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Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakl
Ar. WO
Sonntag, 1 Mai 1927
K Strekmonn über ZeulschlanW Stellung zu China
aus
12.
WeltwirtiAitsKonkrenj unb Weltsrieben!
| Wirtschaftskonferenz aufgriff, schon von Anfang | nicht der Erwartung sich hingegeben, daß diese s.
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vungen darüber gefaßt seien und daß diese auch
1 für die nächste Zeit nicht wahrscheinlich sei. '
* Das Disziplinarverfahren wegen Minister Höfles Tod. Vor dem Disziplinarhof des Kammergerichts wurde die Verhandlung in dem Disziplinarverfahren gegen den G e r i ch t s a r z t Dr. T h i e le j 8u Ende geführt, gegen den Vorwürfe wegen der ^Handlung des ehemaligen Reichspostministers hoste und sonstitzer Patienten im Untersuchungs- ctefängnis erhoben worden waren. Nach mehrtägi-
Havas meldet aus Tientsin: Don verschiedenen Regierungen wurden Maßnahmen zur Verstärkung der in Tientsin gemäß den Verträgen stationierten Besatzungstruppen getroffen. Dem amerikanischen Admiral werden 3000 Mann zur Verfügung gestellt, die außerdem durch die auf den Philippinen stationierten Truppen verstärkt werden könnten. Man kündiat andererseits das Eintreffen einer englischen Brigade in Hongkong an, die nötigenfalls nach Norden transportiert werden könnte.
mente Stellung und erklärt, daß die in Peking vorgefundenen Dokumente gefälscht seien. In der Erklärung heißt es weiter: Die Konservativen in England bedürfen eines derartigen Systems von Fälschungen für die Zwecke ihrer gegen China gerichteten Campagne. Die Komintern hält es für unnötig, auf diese Fälschungen näher einzugehen, da der Charakter der Fälschungen ohne weiteres erkennbar ist. Nur naive Leute können den Versuch machen, aus diesen Fälschungen Vorteilen zu ziehen. Die arbeitenden Massen werden die Versuche Tschang Tso-lins und seiner Anhänger, die die ausländischen Kapitalisten durch derartige ungeschickte Fälschungen in ihrem Sinne zu i n s p i- rieren, zurückzuweisen wissen.
Aus Peking wird gemeledet: Ein chinesischer General ist nach Chardin abgereist, um Vorkehrungen für die Verstärkung des Grenzschutzes zu treffen.
Aus Genf wird uns von unserem besonderen Vertreter geschrieben:
Unter führender Beteiligung deutscher Zentrumspolitiker, so vor allem dem Reichstagsabgeordneten Lammers und des früheren Reichsministers und jetzigen preußischen Landtagsabge- o^dneten Dr. Hermes, wird am 4. Mai in Genf d.e schon seit Jahren vorbereitete Weltwirtschafts- | konserenz stattfinden.
* . Man würde der Bedeutung dieser Konferenz
nicht gerechnet werden, wollte man sie lediglich unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten und beurteilen. Auf Resultate, die für die praktische Wirtschaft, für die Handels- und Verkehrsbeziehungen unmittelbar nutzbar gemacht werden könnten, darf man ganz bestimmt nicht rechnen. Das ist aber auch nicht der tiefere Zweck, er liegt auf einem ganz anderen Gebiete:
Diese Weltwirtschaftskonferenz soll von der wirtschaftlichen Seite her den Weltfrieden zu er- i halten und zu stabilisieren suchen.
Wie notwendig das ist, zeigten gerade Erörte- 1 rungen und Vorgänge, die sich in den letzten Tagen x hier in Genf selbst abgespielt haben. Äir meinen ? die Verhandlungen der Abrüstung skonseren z, die doch drastisch gezeigt haben, daß von •r einem wirklichen Weltfriedensgeiste noch nicht allzu ■j viel zu merken ist. Man kann sich keinen größeren Gegensatz denken, als die Tendenz, die in diesen sogenannten Abrüstungsoerhandlungen von verschie- ; denen Seiten offen und versteckt zur Geltung ge- | kommen ist und ihr gegenüber die Aufgabe, die der I Weltwirtschaftskonferenz gestellt ist.
