bimelmmmer 10 Pfg. (mit FMr. frilwe 15 M.
FuldaerZertung
_____Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblalk.
7lr. 91.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actieudruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :-: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.
Donnerstag, 21. April 1927.
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54.Zahrg.
Russische wende?
Die Berliner^ kommunistische „Rote Fahne" brachte in ihrer Sonntagsnummer eingehend« Er- innerungsartikel an den Tag, an welchem Lenin aus der Schweiz nach Moskau zurückkehren konnte. Das war anr 16 .April 1917, also vor genau zehn z Jahren. „Lenins Ankunft — ein Wendepunkt" so isheißt einer dieser Ermnerungsartikel, und es wird x darin zum Ausdruck gebracht, welche Wende das F russische Geschick und das Geschick der roten Arbeiter- ■ schäft genommen hat, als Lenin in die Führung ! der russischen Revolution eintrat.
Von der Schweiz nach Moskau, von Moskau nach der Schweiz. Es ist ein eigentümliches geschichtliches Zusammentreffen, daß am 16. April, in der vorigen Woche, das Ver söhnungsab- komme n abgeschlossen worden ist, das für Rußland wieder den Weg in die Schweiz eröffnet, der durch den Mord des russischen Delegierten bei der Lausanner Konferenz im Jahre 1923, der keine genügende Sühne gefunden hatte, für fast vier Jahre r-rlegt worden war. Es ist bekannt, daß dieses Versöhnungsabkommen zustande gekommen ist, nachdem die offiziöse Presse Englands und Frankreichs sich verschiedentlich ernsthaft mit dem Vorschlag be- schästigt hatten, die mit dem Völkerbund zusammenhängenden internationalen Konferenzen und Besprechungen nicht mehr in der Schweiz stattfinden zu lassen, sondern in einem anderen neuttalen Staate. Es hat die Entente geärgert, und auch das Dölkerbundssekretariat, daß Rußland bei allen Einladungen zu internationalen Besprechungen mit dem Hinweis ablehnte, daß es für Rußland keinen Weg in die Sckweiz mehr gebe. Ja, die russische Diplomatie hat z: ‘egt bissig darauf hingewiesen, daß alle Konferenzen der kapitalistischen Staaten, die irgendwelchen übernationalen Vereinbarungen dienen sollten, mit Absicht in der Schweiz abgehalten würden, damit das antikapitalifttsche Rußland dort nicht betreten sein könne.
Es hat also der Schweizer Bundesrat die Hand zur Versöhnung gereicht, aber auch Rußland ist gekommen, auch Rußland hat eine Miene der Versöhnlichkeit aufgesetzt. Am 16. April 1917 ist Lenin aus der Schweiz nach Rußland gefahren und hat die Weltrevolution begonnen. Am 16. April 1927 kommt Rußland zum Sitz des kapitalistischen westeuropäischen Jnternattonalismus zurück, auf dem Wege über Berlin wiederum, wo das Versöhnungsabkommen zwischen der Schweiz und Rußland abgeschlossen worden ist. Liegt ein tieferer Sinn in diesem Versöhnungsabkommen? Ist es der Auftakt für eine Wende der russischen Revo- luttonspolitik?
