7

FuldaerZertung

Zahrg.S4.

Anzeiger für die Stadt und den kreis Julda. Amtliches kreisblatt.

Nr. 78.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchrnvlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :»: Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Sonntag, 3. April 1927.

Anzeigen-Preis«: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 Ml, auswärts 0,20 MC. Reklamezeile: lokal 0,60 Ml, auswärts 0,80 Ml. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. :«:

M WpMche Bedeutung her ManzOebatte.

was rm Reichstag vorgeht. — Reichskanzler und prenhischer rNinisterpräsiüent. — Das Ergebnis der Sams'agsitzung: die hauszinsiteuer bleibt unverändert.

Amerikas vorsichtige Haltung in China.

Vie Amerikaner wollen nicht „das Spiel europäischer Politik spielen " — Die Türken und das asiatische Problem. — Angriffe gegen den englischen Manzminifter.

Die Reichstagsverhandlungen am Freitag lassen deutlich erkennen, welche bedeutsamen Probleme mit der Erörterung des finanzpolitischen Ausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden ange­schnitten worden sind. Die Problematik der deut­schen Staatsform, die Fragen Zentralismus, Fö dcralismus und andere sind damit unzertrennlich verknüpft. Es geht um den Kern der deutschen Frage. Ueber den Inhalt des Finanzmisgleichs ist schon vieles mitgeteilt worden. Das Wichtigste ist im Augenblick daran der Umstand, bap zwei w!chtige Länder in aller Form Einspruch erhoben haben. Für Preußen sprach der preußisch: Ministerpräsident Brmm, für Sachsen der säch­sische Gesandte Dr. Gradnauer. Preußen erklärte, daß es grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden habe, wenn vorübergehende finanzielle Schwierig­keiten einzelner Länder durch Maßnahmen der Reichsregierung behoben würden. Aber der jetzt eingeschlagene Weg sei unhaltbar, zumal Preußen, das nunmehr zur Finanzierung Bayerns bei­tragen müsse, selbst finanzielle Rot leide. Beide Länder wandten sich dagegen, daß in das Gesetz Bestimmungen ausgenommen worden seien, die mit seinem provisorischen Charakter nicht mehr in Einklang gebracht werden könnten, da sie zwei­felsohne unerquicklichen Zustand erreicht, daß deutsche Länder iw einem scharfen Gegensatz gegen andere deutsche Länder stehen und zwar auf dem sehr wichtigen finanzpolitischen Gebiete. Dieser Fall würde durch die Annahme des Finanzausgleichsge­setzes nicht ohne weiteres geregelt sein, da die preu­ßische Regierung nicht darauf verzichtet, den Teil des Gesetzes, der die Ueberweisung der Biersteuer­anteile an die Länder betrifft, für verfassungswidrig zu halten und zu seiner Annahme eine qualifizierte Mehrheit zu verlangen. Preußen beabsichtigt diese Streitfrage dem Staatsgerichtshof vorzulegen, er soll darüber bestimmen, ob die einfache Mehrheit genügt oder nicht.

Es ist wohl anzunehmen, daß mit der An­nahme des neuen für 2 Jahre gültigen Proviso­riums die Frage des Föderalismus oder die der Neugliederung des Reiches einen neuen Anstoß erhalten wird.

Finanzminister Dr. Köhler in der Abwehr.

Im Verlaufe der Debatte am Freitag, deren erster Teil hier schon mitgeteilt wurde, ergriff der Reichsfinanzminister das Wort. In ruhigen, sach­lichen Ausführungen verwahrte er sich gegen die Vorwürfe, daß er seinen Amtsvorgänger belaste oder dem Partikularismus huldige.

