Dienstag, 5. April 1927

Nr. 79

icffen baldige Einbringung drm- ist, stellt der Reichsschulausschuß olkspartei folgende Forderungen,

Neue Truppen für China

Entsendung einer englischen Infanteriebrigade

• Tumulte bei der Aussührundg eines amerikanischen Kriegssilm» in Frankreich. In Lyon sollte der amerika. nische Kriegssilm „Die große Parade" ausgeführt wer. den. 200 Kommunisten versuchten die Ausführung mit Gewalt zu verhindern, sodaß der Besitzer des Lichtspiel­theaters sich veranlaßt sah, die Polizei zu Hilfe zu rufen. Es kam zwischen den Polizisten und den Kommunisten zu einem Zusammenstoß, wobei zwei Polizisten verletzt wurden. Erst einem Aufgebot von etwa 40 Polizeibeam­ten gelang es, die Ruhe wiederherzustellen. Zwölf Ver­haftungen wurden dabei vorgenommen.

* Preußen und bas viersteuer vertcilunas- geseh. Wie das „B. T." meldet, ist nicht daran zu zweifeln, daß das preußische Kabinett sich ein­stimmig für eine Anrufung des Staats qerichtshofes aussprechen wird, um klarzu- stellen, daß entsprechend der preußischen Auffal- sung für die Annahme des Biersteuergesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre.

Vorspiel für die Oesterreich - Wahl.

Gemeinderaks- und Landtagswahlen in Salzburg.

wtb. Salzburg, 4. April. (Gig. Funkm.) Ge­meinderatswahlen: Sozialdemokraten 15 Man­date (bisher 13), Christlich-soziale 13 (erst 15), Großdeutsche und National-Sozialistcn 10 (bisher 12), Wirtschaftliche Stände-Vereinigung 2 (bisher 0). Landtagswahlen: Nach erster Ermittlung be­kommen die Christlich-sozialen 13 Mandate, die So­zialdemokraten 9, Großdeutsche und National-So- zialisten 3, Landbund 1, Ständevereinigung kein Mandat.

Reuter meldet aus Schanghai: Telegramme aus Peking verzeichnen ein Gerücht, nach dem ein

Der Streit um den Achtstundentag

Die Reichstagsverhandlungen am Montag.

Großbetrieb ber nationalliberalen I. V. P.

Eine volksparteiliche Kundgebung für die Zimultanschule. — Gegen das Konkordat. — Bismarckstag in Hannover.

__8tus London wird gemeldet:

Die Regierung hat beschlossen, eine Infanterie, brigade in Stärke von 3500 Mann mit den zw gehörigen Formationen nach Schanghai zur Beo stärkung der dortigen Streitkräfte zu entsenden.

Amtliche Berichte über China, die in Washing­ton eingegangen sind, besagen, daß in Sch an g• h a i und Nanking Ruhe herrscht. Die dortigen Gebäude der Standart Oil Company und der Texas Oil Coompany sind nicht zerstört wor­den. Soldaten der Kantonarmee haben in Nan­king viele Plünderer und zahlreiche Angreifer auf das amerikanische Konsulat in Dschunkiang er­schossen. Mehrere Amerikaner im Innern Chinas haben die Aufforderung der amerikanischen Kon­suln, ihre Wohnung aufzugeben und nach Schang­hai zu kommen, abgelehnt.

Cs muß 2. die Erziehung der deutschen Jugend zur nationalen Bildungseinheit sichern, 3. die unterrichtliche Leistungsfähigkeit, 4. die Freiheit der Lehrerpersönlichkeit schützen, 5. in Wahrung der Gewissensfreiheit die geschichtlich gewordenen Schul­arten in ihrem Bestand und ihrer Entwicklung nicht behindern. Die nach Artikel 146 Absatz 1 der Reichs­verfassung vorgesehene „für alle gemeinsame Schule" muß den Charakter einer christlichen Simultanschule tragen. Die weltliche Schule ist auf gesetzliche Grundlage zu stellen.

