Zahrcr.54.

Freitag, S. April 1927

i Nr. 82

die

Zer ReiGM in dritter Lesung angenommen

tige Wirtschaftslage Europas und bevorstehende Weltwirtschaftskonferenz halten.

Unterhaus und Reichswehr.

llnkerhausanfrage über den deutschen heeresetat.

Im englischen Unterhaus richtete Viscount San- don an den Minister des Äußeren Chamberlain eine Anfrage, in der er erklärt, die deutschen Staatsausgaben für Munition betrügen, trotzdem die Ausrüstung des deutschen Heeres keine Tanks, keine Gasblasevorrichtungen und keine schwere Ar­tillerie umfasse, das doppelte der englischen Ge­samtausgaben für Munition und Ausrüstungs­stücke. Ob die englische Regierung beabsichtige, diese Angelegenheit vor den Völkerbund zu brin­gen.

Chamberlain entgegnete, es sei schwierig, einen zutreffenden Vergleich zwischen den verschiedenen Etatsposten für militärische Ausgaben in England und Deutschland aufzustellen, da die Gesichtspunkte weit auseinandergingen. Auf alle Fälle könne, falls nicht eine Verletzung des Versailler Vertrages vor­liege, keineRede von einer Anrufung d?s Völ­kerbundes sein.

Die Kritik am Dawesylan.

„Evening-Pott" meldet aus Rew 'Dorf, der bri­tische Volkswirtschastler Sir George Paish habe dem Präsidenten Coolidge erklärt, der Dawesplan, das Schuldenabkommen und der Zolltarif der Ver­einigten Staaten müßten einer Revision unter, zogen werden, da das Aufnebmen europäischer An­leihen in den Vereinigten Staaten nicht noch ein weiteres Jahr fortgesetzt werden könne, ohne daß die Gefahr eines internationalen finanziellen Zu- sammenbruchs heraufbeschworen werde. Dir Ver­einigten Staaten müßten mehr von Europa kaufen und die Tarifschranken aufbeben Großbritannien kaufe fünfmal mehr von Amerika als umgekehrt Wenn hierin keine Aenderung rintrete, lo würde England sich gezwungen sehen, anderswo zu kau­fen.

Loucheur in Berlin.

— Berlin. 7. April 1927. Der ehemalige fran­zösische Wirtschaftsminister Loucheur ist Donners­tag vormittag in Berlin eingetroffen. Loucheur wird morgen in der Industrie- und Handelskam­mer einen Vortrag über die gegenwär-

T)ie Drei-Mächte-Nonferenz.

Präsident Coolidge hat trotz der Ablehnung Frankreichs beschlossen, an der Drei-Mächte-Kon- ferenz festzuhalten. Der Wortlaut der französischen Ablehnung, der in Amerika veröffentlicht worden ist, wird im allgemeinen mit Resignation ausge­nommen. Man hatte gehofft, den zehnten Jahres­tag des Eintretens Amerikas in den Weltkrieg durch die Führung der Vereinigten Staaten in der Abrüstungsfrage würdig begehen zu können und ist nun betrübt, daß Frankreich dies vereitelt hat. „Ti­mes" und „Tribüne" weisen etwas bitter darauf hin, daß Frankreich soeben den Neubau von 19 Kriegsschiffen beschlossen habe.

Der Zwischenfall in Peking, i

Zu der Nachricht über eine Haussuchung in der ’ Pekinger Sowjetbotschaft durch nord-chinesische Polizei wird, wie Havas mitteilt, in offiziellen fran- . Mischen Kreisen erklärt, die chinesischen Behörden hätten beim diplomatischen Korps einen Antrag auf Haussuchung in einer russischen Bank gestellt, die im Gesandtschaftsviertel liegt. Diese Bank, die in dem früheren russischen Postgebäude untergebracht worden war, kann, do die Sowjet- regierung auf ihre sämtlichen Vorrechte in China verzichtet hat, ein Exterritorialrecht für } si ch nicht in Anspruch nehmen. Da das diplo­matische Korps sich deshalb der Haussuchung nicht widersetzen konnte, wurden die chinesischen Behör­den ermächtigt, in das Gebäude der Bank einzu­dringen.