Ueber den 1. Oktober hinaus können, so erklärte Dr. .Köhler, die Erwerbsloscnlasten nicht weiter getragen wer­den. Das Real- und Hauszinssteuerrahmengesetz wird nicht erst am 1. Oktober, sondern in nächster Zeit dem Hause zugehen. Wir leiden noch unter einer lieber» spannung unserer Steuerlast und Steuergesetze. 1926 wurden die Reichssteuern gesenkt. Diesmal versuchen wir es mit der Senkung der R e a l st e u e r, die eine Rechtsverpslichtung der Länder ist. Rach den Verhand­lungen mit den Ländern habe ich Grund zu der An­nahme, daß diese Bestimmung nicht nur Atrappe bleibt. Sie ist auch durchführbar, nachdem das Reich Ländern und Gemeinden die Erwerbslosenkosten abgenommen hat. Ich hoffe, im Laufe dieses Jahres auch die Derwal- tungsre form in Angriff nehmen zu können. Daß die Regierung hinter den Vorschlägen der Koalitionspar­teien steht, ist doch seit Wochen kein Geheimnis mehr. Wir haben es dem Ausschuß auch erklärt. Es handelt stch übrigens nur um einen vorläufigen Finanz» a u s g l e i ch. (Rufe links: Und kann kommt der end­gültige?) Ich hoffe, daß wir im Frühsommer 1928 an der Arbeit sein können. (Zuruf bei den Kommunisten: „Das glauben Sie ja selber nicht!" — Unruhe bei der Mehrheit.) Ich muß mich energisch dagegen verwahren, daß man hier Zweifel an die Wahrhaftigkeit meiner Er­klärungen setzt (Beifall bei der Mehrheit.) Eine Ein» schränkung der Finanzhoheit des Reiches liegt in diesem Gesetz nicht. Die Bestimmung zur Sen­kung der Realsteuern stellt im Gegenteil einen Eingriff in die Steuergesetzgebung der Länder dar. Partikula- ristische Tendenzen liegen mir völlig fern. Ich halte es mit dem Worte Bismarcks, dessen Geburtstag wir heute feiern: „Partikularismus ist eine Basis der Schwäche!" Von einem Milliardengeschenk an die Länder ist gar keine Rede. Die höhere Ggrantie gilt nur der Real­steuersenkung. Die Auffassung des preußischen Minister» Präsidenten von der Biersteuervorlage kann ich nicht teilen. Durch die Erhöhung der Biersteueranteile sind die Grenzgebiete Preußens in keiner Weise g e - schädigt worden, im Gegenteil, wir haben ja in den letzten Tagen für die Ruhrhilfe 30 Millionen eingefetzt, den Grenzfonds von 15 aus 25 Millionen erhöht. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Die Abfindungen anderer Länder für Eisenbahn, Post usw. werden nicht hinter dem Rücken des Reichstages oder Reichsrates geregelt werden. Im übrigen scheint mir die Erörterung solcher Dinge für die gesamtpolitische Debatte wenig zuträglich zu fein. (Ledh. Beifall bei der Mehrheit.)

v. Guerard gegen Braun.

In der weiteren erregten Auseinandersetzung fand dann vor allem eine Erklärung des Zen­trums-Fraktionsvorsitzenden v. Gu^rärd Beach­tung, weil sie auf politische Derhältnisie in Preußen bemerkenswerte Wirkungen haben kann, Wirkungen, die in weiten Kreisen der deutschen Zentrumspartei freilich aufs lebhafteste bedauert werden würden. Aus dem Reichs­tag wird uns dazu geschrieben:

Die letzten überaus angespannten parlamen­tarischen Verhandlungen mit ihrer kö r p e r l i ch en und physischen Inanspruchnahme ha­ben zweifellos im Reichstage eine ziemlich ne r- vöse Stimmung geschaffen. Dazu kommt, daß die Bemühungen um die Balanzierung des Etats, insbesondere aber auch um die Verhinderung des Defizits, sehr schwer sind, umsomehr, als die Rc- gierungsparteien einer geschlossenen Opposition ge­

genüberstehen, die von den Demokraten bis ein­schließlich Kommunisten reicht. Die Lage der Re­gierungsparteien ist um deshalb auch sehr schwie­rig, ja sogar kritisch, weil die Wirtschasts- partei kein einheitliches Gebilde ist, und weil sie in den verschiedensten Fragen sich ganz verschie­denartig einstellt und stimmt.

Die ohnehin schon genügend gehäuften Schwie­rigkeiten sind nun noch erhöht worden durch das Eingreifen des Preußischen Ministerpräsidenten Braun, das zu lebhaften Auseinandersetzungen Anlaß gegeben hat. Der Ministerpräsiden! Braun erhob im Reichstag Einspruch gegen den Finonz- ausgleich, insbesondere soweit die Biersteuerüber­weisungen an die süddeutschen Staaten in Frage kommen und sodann meinte er, daß dieser Finanz­ausgleich eine Verfassungsänderung darstellt, und zu seiner Wirksamkeit einer verfassnngsändernden Mehrheit bedürfe.

