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Anzeiger für die Stobt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 97

S4.Zahrg

Donnerstag, 28. April 1927

genommen wird. In der

lrrtrag der deutschen Dele- ren Freitag angemeldete

iweck des Völler

dann wird die Arbeiter-

tEarifwefen.

27.

65.

• Das politische Jubiläum Briands. Am ril kann Außenminister Briand, der im

ftiu, vci. widerstand der Bourgeoisie der Diktatur zu brechen."

* Außerordentliche Tagung des polnischen Land­tags? In Warschau fand in den späten Abend- stunden eine Konferenz zwischen Ministerpräsident Marschall P i l s u d s k i und dem Vizepremier Bartel statt. Nach den in politischen Kreisen umlaufenden Gerüchten soll hierbei beschlossen wor­den sein, den polnischen Landtag Ende Mai zu einer außerordentlichen Tagung einzube­rufen.

* Reichstagsabgeordneter Dr. Rosenberg aus der fi, Tß. D. ausgetreten. Reichstagsabgeordneter Dr. Rosenberg ist aus der Kommunistischen Partei Deutschlands ausgetreten. Wie in politischen Kreisen verlautet, begründet Dr. Rosenberg seinen Schritt mit „dem völligen Zusammenbruch der Politik der Komintern in China". Er beabsichtigt im übrigen, sein Reichstagsmandat als parteiloser Abgeord­neter weiter auszuüben.

DieKathottkenverfolgung in Mexiko

Landesverweisung des Bischofs von Yucatan.

wtb. Merida (Yucatan). Auf Befehl der mexi­kanischen Regierung wurde der Bischof von Yuca- tan, Martin Tritschler, auf einen Dampfer gebracht, der nach Newyork fährt. Eine Erklärung für die Landesverweisung des Bischofs wurde nicht gegeben.

Loudon wurde ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Büro die nächste Tagung für die zweite Lesung einzuberufen, wofür zunächst der 1. No­vember in Aussicht genommen wird. In der Schlußsitzung wurde auf Antrag der deutschen Dele­gation die am vergangenen Freitag angemeldete

Kommuniften und Anarchisten.

wtb. Rom, 27. April. (Eig. Funkm.) In Flo­renz wurden mehrere Kommunisten v e rh a f t e t, weil sie heimlich Aufrufe gegen das in Rom ta­gende Sondergericht gedruckt und in der Nacht öf­fentlich angeschlagen hatten. Bei den Haussuch­ungen wurde auch festgestellt, daß die Kommunisten Aufrufe für den 1. Mai hergestellt hatten.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochcnbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Der Näiekongretz.

Der Rätekongreß der Sowjetunion wählte den aus 585 Mitgliedern bestehenden Hauptvollzugs­ausschuß der Sowjetunion, darunter ein Drittel Parteilose. Ein Antrag, den Rätekongreß nur alle zweiJahre statt wie bisher jährlich einzuberufen, da die Sowjetunion in eine friedliche Entwicklungs­periode eingetreten sei und imstande sei, die Haupt­grundsätze ihrer Politik für längere Zeit festzu- legen, wurde einstimmig angenommen und ebenso die darauf bezügliche Abänderung der Verfassung. Darauf wurde der Rütekongretz geschlossen.

* Alarmbereitschaft des Reichsbanners am Ber­liner Stahlhelmkage. Wie die ,Voss. Ztg/ erfährt, hat der Gauoorstand Berlin-Brandenburg des Reichs- banners Schwarz-Rot-Gold für den 7. und 8. Mai besondere Maßnahmen getroffen. Nach der Anordnung des technischen Leiters stehen die Ber- liner Ortsvereine des Reichsbanners vom 8. Mai, 9 Uhr morgens, bis zum 9. Mai, 5 Uhr morgens, in Alarmbereitschaft.

Wie der „Temps" berichtet, hat die französische Regierung entsprechend dem Gutachten des mit der Untersuchung von Auslieferungsanträgen be­auftragten besonderen Gerichtshofes beschlossen, die spanischen Anarchisten Ascaso Durutti und Iover an die argentinische Regierung aus- gulief er n.________

Vie Chinesen in «Europa.

