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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Mittwoch, 11. Mai 1927

Methode wäre, die Die jüngsten Wah-

Die Frage der Rheinlandräumung

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In der Schlußsitzung des Parteitages des rhei­nischen Zentrums wurde u. a. eine Entschließung angenommen, in der die Erwartung ausgesprochen wird, daß das noch im Saargebiet befindliche Militär zurückgezogen wird. Weiter heißt es, der Parteitag unterstütze das berechtigte Verlangen

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Auf Vorschlag der deutschen Mitglieder der in­ternationalen Weltwirtschaftskonserenz in Genf ist mit Zustimmung der Reichsregierung zum Sach­verständigen für Eisenbahnverkehrsfragen der Direktor der Reichsbahn, Geh. Regierungsrat Wolf ernannt worden.

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Im Landwirtschaftsausschuß der Weltwirtschafts­konferenz hat der polnische Senator Stecki, Vor­sitzender des Verbandes landwirtschaftlicher Er­zeuger in Polen, einen Entschließungsentwurf ein­gebracht, in dem die Wirtschaftskonferenz als ein­zig wirksames dauerndes Mittel zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise eine Kräftigung der Landwirtschaft empfehlen, und an alle Län­der einen Apell richten soll, damit sie im weitest­gehenden Maße die Entwicklung der Landwirtschaft durch nationale Maßnahmen und internationale Zusmnmenarbeit auf dem Gebiete des Handels und des Kreditwesens fördern. Der holländische Dele­gierte wandte sich gegen die Auffassung, daß durch die Entwicklung des Genossenschafts­wesens für landwirtschaftliche Erzeuger der han­del selbst ausgeschaltet werden könnte.

Die Genfer Verhandlungen.

Reichstagsabgeordneter Dr. Lammers hielt im Jndustrieausschuß in Genf als Vorstands­mitglied des Reichsverbandes der deutschen In­dustrie am Dienstagvormittag eine groß angelegte und mit nachhaltigem langandauerndem Beifall aufgenommene Rede,' in der er die For­derung a-ifstellte, daß eine europäische Gene­ralidee für die hauptsächlichsten wirtschaftlichen Probleme, vor allem in Bezug auf Rationalisie­rung und Kartellierung geschaffen werde. Dr. Lammers geh < dem Zentrum an.

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Der sowfetrussische Delegierte Khinchuk erläu­terte im Handelsausschuß das russische Handels­monopol. Er erklärte, daß Sowsetrußland das Außenhandelsmonopol aufrecht erhalten werde, was jedoch die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Sowjetrußland nicht behindern werde.

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Das Programm des Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt am Diens- taamittag eine Sitzung ab, die sich mit der Ge­schäftslage befaßte. Der wiedergenesene Prä­sident Löbe eröffnete die Versammlung mit Dan- kesworten an die Vizepräsidenten für die Arbeits- last, die sie während seiner Krankheit auf sich genommen hätten. Es wurde beschlossen, daß von Mittwoch ab außer kleineren Vorlagen das Gesetz zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten beraten werden soll und daß daran anschließend die Anträge gegen die Portoerhöhung der Post und zur Krisenfürsorge zur Erörterung kommen sollen. Voraussichtlich wird dann die erfte Lesung des Spiritus Monopolgesetzes folgen.

