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FuldaerZertung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 109.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaqen: „Die Welt im Bild" und „Buchen''Iättcr". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Slctiendruckerei in Fulda. Fernivrecher Re. 9. Monatlicher BeznasvrelS 1,50 Mk.

Donnerstag, 12. TNai 1927.

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Die Rheinland-Räumuna.

Französische Blätter über die Unterredung zwischen Dr. Rieth und Briand.

wtb Paris, 11. Mai. (Eig. Funkm.). Ueber die Unterredung, die gestern Botschaftsrat Dr. Rieth mit dem französischen Minister des Aeußern, Briand, hatte, verbreiten die Morgenblätter fast gleichlautende Nachrichten. So schreibt „Matin": Minister des Aeußern Briand habe Botschaftsrat Dr. Rieth darauf hingewiesen, daß bei der Ent­scheidung über die dringlichen Anregungen der Wilhelmstraße nicht nur Frankreich, sondern auch London und Brüssel mitzuiprechen hätten und man wisse, daß das Foreign Office in diesem Punkte mit Borsicht handeln wolle. Wenn Deutsch­land seine letzten Entwasfnungsverpflichtungen rück­haltlos erfülle, dann sei nicht zu bezweifeln, daß in einer mehr oder minder nahen Zukunft die alliier­ten Mächte den Antrag Stresemanns in Erwä­gung ziehen würden, aber für den Augenblick könne von einer eiliaen Entscheidung nicht die Rede sein. Man miste übrigens noch nicht, wie die alliierten Sachverständigen nach dem 15. Juni die Zerstörung der befestigten Werke an der deutschen Ostgrenze feststellen würden. Die radikale Bolont- glaubt zu wissen, die Wilhelmstraße habe keine ge­naue Zahl für die Herabsetzung der De»

Die Verlängerung des

Die Z e n t r u m s f r a k t i o n des Reichstages befaßte sich in ihrer ersten Sitzung nach den Oster­ferien mit der Frage der Verlängerung des Re­publikschutzgesetzes. Rach kurzer Debatte sprach sich die Fraktion einmütig für eine Verlänge­rung des Gesetzes auf zwei Jahre aus. Auf der Grundlage dieses Beschlusses werden die Vertreter des Zentrums bei den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen vorgehen. Mit Rück­sicht auf diese Besprechung will das Kabinett zu­nächst abwarten, was bei den Besprechungen her- auskommt. Zu dem Beschluß der Zentrumsfrak­tion des Reichstages für Verlängerung des Re­publikschutzgesetzes schreibt die „G e r m a n i a” u. a.: Die Zentrumsfraktion ging bei ihrer Hal­tung von der Auffassung aus, daß auf das Gesetz zum Schutze der Republik zur Zeit noch nicht verzichtet werden könne. Das haben gewisse Vorkommnisse der letzten Zeit, wie beispielsweise die Nationalsozialistischen Ausschreitungen, zur Ge­nüge gezeigt. Das Zentrum steht weiter auf dem Standpunkt, daß der vielumstrittene § 23, der den Aufenthalt des Kaisers in Deutsch­land verbieten kann, ebenso aufrecht erhalten wer­den muß, wie die Bestimmung über den Staats­gerichtshof. Auf die Mitwirkung der Deutsch- nationalen kann deshalb nicht verzichtet werden, weil für die Verabschiedung dieses Gesetzes Zwei- drittel-MeHrHeit notwendig ist. Die Deutschnatio­nalen haben sich bei Bildung der fetzigen Reichs­regierung feierlichst zum Schutze der bestehenden Staatsform verpflichtet. Die Verlängerung dieses Gesetzes, das der Republik den nötigen Schutz ge­währt, liegt aber ohne Zweifel im Sinne der da­maligen Vereinbarungen.

