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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

7lr. 104.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Ar. 9.

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Freitag, 6. Mai 1927.

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54.Zahrg.

Meint Reichs-Krise.

Die „Germania" beschäftigt sich mit der Dar­stellung der politischen Lage durch die Opposi- tionsp resse, die den Differenzen inner­halb der Regierungskoalition zu groheBedeu- tung beilegt. Es ist natürlich, daß in einer Koalition, die von den Deutschnationalen bis zum Zentrum reicht, Gegensätze vorhanden sind. Das smd Schwierigkeiten, mit denen jede Koalitions­regierung zu rechnen hat. Die Politik der Regie­rung ist an bestimmte Richtlinien gebunden. Jeder Versuch, die Außenpolitik in andere Bahnen .*>u drängen, könnte zu einer Krise führen. Das­selbe gilt für die Hauptfragen der Innenpolitik. Die Hauptsache ist, daß die großen Linien der bis­herigen Politik innegehalten werden, und das ist bis jetzt der Fall gewesen. So groß die Schwierig­keiten auch sein mögen, es scheint uns kein berech­tigter Grund für die Annahme vorzuliegen, daß sich eine Krise vorbereitet."

Das Programm des Reichstags.

Aus dem Reichstag fdjreibt man uns:

Das Reichsschulgesetz wird gegenwärtig kn der zuständigen Abteilung des Reichsministc- riums des Innern eingehend vorbereitet. Die Reichsregierung hofft, daß sie dieses Gesetz schon alsbald nach Wiederzusammentritt des Reichstags in Vorlage bringen kann.

Die erste wichtigere innerpolitische Frage, die die Reichsregierung und den Reichstag nach seinem Wiederzusammentritt beschäftigt, wird das Re- pub l i k g e s e tz sein, das am 21. Juni abläuft. Neuerdings ist bekanntlich die Frage der Einarbei­tung verschiedener Bestimmungen dieses Gesetzes in das neue Strafgesetzbuch erörtert worden. Äus diesem Grunde hält man es in Kreisen der Reichs­regierung für zweckmäßig, wenn das jetzt vorhan­dene Gesetz, soweit es noch Geltung hat, einfach auf zwei Jahre verlängert wird und daß dann der Reichstag bezw. die für die Bearbeitung des neuen Strafgesetzbuches einzusetzende Kommis, sion die entsprechenden Probleme bearbeitet. Bei dieser Gelegenheit kann übrigens mitgeteilt wer­den, daß die Vorarbeiten für das neue Straf­gesetzbuch ebenfalls schon soweit gediehen sind, daß mit der Vorlage dieses Gesetzes gerechnet wer­den kann. Jedenfalls will man sowohl das Reichs­schulgesetz wie auch das neue Strafgesetzbuch bis Ende Juni wenigstens in erster Lesung' durchbe­raten haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hofft man ferner das Arbeitslosenversicherungs­gesetz in zweiter und dritter Lesung erledigen zu können. Ende Juni soll dann die große Parla- mentspause eintreten, die bis Mitte November dauern wird. Jedoch werden die großen Kommis­sionen, die das Strafgesetzbuch, wie auch das Schul­gesetz beraten, ihre Sitzungen auch während der großen Pause fortsetzen.

Die Entente.

< Französisch-englische Besprechungen in London.