Die Moskauer Welttevolutionsidee scheint in Südchina einen heftigen Rückschlag erhalten zu fyxbcn. Es stellt sich immer deutlicher heraus, daß - sich die nationalchinesische Bewegung im Kanton- bezirk langsam von der sowjettsttschen Generale gegen die Kommunisten wahrscheinlich nicht nur den Einfluß ausländischer Mächte zu erblicken, sondern «inen ganz natürlichen Vorgang, wie er sich vor wenigen Jahren, wenn auch nicht in so blutiger Weise, nach den nationalen Freiheitskämpfen der Türkei gezeigt hat. Solange in der Türkei die nationale Bewegung ihre großen Aufgaben noch nicht erfüllt hatte, waren tue Sowjetagenten willkommen. Sie wurden aber sehr bald kalt gestellt, als die Arbeit der inneren Konsolidierung des befreiten Landes begann. In Angora hat der Moskauer Sowjet heute kaum mehr etwas zu sagen. Der nationale Wille hat sich seine eigene Lebensweise und seine eigene politische Methode gesucht. Und was so in der Türkei geschehen ist, scheint sich, allerdings in blutiger Form, gegenwärtig in Süd- ch'na zu wiederholen. Die kommunistischen Agenten werden dort von den chinesischen Generalen seit einigen Wochen heftig verfolgt, weil sie über die Notwendigkeit des nationalen Befreiungswerkes hinaus den Gedanken der kommunistischen Weltrevolution propagieren. Der Außenminister der Kantonregierung scheint, hauptsächlich aus finanziellen Gründen, den Kampf gegen die Fremden nicht weiterführen zu wollen, als es ihm zum Zwecke der chinesischen Autonomie notwendig . erscheint. Seine Polittk mutet an, als sei sie da- [_ rauf angelegt, die fremden Mächte gegeneinander ' auszuspielen, um die Macht als Schützer und finan- ziellen Helfer heranzuholen, deren man am wenig- sten entraten möchte.
Es ist wohl dieser Rückschlag m China mit schuld, daß die Sowjetdiplomatie über die Schweiz neue Fühlung mit den kapitalistischen Westmächten aufnehmen möchte. Sie hat zwar niemals die Der» bmdungen mit den großen westeuropäischen Staa- ten gelöst, aber es kst doch neu, daß sie zu gewissen Opfern bereitwillig geworden ist. Seit einigen Wochen müssen Verhandlungen mitFrank- reich im Gange fein, ja, es heißt bereits auch, sie seien schon abgeschlossen — weiche die Anerken- wing der russischen Vorkriegsschulden an Frank- itim betreffen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, daß es die offizielle russische Polittk als eine Un- rerlassungssünde betrachtet, wenn sie auf der bevorstehenden^ Weltwirtschaftskonferenz in Genf nicht oertieten wäre. Es ist ja kein Geheimnis mehr, daß die Moskauer Regierung in ihrer Arbeits- und Denkweise immer mehr auf den kapitalistischen Bo- oen zurückgerät, den Lenin vor 10 Jahren mit einem mhnen revolutionären Schritt verlassen hat. Die Gegensätze zwischen der Politik Stalins unb der in ujren Theorien verstrickten kommunistischen Jnter- natlonale dürfen in diesem Zusammenhänge nicht uversel^n werden. Dem aufmerksamen Beobachter uru-wcht entgehen, daß sich zwischen dem sow- letistischen Rußland in seiner wirtschaftlichen Revi- ttonsbereitschaft mit den übrigen Mächten Europas mugsam immer breitere gemeinsame Arbeitsflächen ergehn, die der Wortradikalismus der kommu- numchen Presse nicht mehr verhüllen kann. Auf der «nderen Seite haben die europäischen Mächte ein
Politik der Straße.
In Greifswald kam es an den beiden Dfterfeiertagen bei einer Zusammenkunft des Roten Frontkämpferbundes mehrfach zu Zusammenstößen und Prügeleien. Rot» Frontkämpfer fielen über Passanten her, die Abzeichen, namentlich das Stahlhelmabzeichen, trugen.
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Das „B. T." meldet aus Hamburg: Beim Rücktransport von Berliner Kommunisten, die an einem in den Dftertagen in Hamburg veranstalteten kommunistischen Reichsjugendtag teil» genommen hatten, fuhr ein mit 50 Personen besetzter Lastkraftwagen in der Nähe von Mölln in eine entgegenkommende Abteilungdes Reitervereins. Es kam zu einer Schlägerei, wobei ein Reiter schwer, mehrere andere durch Steinwürfe leicht verletzt wurden.
V-
Die Aufrufe der Kommunisten zum Stahl- tz e l m t a g in Berlin haben Besprechungen im Polizeipräsidium veranlaßt, die jetzt abgeschlossen wurden. Laut „Lokalanzeiger" ist man übereingekommen, daß mit den stärksten Maßnahmen vorgegangen werden sott, falls irgend wo die Ruhe gestört werden sollte. Es ist für den 7. und 8. Mai die höchste Alarmstufe für die Schutzpolizei, die politische Polizei und die Krimmi- nalpolizei angeordnet worden.
