mnrelnnnrmr 10 M. (mit FWr. ftihte 15 Pfg)

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

Nr. 142

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenberlagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.

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Donnerstag, 23. Juni 1927.

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54.Zahrg.

Die deutsch-polnischen Beziehungen.

(Eine Unterredung mit dem polnischen Außenminister.

Der polnische Außenminister ZaleSki hat auf der Rückreise nach Warschau während der Durch­fahrt durch das Ruhrgebiet einem Mitarbeiter des „B. T." eine Unterredung gewährt, in der er u. a. ausführte, daß die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen dem Abbau der politischen Gegensätze in Europa und der Festigung des Frie­dens dienen würden. Das aktuelle Schwer­gewicht der deutsch-polnischen Buchungen liege bei den handelspolitischen Verhand­ln n gen. Die Hemmnisse der schwebenden Wirt- schaftsverhandlungen entsprängen der Schwierig­keit eines Interessenausgleichs der in ihrer wirt­schaftlichen Struktur so grundverschiedenen Länder. Es müßten also in beiden Ländern Zuge- ständnisse von ganz verschiedenartigen Wirt- schastsgruppen gemacht werden. In diesem Um­stande liege der Schlüsselpunkt der Schwierigkeiten. Sobald einmal eine allgemeine Grundlage für den Interessenausgleich gefunden sei, werde fich die praktische Lösung der Handelsvertrags­frage ziemlich einfach gestalten; sie bilden eigent­lich nur ein Problem der Mathematik und der Statistik.

Ueber die Frage, wie die viel schwerer wiegenden Schwierigkeiten, die sich m den Worten „Oberschlesien" und „Korridor" zusammenfassen las­sen, behoben werden können, hat sich der Minister leider nicht geäußert.

Auf die Frage, wie der Minister die voraussicht­liche Entwicklung der Lage im Osten beurteilt, erfolgte die Antwort: „Durchaus optimi- st i s ch. Ich sehe keinerlei unüberwindliche Inte­ressengegensätze zwischen Polen und Rußland." Auf die Frage, wie sich die polnische Regierung zu der Anregung nach einem Locarno im Osten einstelle, antwortete Zaleski: „Es wär« im Interesse Europas, ja der ganzen Welt, durchaus zu wün- scheu, wenn man zu einer Entente käme, die spe­zielle Sicherheiten für den Osten bietet. In diesem Sinne erstreben wir einen Nichtangriffspakt

mit Rußland, und ich hoffe, daß dieser Pakt «in erster Schritt zur Verwirklichung des Gedankens der Sicherung des Friedens im Osten sein wird."

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Der polnische Außenminister Zaleski hat dem Belgrader Vertreter deS „Temps" über daS deutsch.polnische Problem im Verlaufe einer, Unterredung, in der alle Fragen der aus- wärtigen PoWk Polens berührt wurden, folgen­des erklärt: „Nichts wird unseren Verständigungs- Willen mit Deutschland brechen können. Wenn Deutschland diese Verständigung nicht anders auf­faßt als wir, so können wir abwarten. In der Politik wie in der Natur nimmt die Entwicklung ihren Fortgang. Diese Entwicklung ist bisweilen sehr langsam und erfordert viel Zeit. Aber es ist besser, sich fest und geduldig zu zeigen, als sich auf künstliche und wirkungslose Bastardkompro­misse einzulassen." Der Minister, der natürlich in Frankreich den Gedanken erwecken will, als ob der gute Wille nur einseitig in Warschau zu ver­spüren sei, fuhr dann fort: „Die Welt weiß und Deutschland weiß es auch, daß ganz Polen geneigt ist, mit Deutschland ein auftichtiges Abkommen zu schließen. Das genügt uns."

