Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 112.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Sonntag, 15. Mai 1927.

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54.Zahrg.

Konhoröat und Schulgesetz.

Das Republikschutzgesetz. Ost-Befestigungen und Räumung.

Erklärungen der deutschnationalen Parteileitung.

Die Parteileitung der Deutschnationalen Volks- - Partei veröffentlicht zur Konkordatsfrage folgende Erklärung:

„Die Reichsverfassung hat die Rechts- Klag« deS Staates gegenüber den Kirchen grundsätz- ’ sich verändert. Dies nötigt in absehbarer Zeit zu , neuen Festsetzungen. Bei voller Beachtung - der reichsgesetzlichen Bestimmungen sollen diese F Festsetzungen unter Anknüpfung an die bisherige Entwicklung eine dauernde befriedigende Neuord­nung der rechtlichen und finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kirchen bringen. Aus dem Bereich solcher Verhandlungen scheiden Schul­fragen für uns aus. Deren gesetzliche Rege­lung fft grundsätzlich vorweg zu erstreben und sobald als möglich mit allen Mitteln durchzu­setzen, Das Reichsschulgesetz fft das erste Ziel un­serer Bemühungen. Wir wollen darin den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeit der christlichen Schul e sicherstellen. Lebenserfordernis für das deutsche Volk fft besonders in der heutigen Zeit die Aufrechterhaltung des konfessionellen Friedens. Wahrung der Staatshoheitsrechte, nicht ihre Preis­gabe, soll lettender Gesichtspunkt sein, wenn Ver­einbarungen zwischen Staat und Kirchen abgeschlos- | sen werden müssen. Diese Vereinbarungen sind ge­gebenenfalls nicht nur mit der katholischen Kirche, fonbem gleichwertig mit den evangelischen Kirchen zu treffen. Ihre Regelung ist Landes­sache. Zur Durchsetzung dieser Grundsätze behält sich die Partei voll« Handlungsfreiheit vor."

Die Erklärung spricht sich also für den Abschluß eines Konkordates in den Ländern aus,scheint aber ein Reichskonkordat abzulehnen. Die Erklärung dürfte veranlaßt sein durch Kundgebungen von Unterorganisationen innerhalb der Deutschnationalen Vollspartei, die der Parteileitung unbequem sind. So hatte dieser Tage der Vorsitzende der Ham­burger Deuffchnationalen in einer Vorstandssitzung des Landesverbandes erklärt, daß die „Gefahr bestehe, daß das Reichsschulgesetz im Sinne des Zentrums" entschieden werden solle. Bezüglich des Konkordats machte sich der betreffende Sprecher die schon vorangegangene Enffchließung des deuffch­nationalen Landesverbandes Premen zu eigen, daß em Reichskonkordat unter allen Umständen abzulehnen wäre. Em solches Konkordat würde eine emseiffge Bevorzugimg der kacholischen Kirch« bedeuten.

Zum Abschluß der Berliner General- synode wurde auch eine Enffchließung zur Kon­kordatsfrage angenommen. Sie hebt hervor, daß ernste Besorgnis bestehe, es würden außer auf dem Gebiet äußerer Organisation und finanzieller Beziehungen Fragen auf dem Gebiete des Schul- wesens zum Gegenstand vertragsmäßiger Regelung zwffchen Staat und römisch-katholischer Kirche ge­macht werden. „Die Generalsynode müßte hierin eine wesentliche Verschärfung der in der Kontor- datsftage an sich gegebenen Gefahren erblicken und davon eine schwere Schädigung der evangelischen Kirche, der Volksgemeinschaft und des Staates, insbesondere auch eine verhängnisvolle Störung deS konfessionellen Friedens befürchten." Sie for­dert deshalb, daß diesen Gefahren vorgebeugt roirb itnb erwartet, daß ihr, falls eine Gefährdung der Lebensinteresfen der Evangelischen eintreten sollte, zu «meuter Stellungnahme Gelegenheit gegeben werde.

Die 5chul-5achverständigen.

