Fuld aer Z ertung

: Nr. so.

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 MI.

Mittwoch. 6. April 1927.

Amtliches Kreisblakt.

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Zahrg.54.

Die dritte Lesung des Reichsetats.

Der Reichstag setzte am Montag die erste Be­ratung des Ärbeitszeitnotgesetzes fort. Nachdem sich die Demokraten, die Bayerische Volkspartei, die Kommunisten und auch die Deutsche Volkspartei bedingt für das Notgesetz ausgesprochen hatten, wurde dieses dem Sozialpolitischen Aus­schuß überwiesen und in die zweite Beratung des Wahlgesetzes nach der Reichsversicherung und dem Angestelltenversicherungsgesetz eingetreten. Dieser Antrag wird mit geringen Abänderungen und gleich darauf auch in dritter Lesung angenommen. Eine vom Ausschuß vorgelegte Novelle zur Inva­lidenversicherung, die sieben Lohnklassen bildet, wird in allen drei Lesungen angenommen. Nach Ablehnung einiger Abänderungsanträge zur Erwerbslosenfürsorge und Kleinrentnerfürsorge vertagt sich das Haus auf Dienstag 10 Uhr: Dritte Beratung des Etats.

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D.D.Z. Berlin, 5. April. (Eig. Funkm.) Aus der Tagesordnung der Reichstagssitzung am Dienstag steht die 3. Lesung des Etat 1927. Abg. Dr. Hilferding (Sozialdemokrat) ist über­rascht davon, daß die Deutschnationalen ihren Monarchismus aufgeqeben und die Weimarer Verfassung anerkannt haben, um in die Regierung eintreten zu können. Er glaube nicht mehr an die Treue der Deutschnationalen zu den Hohenzollern, aber auch nicht an ihre Treue Str Republik. Die Deutschnationalen hätten die nausrichtigkeit in die deutsche Republik gebracht.

Abg. Müller- Franken (Sozialdemokrat) er­klärt es für unwürdig, daß die Regierung bei der 3. Lesung des Etats nicht vollzählig zur Stelle sei und beantragt Vertagung. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Abg. T o r g l e r (Korn.) weift darauf hin, daß Dr. Hilferding (Sozialdemokrat) vor einem halben

Jahr dem Etat Dr. Reinholds zugejubelt habe. Reinhold sei doch auch für diesen neuen Etat ver­antwortlich. Die Ablehnung des Etats durch die Sozialdemokraten habe nichts zu bedeuten, bald würden sie sich wieder zur Regierung drängen. Mit den Steuern der Länder und Gemeinden habe das Volk annähernd 15 Milliarden aufzu­bringen, wovon Mindestens 70 Prozent ausschließ­lich die breiten Massen belasteten. Die Kommu­nisten lehnten diesen Klassenetat des Bürgerblocks ab. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dietrich- Baden (Demokrat) verlangt Klarheit und Durchsichtigkeit des Etats und spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die Regie­rungsparteien einen Antrag vorgelegt hätten, des­sen Gedanken sie dem demokratischen Antrag ent­lehnt hätten. Traurig sei es, daß sich am Finanz­ausgleich seit 1919 nichts geändert habe.

Der Redner bespricht dann die Frage des K onkordats. Seine Partei habe sich über Dr. Stresemanns Erklärung gefreut, aber die Freude fei von kurzer Dauer gewesen, denn Dr. Strese- mann habe seine Rede hinterher gleich wieder dementiert. Die Rede fei eben nur gehalten wor­den, um zu verhindern, daß seine Parteicmhänger in Scharen davonlaufen, weil sie fürchten, daß in dieser Koalition der Kulturliberasismus Schaden leide. Die Demokraten wollten deshalb der Volks- Partei Gelegenheit zu klarer Stellungnahme geben und legten eine Entschließung vor, die klar aus­spreche, daß der Reichstag kein Konkordat und keine Beschränkung seiner Schulgesetzgebung wolle (Beifall bei dem Demokraten).