Ferner wurde folgende Entschließung gefaßt: Getreu den liberalen U Überlieferungen bekennt sich der Reichsschulausschuß der Deutschen Volkspartei aufs neue zu dem Gedanken der Staatshoheit auf dem Gebiete der Schulpolitik. Mit diesem Ge­danken ist der Abschluß eines Reichskon­kord a t s mit der katholischen Kirche, das auf das Schulgebiet übergreift, unvereinbar.

Auch der eine und der andere Mann, der zu politischer Arbeit in vorderer Linie berufen ist, hat sich so geäußert, als ob das Zentrum nur mit der Rechten zu gehen brauche, um die katholischen Schul­forderungen und die Konkordatswünsche in kurzer Zeit mühelos in Sicherheit gebracht zu haben. Die liberalen Elemente, die in der deutschen Rechten der Nachkriegszeit mit enthalten sind, glaubte man als unverbindlich lächelnde Männer beiseite schieben zu können. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Liberaliusmus in den deutschen Rechts­parteien — er lebt auch in einem starken Flügel der Deutschnationalen Volkspartei, nicht nur in der Deutschen Dolkspartei — ist mächtig am Werk. Er sammelt die Kräfte zum Kampf . Er gibt kultur­politische Parolen aus. Gegen diesen Liberalismus müssen w i r uns rüsten.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1.50 AU.

Der Einfluß der Kirchen auf den Religionsun­terricht muß in eine Form gebracht werden, bei der die letzte Entscheidung über Zahl der Religions­stunden, Lehrplan und Lehrbücher u. dgl. dem Staat verbleibt. Insbesondere darf dieser Ein­fluß der Kirchen auf den Religionsunterricht nicht zur Kontrolle der Religionslehrer übersteigert wer­den.

Schließlich wurde einer Entschließung zu ge­stimmt, in der der Reichsschulausschuß der Deut­schen Volkspartei die Vorlage eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 146 Absatz 2 der Reichs­verfassung (Reichsschulgesetz) und die baldige Vor­lage eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 147 der R.-V. (Privatgesetz) fordert.

Das sind alles Forderungen, die den schulpoliti­schen Absichten des Zentrums stark entgegengesetzt sind. Auf dem Kulturtag sprach auch Außenmini­ster Stresemann. Er erklärte die in Vorbereitung befindlichen Kulturgeiehe für sehr wichtig und sagte:

Cs ist auch für die deutsche politische Erziehung ein Plus, wenn einmal der deutsche Burger erfährt, daß es noch andereDinge gibt als Handelsverträge, Haus­zinssteuer usw. Ich glaube, hier bietet sich für uns ein­mal ein sehr großes Feld der Betätigung. Ich weiß nicht, ob wir parlamentarisch stark genug sind, diese Dinge zu verhindern, aber ich entsinne mich aus der Geschichte der Nationalliberalen Partei, daß einmal ein Schulgesetz gefallen ist, trotzdem die Mehrheit da­für war. Das war, als Bennigsen dazu ausrief, sich zu einigen und alles zurückzustellen gegenüber dieser Frage. So sollten wir auch jetzt andere Fragen gering schätzen und die Parteiarbeit einmal ganz bewußt auf diese Frage hinlenken. Ich bin überzeugt, daß unser Einfluß in die­ser Frage weit hinaus geht über die Grenzen der Partei. Wenn wir durch unsere Stellung be­stimmen können, was andere Parteien in dieser Frage tun. Diese Fragen sind so bedeutsam, daß ein Parteitag der Deutschen Volksvartei sich mit ihnen befassen muh.