■ wtb. Paris, 5. Mai. (Eig. Funkm.). „Petit .Parisien" meldet, es könne nunmehr als sicher an­gesehen werden, daß Minister B r i a n d den Prä- sidenten der französischen Republik auf seiner Reise inach London begleiten würde, und weiter, daß sBriand während seinetz Aufenthalts in London mit Sir Austen Chamberlain Unterre­dungen von Höch st er Bedeutung haben wird. Während es keinem Zweifel unterliegt, daß während der italienisch-ferbi sch en Krise das französische und das englische Auswärtige Amt in voller Uebereinstimrming blieben, die beiden «Parteien zu veranlassen, sich u n m i tt e l b a r zu verständigen, um hierdurch den Frieden auf dem Balkan und in Europa zu retten, ist es anderer­seits nicht weniger sicher, daß hinsichtlich der Ereig­nisse in China Meinungsverschiedenheiten zwi­schen London und Paris bestehen, die aber mehr Scheinbar als wirklich sind. Heber diese strittige Fragen werden sich die beiden Staatsmänner um Erhalten und sie werden dabei feststellen, daß des langsamen Fortganges der Verhandlungen, die sich auf die chinesischen Angelegenheiten beziehen, feine Abschwächung der Entente cor- di al e zu verzeichnen fei. Der Besuch Doumer- fgues in London, die dabei ausgetauschten Toaste und die Unterredungen Briands und Chamberlains werden zeigen, daß die Entente immer noch fest sei. Der Beweis dafür wird im kommenden Mo­nat erbracht werden, insbesondere in dem Augen- blick, tn dem Deutschland unter Hinweis auf die Erfüllung seiner Entwaffnungsverpflichtungen die .Frage der vorzeitigen Räumung der he in lande auswerfen werde.

Die Rheinlandräumung.

/ Driand hat den an Stelle des erkrankten Bot­schafters v. Hösch amtierenden deutschen Geschäfts- Aräger empfangen. Es ist anzunehmen, daß ne­iden einer Reihe anderer Fragen und der Fortfüh­rung des seit einigen Monaten sowohl in Berlin !als auch in Paris gepflogenen Gedankenaustau­sches die Rheinlandfragen, insbesondere die Frage keiner Verminderung der Besatzungs- märte, besprochen sind. Aus diesem Sachverhalt «ergibt sich ohne weiteres, daß Mitteilungen über eine planmäßige deutsche Aktion oder eine Parallelaktion in den verschiedenen europäi­schen Hauptstädten der Grundlage entbeh­ren. Ebenso liegt es auf der Hand, t es hei diesem Sachverhalt nicht möglich ist, be­stimmte Mitteilungen über abschließende i nisse Unterhaltungen zu machen.

Aus Paris wird gemeldet: Da Ministerial- chlrektor Serruys Paris verlassen hat, um während der Weltwirtschaftskonferenz als Delegierter Frank­reichs zu wirken, ruhen die deutsch-französischen fHandelsvertragsverhandlungen während der Gen­ts«: Tagung.

v. Siemens spricht auf der Genfer Tagung.

Die Rede des deutschen Hauptsachverständigen.

wtb. Genf, 5. Mai. (Eig. Funkm.) In der heutigen Vormittagssitzung der Weltwirtschafts­konferenz, zu der auch die Russen erschienen wa­ren, hielt der Präsident des Reichswirtschaftsrates, C. F- v. Siemens, eine Rede, in der er u. a. ausführte: Die große wirtschaftliche Notlage hat wohl in allen Ländern das Verständnis für die Bedeutung der Wirtschaft reifen lassen. Die Wirt­schaft stellt die Grundlage für Staat und Gesell­schaft dar.