Abg. Dr. Bredt (Wirtschastspartei) erklärt, dieser Etat erwecke größte Bedenken. Von Spar­samkeit sei nichts zu merken. Deshalb lehne die wirtschaftliche Vereinigung diesm EtM grundsätzlich ab. (Die Sitzung dauert fort.)

Nach Stresemanns Konkordatsrede.

Der Redner erläutert seine Rede. — Die Demokraten übertrumpfen Strefemonns Forderungen. — Der Widerhall im Zentrumslager.

Ministeriums deS Innern. ES ist bekannt, baß sich die Deutsche Volkspartei in der jetzigen Regie- rungSkoalition, die sie als „schwarz-blauen Block" empfindet, nicht recht wohl fühlt, außerdem hat die sechzigste Wiederkehr deS Gründungstages der Na- tionalliberalen Partei, welche die Deutsche Volks­partei am 18. März festlich beging, alte fultur- liberale Erinnerungen wach gerufen, die das Ge­wissen der Deutschen Volkspartei in Unruhe halten. So ist es denn durchaus verständlich, daß Strese- mann als Parteiführer die kulturpolitische Tagung in Berlin zu einer Rede benutzt, die der Welt zei­gen soll, daß der alte Nationalliberalis- m u s in der heutigen Deutschen Volkspartei noch durchaus lebendig ist, daß man kulturpolitische Fra­gen, gleich welcher Art, für rem innenpolitische Angelegenheiten des deutschen Reiches hält und man gewillt ist, den Primat des Staates und seine heilige Souveränität in diesm Dingen mit uner­schütterlichem Nationalliberalismus zu schützen.

Daß der ganze Vorstoß Stresemanns in erster Linie parteipolitisch gemeint ist, zeigt sein Be­streben, die Deutsche Demokratische Partei in eine Derteidigungsstelle zu manövrieren und auf der anderen Seite, hinsichtlich der Teutschnationalen, seine Taktik des Bangemachens. Den Deutsch­demokraten in Preußen sagte er: „Wenn unsere Partei in der Lage gewesen wäre, im Verlauf der letzten Jahre auf die Entwicklung praktisch stärkere!: Einfluß zu nehmen, so wäre die Lage inbezug auf

Der deutsche Außenminister Dr. Stresemann, der gleichzeitig Vorsitzender der Deutschm Volks- Partei ist, hat sich veranlaßt gesehen, auf der Ta­gung der Funktionäre der Deutschen Volkspartei seiner Rede, die er auf dem Kulturtag der Partei gehalten hat, einen Kommentar anzuhängen. Aus Worte kommt es nicht so sehr an. Im ganzen war die Stresemannsche Kulturrede, die wir hier schon verzeichnetm, ihrem Sinne nach eine Warnung vor Konkordaten überhaupt, wenn man auch in der langen Rede konkrete Bekenntnisse, hand­greifliche Feststellungen vergebens sucht. Vielleicht wird man den Absichten Stresemanns am ehesten gerecht, wenn man sie p arteipolitisch nimmt, wenn man sie als einen Versuch auffaßt, für die nächsten Wahlkämpfe die alte liberale Plattform wiederzufinden. Als Dr. Strese- marrn mit samt seinem Parteikollegen Dr. Scholz sich bemühte, die Deutschnattonale Volkspartei in die Regierung hereinzuholen, da tat er das Haupt- sächlich in dem Gedanken, daß es für die Deutsche Volkspartei nicht gut sein würde, wmn sie bei den bevorstehenden Reichstagswahlen unter der Kritik der Deutschnationalen stehen würde. Stresemann und seine Leute fürchten dm ftärteren Wortpatriotismus der Nachbarn zur Rechtm. Aber die Regierung war noch nicht geblldet, als man erkannte, daß jetzt die deutsch- demokratische Partei zu einer Gefahr werden könne, und zwar vor allem auf ku11urpoli - t ischem Gebiete. Das Gesetz zum Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund ist noch mit Hilfe eines Teiles der deutschdemokratischm Reichs­tagsfraktion verabschiedet worden, man hat aber das sichere Gefühl, daß man bei den demnächst zu erwartenden kulturpolitischen Gesetzesvorlagen auf die volle Opposition der Demokraten . flohen wird. An Ankündigung fehlt es ja auch nicht. Sie find bereits laut geworden bei dm Aus- schußberatungm über das Lustbarkeitsgesetz. Sie sind nicht minder vernehmlich «wesen bei der Reichstagsaussprache über ben Etat des Reichs-