Dr. Stresemann hat am Sonntag auch in H an­no o e r gesprochen, wo ein B i r s m a r ck t ag statt­fand, der Mittel zur Errichtung eines Bismarck- denkrnals am Rhein beschaffen fall. Als Redner tra­ten neben Stresemann dis d»utschn»si»nalen -kacho- lischen Abgeordneten D«> Wallraf, -Lr. Martin Spahn, ferner der Frankfurter deutschnationale Herr Martell, Dr. Jarres, General d. Ins. Stolz­mann als Vertreter des Stahlhelms u. a. auf. Der Reichspräsident hat ein Telegramm geschickt. Es wurde die von Bismarck bewirkte Synthese von Konservatismus und Liberalismus gefeiert

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Aussperrungen in der Schlesischen Metallindustrie. Der Verband der niederschlesischen Metallindustrie hat, nachdem die Gewerkschaften doch während der schweben­den Verhandlungen Teilstreiks angeordnet haben, Aus- IPerrung eines großen Teiles seines Betriebes für Montag abend beschlossen. Weitere Aussperrungen sollen folgen, falls eine Einigung in den nächsten Tagen nicht erzielt wird. Der Verband der niederschlesischen Metallindustriellen erklärt sich aber bereit, die Aussper- jung aufzuheben, wenn seitens der Gewerkschaiten die «ilftreits aufaeboben werden.

Ungarn und Italien.

Romreise des ungarischen INinisterprösidenken.

Die Blätter in Budapest kommentieren lebhaft die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten nach Rom und stellen einstimmig fest, daß die Reise zwei konkreten Fragen gelte, der Regelung des Ausgangs zum Meer, sowie dem Abschluß eines Freundschafts- und Schiedsgerichtsvertrages mit Italien. Die parallelen im Gange befindlichen Ver­handlungen mit Jugoslawien gäben die Gewähr für den zu erzielenden Erfolg. Der römische Be­such sei ein bedeutender Schritt auf dem Wege der Fortsetzung jener Politik, welche von Ungarn in der Regelung seiner Finanzen und auf dem Ge­biet der Schaffung von Freunden verfolgt werde. Diese Freundschaftspolitik beabsichtige Ungarn den Staaten gegenüber zu befolgen, wo die Vorbedin­gungen des Ausbaus von freundschaftlichen Be- ziehüngen gegeben seien.

wtb. London, 4. April. (Gig. Funkm.) „Daily Telegraph" zufolge würde Groß-Britannien nicht zögern, energische Maßnahmen gegenüber der Kan­tonregierung anzuwenden, selbst wenn es in die­ser Frage allein vorgehen müßte. Die Stellung- nähme gewisser Beamter in der französischen Kor., zession in Schanghai gegenüber Großbritannien und die lauwarme Haltung des Quai d'Orsay, sowie die heftigen Angriffe auf die bri­tische China Politik durch die französische radikale Presse hätten in London peinlichen Eindruck hervorgerufen.

Wtrrroar in Rumänien.

Das am Krankenlager des Königs vor sich geht.

wtb. Paris, 4. April. (Gig. Funkm.) Der Bukarester Korrespondent des „Matin" meldet über Belgrad in sensationeller Aufmachung: Mini­sterpräsident General Averescu, habe in Ru­mänien einen Staatsstreich vorbereitet und eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt, die in allen politischen Kreisen Argwohn hervor­gerufen hätten. So habe er einen ihm ergebenen Offizier mit der Leitung der Gisenbahn betraut und den liberalen Verwaltungsrat der Eisenbah- nen zum Rücktritt veranlaßt. Auf diese Weise habe er den Argwohn Bratianus geweckt und sei aezwungen worden, diesem Aufklärung zu geben. Der Berichterstatter hält es aber für möglich, daß die politischen Parteien sich schließlich für die R iick- berufung des Prinzen Garout entschei­den würden. ________________

InBerlin hielt die Deutsche Volkspartei eine sog. Äutturtogung ab. Die Tagungsgedan- ken zusammenfassend wurde folgende Entschließung angenommen: Für das zu schaffende Reichs- s ch u l g e s e tz, dessen baldige Ginbringung drin- Senb notwendig ist, stellt der Reichsschulausschuß er Deutschen Volkspartei folgende Forderungen, deren nachdrückliche Vertretung er von der Reichs- tagsfrattion erwartet: Das Gesetz muß 1. die Schulhoheit des Staates unzweideutig zum Ausdruck bringen. Das verfassungsmäßig an­erkannte Recht der Gttern findet seine Gren­zen an dem überragenden Recht des Staates.

