Fuld a er Z er tun g

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 77.

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Samstag, 2. April 1927.

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Zahrg.54.

ßnischeibillWunde jür Die WM UmnzvolttiK.

Die 5reitag5fitzung der Reichstags. — Scharfe Spannungen. — Der preußische Minister-Präsident rüst den Staatsgerichtshos an?

Zum Zwecke der Balanzierung des Reichshaus­halts und zum Ausgleich des infolge der Mehrfor­derungen der Reichstagsparteien für so­ziale und sonstige Zwecke entstandenen Defizits ist nunmehr im Haushalt der Allgemeinen Finanz­verwaltung das Aufkommen an bestimmten Steu­ern wesentlich erhöht worden. Unter anderem sol­len die Erträge aus der E i n k o m m e n st e u e r und zwar aus Lohnabzügen, aus dem Steuerabzug vom Kapitalertrag u. a. statt der vorgesehenen 2,4 Milliarden nunmehr bringen 2620 Millionen Mk.

Außerdem wird die K ö r p e r s ch a f t s st e u er, die mit 350 Millionen Reichsmark im Entwurf vor­gesehen war, um 50 Millionen, nämlich auf 400 Millionen Mark, erhöht.

Neu werden in den Etat eingestellt an U e b e r- s ch ü s s« n aus dem Rechnungsjahr 1926 200 Mil­lionen Mark und aus der Rücklage zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse, dem soge­nannten Betriebsmittelfonds, 190 Millionen Mark. Damit wird der gesamte Betriebsmittelfonds zur Balanzierung des Reichshaushalts zur Verfü­gung gestellt.

Im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwal­tung ist ein neuer Titel unter der Bezeichnung Mehrbedarf aus Anlaß der Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses (Ortszuschläge) Eingestellt und mit 60 Millionen Mark ausgestattet worden.

Der Steuerausschutz hat den Gesetzentwurf über die Hinausschiebung der Bindung einzelner Län­der und Gemeinden an die nach dem Reichsbewer­tungsgesetze festgestellten Einheitswerte un­verändert angenommen.

Die Erörterungen, die bei dieser Gelegenheit über die Steuerverhältnisse, insbesondere über die Steuerbeitreibungen und die Schwierig­keiten der Steuereinziehungen im Ausschuß gepflo­gen worden sind, haben dazu geführt, daß der Aus­schuß dem Reichstag folgende Entschließung vor-

„die Reichsregierung zu ersuchen, alle gesetz­lichen Mittel anzuwenden und eine gleichmä­ßige Bewertung der Vermögensobjekte durchzu­führen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auch strafrechtlichen, gegen solche I n- teressenvertretungen vorzugehen, die die pflichtmähige, freie Entscheidung der Mitglieder der Grundwertausschüsse und Oberbewertungsaus- schüsie gefährden."

Erklärungen des Finanzministers.

Den hier schon mitgeteilten bedeutsamen Erklä­rungen des Zentrumsabgeordneten Dr. D e s s a uer zur Frage des Dawesplans, die in der Vormittags­sitzung des Reichstag Donnerstag erfolg­ten, schlossen sich die Sprecher der anderen Par­teien zum Kriegslasten-Etat im großen und ganzen an. Der Kriegslasten-Etat wurde unverändert an­genommen. Kommunistische Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Kurz vor 1 Uhr trat dann die vorgesehene Pause ein.

In der Nachmittagssitzung wurde die zweite Le­sung des Etats des Finanzmini st eriums in Verbindung mit dem Etatsgesetz begonnen.

Abg. Simon-Echwaben (Soz.) beantragt Abschaf­fung der Zuckersteuer, Besteuerung der Spekulationsge­winne und Erhöhung der Erbschafts- und Vermögens­steuern. Die Steuerrückstände müßten unter Schonung der kleinen Leute rücksichtslos beigetrieben werden.

Abg. Dr. Gercke (Dnatl.) befürwortet einen A b - bau der jetzt 10 Prozent betragenden Zinsen für Steuerrückstände. Er wendet sich gegen die so­zialistischen Angriffe, die der Landwirtschaft Steuersabo­tage vorwerfen.