das preußische Konkordat eine andere als jetzt." Die Antwort auf diesen Angriff gegen die Deutsch- demokratische Partei hat derm Dorsitzmder, Dr. Koch, „postwmdend" gegeben. Er äußerte sich am Montag einem Vertreter des demokratischen Zeitungsdienstes gegenüber wie folgt: „Ich bin hocherfreut über die entschiedene Stellungnahme, die Dr. Stresmurnn zur Frage des Konkordats eingenommen hat, und vergesse gern die kleine Polemik, die er bei dieser Gelegenheit, gegen die Deutsche Demokratische Partei geführt hat. Ich darf aber feststellm, die Deutsche Demokratische Partei hat niemals ehren Zweifel daran gelassen, daß sie weder durch ein Reichs- noch durch ein preußisches Konkordat auch nur die geringsten Rechte des Staates auf die Schule zugunsten der Kirche preisgebm wird. Diesen Standpunkt hat übrigens bei Abschluß des bayerischm Konkor­dates, auf das Dr. Stresemann verweist, bie Deutsche Demokratische Partei als einzige nicht- sozialistische Partei in einem entschiebenm Kamps vertreten."

Dr. Koch gibt also den Hieb unmittelbar zu­rück, er kann von seinem Standpunkte aus der Deutschen Volkspartei vorwerfen, daß sie durch ihr praktisches Verhalten bereits die alten Grundsätze des Nationalliberalismus verraten habe. Es scheint uns übrigen^, daß die Aufregung im liberalen Lager über die Konkordatsfrage nur deshalb so groß ist, weil man nicht recht weiß, daß der Ab- fchliiß eines Konkordats, sei es durch das Reich, sei es durch Preußen, eine N ot wendig! eit sein wird, weil seit dem Umsturz 1919 auf kirchenpoli­tischem Gebiete ganz neue staatsrechtliche Verhält­nisse eingetreten find. Wenn man so manchen Aus­satz in romseindlichm Blättem über das Konkordat lieft, kann man sich oft des Eindrucks nicht er« wehren, als wirke das Wort „Konkordat" in man­chen Köpsm bereits wie Landesverrat, Revolution ober noch schlimmeres.

Die „Germania" erklärt mit aller Deutlichkeit folgendes:

Schwierig wird eS sein, Herrn Stresemanns neuesten Akt mit der KoalitionSsreundschast seiner Partei mit den D eutschnationalen, in Ein­klang zu bringen. Zumal, wenn man bedenkt, daß in manchen Landesteilen, so in Oldenburg, in Schleswig - Holstein, Ostpreußen, Bayern, die Deutsche Volkspartei orgawisatorisch oder doch wähl taktisch mit den Deutschnationalen verbunden ist.

Ter Führer der Deutschen Volkspartei ver­schmähte nicht altbekannte , feit Jahrzehnten abge nutzte Schlagworte und Phrasen. Wer will beim ben Primat des Staates, die staatliche Hoheit antasten? Ist es ein Gewissenszwang, eine Ge­fährdung der Gewissensfreiheit, wenn man meinem neuen Konkordat bie im Jahre 1820 m ber Bulle „Dei falute animarum" behandelten und vom Staate rechtsverbindlich versprochenen geldlichen Ab­findungen an ben katholischen Klerus mit ben Gelbverhältnissen ber Gegenwart in Ueberein- stimmung bringt? Denkt irgenbein Katholik bar an, die Gewissensfreiheit der Andersgläubigen zu verletzen? Alles was wir wollen, ist dieselbe Freiheit für unseren Glauben, für unsere Kirche, für unsere religiöse Betätigung, die jedes religiöse Bekenntnis für sich zu verlangen berechtigt ist.

