Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Dienstag, 21. Juni 1927.

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Kritik an der Genfer Bölkerbundstagung vor der außenpolitischen Debatte im Reichstag.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Das kärgliche Ergebnis von Genf hat im Reichs­tag naturgemäß einen peinlichen Eindruck gemacht. Es hat noch kaum eine Ratstagung von Genf gegeben, in welcher die schwache Position Deutsch­lands innerhalb des Völkerbundes so stark hervor­stechend geworden ist, als gerade diesmal. D r ia nd und Chamberlain haben in den Deutschland betreffenden Fragen eine Reserve an den Tag gelegt, die nicht anders als ein Ausweichen gegen­über Deutschland zu bezeichnen ist. Es ist bedauer- lich, daß unter diesen Umständen die wichtige Frage der Rheinlandräumung und der damit aus das engste verbundenen deutsch-französischen wirt­schaftlichen und politischen Zusammenarbeit voll­ständig ins Hintertreffen geraten sind. Es ist ein geringer Trost, daß man sich mit einer platonischen Erklärung des Inhalts, daß die Locarno-Politik weiter geführt werden soll, zufriedengibt. Und auch damit ist den Interessen des deutschen Vol­kes recht wenig geholfen, daß versichert wird, daß die in Genf zwischen Briand und Chamberlain einerseits und Stresemann andererseits ge­führten Besprechungen über die deutschen, insbe- sonders die Rheinlandfragen nunmehr in beschleu­nigterem Tempo durch die in Paris und Berlin stattfindenden weiteren Verhandlungen fortgeführt werden sollen.

Tatsache ist, daß noch niemals bei einer Ta- gung in Genf so wenig für die speziell deutschen Interessen erreicht worden ist, wie diesmal. Es ist erklärlich, daß diese Fest­stellung je nach Parterstellung entsprechend aus- genutzt wird, und man kann insbesondere in der Linkspresse aussprechen hören, daß die Betelli- gung der Deutschnationalen an der Regierung die Hauptursache für die freilich offensichtliche Stockung der deutschen Außenpolitik und für die Versteifung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frank­reich sei.

Run soll in der nächsten Woche, am nächsten Freitag die außenpolitische Debatte im Reichstag auf Grund der sozialdemokratischen Interpellationen stattfinden. Stresemann wird da­bei sicher einen recht schweren Stand haben. Aber auch an die Reqierunasparteien werden große An« torderungen hinsichtlich der Selbstbeherrschung ge­stellt werden. Es kann allerdings nicht verschwie­gen werden, daß die Information der Oeffent- lichkeit und vor allem des Parlaments selbst, über die Vorgänge in Genf außerordentlich dürsfig ist, wie man überhaupt den Eindruck hat, daß dieBesprechun- gen in Genf mit einer, in diesem Fall unangebrach­ten Geheimniskrämerei umkleidet werden. Man wird verlangen müssen, daß, ohne Preis- gäbe von selbstverständlich vertraulich zu halten­den Dingen, in voller Oeffentlichkeit über die ganze außenpolififche Situation des Reiches demnächst, nicht nur in den zuständigen Instanzen des Par­laments, sondern vor allem auch in der öffent­lichen Verhandlung im Reichstag selbst gesprochen wird.

Vorläufig stehen die Dinge jedenfalls so, daß die deutsche Außenpolitik auf weitere Ergebnisse ihrer Takfik nicht rechnen kann und daß sie die bis zu der großen Ratstagung im Sep­tember noch vorhandene Zeitspanne auf das nachdrücklichste benußt, um dann zu bestimmten positiven Ergebnissen zu kommen. Im übrigen werden jo gerade bei dieser Ratstagung die gro­ßen Probleme der Abrüstung- und Wirt­schaftsfragen besprochen werden, bei denen Deutschland mit eine führende Rolle einnimmt.

F-onzösifche Kritik an der Verhandlungsmethode des Völkerbundsrats.

