Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk

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Donnerstag, 19. Mai 1927

Doumergue und Briand wurde bei ihrem Be­such in Oxford die Würde eines Dr. of Civil Law verliehen. Das Doumergue überreichte Diplom hebt seine Verdienst« um die Sache des Erte­ilens hervor, Briand wurde in einer Ansprache als beredtester Förder des europäischen Friedens gewürdigt.

der Steuerpflichtige nur noch eine einzige Steuererklärung abzugeben hat.

tung und vertagte dann die Weiterberatung auf Mittwoch. ———

* Die Regierungskommission des Saargebieles

Die Konferenz der Finanzminister tagt.

Vie Steuerreformvorschlage des Neichsfinanzministers und die Finanz- Minister der Länder. — Neich und Preußen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. >: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk. , >;

Die „Tribuna" berichtet aus Carrara, daß die Schwester Lucettis, der seinerzeit den Anschlag auf Mussolini versuchte, gemeinsam mit einem bis­her noch Unbekannten verhaftet wurde.

Die „Lavoro d'Italia" teilt mit, daß Musso­lini zum Aufsichtsratsmitglied der Bank in Bologna <fctoählt touihA-

Sowjetrchlan- oerlangt von England Genugtuung.

Vie russische Note wegen des Nrkos - Zwischenfalls. — Vas geheimnis­volle englische Ztaatsdokument. — Mas vriand und Chamberlain in London beraten. — Vie Rheinlandräumung.

wtb. Berlin, 18. Mai. (Eig. Funlm.) Wie das Wolffbüro erfährt, begann heute vormittag um 10 Uhr die angekündigte Konferenz der Finanzmini­ster der Länder mit dem Reichsfinanzminister. Den Hauptgegenstand der Verhandlungen, die den gan­zen Tag ausfüllen dürften, bildet der Plan eines Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Steuersystems. Ob die Aussprache des Reichsfinanzministers mit dem Vertreter Preu­ßens, von der in einem Berliner Morgenblatt die Rede war, gleich im Anschluß hieran stattfinden wird, wird davon abhängen, wie lange sich die Be­sprechungen der Länderkonferenz hinziehen. Wie die „B. 3 " wissen will, sollen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems dem Reichstage vier Gesetze vorgelegt werden: Ein Grundsteuergesetz, ein Gewerbesteuergesetz, ein Ge­bäudeentschuldungssteuergesetz und ein Gesetz über die Vereinfachung des Verfahrens in Steuersachen. Mit dem Gesetz über die Vereinfachung des Verfah­rens in Steuersachen will man dahin kommen, daß

Mussolini.

Die Derhaftung der Schwester Lucettis.

Die Unterhaltung, die Preußen an öffentlicher Stelle mit dem Reiche führt, verdient größte Be­achtung. Es ist gewiß kein unbedingt erfreulicher Anblick, wenn sich die Führer des Reiches und Preußens, die auf engste Zusammenarbeit ange­wiesen sind, sich in aller Oeffentlichkeit in den Haa- ren liegen, und merkwürdig ist es auch, daß ge­rade Otto Braun als grundsätzlicher Verfechter des unitarischen Gedankens sich zum Wortführer be­sonderer preußischer Wünsche machen muß. Die Quelle des Hebels liegt aber im System. So­lange wir die alte, längst überlebte Gliederung des Reiches beibehalten, solange neben der Reichs­regierung und neben dem Reichstag etwa 20 Cän» derregierungen und Länderparlamente bestehen, werden wir das zweifelhafte Vergnügen solcher Auseinandersetzungen immer wieder erleben.

