Nr. 143.

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Freitag, 24. Ium 1927.

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54.Zahrg.

Die große Debatte im Reichstag.

Beginn Donnerstag nachmittag 3 Uhr.

DDZ. Berlin, 23. Juni. (Eig. Funkm.) Auf 12 Uhr mittags ist die Sitzung des Aeltestemats anberaumt, in welcher endgültige Drsposttionen für den Verlauf der heutigen außenpoli­tischen Debatte im Reichstag getroffen werden sollen. Bereits um 10 Uhr fand eine Besprechung zwischen Vertretern der Regierungsparteien über die von diesen Parteien in der außenpolitischen Debatte abzu­gebenden Erklärungen statt. An dieser Besprechung nahmen auch die Abgeordneten Dr. Kaas (Zentr.) und Dr. Zapf (D. V. P.) teil, die als Redner in Aussicht genommen sind.

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Nach einer weiteren Meldung beschloß der Ael- teftenrot in seiner Sitzung, den Samstag fitzungsfrei zu lassen. Am Montag und Dienstag sollen beraten werden: Die Verlängerung der Pachtschutzordnung, das Kriegsgerätegefetz, der deutsch-italienische Handelsvertrag, die Verlänge­rung des Mieterschutzgesetzes und die Anträge zur Beamtenbesoldung. Heber die Behandlung der sonstigen Vorlagen soll erst später entschieden wer­den.

Ueber den Verlauf der außenpolitischen Debatte, die heute um 3 Uhr nachmittags be­ginnt, steht bisher nur fest, daß Reichsaußenmini­ster Dr. S t r e s e m a n n als erster das Wort er­greift. Nach der Rede des Reichsaußenministers wird der Reichstags- und Zentrumsabgeordnete Dr. Kaas eine gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien abgeben. Es ist jedoch möglich, daß in der zweiten Rednergarni­tur am Freitag die Fraktionen der Regierungs­parteien einzeln auf die Ausführungen des Außenministers und der Oppositionsparteien ant­worten werden.

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, In den interfraktionellen Besvrechungen der Re- * gierungsparteien ist am Mittwoch ein gemeinsames Vorgehen in der außenpolitischen Aussprache des Reichstags vereinbart worden. Wie schon mitge­teilt, wird der Reichsaußenminister Dr. S t r e s e- m a n n die Aussprache durch eine Darstellung der außenpolitischen Entwicklung der Lage eröffnen. Daran schließt sich eine gemeinsame längere E r - klärung, die die Regierungsparteien abgeben, und die der Zentrumsabgeordnete Kaas oortragen wird. Die Erklärung ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Besprechung festgelegt worden, an der außer dem Abgeordneten Kaas die Abgeord­neten Dr. Zapf (D. D. P.), v. Lindeiner- Wildau (bn.) und Leicht (Bayer. Vp.) teilge­nommen haben. Die Erklärung billigt, der „Tägl. Rundschau" zufolge ,die auswärtige Politik der Re­gierung. Ein Vertrauensantrag ist von den Regie­rungsparteien nicht vorbereitet. Man hält feine Einbringung auch nicht für notwendig, doch wird diese Frage noch offengehalten.

Erweiterungsbau der Reichskanzlei.

Bekanntlich ist ein Erweiterungsbau der Reichs- km^lei geplant. Zu diesem Zwecke ist ein Wett­bewerb für den Entwurf ausgeschrieben worden und auch bereits abgeschlossen. Wie das „B. T." von gutunterrichteter Seite erfahren haben will, wird nicht beabsichttgt, einen aus dem Wettbewerb her­vorgehenden Plan zu berücksichtigen, sondern es soll die Hochbauverwaltung des Reiches mit der Ausführung des Baues beauftragt werden. Auch außerhalb des Wettbewerbes seien sehr beachtliche Pinne in der Reichskanzlei eingereicht worden, die ungeprüft gelassen werden sollen. Angesichts dessen, daß es sich um den Erweiterungsbau für ein Ge­bäude von größter historischer Bedeutung handelt, beabsichtigt die demokratische Reichstagsfraktion, von der Reichsregierung die Vorlage einer Denkschrift zu fordern darüber, welche Pläne der Reichsregie, rung Vorgelegen haben und in welcher Weife man sich an btr leitenden Reichsstelle die Verwirklichung des Erweiterungsbaues denkt.