Nach dem „Lokalcmz." schweben Erwägungen, als Referenten für das Reichsschulgesetz den würt- tembergischen Ministerialrat Löffler in das Reichsinnenministerium zu berufen. Reichsmini- ster des Innern v. Keudell dürfte einen kleinen Ausschuß von Sachverständigen in der Frage hö­ren. Diesem Ausschuß werde wahrscheinlich auch der Freiburger Universitätsprofessor Krebs an­gehören, von dem es kürzlich irrtümlicherweise hieß, daß er als Referent für das Reichsschulgesetz in das Reichsinnenministerium berufen werden soll.

Hus dem Saargebiet

Protestaktion des Landesrates des Saargebietes.

Die Deuffchnaffonalen stimmen geschlossen für die zweijährige Verlängerung.

Der Initiativantrag der Regiemngsparteien zur Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Repub­lik, der rm Reichstag eingebracht wordm ist, hat folgenden Wortlaut:

§ 1. Die Geltungsdauer des Gesetzes zmn Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 in der ?Fassung der Abänderungsgesetze vom 31. März 926 und 8. Juli 1926 wird um zwei Jahre ver­längert. Die noch bestehendm Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik gehen auf das Reichsverwaltungsgericht und bis zu des­sen Errichtung auf einen Senat des Reichsgerichts der durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt wird.

§ 2. Dieses Gesetz tritt am 23. Juli 1927 in Kraft.

Ferner bringen die Regiemngsparteien die an­gekündigte Entschließung ein, worin sie die Reichsregierung ersuchen, in Erwägungen darüber emzutreten, für welche Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Republik ein Bedürfnis der Beibehal­tung besteht.

Der Initiativantrag fft unterzeichnet von den Abgg. Graf Westarp (Dntl.) und Fraktion, von Guerard (Z.) und Fraktion, Scholz (D. Vp.) und Fraktion, Leicht (Bayr. Vp.) und Fraktion.

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Der „Deutschen Allgem. Ztg." zufolge wird di? Deuffchnationale Reichstagsfraktion, die nach langer Beratung dem Vorschlag ihres Vorstandes über die Verlängerung des Republikschutzgesetzes zustimmte, geschlossen für den Antrag der Regiemngspar­teien stimmen.

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Die Link s-Presse höhnt in stärfften Tönen über die Deuffchnationalen, deren Führer in der letzten Zeit Bekenntnisse zur Monarchie abgelegt hätten und jetzt mit der Derlängemng des sog. Kaiserparagraphen in aller Form sich einverstanden erklärten. ,

Demokraten und Sozialdemokraten werden im Plenum gleichfalls für die Verlängerung des Re­publik-Schutzgesetzes stimmen.

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Reichspräsident von Hindenburg empfing am Freitag Reichskanzler Dr. Marx und ferner den preußischen Ministerpräsidenten Braun.

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Im Reichstag kam es im Zusammenhänge mit den Gegensätzen innerhalb der Kommunisti­schen Partei zu einem erregten Auf­tritt. Etwa fünfzig Mitglieder der Kommunisti­schen Partei erschienen im Hause und verfolgten den aus der kommunistischen Fraktion ausgeschlos­senen Abgeordneten S ch l a g e w e r t h bis in die kleine Wandelhalle an der Seite des Sitzungs­saales. Dort kam es zu einer Radauszene, die beinahe in eine Prügelei ausartete. Jedenfalls wurde Schlagewerth mit schlimmen Ausdrücken be­schimpft. Schließlich gelang es den befonneren Elementen der kommunistischen Fraktion, die Ra­daumacher zu entfernen und den Abg. Schlage­werth aus feiner unangenehmen Lage zu befreien.

Die 5lrbeitslosen-versicherimg.