* Gefahren für die Analehängigkeit der Presse. Rach Mitteilungen des „Iungdeutschen" beabsich­tigt die Hugenberg-Gruppe, welcher der „Berliner Lokalanzeiger" mit seinen Nebenunternehmungen gehört, und die auch sehr starken Einfluß auf ver­schiedene Telegraphen- und Korrespondenzunter­nehmungen in Berlin hat, ihre Netze noch weiter zu ziehen, um die deutsche Presse in ihre Abhängig­keit zu bringen. So soll diese Gruppe augenblick­lich Verhandlungen führe» wegen Uebernahme der „Täglichen Rundschau", die bekanntlich bisher dem Reichsaußenminister @*‘ef ernenn und der Deutschen Volkspartei nähe stand, und der „Deut­schen Allgemeinen Zeitung", die in den letzten Jah­ren ein sehr wechseloolles Schicksal durchgemacht hat. Außerdem will man sich auch einige der we­nigen noch unabhängigen Pressekorrespondenzen, die ja von einer ganz besonderen Bedeutung für die Unterrichtung der Presse im Lande sind, an­eignen. Weite Pläne sollen auf den Erwerb von Zeitungen im Lande durch diesen Konzern gerich­tet sein. Es ist im Augenblick nicht sestzustellen, ob und in welchem Umfang solche Pläne praktisch verfolgt werden. Richtig aber ist, daß sehr starke Bemühungen im Gange sind, um die deutsche Presse in möglichst große Abhängigkeit von dieser bezeichneten Gruppe zu bringen. Damit tauchen aber Gefahren auf,- auf welche die Oeffentlichkeit nicht früh genug hn Interesse der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der deutschen Presse hingewie« sen werden kann.

Selbstmord eines Staatsanwalts.

Aus Chemnitz wird unterm 10. Mai gemeldet: Heute morgen wurde der Chemnitzer Oberstaats­anwalt Dr. Strohal in seiner Wohnung erhängt aufgefunden. Der Grund zur Tat soll in Schwer­mut zu suchen fein. Wesentliche Unregelmäßigkeiten liegen, wie festgestellt werden konnte, nicht vor.

Der wieder zusammentretende Reichstag findet eine nicht allzu erfreuliche Lage vor. Zwar ist mit einer Regierungskrise wohl nicht ernhaft zu rechnen. Aber die Stimmungen innerhalb der Koa­lition sind doch sehr wenig auf Harmonie abge- stimmt und werden durch die Tätigkeit der Oppo- sition auch nicht in harmonischere Schwingungen versetzt werden. Ueber wichtige Vorgänge in der politischen Oeffentlichkeit gehen die Ansichten im Lager der Deutschnationalen und im Lager der Zentrumspartei weit auseinander. Das zeigt sich deutlich in der Beurteilung des Ber­liner Stahlhelmtages. Eine Rede des deutschnatio­nalen Parteiführers Graf Westarp enthüllt die Lage ganz besonders klar. Westarp, der in Rostock anläßlich der bevorstehenden Mecklenburgischen Landtagswahlen das Wort ergriff, klagte über den ewigen Schmerz der Deutschnationalen, daß die Macht in Preußen nicht in ihren Händen ist. Er sprach ferner über die Parole, unter der die nächsten Wahlkämpfe nach feiner Mei­nung auszufechten seien. Als er von Preußen sprach, erlaubte er sich den Satz: „In Preußen schreit die jetzige sozialdemokratische Mißwirtschaft geradezu zum Himmel."

Das preußische Zentrum und die Zentrumspresse weisen den Anwurf des Grafen Westarp mit aller Entschiedenheit zurück. Glaubt Graf Westarp, durch derartige Grobheiten und Beleidigungen das Zen- Imm empfänglich zu machen für die guten Rat­schläge, die er im Hinblick auf die kommenden Wahlen erteilt? Er kündigt an, die Dmtschnatio- nalen würden bei den nächsten Wahlen gegen die Macht der Sozialdemokratie kämpfen und keine Rücksicht auf die Parteien der Mitte würde sie hindem können, diesen Kampf auch gegen die jetzige preußische Regiemng durchzufechten. Gegenüber dieser Drohung bleibt das Zentmm kühl bis an das Herz hinan. Wenn Westarp glaubt,

nach Beseitigung des Ueberwiegens des französi­schen Regiments in der Regierungskommission. Schließlich wird die Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutschland ge­fordert. Eine weitere Entschließung wendet sich u. a. mit großer Entschiedenheit gegen Pferdemuste­rungen durch die Besatzungstruppen. Nachdem bann die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Zusage betreffend Milderung der Ordonnanzen bald eingelöst werde, heißt es weiter: Die Zentrumspar­tei verlangt im Interesse der hart geprüften Be­völkerung und im Interesse einer ungestörten Fort­führung der Verständigungspolitik die endgültige Zurückziehung der Besatzung, die aber unter keinen Umständen erkauft werden darf durch Zusagen, die auf eine weitere Beschränkung der deutschen Souveränität hinauslaufen.

