Die Einnahmen des Reiches.

Das R-ichsfinanzministerium hat soeben die Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern. Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1.4.1926 bis 31.3.1927 herausgegeben. Damit liegt also das Ein­nahmeergebnis des Reiches für das ganze Etatsjahrl926 vor. Es sich nun in der ge­nannten Zeit gegenüber dem Voranschlag der Ein­nahmen, die mit 6685 Millionen Mark angenom­men waren, ein Mehrbetragvon 4 9 fl Mil- Honen Mark ergeben. Es sind nämlich auf- aekommen in der Zeit vom 1. April 1926 bis 31. März 1927 7174 Millionen. Hierzu ist zu bemer­ken, daß davon Ueberweisungen aus dem Mehr­betrag an die Länder usw. mit rund 275 Millionen Mark abgehen; von dem Mehrertrag verbleiben also dem Reiche rund 214 Millionen Mark, wovon 200 Millionen Mark in den Haushalt 1927 nach dem soeben verabschiedeten Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1927 übernommen werden müssen.

Im Einzelnen ist folgendes von Interesse:

Die E i n k o m m e n st e u e r, und zwar aus Lohnabzügen, aus Steuerabzug am Kapitalerträge und anderem war für 1926 mit 2100 Millionen M. angenommen. Eingegangen sind 150 Millionen Mk. mehr, und zwar sind allein aus Lohn­abzügen etwa 1100 Millionen Mark eingegan­gen, während die auf andere Einkommen entfal­lende Eingänge knapp 1000 Millionen Mark aus­machen.

Aus der Körperschafts st euer sind 382 Millionen Mark eingegangen gegen 250 Millionen Mark im Voranschlag.

Die Vermögens st euer brachte über 40 Millionen Mark weniger als im Voranschlag vor­gesehen (359 Millionen gegen 400 Millionen Mk. des Voranschlages).

Auch die E r b s ch a f t s st e u e r ist weit hinter dem Voranschlag mit 60 Millionen Mark zurück­geblieben, sie brachte nur 34,6 Millionen Mark.

Selbst die Umsatzsteuer hat nahezu 110 Millionen Mark weniger eingebracht als angenom­men worden war. Der Voranschlag bezifferte die allgemeine Umsatzsteuer auf 974 Millionen Mark, die Hersteller, und Kleinhandelssteuer auf 8 Mil­lionen Mark. Eingegangen sind für allgemeine Umsatzsteuer knapp 865 Millionen Mark, für Her- steiler- und Kleinhandelssteuer 10,7 Millionen Mk.

Die Grunderwerbssteuer brachte 28- Millionen Mark gegen 20 Millionen Mark des Voranschlags.

Die Kapitalertrags st euer zeigt fol- gendcs Bild: Die Gesellschaftssteuer brachte 58 Millionen Mark (Voranschlag 60 Millionen Mark), die Wertpapiersteuer 23,5 Millionen Mark gegen 8 Millionen Mark des Voranschlages und die Bär- senumsatzsteuer 83 Millionen Mark gegen 50 Mil­lionen Mark des Voranschlages. Die beiden letz­teren Steuern haben also, veranlaßt durch die lebhafte Börsenbewegung und die da- mit verbundene Geschäftstätigkeit, erhebliche Mehr­erträge von annähernd 50 Millionen Mark für das Reich gebracht.

Sehr bedeutend ist auch der Mehrertrag der K r a f t f a h r st e u e r, die mit nur 70 Millionen im Reichshaushaltsplan für 1926 angenommen, dagegen 105 Millionen Mark, also 35 Millionen Mark mehr eingebracht hat.

Ebenso hat die VersicherungssteuerlO Millionen mehr gegenüber dem Voranschlag (36

Millionen Mark) eingebracht und beziffert sich auf nahezu 46 Millionen Mark.

Die Rennwett- und Lotteriesteuern waren mit 65 Millionen Mark im Haushaltsplan eingesetzt und ergaben etwa denselben Betrag.

Die Wechselsteuer ist wiederum hinter dem Vor­anschlag, der 50 Millionen Mark vorsah, zurück­geblieben und brachte nur etwa 36 Millionen Mk.