Einer in London eingetroffenen, bisher nicht bestätigten Meldung aus Peking zufolge soll Tlchangtsolin die bei der in der Sowjetbotschaft un­ternommene Razzia gefangen genommenen rus­sischen und chinesischen Frauen und Männer sofort haben h i n r i ch t e n lassen. Die Meldung besagt weiter: Mehrere hundert chine­sische Polizisten seien in das Divlomatenviertel ein­gedrungen, durchsuchten einen Teil der Sowjetbot­schaft und verhafteten eine Anzahl von Chinesen und Russen, die beschuldigt werden, Unruhen unter Studenten und Arbeitern zu erregen. Die Behör­den erklärten, daß eine ganze Anzahl von Chinesen in der Botschaft gehalten wurden. Der Feldzug Tschangtsolins gegen die russische Propaganda werde auch in anderer Richtung fortgesetzt. Zwei Amerikaner, Mrs, Mitchell, die frühere Herausge- ; berin der chinesisch-amerikanischen Nachrichtenagen­tur, und Mrs. Burton, wurden von der nord-chine- i fischen Polizei unter Anschuldigung, mit den Kan­ton e s e n in Verbindung gestanden zu haben, ver­haftet.

Reuter meldet noch ergänzend aus Peking: Die polizeiliche Durchsuchung erstreckte sich nur auf die Nebengebäude der Sowietgesandtschaft, da die Ver­treter der Mächte, mit deren Erlaubnis die Haus­suchung erfolgte, nicht gestatteten, daß die Polizi­sten in das eigentliche Botschaftsgebäude eindran­gen. In einem Nebengebäude brach ein Brand aus, da einige Russen versuchten, belastende Doku­mente zu vernichten, wobei unbeabsichtigterweise Munition explodierte. Ein Russe wurde schwer verletzt. 16 Russen und 34 Chinesen wur- • Den durch die Polizei aus der Botschaft entfernt und eine riesige Masse von Propagandaschriften usw. beschlagnahmt.

Rußlands Protest.

wtb. Peking, 7. April. (Eig. Funkm.) Der rus­sische Geschäftsträger Tschernych, hat gegen das Vorgehen der nord-chinesischen Polizei beim chine­sischen Außenministerium schärf st en Protest erhoben. Dem Pekinger Korrespondenten der „Morning Post" zufolge ist die Erlaubnis zum Betreten des Gesandtschaftsviertels vom Doyen des diplomatischen Korps, dem niederländischen Gesandten Oudendik, den chinesischen Behörden e r- teilt worden.

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Einem Vertreter der „Täglichen Rundschau" ge­genüber hat Reichsfinanzminister Dr. Stresemann zu seinem Umfall in der Konkordatsfrage längere Ausführungen gemacht. Er will in seiner Rückzugs­erklärung im Reichstag immer davon gesprochen haben, eben wie auch vorher, daß die Vorgänge in den Ländern dem Reich Veranlassung §eben können, auch seinerseits zu den Konkordats- stagen Stellung zu nehmen, und zwar im Sinne (lewiffer „Rahmenbestimmungen", die erforderlich ein könnten.____________

* Direkte jugoslawisch-italienische Verhandlun­gen. Halbamtlich wird in Belgrad bekannt, ge­geben: Der jugoslawische Gesandte in Rom hat Instruktionen für den Beginn von Verhand­lungen mit der italienischen Regierung über den italienisch-jogoslawischen Streitfall erhalten.

* Zur Frage einer Nationalversammlung in Portugal. Havas berichtet ans Lissabon, der portugiesische Unterrichtsminister habe in einem Interview erklärt, daß er die Berichte des Finanz- und des Kolonialministers abwarten wolle, um ein Regierungsmanifest auszuarbeiten, das die Organi­sierung einer Nationalversammlung betreffe, dis aus Mitglieder sämtlicher Gemeindebehörden be­stehen und rein beratenden Charakter haben solle.

Klaffenkampf in England.