Ist diese Tatsache aber zunächst uno°ränderlich, so wäre es auf der anderen Seite doch nicht nötig, daß diese öffentliche Diskussion mit solcher Schärfe geführt wird. Ministerpräsident Braun gilt als ein recht besonnener Mann. Sogar feine politi­schen Gegner haben ihm das Zeugnis eines Staats­mannes nicht vorenthalten. Und so darf man wohl annehmen, daß er nicht ohne Gründe han­delt, wenn er sich mit solchen starken Tönen wie kürzlich im Landtag an die Oeffentlichkeit wendet. Solche Gründe liegen in der Tat vor. Man kann das unglückliche System der Dielregiererei in

Deutschland mit Recht beklagen, ober solange es besteht, haben doch wohl alle Länder Anspruch aüf Gleichberechtigung und gleiche Behausung durch das Reich. Aber gegenwärtig — es ist wohl immer so in der Politik gewesen — gilt in der Politik wohl die Diplomatie der Kinderstube: wer am lautesten schreit, bekommt die größere Znckerdüte und dieganz braven Kinder gehen gewöhnlich leer aus. Wenn in München Herr Held die Stirne runzelt, wenn der bayerische Löwe auch nur die ersten erzürnten partikularistischen Brummtöne von sich zu geben beginnt, spitzt man in Berlin dis Ohren und ist fast eilfertig zur Hand, der ,,be» rechtigten bayerischen Eigenart" in weitgehendem Maße freundliche Opfer zu bringen. Natürlich denkt man darüber in Bayern anders und die Zuwendungen an Bayern durch das Reich, über die sich Preußen feit Wochen fo sehr entlüftet, haben die Zufriedenheit der Bayern selbst noch lange nicht gefunden. Auf der anderen Seite wird auch der gerecht denkende Bayer nicht bestreiten wollen, daß die Preußen in den letzten Jahren nicht aufdringlich begehrlich die Hand ausgestreckt haben. Preußen gab sich sehr als bas brave Kind, das hübsch artig war und deshalb weniger Be­achtung fand. Ohne Zweifel hat es die Nerv-n der Preußen angeregt, daß setzt im Reiche eine Rechtskoalition regiert. In Preußen wird man sich der alten Horazischen Mahnung erinnert haben: principiis obsta! (Wiederstehe im Anfang'.) Auf der anderen Seite herrscht aber auch unverkennbar bei den Rechtsparteien der Reichskoalition im Augenblick Animosität gegen ein Preußen, bas in ber Hauptsache von Sozialisten geführt wirb. In ber Reichsbahnangelegenheit mußte sich Preußen fein Recht beim Staatsgerichtshof holen, das geaen das Reich entschied, nachdem sämtliche Reichssuristen das sonnenklare Recht des Reiches haarscharf nach­gewiesen hatten. In der Biersteuerfrage hat Preußen gleichfalls an bas Staatsgericht appelliert Ministerpräsident Braun fühlt sich im Recht unb je stärker dieses fein Gefühl ist, umsomehr wird man ihn verstehen, wenn er gegen die Behandlung, die er spürt, aufbegehrt.

In der Presse ist berichtet worden, daß man in der Zentrumsfraktion des Reichstags über die Rede Brauns entrüstet fei. Ach nein, fo schnell ent­rüstet man sich im Zentrum nicht, und in diesem Falle ist die Landtagsfraktion des Zentrums wohl auch zunächst zuständig. Ihr Sprecher aber, der Abgeordnete Heß, hat sich rückhaltlos hinter Braun gestellt, unb es gibt Anhaltspunkte bafür, daß die preußisch« Wählerschaft des Zentrums diesen Stand­punkt teilt. Nickt aus unwiderstehlicher Siebe zu dem politischen Gebilde Preußens, aber das preu­ßische Zentrum dürfte die Machenschaften durch­schauen, die hinter der Bühne vor sich zu geben scheinen. Wir wollen nicht sagen, daß etwa die Reichsregierung absichtlich an der Trübung des Verhältnisses zu Preußen arbeitet, insbesondere steht der Reichskanzler Marr solchem Verdacht fern. Wer es gibt starke Kräfte in der Regierungskoali- tion, die bas böse Feuer schüren möchten und es mit Freuden begrüßen würden, wenn sich der Kon­flikt verschärfe. Schon reift Graf Westarp burcb die Lande, um von den schweren Gefahren zu »hart- tarieren, die der Reichspolitik von Preußen her drohen. Man möchte vor allem das Reichszentrunr gegen das preußisch« Zentrum ausspielen, um dis Gesamtpartei in eine schiefe Laae zu bringen. Schon verkündet Westarp ganz offen, als einzig mögliche Lehre aus den bestehenden Mißverhält­nissen, daß in Preußen dieselbe Regierung gebildet werden muffe wie im Reiche, io, Westarv tut es außerordentlich leid, daß er die preußische Ver­waltung und Polizei nicht dirigieren kann Das ist des Pudels Kern. Die Vernachläffigung Preußens durch das Reich hat parteipolitisch« Hintergründe. Sie ist für die Rechte ein Wea. auf dem sie zu dem heißbeciehrtcn Ziele ber Macht in Preußen gelangen will. Es ist nicht anzunehmen, baß sich bas Reichstagszentrum für solche Machenschaften mißbrauchen lassen wird. Das steht jedenfalls fest: Die übergroße Mehrheit der Zentrumsanhanger hat den dringenden Wunsch, daß Preußen bas Regierungsexperiment im Reich erspart bleibt.

