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Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
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Jlr. 135
Dienstag, 14. Juni 1927.
Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :•: Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk.
Zum Reichrtagrbeginn.
Jetzt ist es für den Reichstag aus mit" den Tagen pfingstlicher Ruhe. Am Dienstag pünktlich 15 Uhr wird der Reichstag seine Arbeiten wieder ausnehmen. Mit sehr gemischten Gefühlen wird er dies tun, denn seiner harren eine Reihe von gesetzgeberischen Werken, die unter allen Umständen zu Ende gebracht werden müssen, ohne Rückficht auf sommerliche Schwüle und Gewitterneigung. Man möchte unsere Parlamentarier ob des Zwanges gerade in den kommenden Sommerwochen tagen zu müssen, vielleicht bedauern, wenn man nicht beinahe das peinliche Empfinden haben könnte, daß der Reichstag eine ganze Anzahl von Dingen so weit hat an sich herankommen lassen, daß er nun nicht mehr umhin kann, sich damit zu befassen. Der Reichstag steht unter dem Zwang der Termine. In den nächsten Wochen laufen nämlich mehrere Gesetze ab, um die sich nun der Reichstag zwangsläufig bekümmern muß. Da ist als erstes oas Kriegsgerätegesetz zu nennen. Dieses Gesetz regelt die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät jeder Art sowie die Herstellung von Kriegsgerät für die Ausfuhr. Die Regelung besteht einfach in einem Verbot der Ein- und Ausfuhr und einer Herstellung für die Ausfuhr. An dem Gesetzentwurf wird der Reichstag nichts mehr pt ändern haben, es sei denn, daß er die unzäh- bgen Verhandlungen mit der Botschafterkonferenz, die zu der vorliegenden Formulierung geführt haben, um weitere Verhandüngen vermehren will. Schwierigkeiten wird der Reichstag aber auch aus diesem Grunde dem Gesetzentwurf nicht machen können, well nach den Genfer Vereinbarungen die- ses Gesetz ursprünglich bis zum 15. Juni angenommen sein sollte, also zu dem Termin, an dem die Dotschasterkonserenz die Bescheinigung über die Durchführung der Zerstörungsarbeiten an den Unterständen hn deutschen Festungsgürtel in der Hand haben sollte. Es wird hier also kein Ausweichen geben.
Einen breiten Rahmen in den Arbeiten des Reichstages werden auch die Verhandlungen über die sogenannte kleine Zolltarifnovelle einnehmen. Auch hier wieder ein« terminliche Bindung des Reichstages; denn am 31. Juli läuft die Gültigkeit der Novelle ab und der Reichstag sähe sich vor der Notwendigkeit, den ganzen Komplex des deutschen Zolltarifsystems aufzurollen, wenn er sich tetzr nicht darauf zu beschränken brauchte, auS diesem ganzen Komplex lediglich die Lebens - mittetzölle herauszugreifen und diese zunächst Siu verhandeln. Zollkämpfe waren ja immer ziem- ich heftig, und so wftd es auch bei den kommenden Beratungen werden. Landbundkreise haben bereits Forderungen auf sehr echebliche Erhöhungen des Kartoffeleinfuhrzolls echoben, auch möchte man gerne von anderer Seite die Beseiftgung des bisher zollfreien Geftierfleischkontingentes durchgesetzt sehen. Es liegt also allerhand Konftiktstofs vor.
Aber damft find die Sorgen, die der Reichstag haben wftd, noch nicht erschöpft. Der 30. Juni bringt aber auch noch etwas anderes. An diesem Tage läuft nämlich auch das sogenannte Sperrgesetz in der Fürstenabfindungsfrage ab, das durch beinahe fast zwei Jahre hindurch die Fort- fführung einer ganzen Reihe von Prozessen verhindert hat, die zwischen einzelnen früher regieren* den Familien und den befteffenden Ländern ge- ftlhrt wurden. Natürllch würden bei einer Beratung über die Verlängerung der Sperrftist die alten Gegensätze in der Fürstmabfindungsfrage erneut wach werden, da die Opposition kaum für eine Aufhebung des Sperrgesetzes ohne anderweitige Sicherungen zu haben sein würde.