Für die dritte Lefung des Etats hat bie bemo- kratische Reichstagsfraktion zum Haushalt des

Die übrüftuitgsfrage.

steine Vertagung des vo»cereitenben Ausschusses.

Bei einem Presseempfang in Genf dementierte Lord Rodert Cecil die Gerüchte über eine bevor­stehende Vertagung ber Arbeiten des Vorberei­tungsausschusses für die Abrüstungskonferenz nach Abschluß der ersten Lesung.

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Die französische Antwort auf die Aufforderung der Regierung der Vereinigten Staaten, zum min­desten einen Beobachter zur Seeabrü­st ungskonferenz zu entsenden, ist inzwischen vom französischen Außenministerium der Botschaft der Vereinigten Staaten überreicht worden, ohne daß eine Mitteilung ausgegeben wurde. Sie fiihrk aus, die französische Regierung könne ihre Absicht über die unterbreiteten Vorschläge nicht ändern. Sie bleibe bei der Ansicht, daß eine p o f t 11 d e Teilnahme Frankreichs an der mit den Vereinigten Staaten, England und Japan geplanten Konfe­renz nicht in Frage kommen kann, und daß Frankreich keinen Beobachter entsenden könne.

Dr. Wirth über die Abrüstungssrage.

wtb. Wien, 5. April. (Eig. Funkm.) In einer Unterredung des früheren Reichskanzlers Dr. Wirth mit einem Vertreter des „Neuen Wiener Journals" kam das Gespräch auch auf die Abrü- stungsfrage. Dr. Wirth wies dabei auf die Schwie­rigkeiten des Problems hin, da jeder Staat andere Interessen habe. Daher mehrten sich auch die Stim­men, welche angesichts der ganzen Lage in Europa den Augenblick für eine fruchtbare Besprechung der Abrüstungsfrage überhaupt noch für gekommen hielten. Er persönlich sei der Ansicht, daß die Ar­beiten der Konferenz unbedingt fortgesetzt werden müßten, denn, täuschen wir uns nicht dar­über, meinte Dr. Wirth, für den Fall, daß das Werk der Abrüstung mißlingt, steht Europa vor einem neuen Rüstungsrummel ohnegleichen, und bann, wenn die Nachbarn sich weiter bewaffnen, wird man auch vorn deutschen Volke nicht mehr verlangen, daß es auf seine Gleichberechtigung' in dieser Beziehung verzichte.

Der internationale Handel.

Franz v. Mendelssohn und Dr. Lammers in London eingetroffen. ——-

Der Präsident der Industrie- und Handekskam- mer Berlin, Franz v. Mendelssohn, und der Vor­sitzende des Enqueteausschusses, Dr. Lammers, sind in London eingetroffen, v. Men­delssohn und Dr. Lammers werden an einem ihnen von der britischen Sektion der Internationalen Handelskammer im Hotel „Victoria" gegebenen Frühstück teilnehmen und bei dieser Gelegenheit wird der Präsident der Industrie- und Handels­kammer einen Vortrag über die wirtschaftliche Lage Deutschlands halten. Dr. Lammers wird am 6. dieses Monats dem Regierungsausschuß für Indu­strie und Handel über die deutsche Industrie-, Han­dels- und Landwirtschaftsenquete und die dabet angewandten Methoden ^Bericht erstatten.

Neue Voxer-Beweguu ?

Zur Lage in Norbchina.