Krifis in polen.

wtb. Warschau, 22. Juni. (Eig. Funkm.) Ge­stern nachm. fanden längere Konferenzen zwischen dem Staatspräsidenten Moscicki und Marschall P i ls u d s k i, sowie zwischen dem Präsidenten und dem Vizeministerpräsidenten Dr. Bartels statt. In Sejm-Kreisen wird die Vermutung ausgespro­chen, daß die Regierung aus dem gegen die Ab­sichten des Marschalls Pilsudski gerichteten Land- tagsbeschlusse, in dem dem Sejm die Möglichkeit der Selbstauflösung zurückgegeben wurde, w e it- gehende Konsequenzen ziehen wird. Man rechnet sogar mit der Möglichkeit einer Auflösung des Landtages durch den Staatspräsidenten.

vr. Luther über Auslandsbeutschtum und deutsche Volkswirtschaft. Dr. (Eurtius über schwebende deutsche wirtschastsfragen.

Im Rahmen des Deutschen Industrie- und Handelstages, der in diesen Tagen in H a m bürg seine 4 7. Vollversammlung abhält, sind im großen Saale des Ueberseeklubs die deutschen und Auslandhandelskammern zu einer Tagung zusammengetreten. Auch Vertreter der Reichsregierung und der hamburgifchenStaats» regierung waren zugegen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Franz v. Mendelssohn, der. zum Präsidenten der Ta­gung gewählt wurde, eröffnete die Tagung mit einer Begrüßungsansprache. Darauf nahm Reichs­kanzler a. D. Dr. L uth er das Wort zu einem ein­gehenden Vortrag über das Auslands- deutfchtum und die deutsche Volks­wirtschaft. Der Redner betonte, wir müßten uns als Ziel vor Augen fetzen, daß wir einmal da­hin kommen, unserem Volke in Deutschland, auf eigenem Boden, wenigstens eine Noternährung zu sichern. Weiterhin sei die Herstellung von Quali« tätswaren erforderlich, um die Ausfuhr zu heben. Der Redner ging dann auf das Problem der Aus­wanderung ein und berührte in diesem Zusam- menhange die Frage der Verbindung zwischenAus- landsdeutschtum und Heimat. Dr. Luther be­zeichnete als dringend notwendig die Auslands­schulen, die der Sammelpunkt vaterländischer Be­tätigung seien, in jeder Richtung zu fördern. Es gelangte dann eine Entschließung zur Annahme, in der die von Dr. Luther gemachten Vorschläge zur Förderung der deutschen Auslandsschulen aufs wärmste begrüßt werden. Nach weiteren Referaten gelangte eine Reihe von Entschließungen zur An­nahme, in denen u. a. die Ansicht ausgesprochen wird, daß eine engere Zusammenarbeit der deut­schen Handelskammern und wirtschaftlichen Ver­einigungen im Auslande mit den deutschen Han­delsverbänden im Mutterland« zweckmäßig ist.

Die Teilnehmer des Deutschen Industrie- und Handelstages vereinigten sich Dienstag abend zu einem von der Hamburger Handelskammer ge­gebenen Gastmahl, an dem Vertreter der Reichs­regierung, der Spitzen der Behörden und Ver­bände, Vertreter der Parlamente und andere her­vorragende Persönlichkeiten teilnahmen.

Am Mittwoch vormittag behandelte Reichswirt- fchaftsminister Dr. Eurtius ausführlich die Grundzüge der schwebenden deutschen Wirtschafts- frasen. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der gegenwärtigen Lage kann mit absoluter Sicher­heit gesagt werden, daß die Stabilisierung

