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Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendrnckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk. :-:
Freitag, 13. Alai 1927.
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54.Zahrg.
Die Autzen-probleme.
Die Kabinettssitzung am Mittwoch nachmittag galt in erster Linie der Besprechung von außenpolitischen Fragen. Laut Dost. Ztg. ist vor allem die deutsch-polnische Frage erörtert worden. Auch die Verminderung der Be» satzungstruvpen soll zur Sprache gekommen sein und zwar soll Dr. Stresemann über die seit einer Woche in Paris gepflogenen Besprechungen berichtet haben.
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In der Sitzung des Reichskabinett» wurden auch ldie Meldungen zur Sprache gebracht, die über angebliche Verhandlung en mit dem ameri- konischen Finanzier O. 5). Kahn über eine Privatisierung der Reichspost und Abän- derung des Dawesplanes berichten. Im Reichs- kabinett wurde festgestellt, daß weder irgendein Ministerium oder eine sonstige amtliche Stell« noch die Reichsbank derartige Verhandlungen mit dem genannten Herren Geführt hätten. Dahingehende anderslautende Mitteilungen entbehren jeglicher Grundlage, sind daher frei erfunden und ver- folgen wobl nur den Zweck, Beunruhigungen im In- und Ausland« zu schaffen.
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Die „Berliner Volkszeitung" schreibt: „Die wir hören, hat der Reichspräsident ». Hindenburg im Interesse einer einheitlichen deutschen Außenpolitik auf die Deutfchnationale Dolkspartei dahin eingewirkt, daß Kundgebungen unterbleiben, die die deutsche Diplo- matie lähmen und gegenüber dem Ausland in eine schwierige Situation bringen. Den Anlaß zu dieser Einwirkung hat offenbar die rednerische E s - kapade Hergts in Beuthen gegeben."
Die die Telegraphen-Union von . zuständiger Stelle erfährt, ist diese Meldung völlig unzutreffend.
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Das Nachrichtenbüro D.Z.D. teilt mit: Gegenüber der Meldung, daß der Reichsinnenminister v. Keudell beabsichtige, den Freiburger katholischen Theologieprofessor Dr. Krebs als Referenten in das Reichsinnenministerium zur Vorbereitung des Reichsschulgesetze, zu berufen, wird uns non der Reichstagsfraktion des Zentrums mitgeteilt, daß diese Meldung nicht den Tatsachen entspreche und daß das Zentrum niemals einen dahingehenden Wunsch ausgespro- chen hab«.
Die Gstbesestioungen.
wtb. Paris, 12 Mai. (Eig. Funkm.). Die „Matin" berichtet, soll im Laufe der gestern zwischen Minister des Aeußern Briand und dem polnischen Botschafter in Paris gepflogenen Unterredung auch die Frage der Niederlegung einiger Befestigungen an der deutschen 0 st - grenze zur Sprache gekommen sein. Sowohl Briand als auch der polnische Botschafter sollen der Ansicht gewesen sein, daß. „wenn auch kein Grund vorhanden sei, die Feststellung der Zerstö- runa der Befestigungswerke mit unangebrachtem Aufsehen vorzunehmen, es doch nicht minder notwendig sei, eine ernste Untersuchung anzustellen".
Die Hergtsrede in Deuthen hat nachdrücklich die Nervosität der Polen gesteigert. Die Nervosität wird von Briand diplomatisch ausgenutzt.
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Die das Nachrichtenbüro der D.D.Z. erfährt, lst der polnische Gesandte O l s e o w s k i vom Reichsaußenminister Dr. Stresemann empfangen worden.
Graf Prockdorsf-Nanhan.
wkb. Moskau, 12. Mai (Eig. Funkm.). Der deutsche Botschafter Graf Brockdorff-Rantzau ist heute von hier über Warschau nach Berlin a b g e- r e i st. Auf dem Bahnhof waren zur Verabschiedung erschienen im Auftrage bet Volkskommissar» für Auswärtige» der Ehef des Protokoll», Florenski und der stellvertretende Vorsitzende der Destabteilung des Volkskommissariates für Auswärtiges, Lorenz, ferner der französische und japa- Nische Botschafter, der persisch« Außenminister, der österreichische, der litauische und der afghanische Gesandte und andere Mitolieder des diplomatischen Korvs, ferner sämtliche Mitglieder der deutschen Botschaft und die Spitzen der deutschen Kolonie, sowie Vertreter der deutschen Presse.
