FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 83.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „Buchenvlätter". Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Samstag, 9. April 1927

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Zahrg.54.

Jas Arbeitszeitnotgesetz enößtiltio verabschiede!

(Fs tritt am 1. Mai in Kraft.

Der Reichstag wollte am Freitag die dritteLe- sung des Ärbeitszeitnotgesetzes zu Ende führen. Nach den Erklärungen der Parteien war mit der Annahme desGefetzes sicher zu rechnen. Der Rmchstaa hot sich dann bis 3u'm Dienstag, den 10. Mai, vertagt.

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Sm Mittelpunkt des Interesses der Plenarsitzung des Reichstages am Donnerstag stand die Beratung des deutsch-französischen chandelsproviso- riurns. Nachdem sich die Zentrumsfraktion und die Deutschnationalen nur im Hinblick auf außenpolitische Gesichtspunkte dafür, Sozialdemokraten und Kommu­nisten sowie Demokraten dagegen ausgesprochen hatten, wurde das Provisorium in allen drei Lesungen mit 189 Stimm en der Regierungsparteien gegen 163 Stimmen bei 20 Enthaltungen der Demokraten angenommen.

Als nächster Punkt stand die zweite Beratung des Arbeitszeitnotgesetzes auf der Tagesord­nung. Abg. Schneider-Berlin (Dem.) berichtete über die Ausschußverhandlungen. Fast alle Aenderungsan- träge seien abgelehnt worden, sodaß die Vorlage im n-elenuirben unverändert sei.

Abg. Schwarz er-Oberbayern (Bayrische Volks- Partei) erklärte namens der Regierungspar- teien, eine endgültige Regelung der Arbeitszeit sei erst im Arbeitsschutzgesetz möglich. Das Notgesetz bringe aber den Arbeitnehmern wesentliche Verbesse­rungen, Beschränkung und Zuschläge für die Mehrar­beit. Deshalb stimmten die Regierungsparteien dem Entwurf trotz mancherlei Bedenken zu.

Abg. Bartschat (Dem.) erklärt namens seiner Fraktion, da die demokratischen Anträge abgelehnt wor­den seien, müßte die Fraktion der Vorlage ihre Zustim­mung versagen.

Bei der Abstimmung bleibt es im Abschnitt unter Ablehnung aller Ablehnungsanträge bei der ursprüng­lichen Fassung, wonach die Behörden innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Tarifvertrages keine längere als die Arbeitszeit des Tarifvertrages zulaflen dürfen. Die im Ausschuß hinzugetügte Bestimmung, daß nur ein Tarifvertrag Ueberschreitung der Arbeits­zeit wegen erheblicher Ärbeitshäufung 'zulassen dürf?, wird gegen die Stimmen der Linken und der Nat.-Soz. wieder gestrichen.

Auch zum 2. Abschnitt, der einen Zuschlag von 5 bis 10 Prozent für Ueberstunden vorsieht, werden die Slb- änderungsanträge der Linken abgelehnt, und es bleibt bei der Vorlage.

Der nächste Abschnitt der Vorlage will lieber, schreitungen des Zehnstundentages aus

dringenden Gründen des Gemeinwohles mit behördlicher Genehmigung zulassen. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erläutert den Begriff „Gemeinwohl" dahin, es handele sich um Fälle, wo es sich nicht um das 3ntercr|e des Unternehmers handele. Abänderungsanträge wer­den abgelehnt. Es bleibt bei der Vorlage.

Der nächste Abschnitt der Vorlage beseitigt alle Be- schränkungen für vorübergehende Mehrarbeit in außer­gewöhnlichen Fällen und in Notfällen. Unter Ableh­nung aller Aenderungsonträge wird der Rest des Ar- beitszeitnotgesetzes angenommen.

Die dritte Lesung des Gesetzes wird vertagt auf Freitag 11 Uhr.

(Offerierten im Reichstag.

Die Sitzung am Freitag.

