Var Reichrkonkordat.
Am Dienstag, trat der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien zusammen, um den demokratischen Antrag über die Stellung zum Reichskonkordat und zum Reichsschulgesetz zu erörtern. Es wurde, dem B. T. zufolge, beschlossen, durch den Grafen Westarp eine Erklärung der Regierungsparteien gegen den demokratischen Antrag und für das Reichskon- k ordat sowie für das Reichsschulgesetz abzugeben.
Strefemcmns bessere Einsicht.
Aus dem Reichstag schreibt man uns:
Stresemann hat sich nun gründlich und zwar inoffenerReichstagssitzung dementiert. Das Echo, das seine sehr zweideutigen Ausführungen bei der sonntäglichen Tagung der Deutschen Volkspartel hervorgerufen haben, war so energisch, daß er um eine Erklärung über seine Stellung zür Frage des Konkordats nicht herumkam. Zunächst Sab er seinen Worten die Deutung, daß er zum l b w a r t e n geraten habe. Er hätte nur gemeint, man solle sich mit dem Problem beschäftigen und im übrigen die Entwicklung der Dinge an sich herankommen lassen. Stresemann mußte aber dann doch, gereizt durch den demokratischen Abgeordneten Dietrich sich näher äußern. Und nun kam er mit einem Male mit dem verblüffenden Geständnis heraus, daß er den Abschluß eines Reichskon- kordats für wünschenswert halte. Kein Wunder, daß diese Aeußerung mit lebhaftem Hört! Hört! im Hause entgegengenommen wurde. Stresemann meint, daß sich die Verhandlungen noch im Anfangsstadium befänden, daß die Dinge davon abhingen, wie sich die Dinge zwischen Preußen und dem Vatikan abwickeln, daß aber, nachdem Bayern ein Konkordat abgeschlossen und nun Preußen in solchen Konkordatsverhandlungen stehe, der Abschluß auch eines Konkordats mit dem Reich wünschenswert sei. Auf das erstaunte Echo im Hause erklärte er, daß er es durchaus für wünschenswert halte, wenn hinsichtlich gewisser Fragen auch das Reich Bestimmungen treffe. Freilich fügte er hinzu, daß die Stellungnahme im einzelnen von dem Inhalt eines solchen Konkordats abhängig sei.
Das Geständnis Stersemanns desavouiert ihn selber. Es konnte ihm aber nicht erspart bleiben. . lieber den Ablauf der Reichslagssigung am Dienstag bis zur Herbeirvfung Stresemann» haben wir schon berichtet.
Nach zehn Minuten wurde die Sitzung wieder eröffnet Reichsaußenminister Stresemann erscheint. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. B r e i t s ch e i d nimmt das Wort. Er beschäftigt sich mit der E i n st e l- lung der Deutschnationalen zur Augen- Politik und erklärt, daß diese Einstellung die Deutschnationalen nicht hindere, trotzdem die Träger dieser Politik anzugreifen. Es verwies auf die Angriffe gegen den Gesandten Köster in Rigga. Er freue sich, daß das Auswärtige Amt dieser Kampagne entgegenqetreten fei. Er glaube zu wissen, wer der Urheber sei. Auf Zuruse der Rechten erklärte er, daß ein ehemaliger Beamter der deutschen Gesandtschaft in Riga als Träger der An- Siffe auf Koster in Frage komme. Dann beschäftigte ) Breitscheid mit dem Plauener Prozeß und wies darauf hin, daß die Deutschnationalen in verdächtigem Zusammenhang mit dieser Hetze gegen Stresemann stän- den. Schließlich erklärte er, der Reichsaußenminister habe es für nützlich gehalten, über die Konkordatsfrage zu sprechen. Es sei eine Sache für sich, wenn er die Absicht habe, eine andere Regierungspartei zu verstimmen. Stresemann habe als Parteimann gesprochen. Heute interessierte aber in erster Linie die Frage, wie weit Stresemann als Außenminister sich zur Frage des Reichskonkordats stelle und ob er eine gründliche Ablehnung dieses Vertrages mit dem Vatikan für nützlich halte. Breitscheid forderte dann noch Auskunft über den Stand der Dinge in Albanien, über die Lage, wie sie sich zwischen Italien und Jugoslawien gestaltet habe, da die Pressenachrichten nicht klar und eindeutig genug feien. Er gab der Meinung Ausdruck, daß der Augenblick kommen müsse, wo auch der Völkerbundsrat dieses heiße Eisen anzufasien ge« Singen fei. Dann wandte er sich noch gegen die Aus- rungen des kommunistischen Abgeordneten Stöcker.
