Frankreich und Amerika
einigten
Zwei Regierungsvor'agen.
Einer Berliner Korrespondenz zufolge sind zwei wichtige Regierungsvorlagen fertiggestellt worden. Es handelt sich um das sogenannte Liquida- tionsschädengesetz, das die Ausländsdeutschen für die durch Beschlagnahme und Liquidation erlittenen Verluste entschädigen soll. Die Geschädigten sollen Reichsschuldverschreibungen erhalten, die unter gewissen Bedingungen lombardiert werden können. Die zweite Vorlage enthält das Versorgungsgesesi für politische Beamte und regelt die Pensionsansprüche parlamentarischer Minister und sonstiger politischer Persönlichkeiten, die auf kürzere oder längere Zeit in hohe Beamtenstellen berufen werden.
Wie „Associated Preß" erfährt, hat Briand durch den ^Botschafter Herrick beim Staatsdepartement '
Aresemann-T chiljcherin.
Die „Badische Presse" in Karlsruhe hat über die Unterredung zwischen Dr. Stresemann und Tschitscherin in Baden-Baden Angaben gemacht, die auch von einer Telegraphenagentur verbreitet wurden. Die Angaben sind, wie die „Tägl. Rundschau" bestimmt versichern kann, unzutreffend Abgesehen von dem amtlichen Bericht kann keine Mitteilung, die über die Unterredung verbreitet wurde, auf Zuverlässigkeit oder authentischen Wert Anspruch machen. Insbesondere ist es unrichtig, wenn behauptet wird, Dr. Stresemann habe Tschitscherin gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß der Zeitpunkt des Besuches schlecht gewählt sei.
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Tschitscherin ist Donnerstag früh von Baden- Baden kommend in Berlin eingetrofsen.
Neue Resolution in Portugal?
— Paris, 9. Juni. (Gig. Funkm.) Havas meldet aus Badajoz, das Gerücht laufe um, daß eine revolutionäre Bewegung in Portugal a u s gebrochen sei. Die Regierung habe den Truppen des Nordens Befehl erteilt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Truppen feien in Entron- zanento konzentriert. Die Bahnhöfe Combra und Panpilhosa seien militärisch besetzt. Die Ordnung sei jetzt wiederhergestellt.
>en löotjcyasler Herrick beim Staatsdepar- in Washington anfragen lassen, ob die Ver- _ t Staaten zum Abschluß eines Anti- kriegsvertrages geneigt seien. Die französische Regierung halte den Shotwell-Entwurf für ungeeignet, doch sei mit Rücksicht auf die Zunahme der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Amerika und durch den Lindbergh- flug die Stimmung beider Völker einem Zweimächtepakt jetzt außerordentlich günstig.
Die deutsche Währung.
Aus Ansbach wird gemeldet: Gelegentlich der 33. ordentlichen Generalversammlung der Mittelfränkischen Kreisdarlehenskassen trat der bayerische Landwirtschaftsminister Fehr in einer Ansprache mit Nachdruck den Zweiflern an der Stabilität der deutschen Währung entgegen. Er sagte u. a.: Wenn die Zweifler recht hätten, dann hätte die Währung dem Ansturm der vergangenen Wochen nicht widerstehen können. Aus dieser Tatsache der Widerstandsfähigkeit heraus sollte man das Vertrauen mitnehmen, daß unsere Währung auf gesunder, fester Basis beruhe. Nichts ist unangebrachter als die Behauptung, daß eine neue Inflation zu befürchten sei.
Der warschauer Gesandten-Mord.
Zur Ermordung des russischen Geschäftsträgers in Warschau schreibt der „Temps":
Das Attentat wird nicht nur in Polen, sondern auch in allen Ländern mit der Strenge und Entrüstung beurteilt werden, die angesichts' derartiger Taten notwendig sind. Das politische Ver- brechen ilt das schlimmste aller Verbrechen, das absurdeste und das "nutzloseste. Denn es hat notwendigerweise eine Rückwirkung gegen die Sache, der es dienen soll, zur Folget ' Es gibt keine Rechtfertigung für die Tat, durch Ermordung die Vertreter einer bestimmten Regierung aus dem Wege zu räumen, wäre auch diese Regierung die grausamste und verabscheuungswürdigste. Man kann nicht so, daß man die, die ein Regime verkörpern, tötet, den Gedanken töten, der ihre Tätigkeit beherrscht. Die Geschichte lehrt uns, daß die politischen Verbrechen niemals das Uebrl in der menschlichen Gesellschaft beseitigt haben und daß sie niemals der Sachs des Rechts und der Freiheit dienen konnten."