In der Diplomatenloge nahmen am Freitag der französische Botschafter De Margerie und der in Berlin weilende frühere Minister Loucheur an der Sitzung teil.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Abg. Stöcker (Kom.) eine Interpellation ein, die ge­gen den Ueberfall auf die russische Bot- schäft in Peking mit Zustimmung des diplo­matischen Korps protestiert und fragt, ob der deut­sche Gesandte auch beteiligt gewesen sei. Die Inter­pellation wird zurückgestellt, da kein Regie­rungsvertreter anwesend ist, der erklären könnte, ob die Regierung zur Beantwortung be­reit sei.

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die dritte Lesung des Arbeitszeitnot­gesetzes.

D.D.Z. Berlin, 8. April. (Eig. Funkm.) In der namentlichen Schlußabstimmung wurde das Arbeitszeitnotgesetz mit 159 gegen 184 bei zwei Enthaltungen angenommen. Ge­gen das Gesetz stimmten außer der Linken auch die Wirtschaftspartei und Demokraten. Das Ge» fetz tritt am 1. Mai ds. Is. in Kraft.

Die meisten Mitglieder des Reichskabinetts wer­den sich nach dem Reichstaasschluß auf Ur» laub begeben. Den Reichskanzler wird Reichs- außenmmister Dr. Strefrmann vertreten.

Nork-Wnas AWsniatznaWen gegen Moskau.

Weitere Haussuchungen in Sowjet-Niederlassungen. — Die Mächte senden neue Truppen- abteilnngen. — Moskaus abwartende hattung.

wtb. London, 8. April. (Eiq. Funkm.) „Ti­mes" Meldet aus T i e n t s i n : Die chinesische Po­lizei ist mit Genehmigung des franzö- fischen Konsulats in die Dalbank (Sowjet- bank), in die Büros der chinesischen Ostbahn, sowie andere Gebäude, die alle in der französischen Kon­zession liegen, eingedrungen. Die Polizei hat dort Schriftstücke mit Beschlag belegt. Das Vorgehen ist durch dis gestern in den Sowjet-Ge- bäuden in Peking gemachten Entdeckungen ver­anlaßt worden.

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wtb. London, 8. April. (Eiq. Funkm.) Der Korrespondent der „Morning Post" in Tientsin berichtet, daß unter den von der chinesischen Poli- zei dort durchsuchten Gebäuden auch das der Son>- jrt - Handelskommission war, und daß alle in dem durchsuchten Gebäude angetroffenen Per­sonen fe ft genommen wurden. Man glaube nicht, daß ernstes Beweismaterial gefunden wurde, da Gerüchte über das bevorstehende Erscheinen der Polizei mehrere Stunden vorher im Umlauf waren. Es heiße, daß die meisten Doku­mente am Vormittag verbrannt wor­den feien.

Protest des diplomatischen Korps In Peking gegen die Haussuchungen?

Wie Havas mittellt, scheinen die chinesischen Be­hörden die ihnen vom diplomatischen Korps erteil­ten Vollmachten zur Haussuchung in den Räu­men der Russisch-Asiatischen Bank ü b e r s ch r i t - t e n zu haben. Sie sollen auch in die führenden Wohnräumsn der Russisch-Ehinesijchen Eisenbahn- gesellschaft und in eine Kaserne eingedrungen sein, in der ehemals die russische Gesandtschaftswache untergebracht war Das diplomatische Korps habe gegen diesen Mißbrauch durch die chinesischen Be­hörden protestiert.

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Wellington Koo hat Tschangtsolin feinen Rücktritt als Ministerpräsident der Regierung des nördlichen Chinas angeboten. Dem Verneh­men nach dürfte der Hauptratgeber Tschangsolins, General Yangyuting, an die Stelle Wellington Koos treten.

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Reuter berichtet aus Peking: Es oerläutet, baß bei der Durchsuchung des Sowjetgebäudes über 200 automatische Pistolen entdeckt wuroen.

Die Mächte.