Aber mit dieser kleinen Musterkollektion aus der parlamentarischen Sommerarbeit sind die Dinge noch nicht erschöpft, die der Beratungen des Reichs- tags harren. Eine sehr schwierig« Nuß wird das Arbeitslosenversicherungsgesetz sein. Hier steht mit mahnendem Finger der Reichs- ftnanzminifter da, der es seinerzeit als untragbar bezeichnet hat, daß das Reich über den 1. Oktober hinaus die bisherigen Lasten für die Erwerbs- wsenfiftsorge weiter tragen könnte. Es müsse dann die ArbeitSlosenversicheimng als Entlastung des Reichsäckels ins Leben gerufen sein.
Dann wartet auf den Reichstag daS neu« Strafgesetzbuch. Mit seiner ersten Lesung wenigstens möchte man in diesem Sommer noch fertig werden. Aber auch damit ist die Füll« der zu erledigenden Dinge noch nicht erschöpft. Ein Steuerrahmengesetz will geboren sein und auch das Reichsschulgesetz möchte endlichem- mal aus den Schubladen der Ministerien heraus. Aber beides sind Fragenkomplexe, die die sonst schon heißen Köpfe während der Sommermonate wahrscheinlich noch heißer machen würden, und so darf man wohl kaum groß« Hoffnung hegen, daß dies« beiden letzteren noch vor den Sommerferien des Reichstages von ihm verabschiedet sein können. Rechnet man damit, daß die kommende Tagung rund sechs Wochen dauert, so kann man ermessen, welche Arbeitsintensivität und welches Tempo der ^eichstag in Anwendung bringen muß, sollen nur
Fragen gelüst werden, die durch den Termin- rwang unbedingt erledigt werden müssen. Wir wünschen dem Reichstag gute Nerven.
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In einem Leitartikel im „B. T." kennzeichnet der ehemalige Reichskanzler D r. Wirth seine Stellung zum Zentrum und behauptet, daß Kräfte im Zentrum im Stillen an der Schaffung einer E: n» heitsfrontderRechtsparteien arbeiten, «ei der nächsten Wahl, schreibt Dr. Wirth, geht der Bürgerblock, der Einheitsblock, der Einheitsblock, der Schwarz-Blaue Block als „Front der Christen" ge- 8en die Linke. 2r. Wirth bezeichnet es als seine autgabe, diese Entwicklung zu bekämpfen und kün- mgt an, daß er und feine Freunde jetzt schon zum Angriff schreiten wollen. Auf der Reichstagung der •Oeuüdien Windtdorübünde inLandau (Walzt
Der Dawesplan.
Der Generalagent für die Reparationszahlungen hat zugleich mit den Berichten des Bankkommissars, i)es Eisenbahnkommissars und des Kommissars für verpfändete Einnahmen und der Treuhänder für Eisenbahn- und Jndustrieobligationen am 10. Juni einen Zwischenbericht über die feit dem 1. September 1926 verstrichene Zeit erstattet. Der Bericht behandelt die Handhabung des Planes sowie die Tätigkeit des Transfer-Komitees und der Kom- miffare und Treuhänder des Haushalts, die öffentliche Schuld, Kredit und Währung, den auswärtigen Handel und die deutschen Wirtschaftsverhältnisse. Mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung derz verflossenen Periode widmet der Generalagent >em Kapitel über den Reichshaushalt und die deut- chen Kredit- und Währungsverhältnisse diesmal eine eingehendere Schilderung. Es heißt u. a.:
Der Plan selbst hat während der Berichtsperiode normalgearbeitet. Deutschland hat die vereinbarten Goldbarzahlungen an den Generalagenten l o y a l und pünktlich weiter bewerksteelligt. Auch die Uebertragungen sind regelmäßig und laufend an das Transfer-Komitee vor sich gegangen, ohnedieStabiltätderdeutfchenWäh- rung in Mitleidenschaft;!! ziehen. Dabei haben die Uebertragungen in fremder Währung einen wachsenden Anteil gehabt.