Der Parteitag schloß mit einer großen öffent­lichen Kundgebung.

Dietz und ©oldmann freigelassen.

- Sie am 2. September unter dem Verdacht des andcsverrats verhafteten Affefsor Dr. Dietz und 'ENrat Dr. Goldmann sind auf Anordnung »nw Tr rreichsanwalts aus der Unterfuchungshaft "«atzen worden.

..„Bekannt ist jedoch noch nicht, ob das Versah- . n gegen beide eingestellt ist. Dietz bat am glei- frük Berliner Blättern zufolge, gegen den w »; rfn preußischen Landtagsabgeordneten Bac- en,J " e r (aus dem radikalen Rechtslager) Straf- unh tPCfl.eJ1 Aktendiebstahls, Aktenverschiebung Qpn.» s.emei» erstattet, während Dr. Goldmann

" ben Untersuchungsrichter Hosius Strafan- Setzung des Republikschutzgesetzes 8ewicsen w"Ln war ’ ' erfk ^°"zeige ab‘ unh^ffi/x-5 ber. entlassenen Assessor Dr. Dietz einop^tJf?ienrat . Goldmann sind in Berlin 8ühr1t,»Dr en' U1P mtt führenden Parlamentariern Ht "Ehmen. Wie die „Germania" hört,

L^°bf'cht'gt wegen des Falles im preußischen ^«ütag zu interpellieren.

er könne damit Eindruck auf uns machen, so be­weist das wieder das Unvermögen der Geistes­richtung, der er angehört, sich in eine fremde Auffassung hineinzudenken. Das Zentrum ist ge- wohnt, Politik aus eigenem Geiste zu machen. Es wird auch feine Taktik im nächsten Wahlkampf seinen Bedürfnissen entsprechend einzurichten wissen, ohne vorher bei den Deutschnationalen um Rat zu fragen. Die Stimmen, die soeben auf dem rhei­nischen Parteitag laut geworden find, gehen nach einer ganz anderen Richtung als die Wünsche des Grafen Westarp. Von einem Zusammenschluß aller sogenannten bürgerlichen Parteien zu einem Kampfblock geaen die Sozialdemokratie hat man dort nichts wissen wollen, weil man sich bewußt ist, daß das die ungeeignetste Methode wäre, die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Die jüngsten Wah­len in Oesterreich sprechen in dieser Beziehung doch eine sehr vernehmliche Svrache.

Aber Zentmm und Deutschnationale sitzen zu­sammen in einer Koalition! Im Zentmm beab-

Dos UonkMat.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Neben den mehr theoretischen Seiten der Be­handlung des Konkordats ergeben sich vor allem praktische Gesichtspunkte, die wohl zu beachten sind? Die entscheidenden Punkte dabei sind die steaörechtlichen Folgen, die sich aus einem neu etzuschließenden Konkordat ergeben und im engen Kstmmenhange damit die Dotationsfrage. Wir Hm vom preußischen Konkordat aus, einmal, weil ts das bedeutungsvollste für Deutschland ist und bann, weil es sich besonders dazu eignet, praktisch zu zeigen, worauf es ankommt.

Bekanntlich hat unter dem alten System der König von Preußen eine bedeutungsvolle Stellung bei der Frage der Bischofswahlen gehabt. Daß die Rechte des Königs von Preußen vom Jahre 1821 nicht ohne weiteres auf seinen Rechtsnachfolger übergehen können, bedarf keiner Erörterung. Die Unwürdigkeiten, die für die Kirche damit verbun­den waren, sind noch in der Erinnerung. Daß aber der Staat sich bei der Bischofswahl gewisse Rechte aus dem alten Konkordat zu erhalten sucht, ist verständlich. Wie weit sie gehen werden, hängt von der Behandlung der Sache ab. Dasselbe gilt für die Rechte des Staates gegenüber den Digni- tären der Domkapitel. Es sei 'nur nebenbei bemerkt, daß sich gerade auf diesem Gebiete wohl auch noch Besprechungen innerhalb der kirchlichen deutschen Kreise mit den Kurialkreisen ergeben werden, da ja das Wahlrecht- der Domkapitel, wie es allein in Deutschland auf Grund ganz besonderer staats- und kirchenrechtlicher Verhältnisse sich ergeben hat, vielleicht noch gewissen Modifikationen unterzogen werden wird.