Diese Erklärung des preußischen Ministerprä­sidenten hat im Reichstag großes Aufsehen erregt. Man mußte sich fragen, ob der preußische Minister» Präsident im Namen des gesamten preußischen Ka­binetts, also auch unter Zubilligung der preußi- , scheu Zentrumsfraktion und der preußischen Zen­trum: Minister gesprochen hätte. Es ergab sich über, daß keines von beiden der Fall war. Weder die preußischen Zentrumsminister, noch die preu­ßische Zentrumsfraktion war über diesen Vorstoß des preußischen Ministerpräsidenten gegen die Reichsregierung und gegen die Reichsfinanzpolitik unterrichtet morden, ja es stellte sich sogar heraus, daß auch das preußische Kabinett von dieser 'Sache nichts wußte.

Das Vorgehen des preußischen Ministerpräsi­denten mußte insbesondere von der Zentrumsfrak- tion des Reichstaas als eine Brüskierung, um nicht 3U sagen als eine Illoyalität, empfunden werden. Die Zentrumsfraktion wurde sich deshalb schlüssig, • gegen dieses Vorgehen des preußischen Minister» Präsidenten zu protestieren. Das geschah in einer, mit größter Spannung im Reichstage entgegenge- nommenen Erklärung, die der Abgeordnete von Guerard abgab.

Der Zentrumssprecher verwies zunächst auf die oben erwähnten Einwürfe des Preußischen Mm'- sterpräsidenten bezüglich der Biersteuerüberweisun- qen und der verfassüngsänoernden Mehrheit. Ter Ministerpräsident hatte aber auch weiter behauptet, daß durch den Finanzausgleich die Ausgaben zur wirtschaftlichen und kulturellen Förderung der Grenzgebiete gekürzt worden seien, und daß diese Ausgaben möglicherweise in den näch­sten Jahren ganz fortfallen müßten. Er ist sogar wwrit gegangen, zu sagen, daß die vorgeschlagenen Kürzungen eine wirksame Beihilfe für die dringend nötige Hilfe im Osten gefährde.

Demgegenüber erklärte Herr von Guerard na­mens des Zentrums, zugleich aber auch im Einver­nehmen mit den übrigen Regierungsparteien, fol­gendes:

Ich glaube feststellen zu müssen, daß diese Ausfüh­rungen des Preußischen Ministerpräsidenten durchaus abwegig waren. (Sehr richtig!) Es ist nicht ver­ständlich, wie der Preußische Ministerpräsident solche Be­hauptungen aufstellen konnte. (Hört, hört!)

Die Kosten für die besetzten Gebiete waren im Haus­haltsplan für 1927, der die Zustimmung der preußischen Berteter schon gefunden hatte, mit lediglich 15 Millionen Mark eingesetzt. (Stürm. Hört, hört!) Diese Summe ist auf einen Antrag der Zentrumsfraktton, der von allen übrigen Regierungsparteien unterstützt wurde, unter Zu» stimmung der Reichsregierung aus 2 5 M i l l i o n e n er­höht worden. (Lebh. Hröt, hört.) Es ist daher keine Kürzung dieser Mittel, rote der Preußische Minister­präsident behauptet hat, sondern eine Erhöhung oorge- nommen. (Hört, hört.)

Die Verhandlung über die Verteilung dieser Mittel schwebt noch. In dem Haushaltsplan, der, wie schon er­mähnt, die Zustimmung der preußischen Vertreter'schon gefunden hat, sind ferner besondere Mittel für ein So­fortprogramm im Osten überhaupt nicht enthalten ge­wesen. In dem Entwurf für 1927 sind ferner weitere 30 Millionen Mark eingesetzt worden, um die restlichen Schäden aus dem Ruhrkampf zu mildern, insbesondere, soweit sie die kleine Wirtschaft, die Arbeiter und Ange­stellten im besetzten Gebiet betreffen. Von dieser Summe ist im ursprünglichen Entwurf für 1927 überhaupt nichts enthalten gewesen. (Lebh. Hört, hört!) Es hat also im Gegensatz zu diesen Ausführungen des Preußischen Mi» nifterpräfibenten eine wesentliche Erhöhung dieser Kosten um 30 Millionen Mark stattgefunden.