In England werden wir wohl in den nächsten Monaten regelrechte Klassenkampswahlen erleben. Bei den letzten Nachwahlen zum Unterhaus bat sich die alte Erfahrung neu bestätigt, daß die aus­schlaggebenden Motive bei der Wahlentscheidung letzten Endes die innerpolitischen Sorgen und Wünsche bleiben Die Fragen des Verhältnisses Englands zu Rußland oder der Expedition in China sind nicht so beachtet worden, wie die der Sozialreform, der Steuersenkung, des Staatsbud­gets und der Arbeitslosigkeit. Ist dem aber so, dann dürste der Kampf um das Antistreik­gesetz, dessen Fassung jetzt bekannt geworden ist, die öffentliche politische Aussprache der kom­menden Wochen und Monate und vor allem die Neuwahlen zum Unterhaus, die zwar noch nicht fällig und auch noch nicht ausgeichrieben find, aber doch für die nächste Zeit erwartet werden, beherr­schen. Denn dieses Antistreikgesetz greift in feiner jetzigen Form tief in das englische Gewerkschasts- und Parteileben ein Es verbinden sich mit ihm zudem Momente außenpolititcher Arft die feine Tragweite verstärken Es ist Gewohnheit der par­lamentarischen Technik in England, jede lebens­wichtige Entscheidung der Innenpolitik dem Votum der Wählerschaft zu unterwerfen. Diese soll den politischen Kurs in allen feinen Hauptetappen be­stimmen. Die Antistreikvorlage hat diesen wich­tigen Charakter, Neuwahlen werden unvermeidlich fein Ünd das englische Volk in scharf getrennte so­ziale Gruppen spalten. Nie dürfte eine Frage sozialer Art so im Brennpunkte der Unterhaus» wählen gestanden haben, wie es die des General­streiks- und Sympathiestreikoerbotes wahrschein­lich demnächst tun wird.

-Die jetzt veröffentlichte Fassung des Antistreik­gesetzes übertrifft nach dem Urteil aus Gewerk­schaftskreisen „die schlimmsten Erwartungen". Nicht nur der Generalstreik, auch jeder Sympa­thiestreik wird durch die neuen Bestimmungen als ungesetzlich erklärt. Ebenso ist die Definition, was unter ungesetzlichen Streikposten zu verstehen sei, so weitgehend, daß jede Form von Streik­posten ungesetzlich erscheinen muß. Als am schwer­wiegendsten dürfte sich aber die nach Annahme des Gesetzes durchzuführende Trennung der Zahlung der üblichen Gewerkschafts beiträge von Den politischen Beiträgen erweisen, das von allen, die in Zukunft den Beitrag für die Arbeiterpartei zahlen wollen, eine besondere schriftliche Erklärung verlangt. Psychologisch ist dies eine überaus ge­schickte Bestimmung, bau nun damit zu rechnen ist,. daß alle politisch indifferenten Gewerkschaftler, die bisher rein automatisch mit ihren Gewerkschafts­beiträgen auch den politischen Beitrag entrichteten, jetzt nicht zu bewegen sein werden, die schriftliche Erklärung auszufüllen. Den politischen Fond müs­sen die Gewerkschaften in Zukunft vollkommen getrennt von den übrigen Gewerkfchastsoeldern verwalten. Das Gesetz verbietet ferner den Staats­beamten die Mitgliedschaft an jeglicher Organisa­tion, Deren Hauptzweck die Verbesserung der Le­bens» und Arbeitsbedingungen der Beamten ist, falls die betreffende Organisation noch andere Personen als nur Staatsbeamte in ihre Reiben einschkießt. Jegliche Verbindung der erlaubten Standesorganisationen mit dem Gewerkschaftskon­greß (Allgemeiner Gewerkschastsbund) ist verboten. Dieser § sieht gewisse Ausnahmen vor, die es un­ter Umständen Beamten gestatten, ihre bisherige Mitgliedschaft an Gewerkschaften beizubehalten, falls sie durch den Austritt eines Unterstützungs­rechtes beraubt würden. Zuletzt wird noch in ei­nem gegen die von Arbeitermehrheiten regierten Städte und Behörden gerichteten 8 bestimmt, daß in Zukunft keinerlei Behörden gewerkichastliche Mitgliedschaft zur Bedingung für die Einstellung eines Arbeiters ober Angestellten ober für besten weitere Beschäftigung machen bürfen.