* Das spanische Königsvaar in der deutschen Botschaft. Der deutsche Botschafter in Madrid Graf Welvzeck und Gräfin Welozeck gaben im Boi- schasterpalais zu Ehren des Königs Alphons und der Königin Victoria ein Essen, an dem als Ver- fteter der Regierung u .a. auch der Ministerpräsident teilnahm. Dies war das erste Essen in der deutschen Botschaft seft dem Jahre 1914. An das Essen schloß sich ein großer Ball, zu dem zahlreiche offizielle Persönlichkeiten, das diplomatische Korps, Vertreter von Wissenschaft und Kunst, im ganzen etwa 700 Personen der Madrider Gesellschaft teil- nahmen. Die Festräume und die Gartenanlagen der Boffchaft boten in ihrem Festschmuck einen entzückenden Anblick.
„Politik" der Gasse.
Blutige Schlägerei in Witten.
In Witten a .d. Ruhr fand am Sonntag das groß« Gaufteffen des Stahlhelms statt, zu dem zahlreiche Vertreter aus dem rheinisch-westfälischen Jndusftiegebiet in Sonderzügen eingetroffen waren. Im Lauf« des Nachmittags kam es zu Mutiaen Zusammenstößen zwischen Festtellnebmern und Angehörigen des Roten Frontkämpferbundes, die sich in den Sftaßen zusammengerottet hatten. Auf Bei« den Setten gab es mehrere Schwer- und Leichtverwundete. Die Polizei hat einige Verhaftungen vorgenommen.
Kommunistische Demonstratton in München.
Aus München wftd gemeldet: Am Samstag versuchten Gruppen von 40 bis 50 Kommunisten vor den diplomatischen SBertretungen Amerikas, Englands und Polens zu bemonftrieren. Sie wurden durch die Polizei daran gehindert, die die Demonsftanten auseinanderftkeb. Später versammelten sich die Kommunisten abermals vor der ftanzösischen Gesandtschaft und versuchten dort zu bemonftrieren. Auch hier wurden sie durch die Polizei zersfteut.
Frankreich.
In St. Etienne sand eine Feier zur Erinnerung an die Eröffnung der ersten französischen Eisen- bahnskecke statt. Der Minister für öffentliche Arbeiten Tardieu wohnte der Feier bei, in deren Der- lauf «s zu einem Zwischenfall kam. Während gerade von der anwesenden Musikkapelle bie Nationalhymne gespielt würbe, ertönten aus bet Zu- schauermenge Schüsse. Der Polizeiorbnungsbienst Sein und nahm gegen 15 Personen fest. ES babei zu entern leichten Hanbgemenge, bei bem fünf Polizeibeamte Verletzungen erlitten. Nach Feffftellung ihrer Personalien wurden all« Verhaf- ten wieder auf freien Fuß gesetzt, nur «inet wurde in Hast behalten. Die Festgenommenen sind kom- muntsttsche Gewerkschaftsführer.
Daudet verhaftet.
Dor dem Gebäude der Action Francaise tn Paris ist «3 zu Zwischenfällen gekommen. AlS Löon Daudet, der befanntlidj titS Gefängnis soll, um 4.30 Uhr ebenso wie am vorhergegangenen! Tage sich auf dem Ballon zeigte, veranstalteten seine Anhänger Kundgebungen, die zu Zusammen- stößen mit der Polizei führten. Dabei wurde ein Polizist so schwer verletzt, daß et inS Krankenhaus gebracht werden mußte.
— Paris, 13 Juni. (Eig. Funkm.) Heute früh 7.30 Uhr wurde Leon Daudet in den Räumen der Aktion Franoaise verhaftet. Wegen der Zwischenfälle in den letzten Tagen wurde das Gebäude von einem starken Polizeiaufgebot umstellt und Leon Daudet vom Polizeipräsidenten selbst von ber Straß« aus aufgefordert, sich zu ergeben, um un- nutzes Blutvergießen zu vermeiden. Auf Anraten seiner Freunde kam Leon Daudet dieser Aufforderung nach.
Antibritische Kundgebung in Newyork.