der Währung g.e w ä h r l e i st e t ist und daß irgendwelche Gefahren für die deutsche Währung weder zur Zeit noch in Zukunft bestehen. Auch von der Seite der Reparationsverpflichtungen her könne der deutschen Währung eine Gefahr richt drohen. Das erhebliche Steigen der Pas- sivität der Handlesbikanz finde ihre aus­reichende Erklärung in den Konjunkturverhältnis­sen. Bei einigermaßen gleichbleibender Einfuhr zeige die Ausfuhr einen zwar langsam aber steti­gen Aufstieg. Um die Wirtschaft stark und kon­kurrenzfähig zu halten, fei Senkung der Preise und entsprechende Steigerung des Realeinkommens wahrscheinlich der einzige Weg. Daher habe der Minister auch die Er- Höhung der Kohlenpreise untersagt. Er hoffe ferner, daß im gegenwärtigen Augenblick eine Steigerung der Eifenpreise vermieden wer­den könne. In der Frage der bevorstehenden Neu­regelung der Liquidations- und Verdrängten­schäden müsse das Reich diesen Kreisen zuwrnden, wozu es nur irgend in der Lage fei und zwar rasch und in einer leicht verwertbaren Form.

Im zweiten Teil feiner Red« behandelte der Minister die Fragederdeutschen Handels- Politik. Die Reichsregierung werde ihre Kraft in der Richtung der (Empfehlung der Weltwirt - schafts-Konferenz einsetzen mit dem Ziel einer schrittweisen und paritätischen Absenkung des Zoll-Niveaus der Welt. Die deutsche Regierung sei entschlossen, hierzu durch langftistiqe Handelsverträge zu gelangen. Außerdem werde sie Ländern, mit denen bereits Tarisverttäqe vor­liegen, neuerdings in der gekennzeichneten Richtung Verhandlungen Vorschlägen. Der Minister bebau'- «rte, daß eS noch nicht gelungen ist, zwischen Deutschland und Frankreich eine dauernde wirtschaftspolitische Verständigung auf breiterer Ba­sis herbeizuführen. DaS Ziel scheine wieder in weste ftferne gerückt zu sein. Deutschland habe Frankreich Vorschläge im Sinne der Weltwirt- schaftskonferenz unterbreitet. Sollte e§ nicht zu einer Verständigung kommen, so werde fich Frank- reich darüber klar sein müssen, daß ihm ein wesent­licher Teil der Verantwortung für die weiter« Ent­wicklung d«r wirtschaftlichen Verhältnisse Europas zufällt. Zum deutschen Zollniveau übergehend, er­klärte der Minister, daß die Reichsregierung die gegenwärtig bestehende DiSparität zwischen den landwirtschaftlichen und den in- dustriellen Produkten durch einen entspre­chenden Abbau des industriewirtschaftlichen Zoll­niveaus mit größter Beschleunigung erreichen wolle.

Veulschnalionale und Außenpolitik

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Verhandlungen im Reichskabinett über die Außenpolitik der Reichsregierung haben erneut die Bestätigung für den Willen der Relchsreglkung dahingehend erbracht, daß die bisherige Außen­politik fortgeführt werden solle. Diese Zustimmung ist auch von den deutschnationalne Mimstern aus- gesprochen worden. Dementsprechend wird auch die vom Reichsaußenminsiter ©trefemann ge­plante Erklärung im Reichstag die Billigung der deutschnationalen Kabinettsmitglieder finden. Auch die deutschnationale Reichstagsfraktion wird trotz mannigfacher Widerstände im eigenen Lager sich im gegenwärtigen Augenblick keineswegs zu einem offenen Vorstoß gegen Stresemann züsammensin- ben.