Für Personenbeförderung waren 170 Millionen veranschlagt, aufgekommen sind 168,3 Millionen Mark. Die Güterbeförderung sollte nach dem Haushaltsplan 155 Millionen Mark erbringen, sie ergab aber nur 143,6 Millionen Mark.

Als Steuer zum Geldentwertungsausgleich, und zwar bei Schuldverschreibungen (Obligationssteuer) sind 45 Millionen Mark eingegangen gegen 30 Millionen Mark des Voranschlags.

Zu diesen unmittelbaren Reichseinnahmen kom­men nun noch die Zölle und Verbrauchsabgaben. Davon sind verpfändet die Zölle, die Tabaksteuer, die Zucker- und Biersteuer und die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol. Aus diesen Zöllen und Steuern sind 2,4 Milliarden Mark im Etatsjahr 1926 herausgewirtschaftet worden gegen 1,9 Mil­liarden des Voranschlages. Das Erträgnis stellt sich also um eine halbe Milliarde höher als ange­nommen. Die hauptsächlichste Zunahme ist bei den Zöllen zu verzeichnen, die über 940 Millionen Mk. erbrachten gegenüber 580 Millionen Mark des Voranschlages, also 360 Millionen Mark mehr. Die Tabak st euer war mit 655 Millionen einge­setzt, sie ergab bei der reinen Tabaksteuer 535 Mil­lionen, bei der Materialsteuer 104 Millionen und bei der Nachsteuer 74 Millionen Mark, zusammen 713 Millionen Mark. Die Zuckersteuer ergab 285 Millionen Mark gegen 265 Millionen Mark des Voranschlages, also 20 Millionen Mark mehr. Auch aus der Biersteuer sind über 5 Millionen Mark mehr, und zwar 240 Millionen gegen 235 Millio­nen Mark eingegangen. Aus dem Branntwein­monopol sind 227 gegen 271 Millionen Mark des Voranschlages herausgekommen.

Das Ergebnis der übrigen Verbrauchsabgaben gestaltete sich folgendermaßen:

Dis Essigsäuresteuer erbrachte 2,2 Millionen Mark (Voranschlag 2 Millionen Mark), die Wein- it»uer 17,9 Millionen (Voranschlag 20 Millionen) Mark, die Schaumweinsteuer 6,2 Millionen (Vor­anschlag 4 Millionen) Mark, die Salzsteuer 1,4 Mil­lionen (2 Millionen) Mark, die Zündwarensteuer 13, 7 Millionen (Voranschlag 11,4 Millionen) Mk., die Leuchtmittelsteuer 9,3 Millionen (Voranschlag 8 Millionen) Mark, die Svielkartensteuer 2,1 Mil­lionen (Voranschlag 1,8 Millionen) Mark, die sta­tistischen Gebühren 2,9 Millionen (Voranschlag 2,5 Millionen) Mark, die Süßstoffsteuer 460 000 (Vor­anschlag 600 000) Mark.

Insgesamt ergeben sich also diese übrigen Ver­brauchsabgaben 56 Millionen Mark gegen 52 Mil- Honen Mark des Voranschlages. Im ganzen sind danach aus Zöllen und Verbrauchsabgaben nahezu 2.5 Milliarden dem Reiche zugeflossen gegen 1,9 Milliarden des Voranschlages.

Im Reichshaushaltsvlan für das Rechnungs- fahr 1926 waren an Gesamteinnahmen aus all den erwähnten Steuerarten 6685 Millionen vorge­sehen. einaegangen sind 7174 Millionen Mark, so daß sich also das schon oben erwähnte Mehr von 490 Millionen Mark ergibt.

। Hankau in Schanghai eintreffen und teilt mit, daß die Lage in Schanghai besorgniserre- g e n d sei. Die Kommuni st en nähmen dort Massenerschießungen vor und die Bevöl­kerung plündere. Man kündige an, daß Tschang Kai-Scheck, um die Hände gegen die Angriffe von Hankau frei zu haben, im Begriffe stehe, ein Ab­kommen mit Sun Schuanfang abzuschließen, der in der nationalistischen Armee einen Posten erhalte und demnächst die Offensive gegen Sangtungsang aufnehmen würde.