* Parlamentsreform, lieber diese schon so oft erörterte Frage hat sich auch jetzt wieder der von schwerer Krankheit genesene Reichspräsident Paul Loebe geäußert. Mit Recht bezeichnet er die Art, wie bisher die „Debatten" im Plenum sich abspielten, namentlich die oft wiederkehrenden ab- gelesenen Reden, als den Tod jedes wirklichen parlamentarischen Kampfes. Loeb« hat zur Behebung der Mängel schon früher die Zulassung von Zwischenfragen mit Zustimmung des jeweiligen Redners angeregt. Mit ganz wenigen Ausnahmen, die in der Tat sich außerordentlich bewährt haben, hat aber bisher dieser Gedanke keine Gegenliebe gesunden. Loebe sieht nunmehr in der inneren Erneuerung der Parlamente, insbesondere aber des Reichstags, das wichtigste Problem der Reform. Was praktisch durchzuführen wäre, soll in den nächsten Monaten, in denen ja nach rechtzeitiger Erledigung des Reichshaushalts ohnehin eine Entlastung eintritt, angefaßt werden. Loebe meint, daß die Rationalisierung der Arbeitsweise des Reichstags sich ohnehin als unvermeidbar Herausstellen werde, wenn dieser Reichstag das große Werk der Sttasrechts-Reform vollenden und mit einem Standard-Werk bet deutschen Gesetzgebung seine Arbeit krönen will.
* Eine Enkelin Kaiser Franz Josephs als Sozialdemokratin. In der „Wiener Sonn- und Montags,ztg." veröffentlicht Prinzessin Elisabeth Win- dischgrätz, die Enkelin Kaiser Franz Josephs und einzige Tochter des Kronprinzen Rudolph, einen aufsehenerregenden Artikel, in dem sie sich als e t n- getragenes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei bekennt, den Wiener Frauen empfiehlt, für die sozialdemokratische Liste zu stimmen und schließlich zu den Nattonalratswahlen am kommenden Sonntag einen überlegenen Sieg b er So j ialb emolraten erhofft.
ttommunistenfurcht in Frankreich.
Rundschreiben des französischen Innenministers.
„Mattn" veröffentlicht einen Auszug aus einem Rundschreiben des Innenministers, in dem dieser die Präfekten auffordert, die etwaige Agitation gelegentlich der Einberufung der R e s e r v i st e n zwecks Ausbildung zu überwachen und möglichst bald dem Innenminister die Namen von propa- gandatteibenden Kommunisten in den einzelnen Departements anzugeben, die als Angehörige der Reservistenklasse 1920 zu den Hebungen kn diesem Jahre einberufen werden.
* Die Lohnerhöhungen bei der Reichsbahn. Die Mehrbelastung der Reichsbahn durch den verbindlich erklärten Schiedsspruch beläuft sich laut „Voss. Ztg." nach zuverlässigen Schätzungen für die neun Monate des Geschäftsjahres 1927 auf etwa 50 Millionen Mark. Da dieser Betrag nicht auS den bisherigen Einnahmen genommen werden kann unb anderseits außerordentliche Mehreinnahmen nicht in Aussicht stehen, so ist damit zu rechnen, daß eine Kürzung der Bauvorhaben eintretenroirb.
Banditen in Brasilien.
mtb." pari-, 20. April. (Eig. Funkm.) New York Herald gibt eine Nachricht aus Rio de Janeiro bekannt, nach der die brasilianische Regierung eine Militärexpeditton gegen 200 bewaffnete Banditen entsandt habe, die die Stadt Montenegro in Nordbrasilien besetzt haben. Man befürchtet, daß sie mehrere Beamte ermordet haben.
großes Interesse daran, daß Rußland in den Kreis der europäischen Ordnung wieder zurückkehrt. So könnte denn die Dersöhnungsaktion zwischen Rußland und der Schweiz vom 16. April doch der Ausdruck einer Wende werden. Der deutschnatio- nale Außenpolitiker Dr. Hoetzsch hat sogar dieser Tage in den Neuen Züricher Nachrichten der Hoff- nnng Ausdruck gegeben, daß Rußland in den Völkerbund eintreten möchte. Daß ein solcher Eintritt im Interesse Deutschlands läge, ist sehr leicht einzusehen. Aber dazu ist die politische Lage noch nicht reis.