Nach Breitscheid erh-^o sich sofort Reichsaußen. Minister Dr. Stresemann und erklärte, daß er durch Verhandlungen mit Vertretern der saarländ. Bevölkerung abgehalten gewesen sei, rechtzeitig zu erfajetnet. Dann äußerte er sich zur Konkordats- sra8e. Er erklärte, zwischen seiner Stellung als Reichsaußenminister und zwischen seinen Ausführungen auf der Tagung der Deutschen Volkspartei bestehe keine Differenz. Jetzt fei die Situation dadurch geändert, daß Landerkonkordate geschaffen worden oder in Vorbereitung feien. Es müsse Die weitere Entwicklung 1" $r«u6en abgewartet werden. Im übrigen berief er sich wieder auf feine Ueberemftimmung mit der QrF<ä» rung der Reichsregierung. Etwas Neues sagte er nicht. Tine Erörterung der albanischen Frage erscheine ihm, so führte er weiter aus, nicht für wünschenswert. Es feien gegenwärtig Verhandlungen im Ganoe zur Regelung der albanischen Unabhängigkeit, die sichergestellt werden solle. Die Verhandlungen gingen auch darauf hinaus, den Frieden zu erhalten, lieber die Sondierungen sei die Reichsregierung unterrichtet. Er fei aber setzt mcht in der Lage, im Plenum des Reichstags darüber Auskunft zu geben. Jedoch fei er bereit, bei den vertraulichen Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses darüber zu berichten. Dort würde er auch die chinesische Frage behandeln, über die er Auskunft geben wolle. Er wünsche hier nur festzustellen, daß Waffenlieferungen nach China mit Einverständnis des Deutschen Reiches nicht stattgefunden hätten.
Die weitere Verhandlung nahm einen dramatischen Verlauf. Der demokratische Abgeordnete Dietrich (Baden), erklärte, daß der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in der Konkordatsfrage nicht Farbe bekannt habe. Darauf erhob sich Dr. Stresemann erregt und wies noch einmal auf die frühere Erklärung der Reichsregierung hin, wonach die Verhandlungen sich im Anfangs ft a. d i u m bei den Ressorts befinden. Er fei nicht in der Sage, über die weitere Entwicklung der Dinge zu sprechen. Es müsse erst der Abschluß der Verhandlungen in Preußen abgewartet werden. Auf verschiedene Zurufe der Linken erwiderte Dr. Stresemann mit erhobener Stimme: „Wenn es Ihnen wünschenswert erscheint, welche Meinung i ch habe, so erkläre ich, daß, nachdem Bagern ein Konkordat abgeschlossen und Preußen vor
ulbaer Bettung
Anzeiger für die Stakst und den kreis Aulda. Amtliches kreisblakk.
Nr. 81.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „Buchendlätte?'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk.
Donnerstag, 7. April 1927.
Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 JUt, auswärts 0,20 JLH. Reklamezeile: lokal 0,60 5LK, auswärts 0,80 JUC. Bei Wiederholungen Rabatt. :< Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. :»:
Zahrg.54.
Besetzung der Sowjet-Lolschasl in Peking?
Kampfanfage Pekings an Moskau? — Die Mächte und das bolschewistische Südchina
wtb. Peking, 6. April. ((Fig. Funkm.) Reuter: Etwa 100 Soldaten Tschangsolins, die gemäß einer vom diplomatischen Korps unterzeichneten ErMäch- tigung handelten, drangen heute morgen begleitet von bewaffneter Polizei in die Botschaft der Sowjet-Republik ein. Ein Schuß fiel, darauf wurde ein Russe aus dem Gebäude hinausgeworfen, gefesselt und in einem Automobil fortgebracht. Bis jetzt wurden etwa 6 Russen und 20 Chinesen zur Polizeiwache gebracht. 1 Maschinengewehr, 15 Gewehre und zahlreiche Munition wurden in der Botschaft beschlagnahmt. Der Geschäftsträger der Sowjet und andere Beamte der Botschaft sollen In ihren Amtszimmern in Haft gehalten werden. Die Truppen halten die ganze Botschaft besetzt.