Vesatzunosstnachronlsm"§.
Der Kreistag Koblenz wendet sich in einer Entschließung gegen die Aufrechterhaltung der Besetzung, die mit Locarno usw. und mit der Mitgliedschaft Deutschland» im Völkerbund nicht vereinbar ist. Französische Aeußerungen, die wisien «ollen, daß die rheinische Bevölkerung sich an die fremden Truppen gewöhnt habe, bedeuteten eine Verkennung der Sachlage. Der Kreistag richtet daher an die Reichs» und Staatsregierung die dringende Ditte, nichts unversucht zu lasten, um die Rheinländer zu freien Bürgern zu machen, lehnt aber ab. die Zurücknahme der fremden Truppen durch andere, die Rheinlande und da» gesamte Vaterland belastende Zugeständniste zu erkaufen.
Geyen den Kommunismus.
Die italienischen Blätter melden, daß die Po- Azei in Verona 1 fi Kommunisten verhafte t und eine große Anzahl von Flugschriften und ■iel Propagandamaterial beschlagnahmt habe.
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Das französische Strafgericht Nantes hat das zegen den kommunistischen Abgeordneten E a ch i n in Abwesenheit gefällte Urteil vom 30. November 1926 auf ein Jahr Gefängnis und 2000 Franken Geldstrafe wegen Aufreizung von Militärpersonen -um Ungehorsam bestätigt-
„Times" meldet aus Teheran: Die persische Re- gierung hat den Handelsvertrag mit Deutschland gekündigt. Die Frist bis zum Ablauf beträgt ein Jahr.
Wie das W. T. B. hierzu erfährt, ist in dieser Künoiquna der erste Schritt der persischen Reaie- rung zu erblicken, die Kapitulationen in Persien abzuschaffen. ______________________
England und -er Vatikan.
Eine sehr bemerkenswerte Aeußerung des englischen Anhenminislers.
Aus dem englischen Unterhaus wird gemeldet: Auf die Anfrage eines Mitgliedes, ob die Aufrechterhaltung der Gesandtschaft beim Vatikan jetzt als eine ständige Einrichtung angesehen werde, antwortete Chamberlain: Ja. Die Regierung hat keine Absicht, die Misston beim Heiligen Stuhl zurückzuziehen. Die Regierung hat es für zweckdienlich gefunden, diese Gesandtschaft in einer Zeit großer internationaler Unruhen und Schwierigkeiten zu errichten. Ihre Zurückziehung jetzt würde fast ein offensiver Akt sein Abgesehen davon könne, welche Ansicht auch individuell über die römische Kirche bestehen möge, kein Zweifel fein, daß das Haupt der Kirche eine große Macht in der Welt darstellt ynd von Millionen britischer Untertanen verehrt wird. Die Zurückziehung der Gesandtschaft würde höchst u n ° klug fein.
Man muß die Geschichte der Beziehungen Englands zum Papste seit den Tagen Heinrichs VITT, und der Königin Elisabeth kennen, um die Bedeutung der Aeußerungen des englischen Außenministers richtig zu würdigen und die Schlußfolgerungen ziehen zu können, die derarttge weltgeschichtliche Entwicklungslinien für dar Wesen de» Papsttums gestatten.
Das neue Persien.
Aufhebung der stapitulationrrechte in Persien.
wtb. London, 12. Mai. (Eig. Funkm.). „Mor- ning Post" meldet aus Teheran, Persien hat an alle ausländischen Gesandtschaften eine Note gerichtet, in dem erklärt wird, Persien wolle über neue Verträge verhandeln, durch die die Kap i- tulationsrechie beseitigt werden.