Kbreise Schachts nach Amerika.

= Berlin, 23. Juni. (Eig. Funkm.). Wie die B. Z. erfährt, wird Reichsbankpräsident Dr. Schacht heute seine Reise nach Amerika antreten, um dort an der Zusammenkunft der Zen- tralnotenbankpräsidenten teilzuneh- 'nen. _________

* Empfang beim Reichspräsidenten. Der Reichs­präsident hat am Donnerstag mittag um 12 Uhr die Vertreter der deutschen Auslandshandelskam­mern empfangen.

* Landesfinanzminister und Vesoldungsreform. Laut „Germania" herrschte auf der Konferenz der Finanzminister der Länder mit dem Reichsfinanz- minister Einmütigkeit darüber, daß die neue Be- । amtenbesoldung nicht vor dem 1. Oktober in Kraft • treten kann.

>. * Urteil im Prozeß Mahraun—Sodenstem. Im Prozeß Mahraun—Sodenstern wurde der beklagte /Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, Mahraun, wegen übler Nachrede, begangen an dem Major von Sodenstern, zu einer Geldstrafe von 300 Mark verurteilt. Der Schriftleiter der iZeitschrift „Der Jungdeutsche", Menaci, wurde freigesprochen. Der widerbeklagte Maior v. Soden- stern wurde wegen Beleidigung m sechs Fällen, begangen an dem Hochmeister des ^ungdeutschen .Ordens, Mahraun, zu einer Geldstrafe von 180 .Mark verurteilt. Der Rechtsvertreter Mahrauns erklärte, daß er gegen das Urteil Bemsung em- *gesL werde.

Die erste Etappe der Strafrechtsreform.

Die erste Etappe der Strafrechtsreform ist er­reicht. Der Reichstag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines allgemeinen deutschen Straf­gesetzbuches befaßt. Dies ist der e r st e T e i l des gesamten Fragenkomplexes, den man mit dem Begriff der Strafrechtsreform bezeichnet. Die zweite Etappe der Strafrechtsreform liegt in der Schaffung eines Strafvollzugsge- fetzes, von dem der Entwurf seit Januar ds. 3s. dem Reichsrat vorliegt, und das eine reichs­gesetzliche Regelung des Strafvollzuges bringen will. Als letzte Etappe und Abschluß der Strafrechtsreform wäre noch das E i n f ü h r u n gs- gefetz zu nennen, dessen Entwurf augenblicklich in Vorbereitung ist und dessen Aufgabe vor allem darin bestehen wird, das Strafverfahren der Straf- aerichtsoerfafsung und den strafrechtlichen Nebenge­setzen anzupassen.