An deutscher amtlicher Stelle war eine B e- stätigung dieser Nachricht nicht zu erhalten.
*
Nach einer Meldung des ..Lokalanzeigers" aus Schanghai ist eine englische Patrouille, die nachts auf Streifwache gezogen war, in der Frühe hinterrücks erschossen aufgefunden worden.
♦
Aus London wird gemeldet: Der dem Gewerkschaftskongreß, die Arbeiterparteien und die parlamentarische Arbeiterschaft vertretende gemeinsame Nationalrat nahm eine Entschließung an, ’n
wtb. Washington, 6. April. (Eig. Funkm.) Im Weißen Hause wurde heute erklärt, Präsident Coolidge sei zwar enttäuscht darüber, daß Frankreich beschlossen habe, nicht an der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Konferenz zur Einschränkung der Seerüstungen teilzunehmen. Er erwarte aber nicht, daß die Abhaltung der Konferenz irgenwie behindert werde. Es sei bekannt geworden, daß die Pläne für eine Konferenz von Vertretern Groß-Britanniens, Japans und Amerikas trotz der französischen Haltung in der Angelegenheit weiter gefördert werden soll. Der Präsident soll noch immer der Ansicht fein, daß Italien sich vielleicht noch entschließen wird, einen inoffiziellen Beobachter zu senden.
Botschaft vriands an Amerika.
wtb. Rewyork, 6. April. (Eig. Funkm.) In einer aus Anlaß der 10. Wiederkehr des Tages von Amerikas Eintritt in den Weltkrieg an die Asso- ciadet Preß gesandten Botschaft führt Briand aus: Der Friedenswille ist wichtiger als technische
Wie aus Belgrad gemeldet wird, veröffentlicht die „Novosti" eine Meldung aus Rom, wonach Mussolini sich mit der Absicht trage, ein Mitglied der montenegrinischenDynastiezum König von Albanien zu machen. Er wolle sich dadurch einen Stützpunkt für eine Einmischung auf dem Balkan schaffen. Jugoflawien habe angeblich um diese Pläne gewußt und darum rechtzeitig die Dynastie Petrowitsch abgefunden. Die „Novosti" bemerkt, daß die Richtigkeit dieser Meldung bisher noch nicht festgestellt toerben konnte.
Massenverhaftungen auf Sizilien.
Die „Tribuna" berichtet mis Sizilien, daß gestern mehr als 400 verdächtige Personen verhaftet wurden, darunter auch ein Notar, der als einer der Führer der Maffia bezeichnet wird.
Unterzeichnung des italienisch-ungarischen Freundschaftsvertrages.
Stefani meldet aus Rom: Mussolini und Gras Bethlen unterzeichneten den italienisch-ungarischen Freundschafts-, Ausgleichs- und Schiedsgerichtsvertrag sowie Schriftstücke, in denen di« beiderseitigen
dem Abslchuß eines Konkordats steht, ich ein Reichskonkordat für wünschenswert haste!" (Große Bewegung im ganzen Haufe. Links: Hört, hört!) Stresemann fuhr fort, er halte es unter diesen Umftän- den für wünschenswert, daß das Reich über gewisse Rahmenbestimmungen auch beim Reichskonkordat zu entscheiden habe.