Vie Veamtenbesol-unasreform.

Der preußische Finanzminister Höpker-Afchoff veröffentlicht eine Erklärung, in ber es heißt: Ich weise noch einmal ausbrücklich barauf hin, baß in ber Frage ber Besolbungsreform zwischen bem Herrn Reichsfinanzminister unb bem preußischen Finanzminister völlige Einmütigkeit herrscht. Wir finb beibe davon überzeugt, daß eine Besoldungs­reform notwendig ist und treffen die Vorbereitun­gen für die Besoldungsreform im vollen Ein­vernehmen.

Der „Lokalanz." will wissen, daß die Pläne des Reichsfinanzministers darauf hinausgehen, die Vorlage über die Erhöhung der Beamtengehälter im November mit rückwirkender Kraft vom 1. Ok­tober ab einzubringen. In Kreisen ber Koalition halte man jedoch eine Gehaltsaufbesserung für die Beamten zu einem früheren Termin für not­wendig.

fluftoertungsfragen.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat neu­erdings wieder eingehend sich mit Aufwertungsfra­gen beschäftigt. Vor allem sind es drei Punkte, die augenblicklich zum Gegenstand sehr eingehender Be­ratungen im Aufwertungsausschuß gemacht wer­den, die nunmehr ber Entscheibung ber Fraktionen unterbreitet werden sollen. Einmal handelt es sich um die Restkaufgelder aus der Inflationszeit, na­mentlich aus den Jahren 1920 und 1921, ferner um die allgemeine Rückwirkung und die Wiedereinsetz­ung von versäumten Fristen. Auch die Frage einer besseren Behandlung der Schuldscheine der Dar­lehen der Kommunen spielt dabei eine Rolle.

Die Zentrumsfraktion ist zu einer bestimmten Stellungnahme zu diesen außerordenllich schwieri-

Die Note der Sowjetregierung, in der diese gegen die polizeiliche Durchsuchung ber Räume ber allrussischen cooporatioen Gesellschaf­ten in Conbon protestiert, ist heute dem britischen Geschäftsträger übergeben worben.

Die Sowjetregierung erklärt kategorisch, baß die Fortsetzung ber Hanbelsbeziehungen nur unter ber Bedingung genauer Erfüllung bes Handelsüber­einkommens durch die großbritannische Regierung und der Garantierung ruhiger sachgemäßer Arbeit der wirtschaftlichen Organe der Sowjetunion mög­lich ist. Mit gleicher Entschiedenheit erklärt die Sowjetregierung, daß sie sich nicht damit zufrieden geben kann, daß die Durchführung der Handels­operationen in Zusammenhang mit zufälligen in­nerparteilichen Kombinationen in England, Wahs- manöoern ober phantastischen Voraussetzungen die. ses ober jenes Ministers gebracht wirb. Die Sow- jetregierung hält sich für berechtigt, von der groß- britannischen Regierung eine klare und un- zweideutige Antwort zu verlangen, aus der man entsprechende Schlußfolgerungen ziehen kann. Sie hält sich ferner für berechtigt, die For­derung zu stellen, daß die großbritannische Re­gierung wegen der Verletzung vertraglicher Der- pflichtungen, wegen der der Sowjetregierung zu­gefügten Beleidigung und der durch polizeiliche Handlungen $ugefügten materiellen Schäden Ge- nugtuung gebe.