. Hier also ergeben sich schon eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die nur im Einvernehmen zwi­schen Staat und Kirche, d.i. Kurie, und nicht durch einfaches Staatsgesetz erledigt werden können.

। Die Gegenseite übersieht immer wieder bei die­sen Dingen, daß die katholische Kirche ein zen-

■ tr at er Organismus ist, daß es eine „Deutsche" Kirche im Sinne liberaler Ideologien nicht gibt, und daß daher eine Ausschaltung der Kurie unmög­lich ist und unvereinbar mit den katholischen Glau- bensgrundsätzen. Vielleicht noch bedeutungsvoller wird die Behandlung der Dotationsfrage werden, b. i. die Behandlung der Unterhaltungs- pflicht, die der Staat übernahm, als er durch den Reichsdeputationshauvtschluß 1803 die Kir - a) en gütet an sich riß, deren Wert nach sehr

• wednger Schätzung in Deutschland eine Milliarde Eoldmark betrug.

| Die Aufwendungen des preußischen Staates be­stehen hauptsächlich in dem Unterhalt der Pfarrer

i und der Unterhaltung der bischöflichen Anstalten der verschiedensten Art. Durchgängig darf das eine

‘ gesagt werden, daß die tatsächlich geleisteten Zah- mngen des Staats immer ungenügend gewesen (mb, und daß der Staat aus der Schwäche bet K'rche in den damaligen Zeiten den vollen Nutzen

! gezogen und sich weitgehend seiner Unterhaltungs- pflicht entweder entzogen hat oder sie in einem Grade leistete, die man nur als durchaus ungenü-

i gend bezeichnen muß und kann! Wir machen nur > auf die eine geradezu unglaubliche Tatsache auf- i merksam, daß die Höhe der Verpflichtung für die bischöflichen Anstalten sich seit dem Jahre 1821

. Überhaupt nicht geändert hat, sie ist immer die- r geblieben, und man denke sich mir. daß der Wert und die Kaufkraft einer Mark im Jahre | 1 . ungefähr das Achtfache der heutigen Reichs- ■ ^bk ist, daß also, niedrig gerechnet, selbst wenn i Dozierung 1821 eine glänzende gewesen wäre, l die heutige nur ein Achtel der damaligen sein wurde! Nun ist aber die Dotierung notorisch eine ! miserable gewesen!

j tn> H'Er müsse ein gründlicher Wandel erfolgen, i '“nn überlege, welche Unsummen der Staat aus «er Milliarde Kirchenvermögen seit über hundert

i führen gezogen hat und wie diese Summe dem Miizen Staate zugute gekommen ist; es ist keine

; Aichtsforderung nur, es ist eine Forderung der Gerechtigkeit, daß hier endlich altes Unrecht wieder

, Mi gemacht wird. Dem sollten sich alle anschließen, ?men die Gerechtigkeit nicht nur das Fundament £ Staaten, sondern auch der Menschheit ist. Mit

i Magworten kann man dem nicht beikommen, i n hier kann nur eine von allen Leidenschaften | £lt Abwägung wahrhaft Gerechtigkeit walten las-

«>. Die berechtigten Ansprüche der katholischen I üche kann man nicht deutlich genug hervorheben.

.bie Bettachtung der Praxis abfeitS I e *r Theorie sollte Auge und Ohr für den gerechten ber Katholiken und ihre Forderung nach | 8tnt Konkordat verständlich machen.