Ueber diese Summe hinaus sind im Haushalt für die besetzten Gebiete nachträglich noch zwei besondere Posten in Höhe von 800 000 und 400 000 Mark zur Behebung besonderer Schäden im besetzten Gebiet eingesetzt wor­den. Auch diese Summen waren Im ursprünglichen Haushaltsplan nicht enthalten.

Abgeordneter von Guerard gibt namens der Zentrumsfraktion und im Einvernehmen mit den übrigen Regierungsparteien der Hoffnyßig Aus­druck, daß diese weitgehende Fürsorge des Reiches für die besetzte Gebiete und für die gefährdeten Landesteile im Osten und Westen auch in Preußen Nachahmung finden mögen. Zugleich gibt er der Erwartung Ausdruck, daß der Preußische Minister­präsident sich durch diese Darlegungen überzeugen lasse, daß er über die Sachlage nicht ganz richtig un­terrichtet gewesen ist.

Dieses Zwischenspiel wurde im Reichstage mit starkem Interesse ausgenommen. Es zeigt, wie nicht nur innerhalb der für die Reichspolitik zu­ständigen Instanzen die Fragen der Finanzpolitik und des Finanzausgleichs außerordentliche Sorgen machen, daß auch lebhafte Auseinandersetzungen mit a u ß e r h a l b des Reichstag stehenden Instan­zen zu führen sind. Es ist weiterhin festzustellen, daß die Sozialdemokraten in dieser ganzen Frage nicht offen und ehrlich gespielt haben. Sie hatten es auch geflissentlich unterlassen, die anderen Re- gierunasparteien zu unterrichten. Insbesondere

Die New Parker „Eoening World" erfährt, Präsident Eoalidge habe dem diplomatischen und konsularischen Beamten in China die Anweisung erteilt. Washington nicht weiter mit mi­litaristischer und imperialistischer Propaganda zu überschütten. In den Instruktionen soll dir feste Entschlossenheit der Regierung der Vereinkg- ten Staaten zum Ausdruck kommen, daß die Ge­wehre der amerikanischen Marinesoldaten die Krisis nicht beschleunigen sollen, wodurch die Ver­einigten Staaten gezwungen würden, .,das Spiel europäischer Politiker im fernen Osten zu spielen " Die Vereinigten Staaten würden das dem chinesi­schen Gesandten in Washington gegebene Verspre­chen halten, an keiner militärischen Aktion gegen China teilzunehmen.

*

wtb. London, 2. April (Gig. Funkyi.) Der Washingtoner Berichterstatter der „Morning Post" meldet: Das amerikanische Vorgehen in China werde wahrscheinlich mit dem Großbritanniens und Japans übereinftimmen, aber nicht gemein- s a m sein, da dies den amerikanischen Traditionen widerspreche.

Wie die Ageiuur Judo Pacific aus Schanghai berichtet, hat der Außenminister d er K an - t o u r e g i e r u n g , Engen Tschen, die chinesi­schen Vertreter in Europa und Amerika, deren finanzielle Lage äußerst schwie­rig iei, aufqefordert, sich der Kantonregierung an- mschließen. In diesem Falle würden ihre rück­ständigen Bezüge gezahlt werden.

*

Reuter meldet aus Schanghai: Es geht das Gerücht, daß der Oberbefehlshaber der nationa-

listifckirn Truppen, Tschangkaischek, von der nationalistischen Regierung des Oberbefehls ent­hoben worden ist.

Die asiatischen Interessen der Türken

wtb Paris, 2 April. (Eig. Funkm.) Der tür­kische Außenminister, Tewfik Rudschdi Bey, erklärte dem „Matin" in Angora, die Türkei habe sicher asiatische Interessen, weil sie an der Türe Mittel- und West-Asien stehe und die Verlän«» rung der europäischen Zivilisation nach diesen Gr- i qenden hin sei. Alle die Pläne, die man der Tür­kei betreffend einer Gruppierung der asiatischen 1 Mächte, die gegen Europa gerichtet sei, zuschreibe, seien aber absurd. Die Türkei sei zu eng mit Europa durch ihre Interessen und durch ihr Ge­schick verbunden. Die Ereignisse in China berühr­ten die Türkei nur in einem einzigen Punkte. Wie überall, fo sei auch in China dem Türken eine groß-ügige nationalistische Bewegung fnm- pathisch, aber man würde wünschen, daß diese Be­wegung einen vollkommen friedlichen Ver» ; lauf nehmen werde.