Das „Journal des Debats" schreibt:
„Im vorliegenden Falle ist die russische Regierung nicht ohne Verantwortung. Wojkow war im höchsten Maße ein unerwünschter Diplomat. Er stand in dem Verdacht, der starke Wahrscheinlichkeit für sich hat, an der Niedermetzelung der kaiserlich- russischen Familie in Jekaterinburg im Jahre 1918 unter verabscheuiingswürdiger Handlungsweise teilgenommen zu haben. Aus diesem Grunde wurde ihm das Agrement in Kanada und London verweigert. In Warschau hat man sich auf die Vorstellungen Moskaus hin endlich damit abgefunden, ihn anzunehmen. Es war natürlich, daß die Anwesenheit dieles Mannes in Polen, wo zahlreiche russische Flüchtlinge leben, feindselige Gefühle wek- ken mußte. Litwinosf scheint Polen den Vorwurf zu machen, daß es eine zu große Zahl dieser Flüchtlinge beherberge. Aber die Sowjetregierung macht den Russen, die sich nicht ihrer Politik und ihren grausamen Methoden anschließen, das Leben in Rußland unmöglich. Die russische Regierung hat sich für den Haß und die Rankünen, die sie durch die letzten Hinrichtungen hervorgerufen hat, nur bei sich selbst zu bedanken. Wenn man seinen diplomatischen Vertretern im Auslande Respekt verschaffen will, geht es nicht an, sich durch Mörder vertreten zu lassen."
Bombenatkenlat in Leningrad.
In dem ehemaligen Petersburg betrat ein Unbekannter den Saal des Geschäftsklubs, in dem eine Sektion des Leningrader Diskussionsklubs der kommunistischen Partei eine Mitgliederversammlung abhielt, und warf eine Bombe. Gleich darauf wurde von einem gnderen Unbekannten eine zweite Bombe geworfen. Durch die Explosion wurde der Raum zerstört und 26 Teilnehmer der Versammlung erheblich verwundet, sodaß sie sofort ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Außerdem gab es einige leichter Verletzte. Die beiden Täter, die ihren Rückzug mit Revolverschüssen deckten, entkamen.
91 Russenverhaftungen in Warschau.
Im Zusammenhang mit der Ermordung des sowjetrusfischen Gesandten Wojkow wurden nach der „Abendpost" in Warschau und in Wilna Haussuchungen vorgenommen, wobei 35 Russen verhaftet wurden, darunter hervorragende Mitglieder der russischen Emigrantenkolonie, sowie der Präsident der russischen Emigration, Gorlow, der Vertreter des Großfürsten Nikolajewitsch, ein ehemaliger zaristischer General, Grundbesitzer und andere. „Przeglond Wieczorny" betont, daß diese Verhaftungen durch die bisherigen Ergebnisse des Morfd- falles nicht gerechtfertigt wären. Dis Ueberfiih- rung der Leiche Woskows nach Moskau erfolgt erst Freitag morgen.
Die polnische Antwort an Rußland.
Das polnische Außenministerium hat während des Mittwochs an der Antwort auf die russische Note, die wegen der Ermordung des Gesandljen Wojkow an Polen gerichtet worden ist, gearbeitet. Die polnische Note wird wahrscheinlich noch im Laufe des Donnerstags durch den polnischen Gesandten in Moskau Litwinow übergeben werden. Wie die Warschauer Presse erfährt ist die Note in ruhigem Ton gehalten. Sie weist die Vorwürfe zurück, die in der russischen Note gemacht werden. Insbesondere wird der Passus widerlegt, wo die russische Note von einer Verantwortung der polnischen Regierung für den an Wojkow verübten Anschlag spricht.
Südwestafrika.