Um -en vawesplan.
Die „Deutsche Zeitung" und die „Kreuzzeitung" haben in den letzten Tagen Meldungen gebracht, nach denen der Reichsminister des Auswärtigen von Verhandlungen zwischen dem Generalagenten für Reparationszahlungen, der R e - parationskommission und der amerikanischen Bankfirma Morgan über eine Aende- rung des Dawesplans Kennnis habe, die auf eine Belastung der Reichspoft, auf eine Erhöhung der Jndustriebelastung und eine Umgestaltung der Verbrauchsabgaben tzinauslaufen. Angeblich soll der Reichsminister des Auswärttgen über solche Pläne auch mit dem amerikanischen Bankier Kahn gesprochen haben.
Wir sind ermächtigt, demgegenüber auf das Bestimmteste zu erklären, daß weder der Reichsminister des Auswärtigen noch der Reichsminister der Finanzen noch eine andere amtliche Persönlichkeit von diesen angeblichen Verhandlungen des Generalagenten mit der Reparationskommission und der Firma Morgan Kenntnis haben, noch auch mit Kahn darüber gesprochen haben.
Reichswirtschaftsminister Dr. Eurttus ist zum Besuch der Mustermesse in Mailand eingetroffen. Er wurde vom Reichskommissar Dr. Willecke empfangen. Am Nachmittag besuchte der Minister das Deutsche Messehaus und ließ sich dort verschiedene deutsche Messeteilnehmer vorstellen. Nach Begrüßung durch den königlichen Kommissar Puri- celli und den Präfekten der Provinz Mailand nahm der Reichswirtschaftsminister an der Besichtigung der Mustermesse durch das Diplomatische Korps teil. ________
Für Rf)elnIand=Räumung.
Erklärungen preitscheids in Lyon.
Auf dem Bankett des Kongresses der Sozialistischen Partei in Lyon erklärte unter anderem der Reichstagsabgeordnete Breiticheid, die Räumung des Rheinlandes und des Saargebietes sei unbedingt notwendig für die endgültige Wiederherstellung des Friedens. Die Besetzung sei eine Anomalie und eine Gefahr für den Frieden. Die deutsche Sozialdemokratie unterstütze die Außenpolitik der deuisckicn Regierung, weil sie wisse, daß Stresemonn den Frieden wolle, und daß er die Politik betreibe für die die Sozialdemokraten eingetreten find. Leon Blum erklärte in feiner Erwiderung: Was die Räumung des Saargebietes und des Rheinlandes anbetrifft, haben wir vollkommen die gleichen Ansichten wie die deutschen Sozialdemokraten, denn wir wissen, daß der Friede nicht hergestettt werden kann, ohne daß diese beiden schwerwiegenden Fragen geregelt finbi
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Der „Lokalanzeiger* meldet aus Mainz: Das französische Kriegsgericht verurteilte den Kaufmann Schmiedel zu 150 Mark Geldstrafe oder 30 Tagen Gefängnis, weil er in Höchst a. M zur Geldiamm- lung für einen Denkmalfonds zur Errichtung eines Gefallenendenkmals des Mainzer Infanterieregiments 8 7 aufgefordert hatte. ________________________
* Der Schulfachmann für Oberschlesien, Nach einer Meldung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" aus Luzern wurde zum Schulfachmann für Oberschiesten der Schulinspektor des Kantons Luzern Maurer ernannt.
Englisch-griechisches Abkommen.