Aus Washington wird gemeldet:

Rach Mitteilungen aus maßgebenden Kreisen Md Instruktionen in Peking eingetroffen, ober für den genauen Wortlaut der Note der Vereinigten Staaten wird noch zwischen dem amerikanischen Botschafter in Peking, Mac Mur- rai), und dem Staatsdepartement verhandelt. Die Regierung der Vereinigten Staaten erwägt die Entsendung eines dritten Trans­ports von 1500 Marinesoldaten. Der zweite

Transport geht von San Diego ab. Das dritte Kontingent wird zurzeit in San Diego formiert. Es soll eventuell nach Tientsin gesandt werden. Es liegen keine amtlichen Nachrichten über die von anderer Seite gemeldete Verhaftung von zwei amerikanischen Berichterstattern in Peking vor.

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Reuter meldet aus London: Das Kabinett er­örterte die Lage in China. Obgleich eine Ver­ständigung zwischen den Vereinigten Staaten, Ja- pan und Großbritannien über die Protestnote an die Santonregierung erzielt worden ist, ist der Tag der Ueberreichung der Noten noch nicht fest - ge s e tz t worden. Es ist möglich, daß noch c^ne andere Macht sich dem Protest anschließt. Entspre- chend dem Beschluß der britischen Behörden, dte ganze Gegend am oberen Pangtse zu räumen, sind die britischen Panzerkreuzer flußaufwärts von han- kau zurückgezogen worden.

Was wir- Ruhlan- tun?

wtb. Moskau, 7. April. (Eig. Funkm.) Die Telegraphen-Agentur der Sowjet-Union verröffent- licht eine Darstellung der Vorfälle in Peking, aus welcher hervorgeht, daß die Umstände, unter welchen der Einbruch erfolgte, nichts näheres bekannt ist. Insbesondere sei unklar, ob der Ueberfall auf Befehl der chinesischen Regierung durch Lokalbehörden ausgesiihrt ober ob die­ser auf Befehl der Mukdener Generale vollbracht worden sei. Zugleich sei unklar, aus welche Weise bewaffnete Polizei und ein Militär­aufgebot im Gebiet des diplomatischen Viertels hätten erscheinen können. Da nachge­prüfte Informationen noch nicht vorliegen, werde sich das Volkskommissariat für Auswärtiges vor­läufig der nötigen Schritte enthalten.

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wtb. Moskau, 8. April. (Eig. Funkm.) Das Blatt „I s w e st i j a" schreibt: Der Ueberfall tn Peking und die Blokade des Sowjet- Konsulats in Sch a n gh a i stehen nicht allein im Zusammenhang, sondern sind die Verwirk­lichung irgend einte Gesamtplanes. D." tatsächliche Vollstrecker Tschangsolin konnte gegen das unantastbare Gebiet des sogenannten diplo­matischen Viertels nicht anders vorgehen als mit Wissen und Zustimmung des Doyens des diploma­tischen Korps, der den Steuerungen einiger euro­päischer Presseoroane zufolge in diesem Falle de> Strohmann Englands war. Es ist völlig unnütz, vor Tschangtsolin zu protestieren, der sich krankhaft an die letzte Möglichkeit, die Haupt­stadt Chinas zu halten, klammert und nicht mehr sähig ist, die Verantwortung für seine eigenen Handlungen zu tragen. Die öffentliche Mei nung der Sowjet-Union zeigt h ö ch st e Entrüstung und Empörung über die in Peking oerrübte Gewalttat,

Jer Reichstag vertagt sich aas Kea 10. Mai.

Die erste Etappe der neuen BegierungsRoalition.

Wenn der Reichstag in die Oster- ferien geht, dann wird der politische Chronist die Tatsache nicht unbeachtet lassen können, daß die Rechtskoalition des Reichskanzlers Marx ein tnä chtiges und wichtiges Stück gesetz- geberischer Arbeit zustandegebracht hat. Es soll hier kein Werturteil abgegeben werden, es soll mit dieser Feststellung nur daran erinnert werden, daß man an jenem Tage, da Marx das Regierungsprogramm der Rechtskoalition vörlas, in weiten Kreisen nicht recht zu hoffen wagte, daß die schwierigen Aufgaben, die dem neuen Kabinett „drohten" und deren vorauseilende Schatten be­kanntlich ja die Regierungsbildung fo sehr belastet hatten, so schnell bewältigt werden würden, wie es tatsächlich geschehen.

