Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatl.

Nr. 137. *

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Donnerstag, 16. Ium 1927.

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54.Zahrg.

Erklärung Dr. Stresemanns in Gens.

Die gbriistungs-Zrage.

Die ärbeitrlosenverficherung.

Die erste Lesung bemdet.

Don parlamentarischer Seite wird uns geschrieben: Am Freitag, den 10. Juni, hielt der soziale Ausschuß des Reichstages seine 200. Sitzung ab. Der Vorsitzende, Abgeordneter Esser, sprach aus, daß er gerne gesehen hätte, wenn an diesem Tage die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Ar­beitslosenversicherung hätte zu Ende geführt werden können. Das gelang erst am Samstag, den 11. Juni. Damit haben die fleißigen Abgeordneten des sozialen Ausschusses ein großes Stück Ar- beit hinter sich gebracht.

Der Gesetzentwurf selbst ist nach den Ausschuß­beschlüssen kaum mehr zu erkermen. Er hat eine ganz bedeutsame Umarbeitung und Erweiterung er- ßihren. Mit seinem Inkrafttreten am 1. Oktober wird die ganze Fülle von Verordnungen über die Erwerbslosenfürsorge verschwinden, und es wird an deren Stelle ein klares, übersichtlich gestaltetes Ge­setz über die Arbeitslosenversicherung und die Krisen­fürsorge treten. Von nicht minder großer Bedeu­tung ist die Hineinarbeitung des seitherigen Ar- beitsnachweisgesetzes in das neue Gesetz. Die gemeindlichen und bezirklichen Arbeitsnachweise hören auf, zu existieren. An deren Stelle treten die- Arbeitsämter und Landesarbeitsämter als Organe der neu geschaffenen „Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung."

Das ganze Gesetz besteht nunmehr aus 9 Ab- schnitten. Der erste Abschnitt handelt von der 'Organisation. Er stellt die Träger der Versiche­rung, deren Gliederung und Sitz, fest. Er bestimmt die Organe, regelt die Verhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter; trifft Bestimmung über die Satzung, Geschäftsordnung, den Haushalt und die Aufsicht. Er handelt weiter von den Bestim­mungen über die Fachabteilungen (Landwirffchaft- liche usw.) und die Abteilungen für Angestellte. Er schafft Spruchbehörden der Arbeitslosenver­sicherung. Des weiteren regelt Abschnitt 1 iye Rechtsverhältnisse der außerhalb der Reichsanstalt stehenden Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung und Berufsberatung. Endlich handelt er von den nicht­gewerbsmäßigen und gewerbsmäßigen Einrichtun­gen der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung. Hierbei ist besonders zu beachten, daß der nach dem Arbeitsnachweisgesetz bestehende Rechtszustand im toeferttiid)cn aufrecht erhalten bleibt.

Der zweite Abschnitt handelt von der Arbeits­vermittlung der neuen Arbeitsämter und der Be­rufsberatung durch sie.

Der dritte Abschnitt regelt den Umfang der Ar­beitslosenversicherung. _ Hier bestehen noch die größ­ten Schwierigkeiten, die erst in der zweiten Lesung ihre Klärung finden dürsten. Es handelt sich vor allem darum, ob und inwieweit die landwirt­schaftlichen Arbeitskräfte der Arbeitslosenver­sicherung unterstellt oder ob eine Sonderan- st alt für die Landwirtschaft geschaffen werden soll. In diesem Zusammenhang verdient auch die sehr umsttittene Frage betont zu werden, ob den wirt­schaftlichen Organisationen der Angestellten- schäft das Recht eingeräumt werden soll, eigene Arbestslosen-E rsatzkassen ins Leben rufen zu können. Diese beiden Fragen gehören zu den poli­tisch und sachlich umkämpsten Teilen des ganzen Gesetzes. Sie werden erst durch weitere Verhand­lungen innerhalb der Fraktionen und mit der Re­gierung eine Klarstellung erfahren.