In der umfangreichen Protestnote gegen di« Haussuchung bei der Arkos wird unter anberm noch erklärt, daß, obwohl die Arkos rechtlich eine englische Gesellschaft sei, die Sowjetregierung auch gegen die Haussuchung bei der Arkos prote­stiere, da sie geeignet sei, die Sowjetinteressen, die mit ber Tätigkeit ber Arkos verknüpft finb, zu schädigen. Die Note erklärt bann zu den Vorgän­gen in ber eigentlichen fjanbelsbetegcrtion: Wenn nach dem Vertrag von 1921 der offizielle Handels­vertreter ber Sowjet-Union bas Recht zu chiffrier­ter Korresponbenz habe, so sei ft ar, daß diese Kor- respondenz unb die Chiffreschlüssel keinesfalls von Beamten eines anderen Staates ohne Zustimmung des ruffischen Vertreters eingesehen werben bürfen. Weiter wirb an die Note Chamberlains vom 23. Februar erinnert und ausgeführt, der Hinfälligkeit der in dieser Note gegen die Sowjetregierung er­hobenen Beschuldigungen könne die Sowjet-Regie­rung die ganz unbestreitbare Verletzung des Han­delsvertrages von 1921 durch die britische Regie- rung unb bie verletzende Behandlung von Per­sonen, die das Recht divlomatischer Immunität ge­nießen — bei völliger Ignorierung der Forderun- gen des Völkerrechts und der allgemein anerkann­ten Gebräuche — entgegensetzen. Die Sowjet-Re­gierung habe mit Befriedigung die in der aller­letzten Zeit in der Londoner City zutage tretende Verstärkung des Interesses gegenüber dem Sowjet- Markt und das wachsende Zutrauen zu Sowjet­wirtschaftsorganisationen festgestellt. Die in letz­tere Zeit verstärkte und von Mitgliedern der bri­tischen Regierung geförderte, unerhört feind­selige Hetze, deren Höhepunkt die Arkos-An- getegenbeit sei, zwängen jedoch bie Sowjet-Regie­rung, bie britische Regierung mit allem Nachdruck zu fragen, ob sie eine weitere Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen mit Rußland wünsche. Die Sowjetregierung fordere eine klare und eindeutige Antwort.

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wtb. London, 18. Mai. (Eig. Funkm.) Die Blätter veröffentlichen eine Anweisung des russi­schen Geschäftsträgers unb bes Vorsitzenden ber Handelsdelegation, worin alle Angestellten unter

'' Aus London trifft auch dec belgische Außen- Minister Vandervelde in Paris ein. Er wirb einen Vortrag halten über das Thema „Hat ber Marxismus Bankerott gemacht"?

Die vesatzungssrage.

wtb. Paris, 18. Mai. (Eig. Funkm.) Zu den politischen Verhandlungen, bie Brianb in Lonbon mit Chamberlain führen wirb, schreibt Avcnir: 3m Verlaufe eines jüngst abgehaltenen Ministerrats hat Briand erklärt» baß bie Forberungen ber beut- scheu Regierung begrünbet seien, benn „man" habe versprochen, bie alliierten Besatzungstruppen im Rheinlanb auf die Ziffer ber deutschen Porkriegs- fontingente in diesen Gebieten herabzusetzen. In der Umgebung bes Ministers bes Aeußern würbe versichert, daß Brianb bie meisten feiner Kollegen überzeugt habe. Brianb muß also Chamberlain bie gleichen Argumente auseinanbersetzen wie den französischen Ministern unb hinzusügen, daß bie französische Regierung geneigt ist, ben beutschen Forberungen nach Herabsetzung ber Be­sä tzu n g s t ru p p e n nachzukommen. Was bie Frage der restlosen Räumung betrifft, so glauben wir nicht, daß die beiden Außenminister unter den gegenwärtigen Umständen sie ernftbaft ins Auge fassen.