*

Wie das Nachrichtenbüro des V. d. Z. hört, nahmen am Mittwoch vormittag an den Bespre­chungen über das Republik-Schutzgesetz Reichskanz» ler Marx, der Innenminister v. Keudell, der Ju- stlzminister Hergt, sowie von der Deutschen Volks­partei die Abg. Scholz und Curtius, von der deutschnationalen Volkspartei Graf Westarp von der bäuerischen Volkspartei der Abg. Leicht, vom Zentrum der Abg. von Guörard teil. Zu den Beratungen wurde auch der Reichsaußenminister Dr. Stresemann erwartet. Wie das Nachrichtenbüro

satzungsstreitkräfte angeaeben. habe aber zum Ausdruck gebracht, daß ein französisches Ent­gegenkommen >n dieser Richtung in Deutschland die Locarno-Politik stärken würde. Der Ouai d'Orsay sei grundsätzlich nickt gegen den deutsckzen Antrag, aber er wünsche noch den Generalstab zu hören Berlin müsse daher Geduld haben. Seine Geduld werde aber nicht auf eine allzu lange Probe gestellt werden.

* Aenderunaen in der sapaniscken Diplomatie. „Associated Dreß" erfährt aus Tokio, daß der ja- paniscke Botschafter in Washington, Matsudaira, äum Minister des Aeußeren ernannt wer­den würde, da die Beziehungen Javans zu Ame­rika die Gnindlaqe der sapanischen Politik für die nächste Zeit bilden werden. Der frühere Geschäfts­träger in Berlin, D e b u o h i, solle Matsudairas Nachfolger in Washington werden.

* Der Rücktritt des DrSsidenten von Chile angenommen. Aus Santiago de Chile wird oemeldet: Senat und Abgeordnetenhaus ha*en Ent­schließungen angenommen, in denen der Rücktritt des Staatspräsidenten Emiliano Figueroa gutge­heißen wird. Wie man annimmt, wird der der- zeitige Premierminister Oberst Ibanez Nachfolger des Präsidenten werden.

RepublWutzMetzes.

weiter hört, wird es in dieser Sitzung noch nicht zu einer endqültmen Klärung der Frage kommen, da die meisten Fraktionen erst am Donnerstag ihre endaültioen Beschlüste fassen werden.

Auf Grund dieser ersten Fühlungnahme mit den Parteien wird das Reichskabinett Mittwoch nachmittag um 4 Uhr über die Frage der Verlängerung des Republikschutzgesetzes beraten.

Zentrum und Bayerische Bolksparkei.

Das „B. T." erfährt, daß in allernächster Zeit die Kommission zusammentreten werde, die sich mit der Bildung der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Fraktionen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei befassen soll.

Die Demokraten gegen Portoerhöhung.

Wie das „Verl. Tagebl." hört, hat die demo­kratische Reichstagsfraktion beschlossen, eine In­terpellation zur beabsichtigten Portoerhöhung durch die Reichspost einzureichen, in dem sich die Demo­kraten gegen die Erhöhung des Portos wenden.

Die Nationalsozialisten.

Wie dem WTB auS den beteiligten Landtags­kreisen mitgeteilt wird, haben die Abgeordneten des Reichstages und deS Preußischen Landtages der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ein A k t i o n s k o m i t e e gebildet. Den Vorsitz führt Dr. Frick (M. d. R.) Die Geschäftsführung liegt in den Händen des preußischen Landtagsabgeordneten Hein, Haake. Das Ziel dieses Komitees ist die Bekämpfung aller gegen die Partei und ihren Führer Adolf Hiller erlassenen Ausnahmebestim­mungen.

Immer weniger.

Reichslagsabgeordneker Schlecht aus der fi. P. D. ausgeschlossen.

Laut „Vorwärts" war der kommunistische Reichstagsabgeordnete Schlecht von K. P D. Zen- tarle aufgefordert worden, sein Mandat nieder­zulegen. Schlecht ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Von den ursprünglich gewählten 45 kommunistischen Reichstagsabgeordneten gehö­ren jetzt n u r n o ch 3 3 der kommunistischen Frak­tion an.