3m Reichstag

MlNVk (Uff M U ITltty W>'%lfte Benffstffff—des Arb e i t »yet-t-n o t g eßs^-es fortgesetzt»-—

Abg. Dr. Pfeffer (D. V. P.) bedauert, daß der Abg. Graßmann den Unternehmern böse Ab­sicht unterstellt und aus einer wirtschaftlichen eine Partei programmatische Frage gemacht habe. 1923 hätten die Gewerkschaften die Entwick­lung richtig erkannt und auf das Dogma des 8- Stundentages verzichtet. Kaum aber spüre man eine geringe Besserung der Wirtschaftslage, da kehrte man zu diesem Dogma zurück. Wir feien auf dem besten Wege zu einem gütlichen Ausgleich gewesen. Deshalb sei der neue Eingriff dieses Ge- setzes so verhängnisvoll. Gin schlüssiger Beweis für Mißbräuche liege nicht vor.

Das Ziel der Unternehmer fei auch eine Ver­kürzung der Arbeitszeit. Aber diese müsse man der allmählichen organischen Gntwicklung überlas­sen. Gin Berliner Arbeiter habe übrigens auf eine Rundfrage geschrieben: „Wenn dir Arbeits­zeit noch mehr verkürzt wird, weiß ich nicht, rote ich die Zeit bis zum Schlafengehen hinbringen soll". (Gelächter links und Unruhe tm Zentrum.) Man müsse doch auch die Verhältnisse der Klein- und Mittel-Betriebe berücksichtigen. Wenn man aber dem Inhaber des Kleinbetriebes verbiete, frei­willige Ueberftunben feiner Arbeiter anzunehmen, fo müsse man auch den Arbeiter bestrafen, der außerhalb einer regelmäßigen Arbeitszeit noch in einem anderen Betrieb tätig sei. Das Zugeständ­nis der Zehnstundenschicht in der Vorlage sei zu teuer bezahlt mit der Festsetzung eines Ueberstun- denzuschlages von 25 Prozent. Das fei eine Lohn- frage, die nicht in ein Gesetz gehöre, sondern durch Tarifvertrag geregelt werden müßte. Außerdem gehe diese Bestimmung auch über bas Washing­toner Abkommen hinaus. Nur im Interesse eines billigen Ausgleichs stimmt ber Redner dem Gesetz zu.

Abg. Rädel (Kom.) erklärt, bas Wehgeschrei der Arbeitgebersyndizi sei nichts neues. Der von Dr. Pfeffer verlesene Arbeiterbrief sei wahrschein­lich in der Redaktio einer Arbeitgeber- zeitung zustande gekommen.

(Die Sitzung dauert fort.)

Phantasien der Berliner Presse.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Auseiandersetzung, die bei den Reichstags­debatten aus Anlaß der Grörterung der mit dem Finanzausgleich verbundenen Fragen zwischen dem Preußischen Ministerpräsidenten Braun und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Zentrumsfrak- tion, dem Abgeordneten von Gu-rard, sich vollzogen hatte, gab der demokratischen Berliner Presse' Veranlassung, mit allen möglichen Gerüch­ten zu arbeiten zu dem offensichtlichen Zweck, Der- wirrung in die Reihen der Regierungsparteien zu bringen. Die eigentliche Absicht aber war, einen Gegensatz zwischen dem Reichstagszentrum und dem Preußischen Zentrum zu konstruieren. So wurde unter anderem davon gesprochen, daß die Preußische Landtagsfraktion des Zentrums eine der Politik der Reichstagsfraktion des Zentrums völlig entgegengesetzte Stellungnahme in dieser Angelegenheit einnehme, und daß es darüber zu Zwistigkiten zwischen den beiden Fraktionen ge­kommen wäre. Man spreche weiter davon, daß der Reichskanzler Marx selbst einen „Schritt" unter­nommen habe, um den Preußischen Zentrums­ministern und ber Preußischen Lanbtagsfraktlon des Zentrums zum Ausdruck zu bringen, daß die politischen Richtlinien harmonieren müßten. Es