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns:

Der Arbeitslosen-Versicherungs-Gesetzentwurf dürfte im Sozialen Ausschuß des Reichstags bis Ende nächster Woche in der ersten Lesung durch­beraten sein. Die Zusammenstellung der Beschlüsse wird am Ende der Beratung schon vorliegen; des­gleichen ist der schriftliche Bericht des Berichterstat­ters Abgeordneten Andre schon weitgehend fer­tiggestellt. Die Zentrumsfraktion beabsichtigt, die besonders interessierten Kreise zwischen der ersten und zweiten Lesung im sozialpolitischen Ausschuß zu hören. Die Pfingstpause des Reichstags soll, wenn irgend möglich, noch zur zweiten Lesung im Ausschuß benutzt werden. Der Reichsfinanzmini­ster besteht auf der parlamentarischen Verabschie­dung des Entwurfs noch vor den Sommerferien des Reichstags. Solches wird allerdings nur mög­lich fein, wenn innerhalb der Regierungsparteien alles geschieht, um auftauchenden Schwierigkeiten einmütig zu begegnen. s

Kommunistenverhaftungen in Japan

rotb. Tokio, 14. Mai. (Eig. Funkm.) Reuter. Die Polizei nahm in den letzten Tagen zahlreiche Russen und Japaner fest, die kommunistischer Um­triebe verdächtig sind. Einige wurden wieder frei- gelassen. Gleichzeitig werden alle Häfen scharf überwacht. Es wird erklärt, daß die Maß­nahmen hauptsächlich vorbeugenden Charakter ha­ben, und infolge der Besorgnis der Polizei über eine Verstärkung der Agitation ergriffen worden sind.

Aus Saarbrücken wird gemeldet: Eine Ab­ordnung des Landesrates wurde bei dem Mitglied der Regierungskommission Deszenski vorstellig, um gegen die Verhaftung des kommunistischen Lcm- oesratsmitgliebes Reinhard zur Verbüßung einer Gefängnisstrafe wegen Pressebeleidigung zu protestieren. Die Abordnung erhob die alte For­derung auf Immunität der Landesratsmitglieder und teilte mit, daß der Landesrat solange nicht zu­sammentreten werde, bis Reinhard freigelassen sei. Deszenski versprach, im Sinne der Abordnung bei der Regierung vorstellig zu werden und kündigte We Freilassung Reinhards an.

* Englisch« Auszeichnung eines deutschen Ge­lehrten. Am Donnerstag abend traf im Flug­zeug aus Deutschland Prof. Ludwig B r a n d t e l von der Göttinger Universität in London ein. Prof. Brandtel wird die höchste Auszeichnung, die die britische Luftschiffahrt bieten kann, nämlich die goldene Medaille der Königlich Aeronautischen Ge- sellschast, verliehen werden.

* Tätlicher Angriff auf Mljukosf. Aus Riga wild gemeldet: Der ehemalige Außenminister der russischen Provisorischen Regierung von 1917, Mil- jukoff, wurde während eines Vortrages, den er hier hielt, von einem Herrn von Slberfas geohr- feigt. Der Angreifer wurde verhaftet. Er erklärte, die von Kenerenski und Mijukosf geführte Revo- lutionsregierung sei verantwortlich für den Hun­gertod seiner Eltern und feines Bruders in Peters­burg.

* Einweihung bet finnischen Universität in Orbo. Aus Helsingfor wird gemeldet: Am 12. Mai fand in Orbo die Einweihung der dortigen finnischen Universität statt. Die Feier gestaltete sich zu einer imposanten nationalen Kundge­bung. Beim Festakt sprachen unter anderem Ge­sandter Hauschild sowie Rektor Krüger von der Universität Greifswald als Vertreter sämtlicher deutschen Hochschulen gemeinsam die deutschen Glückwünsche aus.

rotb. Paris, 14. Mai (Eig. Funkm.) „Matin" behauptet "heute, daß Botschaftsrat Dr. Rieth ge­stern Philippe Berthelot im Quai d'Orsay aufge­sucht habe ,um die neuen Instruktionen seiner llle- gierung über die Kontrolle der Niederlegung der Ostfestungen vorzulegen. Es scheine nicht, daß der deutsche Vertreter annehmbare Vorschläge habe for­mulieren können. Auf Grund dieser Umstände werde der Quai d'Orsay sich abwartend ver­halten. Briand und Chamberlain seien der An­sicht, daß die Enquete über die Ostbefestigungen mit Diskretion durchgeführt werde, aber daß sie statt­finden müßte. Hinsichtlich der Verminderung der Resatzungstruppen wolle die französische Regierung sich ihre Handlungsfreiheit bewahren. Sie werde zur gegebenen Zeit außerhalb einer Demarche und jeden Druckes handeln.