Aus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Die erste Reichstagssitzung nach der Osterpause dauerte nur eine gute halbe Stunde. Der Platz des Präsidenten war mit einem großen Blumen­strauß geschmückt. Als Loebe den Saal betrag wurde er mit lebhaftem Händeklatschen empfangen Der Vizepräsident Dr. Rießer richtete einige bc- grüßende Worte an den wiedergenesenen Reichs­tagspräsidenten und gab seiner Freude Ausdruck, daß dieser wieder in alter Frische und Elastizität seines Amtes walte. Gleichzeitig sprach er die Hoffnung aus, daß der Präsident in gleicher Weise und in gleicher Unparteilichkeit mit dem fluten Humor, über den er verfüge, seine Tätigkeit noch recht lange ausüben möge.

Reichstagspräsident Loebe dankte für diese Degrüßungsworte und sprach d-n Vizepräsidenten besonderen Dank für die große Arbeitslast aus, die sich auf sich genommen hätten, um den Beratunas- stoss vor Ostern zu erledigen. Er gab der Gr- Wartung Ausdruck, daß die bevorstehenden großen Aufgaben des Reichstages ohne Ueberftunden, ohne Nachtschichten und ohne Beschränkung der sommerlichen Freiheit erledigt werden können. Da­für erntete er lebhaften Beifall.

Dor Eintritt in die Tagesordnung protestier­ten die Völkischen durch den Abg. Dr. Frick gegen das Verbot der Nationalistischen Partei und be­antragten die sofortige Beratung des dem Reicks- tag vorliegenden Vereinsgesetzes. Hiergegen wurde Widerspruch erhoben.

Dann wurde das Luftverkehrsabkom- men zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakei in allen drei Lesungen angenom­men, ebenso der Gesetzentwurf über die Abände- der internationalen Meterkonvention, ferner das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich, Zeigten, Frankreich und Italien über die gegen­

seitige Anerkennung der Beschlußzeichen für Hand- feuerwaffen. Nach Erledigung einer unwesentlichen Angelegenheit wurde die Sitzung vertagt.

preußischer Landtag.

Die Sitzung des preußischen Landtags am Dienstag galt der Fortsetzung der Aussprache zum H a n b e I s e t a t. In der Debatte wurde vielfach auf die in Genf tagende Weltwirtschaftskonferenz hingewiesen und der Hoffnung Ausdruck geaeben, daß sie dazu beitrage, einen gewissen Wohlstand wieder in das deutsche Vaterland hineinzubringen Die Aussprache wurde unterbrochen zur Vornahme der Abstimmungen zum Berg-, Hütten- und Sali- nenetat. U. a fand der Au^schußantrag Annahme, daß die baldige Verabschiedung eines besonderen Bergarbeiter-Schutz- sowie Arbeitszeitgesetzes for­dert. Mit 203 gegen 136 Stimmen erteilte der Landtag die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg Grube (Komm.) wegen Beleidigung des Reichspräsidenten. Mittwoch: Etatsberatung, Poli- zeibeamtengeseft__________________

• Nachspiel zum Plauener Prozeß. Wie der „Jungdeutsche" erfährt, hat Rechtsanwalt Dr. Wil- Helm Kunz, der Rechtsvertteter des Reichs- außenministers Sttesemann im Plauener Prozeß bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren g e • aen Unbekannt wegen Hehlerei von ge­stohlenen oder durch Amtsvergehen erworbenen Akten beanttagt und dem Justizminister davon Kenntnis gegeben. Es handelt sich dabei um Akten­käufe und -Verkäufe, die eine Rolle im Plauener Prozeß gespielt haben. Als vermutlich bei diesen Dingen beteiligt oder jedenfalls unterrichtet hot Rechtsanwalt Dr. Kunz die Herren Dr. Weiß, Oberregierungsrat Goebel, Kavitänleutnant a.D. Kautter, den Verleger Bachmeister von der Ber­gisch-Märkischen Zeitung, den Major a. D. und Schriftsteller Stein (Rumpelstilzchen), sowie die Herren Kranz und Knoll benannt. S»mer ist

Praktische Arbeit im ReichssiNnzmimsterium.