Abg. Dr. Scheiter (Ztr.) erklärt, Steuerrückstände bi» 1924 sollte man niederschlagen. Allerdings sei das Lohnsteueraufkommen neunmal so hoch gewesen wie da, aus l a n dw i r t s ch a f t l i che r Einkom- menlteuer. Da» fei jedoch auf den Rückgang der Ren- tabilltät der Landwirtschaft zurückzuführen gewesen. Von allgemeiner Steuerdrückebergerei in der Landwirtschaft könne man jedenfalls nicht sprechen. Die von den De- mokraten verlangte Einkommensteuer-Veranlagung nach dem dreijährigen Durchschnitt lehnt der Red- ner, weil die Zeit dafür noch nicht reif fei, ab. Die von den Demokraten ferner verlangte landwirtschaftliche Ein- heitssteuer würde den individuell verschiedenen Derhält- niflen in der Landwirtschaft nicht gerecht werden.

Abg. Dr. Er e m e r (D. Vp.) bezeichnet diesen Etat a!» das Schlußangebinde des vorigen Finanzministers. Die schwierigere Aufgabe habe dieser seinem Nachfolger überlassen.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) empfiehlt den Antrag feiner Fraktion, die Landwirtschaft nach vereinfachtem, einheitlichem System zu besteuern. Der Redner bean­tragt ferner die Einführung des dreijährigen Durchschnitts für die Einkommensteuerveranlagung.

Reich»flnanzminister Dr. Köhler:

Das Jahr 1927 soll eine durchgreifende Verein­fachung in sachlicher und personeller Beziehung brin­gen. Sie muß leider mit einer Vermehrung der Veran- lagungs- und Vollstreckungsbeamten beginnen. Die Rück stände von mehr als 500 Millionen (Hört, hört!) sollen un bedingteingetrieben werden, allerdings unter Rücksichtnahme auf die Bedürftigen. Die Ein- Ziehung der Rückstände sind wir aber den Lohnsteuer­pflichtigen schuldig, die ihre Steuern regelmäßig abführen müssen. Die Zahl der Steuerämter werde ich nn Einvernehmen mit den Ländern wesentlich v e r mi n- dern. Die_ einzelnen Vorwürfe gegen Finanzämter ^rde ich prüfen. Ich wende mich aber entschieden g e- 9 e " D e rallge Meinerungen. Die Durchführung der Emheitsbewertung war schwer. Da ist es kein Wun­der, daß Mißgriffe oorkamen. Steuersabotage

ist in einzelnen Gegenden tatsächlich vorgekom­men. (Hört, hört! links.) Ich habe daher in den letz­ten Tagen verschiedene Strafanträge gestellt. (Er­neutes hört, hört! links. Beifall bei der Mehrheit.)

Nachdem verschiedene Redner noch Einzelwünsche vorgebracht haben, vertagte sich das Haus auf Frei­tag 10 Uhr.

Grotzkampf am Freitag.

VDZ. Berlin, 1. April. (Eig. Funkm.) Auf der Tagesordnung des Reichstags am Freitag steht der Finanzausgleich in Verbindung mit der Erhöhung der füddeutfchen Biersteueranteile, der Hauszinssteuer und dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung. Abg. Graf Westarp (Dnatl.) erklärt namens der Regiernngspar- t e i e n, diese begrüßten den entschlossenen Willen des Finanzministers, bei der zukünftigen Gestal­tung des Reichshaushalts, eine größere Klarheit und E i n fa ch h e i t herbeizuführen. Die Schwie­rigkeiten, die sich bei der Etatsbalanzierung und beim Finanzausgleich ergeben, feien gewaltig. Die Auswirkungen der Steuersenkungen von 1925 und 1926 hätten sich erst in den letzten Monaten voll­ständig gezeigt. Die Reparationslasten machten sich in immer steigendem Maße fühlbar.

