Eine Hindenburgspende.
Deutsche Volksspende anläßlich des 80. Geburtstags des Reichspräsidenten zum Vesten der Kriegsopfer und Notleidenden.
Amtlich wird mitgeteilt: In einer seiner letzten Sitzungen hat sich das Reichskabinett auch mit der Feier des 80. Geburtstages des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg am 2. Oktober ds. Is. beschäftigt. Es ging dabei von her Auffassung aus, daß das deutsche Volk es sich nicht nehmen lassen wird, dem Herrn Reichspräsidenten anläßlich seines Ehrentages erneut seine Anhänglichkeit und Verehrung zu bezeigen. Andererseits ist di« Reichsregierung aber überzeugt, im Sinne des Herrn Reichspräsidenten zu handeln, wenn sie von kostspieligen allgemeinen Feiern aus diesem Anlaß Abstand nimmt und den guten Wünschen zu dem Geburtstag eine Form gibt, die dem Ernst der Zeit und der Rot unseres Volkes Rechnung trägt.
Um jedem Deutschen daheim und draußen die Möglichkeit zu geben, seiner dankbaren Verehrung für die Person des Herrn Reichspräsidenten Ausdruck zu verleihen, haben die Reichsregierung und die Regierungen der deutschen Länder beschlossen, eine Hindenburgspende
zu veranstalten, die dem Herrn Reichspräsidenten am seinem 80. Geburtstag übergeben werden soll. Sie sind gewiß, den Wünschen des Herrn Reichspräsidenten entgegen zu kommen, wenn sie ihm vorschlagen werden, die aufgekommenen Mittel in er st er Linie dem Personenkreise zugute kommen zu lassen, der ihm besonders nahe steht, nämlich den Kriegsbeschädigten und -Hinterbliebenen. Reben der Sammlung von Spenden, die in Verbindung mit den großen Spitzenorganisationen des Wirtschaftslebens
usw. durchgeführt werden soll, ist die Ausgabe einer
Hindenburgbriefmarke
in Aussicht genommen. Sie soll weiteren Kreisen die Möglichkeit der Beteiligung an dem Geburtstagsgeschenk für den Reichspräsidenten geben. Ähr Ertrag ist vorzugsweise für die schwer notleidenden Mittal st andsange hörigen, Sozialrentner usw. bestimmt. Nähere Mitteilung, vor allem auch über die Annahmestellen von Spenden, werden erfolgen, sobald die in Gang befindlichen Besprechungen abgeschlossen sind. Ergänzend wird mitgeteilt: Die Anschrift „Hindenburgspende" lautet: Hindenburgspende Berlin N. 46, Scharnhorststr. 35 (Fernsprecher Amt Norden 2381 usw.).
Der Reichspoftminister Dr. Schätzt machte der „Voss. Ztg." auf Anftage Mitteilungen über die geplante neue Hindenburgmarke:
„Die Marke wird am Tage des Geburtstages des Reichspräsidenten in den Verkehr gelangen. Da es sich um eine Wohlfahrtsmarke handelt, wird sie mit dem doppelten Preis des aufgedruckten Wertes verkauft werden. Dieser Mehrerlös ist für schwernotleidende Mttelstandsangehörige, Sozialrenter usw. bestimmt. Die Hindenburgmarke wird voraussichtlich in drei Werten gedruckt werden, nämlich zu 5, zu 10 und zu 20 Pfg. und soll wenigstens in der ersten Zeit in Form von Markenheftchen verkauft werden, die 20 Zehnpfennig und 10 Zwanzigpfennigwerte enthalten und 10 Mark kosten.
Die Genfer Flotten-Konserenz.
Hmerifta, England und Japan als Teilnehmer. - Das amerikanische Kbrüsiungsprogramm. - Englische und japanische Gegenvorschläge.
Die vom Präsidenten Coostdge nach Genf einberufene Konferenz der drei großen Seemächte England, Vereinigte Staaten und Japan wurde am Montag nachmittag tun nach drei Uhr durch den Führer der amerikanischen Delegation, Botschafter Gibson, eröffnet. Dl« Konferenz ernannte Gib- son zu ihrem Präsidenten. Hierauf machten die drei Delegationsführer programmatische Darlegungen. Dabei verlas der Führer der amerikanischen Delegation auch eine Botschaft Coolidges, in der er u. a. auch der Hoffnung Ausdruck gibt, daß durch das in der Konferenz zu treffende neue Abkommen die Gefahren des Wettrüstens zwischen den drei Mächten unmöglich gemacht und damit ein entscheidender Schritt auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung getan werde. Die amerikanische Erklärung bedauert außerdem, daß Frankreich und Italien nicht offiziell an der Konferenz teilnehmen.