Großzügige Steuerreform. - (Ein Gesetz über die Vereinheitlichung des Steuerwesens. — Linheitssteuerzettel der Finanzämter.

Von einem besonderen Mitarbeiter wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Der Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, gebt unbeirrt und zielsicher seinen Weg mit der Dube, die nicht nur die umfassende Sachkenntnis, sondern auch die unverbrauchten Nerven heS Mini­sters deutlich erkennen läßt. Nachdem er den ihm von seinem Amtsvorgänaer übergebenen' reckt un­vollständigen Etat in Ordnung und ins Gleich- gewicht gebracht und den provisorische» Fi­nanzausgleich durch alle Fährnisse der par­lamentarischen Gewässer glücklich hindurchaesteuert hat — eine Doppelaufaabe, die dem neuen Minister gleich in den ersten Wochen seiner Amtstätiakeit eine enorme Fülle von Arbeit und varlamenta- riscker Verhandlungen gebracht hat, ging er als­bald an die Lösung neuer Aufgaben seines um­fangreichen Ressorts. Am 2. Mai sprach Dr. Köh. ler in einer großen Versammlung des Berliner Vereins der Kaufleute und Industriellen. Seine Rede fand weitgehende Beachtung: die Presse aller Parteischattierungen beschäftigte sich mit ihr: selbst die gegnerische Presse mußte sich auf die gewohnten kleinlichen Bemerkungen beschränken. Reichsmini- sier Dr. Köhler erzwingt sich, und das mag uns mit besonderer Freude erfüllen, den sachlichen Re- speft, der auf die Dauer keiner sachlichen Leistung versagt bleibt. Das Kernstück seiner auch formell sehr ansvrechenden Ausführungen war die Dar- legung über die beabsichtigte Reform der Steuer» verwalftlng. Sie soll, wie der Minister nicht ohne Absicht betonte, eine gradlinige Fortführung der Steuerreform des Reichsfinanzministers Erzberger m den Jahren 1919/20 sein, und zwar im Sinne einer grundlegenden Vereinheitlichung und Ver­einfachung der gesamten Steuergesetzgebung des Reiches und der Länder. Dr. Köhler faßt das große Problem mit ernster Entschlossenheit an.

Dem Reichskabinett ist der Entwurf eines Ge- setzes über die Vereinheitlichung des Steuerrechts (Steuervereinheitlichungsaesetz) zwifchenreitlich vor­gelegt worden. Das Gesetz ist ein Mantelgesetz, dem die folgenden vier Einzelgesetze als Anlage» betgefügt sind:

1. das Erundstenerrahmengesetz,

2. das Gewerbesteuerrahmengesetz,

3. das Eebäudeenllchuldungssteuergesetz, ~

4. das Gesetz über die Vereinheitlichung des Verfahrens in Steuersachen und über die Anpassung der Reichssteuergesetze (Steuer-

, anpassungSgesetz).

Diese vier Gesetze werden durch ihren gemein­samen Zweck miteinander verbunden: Sie dienen der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Steuern selbst und der Steuerverwaltung und sollen eine Steuersenkung, eine Ersparnis an Verwaltungs­kosten und eine größere Bequemlichkeit für den Steuerpflichtigen herbeiführen.

Bei der Grundsteuer sollen alle"Steüer- gegenstände mit dem Einheitswert angesetzt wer- den Das Gesetz will einen für das Reichsgebiet einheitlichen „Hauptsteuersatz" schaffen, der unter der Annahme eines wesentlich verringerten Ge­samtaufkommens an Grundsteuer ermittelt ist; auf dieser Grundlage treffen die Länder und Gemein- den ihre Tarifvorschriften, indem sie das Maß der zu erhebenden Grundsteuer in Hundertteilen des Hauptstcuerbettages bestimmen („Umlegesteuer- satz"). Die Gemeinden sollen, wenn eine Gesamt- bemstung von einer bestimmten Höhe an in Frage hören $UÖOt gesetzlichen Berufsvertretungen

Der Gewerbesteuer sollen die stehenden Gewerbe unterliegen; die freien Berufe und die ihnen gleichzustellenden Gewerbe sind ausgenom­men. Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die der Grund­steuer.