Mau kann mit Recht sagen, daß das Gedeihen jeden Volkes in starker Abhängigkeit von dem Ge- deihen der anderen Völker steht. Gerade m Europa ist durch die schweren Erschütterungen der Wiit- schaft der Nutzeffekt der gesamten Wfttfck.aits- maschine erheblich herabgesetzt. Es ist die wichtigste Aufgabe der Regierungen der verschiedenen Län­der, Ordnung und R u h e in di» wirtschaftlich n Verhältnisse im eigenen Lande und in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Ländern zu bringen und so ihren Völkern wieder einen möglichst hohen und gesicherten Leb nsitan- dard zu verschaffen. Es ist der Zweck dieser Kon­ferenz von Wirtschaftlern, den Politikern die Grundforderungen der Wirtschaft a u f z u z e i , damit die bestehenden wirtschaftlichen HeM"'-n- gen abgebaut und der natürlichen Entwicklung wieder freierer Spielraum gewährt v ei- den kann. Seit dem Beginn des Krieges bat die Wirtschaft stoßweise plötzliche Aende.unge:' r-'-t- ten. Um die Gefahr völligen Versagen- zu ver­hindern, sind gewaltsame Eingriffe -- als Zwangs­wirtschaft bekannt — teilweise unvermeidH.H ge­wesen. Jetzt ist diese Zwangswirtschaft meist aus der Erkenntnis, daß sie hemmend wirkt, a:: l ge­geben worden. In Deutschland besteht nech eine Zwangswirtschaft auf dem Gebiet der M - e t e n und der Löhne. Die Zwangswirtschaft -ui dem Gebiet der Mieten hat zur Folge gebebt, deß das Bauen in der Praxis 90 Proz. teurer geworden ist als vor dem Kriege, während die sonstige Wo- ren-Teuerung etwa 35 Proz. über die Vorkriegs­zeit beträgt. Die Beeinflussung der Wirtschaft durch die Staatsleistungen ist heute viel groß r als vor dem Kriege. Hierdurch ist eine stacke Be-jnträch- tigung der natürlichen Produktion zum Schaden der Lebenshaltung der Bevölkerung eingetreten.

Staatshilfe bedeutet nur Unterstützung eines Wirtschaftszweckes auf Kosten der anderen. Gänz­liche Aufrechterhaltung von an sich nicht mehr le­bensfähigen Gebilden hemmt den technischen Fortschritt und die gesunde Entwicklung. Denselben Einfluß haben auch die nicht aus wirtschaftlichen Gründen entstandenen internationalen fi­nanziellen Verpflichtungen. Ihre Er­füllung kann auch mehr durch vermehrten Export vorgenommen werden. Dies macht eine Umstellung der Produktion erforderlich, auf der gebenden wie nehmenden Seite und hat Häher eine Rückwirkung auf alle am Weltmarkt beteiligten Länder.

Die europäischen Völker sind besonders auf dau­ernde geschäftliche Beziehungen angewiesen und es ist ein hohes Ziel, diese Beziehungen so zu ge- stalten, daß auf die Dauer für alle die gün­stig st e Entwicklung ermöglicht wird.

Eines der ernstesten wirtschaftlichen und poli­tischen Probleme ist die nach dem Kriege in Eu­ropa eingetretene Arbeitslosigkeit, die in der Hauptsache durch die plötzliche Verteuerung der Arbeitskräfte in Europa entstanden. Es ist die große Frage, was bester ist, dafür zu sorgen,

Rus dem fernen Osten.

Eröffnung der neuen Session des japanischen Parlamentes.

Aus Tokio wird gemeldet: Der Kaiser eröff­nete persönlich die Session des Parlamentes, was zum erftenmale feit zehn Jahren geschah. Mini- sterpräsident Tanaka wird die Regierungserklä­rung zur Kenntnis bringen.

Chamberlain über Japans Truppen in der Mandschurei.

Chamberlain teilte im englischen Unterhaus auf eine Anfrage mit, Japan habe eine Division nach der Mandschurei entsandt. Er habe Grund zu der Annahme, daß die Entsendung weiterer Trup­pen beabsichtigt oder im Gange sei.

Sikhs und Mohamedaner.

Aus Lahore (Indien) wird gemeldet: Im An­schluß an die Beisetzung der drei bei dem letzten Zusammenstoß getöteten Mohamedaner kam es zwischen Sikhs und Mohamedanern roiebcrum zu einem schweren Zusammenstoß, bei dem zehn Per­sonen getötet und 30 verletzt wurden. Die Be­hörden haben strenge Maßnahmen zur Aufrecht­erhaltung der Ordnung getroffen.

Sumatra.

Nach einer in Holland eingetroffenen amtlichen Mitteilung ist eine holländische Truppenabteilung im Mengamattal in der Landschaft Kloet im Atjeh- gebiet (Sumatra) von Eingeborenen überfallen worden, wobei ein Holländer und acht Eingebore­nensoldaten verwundet und sechs der Angreifer ge­tötet wurden.