Eine wirkliche Befriedung Europas und der k Welt ist ohne Befriedung der Wirtschaft, ohne den | Willen zum Frieden, nicht nur in wirtschaftlicher, [ sondern auch in politischer Beziehung garnicht zu s denken. Man hat, als man den Plan der Welt-
ger Verhandlung ist, wie der „Amtliche Preußische Pressedienst" mitteilt, folgendes Urteil ausgesprochen worden: Der Angeklagte, Strafanstaltsmedizinalrat Dr. Thiel wird wegen Dien st vergehen mit Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range mit Verminderung des Dien st einkommens um zehn Prozent auf die Dauer von drei Jahren bestraft.
vorläufig feine gesetzliche Auslegung des Artikels 48. Gegenüber Zeitungsmeldungen, daß demnächst eine gesetzliche Auslegung des Artikels 48 M erwarten sei, erfahren die Blätter, daß im Reichsinnenmimsterium noch keine Entschlie-
Der preußische haushalt.
Der Hauptausschuß des preußischen Landtags tritt zusammen, um die endgültige Feststellung des preußischen Etats vorzunehmen. In den letzten Tagen hat über den Etat eine Vorbesprechung der Parteien stattgefunden, wobei Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff ein ausführliches Bild der gegenwärtigen Finanzlage Preußens abgegeben hat. Der Finanzminister bezeichnete laut „Voss. Ztg." die Lage des Etats als sehr gespannt und mahnte zur äußersten Sparsamkeit. Insbesondere müßten alle Anträge auf H ö h e r st u f u ng von Beamten und Schaffung neuer Beamtenstellen vorläufig unterbleiben. Das könne auch ganz gut geschehen, weil er mit dem Reichsfinanzminister Dr. Köhler übereingekommen sei, die allgemeine Neuregelung der Beamtengehälter bestimmt noch vor Weihnachten durchzuführen, und zwar werde sie im Durchschnitt eine zehnprozentige Gehaltserhöhung ergeben. Die gesamten neuangeforderten Mehrbewilligungen erforderten die Summe von rund 12 Millionen Mark. Der Finanzminister hofft aber, bei günstigem Eingang der aus der H a u s z i n s st e u e r fließenden Mehrbeträge trotz dieser höheren Ausgaben den Haps- chalt im Gleichgewicht halten zu können.
fe- Kundgebung vorn 17. März 1926 dahin formuliert W worden, daß es sich lediglich darum handle, „eine * allgemeine Aussprache zu organisieren, l>ei der man die Programme und Meinungen frei Mbesprechen könne, ohne in der Freiheit der Erörterungen durch das Bewußtsein beeinträchtigt zu U werden, daß die Schlußfolgerungen der Konferenz in internationale Verträge umgesetzt werden sol- len."
Darum wird die Konferenz ja auch nicht aus ; verantwortlichen, zum Abschluß von Verträgen be- ; vollmächtigten Delegierten bestehen. Man will also i Bindungen nach jeder Seite hin vermeiden, und Man tut gut daran, denn ehe solche Bindungen ein« ■ gegangen werden können, muß man wissen, auf j welcher Basis man sich trifft. Und das ist die große UAusgabe der Weltwirtschaftskonferenz, daß sie den Boden vorbereitet, auf dem sich dann die künftigen, sicherlich unerläßlichen internationalen Handels- Und Wirtschaftsabmachungen vollziehen, die ihrer- b-seits dann wieder die Grundlage abgeben müssen I für den Aufbau des Weltfriedenswerkes.
k Wir vom Zentrum können es mit ganz beson- | derer Freude und Genugtuung begrüßen, daß die k Weltwirtschaftskonferenz so stark von Zentrums- I Politikern beeinflußt wird. Ist es doch immer wie- | »er vertretener Zentrumsgedanke gewesen, daß die | Befriedung der Völker durch den Ausgleich der Jn-
Der kranke Botschafter.