Der europäische Kuomintang-Parteitag in Paris.

wtb. Paris, 27. April. (Eig. Funkm.) In Pa­ris ist gestern der 6. Kongreß der europäische,» Delegierten der Kuomintang-Partei zu Ende ge­gangen. Der Generalsekretär des Pariser Execu- tiv-Komitees gab Pressevertretern Erklärungen ab, die eine Bertrauenskundgebung für Tschankaischek darstellen. Er sagte: Zwischen den Kommunisten und uns ist nunmehr der Bruch eine vollkommene Tatsache. Es war unvermeid­lich. Tschankaischek hatte zunächst die Sowjetpro­paganda unterstützt, die manches Gemeinsame mit unseren Bestrebungen hatte, aber dieses Experi­ment ist verhängnisvoll für uns gewesen. Wir kämpfen für die Unabhängigkeit Chinas und die Aufhebung der veralterten Verträge. Der Gedanke an einen Konflikt mit den europäischen Mächten liegt uns vollkommen fern. Die Kuomintangpar­tei ist national. Die demokratischen Grundsätze Sunyatsens sind nicht die von Karl Marx und Lenin. Wir haben den Grundsätzen Su> nyatsens Treue geschworen und Vertrauen aus Tschankaischek.

Beschießung amerikanischer Kriegsschiffe in China.

Nach einem amtlichen Bericht des amerikani­schen Admirals in Schanghai, Williams, ist nicht nur, wie bereits gemeldet, der Minensucher „Pin­guin", sondern auch der amerikanische Zerstörer „Paul Jones" von chinesischen Streitkräften beschos­sen worden. Der Vorfall trug sich acht Meilen unterhalb von Kiangyin zu. Der amerikanische Zerstörer erwiderte mit Maschinengewehren. Als zweieinhalb Stunden später der „Pinguin" an derselben Stelle beschossen wurde und mit Maschi­nengewehren antwortete, eröffneten die Chinesen das Feuer mit Feldgeschützen. Daraufhin wurde von dem „Pinguin" mit dreizölligen Ge­schützen geantwortet. Auf dem „Pinguin" sind mehrere Tote und Verwundete zu verzeichnen.

Der Inhalt der in Peking beschlagnahmten russischen Schriftstücke.

Die Polizei veröffenllicht die Ergebnisse der Prüfung der bei den Haussuchungen in den Ge­bäuden der Sowjetbotschaft beschlagnahmten Bü­cher. Es scheint, daß die Sowjetregierung mehr als 10 Millionen Dollar für die Erhal­tung der nationalistischen Kräfte und für den fremdenfeindlichen Feldzug gezahlt hat. Man fand ein vollständiges Verzeichnis der Waffen und der Munition, die die Rusten der Südarmee geliefert haben. Nach gefundenen Schriftstücken habe die Sowjetregierung verlangt, daß sich Russen an allen Beratungen der Nationalisten beteiligen. Sie kri­tisierte die chinesischen Generale als schlecht und un­wissend und empfahl russische Berater, um den Feldzug gegen die Nordarmee siegreich zu führen.

Aufruf von Freiwilligen für Französisch-Jndoch'ma.

Der französische Kriegsminister erläßt einen Auf­ruf an Soldaten und Unteroffiziere der Reserve, die weniger als 35 Jahre alt sind und die sich ver­pflichten können, bei den Kolonialtruppen für In- dochina Dienst zu nehmen. Er fordert sie auf, sich zu melden, da sie im Kriegsfälle unverzüglich nach Jndochina abgesandt werden würden.

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z. B. bei Mißtrauensvoten, vorerst die Meinung der Parteigenossen im Lande einholen. Einer die­ser Anträge kommt aber aus Berlin, wo gerade auch der vorhin genannte Antrag gegen die preu­ßische Koalition beschlossen worden ist. So be­kommt man denn aus einer Lektüre all dieser An­träge den Eindruck, daß sich die Sozialdemokratie im letzten Jahre wieder außerordentlich radika­lisiert hat. Es ist ja anzunehmen, daß mancher dieser Anträge auf dem Parteitag selbst ein an­deres Gesicht bekommen wird, daß die dort gefun­denen Resolutionen der Reichstagsfraktion der So­zialdemokratie die Freiheit der Entschließung in jeder Form zusichern werden. Aber die Anträge selbst, wie sie im „Vorwärts" veröffentlicht wor­den sind, verraten stärksten politischen Radikalis-