Gegen Churchill.

wtb. London, 2. April. (Eig. Funkm.) „Daily Chronicle" fordert angesichts des Budget-Defizits in Höhe ungefähr 36% Mill. Pid. Sterling den Rücktritt des Schatzkanzlers Churchills, weil cs ihm nicht gelungen fei, die Ausgaben heravzu- setzen, um Ersparnisse zu erzielen. Auch andere liberale Blätter, wie „Daily News" und „West- minister Gazette", werfen der Regierung Extra­vaganz vor.

muß das Zentrum diese Einstellung der S^ial- i demokraten als illoyal empfinden, nachdem gerabe ! vom Zentrum immer Wert daraus gelegt wurde, gegenseitig volle Klarheit bezüglich der Auffassun- gen, auch wenn es sich um g e g e n s ä tz l ich e Meinungen handelte, herbeizuführen. Die Rüge, die notgedrungen von Seiten des Zentrums dem Preußischen Ministerpräsidenten zuteil werden mußte, hat darum auch eine starke politische Bedeutung.

Die Abstimmungen. v

Am Freitag kam es damr noch zu einer Reihe wichtiger Abstimmungen zum 1. Abschnitt des, Fi­nanzausgleichgesetzes. Die von Adg. Dr. Fischer (D.) beantragte Streichung des § 4 (Garantie von 2,6 Milliarden) wird in namentlicher Ab­stimmung mit 210 gegen 156 Stimmen abge­lehnt. Es bleibt bei dieser Garantie. Die Sozial­demokraten und die Wirtschaftspartei bemrtragen Streichung der Sonderverteilung nach dem Umsatz­steuerschlüssel. Auch dieser Antrag wird in nament­licher Abstimmung mit 219 gegen 116 Stimmen abgelehnt. Das gleiche Schicksal haben die sozial- dei'nokratischen und kommunistischen Anträge, die Anträge der Wirtschaftspartei und der demokra­tische Antrag, den Finanzausgleich nicht aus zwei, sondern auf ein Jahr gelten zu lassen. Beim Abschnitt Getränk est euer gibt der Abg. Simon- Schwaben (S.) dem Wunsche der Gemeinden Aus­druck, diese Steuer bestehen zu lassen, weil sie sonst die Realstenern erhöhen müßten. Aba. Dr. Fischer- Köln (D.) beantragt für den Fall der Annahme des Bierpfennigs die Gemeinden, die schon durch den Umsatzsteuerverteilungsschlüssel geschädigt wer­den, nicht zur Senkung der Realsteuern zu zwingen. Abg. Morath (W. V.) verlangt Einlösung des Ver­sprechens, daß mit dem 1. April die Gettänkesteuern radikal beseitigt werden. Unter Ablehnung sämtlicher Anträge wird die bisherige Gemeinde­getränkesteuer beseitigt und die neue Gemeindesteuer auf Bier angenommen. Der Rest der Vorlage wird bis auf den Abschnitt Haus­zinssteuer angenommen. Darauf vertagt das Haus die weitere Debatte auf Samstag 10 Uhr. Außerdem Arbeitszeitnotgesetz.

Demokraten und Einheitsstaat.

Die demokratischen Fraktionen deS Reichstags und des Preußischen Landtags hielten eine gemein­same Sitzung im Reichstagsgebäude ab, an der auch der neue sächsische Innenminister, Dr. Apelt, der Bürgermeister von Hamburg, Dr. Petersen, und der Oberbürgermeister von Nümberg, Dr. Luppe, teilnahmen. Im Mittelpunkt der Verhand­lungen stand die Frage des Einheitsstaates und die Vorbereitung der Stellungnahme des Ende April in Hamburg .stattfindenden Reichsparteitages, aus dem das einleitende Referat über die Frage des Einheitsstaates der Führer der Demo­kratischen Partei, Koch, halten wird.