Teil der Truppen Tschang-Tso-Lins ein Geheimabkommen mit den Südtrup- pen geschlossen hätte und beabsichtige, im geeig­neten Augenblick zu diesen überzugehen. Dies trägt mit zur allgemeinen Besorgnis bei.

Die national-bolschewistischen Südtruppen drän- gen nach vorliegenden Meldungen weiter nach Norden vor.

Verkehrsentwicklung in Rfrika.

Mangel an Arbeitskräften und das Fehlen lei­stungsfähiger Verkehrsmittel sind die beiden Hauptursachen, wenn heute noch zukunftsreiche Ge­biete der Grbe wirtschaftlich wenig entwickelt sind. Hierzu gehört bas belgische Kongögebiet mit ben reichen Grzbecken am Oberlauf bes Kongo. Die Kupferreferven des Katanga-Distrikts stellen einen Wert von rund 7 Milliarden Goldmark dar. Bis­her wurden 77 Millionen Tonnen Erze und 5 Mil­lionen Tonnen Kupfer festgestellt. Die Ausbeutung stößt solange auf Schwierigkeiten, bis die Bahn­verbindungen nach den Küsten in genügender Lei­stungsfähigkeit hergestellt sind. Die Entfernung nach Süden bis zum Kap beträgt 3300 Kilometer. Die südafrikanische Bahn, deren Ausläufer bis zum Jahre 1910 in Rhodesien endete, ist inzwischen bis Elisabethville im Kongo verlängert worden. Somit ist der erste Ausweg zur Küste erreicht wor­den. Im Jahre 1923 wurde mit ber Anlage einer Bahn quer burch ben Kongo zur atlantischen Küste begonnen. An einer zweiten Bahn zum Atlantik, quer burch das portugiesische Angola, nach Lo- bito, wird ebenfalls gearbeitet; bis 1931 wird diese Strecke in Betrieb genommen werden können.

Belgrad und Rom.

Der ilaiienisch-südlawische Konflikt.

Die Havasagentur veröffentlicht folgende halb­amtliche Meldung:

Die südslawische Regierung hat in Paris, Berlin und London versichern lassen, daß sie geneigt sei, wie sie dies bei der Entstehung des Streitfalles habe wissen lassen, mit der italienischen Regierung m Derhandlungen über die Gesamtheit der Schwierigkeiten, die zwischen den beiden Mächten bestehen, einzutreten. Diese Versicherung werde auch von der südslawischen Regierung Rom über­mittelt werden.

Keine Unruhen in Albanien.

Die albanische Gesandtschaft läßt kategorisch Nachrichten dementieren, daß die innerpolitische Lage in Albanien kritisch sei, der Kabinettschef bes Ministerpräsibenten geflohen wäre unb gegen Ach­med Zogu Anklagen erhoben worben sein sollen.

wurde dabei auch weiter unverhohlen ausgespro­chen, daß der Kanzler dem Preußischen Zentrum geradezu gedroht habe, daß die Parteileitung es Zentrums gegebenenfalls daran denken müsse, mit welchen Mitteln eine übereinstimmende Politik ter beiden Fraktionen gesichert werden könnte. Aus all disen orakelhaften Darlegungen zog man bann schließlich auch noch den Schluß, daß das Zentrum eine Re ch t s or ient ier un g auch in Preu- 6-en betreibe.

All das sind banale Phantasien. Kein Wort an dieser Darstellung ist wahr.