Der vierte Abschnitt handelt von dm Versiche- rungsleistungm. Er regelt die Arbeitslosenunter - sttitzung nach ihrer Höhe und Bezugsdauer, wie die Krankenversicherung Arbeitsloser. End­lich ordnet er das Verhältnis der Arbeitslosenver­sicherung zur Invaliden-, Angestellten- und knapp- schaftlichen Pensionsversicherung, wobei es sich hauptsächlich um die Erhaltung der Anwarffchaften auf die einzelnen Dersicherungsleistungm handelt.

Der fünfte Abschnitt handelt vom Unterstützungs- verfahrm in Unterstützungs- und anderm Ange- legmheiten, sowie von dm gemeinsamm Vorschrif­ten.

Von Wichtigkest ist auch der sechste Abschnitt, der von dm Maßnahmen zur Verhütung und De- mdigung der Arbeitslosigkeit handelt.

Der siebente Abschnitt befaßt sich mit der Auf­bringung der Mittel. Danach werden dm Ge- meindm die Unterhaltungskostm für die Arbeits­nachweise und die Zuschüsse zur Erwerbslosmfür- sorge abaenommen. Zu dm Kosten der Krisenfür- sorge haben sie jedoch künftig noch 20 Prozmt bei- zustmern, während das Reich 80 Prozmt der Krisenfürsorge zu tragen hat.

Die Beträge zur Arbeitslosenversicherung selbst und zur Unterhaltung der Arbeitsämter, der Lan­desarbeitsämter und der Reichsanstalt toerben aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer (je die Hälfte) aufgebracht. Dieselbm dür- fert jedoch zusammen 3 Prozent der Lohnsumme nicht übersteigen. Sie könnm gekürzt werdm, wmn der Nofftock mtsprechmd angewachsen ist. Solches ist dann anzunehmm, wenn für 400 000 Arbeits­lose drei Monate lang aus dm Mitteln der Reichs­anstalt die gesetzlichm Leistungm gewährleistet er= scheinen.

Ter achte Abschnitt handelt von dm allgemeinen Uebergangs- und der neunte Abschnitt von den Strafbestimmungen.

Nach dm in der Sitzung vom 11. Juni vom Berichterstatter, Abgeordneten Andre (Ztt.) ge- machtm Mitteilungen wird die Zusammenstellung der Beschlüsse schon am 15. Juni dem Reichstag vorgelegt werdm könnm. Der'umfangreiche schrift­liche Bericht wird wenige Tage nachher ebmfalls dem Reichstag zugehm, sodaß alle Voraussetzungm für die Vornahme weiterer Verhandlungen gegeben sein werden. Unter der Voraussetzung, daß die großen sachlichen Differenzen zwischen der 1. und 2. Lesung des Gesetzentwurfs sich im sozialen Aus-

wtb. Genf, 15. Juni. (Eig. Funkm.) Bei Be­handlung der Arbeitm des vorbereitendm Ab - rüstungsausschusses im Völkerbundsrat gab hmte vormittag Reichsaußenminister Dr. Strese- mann folgende Erklärung ab:

„Wir alle haben mit größtem Interesse, aber auch mit gewissen Bedenken die Arbeitm ver­folgt, die der vorbereitende Abrüsttlngsausschuß bis­her vollbracht hat. Ohne diese bisher geleistete Ar­beit zu unterschätzen, müssm wir sagen, daß der vorbereitmde Ausschuß nicht im Stande gewesm ist, die Lösung des Problems sehr weit zu fördern. Ich glaube, es ist notwendig, daß eine grund­legende Aenderung durchgeführt werdm muß, wmn die zweite Lesung nicht mit einem Fehl­schlag enden soll, der dem Ansehm des Völker­bundes abträglich wäre. Das Abrüstungs­problem ist eine der wichttgstm Aufgabm des Völkerbundes, und auf seiner Lösung beruht in wett- gehmdem Maße die ganze Wirksamkeit des Völ­kerbundes. Die Lösung, die noch vor wenigen Jah­ren einfach aussah, scheint dem Bericht zufolge aus einen fern liegenden Zeitpunkt vertagt. Nach dem Patt haben aller Völkerbunds-Mitglieder die Verpflichtung, ihre Rüstungm zu vermindern und eine Aufgabe auszuführm, die sofort hätte aufgenommen werdm muffen, auch wenn sie nicht in der Völkerbundsfassung festgelegt wäre, weil sowohl die Existmz wie die Tätigkeit des Völker­bundes von der artgemeinen Abrüstung abhänge. Ich will hier nicht die Gründe Wiederholm, die die Abrüstung zu einer bringenden Aufgabe machen. Sie mürben im vergangenen März unb April zur Genüge bargelegt. Aber ich möchte bie Aufmerksam­keit aller Völkerbundsmitglieder auf bie Wichtigkeit ber Schriftstücke lenken, bie vor uns liegen und ich möchte die Hoffnung aussprechm, baß bie Erör­terungen der Völkerbundsversammlung im Sep­tember dem Abrüstungs-Problem einen neuen Anstoß geben, damit hierdurch der ehrliche Wille zur Abrüstung und zur Durchführung von Artikel 8 des Völkerbunds-Pattes gestärkt werde."

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Nach einer Meldung der B. Z. veranstaltet Mittwoch abmd der Genfer „Cercle de la presse" ein deutsches Diner, dessm Ehrenvorsitz Reichs­minister Dr. Stresemann übernommen hat. Etwa 150 Personen, darunter zur Hälfte Mit- glieder der zur Zeit hier besindlichm Delegatton, sowie dmffche Beamte des Völkerbundes und des Arbeitsamtes, werdm an dem Diner teilnehmm.

Die Dertteter von England, Frantteich, Sta­rten, Japan, Belgien und Deutschland haben Diens- tag nachmittag eine zweistündige Besprechung ge­habt, um in einen Gedankenaustausch über die politische Sage unb bie biefe Länber berührenden Fragen einzutreten. Die'Erörterungm werden Mitt­woch nachmittag 5 Uhr fortgesetzt.

Die ^Beratungen der Delegierten bet in der Bot- schafterkonfermz vertretenen Mächte unb Deutsch- lands haben, wie verlautet, der politischen Lage im allgemeinen gegolten. In den nächsten Ta­gen werden die Fragen zur Sprache kommen, welche die Botschafterkonferenz unb Deutsch- lanb betreffen.

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wtb. Paris, 15. Juni. (Eig. Funkm.) „Petit Journal" künbigt an, bie Botschafter-Kon­ferenz werbe sich wahrscheinlich in ihrer heutigen Sitzung mit der deutschen Note beschäftigen, die dm alliierten Verttetern in Berlin über die Nieder­

schuß ausgleichen lassen, ist damit zu rechnen, daß derselbe noch im Juli seine Verabschiedung im P l e - num des Reichstags findet. Bei der Verabschie­dung des vorläufigen Finanzausgleichs bildete das Jnttafttretm der Arbeitslosmversicherung auf 1. Oktober d. Js. eine der wichttgstm Voraussetzungen. Gelingt dieses Werk, so haben die Mitglieder deS Zentrums im sozialen Ausschuß deS Reichstags ohne Zweifel das größte Verdienst hieran. Angesichts der wieder bei diesem Gesetzmtwurs vom Zmtrum geleisteten praktisch-sozialm Arbeit sollten sich Freunde und Gegner des Zmtnnns hüten, von sozialer Reaktion zu sprechen oder so zu tun, als ob erst die Zentrumsfraktion des Reichs­tags zu sozialer Betätigung „erzogen" werden müßte. Nicht mit Worten, sondern mit Taten wird die soziale Frage ihrer Lösung entgegengeführt.

Aus -en Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Ter Reichstag hat am Dienstag seine Sitzun­gen nach den Pfingstserim wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stand als einziger Puntt die zweite Beratung des Lebensrnittelge- setzes. Heber die vorn Ausschuß beschlossene Be­stimmung, daß ein Teil der Probe amtlich ver­schlossen oder versiegelt zurückzulassm ist (es han­delt sich um die Kontrolle m ben Produttions- unb Derkaufsstättm) entspann sich eine kurze Debatte. Die Vorlage würbe schließlich in der Ausschuß- fafsung in zweiter und dritter Beratung ange­nommen.