ist in den letzten Tagen wiederholt Gegenstand in­ternationaler Debatten gewesen. Aus Anlaß der Unterredung, die der deutsche Vertreter in Paris mit Briand hatte, ist die Meinung aüfgetaudyt, als habe Deutschland einen offiziellen diplomati­schen Schritt in dieser Frage unternommen. Es dürfte indessen der gegenwärtige Zeitpunkt für eine solche diplomatische Aktion noch nicht geeignet sein. Allerdings wird das Rheinlandproblem in den Kreisen der deutschen Regierung mit der größ­ten Aufmerksamkeit behandelt und es kann und darf sicherlich keine Gelegenheit verabsäumt wer­den, um in dieser Frage vorwärts zu kommen. Die Position Deutschlands bei den diesbezüglichen Verhandlungen ist aber im Augenblick noch nicht gefestigt genug, um zu einer großangelegten Ak- tion übergehen zu können. Die ganzen Erörterun­gen haben nunmehrr allenthalben ein starkes Echo, und es ist gut, daß die Oeffentlichkeit immer wie­der auf diese Dinge aufmerksam gemacht wird. Bemerkenswert ist, daß die „Westminster Gazette" angesichts der Haltung der englischen Regierung in der Frage der Rheinlandbesatzung schreibt, daß diese Frage in ihrem gegenwärtigen Stadium Hauptsächlich eine Frage zwischen Berlin und Paris sei. Dazu bemerkt die „Rheinisch-West- fälische Zeitung": „Diese Haltung Englands be­deutet natürlich nichts anderes, als daß Frank­reich volle freie Hand habe und England sich in den Entscheidungen des Pariser Kabinetts anschließen werde. 3m Falle der Ablehnung un­seres sich aus dem Versailler Vertrag selbst ergeben­den Standpunktes wurde zu erwägen sein, ob nicht ein formeller Protest gegen die Nichterfüllung der Versailler Bestimmungen durch die Entente-Ver- ttacismächte beim Völkerbund niedergelegt werden

Im „Stuttgarter Neuen Tageblatt" (Nr. 209) wird ausgeführt: „Wenn die deutsche Regierung tatsächlich jetzt die Räumung offiziell zur Debatte stelle, so käme es vor allen Dingen auf die Stel­lungnahme Englands an. Die reservierte, ja ab­lehnende Haltung Englands gegen Deutschland ist vor allem aus feiner Erklärung zu erkennen, daß es eine Erörterung über den Artikel 431 für in­opportun halte und ablehne. Das bedeutet den schnödesten Vertrauen sbruch, dessen sich eine Regie­rung schuldig mache, die vor allem verpflichtet ge­wesen wäre, auf die Bereinigung des in Locarno feierlich gegebenen Versprechens durch die vertrags­mäßige Räumung des Rheinlandes zu dringen. Diese Kapitulation vor Frankreich ist unverant­wortlich."

Die „Dresdner Neuesten Nachrichten" (Nr. 107) schreiben: Stresemann habe stets bezüglich der Thoiry-Politik vor einem Ueberschwang gewarnt und immer wieher Rückschläge prophezeit. Diese Rückschläge blieben denn auch nicht aus, je­doch ist die schlimmste Periode vorüber. Es könne heute festgestellt werden, daß trotz allen Schwie­rigkeiten doch Fortschritte für die deutsche Sache in Paris gemacht worden seien. Man lehne in Frank­reich heute eine Diskussion über die Räumung des Rheinlandes nicht mehr prinzipiell ob. sondern man diskutiere nur über die Möglichkeiten und die Gegenleistungen."

„3m „Hannoverschen Kurier" (Nr. 210) wird ausgeführt: „Es gäbe für Frankreich keinen beste- ren Weg zur Sicherheit, Ruhe und Frieden, als den Weg zur Verständiaung mit Deutschland. Die­ser Weg aber führe über die Räumung, deren Voraussetzungen bereits bis aufs Tüpfelchen erfüllt seien. Es wäre zweckmäßig, wenn man in London Doumergues Besuch nicht verstreichen ließe, ohne ihm ein paar wohlmeinende Rippenstöße zu ver­abreichen. Londons guten Rat, mehr Reserve zu beobachten, möchten wir mit umgekehrten Vorzei-

sichttgt niemand den Bruch dieser Koalition, aber niemand denkt auch daran, sie auch dann noch auf­recht zu erhalten, wenn sich Herausstellen sollte, daß auf geradem ober krummem Wege die deutsche Innen- und Außenpolitik auf eine andere Bahn gelenkt werden sollte, als sie den Ueberzeugungen des Zentrums entspricht. Im Hinblick auf die beginnende Sommertagung des Reichstages dürste es zweckmäßig fein, das mit aller Deutlichkeit auszusprechen.