Das Lanisiushaus in Düsseldorf.

wtb. Düsseldorf, 27. April. (Eig. Funkm.l Heute fand im Beisein des Reichskanzlers Dr. Marx, 1. Vorsitzender der katholischen Schulorganisation Deutschlands, die kirchliche Einweihung des Canisiushauses in Düsseldorf statt. Das Canisius- haus ist die Zentralstelle der katholischen Schulorganisation Deutschlands.

vor der Abreise von ihr zu verabschieden. Er er­klärte dabei u. a.: Auf der einen Seite erkenne ich den Wert der ersten Lesung an, da sie die Auf­fassungen der verschiedenen Regierungen über die Abrüstungsfrage klargelegt hat. Andererseits haben die Regierungen durch ihre Instruktionen an ihre Delegierten sehr wenig Eifer für die eigentliche Abrüstung ge-eigt. Die dem Ausschuß unterbreiteten Vorschläge ließen keinerlei oder nur eine sehr schwache Veränderung in den Rüstungen der ver­schiedenen Mächte möglich erscheinen. Es ist also klar, daß das gegenwärtige Ergebnis unserer Arbeit die öffentliche Meinung enttäu schen muß, die von uns eine wirkliche Abrüstung erwartet. Diese Abrüstung ist der eigentliche Zweck des Völler- bundes, der sein Ansehen einbüßen wird, wenn er kn dieser Aufgabe keinen Erfolg hat. Die Welt erwartet die Sicherheit durch die Abrüstung. Der Versuch der Abrüstung ist bis jetzt gescheitert. Was bleibt also zu tun? Es ist nötig, daß die Völker­bundsversammlung und die öffentliche Meinung ber Welt die Regierungen beeinflußt, damit wir

— Schiedsspruch Im Ruhrbergbau. Zu den Lohrr» Verhandlungen im Ruhrbergbau am Dienstag abend Ist von der Schlichterkammer ein Schiedsspruch ge­fällt worden, der eine Erhöhung der Schichtlöhne un­ter Tage um 6 Prozent, über Tage um 4 mit

W sozialistischen Anträge zum Kieler Parteitag

Auf dem weg zum Radikalismus.

5um Abschluß in Genf.

Aus Genf wird gemeldet: Der Vorsitzende Loudon führte in seinem Schlußwort in der dritten Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses unter anderem aus: Man habe von dieser Tagung keine Wunder ; erwarten dürfen. Die internationale Lage sei den gegenwärtigen Verhandlungen nicht günstig gewesen. & Die Beratungen der gegenwärtigen Tagung zeigten sehr bald, daß im gegenwärtigen Stadium die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konventionsent­wurfes noch nicht möglich ist. Die Regierungen werden aber auf Grund des Schlußberichtes in der Lage sein, eine eingehende Prüfung der Abrüstungs­probleme vorzunehmen zur Ausarbeitung eines ge­meinsamen Textes, der für die zweite Lesung uner­läßlich ist. Ob diese Lesung einige Monate früher oder später stattfindet, ist nicht von Bedeutung. Es wird absolut notwendig sein, daß die zweite Lesung noch im Verlauf dieses Jahres stattfindet. Allerdings soll eine Ueberstürzung im Interesse des Enderfolges vermieden werden.

Das ist die Auffaffung der politischen Lage, wie sie in dem Zwickauer Antrag zum Ausdruck kommt. Auch die Pommersche Resolution be.ont den Klas­sencharakter der deutschen Republik, ist aber in der Ausdrucksweise nicht ganz so scharf. Immerhin sind auch folgende Worte sehr deutlich: „Die So­zialdemokratie betrachtet die bürgerliche Republik nur als diejenige Staatsform, in der der Entschei­dungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie seine letzte und schärfste Phase erreicht. Diesen Kampf mit allen Mitteln zu führen, erkennt die Sozialdemokratie als ihre dringendste gegenwär­tige politische Aufgabe. An keine bürgerliche Par­tei gebunden, ist sie gewillt, den von diesen ange­sagten Kampf mit den hinter ihr stehenden Ar­beitermassen zu führen."