Wie die Washingtoner republikanische „Tribüne^ mitteilt, ist das Programm der Bereinigten Staaten zur Dreimächtekonferenz folgendes: Festsetzung der Quote 3:5:3 für Kreuzer, Zer- störer und Unterseeboote, Beibehaltung von 10000 Tonnen als Maximum für Kreuzer, Beibehaltung der Achtzollkanonen für Kreuzer, eventuelle Vermehrung der amerikanischen Kreuzer auf die Anzahl der englischen, Ablehnung der Verringerung der Flaggschiffkanonen, Ablehnung der Internationalisierung des Panamakanals. Die Vereinigten Staaten seien zu Konzessionen bereit, aber sie seien fest entschlossen, auf der genannten Kreuzerquote zu bestehen.
Nach der von Gibson vertretenen Auffassung her Vereinigten Staaten wäre die Festsetzung einer übermäßig hohen Gesamllonage für die einzelnen
Klassen der kleineren Kriegsfahrzeuge zur Erreichung des erstrebten Ziels nicht förderlich. Nach ben Vorschlägen der amerikanischen Delegation soll die Gesamttonnage für die Klasse der Kreu- zer betragen: für die Vereinigten Staaten und daS britische Weltreich je 250 biS 300000 und für Japan 150 bis 180 000 Tonnen, für die Klasse der Zerstörer je 200—250 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten und für das britische Weltreich und 120—150 000 Tonnen für Japan, und für die Unterseeboote je 60—90 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten und das britische Welt- reich und 36—54000 Tonnen für Japan. Der amerikanische Delegationsführer schlug vor, die Verhältniszahlen und die Grundsätze des Washingtoner Abkommens auch für Kreuzer, Zerstörer und Unterseeboote anzuwenden. Für den Fall eines großen Flottenbauprogramms irgend einer Macht, die nicht an dem abzuschließenden Abkommen teilnimmt, verlangt Amerika eme Revisionsklausel.
Die Kreuzerklasse soll alle Kriegsschiffe mit einer Wasserverdrängung zwischen 3—10000 Tonnen umfassen. In die Zerstörerklasse sollen Kriegs- schiffe mit einer Wasserverdrängung von 600—3000 Tonnen und einer Eeschwindigkert von über 17 Knoten einbezogen werden. In die Klasse der Unterseeboote sollen alle Kriegsfahneuge fallen, die zu Operationen auf See unter Wasser benutzt werden. Schließlich erklärte Gibson, daß die amerikanische Regierung jeden Vorschlag begrüßen werde, der weitergehende Beschränkungen als die 'm dem amerikanischen Vorschläge gemachten ermöglichen würde. Gegebenenfalls würde die amerikanische Regierung entern Abkommen über die vollkommene Abschaffung der Unterseeboote nicht ungünftia
Reparationen und Sicherheit.
Zur venkmakrede Poincares in Luneville.
„Reparationen und Sicherheit", diese beiden Worten die erstmalig im politischen Begriffsverzeichnis der Nachkriegszeit aufgetaucht sind, sind für uns ein politisches Prinzip geworden, das uns gleichbedeutend ist mit Not, Sorge und Drangsal, und mit der Beschämung ob des verlorenen Krieges. Versailles, Währungszerfall, Rhein-Ruhr- kampf und schließlich die Inflationskatastrophe find die Etappen der Entwicklung des Begriffes „Re- parattonen und Sicherheit". Aber mit dem Da- wesplan und mit Locarno hat dieser Begriff wohl nicht seine wuchtende Schwere für uns verloren, wohl aber ist die nervöse Spannung, die uns während der ganzen Jahre vorher gefangen gehalten hat, immerhin einer gewissen Beruhigung gewichen. Unsere politische Situation, wie sie durch diesen Begriff geschaffen ist, können wir zwar nicht für einen frohgemuten Zustand halten, aber es ist doch eine Lösung gefunden oder sind doch wenigstens die Möglichkeiten der Lösung der noch schwebenden Fragen verhältnismäßig fest vorge- zeichnet. Und so meinen wir schließlich, sollte der Reparations-Sicherheits-Komplex auch von der Gegenseite endgültig als das Infttument ausschalten, mit dem man irgendwie gegen Deutschland operieren kann.