Auch in Franckreich übt man scharfe Kritik an den Genfer Verhandlungsmethoden. So schreibt das „Journal des Dubais": „Dis Beendigung der Session wurde mit bedauerlicher lieber« stürzung herbeigeführt. An einem einzigen Tage erledigte man ohne Diskussion eine Menge von

Beschlüssen, die die Kommisiionen vorgeschlagen hatten, und von denen mehrere gewiß einen nütz- lichen Meinungsaustausch forderten. Die Haupt- Versammlung wurde zu einer Registrierkammer. Zweifellos würde es übel fein, wenn sie zu einer Klatschgesellschaft würde, in der jeder darauflos schwatzen könnte. Aber es fei beklagenswert, das ein Delegierter, nur um sich nicht dem Gezeter der großen Herren auszusetzen, die es eilig hätten abzu- reifen, nicht um das Wort bitten könne, um seine Ansicht über eine weittragende Angelegenheit zu äußern. Jedesmal werde die beinahe automa tische Vertagung mehrerer Fragen, die auch im September nicht weiter vorangekommen sein wür­den als jetzt, zu einem Skandal. Zweifelsohne könnten Minister heute Gründe haben, schnell nach Hause zu reisen, aber sie würden von einem der­artigen Generalstab begleitet, daß sie sich leicht ver­treten lassen könnten. Vielleicht schreite man zur Einrichtung einer Ratsdelegation, die in Permanenz in Genf tage, und der die Haupt­fragen und Angelegenheiten von großer Wichtig­keit vorbehalten bleiben.

Vomdervelde ist opkimistisch.

Dandervelde erklärte einem Vertreter der bel­gischen Telegraphenagentur über die Genfer Rats­tagung: Die Delegierten haben Genf mit einem günstigeren Eindruck verlassen als den, der sie bei ihrer Ankunft beherrschte. Die Locarnopoli- tik wird fortgesetzt. Die Frage der Festun­gen ist geregelt. Die Verminderung der französi­schen Truppenbestände im Rheinland scheint nicht lange auf sich warten zu wollen. Die Mandats­kommission wird über die Zweckmäßigkeit des Ein­tritts einer deutschen Persönlichkeit in die Kom­mission befragt werden und der Rat wird darüber entscheiden. Stresemanns wichtiger Be­richt über die Wirtschaftskonferenz veranlaßte im Rat Kundgebungen zugunsten grö­ßerer Freiheit des Güteraustausches, denen die Regierungen werden Rechnung tragen muffen. Man darf hoffen, daß binnen wenigen Tagen diskrete, aber wirksame Interventionen den Kon­flikt zwischen Albanien und Jugoslawien beendigen werden. An den Erzählungen von einer heiligen Allianz der westlichen Regierungen gegen die Sowjets ist kein wahres Wort. Alle scheinen im Gegenteil darin einig zu fein, daß die Stellung zu Riißland eine Angelegenheit jedes einzelnen ist, und daß jeder Versuch, gegen die Sonyets eine Einheitsfront zu bilden, nur die Wirkung haben dürfte, die Stellung der Sowjets in Rußland selbst zu festigen.

Die deutsche Delegation abgereist.

Am Schluß der Genfer Ratstagung vereinigte Reichsminister Dr. Stresemann am Samstag­abend die Mitglieder der deutschen Delegation und der deutschen Presse mit anderen Gästen zu einem Diner im Hotel Metropole, dem Sitz der deutschen Delegation. Am Sonntag vormittag kurz vor 11 Uhr trat die deutsche Delegation die Rückreise nach Berlin an. Zur Verabschiedung waren Untergene- ralsekretär Aschmann und Pressevertreter am Bahnhof erschienen.