Truppenaufgebot gegen Tschankaischek.

wtb. London, 22. April. (Eig. Funkm.) Nach einer Meldung der Times aus Peking wird be­richtet, daß große Truppenkörper auf dem Jangtse von Hankau nach Wuhu befördert werden, um General Tschangkaischek anzugreifen. Dieser erklärt, daß er 300 000 Mann unter seinem Befehl habe und auf alles vorbereitet sei. Der Korrespon­dent bemerkt, eg könne keine wirkliche Sicherheit geben, bevor die fremden Garnisonen in Nordchina innerhalb des Gesandtschaftsvieelels we­sentlich verstärkt seien.

Rußland und der Völkerbund.

Der Sonderkorrespondent der Havasagentur will erfahren haben, daß der Völkerbund Rußland nicht eine neue Einladung zugehen lassen werde, da die ihm übermittelte gültig bleibe und es Sache der russischen Regierung sei, sie anzunehmen oder sie abzulehnen. Es fei aber möglich, daß eine oder mehrere ausländische Regierungen, die Mitglieder des Völkerbundes sind, einen Schritt unternehmen, um die Teilnahme Moskaus an der Konferenz zu ermöglichen.

Verhaftung eines Sowjetagenten.

In Nantes in Frankreich wurde ein gewisser Andre Guilbert von der Sicherheitspolizei festge­nommen, der unter dem Namen eines gewissen Former in der dortigen Gegend als Delegierter der Moskauer Propaganda-Zentrale Auskünfte über die industrielle Organisation von Westftankreich zu erhalten versucht hatte. Er soll in die kommunistische Spionageangelegenheit ver­wickelt sein. Er war bereits im November 1925 wegen Aufreizung von Militärpersonen zum Un­gehorsam in contumaciam zu einer Gefängnis­strafe verurteilt worden und wurde seither von der Polizei gesucht.

England und der Rdriakonflikt

Wie verlautet, hat während der letzten Tage ein weiterer Meinungsaustausch zwischen den in­teressierten Hauptstädten über den italienisch- jugoslawischen Konflikt wegen Alba­nien stattgefunden. Wie verlautet, hält die bri­tische Regiemng an der Ansicht fest, daß der beste Weg für Italien und Jugoflawien zur Regelung ihrer Meinungsverschiedenheiten die biie1=1 Ver­handlung ist und will das Ergebnis der ?' ar­gen abwarten, die, wie gehofft wird, bald . "Tom zwischen der italienischen Regierung und dem wo- slawischen Gesandten eingeleitet werden.

Zur Lage in Albanien.

Die albanische Gesandtschaft in Paris demen­tiert die aus Bukarest stammende Nachricht von einer angeblichen Truppenbewegung inAl - banien und angeblichen Vorbereitungen kriege­rischen Charakters. Die albanische Regierung habe lediglich drei Klassen Reservisten zu im wesentlichen polizeilichen Maßnahmen einbe- nifen. Im übrigen sei im Lande alles ruhig.

Die Finanzkatastrophe in Japan.

Das japanische Geschaftsleben ruht. — Die Ranken bleiben geschlossen. Die Grundsätze der neuen japanischen Regierung.

In Tokio fand in der Wohnung des Minister­präsidenten eine wichtige Besprechung mit Ban­kiers statt, bei der jedoch ein Beschluß nicht gefaßt wurde. Zahlreiche Bankgläubiger haben in Osaka, Kobe, Kyoto und anderen Städten ihre Einlagen abgehoben und das Geld einer Sparkasse überwiesen. Infolge der Kreditkrise ist das Geschäftsleben fast zum Still st and gekommen.

Die Zeitung „Asahi Shimbun" glaubt aus gu­ter Quelle mitteilen zu können, daß eine Anzahl Banken und die wichtigsten Clearinghäuser für zwei Tage ihre Betriebe schließen werden. Gleichzeitig werde der Staatsrat über die Frage eines fünftägigen Moratoriums beraten. Ferner werde für die nächsten Tage eine Sonder­sitzung des Parlaments einberufen werden.