Da nunmehr der Strafgesetzentwurf dem Reichs­tage vorliegt, ist die Frage in ein entscheidendes Stadium getreten. Das neue Strafgesetz ist dazu bestimmt, das in den Tagen der Gründung des Reiches geschaffene Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1875 nach einer Geltungs­dauer von mehr als einem halben Jahrhundert abzulösen. Die Auffassung, daß das Deutsche Strafgesetzbuch vom Jahre 1871 nicht mehr ganz der Zeit entwicklun g ent­spreche, reicht bereits mehrere Jahrzehnte zu­rück. Bereits ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttre­ten des alten Strafgesetzbuches ging der Kampf um die Ausgaben des Strafrechts von neuem los, wohl wesentlich angefacht durch die Verschiebung der Lebensverhältnisse, wie sie das aufstrebende industrielle Deutschland erfahren hat und dadurch das Vordringen udn Erstarken des sozialen Ge­dankens. Als seinerzeit das alte Strafgesetzbuch erlassen wurde, ging man im allgemeinen davon aus, daß der Zweck der Strafe in erster Linie die gerechte Vergeltung fei. Trotzdem diese Auffassung in dem alten Strafgesetzbuch auch paragraphenmäßig niedergelegt war, wuchs die Kriminalität beträchtlich an. Also hat das Der- geltungsprinzip ganz offenbar nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihm versprochen hatte. Man warf daher die Frage auf, ob es die richtige Einstellung sei, das Verbrechen als Tatsache hin­zunehmen und gerechte Vergeltung zu üben, ober ob man nicht nach ben Gründen forschen sollte, die zu Verbrechen führen und geführt ha­ben, und ob man nicht diesen durch entsprechende Formung der Strafgesetze planmäßig entgegen­wirken sollte. Ueber den letzten Sinn der Strafe und des Strafrechts ist man aber auch bis heute noch nicht zu einer einheitlichen Auffassung gelangt, aber eine klare Erkenntnis hat sich im Kampf der Meinungen herausgeschält: dnß die geltenden Strafgesetzen unter ben heutigen Verhältnissen den Anforderungen einer gesunden Kriminalpolitik nicht mehr entsprechen. Man erkannte, daß nach dem geltenden Gesetze Strafe und insbesondere Freiheitsstrafen in zu weitem Umfang und ohne genügende Rücksicht darauf verhängt werden, ob die Tatsache der Bestrafung und der Vollzug der Strafe nicht erst aus dem Verurteilten einen Schäd­ling für die Allgemeinheit macht. Aber mit dieser Erkenntnis wuchs noch eine andere. Man kam immer mehr zu dem Standpunkt, daß es die Auf­gabe eines Strafgesetzes fein muffe, zu feinem Teile die Allgemeinheit mehr als bis­her vor verbrecherischen Anschlägen zu schützen und vor allem gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher die nötigen Sicherungen zu schaffen. Auf den erkennenden und aburteilenden Richter angewandt, fließt aus diesen Erkenntnissen notwendigerweise die Konsequenz, den Richter freier als bisher zu stellen, damit er die Strafe nach Art und Maß unter Würdigung der Persönlichkeit des Täters festsetzen kann.

Unter diesen Gesichtspunkten hat man sich seit Jahrzehnten bemüht, den nunmehr vorliegenden Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches enffprechend auszugeftalten. Da ist zunächst die besondere B e- rücksichtigung der Persönlichkeit des Täters. Neben der Zurechnungsunfähigkeit des alten Strafgesetzbuches, die jede Verantwort­lichkeit des Täters ausschließt, kennt der Entwurf auch die verminderte Zurechnungs­fähigkeit, die zu einem nach richterlichen Er­messen anzuwendenden Strafmilderungsgrund aus­gebaut ist. Weiter bestimmt der Entwurf, daß das Gericht bei Bemeffung der Strafe hauptsächlich

darauf zu sehen hat, ob und inwieweit die Tat auf einer verwerflichen Gesinnung des Täters beruht und inwieweit Tatsachen mitspre­chen, die man dem Täter nicht zum Vorwurf ma­chen kann. Es sollen also berücksichtigt werden: die Beweggründe und der Anreiz zur Tat, der vom Täter verfolgte Zweck, die Nachhaltigkeit des zur Tat angeroaribten Willens, bie angewandten Mittel, die verschuldeten Folgen der Tat, das Maß der Einsicht des Täters und der Einfluß krankhaf­ter oder ähnlicher Störungen auf feinen Willen, das Vorleben des Täters, seine persönlichen unv wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der Tat. Diese Bestimmungen zur Würdigung der Persönlichkeit des Täters sind gleichzeitig die Regeln, an denen sich die richterliche Freiheit zu orientieren hat.