Verschlimmerung im Befinden des pariser Botschafters v. hoesch.
Der Zustand des deutschen Botschafters in Paris v. Hoesch hat sich neuerdings durch einen Rückfall seiner Angina v e r s ch l i m m e r t, da ein weiterer Abszeß aufgetreten ist. Wie die „Deutsche diplomatisch-politische Korrespondenz" meldet, ist noch nicht abzusehen, ob der Heilungsprozeß schnell genug abläuft, um dem Botschafter Anfang der nächsten Woche die Aufnahme neuer Besprechungen in den Handelsvertragsfragen zu gestatten, oder ob Botschaftsrat Dr. Rieth diese führen muß.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk..
Ous dem Saargebiet.
Abmarsch zweier französischer Schwadronen Saarlouis.
Brecht von Preußen übernommen. Das preußische Staatsministerium hat beschlossen, den von Herrn v. Keudell verabschiedeten Ministerialdirektor tm Reichsministerium des Innern, Dr. ro Vr, t £e1Jen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand besonders in der Linkspresse große Erregung verursacht hatte, als Ministerialdirektor in den preußischen Staatsdienst zu übernehmen. Dr. Brecht wird als stellvertretender Bevollmächtigter zum Reichsrat im Hauptamte fungieren. Ministerialdirektor Wirk!. Geh. Oberfinanzrat Dr. Sachs ftellvertr. Bevollmächtigter zum Reichsrat im ÄS mi.rb unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes in den einstweiligen Ruhestand ver- JK Deutzen hat damit die Ausschaltung von Brecht in der Reichsmnenverwaltuiw aufae- fangen und ihm im Reichsrat die Vertretung der preußischen Staatsinteressen anvertraüt. — Die $SnatSen t°ben, weil sie das, was sie selbst im Reich veranlaßt haben, selbstverständlich J“r ei? ; ^T’ermC5 Vergehen halten, wenn die preußische Regierung es genau so macht.
Die Drei-Mchte-ttonserenz.
wtb. London. 30. April. (Eig. Funkm.) „Times" meldet aus Washington: Die Anregung, daß die britische Regierung als Tagungsort für die Drei-Mächte-Konferenz zur Flottenbeschränkung eine Stadt vorziehen würde, die näher bei London liegt als Genf, ist beim Staatsdepartement eingetroffen. Es wird versichert, daß, wenn Großbritannien und Japan sich über einen a n - deren Zusammenkunftsort einigen, fein amerikanischer Widerstand dagegen zu erwarten ist.
In der Nacht vom Montag ist über die Hälfte des in Saarlouis garnisonierten französischen Dra- gonerregimentes, bisher m Stärke von zwei Schwadronen nach ihrer neuen Garnison St. Avold abgerückt. Der Abzug erfolgte, um die durch Verlegung französischer Truppenteile aus Lothringen nach Südfrankreich entstandene Lücke in der lothringischen Garnison wieder aufzufüllen. Das in Saarbrücken garnisonierende 173. Jnfanterie-Regt. bleibt vorläufig noch hier, da der vom Völkerbund für den Abzug festgesetzte Termin für die französischen Saarlandtruppen der 12. Juni (nicht der 30. April) ist. lieber die Bildung des Bahnschutzes ist noch nichts bekannt. Er würde ebenfalls erst am ~ Juni in Tätigkeit treten.