In Wallstreet in Newyork ist das Gerücht ver­breitet, daß der japanische Finanzminister angeord­net hat, daß sämtliche Banken, von Mitternacht an gerechnet, auf zwei Tage geschlossen zu halten sind.

In Kobe hat die bedeutende Iugo-Bank mit etwa 300 Millionen Pen Depositen die Zahlun­gen eingestellt. Weitere Zusammenbrüche werden als wahrscheinlich angesehen.

Von japanischer Regierungsseite wird mitge­teilt, daß das Kabinett sich entschlossen habe, „aus­reichende Hilfe" in der gegenwärtigen Finanzkrise zur Verfügung zu stellen. Die Regierung habe be­reits in dieser Richtung Maßnahmen getroffen.

Premierminister Baron Tanaka erklärte in einer Unterredung mit den Pressevertretern, die Diplomatie der neuen japanischen Regierung werde sehr gemäßigt fein und „wohl überlegt positive und negative Politik kombinieren". Er sagte: „Obwohl das neue Ministerium die positive Politik der Seiukai-Partei, wie oft dargelegt wurde, weiter verfolgen wird, wird die Regierung die größte Einsicht in ihrer Anwendung gemäß den Erfordernissen der in Betracht kommenden Pro­bleme ausüben". Der Marineminister Admiral Okada drückte in einer anderen Unterredung die

völlige Uebereinstimmung mit seinem Vorgänger bezüglich der bevorstehenden Rüstungsbe- schränkungskonferenz aus und seinen heißen Wunsch, daß die daran teilnehmenden Mächte eine vernünftige Vereinbarung erzielen, da er es für dringend notwendig erachte, daß ein Weg gefunden wird, um die unnötigen Rüstungs­wettbewerbe zu vermeiden. Er gab auch seinem vollkommenen Vertrauen in die Fähigkeit des Ba­rons Saito Slusdruck, den er für wunderbar geeig­net ansieht, seine wichtige Aufgabe als Haupt der japanischen Delegation auf der Abrüstungskonfe­renz erfolgreich durchzuführen.

Sur Lage in China.

Wie Reuter aus Schanghai meldet, hat die neue Regierung Tschangkaischek in Nanking die Hankauer Regierung vollständig verdrängt. Tschangkaischek hat Borodin und alle seine Mit­arbeiter sowie drei kommunistische Minister ent­lassen. Das nächste Ziel Tschangkaischeks besteht darin, die Mächte zu d e sä n f t i g e n, die Kom­munisten zu entfernen und der Drohung des Vor- morsches Tschangtsolins, des Machthabers in Nord­china, zu begegnen. Tschangtsolins Truppen ha­ben die Grenze von Honon und Hupeh erreicht, wo ihnen die Hauptarme« der Südtruppen gegen» übersteht. Die Nationalisten erklären, Tschangtsolin befinde sich in schwerer Geldnot und seine Ar­mee sei durch innere Zwistigkeiten gespalten.

Havos meldet aus Hanoi, der Kampf zwischen den Generalen im Jünnan-Gebiet, deren Gegner­schaft die kürzlichen Unruhen hervorgerufen habe, dauere an. Diese Unruhen würden von Räu­bern zu Ausschreitungen benutzt. Etwa 1500 Mann hätten die Schienen der Iünnan-Linie an der Grenze von Indochina aufgerissen, sowie einen französischen Ingenieur und einen alten Bahn­angestellten entführt. Für den Ingenieur werde ein Lösegeld verlangt.

Der Sonderberichterstatter der Havasagentur in Schanghai meldet, daß zahlreiche Flüchtlinge aus

Keine russisch-rumänischen Verhandlungen über Bessarabien.