Der Etat ist durchberaten und angenommen, ein für zwei Jahre gültiges Kompromiß in der Finanzausgleichfrage ist gefunden und die Arbeitszeitfrage macht den Regie­rungsparteien ebenfalls keine Sorge mehr. Au­ßerdem hat die unbedachte Rede Strefemanns in der Konkordatsangelegenheit die Wir- hing gehabt, daß auch in diesem Punkte, dessen Ausstrahlungen das Reichsschulgesetz miterfaffen, die Mehrheit bereits eine ziemlich klare Marsch­route vor sich sieht. Natürlich gibt es innerhalb der Koalition über die gewonnenen Lösungen der genannten wichtigen Aufgaben keine einheitliche Meinung. Die Form, die der Finanzausgleich ge­funden hat, behagt zum Beispiel durchaus nicht überall im Zentrum, zumal sie mit gewissen Op­fern bei der Ausbalanzierung bes Etats erkauft werden mußte, die man höchst ungern gebracht hat: auch die Regelung der Arbeitszeitfrage ist nicht frei von Bedenken, aber die Zentrumspolitik hat wenigstens noch eine traditionelle, natürliche Dis­position v.' Ausgleich gegensätzlicher Anschau- ungen und Interessen, — schmerzlicher werden die Ueberzeugungsopfer sein, welche die Deutsche Volkspartei hat bringen müssen. Man darf es dieser Partei nicht veraessen. daß sie seit dem Jahre 1920 die deutsche Politik und damit auch den Reichstag von einer Krisis in die andere ge­stürzt hat. Bis zum Jahre 1923 tat sie es aus außenpolitischen Gründen, wobei der Verdacht durchaus berechtigt war, daß diese Gründe nicht sachlich, sondern machtpolitisch im Sinne der besonderen Parteiinteressen gemeint waren. In der kürzlich erschienenen Sammlung der „Rcfthenau- Vriefe" findet sich in einem Schreiben des gro­ßen Staatsmannes ein ungemein hartes Wort über den Opponenten Stresemann. Die vornehme Gesinnung Rathenaus und seine so vorbildliche Ge» rechtigkeitsliebe sind bekannt, und doch spricht er die Ueberzeugung aus, daß die von Stresemann be­liebte Kampfmethode der Mißtrauensvoten gegen die Außenpolitik des Kabinetts Wirth weniger auf eine Aenderung des außenpolitischen Kurses ab- melle als auf die Freimachung des Weges für Strefemanns persönlichen Eintritt ins Mini­sterium. Rathenau hat damals richtig gesehen, denn Strefemanns Außenpolitik hat an dem allen Kurse höchstens insofern etwa« geändert, als feine Verstöndiaungsversuche mit Frankreich in ihrer Opferbereitschaft weitergingen als es die voraufge­gangenen Kabinette der Weimarer Koalition je­mals hätten wagen können. Hätte zum Beispiel ein Sozialist ober Dr. Wirth bie Locarno-Verträge abgeschlossen, sie wären wohl länaft nicht mehr unter den Lebendigen. Seit 1924 holte die Deutsche Dolkspartei die Motive für ihre Krisen- Politik aus dem innenpolitischen Gebiete. Die zahlreichen Kabinettswechsel der lebten drei 3ahre gehen gänzlich auf ihr Konto. Nichts hat fte unterlassen, um die von ihr aus wirtschaft­lichen und steuerpolitischen Gründen erstrebte Rechtskoalition zustandezubringen, und sie hat sich von diesem Ziele auch durch blamable Rückschläge nicht abbringen lassen. Ihre parlamentarische Po­sition in diesem Reikhstag gibt ihr bei Regierungs­fragen eine große Macht,' auch bann, wenn nicht gerade ein Reichspräsibent ba ist, der persönlich der Rechten angehört. Sie Hat diese Macht rück­sichtslos ausgenutzt. Wenn man bie jetzige Recht«, foalitlon nicht unbedingt als „Besihbürgerblock" ansprechen darf, so ist das nicht der Wille und der Verdienst der Deutschen Volksvartei, sondern des Zentrums gewesen. Um so berechtigter mar die Schadenfreude, die sich erhob, al« bie Presse her Deutschen Volkspartei in dem Augenblick, da ihre ersehnte Regierunaskombination endlich wie­der zustande kam, plötzlich die Tücken erkannte, die ihren besonderen Hoffnungen auf wirtschaft­lichem, länderpolitischen und kulturellen Gebiete entgegenspringen könnten. In der Tat hat denn auch die Deutsche Volkspartei bie Vermeidung einer Entwicklung, die ihr bei den nächsten Reichs­tagswahlen bie Gegnerschaft der Deutschnationa- len eingetragen hätte, bisher teuer bezahlen müs­sen. Die Politik der Rechtskoalition findet in ihrer Presse eine nur sehr moernbe Billigung, stellen­weise ist die Kritik so stark, daß aur ihr bie Oppo­sition der Demokraten die besten Waffen schmie­den könnte. So war es denn durchaus verständ- 'ich, daß Dr. Stresemann sich der alten kullur- 'ibero.ten Überlieferung der Nati-mattib-raten Par­tei in ' • Arme warf, um die Wählerschaft wenig- rtens die b-'inrftehrnben tu(tnrnofitiffhen Ge­setze b guter Stimmung zu Halten Doch auch hier verfeh'te er den Ton und ließ höchstens er- '"nnrn, daß die Deutsch- Volkspartei noch weitere Onf-r wird bringen müssen