Damit war die Angelegenheit abgeschlossen. Die Abstimmungen zum Etat des Reichsaußenministeriums sowie des darauf folgenden Etat des Reichsarbeitsministeriums und Reichsinnenministeriums werden zurückgestellt und erst später vorgenommen, ebenso die Etats des Justiz- und Ernährungsministeriums. Nach längerer Debatte werden schließlich die zurückgestellten Abstimmungen vorgenommen und alle Etats nach Ablehnung verschiedener Aenderungsanträge angenommen. Das Haushaltungsgesetz wird unter Ablehnung der Aenderungsanträge a n g e n o m m en. Die Schlußabstimmung zum Etatsgesetz, das Mißtrauensvotum der Kommunisten gegen den Arbeitsminister und die Entschließungen werden zurückgestellt. In später Abendstunde vertagt sich das Haus auf Mittwoch 2 Uhr. '
♦ Ludendorff und der Verlust des Krieges. Aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des Eintritts Amerikas in den Krieg haben u .a. der frühere Kaiser und Ludendorff in der amerikanische» Zeitung „World" sich geäußert. Für die geistig« Einstellung Ludendorffs ist es ungemein bezeichnend.
der ki?r Regierung aufgefordert wird, von der U e b e r r e i ch u n g irgend einer Art von Ultimatum an die Behörden in China abzusehen, da ein Ultimatum, wenn es abgelehnt würde, zum Kriege mit China führen könnte. Die Regierung solle vielmehr Verhandlungen eröffnen und im Falle von Meinungsverschiedenheiten die strittigen Punkte einem unparteiischen Schiedsgericht unter den Auspizien des Völkerbundes unterbreiten.
Französische Verstärkungen für China.
wtb. Varis, 6. April. (Eig. Funkm.) „Echo de Paris" zufolge plant dir französische Regierung die Absendung eines neuen Kreuzers und 600 Mann aus syrischen und marokkanischen Kontingenten entnommener Soldaten nach Schanghai.
♦
Das japanische erste Geschwader, mit Ausnahme von zwei Kreuzern, hat sich nach T s ch i f u begeben. Drei Zerstörer sind nach Schanghai abgegangen.
Bomben auf Nanking.
wtb. Schanghai, 6. April. (Eig. Funkm.) Nach einem drahtlosen Telegramm aus Nanking hat ein Flugzeug der Nordarmee drei Bomben auf Nanking und zwei auf eine Stadt in der Nähe von Pukau geworfen.
Abrüstung. Frankreich und Amerika gehen verschiedene Wege, haben aber das gleiche Ziel. Der Krieg als Mittel der Staatspolitik ist bereits von den Unterzeichnern der Völkerbundssatzung und der Locarno-Verträge abgelehnt worden. Frankreich wäre bereit, mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen zu schließen, durch das der Krieg in dieAchterklärt wird. Ein solches Abkommen mürb: die Grundlage der internationalen Friedenspolitik erheblich festigen. Die beiden befreundeten Nationen, die beide für die Sache des Friedens arbeiten, würden damit der Welt das beste Beispiel, geben, daß das gegenwärtig erreichbare Ziel nicht Entwaffnung, sondern Betätigung der Friedenspolitik ist.
Die Friedensstärke des französischen Heeres.
Der Heeresausschuß der französischen Kammer hat bet der Weiterberatung des Gesetzentwurfes betreffend die allgemeine Organisieruna des Heeres entsprechend dem Regierungsentwurf die Zahl der Friedensdivisionen auf 20 einschließlich der vier int Rheinland stehenden Divisionen festgesetzt.
Regierungen die bisher getroffenen Vereinbarungen der italienischen und ungarischen Sachverständigen über die dem ungarischen Handel im Hafen von Fiume zu gewährenden Erleichterungen bestätigen.
Englischer Parlamentskampf.
Um das Streikgesetz.
Wie gemeldet wird, beabsichtigt die englische Arbeiterpartei die Gewerkschaftsvorlage Zeile für Zeile zu bekämpfen. Eine Sitzung der Arbeiterpartei wurde abgehaltett, um einen „M a s s e n a n g r i f f" auf die neue Vorlage vorzubereiten. Die Arbeiterschaft von Macdonald bis Cook ist in der Opposition gegen die Gewerkschaftsvorlage vereint. Macdonald nannte die Vorlage „eine der gefährlichsten Aeußerungen des Klassen - kampfes". Clynes nannte sie ein „Geschenk für die Kommuni st e n". Die Liberale Partei tritt zusammen, um ihre Haltung gegenüber der Vorlage festzulegen. Aus den bisherigen Aeußerungen der liberalen Führer geht bereits die M i ß- billigung der Vorlage durch di« Liberalen hervor.