• ^a« Gesetz über Auflösung ostoberschlesischer Gemeindenertre»-na-n angenommen. A»S Katto- w! tz wird gemeldet: In der Plenarsitzung des schlesilchen Seim wurde da« Gesetz betreffend die AuflShing der Gemeindeverttetunoen in dritter Lelunq angenommen. Durch diese« Gesetz wird bet Woswode ermächtigt, ohne Angabe von Gründen die Stadtparlamente bezw. Gemeindevertretung«» aufnt«ßfen und kommissarische Verwaltungen einzu- sefen. In deutschen Kreisen werden angesichts btefer Entwickelung Befürchtungen für das Schicksal derjenigen Ltadtparlamente und Gemeindevertretungen in Ostoberschlesien geäußert, in beten eine deutsche Majorität vorhanden ist.
Der rvlederhergesiellte Reimser Dom Frledensrede herriot».
Am Mittwoch vormittag fand in Reime anläßlich der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten an der Kathedrale eine von den Gemeindbehör» den veranstaltete Feier statt, en der al» Vertreter der französischen Regierung Unterrichtsminister Herriot, ferner diplomatische Vertreter Englands, Norwegens und Dänemark, sowie der Bereinigten Staaten teilnahmen, deren Regierungen zu den Kosten der Wiederherstellungsarbeiten beigetragen haben.
Unterrichtsminister Herriot, der dem Erzbischof von Reims den Sch'üstel zur Kathedrale überreichte, hielt aus diesem Anlaß eine Rede, in der er erklärte:
Frankreich streckt seine Hände voller Güte allen Ländern entgegm und reicht st« den Wesen, die gleich ihm danach streben, in Sicherheit an den Werken der Zivilisation und der Liebe zu arbeiten. Frankreich weiß, daß Bedrohung und Haß noch in der Welt bestehen. E, gedenk« ' davor zu schützen, aber seine lange, in diesen Steinen niedergeleate Vergangenheit, seine zahlreichen Prüft'.ngen und Leiden haben e» gelehrt, wieviel Barbarei in allen Formen de» Hasie, liegt. Frankreich hat nur den Wunsch, denjenigen zu helfen, die von dem gleichen Friedenswillen beseelt sind wie es selbst.
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Auf einem Bankett der französischen kolonialen Vereinigung wies Ministerpräsident Poincarö in einer Rede auf die Bedeutung her deutschen Sachlieferungen für die Nutzbarmachung der fronzösilchen überseeischen Be- s i tz u n a e n hin. Er erklärte: Man braucht keine neuen Gebiete mehr zu suchen. Unser Besitztum ist aus"edehnt und von vorzüglicher Art. Aber wir müsien die Kolonien, die wir auf allen Kontinenten besitzen, jetzt «umbauen Neun Jahre sind oernanaen und die Dino« hah«n sich noch nicht wesentlich geändert, aber ich hoffe, daß sie sich bald besonder, durch die deutschen S«chrl-kerunam werden bessern können. Zum Schluß wandte sich Poinrarö noch argen die kommunistische Propaganda in den Kolonien.
Vvnmerg»« und Briand in kvndo«.
»ft. London. 1t .Mai. (Sig. Funkm.) Kauter zufolge wird dem in der nächsten Woche stattfin- denden dreitägigen offiziellem Besuch, deS fron- zösischen Präsidenten Doumergue und Briand groß« po.litischeBedeutung beigemessen. Die Höch, sten Ehren werden Präsident Doumeraue erwiesen werden, der Gast deS Königs fein »iw.
Deutsch-franMche Handelspolitik
Auch die französische Kammer ist am 10. Mai wieder zusammengetreten. Im Vordergründe der kommenden Beratungen, in welche die Neuwahlen des nächsten Jahre» gewiß schon ihre Schatten voraufwerfen werden, wird die Militärreform stehen, zu der die Kreditfrage für den Ausbau des fron- zösischen Befestigungsspstem, an der Ost- und Süd- östgrenze gehört. Weiter sind angekündigt die Verhandlungen über einen Plan zur Justizreform, über Sparmaßnahmen in der Verwaltung und da» gewerkschaftliche Koalitionsrecht der Beamten. Auch will Poincare möglichst früh den Haushalt für da» nächste Jahr zur Annahme bringen, wobei e» natürlich an Gelegenheiten zu hochpolitischen Debatten nicht fehlen wird. Die französischen voli- tifer sind uoerdies seit langem durch die Wahlreformvorlage in. Anspruch genommen, an deren Durchführung Herr Poincare allerdings zur Zeit fein besonderes Interesse mehr zu besitzen scheint.