Di« Associated Preß meldet: Etwa 400 Demon- ftranten, darunter Chinesen, protestierten vor dem britischen Generalkonsulat gegen die Politik Eng- lands in China. Zuschauer entrissen ihnen Plakate, worauf bie Polizei eingriff unb ben Zug ber Demonstranten auflöste.
hielt Reichskanzler a. D. Dr. Wirth über das Thema: Frankreich und Deutschland" eine Rede, in ber er für eine klare Linie in der Außenpolitik eintrat,
Der russisch-polnische Notenwechsel
Moskaus Antwort an die polnische Regierung.
In ber am Sonntag bem polnischen Gesandten Patek in Moskau überreichten Antwort auf die Note der polnischen Regierung vom 9. Juni nimmt bie Sowjetregierung mit Befriedigung Kenntnis von dem Ausdruck des Bedauerns der polnischen Regierung anläßlich ber Ermordung Woykoffs, erklärt aber, diese nicht lediglich als individuellen Aft eines Wahnsinnigen ansehen zu können. Sie beftachtet biesen Mord als eine ber Aeutzerungen b«s systematischen Kampfes ber bunften Mächte ber Weltreaktion unb ber Friedensgegner gegen die Sowjetunion und sie besitze zahlreiche Beweise für die Duldsamkeit ber polnischen Autoritäten gegenüber ben die Sowjetregierung bekämpfenden Organisationen und Personen, ja sogar für die direkte Unterstützung ber letzteren in manchen Fällen. In ber nächsten Zeit werbe ber polnischen Regierung einiges Material zu dieser Frage vorgelegt werden. Ferner fei festgestellt, daß der Mörder polnischer Staatsangehöriger sei. Die Sowjeftegierung gibt ferner in ihrer Note der Erwartung Ausdruck, baß bie polnische Regierung alle nötigen Maßnabmen zur umfassendenUn- tersuchung ber Angelegenheit zur Feststellung ber Schuldigen und zur Aufdeckung aller Fäden des Verbrechens, sowie zur raschen und strengen Bestrafung der Schuldigen, insbesondere des direften physischen Mörders treffen werde. Außerdem erwarte sie, daß die polnische Regierung einen Vertreter der Sowjetregierung zur Teilnahme am Untersuchungsverfahren in diesem Prozeß zulassen werde. Drittens fordert die Sowieftegierung, daß die polnische Regierung die die Sowieftegierung bekämpfenden Organisationen und Perfonen zur 'Einstellung ihrer Tätigkeit auf polnischem Gebiet zwinge und sie aus Polen aus- weise. Die Sowjeftegierung erwarte, daß die polnische Regierung ihr ohne Zögern die entsprechend« Mitteilung darüber machen werbe.
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Die polnische Telegraphen-Agentur meldet aus Warschau: Die Untersuchung gegen den Mörder des Gesandten Wojkow, Köwerba, ist bereits abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, baß Kowerda vor das Standgericht gestellt werben soll. Es broht ihm bie Todesstrafe. *
In Moskau traf am Samstag ber Sonderzug mit der Leiche Woikows ein, begleitet von einer Ehrendelegation, Verftetern des Volkskommissariats des Aeußern und der Sowietgesandtschaft in Warschau, ferner von Rosengolz, Angehörigen des Ermordeten und vom Sekretär des polnischen Außenministers Zaleski. Auf dem Bahnsteig wurde der Zug von Mitgliedern der Regierung, des diplomatischen Korps, von Verwandten und Freunden sowie von zahlreichen Arbeiterdelegationen empfangen. Der Sarg wurde von Regierungsverftetern hinausge- tragen, auf eine Lafette gestellt und nach dem Roten Platz gebracht, wo die Bestattung stattfand.
Reue polnische Roke.
Marschau, 13. Juni. (Gig. Funkm.) Wie bie „Warschawicmka" erfährt, hat man schon in der polnischen Regierung an der Antwort auf die zweite in der Angelegenheit Wojkow an Polen gerichteten sowjet-russischen Note gearbeitet Die Antwort soll heute telegraphisch nach Moskau ab- gesandt werden.
Die Wahlen in Irland.