Der Sonderberichterstatter des „Temps" bestä­tigt die alarmierenden Nachrichten über die Sage in Nordchina. In der Provinz Schantung mache sich eine geheime Bewegung, ähnlich der der Boxer, bemerkbar, die eine fremden­feindliche Propaganda betriebe. Auch Ge­neral Fengjusiang fei wieder in Aktion getreten, der mit der Kuomintang zusammengehe. Er wolle mit drei Armeen von der Provinz Tscheng gegen die Provinz Honan marschieren, die die Mukden- truppen soeben vollständig besetzt hätten. Der fran­zösische Gesandte lasse b*) französischen Staatsan­gehörigen, die im Jnü?kn des Landes als Post- oder Zollbeamte auf ifo* 1 2 3 Werten Posten stehen, nach den großstädtischen Mittelpunkten zurückbeordern. Es erscheine unerläßlich, daß die französischen Un­tertanen in den für die Verteidigung geeigneten Mittelpunkten wie Peking und Hankau unterge­bracht würden und dort die Entwicklung des Bür­gerkrieges abwarteten. Voraussetzung hierfür sei, daß durch gemeinsames Vorgehen der Großmächte die freie Schiffahrt auf dem Jangtse sicher gestellt würde.

Amerika an China.

(Eine Rote.

„Herold Tribüne", die der amerikanischen Re­gierung nahesteht, erfährt, daß das Staatsdeparte­ment eine Note an bie Kantonregierung absenden wird, und zwar wird die Absendung wahrscheinlich gleichzeitig, aber nicht gemeinsam mit der englischen Note erfolgen. In der Note wird gegen die Vorfälle in Nanking protestiert, so­wie Schadenersatz und Garantien gegen ähnliche Vorfälle in Zukunft gefordert. Jedoch sollen die Forderungen so mild gehalten sein, daß die Kanto- nesen sie unschwer erfüllen können. Nach einem Bericht des amerikanischen Admirals in Schanghai ist in Kanton eine Siegesfeier wegen der Ein­nahme von Schanghai und Nanking geplant. Den Fremden ist voller Schutz vor Belästigungen zuge­sichert worden.

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Der Wortlaut der amerikanischen Note ist be< Peking telegraphiert worden. Der ur­sprüngliche Entwurf, der von dem Gesandten nach Beratung mir seinen britischen und japanischen Kollegen in Peking an das Staatsdepartement ge­sandt worden war, ist in gewissen Einzelheiten ab­geändert worden. Trotz der Aenderungen wird die Note in allen wesentlichen Punkten mit dem Inhalt der britischen und japanischen Note über­einstimmen. Es sei aber offenbar der Wunsch der amerikanischen Regierung, wenn möglich auch nur den Anschein einer Einmischung in den chinesischen Bürgerkrieg zu vermeiden.

Das Geheimnis Albaniens.

Ministerialdirektor Posse wird in Paris zu- rückerwartet. Es ist eine Sitzung anberaumt, in der die französische und deutsche Handelsvertrags- delegation ihre Arbeiten zum Abschluß des end­gültigen Handelsvertrages fortsetzen werden.

* Abg. Fürst Bismarck im auswärtigen Reichs­dienst. "Der deutschnationale Abgeordnete Fürst Bismarck wird, wie die „Kreuzzeitung" mitteilt, am 1. Mai in den auswärtigen Reichsdienst eintre­ten und zunächst im Auswärtigen Amt be­schäftigt werden. Später ist seine Verwendung im Ausland in Aussicht genommen.

* Die Finanz-Sanierung in Frankreich. „Echo de Paris" berichtet, außer der angekündigten Kon­solidierungs-Operation habe die Amortisierungs- kasse grundsätzlich die Schaffung von Bonds der na­tionalen Verteidigung mit öjähriger Laufzeit be­schlossen.