Am 9. April wurden endlich die langwierigen Verhandlungen über das Schuldenabkommen zwi- schen England und Griechenland abgeschlossen. Der Vertreter Griechenlands unterzeichnete dieses Abkommen in London. Bekanntlich wurde schon im März vorigen Jahres ein vorläufiges Abkommen zwischen beiden Staaten getroffen, wonach die von England zahlbaren Reparationsgelder für die wäh- rend des Krieges Griechenland durch englische Truppen zugefügten Schäden auf 1250 000 Pfund Sterling beziffert wurden. Diese Summe sollte mit den Schulden Griechenlands an England, die auf 19 460 000 Pfund festgesetzt wurden, verrechnet merken. Die weiteren Verhandlungen zerschlugen sich indessen im Juli, da England einen nywischen aus- gearbeiteten Gegenvorschlag Griechenlands nicht als Verhandlungsgrundlage anerkannte. Die damalige Regierung Pangalos wollte von der Schuldsumme sämtliche Ausgaben für Kriegsmaterial abgezogen wissen, die Griechenland au5 seinen Abmachungen mit den Alliierten während des Weltkrieges erwachsen waren. Als nach dem Sturze Pangalos' die Benizelospartei im November vorigen Jahres wieder ans Ruder kam, nahm daS Kabinett Zaimis unter Aufgabe der von Pangalos vertretenen For- berungen die Verhandlungen mit England wieder auf, die nunmehr ein endgültiges Ergebnis zeitigten. ___________________________
ttommunalpolitisches.
— Die Senkung der Realsteucrn. In einem besonderen preußischen Ministerialerlaß an die Gemeinden wird die erstrebte Senkung der Realsteuern behandelt. Danach würde es den Absichten nicht entsprechen, wenn die Herabsetzung der Steuergrundbeträge infolge einer Erhöhung der gemeindlichen Zuschläge wirkungslos bleiben würde. Zu einer Senkun der Realsteuern werde im allgemeinen die Mögbchkeit dadurch gegeben sein, daß das Aufkommen aus Reichssteuern nicht unerheblich höher und die Belastung durch Erwerbslosen- und Ausgesteuertenfürsorge voraussichtlich niedri- fier sein werde. Zum Schluß wird noch darauf verwie- en, daß die Genehmigung zur N e u e in sü h ru n g oder Erhöhung der Gemeinde-Biersteuer nur dann erteilt werden darf, wenn sichergestellt ist, daß sie durch entsprechend« Steuersenkungen 'auf anderen Gebieten ausaeglicben wird.
Unklare Lage in China.
Die neue nationalistische Regierung in Rankin
Zur Feier der Proklamation Nankings als Sitz der neuen nationalistischen Regierung wurde eine Massenversammlung abgehalten. Es wurden Entschließungen angenommen, in denen die Aus» st o ß u n g der Kommuni st en aus der nationalistischen Partei und die Beseitigung der sogenannten einseitigen Verträge mit fremden Mächten gefordert wird. Anschließend veröffentlichte General Tschankaischek eine Proklamation, in der es heißt, die Kommunisten würden fair behandelt werden, bis auf einer Plenarsitzung des Vollzugsausschusses des nationalistischen Vereins über das Problem des Kommunismus im allgemeinen Beschluß gefaßt worden sei.
Die Hankauer Kommunisten wehren sich.
Aus chinesischen Quellen wird gemeldet, daß die chinesische Regierung in Hankau drei Erlasse veröffentlicht habe. In dem ersten wird Tschankaischek von seiner Stellung als Oberbefehlshaber der Nationalistischen Armee enthoben und seine Verhaftung und Bestrafung gefordert. In dem zweiten wird Fengyuhsiang zum Oberbefehlshaber ernannt und ihm Tengsengtschi, der Militärgouverneur von Honan beigegeben. Tengsengtschi erhielt den Befehl, auf Nanking zu marschieren und Tschankaischek anzugreifen. Im dritten Erlaß wird der Abbruch aller Beziehungen mit Nanking und Schanghai angekündigt.
Die Chinesen in Schanghai haben den Sieg der gemäßigten Richtung und die Schaffung der neuen Regierung gefeiert. Die roten Fahnen sind aus den Straßen verschwunden.
Der Sonderberichterstatter der Havasagentur meldet aus Schanghai, die Ausländer nähmen im allgemeinen die Ereignisse mit einer gewissen Skepsis aus. Gewisse Kreise nähmen an, daß es sich um ein taktisches Vorgehen handle, um die Wachsam k ei t der Mächte einzuschläfern. Diese Kreise bezweifelten, daß die Gemäßigten über die tatsächlichen Machtmittel verfügten.