Der neue weg der Deulschnationaien

Ter deutschnationale Reichsjustizministers er gt hielt in Stettin auf Einladung der deutschnatio­nalen Volkspartei eine Rede über die politische Lage, in der er vor allem die neue Koalition und die Tatsachen erörterte, aus denen heraus die Koalition erwachsen ist. 1925 waren die Verhält­nisse zum Verbleiben der Deutschnationalen in der Koalition noch nicht reif. Heute aber sei die Mit­arbeit der Deutschnationalen Partei Naturnot­wendigkeit geworden. Man muß die Tat­sachen in Rechnung stellen können. Jetzt steht die Wahrung der deutschen Rechte im Vor­dergrund, und hier ist eine erfreulicheEinig- keit innerhalb der Koalition zu ver- zeichnen. In der Außenpolitik muß man immer der

Tatsache eingedenk sein, daß wir ein entwaffnetes Volk sind. Wir dürfen uns nicht zwischen zwei Stühle setzen.

Innenpolitisch ist eine gewisse Enisvan- nung zwischen den Deutschnationalen und den Par­teien der Mitte eingetreten. Im Vordergrund steht hier immer die Verfassung. Die Partei- erklarung der Deutschnationalcn hat hier ver­söhnend gewirkt. Wir brauchen die Einig­keit, wir müssen sparsam wirtschaften. Die Dawes- lasten sind untragbar. Der Minister gab zum Schluß der Zuversicht Ausdruck, daß die jetzige Koalition ersprießliche Arbeit für das Wohl des deutschen Volkes leisten kann.

Die Sitzung am Samstag.

Am Samstag wurde die Beratung im Reichstag beim Abschnitt

H a u s z i n s st e u e r fortgesetzt.

Abg. Biedermann (Sozdem.) schilderte d:e un­geheure Wohnungsnot und beantragt den Ländern zu verbieten, daß sie mehr als 20 Proz. der Friedensmiete für ihren a 11 g e m e i n e n Finanz­bedarf verwenden. Erhöhe sich die Miete über die Friedensmiete, so müsse der Mehrbetrag aus» schließlich zum Wohnungsbau verwendet werden.

Abg. H ö l l e i n (Kommunist) beantragt B e • schränkung der Miete auf 80 Poz. der Friedens miete bis zum Jahre 1940 und 'Verwendung von 20 Prozent des Mietsertrages für Instandsetzungen unter Kontrolle des Mieter- rat§. .

Der kommunistische Redner erhält nachträglich einen Ordnungsruf, weil er der Rechten zu- qerusen hat: Sie haben ja immer ein Brett vor hem Schädel. Abg. Winnefeld (D. V. P.) er­hält gleichfalls einen Ordnungsruf, weil er darauf geantwortet hat: Sie sind ein Schafskopf (Heiter­keit).

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) beantragt, weniBens auf besonders schwer unter der Haus­zinssteuer leidende Gewerbe Rücksicht zu nehmen und die Saisonbetriebe, insbesondere die Hottel und Pensionen in Badeorten, nur für die Kurzeit für diese Steuer heranzuziehen.

Abg. Jörissen (Wirtschastspartei) lieft 2Ent- schließungsanträge vor, die die Aushebung der Hauszins st euer, soweit sie fiskalischen Zwecken dient, und Verwendung der Steuer für M iets- beihilfen an leistungsschwache Mieter für Repa­raturen und Wohnungsneubauten verlangen, wobei private Bauer ebenso berücksichtigt werden sollen wie die gemeinnützigen Baugenossenschaften. Die Hauswirte sollen sür ihre Privatwohnungen von der Steuer befreit werden. __

Abg. Seif fett (Aufwertungspartei) bean­tragt, nur 20 Prozent der Friedensmiete als Haus zinssteuer zu erheben, die restlos dem Wohnungs bau zugute kommen soll.

Abg. Dr. Bischer (Demokrat) verzichtet auf eine Abstimmung über seinen Antrag auf Senkung der Einkommensteuer, da er im Steuerausschuß noch weiter beraten wird.

Darauf werden sämtliche AbänderungS» Anträge zurHauszinssteuer abgelehnt. Es bleibt bei der b isherigen Regelung. Zur Erhöhung der Süddeutschen Biersteuerameile er klärt preußischer Ministerpräsident Braun, fein Widerspruch richtet sich nicht gegen den Finanzaus gleich, sondern nur gegen die Bevorzugung der süddeutschen Länder. Gegenüber «wi Abg. von Guerard bemerkt der Redner, wenn sämt­liche 40 Millionen im voraus den süddeutschen Ländern zugeführt würden, dann blieb diese nicht mehr für die anderen Reichsteile verfügbar. Es