Wenn Deutschland von den Äammerberatun» ?,en etwas erwarten möchte, dann ist es eine Re- orm des französischen Zolltarifs. Es ist in der Tat der eigenartige französische Zolltarif schuld, wenn die seit Jahren fast geführten deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen zu keinem positiven Ergebnis kommen wollen. Dieser Zolltarif ist wohl vor einiger Zeit geändert worden, weil sich die französische Landwirtschaft durch die in ihm vorgesehenen hohen Schutzzölle für Jndustrieartikel gefährdet glaubte. Denn sie muß ja schließlich die hohen Preise der französischen Industrieprodukte bezahlen. Die Produkte der französischen Landwirtschaft waren durch den Zolltarif nicht ebenso hoch geschützt. Dann hat aber, um diese Klagen zu beheben, nicht die Industriezölle herabgesetzt, sondern die Landwirtschaftszölle erhöht und damit den gesamten Zolltarif für Abmachungen mit Deutschland noch unbrauchbarer gemacht. Es gibt nun allerdings auch in Frankreich selbst eine starke Verbraucheropposition gegen die hohen Minimalzölle, und sie dürfte bei den Kammerverhandlun- gen sehr bald ihre Stimme erheben. Aber der Druck, der auf die Regierung ausgeübt wird, muß schon sehr stark sein, wenn er Erfolg haben soll.
Bei den Eröffnungsreden auf der Genfer Weltwirtschaftskonferenz hat der Ahbau der europäischen Zölle, die Beseitigung eine» übertriebenen Protektionirmu» eine bedeutsame Rolle gespielt. Fast olle Redner sahen in den innerhalb Europa» aufgerichteten übermäßigen Zollschranken den eigentlichen Grund für die europäische Wirtschaftskrise, für die gewaltige Teuerung, den niedrigen Lebensstandard der großen Devölkerungsmasien und die grassierende Arbeitslosigkeit. Der Versailler Friedensvertrag hat die europäischen Grenzen bekanntlich noch um verschiedene Zehntausende von Kilometern vermehrt. Und diese Ländergrenzen sind insgesamt Zollgrenzen, vor allem leidet Deutschland mit seiner hochentwickelten Industrie an diesen- Unfug der Grenzwälle, aber es ist nun einmal jeder Staat bemüht, die seit Ausbruch des Krieges allenthalben neu entstandenen Industrien zu schützen. So stehen wir in einem Zollkampf „Aller gegen Alle". Diesen Protektionismus hat Frankreich mit besonderer Sorgfalt entwickelt, sodaß seine Vertreter auf der Genfer Konferenz bei jener Debatte, die ganz natürliche besondere Aufmerksamkeit fanden. Es war denn auch der fron- zösische Delegierte Loucheur, der für das System der Zollschranken da» Dort der Verteidigung fand. (E, war allerdings ein Dort, das nicht von feiner wirtschaftlichen Einsicht eingegeben war, sondern von dem verhängnisvollen Irahltlonatiemu» be, nationalfranzösischen Denken». Er warf da« Wort der französischen <5ecurlt< in die Debatte, da» natürlich wegen seine» hochpolitischen Klange» allgemein auffiel. Die Franzosen betrachten e, al» eine besondere Aufgabe ihrer nationalen Politik, die heimische Industrie und Landwirtschaft durch den Schutzzoll so zu fördern, daß sie ausreichen, um die französischen Bedürfnisse auch während eines Krieges vollständig aus eigenem Können zu befriedigen. Sie berühren sich darin mit der Argumentation der deutschen Großagrarier, wenn sie hohe (Betreibe* und Diehzölle verlangen. Die Anschauungsweise ist veraltet. Sie ist auch für die Franzosen veraltet, wenngleich ihre Produk» tionsverhaltnlsse in dieser Hinsicht günstiger liegen al» die in Deutschland. Es war der schweizerische Bundesrat Schultheß, der vor nicht langer Zeit die Franzosen auf die politische Kurzsichtigkeit ihres