Auch „Petit Parisien" erklärt zur Frage der Ost-Befestigungen, daß man sich mit einer durch die deutschen Behörden selbst vorqenommenen Fesfftel-. lung nicht begnügen kann. In der Frage der Be- satzungstruppen scheine es nicht, daß eine Verhand­lung mit dem Reiche eingeleitet werden müßte, da es sich hier laut Friedensvertrag um eine Ange­legenheit der Alliierten handle.

Der Kampf im Osten.

rotb. Deuthen, 14. Mai. (Eig. Funkm.) Bei den am vergangenen Sonntag in Ost-Oberschlesien erfolgten Neuwahlen zur Gemeindevertretung waren die Deutschen an verschiedenen Orten über­fallen und schwer mißhandelt worden. Auf die Beschwerde der deutschen Abgeordneten beim Woj- woden stellte dieser die vorgebrachten Tatsachen zunächst in Abrede, erklärte sich aber schließlich be­reit, eine Untersuchung a n 3 u ft eilen.

Protest Moskaus in London.

In einer Protestnote gegen die Haussuchung auf dem Grundstück der Arcos und der Handels­delegation der U. S. S. R., die der Sowjet- geschäftsträger Rosengold bei einem Besuch im Foreign Office hinterlassen hat, wird unter ande­rem daraus hmgewiesen, daß der russische Handels­vertreter m London gemäß den Bestimmungen des englisch-russischen Handelsübereinkommens die diplo- matifdjcn Vorrechte eines Vertreters fremder Mächte genießt und daß diese Bestimmung des Vertrages durch die Haussuchung verletzt worden sei. Die Note zählt dann noch eine ganze Reihe einzelner Beschwerdepunkte auf und schließt mit der Fest­stellung, daß der Sowjetvertreter noch nähere In­struktionen von seiner Regierung erwarte, daß er aber bereits jetzt nachdrücklichst gegen die flag­rante Verletzung des englisch-russi­schen Uebereinkommens Protest entlegen müsse.

Englische Antwort auf den russischen Protest.

wtb. London, 14. Mai. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Korrespondent der „Westminster Ga­zette" schreibt: Auf den Protest des russischen Ge- schäststrägers wird heute oder später eine formelle Empfangsbestätigung erteilt werden. Das Foreign Office wird jedoch in dieser Sache keinerlei aktive Schritte tun, bis das Ministerium des In­nern zu einer endgültigen Entscheidung gelangt ist.

Da die Beamten der Arcos nach wie vor die Herausgabe der Schlüssel zu den Safes verweigern, hat die englische Polizei einen für die Zerstörung der armierten Schränke geeigneten Apparat sowie ein KnaNgasgebläse, Hebestangen und Spitzhacken herbeischaffen lassen, um bie fünf Safes ge­waltsam zu öffnen.

Konferenz der Kleinen (Entente.

In Ioachimstal traten die Außenmini­ster der Kleinen Entente zu einer Konferenz zu­sammen. In ösfiziellen Kreisen herrscht eine opti­mistische Stimmung hinsichtlich des Gelingens der Konferenz. Die absolute Einigkeit der Entente wird von neuem betont. Nach einer Meldung der Prager Presse galt die erste Besprechung der drei Außenminister, die mehrere Stunden in Anspruch nahm, dem allgemeinen Gedankenaustausch über die politische Situation der Kleinen Entente. Die Zahl der in Ioachimstal eingetroffenen Journa­listen beläuft sich auf über 80.

Zu den geführten Beratungen der Kleinen Entente wird in einem offiziellen Kommunique gesagt, daß jeder Außenminister eine Darstellung der auswärtigen Gesamtlage seines Landes ge­geben habe.