Richtig ist allerdings, daß mehr und mehr in­nerhalb der deutschnationalen Reichstagsfraktion die Meinung sich durchsetzt, daß die Deutfchnationalen innerhalb der Regierung allmählich eine Schwen­kung des bisherigen außenpolitisch en Kurses vorbereiten sollten. Die Deutsch- nationalen gehen dabei von der Erwägung aus, daß sie unbedingt alsbald ihren Anhängern Im Lande etwas Greifbares an Erfolgen ihrer Be­tätigung innerhalb der Regierung bieten müssen. Die Gerüchte in parlamentarischen Kreisen verstär­ken sich, daß die Deutschnationalen auf dem Um­weg über die Personalpolitik eine Aenderung des außenpolitischen Kurses der Reichsregierung er­reichen wollen. So wird davon gesprochen, daß sie neuerdings gegen den Staatssekretär von Schu­bert vorzustoßen beabsichtigen, und daß sie auch ihrerseits bereits einen Kandidaten für dieses Amt bereit halten. Demgegenüber kann erneut betont werden, daß trotz der vorübergehenden Rückschläge und trotz der zweifellos gegenseitig vorhandenen auffallenden Stockung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich die Mehrheit des Reichstages und insbesondere auch das Zentrum nicht gewillt sind, eine grundsätzliche Schwenkung der Außenpolitik vorzunehmen. Gerade vom Zen­trum wird aber entscheidendes Gewicht darauf ge­legt, daß in den Verhandlungen mit Frankreich die aus dem Locarnovertrag für Frankreich entsprin­genden Verpflichtungen namentlich auch hinsicht­lich der besetzten Gebiete erfüllt werden.

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Für di« auswärtige Debatte, die am Donnerstag und Freitag tm Reichstag stattfinden wird, ist, wie bereits mitgeteilt wurde, aus An­regung der Zentrumsfraktion durch die Regie­rungsparteien eine eigene Interpellation ein ge­bracht worden, die von der Regierung Auskunft über den Stand her Außenpolitik fordert. Dieser Schritt der Zentrumsfraktion ist um deswillen sehr wichtig, weil damit die Regierungsparteien selb­ständig handelnd auftreten, und nicht, wie es sonst der Fall gewesen wäre, durch die Interpella­tion der Linken in eine Abwehrstellung gedrängt werden. Die Debatte wird von dem Reichsaußen­minister Stresemann eröffnet. Danach wer­den die Parteiredner sprechen. Das Zentrum hat sich nicht damit einverstanden erklären können, daß eine gemeinschaftliche Regierungser­klärung über die Fraaen der Außenpolitik erfolge. Vielmehr sollen die Deutschnationalen in die Sage versetzt werden, ihr Bekenntnis zur Locarno-Politik selb st auszuspre­chen. Die Zentrumsfrokfion hat als ihren Svre- cher zu der außenpolitischen Debatte den Präla­ten Dr Saas gestimmt. Diesmal bereitet natur­gemäß die Behandlung der außenpolitischen Frage besondere Schwierigkeiten angesichts der Schwie- rigkeit der politischen Situation schlechthin. Die­sen erschwerten Verhältnissen wird auch durch die Rede des Abgeordneten Saas Rechnung getragen sein. Die Zentrumsfraktion ist einstimmig der Meinung, daß sie die Vertretung ihrer Auffassung keiner besseren Persönlichkeit als Professor Kaas übertragen könnte. *

DaS Reichskabinett hat sich am Dienstag mit bet Frage einer Verlängerung des Sperrgesetzes über die Fürstenabfin­dung beschäftigt und außerdem den Bericht des Reparattonsagenten Parker Gilbert einer Be­sprechung unterzogen.

In der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung des interfraktionellen Ausschusses der Regierungs­parteien im Reichstage berichtete Reichsaußemnini- ster Dr. Stresemann und Staatssekretär von Schubert über die Genfer Verhandlungen des Völkerbundsrates.

Die neue Postgebührenvorlage.

Es steht bis jetzt noch nicht fest, wann vom Reicbspostminister die neue Gebührenvorlage eingebracht wird, es ist aber anzunehmen, daß die Vorlage bald kommt, da ja die Vorlage ursprünglich zum 1. Just durchgedrückt werden sollte, was nun allerdings unmöglich geworden ist. Auch über die neuen Sätze ist noch nichts bekannt, doch wird man wohl nicht fehlgehen, wenn man vermutet, daß sie sich im wesentlichen auf der vom Arbeitsausschuß be­schlossenen Fassung der ursprünglichen Vorlage auf« bauen.