Deutschland und die Mandats­kommission.

wtb. London, 20. Juni. (Eia. Funkm.) Ein französischer Berichterstatter des „Daily Telegraph" meldet aus Genf: ES wird nicht daran gezweifelt, daß das deutsche Ersuchen um einen Sitz in der Mandatskommission im September erfüllt werden wird, da Chamberlain am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung des Rates erklärte, er hoffe, die Mandatskommission werde die Zulassung des deuffchen Delegierten billigen. Da bekannt war, daß die briffschen Dominien? gegen eine solche Maßnahme waren, herrschte Ueberraschnng über die Plötzlichkeit diesä Schrittes.

Die vedmtenbesoldungsfrage.

In seiner Sitzung am Samstag hat das Reichs- Yabinett in der Frage der Beamtenbesol­dung in folgendem Beschluß Stellung genommen:

' Die Reichsregierung verschließt sich nicht der Er- kenntis, daß die Bezüge der Beamten infolge der gesteigerten Lebenshaltungskosten unzulänglich sind, und ist daher auch aus staatspolitischen Grün- den gewillt, die wiederholt besprocheneAufbesierung diefer Bezüge durchzuführen. Sie glaubt in der An­nahme, daß eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage nicht eintreten wird, zusagen zu kön­nen, daß noch im laufenden Kalenderjahr, und zwar mit Wirkung vom 1. Oktober 1927, eine durchgrei­fende, alle Beamtengruppen umfassende Reform der Beamtenbesoldung erfolgen wird. Im Reichsfinanz­ministerium ist man dementsprechend mit der Aus­arbeitung eines Entwurfes beschäftigt, der bei einer durchschnittlichen Erhöhung der Bezüge auch eine Aenderung des derzeit geltenden Besoldungsgesetzes vorsieht und die vielen berechtigten Beschwerden beseitigen soll, die sich im Jahre 1926 ergeben ha­ben, und sowohl Gegenstand der parlamentarischen Verhandlung wie zahlreicher Vorstellungen der Be­amten waren. Das heutige Besoldungssystem bei­zubehalten, um darauf prozentuale Zuschläge zu ge­ben, ist nicht beabsichtigt. Auch soll k e i n e T e i l- lösung der Besoldungsfrage durch Ge­währung vorläufiger Abschlagszahlungen versucht werden. Die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger, Wartegeldempfänger, sowie Hinterbliebenen sollen eine entsprechende Berücksichtigung erfahren. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Beamten­besoldung werden auch gemäß § 87 des Reichsver­sorgungsgesetzes die zur Besserung der Lage der Kriegsbeschädigten erforderlichen Mittel bereitge­stellt werden.

preußisch-süddeutsche ttlassenlotterie.

Wie die „Bayerische Staatszeitung" meldet, wurde am 13. Juni in Wiesbaden ein neuer Staatsvertrag zwischen Bayern, Württemberg und Baden einerseits und Preußen andererseits über die Preußisch-Süddeutsche Klassenlot­terie vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landtage unterzeichnet. Die Preußisch-Süddeutsche Klassenlotterie, bisher ein preußisches Unterneh­men unter Aufsicht des preußischen Finanzmini­sters, wird dadurch in eine selbständige rechtsfähige Anstalt übergeführt. Die Staatslotterie wird hier­mit aus einem preußischen Unternehmen in ein Gemeinschaftsunternehmen der vertragschließenden Länder umgestaltet. Sie untersteht in Zukunft nicht mehr dem preußischen Finanzminister, son­dern ausschließlich dem paritätisch zusammengesetz­ten Ausschuß. Die Neuregelung bringt den süd­deutschen Ländern eine maßgebende Mitwirkung bei der Leitung des Unternehmens.

Aus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag hielt am Samstag nur eine kurze Sitzung ab. Er überwies zunächst die Novelle zur Pachtschutzordnung an den Siedlungs­ausschuß und den sozialdemokratischen Antrag auf Erklärung des 11. August zum Nationalfeier­tag an den Rechtsausschuß. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Abtretung von Beam­tenbezügen zum Heimstättenbau löste eine längere Debatte aus, die unter Ablehnung aller soziali- stischen und kommunistischen Anträge mit der An­nahme des Gesetzes auch in dritter Lesung in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Wirtschaft­lichen Bereinigung und der Kommunisten endete. Hierauf erfolgte Vertagung auf Montag.