übertriebenen Protektionismus aufmerksam machte. In einer Rede in der Baseler Handelskammer bemerkte er den Franzosen gegenüber, daß die Schweiz nicht gewillt sei, die Bedrohung ihre» Export» widerstandslos hinznnehmen, daß sie vielmehr im Notfälle energische Geaenmaßnahmen ergreifen würde. Zwischen Frankreich und der Schweiz hat es im Jahre 1890 bereits einen Zollkrieg gegeben, in dem Frankreich nicht gut abge- schnitten hatte. Es ist unsere Auffassung, daß eine Entwicklung des europäischen Handels zu einer Art Zollgemeinschaft, die für die nächsten Jahre durchaus keine unbedingt vollkommene zu fein braucht, die französische Sicherheit viel stärker und nachhaltiger verbürgen und auch hie französische Wirtschaft auf die Dauer weit vorteilhafter fördern würde al, das Snstem hoher Zollschranken Loucheur hat sich inzwischen beeilt, den schlechten Eindruck den fein Wort von her S«curit- gemacht hat. durch konkret« Einzelvorschläge zu verwischen. Aber diese Ein- zelvarschläge sind so unverbindlich gehalten, daß si« nicht die Hoffnung lassen, daß die französische Zollpolitik in nächster Zeit eine wesentliche Aenderung erfährt.
Die deutsch-französischen Verhandlungen sollen nach Beendigung der Genfer Konferenz am 23. Mai wieder ausgenommen werden. Die Aussichten auf eine Verständigung sind nicht günstig. Die Grundlagen, »en denen beide Verhandlungspart»
Pas RepublWchutzaesetz blebt.
Wie «ms den Blättern zu entnehmen ist, scheinen die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition über das Republikschutzgesetz zu einer ge - wissen Klärung geführt zu haben. Die Deutschnationalen sollen sich vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Fraktion mit der Ser- länger ung oeS sogenannten Kaiser- paragraphen einverstanden erklärt haben, während angeblich dar Zentrum als Gegenleistung auf die Beibehaltung deS StaatSgerichtS- hofa» verzichten dürste. Sollten sich die Fraktionen der Regierungsparteien, die in der Frage Stellung nehmen werden, mit einer solchen Regelung einverstanden erklären, so dürste eine entsprechende Gesetzesvorlage der ReichSregierung ein- gebracht werden. ES bleibt dann abzuwarten, ob sie die für eine Zweidrittelmehrheit erforderliche Unterstützung der Demokraten und der Sozialdemokraten finden wird.
Zur Frage der Verlängerung des Republikschutzgesetzes wird uns noch von besonderer Seite geschrieben:
Die jetzige Regierung ist gebildet worden auf der Grundlage von Vereinbarungen, die sich vor allem mit der Sicherung des bestehenden Staates befassen. Im Sinne dieser Verein- borungen liegt absolut der jetzige einstimmige Beschluß der Zentrumsfraktion des Reichstags bezüglich der Verlängerung de» Republikschutzgesetzes. Es geht nicht an, aus diesem Gesetz eme Einzelheit, vor allem den viel umstrittenen Kaiserparagraphen oder die Bestimmung über die Zusammensetzung de, Staatshofes herauszugreifen. Man würde sich langwierigen und doch unfruchtbaren Debatten aussetzen, die nur dazu benutzt werden würden, um gcroiffe agitatorische Tendenzen zu stärken. Das aber liegt nicht im Interesse der Beruhigung unseres Landes, die — darüber kann doch kein Zweifel bestehen — jetzt in ziemlichem Ausmaß erreicht ist. Die beste und für den inneren Frieden zuträglichste Lösung dieser ganzen Frage ist die einfachste Verlänge- rung de» Gesetzes in seiner jetzigen Form und Gestalt, also soweit die Besttmmungen überhaupt noch Geltung haben, auf zwei Jahre. Dieser Termin von zwei Jahren muß deshalb maßgebend Jein, weil tm nächsten Jahr