Androhung sofortiger Entlastung aufgefordert wer­den, sich jeglicher Handlung zu enthalten, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Groß- Britanniens ausgelegt werden könnten. Der po­litische Korrespondent der „West-Minister-Gazette" vertritt die Auffassung, der Besuch des Präsidenten Doumergue stehe im Zusammenhang mit ber russischen Frage. Der Korresponbent sagt wei­ter, in ministeriellen Kreisen werbe erklärt, daß einige der im Zusammenhang mit ber Arkos- Razzia festgestellten Tatsachen als Staatsge­heimnis behanbelt werben müßten. Es werbe jetzt anscheinend nicht bie Ansicht vertreten, daß, wenn bie neuesten Ereignisse zu einem Abbruch der biplomatischen Beziehungen mit Rußlanb füh­ren würben, der Friede Europas in Gefahr fein würde.

Gerüchte.

Der Tag verzeichnet ein in Berliner diploma­tischen Kreisen verbreitetes Gerücht, wonach das Aktenstück, das die englische Polizei in der Sowjet- Handelsniederlassung in London gesucht hat, angeblich ein englisch-französisch er Auf, marschplan gegen Deutschland und Rußland, ja sogar ein Durchmarschplan gegen Deutschland für den Fall einer Abkehr Deutsch­lands von Locarno unb eines eventuellen Zusam­mengehens mit Rußlanb darstelle. Die „Vost. Zig.", die unter der Ueberschrist „Tendenziöse Ge­rüchte" kurz von der Behauptung Notiz nimmt, sagt: Man kennt den Ursprung dieser Gerüchte nicht, denen gegenüber natürlich äußerste Vorsicht ge­boten ist, da es sich möglicherweise um ein Manö­ver handelt, das bie beutsch« auswärtige Politik im Interest« ber Sowjetorientierung be­einflussen soll.

Mehrere Blätter melben, daß am Mittwoch un­ter bem Vorsitz bes Reichsfinanzministers Dr. Köh­ler eine Konferenz ber Finanzminister ber Länber stattfinbet Hierauf wirb Dr. Köhler mit bem preu­ßischen Ministerpräsibenien Braun bie finanziellen Streitpunkte zwischen dem Reich und Preußen er­örtern.

* König Alfons von Spanien feierte das 25jähr. Regierungsjubiläum. Reichspräsident v. Hinden­burg sandte ihm ein Glückwunsch-Telegramm. In ber spanischen Gesandtschaft in Berlin hat u. a. der Reichsaußenminister Dr. Stresemann seine Karte abgegeben. Reichskanzler Dr. Marx veröffentlichte in einer führenden Madrider Zeitung aus Anlaß bes Regierungs-Jubiläums einen kurzen Artikel.

Die rauhe Wirklichkeit.

Äedpolitif zwingt bie Deutschnationalen, der Ver­längerung des Republlkschuhgesehes znzustimmen.

Der Reichstag nahm in feiner Dienstag-Sitzung Mach einer Erklärung des Grafen Westarp, in der Mb>e Zustimmung der Deutfchnafionalen begründet SsgJDirb, das Gesetz über die Verlängerung des kRepublikf ch u tzgefetzes in der Schlußab- f fttmmung mit 323 gegen 41 Stimmen an.

Auch das Gesetz über den Schutz der Ju­gend bei ßu ft barfeiten fand unter Ab- • lehnung aller 2lenberungsanträge der Linken in ber Schlußabstimmung mit ben Stimmen ber Re- S'erungsparteien, der Völkischen unb eines Teils ber Wirtschaftlichen Vereinigung Annahme. Durch die Annahme eines Antrags Dr. Runkel (D. Dp.) wird bas Lichtspielwesen vollständig aus bem Ge­setz herausgenommen.

Die Beratung eines kommunistischen Antrags zur Ärtfenfürforge würbe nach einer kurzen De- grunbung auf Mittwoch vertagt. Anträge zur Beamtenbefolbung verfielen debattenlos der Ueber- weifung an ben Beamtenausschuß.