Das Gebäudeentschuldungssteuer­gesetz soll eine einheitliche Regelung des Geld­

entwertungsmisgleichs bei bebauten Grundstücken unter besonderer Berücksichtigung der tatsächlich em- getretenen Entschuldung bezwecken.

Durch das Steueranpassu'ngsgesetz soll die Steuerverwaltung vereinheitlicht werden. Es soll erreicht werden, daß der Steuervllichtige für die große» Reicks- und Landessteuern möglichst nur mit einer Behörde zu tun hat, nur eine Steuererklärung abgibt, nur einen Bescheid erhält und an eine Kasse zahlt.

Welch großer Vorteil wäre es für beide Telle, wenn die Verwaltung der Grundsteuer, der Ge­werbesteuer, und der Gebäudeentschiildunassteuer im ganzen Reich den Finanzämtern übertragen würde! Der Steuervllichtige hätte bann für seine Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Vermögens­steuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und Eebäudeentschuldungssteuer nur eine ein­zige Steuererklärung bei seinem Finanz­amte abzugeben. Diese? Finanzamt würde dann grundsätzlich in einem einzigen Steuerbescheide Ein­kommen, Vermöge Umsatz und die daraus sich ergebenden Steuerbecragc einschließlich der Kirchen­steuer festsetzen. Der Einheitssteuerbescheid wäre geschaffen. Entsvrechend hätte der Steuerpflichtige dann auch alle Zahlungen grundsätzlich an die Kasse dieses einen Finanzamtes zu leisten. Anstelle der jetzigen verwirrenden Vielheit ein einziger Zettel mitgenauer Angabe der Fälligkeitstermine, anstelle des Nebeneinanders der verschiedenen Deranla- gungsbehörde» eine einzige Stelle. Diese Ver­einheitlichung und Vereinfachung soll aber auch auf die Steuerausschüsse übergreifen. Anstelle der bis- her bestehenden fünf verschiedene» Steuerausschüsse soll künftig ein einziger gesetzt werde», der auch eine Besetzung mit Sachverständigen ermöglicht. Der gesamte Verfahrensweg soll künftig in der Reichsabgabenordnung, das gesamte Bewertungs­recht im Reichsbewertungsgesetz enthalten sein. Die vorgesehenen Maßnahmen würden ein großes Stück Verwaltungsreform bedeuten und in ihrer Ver­einfachung eine wesentliche Ersparnis an Dermal- tungskosten. Neben diesen gesetzlichen Bestimmun­gen laufen unabhängig größere Reformen im Sinne etnet Reorganisation des ganzen inneren Dermal- tungsapparates und im Sinne einer Rationalisie­rung der Verwaltung. Daß dabei auch eine Ein­schränkung der Zahl der Finanzämter erfolgen wird ,ist selbstverständlich. Dr. Köhler hofft, durch diese Maßnahmen baldigst eine Verwaltung zu haben, die imstande ist, dem Hauptziel der Reichs- fmanzverwaltung erfolgreich zu dienen. Er hat mit den Reformen bewußt in feiner eigenen Ver­waltung angefangen; er hofft bestimmt, daß andere folgen werden. Denn das ist das Endziel: schärfste Vereinfachungen organisatorischer Art, um mit ge- ringstern Aufwand den Höchstnutzeffekt zu erreichen.