die Neuwahlen tattfinben und es einfach eine Unmöglichkeit wäre, dieses Gesetz und seine einzelnen Bestimmungen als Agitationsstoff bei den Neuwahlen verwenden zu lassen. Sicherlich find eine ganze Reihe von Einzelbestimmungen des bestehenden Republikschutz, gesetze» rein juristisch schwer zu fassen, aber die ganze Angelegenheit ist eine hochpolitisch«. E» gilt den Schutz des bestehenden Staates, seiner Symbole und seiner Einrichtungen und es gilt auch den Schutz der Lenker dieses Staates. Die Ermordung R a t h e n a u s ist ja mit der Haupt- anstoß für diese» Republikschutzgesetz gewesen. Don dem Ministerschutz profitieren aber auch die deutsch- nationalen Minister. Die Deutschnattonalen selbst haben noch nicht offiziell zu der Gesamtlage Stellung genommen. Es wird ihnen aber kaum etwas anderes übrig bleiben, al» der vom Zentrum vor- geschlagenen Losung zuzustimmen. Allerdings be- steht eine Gruppe, die gern dahin taktieren möchte, daß men sich in Einzeldebatten über die Bestim- mungen selbst einläßt, wobei man hofft, die (Erörterungen soweit hinzuziehen, daß zwischenzeitlich die Geltungsdauer des Gesetzes abgelaufen wäre. Eine andere Gruppe bei den Deutschnatio- nalen rechnet darauf, daß die Zweidrittelmehrheit für die Verlängerung de, Gesetze» nicht zu erreichen ist, und daß bann ohne wettere» das bestehende zu existieren aufhört. Eine Zweidrittelmehrheit ist nach Lage der Dinge im Reich»tag auch rar nicht zu haben, ohne daß von den O p p o - itlon»p«rteien größere Gruppen für die Verlängerung sich einsetzen. Die Sozialdemokraten denken garnicht daran, ihre Stimmen ohne weitere» zur Verfügung zu stellen, um den Deutschnatio- nalen au» einer Verlegenheit herauszuhelfen, sondern sie taktieren, wie auch früher schon in einem ähnlichen Fall, dahin, daß die Deutschnationalen zu einer klaren Stellungnahme gezwungen werden.
Da? Republikschutzgesetz ist sicherlich al» ein auf Zeit beschränkter gesetzgeberischer Akt anzusehen. Soweit in diesem Gesetz sich Bestimmungen finden, die aus eine längere Dauer gerade unter den veränderten Zeitverhältnissen Anspruch erheben können, ist ja beabsichtigt, sie in die n e u e Strafrechtsform einzuarbeiten. Dazu bedarf es aber einer gründlichen Ueberprüfung der ganzen Probleme und ihrer Rückwirkungen auf das staatsbürgerliche Leben, und eine solche Prüfung ist nicht in einigen wenigen Tagen möglich. Es empfiehlt sich daher, bei der Beratung be» neuen Strafgesetzbuche», für die ja eine Kommission eingesetzt werden soll, die während der Gommer- paus» tagen soll, auch diese Dinge zum Gegenstand der Erörterungen dort zu machen. Dann ist die Gewähr dafür gegeben, daß sine Ira et studio diese Dinge ihrer Bedeutung und Tragweite entsprechend behandelt werden.
Vorrücken der Nordchinesen?
Rach einem tn den Abendblättern veröffentlichten Gerücht, besten Herkunft nicht erkennbar ist, sollen die chinesilchen Nordtruvpen im Begriff fein, in Hankau einzurücken
Eine Havarmelhung au» Schanghai bestätigt den Vormarsch der Rordtrupven auf Hankau Rach Nachrichten au» Hankau rücke eine Division gegen Schafch» vor in enoer Fühlung mit den Trupoen de» General* Panofen, der bereit» Itschgng oennm* men habe und Hankau bedrohe. Die Bevölkerung von Hankau und Hutlchang suche, von Panik ergriffen, in der französischen und japanischen Kon- zestionszone Zustucht. Rach einer weiteren Hava»- melbung au« Schanghai haben dort am 4. 5. und 9. Mai Kundaebungen gegen die Kommunisten (Borodin) und die ungerechten Verträge ftätige* funben.