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Dr. Marx bei Hmdeub ira.

totb. Berlin, 20. Juni. (Eig. Funkm.) Reichs­präsident von Hindenburg empfing heute den Reichskanzler Dr. Marx zum Vortrag über die gegenwärtige innerpolitische Lage.

* Ne deutschen Srlegsgräber in Frankreich. Vor Mitgliedern der deutschen Kolonie in Paris «hielt der deutsche Delegierte für die Unterhaltung -her deutschen Kriegsgräber in Frankreich, Mini, fteriatrat Franz, einen Vortrag, um einmal an !Hand von Lichtbildern darzulegen, was bisher von »amtlicher Seite für die Pflege der Kriegsgräber in Frankreich mit Unterstützung der französischen Re- flierung, die aufgrund der Bestimmungen des Frie- densvertrages von Versailles zur Unterhaltung ver­pflichtet ist, getan worden ist oder weiterhin getan werden soll. Man gewann aus den Darlegungen einen Eindruck über die Art der Anlage und den Zustand, in dem sich die Einzel- bezw. Mafien- gröber befinden. Der Vortragende mußte zugeben, öc6 noch manches gebessert werden könnte, wenn Zrößere finanzielle Mittel zur Verfügung ständen, ^er Leiter der GräberkommWon im französischen Amsionsrninisterium, der den Ausführungen bei- lüjwte, gab selbst einige erläuternde Aufklärun-

An einer interftaktionellen Besprechung am Montag im Reichstag nahm auch Reichsfinanz. Minister Dr. Köhler teil. Die Fortsetzung der Berichterstattung der deuffchen Delegation bei der Weltwirffchaftskonserenz in Genf vor dem auswär­tigen, dem handelspolitischen und dem Volkswirt- schafiiichen Ausschuß des Reichstages ist noch nicht endgültig angesetzt. Es steht noch der Bericht des mitten deuffchen Delegierten, Minister a. D. Dr. HermeS, aus. Vormissichtlich findet die Sitzung, m d« .wi^ch die Berichte besprochen werden sollen, NM Mittwoch oder Donnerstag statt.

gen und wies besonders darauf hin, daß Frank­reich aus Mangel an finanziellen Mitteln für seins eigenen Gräber nicht das tun könne, was von man­cher Seite gefordert werde, daß jedoch die fron« zösffche Regierung entschlossen sei, weiterhin im herzlichen Einvernehmen mit den zuständigen deut­schen Stellen alles zu tun, was im Rahmen der finanziellen Mittel möglich sei.

fentlichen eine Erklärung des Ministerpräsidenten, der anläßlich der Schaffung der interalliierten Mili- tärtontroUe in Bulgarien darauf hinweist, daß die Regierung sich zur Abänderung des Artikels 71 der Verfassung verpflichtet hat, der die allgemeine Mi­litärdienstpflicht vorfleht. Diese Aenderung könne aber nur durch eine konstituierende Nationalver­sammlung vorgenommen werden.

* Zwangsumfiedlung in der Türkei. Die turk. Kammer hat einen Gesetzentwurf angenommen,

Diktator Tschanglsolin.

Die Einsetzung des Marschalls Tschanglsolin als Diktator Chinas fand Sonntag nachmittag in der Pekinger Zeremonienhalle statt, in der die früheren Präsidenten eingesetzt wurden. Marschall Tschanglsolin legte den Eid ab und hielt eine kurze Ansprache. Später hielt der neue Diktator einen Empfang im Auswärtigen Amt ab, wozu zahl­reiche Mitglieder des diplomatischen Korps In pri­vater Eigenschaft anwesend waren. Tschangffolin veröffentlichte die Ernennung P a n f u s zum Pre­mierminister. _______________________

* Bestrafung von 700 französischen Reservisten. Nach einer Blättermeldung aus Bourges wurden auf Grund einer Enquete, die General Nollet über die jüngsten Zwischenfälle m der Kaserne des 95. Infanterieregiments angestellt hat — bekanntlich hatten Reservisten anttmilitarisffsche Kundgebungen veranstaltet — die dort liegenden 700 Reservisten mit einer Strafverlegung auf den Uebungsplatz von Mailly beftraft.

* Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Bulgarien. Die bulgarischen Zeitungen oeröf-

durch den die Regierung ermächtigt wird, aus Ver­waltungsgründen miiltärifcher und sozialer Natur aus der dem Belagerungszustand unterworfenen östlichen Zone und der Provinz Bayezid 1400 Fa­milien sowie 80 Familien von Aufftändischen und die zur Zwangsarbeit Verurteilten nach dem We­sten des Landes zu verpflanzen. Die Umsiedlung fall Ende August beendet fein. Die Regierung wird Bedürftige bis zur Vollendung der Umsiedlung unterstützen. Die Umgesiedelten erhalten Grund­stücke im gleichen Wert wie die, die sie räumen müssen. ____________

Tarifwesen.

«= Abschluß bet Verhandlungen zwischen dem Je- chenverbanb und den Angestelllenoerbänden. Die mit den Angestelltenverbänden des Ruhrbergbaues in freier Vereinbarung geführten Verhandlungen über eine Ab- änderung des vom Zechenverbande zum 1. August dieses Jahres gekündigten Tarifvertrages für die technischen Angestellten sind abgeschlossen. Die redaktionelle Fassung und die Unterschrift erfolgen am Montag durch eine be- sondere Kormyissicm.

Schutz kirchlicher Feiertage.

Durch den von ten Sozialdemokraten und den Demokraten eingebrachten Antrag, den 11. August als den Tag der Schaffung der Weimarer Verfas­sung als Nationalfeiertag zu erklären, ist die Frage der ftaatiid) anerkannten Feiertage und damit auch zugleich des Schutzes der kirchlichen Feiertage wie- der aktuell geworden. Die Zentrumsfraktion hat von Anfang an entscheidenden Wert darauf gelegt, daß dieser'Schuh der kirchlichen Feiertage gesetz­lich festgelegt wird. Nachdem nun der erwähnte gemeinschaftliche sozialdemokratische und demokra­tische Antrag betreffend den Nationalfeiertag durch das Plenum des Reichstags dem Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen wurde, brachte das Zentrum gleichzeitig als Plenarantrag einen Ge­setzentwurf über den Schutz der kirchlichen Feier­tage ein. Dieser Zentrumsantrag ist dann gleich­zeitig mit dem Antrag betreffend die Schaffung eines Nationalfeiertages dem Ausschuß überwiesen worden, so daß eine gemeinschaftliche Behandlung der Frage der kirchlichen Feiertage mit der Frage der Schaffung eines Nattonalfeiertags im Reichs­tagsausschuß gewährleistet ist. '

Der Antrag des Zentrums hat folgenden Wort­laut:

Antrag von Gu-rard und Genoflen. Betr.: Entwurf eines Gesetzes betreffend den Schutz der Feiertage:

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlos­sen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1.

Reichsrechtlich anerkannte Feiertage sind außer den Sonntagen: 1. der Neujahrstag, 2. der Oster­montag, 3. der Himmelfahrtstag, 4. der Pfingst­montag, 5. der erste und zweite Weihnachtsfeier­tag.

Ferner bleiben als reichsrechtlich anerkannte Feiertage geschützt: der Karfreitag, der Fronleich­namstag und der Bußtag am Mittwoch vor dem letzten Trinitatis-Sonntag, soweit diese Tage nach dem seit dem 11. August 1919 bestehenden Landes­recht anerkannte Feiertage waren.

§ 2-

Reichsrechtlich anerkannte Feiertage sind Fest­oder allgemeine Feiertage im Sinne reiche- und landesrechtlicher Vorschriften.