Das sind die beiden einzigen Resolutionen, die in grundlegender Form zur Stellung der Sozial­demokratie sich äußern. Sie lassen deutlich erken­nen, daß man keine Regierungskoalition mitmachen will, in der die Sozialdemokratie nicht die aus­schlaggebende Mehrheit hat. Andere Anträge, die zu dem Bericht der Reichstagsfraktion gestellt wor­den sind, gehen noch weiter und verlangen, indem sie „die arbeiterfeindliche Politik des Zentrums" feststellen, daß die Sozialdemokratie auch in P r e u- ß e n, ohne Rücksicht auf koalitionsmäßige Bin­dungen, den Kampf gegen das Bürgertum mit aller Macht aufnehme. Es liegen einzelne Anträge zum Bericht des Reichstagsvorstandes vor, welche ver­langen, daß die Reichstagsfraktion der Sozialdemo­kratie bei wichtigen, folgenschweren Beschlüssen,

* Wiederaufnahme der belgisch - französische« Yandelsvertragsverhandlungen. In Paris sind die be g sch - französischen Handelsoeriragsverhandlungm wieoer aufgenommen worden. Nach einem Mei­nungsaustausch über die Grundlagen der Besprech- ungen hat man mit der Erörterung des technischen ieU« des $Mtens begönne»

wirtschaftliche Kampfbeweaungen.

= streik in der Saarbrücker Metallindustrie. Wie die „Saarbrücker Zeitung" meldet, haben die drei Me­tallarbeiterverbände, die freien Gewerkschaften, die christlichen eGwerkschaften und die Hirsch-Dunkerschen Gewerkschaften am Dienstag in einer eDrsammlung den sofortigen Eintritt in den Streik beschlossen. eDr Streik richtet sich gegen ben Lohnabbau in der weiterverarbei­tenden Industrie. Den von den Arbeitgebern ange­nommenen Schiedsspruch des Schlichtungsausschusse« haben die Arbeitnehmer abgelehnt.

Vie Zahl der Erwerbslosen.

Weiterer Rückgang.

Der erfreuliche Rückgang In der Zahl der unter- stützten Erwerbslosen, der für den 1. April festgestellt werden konnte, hat sich weiterhin fortgesetzt. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen (Hauptunterstützungs­empfänger in der Erwerbslosenfürsorge und in der Krisenfürsorge) beträgt am 15. April 1927 1 229000 gegenüber im März 1659000. Das ist ein Rück­gang um rund 438000, gleich 26 Proz.

Der sozialdemokratische Partekvorstand hat letz­ten Sonntag im „Vorwärts" die Anträge veröf­fentlicht, die die einzelnen Ortsgruppen dem Par­teitag in Kiel vorlegen wollen. Eine Durchsicht der Anträge läßt natürlich die Stimmung, welche sich innerhalb der sozialdemokratischen Partei ge­genwärtig ausbreitet, sehr deutlich erkennen.

Da springen denn zwei Anträge allgemeiner Art über die Aufgaben der Sozialdemokratie in de" Republik besonders stark in die Augen. Der eine kommt aus Zwickau, also aus Sachsen, der andere vom Stettiner Bezirksparteitag in Pom­mern. In beiden wird die große Skepsis gegen­über der Republik ausgesprochen, wie sie augen­blicklich sich politisch und parlamentarisch offenbart:

Dr. Köhler und Dr. Reinhold.

Vertreter der Zentrumspresse hatten eine Aus­sprache mit Reichsfinanzminister Dr. Köhler über Die Rede, die der ehemalige Reichsfmanzminister Dr. Reinhold auf dem demokratischen Parteitag in Hamburg gehalten hat. Auf die Frage, ob Dr. Köhler die Angriffe seines Amtsvorgängers gegen ihn im einzelnen widerlegen wolle, antwor­tete der Minister, er werde allen Angriffen zum Trotz seine Aufgabe darin sehen, nicht in eine Zeitungs- und Versammlungspolemik mit seinem Amtsvorgänger einzutreten.