Richtig ist vielmehr, daß sich die Preußische Zentrumsfraktion mit den in der Reichspolitik ge­genwärtig schwebenden Fragen des Finanzaus­gleichs überhaupt n o ch n i ch t beschäftigt hat. Mit keinem einzigen Wort unb mit keiner einzigen Hanblung ist von Seiten bes Preußischen Zen­trums irgenbroie eine Einwirkung auf das Reichs­tagszentrum und seine politische Einstellung unter­nommen ober auch nur versucht worben. Daß die preußische Staatsregierung bie setzt volzogene Re­gelung des Finanzausgleichs nicht in allem billigt, ist eine schon längst bekannte Angelegenheit. Die Stellung ber preußischen Staatsregierung in die­sen Dingen ist ja auch vor kurzem erst ganz offen im Haushaltsausschuß des Preußischen Landtags besprochen worden. Richtig ist allerdings auch wet- terhin, daß die vom preußischen Ministerpräsiden' ten im Reichstage abgegebene Protesterklärung der Preußischen Landtagsfraktion des Zentrum nicht Vorgelegen hat, deshalb auch garnicht Gegenstank irgend einer Stellungnahme bilden konnte, lind daß bie Formulierung in ber vom Preußischen Müsterpräsitzenten schließlich oorgenommenen Art auch ben beiben preußischen Zentrumsministern nicht bekannt war.

Es trifft allerdings zu, daß im Zusammenhang mit diesen aus der Erklärung bes preußischen Mi­nisterpräsidenten sich ergebenben Meinungsverschie­denheiten eine gemeinsame Besprechung der Mir- glieder des Vorstandes der Reichstagsfraktlon des Zntruins wie des Vorstandes des Preußischen Landtagszentrums stattgefunden hat. Man hat da­mit lediglich die vor einiger Zeit nut außerordent­lichem Nutzen aufgenommenen gemeinsamen Be­sprechungen zur gegenseitigen Informierung nut dem Zwecke der Erzielung einer einheitlichen Stel­lungnahme fortgeführt. Die Parteileitung, ins­besondere der Parteichef und Kanzler Marx Haden damit nur pflichtgemäß und im Interesse der Par­tei gehandelt. Von Meinungsverschiedenheiten zwi­schen dem Reichszentrum und dem Preussische» Landtagszentrum kann gar keine Red» ****•

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Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stabt unb ben kreis Fulda. Amtliches kreisblakt.____________

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

preußischer Landtag.

Nach dem Haushalt ber Oberrechnungskammer, dem ber Staatsschulb unb dem Haushalt der Por­zellanmanufaktur zugestimmt worden war, behan­delte der Preußische Landtag am Samstag ben Haushalt der Preußischen Staats- bank. In der Debatte kam allgemein die Besrie- digung darüber zum Ausdruck, daß die Staatsbank über die Schwierigkeiten ber Barinataffäre hinaus unb wieder in die Bahnen ruhiger Entwicklung ge- kommen sei. Auch dieser Etat fand schließlich An­nahme. Das Haus behandelte noch eine Reihe zu- rückgestellter Anträge und vertagte sich bann auf Montag 12 Uhr.

* Die österreichischen Aerzke und die neue So­zialversicherung. Aus Wien wirb gemelbet: Seit längerer Zeit schweben Verhandlungen zwischen der Aerzteschast und der Regierung wegen der Stellung der Aerzte zu der neuen Sozialversiche- rung. Da diese Berhandlungen bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, hat sich ein Wiver­stand s k o m i tee sämtlicher österreichischer Aerzte- organifation gebildet, das weitgehende Beschlüsse gewerkschaftlicher Natur gefaßt hat. Die Aerzte fordern insbesondere den Ausschluß aller jener Personen von der Krankenkassenhilfe, die ein Ein­kommen von über 400 Schilling monatlich haben.

* Tret belgische König in Paris. Der König von Belgien ist incognito in Paris eingetroffen.

* Bestrafung des höchsten Justizbeamten in Chile. Nach einer Havasmeldung aus Santiago de Chile ist über den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Figueroa, auf Anordnung der Re- nierung Hausarrest verhärmt worden.