Die spanischen Verschwörer.

wtb.paris, 5. April. (Eig. Funkm.) Dem „Pe­tit Parisien" wird aus Madrid berichtet, daß im Komplottes vom 24. Juni 1926 mitgeteilt worden sei, daß man die Absicht gehabt habe, General Primo de Rivera und General Bartini Anido zu ermorden. Das revolutionäre Ko­mitee habe einen Vertrag mit den Syndi­kalisten auf folgender Basis abgeschlossen: Kon­stituierung der Nationalversammlung, Freiheit der Presse, Anerkennung der Arbeiter-Organisationen, weitgehende Amnestie, Freilassung der Gefange­nen, die wegen politischer und sozialer Vergehen in Gefängnissen sitzen. Der Aufstand hätte in V a- lencia beginnen sollen. In der Vernehmung erklärte der Direktor Guillera, daß dieser Pakt von ihm unterzeichnet worden sei. Marschall West­ler habe lediglich seinen Inhalt gekannt.

Reichsministerülms des Innern eine Entschlie- ßung eingebracht, die die Reichsregierung ersucht:

1. fein Konkordat abzuschließen, das die Freiheit der kulturpolitischen GesetzgÄung be­schränkt und dessen Bestimmungen Fragen des Bildungswesens berühren;

2. auf die Landesregierungen in glei­chem Sinne einzuwirken;

3. in dem angekündigten Reichsschulge­setz a) die verfassungsmäßigen Rechte der Ge- meinschastsschule, b) die Schulhoheit des Staa­tes, c) die Beamtenrechte unb die Gewissensfrei­heit des Lehrers zu gewährleisten und der Schädi­gung des deutschen Schulwesens durch Zersplitte­rung vorzubeugen.

wtb. Paris, 5. April. (Eig. Funkm.) Den Mor­genblättern zufolge bringt die Belgrader Zeitung „Politika" Einzelheiten über angebliche Rü- stungen in Albanien. In Skutari seien 4000 Mann zusammengezogen worden. Die Freiwilli­gen der ProviiWN Matia und Debra hätten Waf­fen erhalten. Man lege jetzt Befestigungen an auf einem Werke in unmittelbarer Nähe von Skutari. In dem nördlichen Teile des Landes seien drei große Munitionsdepots errichtet worden. In Va- lona habe man 120 Automobil-Kanonen aufge­stellt.

Aus Belgrad wird gemeldet: Das Ministerium des Aeußern gibt bekannt: Italien hat nun­mehr offiziell feine Z u ft i 'm m u n g zu direkten Verhandlungen notifiziert. Als Verhandlungs­grundlage dürfte die Verbindung der Revision des Vertrags von Tirana mit der Ratifikation der Konventionen von Rottuno dienen. In der Um­gebung der drei flowenischen Minister verlautet, daß bei den Verhandlungen auch die Frage der roattschen Minderheiten in Italien aufgerollt wer­ben wird.

Rumäniens Thronfolge.

Die rumänische Gesandtschaft in Berlin teilt mit:

In der Presse wurden verschiedentlich Nachrich­ten über angebliche Unruhen und TruppenzusaM» menziehunqen in Rumänien verbreitet. Minister- Präsident Äverescu stellt in einem Telegramm fest, daß diese Nachrichten nicht der Wahrheit ent­sprechen, daß auch zu Maßnahmen solcher Art keinerlei Anlaß vorliege, und daß im Lande voll­kommene Ruhe und Ordnung herrsche. Gleich zeitig wird mitgeteilt, daß der Gesundheits­zustand des Königs sich gebessert habe

Englands Kampf gegen Streilis.

Die Novelle jum englischen Gewerkschaslsgesetz.

Im Unterhaus brachte der Generalstaatsanwalt die Gesetzesvorlage über das Gewerkschaftswesen ein, die in der ersten rein formellen Lesung er­ledigt wurde. Die Gesetzesvorlage erklärt alle Streiks für ungesetzlich, die bestimmt sind einen Zwang auf die Regierung auszuüben obei die Allgemeinheit einzuschüchtem, ferner jeden Streik, der sich nicht auf einen Streit innerhalb des betreffenden Industriezweiges bezieht. Für Zu Widerhandlung sind schwere Geld- und Gefängnis­strafen vorgesehen. Das Streikpostenstehen bei bei Arbeitsstätte wird verboten, wenn die Streik­posten so zahlreich sind, daß sie einschüchternd wir­ken.