* Ausschreittungen in einer national-sozialisti­schen Versammlung. In einer national-sozialisti­schen Versammlung im Kriegervereinshaus in Ber­lin, auf der der neue Gauleiter der national- sl^ialkstischen Arbeiterpartei Dr. Goebbels eine Rede hielt, die nach dem Bericht des Berl. Tagebl. wie«

daß möglichst viele Menschen Arbeit haben, wenn auch zu einem etwas geringeren Einkommen oder daß diejengen, die im Besitz von Arbeit sind, mög­lichst viel verdienen und dann von diesem Verdienst zur kärglichen Unterhaltung der anderen abgeben.

Von Siemens ging zur Frage der internationa­len Verständiaung zwischen gleichartigen Indu­strien über. Er betonte sodann, daß es unbedingt notwendig sei, für den internationalen wirtschaft­lichen Verkehr eine Definition der Begriffe zu schaffen. Wenn man sich verständigen wolle, müsse man zunächst die gleiche wirtschaftliche Sprache sprechen. Es müsse versucht werden, auch für die wirtschaftliche Wissenschaft ein Maßsystem zu be­gründen, wie es auf der ganzen Welt Gültigkeit hat.

Zum Schlüsse berührte von Siemens die Frage, ob die bisherige Wirtschaftsform einzig r i cht i g und möglich wäre. Ich glaube, daß auch hier der Stein der Weisen noch nicht gefun­den sei, und daß an ihrer Weiterbildung ernsthaft, aber mit größter Vorsicht gearbeitet werden müsse.

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Laut „Berl. Tagebl." ist noch der demokratische Reichstagsabgeordnete Sommer in seiner Eigen­schaft als Generalsekretär des freiheitlich-nationalen Gewerkschaftsringes zur Teilnahme an der Welt- wirtfchaftskonferenz berufen worden. Abg. Lem- mer wird Anfang nächster Woche nach Gens fahren.

Dr. Hermes über die Agrarfragen in Gens.

Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Hermes erklärte vor Vertretern der deutschen Presse, die Weltwirtschaftskrise könne nur dann erschöpfend behandelt werden, wenn auch die Weltagrarkrise dabei im vollen Umfange berücksichtigt werde. Bei einem Gesamtwert des Welthandels von 241 Mil­liarden Marke im Jahre 1924 entfielen rund ein Drittel der gehandelten Waren auf landwirt­schaftliche Produkte. Die Heilung der Welt­wirtschaftskrise könne also nur durch Einbeziehung aller Produktionszweige erfolaen. Dr. Hermes wies ferner auf eine deutsche Denkschrift, in der die Möglichkeiten und Vorteile einer direkten Zusam­menarbeit zwischen landwirtschaftlichen Crzeugerge- nossenschaften und Konsumgenossenschaften b»hau- delt werden .wodurch der entbehrliche Zwischen­handel im hohen Grade ausgeschgltet wird und Preisvorteile für beide Seite entstehen. Die Denk­schrift empfehle daher eine zweckmäßige Entwick­lung und die internationale Zusammenarbeit der verschiedenen genossenschaftlichen Erzeuger- und Derbraucherorganisationen.

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Die russische Delegation ist in Genf voll­zählig eingetroffen und im Hotel ,,d' Angleterre" abgestiegen. Auf dem Bahnhof hatten sich zahl­reiche Journalisten eingefunden, die nach Ankunft des fahrplanmäßigen Zuges erfuhren, daß die rus­sischen Delegierten eine Station vor Genf den Zug verlassen und fid) im Auto nach Genf begeben ha­ben. Die Russen wurden von der Schweiz so gut bewacht, daß sie jetzt um teilweisen Abbau der Bewachung gebeten haben.