Herr Poincar^, der bei Einweihung eines Gefallenendenkmals in Luneville am Sonntag wieder eine seiner berüchtigten, ganz vom Versailler Geffte erfüllten Reden gehalten hat, scheint anderer Meinung zu sein. Zwar kann er es heute nicht mehr wagen, unter der Parole Reparationen und Sicherheit eine Machtpolitik gegen Deutschland im Stile des Rhein-Ruhr-Einbruches zu betreiben. Aber auf dem diplomatischen Sebiete, so scheint es, soll dieser Begriff diejelbe Funktion ausüben, die der scharfe Blick des Bändigers auf die Bestie ausübt. Nachdem Herr Po-ncar- infolge eigener innerpolitischer Schwierigkeiten Monate lang von seiner schönen Gewohnheit abgelassen hat, wöchentlich eine Anklagerede gegen Deutschland loszulas- sen, ist cs jetzt nach verhältnismäßig kurzer Zeit das zweite Mal, dasi er einen Redestrom entfesselt, in dem her Schlachtruf Reparationen und Sicherheit des öfteren wiederkehrt. Just in dem Moment, wo fein Minister des Aeußsrn, nachdem dieser seit rund einem Dreivierteljahc in der Vertretung seiner --ußenpolitischen Ideen immer weniger Aktivität gezeigt hat. durch eine Erkrankung ganz erheblich lahmgelegt ist, tritt Poincare auf den Plan. Wenn sich viele während Poincares Schweigen durch zehn lange Monate hindurch der Hoffnung hingegeben haben, daß sich die außenpolitische Auffassung Zwischen Poincare und Briand hätten, so dürsten sie nach Poincares Lunsviller Rede am vergangenen Sonntag das Irrige tiefer Hoffnung eingesehen haben. Und auch hie. die zwar nicht an eine Annäherung aus eine gemeinsame außenpolitische Linie geglaubt haben, sondern nur annahmen, daß sich Poincare nun einmal mit der Situation abgefunden habe, und sich nicht mehr störend einmikchen würde, sind getäuscht worden. Die Luneviller Rede zeigt deutlich, daß Poincare nichts aelernt hat, sich nicht verändert hat, sondern der Alte geblieben ist.
Was kann Poincare mit seiner Rede gewollt haben? Daß ihm nur daran liegen sollte/ Herrn Briand Schwierigkeiten zu machen um der Schwierigkeiten halber, wäre eine höchst lächerliche Auf- fsssung. Und von Lächerlichkeiten weiß sich dieser alte zähe Lothringer durchaus fern. Poincare hat das Problem der Sicherheit in den Vordergrund feiner Rede gestellt. Was kann das andres sein, als eine Demonstration dafür, daß er das Problem der Sicherheit noch keineswegs als gelöst betrachtet. Die 34 Betonunterstände in unserem Ostsestungssystem liegen ja Herrn Poincare heute nicht mehr auf der Seele, denn sie sind geschleift. Ader was ihm vielleicht auf der Seele liegt, das fft die Truppenreduktion, die Deutschland mit gutem Recht erwartet. Aus hysterischer Angst vor Deutschland — anders ist Poincares Einstellung kaum zu erklären, — hat sich Poincare von jeher dagegen gesträubt, bindend internationale Verpflichtungen, soweit sie durch Frankreich zu erfüllen waren, durchzuführen. Die Verminderung der Be- satzungstruppen ist ein Schulbeispiel dafür. Voin- car£ weiß ganz genau, daß es kein Liebesdienst ist, nicht ein Entgegenkommen von Frankreich, wenn es die Besatzungsarmee vermindert, sond- n daß es Deutschlands gutes Recht ist, diese Vermin- derung zu fordern. Am 16. November 1925 mar es, als uns die Vstschafterkonferenz die fühlbare Herabsetzung der Truppenstärke feierlichst versprochen hat. Es fehlt also nicht viel an zwei Jahren, daß wir auf die Erfüllung dieses Verfprechens warten. Und nun, in dem Augenblick, wo diese Frage allmählich soweit getrieben ist, daß Frankreich bald nickst Mehr umhin kann, positive Ent- scheidungen in der Herabsetzung der Truppe.'.stärke der Besatzungsarmee zu treffen, und noch dazu in dem Moment, wo fein Außenminister seine eigenen Jnteresien schlecht oder garnicht vertreten kann, erhebt Poincare fein altes Feldgeschrei von Sicherheit und Reparationen.
Er enffpannt dadurch die Aihmosphäre zwischen Deutschland und Frankreich bestimmt nicht. Mißtrauen, das sich bereits legen wollte, wird aufs Neue geweckt. Der deutsch-französische Ausgleich, das Kernproblem der europäischen Politik, wird auch dadurch in keiner Weise gefördret. Und Herr Poincar^ beweist, daß er die Zeichen der Zeit nicht versteht, sondern sie falsch deutet.