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Die Nachricht eines Berliner Blattes, Reichs­außenminister Dr. Stresemann werde seinen Ur­laub in Skandinavien verbringen, trifft, der Tägl. Rundschau zufolge, n i ch t zu. Dr. Stresemann wird sich lediglich nach Oslo begeben, um als Trä­ger des Friedensnobelpreises den in den Satzun­gen der Stiftung vorgesehenen Vortrag zu halten.

chen erwidern. Schließlich zeichne auch England für den Räumungspafsus des Versailler Vertrages verantwortlich."

Im Ganzen überwiegen bei all dem die skep­tischen Stimmen, und es wird in der Tat ange­strengter Arbeit bedürfen, um diese Angelegenheit alsbald einer dem Wohle nicht nur der besetzten Gebiete, sondern des ganzen deutschen Volkes zweck­entsprechenden Lösung entgegenzuführen.

Frankreichs Haltung.

Der „Temps" bespricht die Berliner Kundge- bung des Stahlhelms und in Verbindung damit die von Reichsaußenminister Dr. Strefemann in Bad Oeynhausen gehaltene Rede, besonders die Stelle, die sich mit den militärischen V e r- bänden beschäftigt. Das Blatt schreibt: Nie­mand zweifelt an der Aufrichtigkeit Stresemanns. Niemand bestreitet, daß er bei der Durchführung feiner besonders schweren Aufgabe viel Mut be­weist. Aber es handelt sich darum, zu wissen, ob die durch die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Rechten und den Eintritt der Nationalisten in die Regierung in Deutschland geschaffenen Um­stände nicht stärker fein werden als der Wille des Außenministers, der der Locarno-Politik treu bleibt. Stresemann hat einen zu scharfen Blick für poli­tische Realitäten, um nicht die Reaktion zu begrei­fen, die unvermeidlicherweise in den alliierten Län­dern die systematische Kampagne der deutschen Presse, die Reden gewisser nationalistischer Führer und des Ministers Hergt und die Mobilisierung des Stahlhelms Hervorrufen müssen.

Die Forderung des Zentrums.

In den fortgesetzten Beratungen des Partei­tages des rheinischen Zentrums in Köln wies bei Besprechung der Wirtschaftslage der Rheinlande ein Vertreter des Saargebiet auf die trostlose Wirt­schaftslage des ©aargebiets hin und betonte die Notwendigkeit, die Rückkehr des Saar­landes zum Vaterlande schon jetzt wirt­schaftlich vorzubereiten, vor allem durch Schaffung besserer Verkehrsmöglichkeiten.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns betonte, das Geschick der Grenzgebiete sei der Regierung nicht unbekannt, noch weniger gleichgültig. In der Entwicklung der letzten Jahre fei ein Aufstieg un­verkennbar» man dürfe jedoch die Fortschritte nicht überschätzen. Es sei unberechtigt, der deutschen So­zialpolitik Unfruchtbarkeit vorzuwerfen. Es sei auf diesem Gebiet mehr geleistet worden als vor dem Kriege, wo wir uns erheblich besser standen. Ne­ben der Ausgabe großer Summen für Wohlfahrts­und soziale Zwecke seien auch auf allen anderen einschlägigen Gebieten Fortschritte zu verzeichnen: beim Rechtsschutz, der Arbeitszeit, dem Schieds­spruchwesen usw. Wenn man die Kurve der Er­zeugungshöhe, der Arbeiterzahlen in den Betrieben und der Lohnsummen in drei Linien verzeichne, so bilde sich schnell der Beweis heraus, daß die Lohn- fnmmen nicht die Ursache für die Preissteigerung sein können. Diese Erkenntnis werde sich wohl in naher Zukunft noch verschärfen. Der Minister schloß: Wirtschaft und Politik müssen Hand in Hand gehen, im gleichen Schritt gehen. Die So­zialpolitik darf nicht hintenher hinken.