Der Kampf gegen das Gewohnheits­verbrechertum wird im neuen Strafgesetz- buch mit größerer Schärfe geführt. Denn wie der Richter eine gewisse Freiheit bei der Fest­setzung der Strafe nach der gütigen Seite hin hat, so bekommt er diese Freiheit beim Vorliegen ge­wisser Voraussetzungen auch nach der entgegen­gesetzten ©eite hin für härtere Strafen. Darüber hinaus stellt der Entwurf ein ganzes System von Maßregeln auf, das die Allgemeinheit .auch gegen solche Uebeltäter schützen soll, die bisher strafrechtlich nicht gefaßt werden konnten. Es ist dabei beson­ders an geisteskranke Verbrecher gedacht, die man bislang nicht nur hat freigesprochen, sondern auch sonst unbehelligt hat lassen müssen. Für die Gruppe der Trunk- und Giftsüchtigen, so wie der aus­gesprochen nichtsozialen Elemente, wie Landstreicher und Vagabunden, gilt dasselbe, auch ihrer nimmt sich der Strafgesetzentwurf an. Es ist eine ge­waltige aesetzgeberische Arbeit, die hier durchzu­führen ist, sie wird um so schwerer empfunden werden, als die Gestaltung des Strafrechts eine Verantwortungslast von ungeheurer Wucht auf ihre Schöpfer legt. Ist aber erst die erste Etappe, in der sich jetzt das Strafrecht befindet, überstan­den, dann braucht es nicht mehr lange zu dauern, bis das ganze Werk der Strafrechtsreform zum Wohle der Allgemeinheit durchgeführt ist.

Rus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Am Mittwoch setzte der Reichstag die Aus­sprache über das neue Strafgesetzbuch fort. Die zu Wort gekommenen Redner des Zentrums, der Demokraten, der Bayrischen Volkspartei, der Nationalsozialisten und Völkischen übten zwar an einzelnen Paragraphen des Entwurfs Krittk, er­kannten aber im großen und ganzen den Entwurf als ein wohlgelungenes Werk an. Auch diesmal wurden wieder von den verschiedenen Parteien AbLnderungsantrSge für die Ausschuhbe­ratungen in Aussicht gestellt. Die Kommunisten lehnten den Entwurf als ein Attentat gegen das ardestende Volk ab. Die Vorlage wurde einem be­sonderen Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen. Am Donnerstag soll die außenpolitische Aussprache beginnen.

Preußischer Landtag.

Nach Erledigung Reinerer Vorlagen und nach Ueberweisung deS Pfarrbesoldungsgesetzes an den Hauptausschuß setzte der Preußische Landtag die zweite Beratung der Groß-Hamburg- Gesetze mit den Abstimmungen zum Eingemein­dungsgesetz fort. Bei der Wiederholung der Ab­stimmung über die Eingemeindung von Groß-Flott- beck ergab sich wiederum die Beschlußunfähig­keit, herbeigeführt durch die Deutschnattonalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. In der daran anberaumten neuen Sitzung beschäftigte sich das HauS zunächst mit der dritten Groß-Hamburg-Vor- lage, die für die <5tabtgememben einen Sonder­finanzausgleich bringt. Unter Ablehnung sämtlicher Regierungsanträge wird § 1 des Gesetze» in der Ausschußfassung angenommen. ES folgte dann die zweite Beratung der Landge- meinbeorbnung, bie eine lebhafte Aussprache hervorrief. Auch Innenminister G r z e s i n S k i grif m bie Debatte em unb betonte, daß möglichst noch vor den Ferien die Landgemeinbeordnung unb auch bie Städteorbnung zur Verabschiebung gelan­gen sollen. Die Weiterberatung würbe schließlich auf Donnerstag vertagt.

Deutscher Industrie- und Handelstag

In der in Hamburg stattfinbenben 47. Vollversamm­lung bes Industrie- und Hanbelstags sprach am Mitt­woch nach bem Reichswirtschaftsminister Dr. C u r t i u s, dessen Rebe wir bereits gestern mitteilten, ber Eisen- inbustrielle D o e g e l e-Mannhelm. Er hielt einen Vor­trag über „Deutsche Inbustrie in ber Welt- wirtschaft". Der Wieberaufbau ber brutschen In­bustrie habe sich vor allem auf bie Vereinfachung bes Herstellungsprogrammg zu erstrecken. Durch Rationa­lisierung müsse bas Höchstmaß an Leistungen unter geringem Aufwanb erzielt werben. Es sei zu begrüßen, daß bie Weltwirtschaftskonserenz ben Gedanken eines Ä b- baus ber Zollschranken anerkannt habe. Der Redner wies weiter auf das verstärkte Auftreten von Fertigwaren auf dem Weltmarkt und die gesteigerte Be­deutung ber östlichen Märkte für Deutschland hin. Wirt­schaftliche Autarkie sei in absehbarer Zeit in Deutschland undenkbar. Eine solche intensive Inbustrie, wie sie Deutschland besitze, bebürfe größerer Wirtschaftsgebiete. Aufgabe ber Regierung sei es, eine Hanbelspolittk zu be­treiben, die in aller Anerkennung ber hervorragenden Be- deutung des inneren Marktes dem Rechnung trägt und eine Sozial- und Steuerpolitik betreibt, die es der deut­schen Wirtschaft ermöglicht, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Als nächster Redner sprach Herr Franz Heinrich W i t- hoefft über .Hamburgs Bedeutung für Volks- und Weltwirtschaft." Als dritter Redner verbreitete sich noch M. Warburg über bas Thema:

„Ber ffirebit im Geschäfts- unb Staats- leben“, wobei er seine Ansichten über den Kredit ber Notenbank, des Staates und ber Privatwirtschaft ent­wickelte. Der Redner schloß: „Die unwirtschaftliche Be­handlung Deutschlands, die wirtschaftlich widersinnigen Maßnahmen auf Grund des Versailler Vertrages schädi­gen nicht nur Deutschland, sondern sie schädigen Europa. Europa wird sich immer weiter verschulden, den Kredit verlieren und es wird die Zeit nicht wiederkommen, wo Europa in ber Welt größte Kredit- und Debet-Posten hatte, wenn wir nicht die wirtschaftlichen Notwendigkei- ten, unabhängig vom Chauvinismus und Partikularis- mus zur Geltung bringen.

Als letzter Redner sprach Reichsminister a. D. H a m m. erstes geschäftsführendes Präsidialmitglied des Industrie- und Handelstages zur Frage „61aat‘ unb Wirt­schaft". inbem er zugleich eine Entschließung vorlegte, die die grundsätzliche Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages von den wichtigsten Gegenwartsfragen zusammenfasien soll.

Im Anschluß an die Referate wurde eine Reihe von Resolutionen angenommen. Dann schloß der Vorsitzende, Franz von Mendelssohn, nach er den Referenten für ihre grundlegenden Ausführungen gedankt unb einen Appell an bie beutschen Hanbelskammern gerichtet hatte, ber Hinbenburgspenbe zum Erfolge zu verhelfen, die Tagung mit einem Dank an alle Mitglieder.

Jugoslavisch-albamscher Konflikt.

Kollektivnote der Großmächte an Jugoslawien.

Die Gesandten der vier Großmächte in Belgrad sichten am Mittwoch beim Minister des Aeußern Dr. Marinkowitsch um eine Audier^ nach, um ihm eine Kollektivnote der Mächte bezüglich der gütlichen Beilegung des Konfliktes mit Albanien zu überreichen. Minister Dr. Marinkowitsch wird die Gesandten der Gwßmächte am Donnerstag nachmittag empfangen.

Angesichts der versöhnlichen Haltung der Bel­grader Regierung hält man es in diplomatischen Kreisen für sicher, daß Minister des Aeußern, Marinkowiffch, den Wünschen der Großmächte unter der Bedingung entgegenkommen werde, daß auch die albanische Regierung den Raffchlägen der Groß- Mächte Folge leistet.

Das neue rumänische Kabinett.

Der mit der Kabinettsbildung beauftragte B r a- tianu hat nunmehr ein Kabinett gebildet, dum u. a. folgende Minister angehören: Jean Bra- tianu, Ministerpräsident und Minister des Aus- toärtigen; Duza, Minister des Innern; Vintila Bratianu, Finanzminister; Stelian Popesco, Justizminister; General Anchelesco, Kriegs­minister. Das Ministerium für Unterricht über­nimmt An gelesen, das Arbeitsministenum Lupu und das Ministerium für öffentliche Ar, beiten N i st o r.