: nicyr oer irrwariung sich yingegeben, daß diese Kon- | ferenz nun ganz bestimmte Ergebnisse, sei es in | Zoll-, in Handels-, in Kartell-, in Produktionsfra- [ gen und dergleichen, zeitigen würde. Ihre Aufgabe | ijt ja vom Völkerbundsrat vielmehr schon in einer
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wtb. Berlin, 30. April. (Eig. Funkm.). Reichs- «ußenminister Dr. Stresemann gab dem amerita- Journalisten Kuh ein Interview über Deutschlands Stellung zu China. Darin führte er daß Deutschland, da es auf die sogenannten ^ungleichen Verträge verzichtet habe, oon" den jetzi- Mgen Ereignissen in Chin'a unmittelbar nicht berührt . : werde. Die deutsche öffentliche Meinung stehe den glegitimen nationalen Forderungen der Chine- M sen freundlich gegenüber, könnte aber anbe- grerfeits auch die wirtschaftlichen Sorgen der frern- den Kaufleute in China verstehen. Man sollte ..bas Streben der Chinesen nach einem Uebergang S zu modernen Lebensformen unterstützen: so wurde gram besten der gesamten Menschheit gedient. X Deutschland sei vollkommen neutral sowohl den : kämpfenden chinesischen Parteien gegenüber wie F den Mächten, die sich mit dem chinesischen Prob- f lem beschäftigen und werde dabei von der beut- • scheu öffentlichen Meinung unterstützt, wie ber freiwillige Verzicht auf Waffenverschiffungen nach China seitens unserer Kaufmannschaft unb Reeber gezeigt habe. Im übrigen stehe man in Deutsch- ; lanb auf dem Stanbpunkte, baß ein frieblicher ; Aus gang im Interesse aller an China interessierten Nationalen gelegen wäre.
China und Rußland.
' Das Sekretariat des Vollzugskomitees ber Komintern in Moskau nimmt in einer Veröffentlichung zu der Frage der in Peking jüngst beschlag- »ahmten angeblich sowjetrussifchen Doku»
teressen und Gegensätze, die sich insbesondere immer wieder auf Handels- und wirtschaftlichem Gebiete ergeben, vollzogen werden kann. Es ist nichts anderes als eine konsequente Fortsührung der deutschen vom Zentrum geforderten und aktiv betriebenen Außenpolitik, die in gerader Linie seither bis zum heutigen Tage durchgeführt wird, wenn nun jetzt in Genf, nachdem deutscherseits das Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbarn einigermaßen leidlich geworden ist, nun auch die Voraussetzungen zu schaffen versucht werden, um ganz Europa, ja die ganze Welt, in den Kreis der internationalen Befriedung einzubeziehen.
Rußland geht nach Genf.
Die Sowjetregierung ernannte die Mitglieder der russischen Kommission für die Internatio. nale Wirtschaftskonferenz. Zum Vor- sitzenden wurde Ossinskin, zu Mitgliedern Sokol- nikow, Chintschuk und Lepser ernannt. Der Korn- Mission sind fünf Sachverständige beigegeben. Sekretär ber Kommission ist Stein.
Der Moskauer Korrespondent ber Dossischen Zeitung erfährt aus gut informierten Kreisen, baß Rußlanb entschlossen ist, sich an ber Genfer Wirr» schaftskonferenz zu beteiligen unb zwar nid)t nur als Beobachter, sondern als orden 11 icher Teilnehmer.
Die Moskauer „Jswestija" schreiben:
Der Beschluß der Sowjetregierung, ungeachtet der ungewöhnlichen Mitteilungsweise des Völkerbundes durch einen Anschlag "im Völkerbundsge- bänbe an ber internationalen Wirtschaftskonferenz teilzunehmen, ist ber beste Beweis für bie Sinn- losigkeit ber Behauptungen, daß die Sowjetunion angeblich eine Selbstisolierung anftrebt und die Berufung auf ben Sowjet-Schweizerischen Konflikt als biplomatischen Vorwanb für bie Verweigerung einer Teilnahme an den europäischen Konferenzen benutzt hat. Der Entschluß ber Sowjet- regierung bedeutet nickst, daß bie Sowjetunion optimistische Hoffnungen auf bie Konferenz setzt, von beren Programm bie wirklichen Ursachen der schweren Krise der Weltwirtschaft ausgeschlossen sind. Die Teilnahme ber Sowjetunion an der Konferenz darf nicht als Möglichkeit irgendwelcher Aenderungen des Außenhanbelsmonopolsystems ausgelegt werden.
viel verlangt.
I was ein Kommunist nicht an einem Tage alles | erledigen muß.