Es ist kein Wunber, daß die Arbeiterpartei dem neuen Gesetz Kampf bis aufs Mester angesagt hat. Die Regierung hat vor der Veröffentlichung biefer Fassung mit ben Gewerkschaften zu Ver- hanblungen kommen wollen. Ein Teil der Ge- werkschaftsführer war auch bereit dazu. Doch ist er bei der Abstimmung im Generalrat in der Minderheit geblieben. Die radikaleren Gewerk- schaftssühr,er, die ben angesetzten Kampf bis zum Aeußersten ausfechten wollen, behielten bie Oben hanb. Wahrscheinlich wäre ein Kompromiß ge­mäßigter ausgefallen als biefe Gesetzesvorlage, aber bie Mehrheit ber Gewerkschaftsführer, am wenigsten bie von Moskau birigierten, wollen überhaupt keine Befchneibung bes Streikrechts.

Veranlassung zu diesem Versuch, das Streik- recht zu kürzen, und die Kasse der Arbeiterpartei zu schmälern, ist der Generalstreik des vorigen Jahres zur Unterstützung der Bergarbeiterforde­rungen gewesen. Dieser Generalstreik ist zwar zusammengebochen, aber er hat die englische Wirt­schaft doch hart bedroht, und da man Wirtschaft und Leben der Nation gleichsetzt, sieht man in kon­servativen Kreisen in jenem fehlgeschlagenen Ge­neralstreik gern einen Versuch Des „Landesver­rats", zumal man ihn auf bolschewistische Einpeitschung zurückführt. So verbinden sich außenpolitische Momente mit diesem inner- und sozialpolitischen Kampfobjekt. Bei der herrschenden Spannung zwischen London und Moskau wegen Chinas sind jene Deziehungsverjuche von beson­derer Bedeutung.

Den Vorteil aus diesen Gegensätzen, den Nutzen dieses akuten Klassenkampfes zwischen den Kon­servativen und Arbeitern wird wohl die Libe­rale Partei haben. In ihr hat sich Lloyd George neuerdings eine gefestigte Führerstellung erftritten. Er hat sie wiedergewonnen, trotz oder wegen eines sozialreformerischen Programms, das einen Teil der Liberalen zu feinen heftigen Geg­nern gemacht hat. Diele Wähler scheuen Den Ra­dikalismus, Der sich in der Arbeiterpartei breit- macht, aber sie wollen doch bie Beseitigung bes großen Gegensatzes zwischen Reich und Arm, der

Dinge den Ländern Rechenschaft zu geben. Die Ent­schließung selber wird mit 226 gegen 178 Stimmen abgelehnt. Bemerkenswert i,t noch, daß die Weftarp'sche Erklärung Gegenstand eingehender Aussprache in ber Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei war, bei ber auch Führer der Deutschen Volkspartei in Preußen zugegen war.

Zu dem Zwischenfall bei der Beratung des Zündholzgesetzes wird uns noch mitgeteilt:

lieber dieses Gesetz, das, die Erlaudnispslicht für die Herstellung von Zündhölzern begründet, re­ferierte zunächst als Berichterstatter ber deutschna­tionale Behrens. Nach ihm nahm sofort der sozialdemokratische Abgeordnete H e i n i g das Wort, der unter steigender Aufmerksamkeit des Hauses und unter wachsender Bewegung den Nach­weis führen zu können glaubte, daß diese Bericht­erstattung nicht sachlich und objektiv war, da Beh­rens selbst zu dem Aufsichtsrat derjenigen schwedischen Gesellschaft gehöre, die mittels dieses Gesetzes ihre Macht in Deutschland begründen wolle. Die Ausführungen des Abgeordneten Hei- nig werden durch stürmische und demonstrative Hört! Hörtrufe ber Sozialdemokraten unterstrichen. Der Abgeordnete H i l f e r d i n g beantragt unter Hinweis auf diese Ausführungen die Rückverwei­sung des Antrages an den Ausschuß. Der Antrag wurde mit Mehrheit unterstützt und fand dadurch Annahme. Der Vorgang und seine Begründung ist einzig dastehend und fand im Hause allseits die lebhafteste Erörterung.

