; denn das Reich verfüge nur über die Mittel, die die vorgesehene Regelung ob 1. Oktober ermöglichen.

Kerneverlängerung desZperrgesetzes

Die Regierung hat, der Tägl. Rundschau zu­folge,- beschlossen, das Sperrgesetz nicht zu verlän- gern. Sie ist zu diesem Entschlauß gekommen, nachdem sämtliche ehemalige Fürstenhäuser durch ihre Bevllmächtigten Haden erklären lassen, daß sie bis zum 1. 12. laufende Prozesse nicht aufnehmen und neue Prozesse nicht anhängig machen werden. Man nimmt an. daß die bis za diesem Termin noch außenstehenden Streitigkeiten zwischen Län­dern und Fürstenhäusern — es handelt sich um bte Länber Thüringen und Württemberg — auf bem Wege des Vergleichs beigelegt fein werden. Dis Regierungsparteien werden sich mit dieser Reaeluns wohl einverstanden erklären

Die Freitagssitzung des Reichstags.

V. D. Z. Berlin, 24. Juni. (Eig. Funkm.) In der heutigen Sitzung des Reichstages, die um 2 Uhr beginnt, wird zunächst für die Demokraten Graf Bernsdorf das Wort ergreifen und für bte wirtschaftliche Vereinigung wird Prof. B r e b t, für die Völkischen Graf Reventlow und für bte Kommunisten aller Wahrscheinlichkeit nach Ruth Fischer sprechen. Die Redner für die zweite Gar­nitur sind noch nicht bekannt. Auch steht noch mcht fest, ob einzelne der Regierungsparteien einen be- onberen Redner vorschicken werden. Eine noch­malige Rede des Außenministers ist vorläufig mcht in Aussicht genommen. Es wird dies davon ab- hängen, ob der Verlauf der Debatte den Außen­minister zwingt, noch einmal das Wort zu ergrei­fen. ' Mißtrauensanträge sind bis zur Mittagsstunde noch nicht eingegangen, so- baß auch die Regierungsparteien bis zum leigen Zeitpunkt davon abgesehen haben, eine Bil­ligungsformel vorzuschlagen. Da der mor­gige Samstag sitzungsfrei bleibt, wird die außen- politische Aussprache heute auf jeden Fall zu Ende geführt werden.

aus den ihnen zur Verfügung stehen- _.,..ien zu decken. Sie erheben daher di« Forderung, daß das Reich den Ländern neue Einnahmen zur Deckung der Besol- dungserhöhung zur Verfügung stellt.

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bestätigten außenpolitischen Linie abzu- weichen. Irgendein Kurswechsel in der Außen­politik wird von der Reichsregierung abgelehnt. Deutschland wird vielmehr den Kurs der Außen­politik einhalten.

Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, baß eine Atmosphäre des Mißtrauens wieder sich breit zu machen droht, an der das deutsche Volk sicher­lich nicht schuld ist. Wenn dieses Mißtrauen sich weiter ausbreitet, so besteht die Gefahr, baß sich auch Auswirkungen auf andere Gebiete ber Poli­tik heraus ergeben müssen. Es ist außerordentlich bemerkenswert, daß in diesem Zusammenhang Stre emann und zwar nicht für feine Persönlich­keit, sondern als die Auffassung ber Reichsregierung als solcher ausspricht, baß die ganze Frage her Locarno-Politik eine Frage des vertrauens.

geworben ist. Eine Frage vor allen Dingen auch, des Vertrauens in die Ehrlichkeit der Absichten unserer Gegner. Es liegt nicht an uns, dieses Mißtrauen zu beseitigen! Der Reichstag stimmt durch starke Beifallskundgebungen dieser Auffas­sung durchaus zu.

Der deutsche Außenminister lehnt aber bann auch namens ber Reichsregierung die These ab, daß Deutschland Gegenleistungen machen müsse, um dann als Konzession für sein Wohlverhalten bestimmte Erleichterungen zu gewinnen. Die Lösung der Locarno-Vertrauens­frage ist nicht abhängig von der Er­füllung deutscher Gegen lei st ungen auf irgendwelchen Gebieten. In diesem Zusam­menhang beschäftigt sich unter stärkster Aufmerk­samkeit des ganzen Hauses, namentlich auch der diplomatischen Vertreter, Stresemann mit ben letzten Ausführungen Poiucares.

Er hebt hervor, was Deutschland in dieser Be­ziehung getan hat und formt unter Zustimmung Des Hauses ben Satz: Wir gehen in die A b- rüstungsverhandlungen nicht als Schulbner, sonbern als Gläubiger. Das Haus pflichtet der weiteren in diesem Zufam- tnenhang von Stresemann geäußerten Auffassung gu, daß man ernste Zweifel darüber hegen müsse, vb der gute Wille auch überall bei den Na­tionen vorhanden fei. Namens der Reichsregie, rung spricht er die Erwartung aus, daß die Ein­stellung der Nationen bezüglich ber Abrüstungs­frage künftig eine anbere fein möge als bisher, fünft ist keine Befriedung zu erwarten.

Stresemann kommt bann auf bis Dinge von

Genf