daß er den Schritt Amerikas gar nicht als Kriegseintritt angesehen wissen will, sondern erklärt, daß es sich um eine Einmischung Wilsons auf Befehl der Juden, Freimaurer und Jesuiten gehandelt habe. Nun würden diese drei dunklen Mächte die Erde beherrschen, die Völker aussaugen und den Krieg verewigen! — Neuerdings ist auch Die jetzige Frau Ludendorffs in Versammlungen aufgetreten und hat behauptet, daß an allem Unheil die Jesuiten schuld seien. Anscheinend hofft die Familie Ludendorff mit vereinten Kräften es zu erreichen, für ihre These doch hier und da einen Gläubigen zu finden. Es ist aber tragisch, daß Ludendorff, der zu solchen Konstruktionen fähig ist, einmal der Mann war, dem das deutsche Volk alles, was es hatte, vor allem feine waffenfähige Jugend, vertrauensvoll zur Verfügung stellte, um sich im Kriege zu behaupten.
Sachsen und der Finanzausgleich.
wtb. Dresden, 6. April. (Eig. Funkm.) Das sächsische Gesamtministerium beschloß, im Reichsrat zu beantragen, gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze für Uebergangsregelung des Finanzausgleiches zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, sowie zur Aenderung des Gesetzes über den Eintritt der Freistaaten Württemberg, Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschast auf Grund von Artikel 74 der Reichsverfassung Einspruch zu erheben
llorruplionsprozesse.
Von einem besonderen Berliner Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Wenn nicht heute die Deutschnationalen in der Regierung säßen, so würde man wohl über die laufenden Korruptionsprozesse in den Zeitungen ausführlicher unterrichtet werden als es gegenwärtig geschieht. Allerdings, der B a r m a t r~u m m e l hat an sensationellem Charakter längst verloren. Man weiß heute nur zu gut, daß er niemals inszeniert worden wäre, wenn sich dabei nicht die Möglichkeit eines Kampfes gegen gewisse Politiker geboten hätte. Die Geldmanöver, die finanziellen Transaktionen, deren sich die Gebrüder Barmat befleißigt haben, waren in den Jnslationsjahrer. gang und gäbe. Sie waren nicht zuletzt in den Kreisen üblich, die glaubten, aus der Barmaiasfäre parteipolitisches Kapital schlagen zu können. Die Deutschnationalen haben heute ihr Ziel erreicht, der Fall interessiert sie nicht mehr, ja sie möchten wohl, daß er niedergeschlagen werden könnte. Agitatorisch ausgewertet wird der Prozeß höchstens noch von der „Deutschen Zeitung", die, obwohl sie deutschnational ist, sich noch nicht recht als Re- gierungsorgan zu fühlen vermag, dann sind bemerkenswerter Weise in den Kreis der agitatorischen Hetzer auch die Sozialdemokraten eingetreten, die anfangs die am meisten Verfolgten waren. Die Sozialdemokraten aber haben vor zwei Jahren über gewisse führende Leute ihrer Partei, die belastet schienen, Gericht abgehalten, wobei der frühere Polizeipräsident Richter in Berlin und der frühere Reichskanzler und Minister Bauer über die Klinge springen mußten. Die „Deutsche Zeitung" und der „Vorwärts" sind sich heute darin einig geworden, aus dem Barmatpro- zeß nur solche Einzelheiten zu berichten, welche irgendwie für die Mitglieder des Zentrums peinlich sind. Ihre Berichterstattung hat die Taktik einer boshaften Gehässigkeit, welche zwar die politische Oeffentlichkeit nicht mehr aufregt, vielleicht auch garnicht aufregen soll, die aber doch immerhin gewisse parteipolitische Ressentiments befriedigt. Hier macht ein gewisser journalistischer Feuilleto- nismus Skandälchen, um sich und feine Leser zu unterhalten. Ob diese gesuchten „Stichproben" aus den Gerichtsverhandlungen die Führer der Zentrumspartei veranlassen können, sich von sich aus mit den beteiligten Personen irgendwie ins Beneh- m-m tu setzen, steht noch gänzlich dahin. Es ist das eine Frage, die vor Beendigung des Prozesses wohl nicht spruchreif werden wird.