Stresemanns Bericht über Genf.
Das Reichskabinelt billigt die Haltung des deutschen Außenministers.
Das Reichskabinett nahm in feiner am Montag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung den Bericht des Reichsaußenministers, der am Montag vormittag aus Genf eingetroffen war, über die Tagung des Völkerbunds- r a t s und die in Genf geführten Verhandlungen entgegen. Es sprach der deutschen Delegation den Dank für ihre Bemühungen aus und stellte die Grundzüge fest, nach denen die eingebrachten Interpellationen über die Außenpolitik beantwortet werden sollen.
Die „Tägl. Rundschau" schreibt über die Sitzung des Kabinetts: Man wird wohl in der Annahme nicht fehlgehen, daß der Dank, den das Kabinett der Delegation ausgesprochen hat, zugleich eine Billigung für die Haltung der Delegation einschlieht. Wie verlautet, hat der Verlauf der Besprechung zeigt, daß das Kabinett in allen wesentlichen Punkten mit der Haltung der Delegation einverstanden ist. Besondere Wichtigkeit wird man dem Schlußsatz der amtlichen Mitteilung beimessen können. Es geht aus ihm hervor, daß das Kabinett von vornherein die Verantwortung für die Erklärungen mit übernimmt, die der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in der bevorstehenden Aussprache des Reichstages über die Genfer Tagung abgeben wird.
Im Anschluß an die Berichterstattung über die Genfer Tagung beschäftigte sich das Kabinett noch mit innerpolitischen Angelegenheiten.
Auch der Reichspräsident empfing am Montag den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, zum Portrag über die Tagung des Völkerbundsrates. Ebenso wurde Reichskanzler Dr. Marx vom Reichspräsidenten zum Vortrag über die gegenwärtige innerpolitische Lage empfangen.
Die Aussprache über Genf im Reichstag findet am Donnerstag statt. An der Debatte wird Prälat K a a s für das Zentrum und Dr. B r e i t f ch e i d für die fozaildemokratifche Fraktion sprechen. Man nimmt an, daß Stresemann am Donnerstag auf die Rede Poincares auf dessen Rede in Luneville antworten wird.
Anfrage der Regierungsparteien.
Die Regierungsparteien haben im Reichstag folgende Interpellation eingebracht: „Ist die Regierung bereit, über die außenpolitische Entwicklung der letzten Monate in nächster Zeit Auskunft zu geben?"
Diese Interpellation wird mit der sozialdemokratischen und der kommunistischen Interpellation auf die Tagesordnung der Donnerstagssitzung des Reichstages gefetzt werden. Es steht noch nicht fest, ob die Regierungsparteien eine gemeinsame Erklärung abgeben oder ihre eigenen Redner vorschicken werden.
* Amtsantritt des neuen Präsidenten der 5aar- "ttegierung. Sir Ernest Wilton, das britische Mitglied'der Regierungskommission und neuernannte Präsident der Saarregierung, hat sein Amt am Diontaa in Sarbrücken angetreten.
Der Schulgesetzeniwurf ferüggesiellt.
Der Entwurf des Reichsschulgesetzes ist, einer Korrespondenz zufolge, im wesentlichen fertiggestellt und wird schon in den nächsten Tagen das Reichskabinett beschäftigen. In dem Entwurf werden alle drei Schularten — Simultan, konfessionelle und weltliche Schule — als gleichberechtigt anerkannt. Der Entwurf dürfte nach der Beratung im Kabinett so- fort dem Reichsrat zugehen.
Der Außenhandel im Mai.
340 Millionen Einfuhrüberschuß. — 40 Millionen mehr als im Vormonat.
wtb. Berlin, 21. Juni. (Eig. Funkm.) Der deutsche Außenhandel zeigt im Mai 1927 im reinen Warenverkehr einen Einfuhrüberschuß von 340 Millionen Reichsmark gegen 299 Mill. Rm. im Vormonat. Die Einfuhr im reinen Warenverkehr zeigt tm Mai gegenüber dem Vormonat eine Zunahme um 77 Mill. Rm. Auch die reine Warenausfuhr (ohne Sachlieferungen) ist um 37 Mill. Rm. gestiegen. Die Einfuhr an Gold und Silber weist eine Abschwächung um 2.0 Mill. Rm. auf, die Ausfuhr ist unverändert geblieben.
gegenüberstehen, wenn dieses Abkommen sich auf arte Seemächte erstrecken würde.