Die Telegraphenagentur der Sowjetunion teilt mit: In offiziellen Kreisen werben die aus ru­mänischen Quellen stammenden Gerüchte über zwischen der Sowjettegierung und Rumänien in bet letzten Zeit geführte Verhandlungen demen- tiett, bie Die bessarabische Frage betreffen. Seit bei Wiener Konferenz hätten keine Verhanblungen zwischen ben beiden Regierungen ober ihren Ver- tietem in irgendwelcher Form ftattgefunben.

Evangelischer Reichselterntag.

Gelegentlich des Evangelischen Reichselternta­ges, der in Hildesheim ftattfanb, wurden Ent­schließungen gefaßt, in denen unter anderem ge­fordert wird, daß endlich den Elterngewissen ein unveräußerliches, verfassungsmäßiges Recht gege­ben werden wird, daß die Reichsregierung nun­mehr ohne Verzug das angekündigte Reichs- s ch u l g e f e tz vorlegt. Die evangelische Eltern­schaft verlangt ferner für ihre Kinder die e v a n- gelische Bekenntnisschule. Die Um­wandlung der Gemeinschaftsschule in eine solche mit christlicher Marke wird abgelehnt. Der Reichs- elterntag fordert außerdem alle Parteien, die sich für die christliche Kultur verantwortlich fühlen, auf, sich für die Reichsschulgesetzgebung einzusetzen. Wer sich der Reichsschulgesetzgebung widersetzen würde, hätte damit der Lösung der Schul­frage durch Konkordatsverträge die B a h n f r e i gemacht. (!) Es wird weiter eine ge­setzliche Vertretung in den Verwaltungskörpern und, in den aufgrund der kommenden Städteord- nung neu zu schaffenden Organen verlangt. In einer letzten Entschließung wurde der Ausbau des Fortbilbungsschulwesens und des Berufsschulwe­sens und des Religionsunterrichtes für diese Schulen zunächst als Uebergang in der Form der Lebenskunde gewünscht«

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Anzeigen-P auswärts 0,20

54.Zahrg

Ar. 93

Samstag, 23. April 1927

reise: Kleinzeile (Colonels lokal 0,15 5U, 5U. Reklamezeile: lokal 0,60 JUt, auswärts 0,80 5UI. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :-: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Die übrüftungssragen in Gens.

In Abwesenheit von Paul Boncour und Lord Robert Cecil hat der vorbereitende Abrüstungs- s ausschuß seine Tagung wieder ausgenommen, r Für den Schluß dieser Tagung werden Frankreich und England wahrscheinlich durch ihren zweiten | Delegierten Comte Claucel und Sir Cecil Hurst E vertreten sein. Behandelt wurde u. a. die Frage ■ der ausnahmsweise!! Befreiung von den Bestim- | mungen der Abrüstungskonvention. Ein belgischer M Zusatzantrag sieht vor, daß jeder Vertragspartner, ? der durch irgendwelche Aenderung in der gegen­wärtigen Lage sich in seiner Sicherheit be­droh t fühlt, zur Uederschreitung des festgesetzten Rüstungsstandes ermächtigt werden kann, und zwar durch einstimmigen Beschluß folg. Mächte: Deutschland, Vereinigte Staaten, England, Frank­reich, Italien, Japan und jene Staaten, die bei Be­handlung seines Gesuches im Völkerbundsrat ver­treten find. In Bezug auf die jährliche Veröffent­lichung über den Rüstungsstand unterstrich der deutsche Delegierte, Graf Bernstorff, aber­mals die deusche Forderung nach Begrenzung der ausgebildeten Reserven und des Kriegsmaterials jeder Art. Ein holländischer Zusatzantrag, der nach 12 Rubriken detaillierte Angaben des gesam­ten Kriegsmaterials verlangt, wurde von Graf Bernstorff mit großer Wärme unterstützt, indem er ! betonte, daß nach deutscher Auffassung der einzige Weg zu einer späteren tatsächlichen Herabsetzung der Rüstungen über die sofort wirksam werdende Verpflichtung zur jährlichen Veröffent­lichung des Rüstungsstandes geht. Die Geheimhaltung der Rüstungsvorbereitungen und die Abrüstung, so betonte er nachdrücklich, passen

Ek ffiiwfaMer 10 M. (mit MM. BkilW 15 M.