Aber wie gesagt, im allgemeinen haben die Urheber der Prozesse an ihrem Fortgang kein Interesse und keine Freude mehr. Schon die Disziplinar- untersuchungen und Prozeßverhandlungen gegen den Assessor Kußmonn, die den Urheber der Veröffentlichung von Prozeßakten ausfindig machen sollten, haben den beteiligten deutschnationalen Kreisen mancherlei Sorgen und manches Kopfzerbrechen verursacht. Das deutschnationale Parteiprestige hat aber neuerdings durch die Zeuge flau s f a g e n im Stresemann-Prozeß einen weiteren heftigen Stoß erlitten. Dieser Prozeß, der in Plauen verhandelt wird, richtet sich gegen den Führer der Deutschnationalen im sächsischen Vogtland, Rechtsanwalt Dr. A. Müller in Plauen, der den Außenminister Dr. Stresemann mehrfach öffentlich beschuldigt hdtte, sich in seiner amtlichen Stellung als Minister zu Gunsten des jüdischen Grotzkaufmanns Litwin und unzulässiger Geschäfte desselben verwendet zu Haden. In der bereits vor dem Kriege gegründeten Evaporator- Gesellschaft .einer Kommanditgesellschaft zum Handel und zur Verwertung von Alteisen war Stresemann Aufsichtsratsmitglied geworben. Generaldirektor war der damals noch russische Staatsangehörige Litwin. Dr. Müller hat der Gesellschaft vorgeworfen, daß sie Granaten habe verschieben wollen und zwar unter einer falschen Deckadresse nach Polen. 20 Waggons seien in Dresden festgehalten und vom Reichsschatzministenium beschlagnahmt worden. Auf Veranlassung Litwins habe sich dann Stresemann um die Freilassung und Ausfuhrfreiheit bemüht. Er habe auch in seiner Stellung als Reichsminister mit Erfolg durchgesetzt, daß ein Strafverfahren gegen die Evaporator und ihren Generaldirektor eingestellt wurde. Der Plauener Prozeß wird ohne Zweifel zu einer Verur- teilung des beklagten deutschnationalen Rechtsanwalts führen, da ihm nicht nur der Beweis seiner Behauptungen mißlungen ist, sondern die Affäre eine Aufklärung gesunden Hai, die die ganzen Vorwürfe des Beklagten als Ausfluß einer parteipolitischen Gehässigkeit kenntlich macht. Die eigentümliche Prozeßführung in Deutschland in Be- leidigungsfragen, die dem Beleidiger den SBaljr- heitsbeweis^ zuschiebt und ihn auf diese Weise zwingt, breit ausladende Ausführungen zu machen und neue Verdächtigungen zu kombinieren, macht es heute für jeden prominenten Politiker schwer, gegen Verleumdungen Klage zu erheben. Die Rechte, die der Beklagte in solchen Prozessen hat, sind auch in Plauen reichlich ausgenutzt worden. Immerhin ist trotz dieser Freiheiten der Verlauf des Prozesses für Die Deutschnationalen ein großes Aergernis geworden, weil er, wie schon gesagt, in die deutschnationalen Parteiintrigen hineinleuchten konnte, die in die Aufwicklung des Barmatskandals hineingespielt haben. Ein Zeuge Kranz gestand unter Eid, daß er seinerzeit das angebliche D e- lastungsmaterial gegen 61 r e f e m a nn, die Evaporator-A.-G. betreffend, für 5000 Mk. der Hauptgeschäfts ft eile der Deutsch- nationalen Volkspartei zu Händen des Generalsekretärs Dr. Weiß verkauft hat. Es wurde weiter erkenntlich, daß er mit denselben Leuten zusammenarbeitete, die die großen Hetzer im Barmat-Prozeß waren, nämlich die Staairan- waltsassessoren Kußmann und Caspari und der Spionage-Agent Knoll, hinter dem bekanntlich der
Der Kampf um die Dreimächtekoufereuz
Mussolini als Königsniacher in Albanien?