Vie Dreimcichte-Ronferenz.

wtb. Genf. 5. Mai. (Eig. Funkm.) Die vom Präsidenten Coolidge einberufene Seeabrüstungs­konferenz der drei Länder wird, wie jetzt offiziell und endgültig bestätigt wird, am 2 0. Juni hier beginnen.

derholte Aufforderungen zur Gewalttätigkeit ent­halten haben soU, wurde der Berichterstatter des Lokalanzeigers Hennig mit Bierseideln miß­handelt und aus dem Saale geworfen. Auch der evangelische Pfarrer Struve, der einen Zwischenruf machte, wurde so geschlagen, daß er blutüberströmt zusammenbrach. Die nun­mehr eingreifende Polizei konnte die Täter bis auf einen festnehmen.

vr. Seipel und Oesterreich.

Bundeskanzler Seipel hatte, wie aus Wien gemeldet wird, eine Aussprache mit dem Präsidium des sozialistischen Verbandes über die mit der Ein­berufung und der Konstttuierung des neuen Na­tionalrates zusammenhängenden Fraaen, wobei er u. a mitteilte, daß der neue National- rat für den 18. 5. ein berufen werden wird, um seine Konstttuierung vorzunehmen. Die Bun­desregierung wird an diesem Tage aurütftre­ten und der Nationalrat sodann die neue Regie­rung entsprechend den Ergebnissen der Wahl vom 24. 4. wählen. Der Bundeskanzler machte fer­ner Vorschläge für ein auf längere Sicht abgestell­tes Arbeitsvrogramm des Nattonalrates, während die Vertreter des sozialdemokrattschsn Verbandes Fragen zur Sprache brachten, auf deren rasche Erledigung sie besonderes Gewicht legen.

preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag führte am Mittwoch die allgemeine Aussprache über den Etat der Berg­verwaltung zu Ende. In der Einzelberatung wurde von deutschnationaler Seite ein Antrag be­gründet, die Regalabgaben durch eine einmalige Abgabe abzulösen. Handelsminister Dr. Schreiber verwies auf die Entscheidung des Reichsgerichts und stellte den Regalpflichtigen anheim, zu Ver­handlungen über die Abgeltung an den Staat her­anzutreten. Die Abstimmungen über die Anträge zum Bergetat werden am 10. Mai stattfinden. Am Donnerstag erfolat die zweite Lesung des Justiz» etats.

Das Problem der Kriegsschulden.

Eine Note Englands an Amerika.

Eine englische Note, die an Nordamerika ge­richtet worden ist, wendet sich gegen die Erklärung des amerikanischen Schatzsekretärs Mellon, wonach die Vereinigten Staaten im Kriege ihre Einkäufe in Großbritannien bar bezahlt hätten, während England s Käufe in Amerika kredktiert wor­den seien. Die Note erklärt demgegenüber, daß die amerikanischen und die englischen Käufe gegen­einander aufgerechnet worden seien. Mit beson­derem Nachdruck bestreitet die Note die Versiche­rung Mellons, daß die englffchen Kriegsschulden­zahlungen an Amerika keine Belastung der englischen Steuerzahler darstellten, daß Großbritannien von Deutschland und von seinen früheren Alliierten mehr als genügend empfange, um seine Schulden an die Vereinigten Staaten zu zahlen und wendet sich unter Anführung von Zahlenmaterial gegen die Ungenauigkeit der An­gaben Mellons. Bei dieser Gelegenheit wird auch erklärt, es werde erwartet, daß erst nach dem 1. September 1928 die Gesamteingänge aus den Zahlungen Deuffchlands und der Alliierten an­nähernd dem an Amerika zu zahlenden Betrag entsprechen werden. Schließlich erinnert die Note die Amerikaner daran, daß die Schulden der Alliierten an Großbritannien fast dop­pelt so groß sind, als die englischen Schulden an Amerika. Es wird dann darauf hingewiesen, daß man sich bei der Abfassung der vorliegenden Note aller Ausdrücke enthalten habe, die als Ausfluß einer streitsüchtigen Gesinnung gedeutet werden können, da die englische Regierung den Wunsch habe, das Verhältnis freundschaftlicher Verstän­digung mit den Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten und da die englische Regierung darauf vertraue, daß die Regierung der Vereinigten Staa­ten den unerfreulichen Eindruck, den die Erklä­rungen Mellons hervorgerufen hätten, beseitigen werde.