Aus Kapstadt wird gemeldet:
In Beantwortung einer Rede des vormaligen Post -und Telegraphenministers Sir Thomas Watt gab Premierminister General Hertzog eine kurze Erklärung über die augenblickliche Lage in Süd- weftafrika ab. Er sagte, er sei äußerst erfreut, mitteilen zu können, daß weder er, noch die Re- gierung den geringsten Grund hätten, in irgend einer Hinsicht unzufrieden mit der Art zu fein, wie die Dinge end) entwckelten Hertzog deutete an, daß, soweit die arrtze Mehrheit der elfen Bevölkerung in Betracht komme, nicht die geringste Bewegung für die Trennung von der Union und für die Rückkehr zu Deutschland vor sich gegangen sei. Weiter erklärte Hertzog die Einwanderung von Ansiedler aus der Union und aus Devisch- land habe sich genau ausgeglichen. Nach feiner Erfabruna mit den deutschen Kolonisten sei er der Ansicht, daß es fein besseres Element für bie Zukunft von ganz Südafrika gebe es als die Deutschen, die den Farmern in der ganzen Union zum Lorblld dienen würden.
Sur Zollpolitik Oesterreichs.
Im „Neuen Grazer Tageblatt" äußert sich Vizekanzler Hartoeg über die Zollpolitik des Landbundes, die keineswegs grundsätzlich für Hoch- fchu tzzölle fei. Daher würden die Landbünd- ler auch zustimmen, daß Oesterreich die von der Weltwirtschaftskonferenz gewünschten Linien des Freihandels erstrebe. Eine dauernde Gesundung des Wirtschaftslebens erwartet der Landbund nur von der baldigen Eingliederung Oesterreichs in ein großes Wirtschaftsgebiet, das nur Deutschland sein könne Man müsse daher zunächst die Zollunionmitdem Deutsch en Reiche erstreben. Bis dahin jedoch müßten die notwendigen Schutzmaßnahmen auf handelspolitischem Gebiet in Angriff genommen werden.
* Der Gesundheitszustand des Prinzen aus Asturien, des spanischen Thronfolgers, soll zu ernsten Besorgnissen Anlaß geben.
* Der Pater der „Entente torbiole" und oertraute außenpolitische Mitarbeiter Eduards VII., Lord Lansdowne, ist 83jährig gestorben. Lord Lansdowne ist seit dem Weltkrieg in der englischen Polstik nicht mehr aktiv hervorgetreten. Währmd des Krieges war er in einem Koalitionskabinett von 1915 bis 1916 Minister ohne Portefeuille und demissionierte dann angeblich wegen vorgerückten Alters, in Wirklichkeit aber, weil er mit der imperialistischen Ueberspmmung der Kriegsziele der Entente nicht einverstanden war. Gleich mtbeten bedeutenden englischen Staatsmännern seiner Zeck ist er aus der Schule des Nationalökonomen Jewett im Balles-Kolleg in Oxford hervorgegangen. Seine glänzende politische Laufbahn erreichte ihren Höhepunkt mit dem Abschluß der „Entente cordiale" im Jahre 1904, als er Eduards VII. Außenminister war.
Das Saargebiet wirb geräumt.
Die Räumung des Saargebiets durch die französischen Truppen, die bis zum 12. Juni beendet sein soll, ist im Gang e. Ein Bataillon und eine Kompanie sind nach Forbach bezw. Saarge- münd abtransportiert worden. Ter Abzug der noch vorhandenen Truppen ist in Vorbereitung.
* Politische Personennachrichten. Der Ministerialrat Löffler aus dem württembergischen Kultus- mrnistermnl ist auf einige steck in das Refchsm-nl« sterinm des Jnn«rn ' ?r
Schul- und Bildungsfragen berufen worden.
In Berlin haben im Auswärtigen Amt die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen über einen Handels- und Niederlassungsvertcag begonnen. _________________
Süöflawien rüstet nicht.
Die Belgrader Agentur Avala ist zu der Erklll- rung ermächtigt, daß alle Meldungen über angeb- liche militärische Vorbereitungen in Jugosiavien jeder Grundlage entbehren.