Dor uns liegt „Die Rote Fahne" (Nr. 100) I vom Freitag, ben 29. April 1927. Die Nummer I ist voll von großer mehrspaltiger Uederschriften, I voller Aufrufe zu Demonstrationen, voller brln- I genben Appelle an bas kommunistische Gewissen I zu Proteststreiks unb Protestresolutionen. Die Ueberschriften verleiten gerade dazu, einmal fest- I zustellen, was ein Kommunist sich nicht alles notieren muß, menp er die „Rote Fahne" tarn 29. I April so lieft, wie es bie Nebaktion verlangt.
Die erste Seite beginnt mit einem spaltenlangen Ausruf bes Exekutivkomitees ber kommunistr» | scheu Internationale unb ber kommunistischen Iu- I gend-Jnternationale. Er richtet sich, wie es in ben Uederschriften heißt, an alle Proletarier, Wer- tätigen, unterbrächen Völker, Solbaten unb Matrosen, gegen ben imperialistischen Henker krieg I in China. Wenn der Leser alles verbaut bat, I was ihm in bleiern Aufruf an kategorischen Jm- I pkratwen vorgesetzt wirb, geht er zur zweiten Seite über unb lieft dort zunächst, daß er am I /. unb 8. Mai gegen ben „Vorwärts" demonstrieren muß, weil dieser im Selbe des I Stahlhelm stehe. Dann hat er „endlich energisch bte proletarische Gegenwehr" gegen die „Verfassung der Schule" durch die F u l d a e r B i s ch o ss- konferenz zu mobilisieren. Dann wird er sich mit den Hochbahnern in einen Sympathiestreik setzen, bre am 7. und 8. Mai den Verkehr lahm- legen sollen^ seine Söhne und Töchter sollen unter, besten m Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn in seinem Busen alsdann noch Plan für weitere Erregungsgefühle ist, hat er ihn mit gegen die „Unverschämte Hetze der faschistischen Geldgeber gegen die unteren Polizeibeamten auszufüllen. Die zweite Seite der „Ro- toi Fahne , bte wir damit abschließen wollen ent- palt für das echte Kommunistenherz noch 'wer- tere Erregungsmomente, doch gehen mir zur « HH. Är" S‘rer er ausgeputscht gegen P- l'^bbkis Blockplane, gegen Musso 1 i. nts ^-c^^rigsabsichten in Jugoslawien, gegen Tscyangkaischecks Verrat in China und gegen | Software, weil er am 1. Mai blutige Straßen- k^pfe provozieren will. Gegen alle "diese Fürch- terlichkeiten soll er schärfsten Protest erheben Dann wird er aufgefordert, auf der vierten Seite 3um Kamps gegen das Antistreikgesetz ist England, gegen bie litauischen Diktaturpläne gegen den demagogischen österreichischen Sozialismus, gegen die kapitalistischen Weltwirtschaftspläne in Genf, gegen die Kommunistenverhaftunaen in Italien und gegen das Reichsbanner.
In ber Tat so ein Kommunistenherz, das fromm unb andächtig fein Lebensblut von der Noten Fahne empfängt, ist arg zerguält. Und es ist wahrlich fein Scherz, wenn wir hinzufügen, daß, wie die Ueberfchwemmungen in Mitteldeutschland "^d des Mississippi in Amerika ebenfalls letzten Endes als geg»n das kommunistische Proletariat in Szene geletzt erkennen müssen. Die Rote Fahne vom 29. April ist 16 Seiten stark. Was mir pter vorgebracht haben, waren nur die lieber- schriften des Hauptblattes von vier Seiten Was «uf den anderen 12 Seiten steht, ist in seinem Hatzgelchmetter noch temperamentvoller. So gebt es alle Tage, und der Leser hält's wirklich nickst
Der Pariser „Temps", der feine Gelegenheit unbenutzt läßt, Deutschland in der öffentlichen Meinung zu beschuldigen und feine Handlungen 3u disfreditieren, fährt fort: Man weiß sehr wohl, daß die Deutschen trotz ihres Eintritts in den Döl- ferbunö eine enge Fühlung mit Moskau aufrecht zu erhalten gewußt haben und daß sie niemals auf die Hoffnung verzichtet haben, Rußland an ihrer Seite nach Genf zu führen, weil nach Ihrer Auffassung der russischeEinfluß ihren eigenenEinfluß stärken würde. Es ist in dieser Hinsicht recht tu,, zeichnend, daß in Berlin das Protokoll unterzeich- not ist, das den russisch-schweizerischen Streitfall regelt, und somit für bie Sowjets bie tatsächliche Möglichkeit schafft, eine ganz neue Haltung gegenüber ben Initiativen der großen internationalen Institutionen, die aus dem Siege der Alliierten geboren wurden, einzunehmen.