Starrett über den Darvesplan.

Auf der Jahresversammlung der amerikanischen Handelskammern, die gleichzeitig mit der Pan- amerika-Konserenz tagt, führte Sterrett aus: Der Dawesplan und seine Folgen für Deutsch­land werden von verschiedenen Setten ganz entgegengesetzt beurteilt. Viele sagender Dawesplan müsse zusammenbrechen. Andere sind davon überzeugt, daß Deutschland zahlen und die Jahresbeträge gefahrlos transferieren könne. Beide Ansichten sind meines Erachtens zu extrem. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Die friedliche Lösung etwaiger Schwierigkeiten ist durch die elastische Natur des Dawesplanes gewährleistet. Es steht fest, daß der Dawesplan Deutschlands Wiederauf­stieg ermöglicht hat, die Flucht von der Mark aufhören ließ und dem deutschen Volk eine feste Währung und wieder Selbstvertrauen gab.

Verwendung der deutschen Sachlieferungen in Frankreich.

Auf dem gegenn>ärtig in Paris tagenden Kongreß der französischen Interessen in Ueberfee wurde eine Entschließung angenommen, die sich für weitestgehende Nutzbarmachung der deutschen Sachlieferungen für den maritimen Ausbau der französischen Kolonien ausspricht.

Ungarn und Italien.

Der ttalienisch-ungarische Vertrag.

Wie aus Budapest gemeldet wird, wurde im auswärtigen Ausschuß der Vorbericht des italie- Nischen Freundschaftsvertrages einstimmig an­genommen.

Graf Albert Apponyi erklärte in der vorher- §ehenden Debatte, der Abschluß des Vertrages abe in jedem Ungarn Befriedigung hervorgerufen. Indem Ungarn mit Italien in eine gewisse poli­tische Intimität getreten sei, habe es auch eine gewisse Annäherungsabsicht gegenüber Jugoflavien an den Tag gelegt, ohne welche die Fiumaner Frage nicht gelöst werden könne. Die übrigen Redner gaben ihrer Zustimmung über den Abschluß des Vertrages Ausdruck, wobei Georg Lukacz (Re­gierungspartei) mit besonderer Genugtuung her- vorhob, daß das Schiedsgerichtsverfahren des Völkerbundes nicht einb^ogen wurde, was von umso größerer Wichtigkeit sei, als bei den mit Rumänien aufgetauchten Konflikten der Völker- bund die ungarischen Interessen niemals wahrge­nommen habe. Ministerpräsident Graf Bechlen er­klärte, bei der Beurteilung des Derttages mit Italien seien die gemeinsamen Interessen der beiden Länder zu prüfen. Es sei bemerkenswert, daß sich das Verhältnis Ungarns zu den Nachbarstaaten bessere .Italien wolle Ruhe kn Mittelmropa und hierzu sei es Vorbedingung, daß Ungarn zu Kräften gelange und entsprechendes Gewicht besitze. Wenn der Vertrag auch bloß ein Freundschaftsver­trag sei, wie er auch zwischen vielen anderen Staaten geschlossen worden fei, entspräche er doch auch den Interessen und Gefühlen der beiden Völ­ker und sichere Ungarn in vielen Fragen eine gewisse Rückendeckung. __________

* Der Kampf gegen das Dmtschtum in Ost­oberschlesien. Seitens der Schulabteilung der Wvje- wodscha t Königshüte wurde der dcu scheu Studien- rätin am Gymnasium Königshütte sowie drei Stu­dienräten in der dortigen Oberrealschule zum 1. August d. I. gekündigt. Die Kündigungen erfolgten ohne vorherige Verständigung mit den deutschen Schulelternbeiräten. Dadurch ist die Wei­terführung der deutschen Sehranftalten in Königs- Hütte in Frage gestellt. Die von dieser Maßnahme betroffenen Eltern beabsichtigen, beim Wojowoden vorstellig zu werden.