Die englischen Vorschläge, die der erste Lord der englischen Admiralität abgab, zerfallen in elf Punkte, von denen die wesentlichsten sind: Ausdehnung der Altersgrenze der Schlachtschiffe von 20 auf 26 Jahre und entsprechenden Verzicht der drei Mächte auf ihre vollen, int Washingtoner Abkommen festgelegten Rechte auf Ersatzbauten. Altersgrenze für Kreuzer mit achtzölliger Bestückung: 24 Jahre für Zerstörer: 20 Jahre und für Unterseeboote: 15 Jahre, Herabsetzung aller künftig zu bauenden Schlachtschiffe von 35 000 auf unter 30 000 Tonnen Wasserverdrängung. Herabsetzung der Bestückung der Schlachtschiffe von 16 auf 13,5-zöllige Geschütze, Annahme der bestehenden Verhältniszahlen von 5:5:3 für Kreuzer von 10 000 Tonnen Wasserverdrängung mit achtzölliger Bestückung. Die Zahl dieser Kreuzer soll für die drei Mächte während der Verhandlungen noch nicht festgesetzt werden. Beschränkung der übrigen künftigen Kreuzer- bauten auf 7500 Tonnen Wasserverdrängung, Herabsetzung der Wasserverdrängung für Zerstörer auf 1750 bezw. 1400 Tonnen. Ferner wird von englischer Seite vorgeschlagen, daß die Wasserverdrängung der Unterseeboote für die größeren Typen auf 1600 und für die kleineren auf 600 beschränkt wird. Alle Unterseeboote werden höchstens mit fünf- zölligen Geschützen bestückt werden. Dazu führte der englische Delegationsführer weiter aus: Habe sich auch die Auffassung Englands seit der Washingtoner Konferenz nicht geändert, wo seine Delegierten sich zum Abschlüsse eines Ahkommens bereit erklärten, durch das die Verwendung von Unterseebooten im Kriegsfälle ausgeschlossen würde, so erkenne England doch an, daß Mächte, die weniger Schlachtschiffe besitzen, die Unterseebootswaffe als eine wertvolle Verteidigungswaffe betrachten. Im übrigen sei es nach der Auffassung Englands wünschenswert, auch die Möglichkeit einer zahlenmäßigen Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen Länder zu erörtern. Die britischen Vorschläge seien durch die besonderen Verhältnisse Englands als Inselstaat und seine Zufuhrbedvrfnisse und feine ausgedehnten Schiffahrtsstraßen diktiert.
Die j a p a n i s ch e n Porschläge wurden von dem japanischen Delegierten Admiral Saito verlesen. Sie sind in sechs Punkte gegliedert. Besonders hervorzuheben ist, daß der japanische Vorschlag in den Begriff „Flottenstärke" auch die von den Parlamenten bereits bewilligten, ober noch nicht in Bau befindlichen Kriegsschiffe, sowie jene Schiffe einbeziehen will, die wegen Ueberschreitung der Altersgrenze ersetzt werden müssen.
polen und Rußland.
wtb. Paris, 21. Juni. (Eig. Funkm.) Der Sonderberichterstatter des „Matin" teilt mit, oaß ein Sonderkurier mit Instruktionen des Marschalls Pilsudski an den polnischen Gesandten in Moskau a6gegangen sei. Der polnische Gesandte werde L:t- winow erklären, es sei Polen unmöglich, die russischen Forderungen ernst zu nehmen. Polen habe alles getan, um Rußland Genugtuung zu geben und fordere Rußland enffchlossen auf, Polen in Ruhe zu lassen. Wenn es in unzulässiger Weise einen Derartigen Zwischenfall ausbeute, werde es allein für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich sein.
Konflikt Brianö - poincarö?
Die Denkmalsrede Poincares in Sune- Dille hat nach Berichten der französischen Mittagspresse den Anlaß zu ernsten Meinungs- oerschiedenheitien innerhalb des französischen Kabinetts gegeben. Die Gegensätze zwischen Briand und Poincare sollen sich bereits so verschärft haben, daß in Kürze mit einem Ausbruch der innerpolitisch en Krise in Frankreich zu rechnen ist. Die Rechtspresse glaubt dagegen betonen zu können, daß der französische Ministerpräsident seine Rede in Sune- vills mit der Billigung des gesamten Kabinetts gehalten habe. Briand selbst dürfte für die Entgleisungen Poincares jedoch wohl kaum mitverantwortlich zu machen sein, da er sich in den letzten Tagen an der Kabinettsarbeit infolge seiner Krankheit nicht beteiligt hat. Namentlich in L'nks- kreisen wird die Rede dahin ausgelegt, daß Poincare damit seine Absicht dokumentieren wollte, die Außenpolitik, deren Führung er bisher Briand überlassen hatte, nunmehr selbst in die Hand zu nehmen. .