Aus Dublin meldet Reuter: Die Wahlen im Irischen Freistaat haben einen überraschenden Verlauf genommen. Es scheint, daß sich eine Regierungskoalitton nicht vermeiden lassen wird, da schon jetzt die noch unvollständig vorliegenden Ergebnisse zeigen, daß die jetzige Regierung über eine absolute Mehrheit nicht mehr verfügen kann. Wie man glaubt, verliert die Regierungspartei un« Sein Drittel der Sitze, die sie im letzten Par-
t innehatte. Die Republikanische Partei de Valero unb bie Nationalistische Ligo haben fast in jedem Wahlbezirk der Regierungspartei Sitze ent- rissen; auch die Arbeiterpartei gewann Sitze. Präsident Cossgrave und die anderen Minister haben gegenüber 1922 50 Prozent ihrer Stimmen ein- gebüßt.
Die Wahlresultate, die erst Dienstag vollständig vorliegen werden, zeigen bisher fofaenbe- Bild: Regierungspartei 14 Sitze, Finnasa Fall 10 Sitze, bie Unabhängigen 4, die Labour-Partei 6, die Nationalliga 5 Sitze. Der bisherige Präsident Cossgrave unb De Valero wurden beide roieberge« wählt. Bisher ist nur ein Minister nicht durchgebracht worden.
Entspannung in flegppten?
Reuter meldet aus Katto: Während des Dek- romsestes, daS ruhig verlief, ruhte jede politische Tättgkeit. Die Spannung scheint gewichen zu sein unb bie gegenwärtige Atmosphäre begünstigt eine baldige Beendigung ber Krise.
• Durch Gasexplosion auf ber „Guten Hoffnungshütte" würbe ein« größer« Zahl von Arbeitern verletzt unb teilweise verbrannt. Einer starb bereits.
* kommunistische Demonstration in Newyork. Eine kommunistische Demonstration vor dem englischen Konsulat in Newyork wurde von der Polizei zerstreut. Die Kundgebung ging von dem Komitee „Hände weg von China" aus. Die Teilnehmer trugen Fahnen mit den Inschriften „Nieder mit dem englischen Imperialismus!", „Verhindert die Angriffe auf die Sowjetunion!" und „Verhindert die Erschießung chinesischer Studenten l" ----
Beginn der völkerbnndrtagnng.
= Genf, 13. Juni. (Eig. Funkm.) Der Völ- kerbundsrat ist heute vormittag 11 Uhr unter dem Vorsitz Chamberlains zu seiner 45. ordent- lichen Tagung zusammengefteten. Nach einer kur- zen Geheimsitzung, in der die Tagesordnung genehmigt und einige administrative Fragen geregelt wurden, trat der Rat in öffentlicher Sitzung zusammen, um die Beratung von Danziger fragen vorzunehmen.
Außenminister Dr. Sftesemann empfing in Genf am Sonntag abend den Besuch des litauischen Ministerpräsidenten W o l d e m a r a s zu einer Aussprache, die der Memelfrage galt und über eine Stunde andauerte Im übrigen benutzte die deutsche Delegation den Sonntag zu vor- bereitenden Besprechungen für die am Montag vormittag beginnende Ratstagung.
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Die von der südslawischen Regierung dem Generalsekretär des Völkerbundes überreichte Note betreffend den jugoslawisch-albanischen Zwischerllcill wurde in Genf bekanntgegeben. Sie enthält neben einer Darstellung des Zwischenfalles Djuraskowittch vorn jugoslawischen Standpunkt aus folgend» Schlußwendung:
Die Südslawische Regierung ist der Auffassung, baß Artikel 12 des Völkerbundspaktes sich auf dey vorliegenden Fall nicht anwenden läßt und richtet daher an den Völkerbundsrat nicht die Bitte, diesen Fall einer Prüfung zu unterziehen, da er, für sich betrachtet, nicht zur Begründung der An- Wendung des Artikels 12 des Völkerbundspaktes ausreicht. Gleichwchl steht die jugoslawische Regierung, falls der Rat der Meinuna fein sollte, daß diesem Zwischenfall im Zusammenhang mit und tn Beziehung zu anderen Umständen ernstere Beden- hing zukömmen könnte, zur Verfügung des Rates zwecks Erwägung und Prüfung dieses Problems in feiner Gesamtheit, unter Einbeziehung des vorliegenden Zwischenfalles.