Verhältnismäßig am günstigsten stehen die Deutschnationalen da Ihre Ueberzeugungsopfer lind bi her lediglich formaler Art gewesen, sie haben dagegen den Vorteil des Machtgewinns und werden ihn zu nutzen verstehen.

Im alloernrin"n ist die Ansicht wohl berechtigt, daß Bestand Haden muß, was solche Opfer ge­

kostet hat. In der Tat scheint das Maß an Ent­sagung ja auch ein Zeuanis für bie Stärke des Wittens zu fein, an der bestehenden Koalition feft- zuhalten. Immerhin ist Politik keine. Anaeleaen- heit des Gemütes und man wird sich in der Deut­schen Volkspartei in diesen Tagen häufiger gefragt haben, ob die Große Koalition so verlustbringend gewesen wäre, wie die so blind und heiß ersehnte Rechtskoalition.

Zmanzcmsalei'ch und Beidisrat

In der öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats vom Donnerstag nachmittag erklärte sich der Reichsrat mit den Beschlüssen des Reichstags zu dem provisorischen Finanzausgleich einverstanden, ohne Einspruch zu erheben. Ein Antrag Sach­se n e auf Einsprucherhebung wurde nichtgenü- g e n d unterstützt.

In einer Erklärung des Vertreters von Ham­burg wurden Bedenken gegen den Finanzausgleich erhoben, denen sich Bürgermeister Dr. Scholz na­mens der Stadt Berlin anschloß. Thüringen und Bayern ließen erklären, daß sie zwar dem Aus­gleich zustimmen würden, aber nur in der Erwar­tung. daß dabei eine etwaige Neuregelung der Be­amtenbesoldung noch nicht mitberücksichtigt sei.

Die politische Lage in preutzen.

Aus Berlin schreibt man uns:

Immer wieder haben in den letzten Tagen, ins­besondere im Zusammenhang mit ben gewiß nicht leichten Auseinandersetzungen über den Reichshaus- haltsplan und insbesondere den Finanzaus- gleid- ' örterungen darüber ftottgefif* en, daß nun a: ■: in Preußen eine ähnliche parlamenta­rische und regierungspolitische Umgruppierung sich vollziehen würde, wie das im Reich der Fall ist. Im besonderen meinte man, daß das Zentrum, das nunmehr im Reiche mit den Rechtsparteien zusam­menarbeitet, während es in Preußen noch in einer Koalition mit d'en Sozialdemokraten steht, die preu­ßischen Regierungsverhällnisse denen im Reiche an­zugleichen versuchen würde.