Dann sprach die Geistlichkeit das Segengebet der Kirche. Hierauf segnete Dechant Schneider- Wanderath das Werk nach afien vier Richtungen und es erklang als Abschluß der denkwürdigen Feier das Tedeum über den weiten Platz.

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(Eröffnung öes Nürburg-Ninges.

In Gegenwart von Vertretern der Reichs- und Staatsbehörden, darunter Reichsverkehrsminister Dr. Koch, Reichswohlfahrtsminister Hirtfiefer, Ober- Präsident der Rheinprovinz Dr. Fuchs, Landes- obmamt Dr. Horion u. a. wurde am Samstag in der Eifel die größte Rennstrecke Deutsch­lands, der Nürburg-Ring, feierlich eröffnet.

Bei der Eröffnung ergriff Landrat Dr. Crelz - Adenau das Wort, der die besondere Bedeutung des ganzen Werkes würdigte. Nach weiteren An­sprachen, u. a. des preußischen Wirtschaftsministers Hirt fieser und des Präsidenten des Allgemeinen Deuffchen Automobilklubs überbrachte Reichsver- kehrsminlster Dr. Koch im Namen der Reichsregie­rung die herzlichsten Glückwünsche zur Eröffnung. Er führte u. a. aus: Der Nürburgring solle den technischen Fortschritt fördern und darüber hinaus ein Symbol des Willens zum ßeben sein, der ganz Deuffchland erfüllt. Der Minister gab schließ­lich der Hoffnung Ausdruck, daß durch harmonisches Zusammenarbeiten der Verwaltung des Nürburg- ringeS mit den am Kraftfahrwesen beteiligten Krei­sen der erhoffte vollswirtschaftliche Nutzen erzielt werde und erflärte sodann den Nürburgring für eröffnet. Entblößten Hauptes fang die Versamm­lung hierauf das Deutschlandlied. Sodann erfolgte eine Rundfahrt der Ehrengäste.

Am Fronleichnamstag wurde die neue Renn­strecke durch eine kirchliche Feier eine* weiht. Pfarrer Delges-Kempenich legte bi , wie die Weihe des Nürburqringes mit den kirch­lichen Grundsätzen zu vereinbaren sei, die in ihrem neuen Rituale Worte des Segens und der Erbau­ung finde, auch für Telegraph, Aeroplan und Auto. Die katholische Kirche möchte, wo immer es fei, der Arbeit Last und Lohn mit dem gläubigen Ä teilen, ob er nun int Gerassel der Fabrik t> und Kohle um die Wette schafft, ob er Eisenbahnen ober Straßen baut, ober mit Pferd unv Pflug die Scholle bearbeitet. Andächtig lauschten bte Ffftteilnehmer den packenden Worten des geistlichen Redners, der das große Werk dem Schutz des allmächtigen Gottes empfahl.

* 15 Jahre Zuchthaus für Sttckelmanu. Der Fünfte Sttaffenat des Reichsgerichts verurteilte nach mehrtägiger Verhandlung ben Mechaniker Her­mann St ickelmann aus Frankfurt a. M. zu 15 Jahren Zuchthaus, 10 Jahren Ehrverlust unb Stellung unter Polizeiaufsicht. Stickelmann hatte wahrend der Besetzung Frankfurts durch die Fran­zosen zu diesen Beziehungen angeknüpft. Im Juli 1919 ließ er einen Kaufmann, einen Ingenieur unb einen Mechaniker, die einen amtlichen Auftrag noch vor Abschluß bes Friedensverttages in Elsaß erledigen wollten, verhaften unb gegen Bezahlung den französischen Behörden überweisen. Stickelmann wurde seinerzeit allgemein als der „Diftalor von Frankfurt" bezeichnet.

* Brand auf dem Linienschiff „Elsaß". Auf dem Linienschiff „Elsaß", das zur Zeit in Kiel ,, liegt, ist nachts der Funkentelegraphenraum außge-' ■" bräunt Als Ursache wird Blitzschlag vermutet