Reuter glaubt zu wissen, daß die britische, fron- zösische und die italienifche Regierung ihren Einfluß in Tirana und Belgrad zu gebrauchen versuchen, um eine Verständigung zwischen Jugosiavien und Albanien hinsichtlich des letzten Zwischenfalles herbeizuführen.
Der cllbani'che Gesandte Fa‘ Belg ad noch immer nicht verlassen, woraus geschlossen wird, daß die südslavische Regierung Wert darauf legt, daß die durch ihn eingeleiteten Bemühungen um Beilegung des Konfliktes weitergeführt werden. Der Gesandte dürfte jedoch auf die Vorschläge, die er der Regierung in Tirana gemacht hat, noch keine endgültige Antwort erhalten haben. Außenminister Marinkowitsch ist nach dem Sommersitz des Königs abgereist, um dem König Bericht zu erstatten.
Prager Politik.
Aus Prag wird urts von unserem besonderen Mitarbeiter geschrieben:
Durch die Friedensverträge wurden nahezu 3,5 Millionen Deutsche dem neunebilheten tschechoslowakischen Staate einverleibt. Die Art und Weise, wie dies unter Dorenthaltung des vom Präsidenten W i l s o n propagierten Selbstbestimniungsrechtes der Völker geschah, hat naturgemäß ihre gerechte Erbitterung erregt und man kann nicht sagen, daß sie dem neuen Staate freundlich gegenüberstanden. Andererseits haben aber auch die Tschechen, sich ganz als Herren in ihrem Staate fühlend, nicht nur nichts getan, um die Deutschen mit der Idee de- neuen Staates zu versöhnen, sondern ihnen im Gegenteil das Leben so sauer gemacht wie möglich. Dis ersten sieben Jahre der tschechoslowakischen Re. publik waren für die Deutschen eine bittere Periode nationaler Demütigungen, schwerer wirtschaftlicher und kultureller Einbußen. Die tschechisch-allnativ' nalen Regierungen, die auf einander folgten, in denen die eigentliche Herrschaft ein Fiin^männer- kollegium führte, richteten während der ganzen Zeit ihr Hauptaugenmerk auf die „Wiedergutmachung" des Unrechtes, das den Tschechen angeblich unter Oesterreich angetan worden war, und diese Wiedergutmachung bestand in der Schmälerung des deutschen Besitzstandes. Dis ganze Gesetz- gebung war von diesem Gedanken beherrscht. Ver- fassung, Wahl- und Bodenreform, Schuldcusselung, Beamtenabbau, Nationalisierung der Industrie — alles atmete diesen Geist. Vergebens waren alle Proteste der Deutschen, die bis zum Fc rum des Völkerbundes kamen; man beschuldigte sie dcm Auslande gegenüber des Querulantcntums und des Irredentismus. Die tschechischen Sozialdemokraten taten, owohl die 2. Internationale das Schlagwort der Äölkerversöhnung stets im Munde führte, eifrigst mit, wobei sie noch besonders ihre Religionsfeindlichkeit auf kulturellem und kirchenpolitischem Gebiete auswirken ließen. Immer mehr und mehr bekam bas marxistische Element in der Regierung die Ueberhand, die tschechischen bürgerlichen Parteien wurden an die Wand gedrückt und niede-geschrien, die Parteiwirtschaft, di- Affairen auf Äf. fairen zeugte, drohte das Ansehen des Staates dem Ausland gegenüber, seine wirtschaftliche Basis im Innern zu erschüttern. Da rafften sich die Ische» chischen nicht marxistischen Parteien endlich auf, — es kam zu den Neuwahlen im November 1925.
Diese Wahlen brachten den christlichen, agrarischen und Gewerbeparteien im tschechischen wie im deutschen Lager, aber auch den Kommunisten, große Erfolge, während die Sozialdemokraten und extrem-nalicnalisttschen Parteien auf beiden Seiten große Einbuße erlitten. Auf deutscher Seite wa- ren somit die Sieger jene Parteien, die sich bereits feit dem Jahre 1920 auf den Boden des Staates gestellt und an Stelle des unfruchtbaren Negativis« mus den Aktivismus, d. h. die Mitarbeit im Staate unter Beteiligung an der Macht im Staate propagierten.