Die neue Fünf-Mächte-Role von Kanton.
Reuter teilt mit, daß in der Frage der angekündigten neuen Note an die nationalistische Regierung mit einer beträchtlichen Perzöge r n n g zu rechnen ist, da die Pekinger Gesandten der Mächte zunächst den Wortlaut gemeinsam entwerfen und sich dann mit ihren Regierungen ins Einvernehmen setzen müssen.
Der IRann (Englands.
mtb London, 20. April. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Korrespondent des Arbeiterblattes „Daily Herald" schreibt, di« britische Regierung erwägt bereits, mit Tschankaischek über eine de facto-Regierung zu verhandeln. Das bemerkenswerte Vorgehen, die Protestnote wegen der Nankinger Vorfälle ebenso an ihn wie an die eigentliche Regierung in Hankau zu schicken, als deren Diener er galt, hat sehr nach einer de facto-Anerkennung seiner Regierung ausgesehen, bevor sie überhaupt gebildet war. Der Korrespondent führt weiter aus, die britische Regierung wünscht dringend, daß Strafmaßnahmen sich lediglich gegen bie Hankauer Regierung richten sollen und nicht gegen Tschankaischek. Deswegen wird der vor Tschankaischeks Staatsstreich erwogene Gedanke, Nanking zu besetzen, aufgegeben werden. Dagegen wird der Plan einer gewaltsamen Wiederbesetzung der Hankauer Konzession mit der Begründung, daß die Bedingungen der Abkommens nicht erfüllt wurden, sehr e r n st l i ch erwogen.
Tschankaischek, der chinesische General in Nanking, wird schnell bei den südchinesischen Nationalisten erledigt sein, wenn er in obiger Weise aU Schützling Englands erscheint.
Das neue japanische Kabinett.
Das neue Kabinett wird sich wie folgt zusam- mensetzen: Premierminister und Minister des Auswärtigen: Baron Tanaka, Minister des Innern: Kifaburo Suzuki, Finanzminister: Korekujo Teta- hashi, Kriegsmtnister: General Kazusuka Tfuno, Marineminister: Admiral Keisuke Okada.
Reuter meldet aus Tokio: Im Gegensatz zu ihrem Beschluß vom Vortag haben di« Direktoren der Bank von Taiwan jetzt beschlossen, die Zentrale der Bank ebenso wie ihre Zweigstellen in Formosa offen zu lassen.
Die Jahreseinnahmen des Reichs.
Rach einer Ueberfidjt des Reichsfinanzministeriums über die Einnahmen des Reiches an Steuern. Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1926 bis 31 März 1 927 betragen die Einnahmen aus Besitz, und Berkehrsfteuern im Monat März 1927: 305 567 424 Mark, oom 1 April 1926 bis 31. Mär, 1927 : 471198 1 7 3 5.97 Reichsmark. Die Einnah. men aus Zöllen und Verbrauchssteuern betragen im Monat Mürz 1927 : 236 279 070 Rm., vom 1. April 1926 bis 31. März 1927 : 2 461 499018.18 Rm. Die Einnahmen aus sonstigen Abgaben betragen im Monat Marz 1927: 10 082.16 Rm., vom 1. April 1926 bis 31. März 1927: 230150.16 Rm. Der Mehrertrag aus Steuern, Zöllen und Abgaben beträgt im Monat März: 541856 577.57 Rm., vom 1. April 1926 bis 31. Mär; 1927 7 173 710 904 30 Rm.
Rach der vorstehenden Uebersicht haben die Zölle und Abgaben vom 1. April 1926 bis 31. März 1927 gegenüber dem H<rushalt-Soll einen Mehrertrag von rund 489 Millionen Rm ergeben. Hierzu ist zu bemerken, daß davon Ueberweisungen aus dem Mehrertrag an die Länder ufro. mit rund 275 Rm. ab- gehen. Don dem Mehrertrag verbleiben also dem Reich rund 214 Millionen Rm., wovon 200 Millionen in den Haushalt 1927 nach dem soeben verabschiedeten Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1927 übernommen werden müssen.