— Einschränkun der Reportgelder. Die Mitglieder der Vereinigung von Berliner Banken und Bankiers (Stempelvereinigung) sind am Donnerstag untereinander übereingekommen die zu Report- und Lombardzwecken und zur sonstigen Beleihung von Effekten gewährten Gelder allmählich, aber erheblich herabzusetzen. Sie wer­den deshalb zunächst die börsenmäßige Report- und Ter- mingeldhergabe bis zur Medio-Juni-Liquidation um 25 Proz. vermindern und an den daraus folgenden Ter­minen weitere Einschränkungen vornehmen. Der Kund- schäft gegenüber wird im gleichen Sinne verfahren wer­den. Der Anschluß außerhalb der genannten Bereinigung stehender Geldgeber wird erwartet. — Wie der Börsen­kurier hört, ist der Beschluß der Stempeloereinigung un­ter dem starken Druck des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht zustande gekommen. Es soll nach dem genann­ten Blatt den Banken im Falle einer Weigerung, auf die Forderungen der Reichsbank einzugehen, sogar mit even­tuellen gesetzgeberischen Maßnahmen gedroht worden sein.

— Französische Pläne für ein Petroleummonopol. In der französischen Kammer wurde der Gesetzesvor- schlag des radikalen Abgeordneten Margtne verhandelt, der von 1928 an die Monopolisierung der Einfuhr von Petroleum und seinen Nebenprodukten vorsieht. Es soll eine Handelsgesellschaft gebildet werden, in der der Staat die Aktienmehrheit besitzt und den Dorsitz der Aussichtsrats stellt.

Politischer Terrorismus.

Solange es Staaten und Regierungen gibt, hat es Gewalt und Tötung gegeben. Das Schwert ist immer das Symbol der Macht gewesen, nicht nur für den Krieg nach außen, sondern auch für den Krieg nach innen. Für die Erhaltung der ge­rade bestehenden Regierungsgewalt, für die Auf­rechterhaltung der gesetzlichen Ordnung. Ein Bliä in die Geschichte zeigt sehr schnell, daß es auch an Grausamkeiten nicht gefehlt hat, daß die Angst oder die Blutgier der Herrschenden niemals davor zu­rückschreckte, auch Massenhinrichtungen vorzuneh­men. Das Blut der Untertanen ist niemals teuer gewesen, wenn die Regierenden schützen wollten, was sie besaßen.

Aber eines ist wohl erst eine Errungenschaft der modernen Zeit, nämlich die Erhebung des Massen? mordes, des politischen Terrorismus zu einem R e« gierungsprinzip. Und diese Errungenschaft, die aus dem Massenmord gleichsam eine ideale po­litische Forderung machte, ist das ureigenste „Ver­dienst" des Bolschewismus. Der Bolsche­wismus hat den Klasienkampfgedanken aus dem Bereich des Idealen und des Wirtschaftlichen her- ausgenommen und ins politische Richterliche be­wußt umgebogen. Seit der Leninschen Revolu­tion ist die ganze Welt in eine gewisse Angst­psychose geraten, weil sie nicht nur den wirtschaft­lichen, sondern auch den richterlichen Terrorismus des kommunistischen Prinzips kennen gelernt hat. Das Wort von der „direkten Aktion" mit allen sei­nen Auswirkungen ist zu einem Schreckgespenst geworden, das Schutz- und Gegenmaßnahmen ge­zeitigt hat, die in ihrer Heftigkeit, wie zu ver­stehen ist, dem Mordgeist jenes Begriffs in nichts nachstehen wollen.

Wir in Deutschland haben die bolschewistische In­fektion der ersten Revolutionsmonate mit Erfolg zurückdämmen können und haben es deshalb auch nicht zu erleben brauchen, daß die Gegenmaßnah­men so brutal wurden, daß man nicht mehr recht zu beurteilen vermöchte, wo der schlimmere Geist herrschte, dort oder dort. Die Erinnerungen an die Ucbergriffe in der Gegenrevolution, vor allem in Berlin und München, sind allerdings noch sehr lebhaft im Gedächtnis, diese sind aber als Reaktionserscheinungen zu bewerten, auch dann, wenn ihre Opfer zahlreicher und mitleiderregender gewesen sind als die Opfer des bolschewistischen Aufstandes. Es galt eben bei der Niederkämpfung des Bolschewismus nicht nur irgend einen beliebi­gen Aufstand niederzuschlagen, sondern die mili­tärischen Führer der Gegenrevolution setzten es sich auch zum Ziele, ein politisches Prinzip zu tö­ten, das den Terrorismus auf seine Fahnen ge­schrieben hat.