All das sind nur Vermutungen und leere Kombinationen. Die preußischen politischen und parlamentarischen Verhältnisse liegen zur Zeit durchaus geordnet. Die preußische Regierungs­koalition hat sich seit Jahren durchaus bewährt und es ist für das politische und wirtschaftliche Wohl der Gesamtheit des preußischen Volkes durch diese Re­gierungskoalition, in der das Zentrum den stärk­sten Einfluß geltend machen konnte, außerordentlich vieles erreicht worden. Preußen ist eines der weni­gen Länder im Reiche, das auch die größten politi­schen und wirtschaftllchen Krisen in voller Ruhe und in absoluter Sicherung einer geordneten Ent­wicklung überwinden konnte. Zu einer parlamen­tarischen und regierunnspolififchen Neuorientierung liegt deshalb zur Zeit in Preußen keinerlei Anlaß vor.

Im übrigen haben wir ja bereits mitgeteilt, daß die Zentrumsfraktion des Reichstags wie des Landtags seit einiger Zeit enge Fühlung haften über Fragen, die die einzelnen Länder anoehen, und daß diese Zusammenarbeit sich so außerordent­lich ersprießlich und erfolgreich gestaltet hat, fodaß überall der Wille besteht, sie in gleicher Wei sc fort- zusetzen.

Krifenhift in 5aKsen.

Die demokratische Fraktion im sächsischen Land­tag hat der „Voss. Zeitung" zufolge an die übri­gen Koalitionsparteien ein Schreiben gerichtet, wo­rin sie um Klärung der deutschnationalen Versuche, den demokratischen Fraktionsführer Dr. Seyferth aus dem Volksbildungsministerium zu entfernen und um Klärung hinsichtlich der von der Deutschen Volkspartei dafür angeblich gegebenen Zusage er­sucht. Für den Fall nicht befriedigender Aufklä­rung oder Erledigung dieser Angelegenheit kündigt die demokratische Fraktion ihren Austritt aus der Koalition und die Herbeiführung von Neuwah­len an.

Zu dieser Meldung der demokratischen Korre­spondenz mit der Ueberschrift „Krisenluft in Sach sen" schreibt der „Dresdener Anzeiger" u. a.:

Soweit wir unterrichtet sind, ist bei der Deut­schen Volkspartei über eine Forderung der Deutsch­nationalen auf das Volksbildungsministerium nichts bekannt, lieber die Angelegenheit Dr. Sey- ferths, zu der die demokratische Fraktion die andern Koalitionsparteien um Stellungnahme gebeten hat, werden voraussichtlich Verhandlungen stattfinden, die aber sicher zu keiner Sprengung der Koalition führen werden.

Das Satirfpiel.

Im Reichstag kam es am Mittwoch zu einen drolligen Zwischenfall, der minutenlange Heiterkeit aus- löste. ES handelte sich um die komische Art der politi­schen Betätigung durch die Wirtschaftspartei Unter anderem stand eine Enftchliefung zu- Abstimmung die einen zehnprozent-gen Abstrich am Wehretal ver­langte. Diese Entschlietzung war neben den Sozial- demokraten und Demokraten auch von der Wirtschafts- Partei eingebracht worden. Bei der Abstimmung aber erhoben sich nur der „Führer" der Wirtschaftspartei, Dr. B r e d t, und drei Bauernbündler. Alle übrigen Mitglieder der Wirtschaftspartei blieben sitzen. Auf die Zwischenrufe von allem Seiten des HauseS verhandelte Bredt sehr erregt und in aller Eile mit den einzelne Abgeordneten und gab ihnen kateaorisch daS Zeichen, auf. zustehen. Aber kein Mensch rührte sich. Unter schallen- dem Gelächter und höhnischen Zwischenrufen: „Und das will ein Parteiführer sein!" geht man über diese Szene zur Tagesordnung über. Bredt verläßt hochroten Kopfes den Sitzungssaal. Di« Entschließung selber wurde abaelehnt.