Auf Antrag ber Nationalsozialisten unb Kom­munisten würbe mit 140 gegen 130 Stimmen be­schlossen, am Mittwoch neben kleineren Vorlagen auch bie Anträge gegen bie Portoer- Höhung zu beraten.

legung der Ost-Befestigungen überreicht worden sei.

Die internationale Arbeitskonferenz in Genf hat nach einer teilweise sehr lebhaften Aussprache in zweiter Lesung die beiden Konventtonsentwürfe über obligatorische Krankenversiche­rung in gewerblichen bezw. landwirtschaftlichen Betrieben angenommen. Die Arbeitgebergruppe enthielt sich wiederum der Stimme, während sie ge­schlossen für eine Empfehlung über die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung dieser Konventionen stimmte, die infolgedessen 95 Stimmen auf sich ver­einigen konnte. Die dritte Lesung findet wahr­scheinlich Mittwoch statt. Noch lebhafter gestaltete sich die Aussprache über die an die Regierungen zur Gegenäußerung zu richtenden Fragebogen zwecks späterer Aufstellung einer Konvention über die gewerkschaftliche Freiheit. Nachdem die von ber Arbeitergruppe eingebrachten Abände­rungsanträge, deren wichtigster die Handlungs­freiheit der Gewerkschaften betrifft, abgelehnt wor­den waren, hat die Arbeitergruppe in einer Son­dersitzung beschlossen, nicht nur gegen den Frage­bogen selbst, sondern auch die Neubehandlung die­ser Angelegenheit auf der nächstjährigen Arbeits­konferenz zu stimmen. Darauf ergab bie Abstim­mung in ber Vollsitzung ber Arbeitskonferenz bie Ablehnung bes gesamten Fragebogens mit 54 ge­gen 42 Stimmen. Die folgenbe Geschäftsordnungs- bebatte nahm wieberholt sehr heftige Formen an. Schließlich würbe eine von bem indischen Regie­rungsvertreter eingebrachte Zwischenlösung durch Rückverweisung bes Fragebogens an ben zuständi- gen Konferenzausschuß angenommen, nachdem mehrere Redner, barunter Albert Thomas, barauf hingewiefen hatten, daß die Lösung des entstande­nen Konslikts unbedingt notwendig sei. Auch der Präsident Sir Atul Chatterjes schloß sich diesem Appell an. Der erwähnte Ausschuß trat sofort zu einer Sitzung zusammen, ging aber nach kurzer Zeit auseinander, da die Unternehmergruppe wie bie Arbeitergruppe erklärten, baß kein Grunb zur Aenberung ihres wohlüberlegten Standpunktes ge­geben fei.

Sur Rheinland-Räumung.

Der Reichsverband ber Rheinländer, bie Ver­einigten Landsmannschaften Eupen. Maimedn unb Monschau, bie Rheinische Frauenliga, ber Bund Saarverein, der Verein der Pfälzer e. V. unb ber Bunb deutscher Rhein e. V. haben eine Entschlie­ßung angenommen, in ber es heißt: Die im West- ausschuß für Rhein, Saar unb Pfalz vereinigten landsmannschaftlichen Verbände des besetzten We­stens sind mit steigender innerer Erregung dem sranzösischen Pressefeldzug gefolgt, der gegen die Räumung ber rheinischen Gebiete getrieben wird. Wir wenden uns mit größter Schärfe gegen dieses, die Verständigungspolstlk ernst gefährdende Trei­ben. Wir fordern gerade im Interesse des 23er» ftändigungsgedantens bie fofortige Räu­mung des gesamten besetzten Gebiets als bie selbftverstänbliche Folgerung aus ben grundlegen­den Vereinbarungen in Locarno unb aufgrunb bes Artikels 431 bes Versailler Vertrages, sowie auf« Srund ber bekannten Erklärungen von Clemenceaii, loijb George unb Wilson vom 16. 6. 1919 über bie Notwendigkeit einer früheren Räumung. Auf das entschiedenste lehnen wir jegliche meliere Be­einträchtigung ber deutschen Souveränität am Rhein ab. Wir wissen uns mit ben Stübern und Schwestern am Rhein einig, wenn wir laut be­kunden: „Keine neuen Ketten, keine bauernde Rechtsminderung als Lösegelb für bie vor­übergehende Besetzung!"