FuldaerZertung

nicht zusammen, während andere Delegierte, dar­unter der schwedische Vertreter, Henning, dem hol­ländischen Zusatzantrag im Grundsatz zustimmte, betonten der japanische und der französische Dele­gierte den engen Zusammenhang zwischen von Sicherheit und Geheimhaltung der Rü­stungsvorbereitungen, soweit sie die Landesvertei­digung betreffen, und bezeichneten die Verpflich­tung auf irgendeine feste Linie als gefährlich.

Deutsch-französischer Handelsvertrag

Stockungen in den Pariser Verhandlungen?

Dem „B. T." zufolge ist in ben deutsch- französischen Handelsvertragsverhandlungen eine Stockung eingetreten. Der Führer der deutschen Handelsdelegation in Paris, Ministerialdirektor Posse, fei in Berlin zur Berichterstattung und zur Einholung neuer Instruktionen eingetroffen. Die größten Schwierigkeiten scheine der neue französische Minimaltarif zu machen.

Entgegen der Meldung des „B. T." erklärt der „Lokalänzeiger", daß von einer Unterbrechung der deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen aus Anlaß erheblicher Schwierigkeiten nicht ge­sprochen werden könne. Die Aussetzung der Be­ratungen sei lediglich im Zusammenhang mit dem Osterfest erfolgt. Die Mitglieder der deutschen Delegation, bie sich während der Ostertage in Der- lin aufgehalten haben, haben die Gelegenheit ihrer Anwesenheit auch dazu benutzt, sich mit weiteren Instruktionen zu versehen.

„Hofbericht" durch Lautsprecher.

Die Nationalliberale Korrespondenz, der Presse­dienst der Deutschen Volkspartei, macht sich über verschiedene deutschnationale Presse­äußerungen der letzten Zeit folgendermaßen lustig:

Gegenüber den Gerüchten über beabsichtigte Aenderung des Dawesplanes erklärte das Wolffsche Telegraphenbüro amtlich auf das bestimmteste, „daß weder der Reichsminister des Auswärtigen, noch der Reichsminister der Finanzen noch eine andere amtliche Persönlichkeit von diesen angeb­lichen Verhandlungen des Generalagenten mit der Reparationskommission und der Firma Morgan | Kenntnis habe, noch auch mit Herrn Kahn darüber gesprochen habe". Diese so eindeutige wie be­stimmte Erklärung genügt aber einem Teil der Presse, unter anderem der Berliner Hugen- bergpreffe, nicht. Hier kommt dies Dementi einmal zu spät, zum anderen befriedigt es ihre Neugier über das, was nun wirklich ober angeb­lich gesprochen fein soll, doch nicht. Um hier ein für alle Mal Abhilfe zu schaffen und jede Neugier zu befriedigen, schlagen wir vor, daß die Reichsmini­ster über ihre täglichen Empfänge und Besuche ge­wissermaßen einen Hofbericht herausgeben. Am praktischsten konnte dies dadurch geschehen, daß die Amtszimmer der einzelnen Minister direkt mit den verschiedenen Funkstationen verbun­den werden, die sofort jedes amtliche oder nicht­amtliche Gespräch aufnehmen und verbreiten. Kein Minister soll davon ausgeschlossen werden, um kei­nen zurückzusetzen. Es ist zwar ungewiß, ob diese neue Einrichtung den deutschnationalen Ministern des Kabinetts gefallen würde, aber der parlamentarisch-demokratischen Sucht jenes Teils der deutschnationalen Presse, der von vertraulichen Amtshandlungen oder auch nur von privaten Be­sprechungen einzelner Minister überhaupt nichts mehr willen will, würde damit endlich Genüge ge­schehen. Vielleicht aber wird der Einfluß des Herrn Hugenberg hinreichen, um diese Bedenken der deutschnattonalen Minister zurückzustellen.

Soziales.

— 15. Generalversammlung des Deuflch-LvnngeN- Men Frauenbundes. Vom 8. bis 12. Juni findet in H t r a l f u n d die 15. Generalversammlung des Deutsch evangelischen Frauenbundes statt.