Konferenz der Landesfinanzminister

Das Reichsfinanzinmisterium hat, wie die „Voss. Zeitung" erfährt, telegraphisch die Finanz Minister zu einer Besprechung über die Beamten­besoldung nach Berlin auf Mittwoch ernge« laden. Bekanntlich ist beabsichtigt, daß bei der Beratung des Reichstagsausschusses über die fimm- Bteuen Auswirkungen der Beamtenbesoldung die vlnanzmmister der Länder zugegen fein werden.

Regierungskrise in Rumänien.

Nachdem die Besprechungen 'Über em Wahl­system zwischen den Liberalen und der Nationalen Bauernpartei gescheitert sind, sind die liberalen Mitglieder des rumänischen Kabinetts Stirbey zurückgetreten. Der Rückttitt des Gesamtkabinetts steht bevor. Voraussichtlich wird dann Ioan Bra- tianu mit der Bildung des neuen Kabinetts betraut werden.

infolge des Rücktritts der Minister wurde der Ministerrat, der am Dienstag eine Sitzung abhalten sollte, abgesagt. Der Ministerpräftderu Stirbey

wird dem König das Rücktrtttsgefuch des Kabinetts unterbreiten. Am Mittwoch wird der König mit den Parteiführern beraten.

• Der litauische Staatspräsident bei Dr. Sfrefe- tnann. Reichsaußenminister Dr. etfefemann em- Pfingam Dienstag den litauischen Staatspräsiden­ten W o l d e m a r a s, der ihm in Begleitung des litauischen Gesandten einen Besuch machte.

* Ankunst Tschitscherins in Moskau. Tschit­scherin traf am Dienstag in Moskau ein. Er wurde von Mitgliedern des Außenkommissariats und dem deutschen Geschäftsträger, Botschaftsrat Hev, begrüßt.

finnische Beschwerde bei Rußland.

In einer an die Sowjetregierung gerichteten finnigen Note vom 18. d. Mts. wird der peinliche Eindruck betont, den die Erschießung des Rittmeisters Elvengren ohne Be- rücksichtigung des üblichen Gerichtsverfahrens und ohne eine Mitteilung an die finnische Regierung gemacht habe, auch unter Berücksichtigung der Mit­teilung des Sowjetkommissariats, daß Elven­gren feine finnische Staatsangehörigkeit nicht angegeben habe. Die finnische Regierung sei überzeugt, daß der erwähnte Umstand der Sowetregierung bekannt gewesen sei. Dem­zufolge lenkt die finnische Regierung die Aufmerk­samkeit auf ein Verfahren, öas m i t ö e n 31 e d> ts» Prinzipien der Kultur st aalen nicht überein stimmt und im Wiederholungsfälle die guten Beziehungen zwischen Finnland und der Sowjetregierung zu stören geeignet sei.

Die von Litwinow unterzeichnete Antwort­note der Sowjetregierung auf die finnische Be­schwerde wegen der Erschießung des Oberst Elven­gren, die dem finnischen Gesandten überreicht wurde, erinnert an die mündliche Erklärung, die das Mitglied des Kollegiums des Außensekreta­riats, Stomoniakow, dem finnischen Gesandten ge­geben hat, und in der mitgeteilt wurde, daß Elvengren, der auf illegalem Wege mit einem rumänischen Paß eingetroffen sei, öch bei den Vernehmungen niemals auf feine finnische Staats­angehörigkeit berufen und niemals den Wunsch geäußert habe, den Schutz der finnischen Gesandt­schaft nachzufuchen. Ueberhaupt hätten in der An­gelegenheit Elvengren, insbesondere in dessen Aus­sagen, keinerlei Angaben über seine finnische Staatsangehörigkeit vorgelegen. Außerdem habe seine gesamte, mit den russischen monarchistischen Organisationen verknüpfte Tätigkeit gegen eine derartige Annahme gesprochen. Obwohl dem fin­nischen Gesandten aus Liebenswürdigkeit der ru­mänische Paß Elvengrens und das Protokoll von dessen Aussagen durch Stomoniakow gezeigt wurden, sei dem Gesandten schon damals münd­lich erklärt worden, daß es das Außenkommissariat nicht für nötig erachte, mit der finnischen Gesandt­schaft weitere Erörterungen über die Angelegen­heit Elvengren zu pflegen.