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Wie Abg. Heinig im Reichstag mitteilte, ist der deutschnationale Abgeordnete Behrens zugleich Be­richterstatter für das Zündholzgesetz und Aufsichts­rat der Preußischen Hypothekenbank, die von dem schwedisch-amerikanischen Zündholz- truft finanziert wird. Der interfraktionelle Aus­schuß ber Regierungsparteien ist bem „B. T." zu­folge Mittwoch abend zusammengetreten, um sich mit ber Angelegenheit und ber weiteren Behand­lung des Zündholzsperrgesetzes zu beschäftigen. Die Regierungsparteien bähen, wie das Blatt hört, nicht verlangt, baß Behrens sein Amt als Be­richterstatter nieberlege. Es fei auch nicht bamit zu rechnen, baß Behrens dieses Amt f r ei roll» l i g zur Verfügung stelle. Der interfraktionelle Ausschuß ber Regierungsparteien hat beschlossen, den Versuch zu machen, bas Zünbholzgesetz im Ausschuß und im Plenum des Reichstags noch vor den Osterferien zu erledigen.

Das vor piel.

Aus dem Reichstag wird uns von besonderer Seite geschrieben:

Was sich dieser Tage an politischen und parla­mentarischen Erörterungen um die K o n k o r d a t s- frage abspiette, war ja nur ein Vorspiel zu dem großen geistigen Kampf, der demnächst aus- gefochten werden muß. Schon jetzt kann man die Kampfstellung der einzelnen Gruppen erkennen, und das ist gut so.

Noch selten ist eine politische Aktion so siegesge- wiß aufgezogen, noch selten aber diese selbe Aktion kläglicher zusammengebrochen als der Vorstoß Stresemanns gegen die Konkordatsabsichten. Man fragte sich verwundert, welchem Zweck denn eigentlich dieses Vorgehen dienen sollte. Ein u n - mittelbarer Anlaß zu diesen Dingen in solcher Form Stellung zu nehmen, liegt ja garnicht vor. Dieselbe Situation ergab sich ja mich schon vor einigen Monaten, als die Regierung gebildet wurde, und nun mit einem Male so vollständig unvermittelt aus der deutschvolksparteilichen Presse heraus die kulturpolitischen Bedenken der Deutschen Volkspar­tei gegen diese von ihr selbst geforderte neu sich bildende Koalition in Bezug auf Konkordat und Reichsschulgesetz geltend gemacht wurden. Damals gelang es freilich nicht mehr, die Koalitionsbilbung rütfgängig zu machen. Was aber führte man denn jetzt im Schilde? Sollte denn die gegenwärtig be­stehende parlamentarische Gruppierung durch die Konkordatsmine zum Sprengen gebracht wer­den? Schier muß man auf diesen Gedanken kom­men, wenn man sich das große Aufgebot vergegen­wärtigt, das um dieser Dinge willen bereit ge­stellt war.

In dem Kreis der Regierungsparteien, insbe­sondere beim Zentrum, mußte man das Vorgehen Stresemann zum mindesten als eine Störung der Koalition und ihrer Arbeit ansehen. Das hat man Stresemann ganz unzweideutig, so wie das die Art des Zentrums eben ist, wissen lassen, und die zuständigen Instanzen der Zentrumsfrak­tion haben ben Vorgang zum Anlaß ernstester Aussprachen genommen. Für das Zentrum wäre es unerträglich, einer Koalition sich zur Verfügung zu stellen, in welcher der Chef einer mitbeteiligten Regierungspartei, ber noch dazu ein wichtiges Mini­steramt verwaltet, zwar alles entgegennimmt, was zur Förderung seiner Politik und zur Stützung sei­ner Position nach innen und außen geeignet ist, während er andererseits glaubt, als Parteitaktiker diese selben parlamentarischen Kräfte in entschei­denden inneren Fragen vor den Kopf stoßen zu können. Der Austrag dieser Dinge wäre ganz zweifellos in öffentlicher Reichstagssitzung erfolgt, wenn nicht Stresemann die Unmöglichkeit seines Vorgehens eingesehen und dementsprechend kapitu­liert hätte. So konnte das Zentrum im Reichstag davon absehen, noch eine besondere Aktion in aller Oeffentlichkeit zu untemehmen. Seinen Warnun­gen und Forderungen war Genüge getan.