Dor zwei Jahren hat der bekannte französische Schriftsteller Henry Barbusse die Balkanländer Ru­mänien und Bulgarien durchwandert, um sich über die Zustände näher zu informieren, die dort unter den antisozialistischen Regierungen herrschen sollten. Er hat seine Erfahrungen und Beobachtungen in einem Buche niedergelegt, das kürzlich unter dem Titel „Die Henker" auch ins Deutsche übersetzt wor­den ist. Das Beobachtungsmaterial das hier der dem Kommunismus nahestehende Schriftsteller vor- legt, ist in der Tat erschütternd. Es ist eine große Liste von offenen und verschwiegenen Hinrichtun­gen, von erbarmungslosen Folterungen und Ver­folgungen aller Art. Und es handelt sich dabei nicht nur um Einzelpersonen, sondern um ganze Gemeinschaften, die bolschewistischer Anschauungen überführt oder nur verdächtig worden roaren. Es ist schwer, das Buch in einem Zuge von Anfang bis Ende durchzulesen, weil die Bilder, die es zeigt, zu grauenhaft sind. Neuerdings haben deutsche Sozialisten versucht, besonders in Bulgarien nachzuprüfen. Das bulgarische Iustizverfahren hatte bereits den Protest der sozialdemokratischen Arbei- terinternationale und des internationalen Gewerk- schaftsbundes geweckt und außerdem auch auf dem Podium des Völkerbundes durch sozialistische Or­gan« empörte Verurteilung gefunden. Der Ver­such deutscher sozialistischer Rechtsanwälte, die bul­garische Gerichtspraxis zu studieren, ist aber ge­scheitert. Kurt Rosenfeld berichtet darüber in Nr 220 des Vorwärts in eingehender Weise. Die Rechtsanwälte sind, kaum in Bulgarien angekom­men, gleich wieder über die Grenze abgeschoben worden. An üblen Drohungen hat es dabei nicht gefehlt. Der Bericht Rosenfelds kann natürlich nichts Positives bringen, es liegt ihm aber doch daran, feftzustetten, daß der bulgarische Terroris­mus gegen Sozialisten und Kommunisten fernen Schrecken noch nicht verloren hat. Vieles an den Greueln, die in Bulgarien geschehen sind, mag der Rauheit der Bewohner zuzuschreiben fein. Vieler auch der Nachkriegspsychose. Der letzte Trieb des Terrorismus aber liegt in der Angst vor dem kom­munistischen Schrecken, wenn er einmal zur Herr­schaft kommen soll. Er ist primär, auch wenn er für ihn in Rußland mildernde Umstände gibt

In feinen Büchern schreibt Lenin, daß da» Prinzip der heutigen Gesellschaftsordnung letzten Endes nur deshalb ertragen werde, weil man sich daran gewöhnt habe. Man werde sich auch an die kommunistische Ordnung gewöhnen können, man werde sich dran gewöhnen müssen. Er ist der Auf­fassung, daß sich eine solche „Gewöhnung" erzwin­gen lasse. Von diesem Grundgedanken aus findet er das Prinzip der Terroismus logisch not­wendig. Daß diese Auffassung ein Irrtum ist, hat sich inzwischen erwiesen. Aber die K-mmunisten haben es noch nicht zugegeben. Es ist möglich, daß sie, wie sie ihr ganzes soziales System bereits durchlöchert haben, auch das Prinzip des notwen­digen Terrorismus langsam durchlöchern werden. Aber der Schrecken besteht noch. Es ist sehr interes­sant, daß dieselbe Nummer des „Vorwärts", in dem über den antikommunistischen Terror in Bul­garien berichtet wird, zugleich einen offenen Bries über den kommunistischen Terror in Rußland gv- gen die tommuniftifAe .Opposition veröffentlicht.