Bezüglich der besonders starken Kritik, die an dem provisorischen Finanzausgleich ge­übt wurde, erklärte Dr. Köhler: Ich habe bis jetzt volle Zurückhaltung geübt in der Darlegung des vorläufigen Finanzausgleichs mit seinen .Liebes­gaben". Wenn aber mein verehrter Herr Amts­vorgänger glauben sollte, der bekannte Satz im napoleonischen Code Civile, der da lautet: La recherche de la Paternite est interbite, müsse auch hier gelten, so dürste er sich wohl täuschen. Eine Untersuchung würde zeigen, daß ich in dieser Ange­legenheit mehr die Stelle des Adoptiv­vaters einnehme. Mehr möchte ich im gegenwär­tigen Augenblick wirklich nicht sagen.

Lebensjahre steht, auf eine 25jährige Tätig­keit als Parlamentarier zurückblicken. Am 27. April 1902 wurde er zum ersten Male in die französische Kammer gewählt. 1905 trat er als Generalberichterstatter deS Gesetzes über die Tren­nung von Staat und Kirche hervor. Der damalige Ministerpräsident Sani en über trug ihm das Unter* richtSministerium und sein Nachfolger, Clemenceau, behielt ihn auf diesem Posten. Seitdem fft Briand 12 Jahre, 7 Monate und 20 Tage in den verschie­densten Ressorts Minister gewesen und neun­mal Ministerpräsident und zwar 6 Jahre, 3 Monate und 23 Tage.

„Die Bourgeoisie hat alsbald nach ihrem Siege über den Feudalismus erkannt, daß die als revolutionäre Kampfform geschaffene Republik zugleich den geeignetsten Boden zur Entwicklung des Kapitalismus bildete. Sie bemächtigte sich aller politischen, finanziellen und ideo­logischen Machtmittel des Staates zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen und sozialen Stellung. ... Die re­publikanische Form ist auch die Wehrform geworden, in der die Völker künftighin für die Interessen ihrer Kapitalisten bluten sollen.... Der Versuch, in Koalition mit bürgerlichen Parteien die Republik zu sichern, hat nicht geführt zur Stärkung der Demokratie, sondern hat in Wirklichkeit nur zur Stärkung der diktatorischen Stel­lung der Bourgeoisie in der Republik geführt.... Wehrt sich die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwäl- zung, die sich auf dem Boden der Demokratie vollzieht, durch gewaltsame Auflehnung, ' klaffe gezwungen sein, den Wi mit den Mitteln der 1

deutsche Gene rakreserve im vollen Wortlmtt an die Spitze des Kapitels über die Ratifikations­bestimmungen eingetragen. Mit dieser General­reserve wird die eventuelle spätere Zustimmung Deutschlands zu dem von Frankreich ausgestellten und in erster Lesung unter deuffchem Vorbehalt angenommenen Grundsatz, daß alle bereits beste- henden Abrüstungsverpflichtungen, also auch die des Versailler Vertrages, durch die Bestimmungen de- Abrüstungskonvention nicht berührt werden kön­nen, von der Erfüllung der verschiedenen grund­sätzlichen deuffchen Forderungen, vor allem inbezug auf die ausgebildeten Reserven und das gesamte Kriegsmaterial, abhängig gemacht und gleichzeitig die Schaffung von Garantien dafür verlangt, daß in annehmbaren Fristen weitere sichtbarr Fort­schritte auf dem Wege einer allgemeinen Abrüstung nötig sind, als dies durch die geplante erste Ab- rüstungskonvention der Fall sein wird.

Der deutsche Vertreter in Genf, Graf Bernftvrff, empfing die internationale Press«, um sich

MUS.

Das gilt auch für das kulturpolitische Gebiet. Hier hat der sogenannte „schwarz-blaue Block" alle freidenkerischen Geister entfess-lt. Sollte Preußen in Konkordatsverhandlungen eintreten, so werden diese Anträge für die sozialdemokratische Handlungsfreiheit die allerschwerste Belastung dar­stellen.