Der Vorgang selbst aber zeigt uns, daß Wach­samkeit not tut. Ein Konkordat ist ein Vertrag zwischen dem Reich und der größten diplomatischen Macht der Welt, dem Vatikan. Das Zentrum würde unmöglich einen Außenminister ertragen kön­nen, der es grundsätzlich ablehnen würde,solche Dertragsverhandlungen mit dieser eben geschilder­ten Macht zu führen. Ein Außenminister, der sich auf einen Derartigen Standpunkt stellte, wäre eine Unmöglichkeit, zumal in Deutschland, das dem Datt- kan unendlich viel zu danken hat. Wir wollen hier nicht im einzelnen daran erimtem, wie gerade im Weltkrieg und noch lange danach vom Vatikan und von dem verstorbenen wie von dem jetzt regieren- den Papst das deutsche Volk und das deutsche Land Wohltaten empfangen haben, über die wohl erst die Geschichte ein wirklich zutreffendes Urteil ab­geben kann. Das in volksparteilichen und demo­kratischen Entschließungen immer wiederkehrende banale Wort von der Wahrung der Ge­wissensfreiheit, die angeblich bedroht fein soll, wirkt allmählich lächerlich und wird zum sinnlosen Gerede. Es könnte dem Ansehen Deutsch­lands nur nützen, wenn es mit der größten und mit der beständigen biplomatifdjen Macht der Wett zu einem Pertragsabkommen käme, welches die Be­ziehungen zwischen dem Reich und dem Vatikan auch auf eine gesetzmäßige Basis stellen würde.

Der große Kampf um all diese Fragen wird ja erst noch entbrennen. Wir sind gerüstet, und das Vorspiel, das sich im Reichstag jetzt vollzogen hat, tarnt uns nur zum Ausharren ermutigen.

Fuld aer Z ertung

Anzeiger für die Stabt und ben kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „Buchenvlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk .-:

In der Plenarsitzung des Reichstags am Mitt­woch tarn es zu Beginn der zweiten Lesung des Gesetzes über die Erlaubnispflicht für die Her­stellung von Zündhölzern zu einem Zwi­schenfall zwischen dem sozialdemokratischen Abg Hei- Sunb dem Berichterstatter des Ausschusses, dem g. Behrens. Heinig warf letzterem vor, In­teressent, also kein einwandfreier Berichter­statter zu sein. Unter großem Lärm des ganzen Hauses wird die Vorlage darauf gegen die Stim­men der nur schwach vertretenen Regierungspar­teien an den Ausschuß zurückverwiesen und die Sitzung bis 3 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklären sich die Demokraten vor der Schlußabstimmung zum Ee- famtetat für Annahme, die Sozialdemokraten und Kommunisten dagegen. In namentlicher Ab­stimmung wird daraus der Gesamtetat mit 238 gegen 166 Stimmen bei 6 Enthaltungen ange­nommen. Das kommunistische Mißtrau­ensvotum gegen den Reichsarbeitsmi­nister wird gegen die Stimmen der Anttagsteller abgelehnt. Nun folgt die Erledigung einer Reihe von Entschließungen und Petitionen. Nach­dem das Haus noch die zweite und dritte Bera­tung des Besatzungspersonenschädengesetzes und eine Neufassung des Diätengesetzes für die Reichstags­abgeordneten ohne Aussprache angenommen hatte, vertagte sich das Haus auf Donnerstag 2 Uhr: Arbeitszeitnotgesetz.

Mit der Verabschiedung des Etats hat der Reichstag ein großes Werk geschaffen und ein ge­waltiges Stück Arbeit geleistet, was umso schwie­riger war, weil ja zu Anfang dieses Jahres kost­bare Zeit mit der Regierungsbildung ver­loren war.

Stärkeres politisches Interesse weckte die von den Demokraten eingebrachte Entschließung betref­fend Konkordat und Reichsschulgesetz. Bevor sie im Reichstag zur Abstimmung gebracht wird, gibt der Abgeordnete Westarp namens der Regierungspatteien, also auch der Deutschen Vol f Spart ei, eine Erklärung ab, in welcher zum Ausdruck gebracht wird, daß eine sachliche Stellungnahme wegen der Schwierigkeiten der auf­geworfenen Fragen überhaupt noch nicht möglich sei, und daß daher die Regierungsparteien die demo­kratische Entschließung ablehnen. Die Erörte­rung dieser Frage wird Vorbehalten bis dieReichs- regierung in der Lage ist, über den Stand der