von -er wiener Universität.

Der Akademische Senat in Wien hat beschlos­sen, um bie Orbnung in ber Universität aufrecht - zuerhalten, jeben unberechtigten Angriff gegen bie Autonomie ber Universität abzuwehren. Eine Kunbgebung bes Rektorates zu ben neuerlichen Ausschreitungen spricht ihre Mißbilligung aus unb verfügt bis auf weiteres die Sperrung bes Unioerfltätsgebäubes sowie bes anato­mischen unb physiologischen Instituts. Bei wette- ren Unruhen werbe bas Rektorat gezwungen fein, bie Vorlesungen bes Sommerfeme stets zu schließen, was für bie Studenten den Verlust bes Semesters bedeuten wurde.

Die Lage in Rußland.

Wie die Polnische Nachrichtenagentur Expreß aus Moskau meldet, ist in der Sowjetukraine die Territorialarmee auf vier Monate einberufen wor­den; es stellt dies die erste Reserve dar. Sie ist im vergangenen Jahr nur auf drei Wochen unter die Waffen berufen morden. Nach derselben Stelle hat sich ber Aktlvstanb ber großen Armee um 300 000 Mann vermehrt.

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Wie „Kutjer Watszarnsky" mitteilt, hat ber polnische Staatspräfibent bas Dekret unterzeichnet, wonach ber polnische Landtag für den 20. d. M. zu einer außerordentlichen Tagung einberufen wirb.

* rNißtrauensanlrag gegen Ministerpräsident heldt. Die sozialdemokratische ßandtagsfrattion hat, der „Voss. Zig." zufolge, einen Mlßtrauensan- trag gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Heldt eingebtacht, der voraussichtlich am Donners­tag dieser Woche zur Abstirnmuna kommt.

Zenirum und Reichrschulgesetz.

Die Zentrumsfraktion des Reichs­tags beschäftigte sich mit ber Frage bes Reichs­schulgesetzes. Die Vorlage ist bekanntlich dem Reichstag und dem Reichsrat noch nicht zugegan­gen. Die Zentrumsfraktion will jedoch, wie das Nachrichtenbüro des VDZ hört, darauf bestehen, daß das Reichsschulgesetz noch in der Som- mertagung in er ft er Lesung erledigt wirb.

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3m Reichstag sanb am Dienstag nachmittag un­ter bem Vorsitz oes Reichskanzlers eine Bespre­chung von Mitgliebern bes Reichskabinetts mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien über das Arbeitsprogramm bes Reichstags für bie nächsten Wochen statt.

Reichsfinanzminister Dr. h. c. K ö h l e r ist von seiner Stubienreise burch Schweben, auf ber er ins» befonbere bie schweblschen Wasserkraftwerke besich­tigt hat, mit einem Sonderflugzeug ber Deutschen Lufthansa von Stockholm über Stettin nachBer - linzurückgekehrt.

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* Der Reichspräsident wieder in Berlin. Der Reichspräsident ist von seinem Besuch bei der an-, haitischen Regierung in Dessau Mittwoch früh wie­der in Berlin eingetroffen.

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Der Reichspräsident empfing am Mittwoch ben Reichsjustizmlnister Dr. Hergt zum Vortrag.

Zur den verfasiungstag.