Aus den Parlamenten.

Reichstag.

Der Reichstag begann am Dienstag mit der ersten Beratung des Entwurfs eines allge­meinen deutschen Strafgesetzbuches. Reichs- justizminister H e r g t begründete die Vorlage in einer längeren Rede. Er danfie zunächst allen denen, die in ernster, schwerer Arbeit mitgeholfen haben an der Strafrechtsreform, die vor 25 Jah­ren begonnen wurde. Diese Arbeit bedeute vor allem auch ein Stück des Lebenswerkes des Reichs­tagsabgeordneten D r. Kahl. Der vorliegende Entwurf wolle das Strafrecht den veränderten Zeitverhältnissen anpaffen und dem richterlichen Ermessen weit größere Freiheit geben als bisher. Der Minister hob mit Genugtuung hervor, daß ein Vertreter des österreichischen Justizministeriums bei der Aufstellung des Entwurfs mitgewirkt habe, und daß sich der österreichische Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches bis auf zwei Ausnahmen mit dem unfrigen decke. Der Minister richtete zum Schluß den Appell an die Abgeordneten, die Stunde für die Aufrichtung eines unvergänglichen Denk­mals des deutschen Geistes und des nationalen Rechtslebens zu nutzen. In der Aussprache, die vom Abg. Kahl (D. Vp.) eröffnet wurde, fand bei sozialdemokratifckn' Abg. Landsberg warme Wort« für die Tätigkeit des 2fbg. Kahl. Sowohl bei deutschnationale wie der sozialdemokratische Redner stellten für die Ausschußberatung eine ganze Reihe von 2fbänberung«anträgen in Aussicht. Am Mitt» woch soll die Aussprache fortgesetzt werden.

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Die erste Lesung des Reichsstrafgesetzbuches, in welcher für das Zentrum der Abg. Dr. Bell spricht, der ja schon als Reichsjustizminister dieses Werk vollständig vorlagereif vorbereitet hatte, wird abschließen mit der Einsetzung eines beson­deren Ausschusses von 28 Mitgliedern, der die Vorberatung des Gesetzes zur zweiten Lesung vor­zubereiten hätte. Der Ausschuß soll Mitte Sep­tember zufammentreten und an vier Tagen in der Woche tagen. Von der Zentrumsfraktion werden dem Ausschuß angehören die Abg. Bell, S ch e t« ter, Schul te und W e g m a n n. Abg. Schulte ist a-ls Obmann der Zentrumsvertreter bestellt. Der Vorsitz des Ausschusses wird dem Abg. Kahl von der Deutschen Volkspartei übertragen. Den stellvertretenden Vorsitz hat der Abg. Dr. Bell inne.

Die Kommission hat die Aufgabe, dis zweite Lesung des Gesetzentwurfes, die möglich noch vor Weihnachten ds. Is. im Reichstag stattfinden soll, in allen Einzelheiten vorzubereiten.

Vreußischer Landtag.

Der Preußische Landtag setzte am Dienstag die zweite Beratung der Groß-Hamburg-Ge- setze fort. Bei der namentlichen Abstimmung darüber, ob Groß-Flottbeck nach Altona eingemein- bet werben soll, ergab sich bie Veschlußunsähigkeit des Hauses. In her neu anberaumten Sitzung wurden alle kommunistischen Abänderungsanträge abgelehnt. Bei den Abstimmungen über § 3 und 8 4 des Gesetzes ergab sich wiederum die De- schlußunfähigkeit, sodaß der Präsident jedesmal eine neue Sitzung anberaumen mußte. In bet vierten Sitzung wurden dann bie Gesetze mit gro« ßer Mehrheit gegen bie Wirtschaftliche Vereinigung unb bis Kommunisten in zweiter Lesung angenom­men.