Nach diesem Wahlausgang waren theoretisch drei Möalichkeiten für die Regierungsbildung gegeben: Wiederkehr der tschechisch-nationalistischen Koalition oder eine gemischtnationale nichtmarxistt- sche Regierung. Das Experiment, mit den Kommunisten eine Regierung zu bilden, kam natürlich ernstlich nicht in Betracht; die tschechischen nicht- sozialistischen Parteien hatten aber auch keine Lust, sich weiterhin dem soziademokratisd)en Terror zu fügen und traten zum ersten Mal feit sieden Jahren — nach einem kurzen Zwischenspiel mit jenen deutschen Parteien in Fühlung, die im Wahlkampfe die größten Erfolge errungen hatten und von denen sie wußten, daß sie nicht dem Staate als solchem, sondern nur dem bisherigen Regime feindlich ge- flenüberftanben. Es waren dies der Bund der
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Freitag, 10. 3uni 1927
treffe, das der Ansicht an den Zöllen hat. len aus den Zöllen immer«
1914 aufi sich im ,r
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.
Vertragsverhandlungen zu Deutschlands Gunstete an- gewendet werden kann. Zunächst bestimmt ja die Festsetzung der Zollsätze das Jnteress
Staat in finanzieller Hinsicht an den Zöllen hat. Machen doch die Einnahmen aus den Zöllen immerhin Aten erheblichen Posten im Haushaltsplan des Reiches aus. Für das laufende Jahr stehen 900 Millionen Mark an Zolleinnahmen im
Zollpolilische wende.
Am 10. Januar 1925 hat Deutschland seine handelspolitische Souveränität wiedererlangt. Diese Souveränität schloß auch selbstverständlich das Recht Deutschlands auf seine eigenen Zölle ein. Es war nun zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, einfach den deutschen Vorkriegszolltarif wieder in
■ Etat. Der weitere Gesichtspunkt, der für die Gestaltung der Zollsätze maßgebend sein muß, ist der der handelspolitischen Wirkungen des Zollsystems. Es müssen die Sätze so gebildet sein, daß sie dem deutschen Export bei den Handelsvertragsverhandlungen genügenden Spielraum lassen für gegenseitige Zugeständnisse, ohne jedoch einen Wettbewerb des Auslandes auf unserem Jnnenmartt hercm- - zuzüchten. Der letzte Gesichtspunkt endlich, der Geltung beansprucht, ist der Schutz schutzbedürftiger inländischer Produktionszweige gegen Unterbietung ihrer Selbstkosten.
Bei dm Zollverhandlungm im Reichstage wird man sich zunächst auf gewisse Sondergebiete beschränken und nicht dm gesamtm Komplex der Zollfrage auftollm. In der Hauptsache handelt es sich dabei um die Zölle für Getreide, Mehl, Zucker, Kartoffeln, Eefrier- sleisch, Oele und Fette, sowie um einige Jndustriezölle der weiterverarbeitendm Jndustrim. Der große Gesichtspunkt aber, der bei allen Zollfestsetzungen int Auge behalten werden muß, ist der, tnit dazu beizutragen, daß das internationale Zoll- Wesen nach den lttkmntnissen der Weltwirtschafts- konfermz die Regelung erfährt, die dem jetzigen Zollwirrwarr mi)gültig ein Ende bereitet.
* Minister Grzesinski in Ostpreußen. Auf einer Informationsreise durch die Provinz Ostpreußen hielt Minister des Innern Grzesinski in Königsberg bei dem Empfang der Vertreter sämtlicher Behörden, Verbände und Berufsorganisationen eine Ansprache, in der er die Ostprovinzen ^größten Interesses der preußischen Regierung
biMlnillimer 10 M (mit Zllnftr. MW 15 Wir.)
uldaerZertung
Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
M änderten Tarif als Provisorium für zwei Jahre i 'in Kraft zu setzen. Dieses Provisorium läuft jetzt i am 31. Juli ab.