Die Marokko-Kampfe.

wtb. Paris, 23. Juni. (Eig. Funkm.) Nach einer Havasmeldung aus Tanger haben am 16. Juni spanische Abteilungen in Stärke von 18000 Mann der verschiedenen Waffengattungen mit, 80 Geschützen im Gebiet der Beni Arus einen Vorstoß unternommen, um dieses Gebiet endgültig zu säu­bern. Zu heftigen Kämpfen ist es besonders am Dschebel Alam gekommen, wo der Gegner sich ver- schaiHt hatte. Die Stellung sowie sämtliche übrigen Ziele sind unter schweren Verlusten auf beiden Seiten genommen worden. In der Nacht zum 19. Ium kam es an einzelnen Stellen zu Gegen- angriffen, die aber abgeschlagen sein sollen.

Spaniens Ansprüche in Tanger.

wtb. Paris, 23. Juni. (Eig. Funkm.) Das „Journal" meldet au§ Madrid, der Ministerrat habe gestern die spanische Antwortnote in der Tangerfrage gebilligt. In dieser Note werde unter Berufung auf die militärischen Erfolge die Erfüllung der spanischen Forderungen verlangt, denn es sei bewiesen, daß Spanien die Polizei- gemalt m seiner Zone durchzuführen in der Lage fei. Die Note werde in Madrid für so gewichtig ge­halten, daß die künftige Forfführung der Tanger­verhandlungen von der Ausnahme in Frankreich abhängen werde.

China.

Einigung zwischen Feng und Tschankaischek

wtb. London, 23. Juni. (Eig Funkm.). Timer meldet aus Schanghai, Fenjuhsiang und Tschan- kaischek hätten sich darin geeinigt, ihren Vormarsch gegen Norden fortzusetzen.

Kommunistische Danernbewegung.

wtb. London, 23. Juni. (Gig. Funkm.). Der Pekinger Korrespondent der Times berichtet über eine kommunistische Bauernbewegung in Honan und Süd-Tschili, die einen gefährlichen Charakter anzunehmen scheine. Ursprünglich handelte es sich um Banden von Bauern, die sich unter dem Na­men „Roter Spieß" vereinigt haben und modern bewaffnet sind. Die Zahl der SDl a nnschaf - ten wird auf eine Viertelmillion ge­schätzt. Awe Operationen sollen teilweise für den Rücktzug der Tschancstsolin-Armee aus Honan ver­antwortlich fein. Die Bewegung ist jetzt auslän­derfeindlich und von kommunistischen Agitatoren durchsetzt. Man hält es für wahrscheinlich, daß sie sich ebenso ausbreitet wie die Boxerbewegung im Jahre 1900.

* Die deutsch-französischen Handelsverlrmsver- Handlungen. Havas veröffentlicht folgende Mittei­lung des französischen Handelsministeriums: Han­delsminister Bukanowski hat Mittwochnachmittag die deutsche Delegation unter Führung des Ministe­rialdirektors Posse empfangen. Im Laufe der Unterredung wurde die Möglichkeit einer Verl än= gerung des am 30. Ium ablaufenden Provisoriums eingehend geprüft. Die deutsche Delegation wies gegenüber dem Handels­minister darauf hin, daß die Verhandlungen über den Abschluß eines endgültigen Abkommens nach ihrer Ansicht nicht mit Nutzen fortgesetzt werden könnten, da der gegenwärtig dem Parlament vor­liegende französische Zolltarif noch Abänderungen erfahren dürfte.

* plötzlicher Tod des Bischofs von Lodi. Nach dem „Giornale d'Jtalia" verstarb der Bischof von Lodi während einer Feierlichkeit in einer benach­barten Gemeinde an einem Anfall von Herz- trämpfen.

* Verhaftung wegen wasfenschmugqels nach Mexiko. Dem „New Port Herald" wird aus Los Angeles gemeldet, der Vorsitzende der großen Ge­sellschaft für Waffenfabrikation Mannerstam sei mit vier anderen Personen verhaftet worden. Man habe für 50 000 Dollar Waffen und Munition bei ihnen beschlagnahmt. Die Behörden teilten mit, sie hätten die Gesellschaft ausfindig gemacht, di Waffen und Munition im Werte von zwei Millio­nen Dollar nach Mexiko geschmuggelt hätte.