Am Mittwoch steht der Bericht des Kriegs- fchulduntersuchungsausschustes auf der Tagesord­nung.

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Presse-Echo zur Verlängerung des Repu- blikschutzgesetzes ist, soweit es die Deutschnationalen betrifft, außerordentlich schroff.

! Die „Deutsche Zeitung" bezeichnet die Verlän­gerung des Gesetzes durch bie jetzig« Koalition als ; Unglaubhaftigkeit.

3n der „Kreuzzeitung" heißt es: Alle Würdi- flunjj ber staatspolitischen Gründe kann uns nicht barüber hinweghelfen, daß für bie Erhaltung ber Koalition ein zu hol/r Preis bezahlt worden ist- Die „Börsenzeitu-g" schreibt: Die Koalition zu opfern, um bas Gesetz abzuschaffen unb bie vom Kaiser wahrscheinlich nicht in Anspruch genommene Möglichkeit ber Rückkehr in die Heimat zu gewäh­ren, wäre ein Opfer um der Doktrin willen ge­wesen, aber nicht praktische Machtpolitik.

Im „Lokalanzeiger" heißt es: Wir billigen das Gesetz auch heute nicht; wir stehen nicht an, un­serem Bedauern über die politische Entwicklung t Ausdruck zu geben.

Im „Börsencourier" wird ausgesprochen: Die je Politik ber Deutschnationalen ist feit Unierzeich- Unung der „Richtlinien" festgelegt, unb ihre geftri- ES. Beschlüsse finb nur bie notwendige Konse.uenz

aus dieser Haltung.

Die „Vossische Zeitung" äußert sich: Die Deutsch- nationalen haben sich dem Druck des Zentrums nur gefügt, um die Koalition nicht zu gefährden. Aber auf die Dauer können sie unmöglich auf zwei Pferden reiten.

Eine ganz komische Rotte hat bei der Beratung oes Republikschutzgesetzes im Reichstag die Wirt- fchaftspartei wieder einmal gespielt. Sie hatte den Sldgeordneten Mottath vorgesandt, ber ein Musterbeispiel von Gesinnungsfestigkeit ber Wirtfchastspartei probujierte. Er sagt nämlich, daß bie Wirtschaftspartei „eigentlich" gegen bas Gesetz sei, baß bie Partei ober trvtzbem f ü r dieses Gesetz stimme, weil — die Deutschnationalen dafür stimmten!!

Und fo was nennt sich Partei! Bei jeder (Be­legenheit zeigt sich, daß in ber Wirtschaftspartei k ein einheitlicher Witte überhaupt nicht zu erzielen ist, fonbern baß je nach den Fragen, zu denen Stel­lung zu nehmen ist, sich drei bis vier „Richtungen", Inanchmal sogar noch mehr geltend zu machen 1 suchen. Wir bedauern nur die armen Wähler, bie geglaubt haben, daß sie von dieser „Partei" bas Hell erwarten könnten!

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag begann am Dienstag die dritte B e ra t u n g des Etats, zu der ein kommunistischer Mißtrauensantrag gegen das Staatsministerium eingegangen ist. Die allgemeine Aussprache wurde eingeleitet mit Erklärungen der Abg. Steinhoff (Dn.) unb Dr. v. Richter (D. 93p.), auf bie ber Ministerpräsibent Braun ausführlich erroiberte. Die Rede des Ministerpräsidenten gab bem deutschnationalen Abgeordneten Schlange- Schöningen Veranlassung, die Stellung der Oppo­sition zum Staatsministerium unb besonders zum Ministerpräsidenten barzulegen

Nach einer scharfen Polemik bes Sozialbemo- kraten Hellmann gegen die Deutschnationalen er­ledigte das Haus nacheinander bie Einzelbespre­chung zu ben Haushaltungen für Domänen, für 1 i.e Forftverwaltung unb für die Gestütsverwal-

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beklagt in ihrem neuen Dierteljahresbericht an den Söferbunb die weitere scharfe Steigerung des wirtschaftlichen Druckes in ber jaarlänbischen Wirt- f schäft.