Stärksten Radikalismus verraten aber auch die Anträge, die zum Aufbau der Parteiorgani­sation gestellt worden sind. Sie verlangen in einer langen Reihenfolge, daß es keine Partei­funktionäre mehr geben soll, die nicht zugleich Mit­glieder der freien Gewerkschaften sind. Auch wird verlangt, daß Parteifunktionäre nicht Mitglieder bürgerlicher Vereine seien. Nicht einmal bürger­licher Sportvereine. Dem preußischen Innenmini­ster Grzesinski, der im preußischen Landtag anläß­lich des Vorfalles beim Berliner Bismarckdenkmal eine nicht gefällige Rede gehalten hat, soll ein Verweis ausgesprochen werden. Es ist außer­ordentlich merkwürdig, daß die sozialdemokrafische Partei in dem Augenblick, wo sie sich soweit aus- dehnen möchte, daß sie in den Regierungen aus­schlaggebende Mehrheit bekommt, wo sie also, um die „demokratische Diktatur" ausüben zu können, mehr als 50 Prozent der deutschen Wählermassen erfassen möchte, daß sie gerade in diesem Augen­blick sich in ihrer Parteidoktrin, nach der kulturel­len und ideologischen Seite, ober auch in organi­satorischer Hinsicht aufs schlimmste einkapselt und radikalisiert. Wenn die Sozialdemokratie je darauf hoffen möchte, daß sie mit den außerhalb ihrer Parteigrenzen stehenden Arbeiterwelt in ein wirk­lich solidarisches Verhältnis kommt, dann muß sie ihr Parteigefüge auflockern, dann darf sie vor allem nicht das Gewerkschaftswesen mit ihrer ideologi­schen Parteidoktrin verfilzen. Man tot gespannt sein, wie sich der Parteitag selbst aus diesem Di­lemma herausfinden wird. Es ist übrigens be­merkenswert, daß das starke Fehlen von Frak­tionsmitgliedern bei wichtigen Abstimmun­gen im Reichstag allenthalben stärkstes Mißfallen gefunden hat. Aus diesem Mißfallen sind wohl auch die Anträge geboren, welche das Einkommen der Abgeordneten aus den Diäten und ihrer beruf­lichen Stellung zugunsten der Parteikasse beschnei­den möchten.

ter Tage um 6 Prozent, über Tage um 4 Prozent mit Wirkung vom 1. Mai vorsieht. Ferner ist gleichfalls mit Wirkung ab 1. Mai zur Abgeltung der Ueberarbert im Sinne des Arbeitszeitnotgeseges für bie neunte Ar­beitsstunde in den Uebertag-fBetricben ein löprozentiger Zuschlag vorgesehen. Für die im Mehrarbeitsabkom- men zum 18. März genannten Betriebe mit überwie­gender Arbeitsbereitschaft beträgt dieser Zuschlag 10 Prozent. Außerdem sind noch gewisse Aenderungen der Lohnordnung in einzelnen Uebertags-Gruppen erfolgt. Die neue Lohnordnung ist für ein Jahr unkündbar fest- gelegt Die Parteien haben sich bis Mittwoch mittag zu diesem Schiedsspruch zu erklären.

zu einem Resultat in bet zweiten Lesung gelangen können.

Graf Bernstorff kennzeichnete weiterhin auf ver­schiedene Anfragen die Auffassung von einer wirk­lichen Rüstungsbeschränkung durch folgende vier Forderungen:

1. Beschränkung der Effektivbestände,

2. Beschränkung der ausgebildeten Reserven,

Z. Beschränkung des im Dienste befindlichen Ma- < terials,

; 4. Beschränkung dem im Depot befindllchen Re­servematerials.

Auf Grund des Artikels 8 des Völkerbunds­paktes habe, so betonte Graf Bernstorfs weiter, Deutschland ein Recht nicht nur auf Begren­zung, sondern auf allgemeine Herabsetzung der Rüstungen. Er gab ferner der Hoffnung Ausdruck, daß Rußland an den weiteren Ver­handlungen tellnehmen werde. Auf die Frage, ob nach seiner Auffassung eine zweite Einladung an Rußland notwendig sei, antwortete Graf Bern­storfs, wenn das die einzige Schwierigkeit sei, so hoffe er, daß eine zweite Einladung an Rußland ergehen werde.

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