Die beutsch-bemokratische Reichstags­fraktion plant laut Vorwärts ben bereits im Jahre 1922 von ben Weimarer Koalitionsparteien vorge­legten Antrag auf gesetzliche Festlegung bes 11. 8. als gesetzlichen Feiertag roieber aufzuneh­men. Der Antrag bürste schon in ben nächsten Ta­gen im Reichstag eingebracht werben. Vorher soll mit ben anberen Parteien Fühlung genommen werben.

Veamten-ttundgebung in Berlin.

Der Ortsausschuß Berlins bes Allgemei­nen Deutschen Beamtenbunbes ver­anstaltete am Dienstag eine große Kunbgebung auf bem Gendarmeriemarkte in Berlin, bei ber alle Organisationen vertreten waren. In ben Zügen wurden bie Schilber mitgeführt, auf benen gegen ben Abbau und für den Achtstundentag demon­striert wurde. Zahlreiche Redner hielten kurze An­sprachen. Es wurde eine Entschließung angenom­men, in ber sofortige Besolbungserhöhung ber un­teren unb mittleren Beamten noch vor ber Som­merpause bes Reichstages gefordert wird. Die Kundgebung wurde mit einem „Hoch" auf bie geeinte Front ber Arbeiter, Angestellten unb Be­amten geschloffen. Nach Beendigung ber Kund­gebung kam es in ber Iägerftraße zu größeren Zusammenrottungen, als zwei unifor­mierte Schupobeamte, bie außerblenstllch an ber Demonstration teilgenommen hatten, von einem Polizeimajor fest genommen worben waren. Die Menge nahm gegen ben Major ein drohenbe Haltung ein. Nur burch ein zufälliges Dazwischen- treten bes Reichstagspräsidenten Löbe wurde die Menge an Tätlichkeiten gehindert. Nach Freigabe der Beamten zerstreute sich die Menge, so baß keine Polizei einzuschreiten brauchte.

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3m Reichstagsausschuß für Beam­tenangelegenheiten wurde in zweiter Le­sung der Gesetzentwurf über bie Abtretung vonBeamtenbezügen im Helmstättenbou angenommen, wobei bie Beschlüsse erster Lesung beseitigt würben. Ferner fanben Beschlüsse An­nahme, bie ben Bausparorganisationen zur Pflicht machen, jedem Bausparer vor Abschluß bes Spar­vertrages eine schriftliche Belehrung zu unterbrei­ten, bie bem Sparer völligen Aufschluß über bie finanziellen Auswirkungen geben soll. Länber, Ge- meinben unb Körperschaften bes öffentlichen Rech­tes soll ein gleiches Vorgehen, wie das Gesetz es für bas Reich vorsieht, zugunsten ihrer Beamten empfohlen werben.

BalhmvSorgen.

Der albanische Gesandte in Belgrad Tseng Bey hat seine Pässe erhalten. Er wirb Belgrab alsbalb verlassen. Die jugoslawischen Konsuln »n Dalona, Skutarl unb Kortscha haben Anweisung erhalten, bas albanische Gebiet zu verlassen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Albanien und 3ugoslawien ist damit endgültig voll, zogen.

Regierungsbildung in Südslawicn.

Dis Gruppe Ufunowitsch-Maxinowitsch hatte, da sie ,sich durch den Kurs der Politik des Minister­präsidenten bedroht fühlte, Forderungen ausge­stellt, die ihr eine Einflußnahme auf die Regie- rungspolttlk bei der Du r ch f ü h r u ng berNeu- wählen sichern sollten. Ministerpräsident Wu- kieschewitsch hat diese Forderung zurückaewiesen. Er wellte beim König. Nach feiner Rückkehr ver­lautet, daß alsbald das königliche Dekret über die Auslösung der Skuptschina und die Aus­schreibung ber Neuwahlen erfolgen wirb. Die Neu. wählen sollen am 4. September ftattfinben.

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. Der jugo-siawlsche Justtzminister Srschkitsch Hai, wie aus Belgrad gemeldet wird, seine Demission eingereicht, die vorn König angenommen würbe.

Portefeuille bex Justiz wirb ber Minister Ke- ritsch übernehmen.