Der „ewige Friede".
Aus Washington wirb gemeldet: Das Staatsdepartement hat ber französischen Regierung mitgeteilt, baß die Vereinigten Staaten bereit wären, in diplomatische Verhandlungen über eine mögliche Verständigung wegen eines Vertrages für ewigen Frieden zwischen den beiden Ländern einzufteten.
Deutschland und ttoloniattraqe.
Die deutsche Kolonialgesellfchaft hielt ihre Hauptversammlung in Königsberg ab, die von Dr. Seitz geleitet wurde. Nach einem Vortrage von Regierungsrat Zache-Hamburg über „Imperialismus unb Koalitionspolitik" wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt:
Die Deutsche Kolonialgesellschaft hält es für ihre Pflicht, sowohl im Interesse Europas „und Deutschlands wie ber sogenannten Kolonialvölker, die Kolonialpolitik der Weltwirtschaft und der Zivilisation anzugliedern. Damit würde sowohl die schwere wirtschaftliche Lage der arbeitenden Bevölkerung Europas gemildert, als auch die sogenannte koloniale Bevölkerung vor dem grauenhaften Zu- stände bewahrt werben, in den sie bei Aufgabe der europäischen Dormundschast durch die hoff eh e» wistische Propaganda gestürzt würde. Eine aufgeklärte Kolonialherrschaft nach dem Muster der Deutschen, um die Interessen der weißen Rasse mit denen der farbigen auszugleichen, ist auch in Zukunft unerläßlich und erstrebenswert.
Nach Vorträgen von Dr. Paul Rohrbach und Frhr. v. Gayl über „Deutsche Siedlungssragen im Osten" wurde ebenfalls einstimmig eine Entschließung angenommen, in der Reichsregierung und R-ichstaa dringend aufgefordert werden, die für das deutsche Volk so lebenswichtige Jnnensicdlung in weit größerem Umfange als bisher tatkräftig zu fördern.
Als Ort der nächsten Tagung wurde Stuttgart gewählt.
Den Schluß der Tagung bildete ein Werbezug durch die Stadt und bie Pflanzung einer Ko. lonial-Gedenkeiche auf bem Walter-Simon-Platz.
• Richard Calwer gestorben. Montag früh würbe ber 58 Jahre alte Schriftsteller unb be, kannte Herausgeber ber wirtschaftlichen Tagesberichte Richard Calwer und sein« Ehefrau ry ihrer Berliner Wohnung mit Gas vergiftet to) aufgefunden. Den Grund zu dem gemeinsamen Selbstmord sollen wirffchaftsiche Sorgen bilden.
* Meder ein Mussolini-Attentäter verurteilt. Rom wird gemeldet: Das Sondergericht zuw Schutze des Staates tienirteilte auf Antrag des Generalstaatsanwalts den Attentäter Lucetti zu 30, seine Mitwisser Serio zu 20 unb Vatteront zu 18 Jahren neun Monaten Einzelhaft. Ten Ver, urteilten würben außerdem di« bürgerlichen Rechte lebenslänglich aberkannt.
* Britische Kriegsschiffe in Gdingen. Wie bie „Dcntziger Zeitung" meldet, ftaf in Gdingen ein bem U-Boot-Mutterschiff „Electo" unb vier U- Booten ber H-Klasse bestehendes englisches Geschwader ein. Namens des polnischen Flottenkom- mandos wurde es von einem Marineoffizier begrüßt. Darauf stattete das englische Flottenkom- mando dem Kommandierenden der polnischen Flotte fowie dem Seeküsten-Starosten und dem Edinger Bürgermeister einen Besuch ab. Einige englische Offiziere begaben sich auf Einladung deS Mar- schalls PilsubSki nach Warschau, wo sie sich vor- auSsichtlich zwei Tage aufhalten werden. Zu Ehren der englischen Offiziere wurde vom polnischen Flottenkommando auf einem polnischen Kriegsschiff ein Essen gegeben.