Der „Temps" vergißt bei dieser Betrachtung wohl absichtlich, daß mit Einverständnis des franzüsischenDelegierrtenaufder vor. bereitenden Wirtschaftskonferenz Sowjetrußland offiziell zur Beteiligung an der Welt- Wirtschaftskonferenz eingeladen worden ist.
Die Mologa-Nonzession.
Wie aus Moskau mitgeteilt wird, hat die ruf- fische Regierung die der Mologa gegebene Konzes- fion zurückgenommen. Das Mologa-Unter- nehmen soll jetzt von sowjetrussischer Staatsregie weiter geführt werden. Die russische Regierung hat an die Mologa etwa 12 Millionen Reichsmark Forderungen. Da es nicht gelungen ist, diesen Betrag von den deutschen Interessenten aufzubringen, und da die deutsche Reichsregierung u einer Subvention sich nicht entschließen konnte, blieb nichts anderes mehr übrig, als in dieser Form zu liquidieren. Die Vermögenswerte der Mologa dürften sich allerdings doch wohl höher stellen, als der Betrag der russischen Forderungen ausmacht, und dieser Ueberschuß, der freilich sehr schwer zu realisieren sein durste, soll dann der Gesellschaft übermüden werden. Damit endet ein mit großen Innungen in Szene gesetztes deutsch-russisches Wirtschaftsunternehmen, das sicherlich verheißungsvoll begonnen hatte, aber an den Provitinteressen Huben und drüben schließlich scheiterte. Es bleibt nur zu bedauern, daß man es fertig gebracht hat, die Namen hervorragender deutscher Politiker für dieses Unternehmen zu mißbrauchen.
Der englische Gewerkschaftskampf.
In London wurde der große Protestfeldzug der organisierten Arbeiterschaft gegen die Gewerkschaftsvorlage der Regierung auf einer Konferenz in London eröffnet, an der Vertreter von nahezu 4 Millionen organisierten Arbeitnehmern teilnahmen. Die erste Abstimmung zeigte, daß die Mehrheit gegen extreme Maßnahmen war. Ein zu der vorliegenden Entschließung eingebrachter Abänderungsantrag, durch den der Generalrat des Gewerkschaftskongresses ermächtigt werden sollte, nötigenfalls einen neuen Generalstreik vor- zu bereiten, wurde abgelehnt. Die Entschließung, in der zum geschlossenen Widerstand „gegen ben skrupellosen Versuch ber Regierung, bie Arbeiter- bemegung zu zerstören", aufgerufen wirb, würbe angenommen.
Das Urteil im wikingprozetz.
Das Verbot gegen Wiking bestätigt, gegen Olympia aufgehoben.
V. D. Z. Berlin, 30. April. (Eig. Funkm.) In Sachen Wiking—Olympia wurde ber Beschluß des Stcmisgerichtshofes heute vormittag verkündet. Unter -Hebung des Beschlusses des Kleinen Staatsgerichtshofes vom 13. Oktober 1926 wird die Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Mai 1926, durch bie das Verbot des Bundes Wiking ausgesprochen wird, bestätigt, bagegen wird der das Verbot aufhebende Beschluß des Staatsgerichtshofes vom 13. Oktober 1926 in Bezug auf den Bund Olympia leftctigt. Die Kosten des Verfahrens werden für Wiking dem Bund, für Olympia bet preußischen Staatskasse auferlegt.