Das ist das große Programm des Reichs- fmanzministers für die nächsten Monate. Die Er- fahrung deS langjährigen erprobten Länderfinanz, ministers hat hierbei mitgewirkt. Ein großes, schwerwiegendes, bedeuttingsvolles Programm, das in harten, politisch-parlamentarischen Kämpfen durch, zufechten ist. Wer den neuen Reichsfinanzminister kennt, weiß, daß er sich durch Widerstände nicht beirren läßt. Das entspricht ganz der persönlichen An des Ministers, von dem man weiß, daß er, wenn er es für zweckmäßig hält, auch in der De- batte eine scharfe Klinge schlägt. Dr. Köhler ist ein Mann bewähttester Praxis und zäher Energie. Er, der Mann der Praxis, wird, so hoffen wir, das begonnene Werk durch festen Zugriff zustande bringen.

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Der in obigen Ausführungen erwähnte neue Gesetzentwurf über die Vereinheitlichung des Steuer- rechts wird in einet am Mittwoch nächster Woche stattfindenden Finanzministerkonferenz erörtert wer- Herl- Zu diesem Zwecke sind di« Finanzminister der Länder zu diesem Tage von dem Reichs­finanzminister nach Berlin berufen worden.

beantragt worden, mich die Frage zu klären, woher die 5000 Mark und die übrigen Gelder sind mit denen die Akten bezahlt wurden.

Latein-Hmerika.

Entwaffnung der nicaraguanischen Streitkräfte.

wtb. Newyork 11. Mai. (Gig. Funkm.) Die „Associated Preß" meldet aus Managua: Konter- admiral Latimer verbreite durch Flugzeuge eine Proklamation, in der beide Parteien zur Waffenübergabe aufgefordert werden. Falls keine gültige Uebergabe erfolge, würde eine ge­waltsame Entwaffnung durchgeführt wer- den.

*

Nach einer Meldung der Associated Preß aus Buenos Aires haben bereits Delegierte von Hon­duras, Guatemala, Peru, Uruguay und Arg-n- tinien einen C o n t i n e n t a l - B u n d gegründet her sich die Bildung einer Liga der unabhängigen latein-amerikanischen Nationen, einschließlich der gegenwärtig unter nordamerikanischen Protektorat stehenden Nationen, zur Aufoabe stellt

Wie Havas aus Buenos Aires berichtet, tritt bie Continental-Al lianz, eine internatio­nale Gesellschaft für die Bildung eines latein­amerikanischen Völkerbundes, für einen Kampf ge­gen den Imperialismus ein.

Nriegsschul-engeplankel.

Don einigen Tagen hat die englische Regierung aus Anlaß eines privaten Briefwechsels zwischen dem amerikanischen Schotzkanzler Mellon und dem Präsidenten Princetow» der Universität Hibbon eine offizielle Note an die amerikanische Regierung gerichtet, in der sie die Ermäßigung der englischen Kriegsschulden verlangt. Vielleicht hat die englische Regierung damit das Problem der interalliierten Kriegsschulden überhaupt wieder aufrollen wollen. Es wäre ein verdienstvoller Plan, vorsichtiger aber lst's, anzunehmen, daß England mit seiner Note zu- nächst einmal nur englische Politik hat machen wol­len, und daß es dem Schatzkanzler Churchill vor allem darauf ankam, die amerikanische Hilfe zu ge­winnen, um das Defizit int englischen Haushaltplan ausziigleichen.

Die englischen Schuldenverpflichtungen an die Vereinigten Staaten sind seit 1923 vertraglich ge- regelt. Jedoch so, daß es England gestattet bleibt mitzureden, wenn das Problem der interalliierten Kriegsschulden in feiner Gesamtheit aufgerollt w'rd. Diese Rückversicherungsklauseln enthalten ein­mal die Bestimmung, daß Amerika keinen seiner Kriegsschiildner günstiger behandeln darf, als Eng­land selbst und zweitens den Vorbehalt Englands, daß es von feinen Schuldnern nur soviel an Zah­lungen verlangen wirb, wie es selbst an Amerika zahlen muß, daß es aber von Schuldnern im Ver­hältnis dieselben Beträge fordern wird, wie diese an Amerika abliefern. Der Umstand, daß England