Als man sich im Jahr 1925 dazu entschlossen r hatte, einen provisorischen Zolltarif in Kraft zu setzm, geschah dies mit der ausdrücklichen Maß- i gäbe, daß die Laufdauer dieses Provisoriums, diese zwei Jahre, dazu benutzt werden sollte, einen neuen • Zolltarif, der den Veränderungen der Nachkriegs- : zeit entsprach, festzustellen. Man hoffte, während l dieser Zeit zu der notwendigen Klärung der deut- l schen wirtschaftlichm Verhältnisse gekommen zu sein, k Diese Hofftmng hat allerdings getäuscht. Wohl ist es uns in dieser Zeit gelungen, mit einigen Staaten zu Handelsverträgen zu kommen, abernoch f hängen verschiedene Handelsverttäge von großer Bedeutung in der Lust. Wir stehen also heute vor der Tatsache, daß der neue Zolltarif jetzt, wo der ■tomin für die Geltungsdauer des vorläufigen Zolltarifes abläuft, noch sehr weit von seiner Voll- Mmdung entfernt ist. Die Aussichten, daß er vielleicht doch noch in absehbarer Zeit unter Dach und Fach gebracht werdm könnte, sind nicht besonders günstig. Ein Moment ist nämlich zu dm verschie- benen Hemmnissen, die dem neuen Zolltartf ent- gegmstehm, hinzugekommen. Ein Hemmms allerdings, das dem neuen Zolltarif an sich durchaus nicht abttäglich ist, aber doch feine Gestaltung maßgebend beeinflußt: die Weltwirtschafts- konferenz.
Mit feierlichem Nachdruck ist auf der Weltwirtschaftskonferenz betont wordm, daß jetzt der Augenblick gekommen fei, eine neue Richtung der Zollpolitik einzuleiten. Von dieser Erundanschau- ttng ausgehmd, hat die Konferenz allen Staaten empfohlen, ungesäumt die Maßnahmen zu ergrei- fm, die notwendig sind, um die übertrieben hohen !3ollschrankm, das schwerste Hindernis des intet« ~ Nationalen Güteraustausches, zu befeittgm. Weiter- ■ hin wurde die Forderung nach größerer Stabilität der Tarife erhoben und auch der Wunsch aus- tzesprochen, die Zolltarife möglichst zu vereinfachen, der wachsenden Spezialisierung der einzelnen Positionen ein Ende zu machen und das gesamte Tarifschema zwischen dm Staaten möglichst zu vereinheitlichen . Die Durchführung dieser auf der Weltwirtschaftskonferenz empfohlenen Grundsätze ist sinn das Hemmnis, das mit daran schuld ist, daß hur noch eine Weile auf den neuen Zolltarif warten 5 tnüssm. Praktisch bedeutet dies, daß die Regierung dorn Reichstag eine Verlängerung des gegen- foärtigen, mit dem 31. Juli ablaufenden Zolltarifes sim einige Jahre wird fordern müssm. Die Zeit i vis dahin wird wohl, fo kann man hoffen, eine trieb ? tere Klärung unserer handelspolitischen Lage brin- . tzm, da es bis dahin sicherlich geglückt fein wird, Die schwebenden Handelsvertragsverhandlungen zu . einem günstigen Ende zu bringen, und inzwischen wohl auch die Wirtschaftsenquete durchgeführt sein wird. Daß der Reichstag einer Verlängerung des provisorischen Zolltarifs zustimmm wird, weil er es ja notgedrungen muß, ist cmzunehmen.
[ Die Nuß, die der Reichstag aber zu knacken siaben wird, ist die, dm geltenden provisorischen Zolltarif für die Zwischenzeit so auszugeftalten, daß er sowohl für die Wirtschaft zu ertragen ist, • als auch ein Instrument ist, das bei dm Hcmdels-
Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 JUt, auswärts 0,20 SUt. Reklamezeile: lokal 0,60 JUl, R4 Tflhm auswärts 0,80 5U. Bei Wiederholungen Rabatt.
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^.Krast zu setzen. Allzusehr hatte sich das ganze Eefüge der deutschen Wirtschaft verändert, um nun Msinfach da wieder anknüpfm zu können, wo man fgehört hatte. Infolgedessen entschloß man Jahre 1925, den alten Zolltarif in ver- liebenen Positionen zu ändern, und diesen so ver-