Das Volk habe noch nicht den vollen Ernst der finan­ziellen Lage erkannt. Die Regierungsparteien hielten es,_ so führte Graf Westarp aus, für ihre Pflicht, nach- drücklich auf die Tragweite dieser finanzpolitischen Si­tuation aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß auf die Dauer das deutsche Volk die gegenwärtigen hohen Steuerlasten angesichts der Kriegs- und Jnfla- tionsverluste nicht tragen könne (Sehr richtig! bei der Mehrheit). Weitere Steuersenkungen seien der Wunsch der Regierungsparteien gewesen (Lachen links). Diese Wünsche hätten aber bei der Etatslage rurückgestellt werden müssen. Man habe die populärere Reichssteuer­senkung vermieden und wolle durch höhere lieb er- weisungen den Ländern und Gemeinden die Mög­lichkeit zur Senkung der Realsteuern geben, die die Wirtschaft am schwersten träfen. Durch Ausdehnung des Finanzausgleichs auf 2 Jahre falle den Ländern und Ae. meinden eine solidere Etalsgeüai;rua>i errppAticht wer­den. Ferner fordern die RegleMiäspÄ.:?Ien efri'Re.hs- rcchmengesetz für die Real- und Houszinssteuern. Die Gemeindegetränkcsteuer haben sie für Wein und Brannt­wein beseitigt. Damit hätten sie den Wünschen weiter Erwerbskreise Rechnung getragen Für Bier sei die Getränkestruer aufrecht erhalten, um eine stärkere An­spannung der yealfteuem zu ersparen. Die Erhöhung der Biersteuerant'ile für die süddeutsch en Länder halten, die Regierungsparteien für innerpolitisch und finanziell begründet. Sie glauben, daß sie mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Zum Schluß macht die Erklänmg der Regierungsparteien darauf aufmerk­sam, daß die letzten Etatsreserven, nämlich der Betriebs­mittelfonds in Höhe von 190 Millionen und die lieber« schlisse aus 1926 mit 200 Millionen, zur Deckung des Etats herangezogen werden und trotzdem eine Reihe dringender Wunsche zurückgestellt werden mußte. Die Parteien hoffen, daß es möglich fei, die große Verwal­tungsreform für Reich, Länder und Gemeinden nach einheitlichen Gesichtspunkten recht bald durchzuführen. (Beifall bei der Mehrheit).

Der Protest der Länder.

Preußischer Ministerpräsident Braun erinnert an die Bestimmung des Biersteuergesetzes, daß Aenderrlngen dieses Gesetzes nur mit der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen qualifizier tm Mehrheit erfolgen sollen. Hiernach stehe fest, daß bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Reichstag wie im Reichsrat erforderlich sei. (Sehr richtig! links.) Hinzu kämen noch allgemeine Bedenken der preu­ßischen Regierung gegen den Sonderausgleich für einzelne Länder. Zu diesem Zwecke solle der Reichshaushalt für dauernd mit rund 40 Millionen mehr belastet werden zu Gunsten von Ländern, deren Finanzlage nicht wesentlich ungünstiger sei als die der anderen Länder. Dagegen wolle man die Hilfe für die durch den Kriegsausgang beson­ders betroffenen Grenzgebiete ganz ausfallen lassen. Dadurch werde gegen den Gmndsatz der gleich­mäßigen Behandlung aller Teile des Reiches ver­stoßen. Ein solches Vorgehen müsse in den durch den unglücklichen Kriegsausgang schwer betroffenen Gebieten berechtigte Erbittemng auslösen. Die preußische Regierung erhebt deshalb ent­schiedenen Widerspruch gegen diesen Finanz­ausgleich. • ’ __

Sächsischer G esandter Dr. Gradnauer erklärt: Durch diesen Finanzausgleich solle einzel­nen Ländern, darunter Sachsen, ein Teil der Ein­kommen- und Körperschastssteuer weggenommen und anderen Ländern zugeteilt werden und zwar schematisch ohne Rücksicht auf die finanzielle Lei­stungsfähigkeit der anderen Länder. Sachsen habe infolge seiner starken Bevölkerung und seiner In­dustrie höhere Aufgaben sozialer Art, solle jedoch an Preußen und Bayern Unterstützungen abführen, obwohl Preußen sie ablehne und B a y e r n wesent­lich günstigere Lebensbedingungen habe als Sachsen. Die sächsische Regierung spräche in letzter Stunde die Erwartung aus, daß der Reichstag seine Hand zu Maßnahmen solcher Art nicht biete.

Abg. Dr. Herz (Sozialdem.) beantragt auf Grund dieser Erklärung, das Gesetz über die Er­höhung der süddeutschen Biersteueranteile an den Ausschuß zurückzuverweisen. Für den An­trag werden 117, gegen den Antrag 128 Stimmen der Regierungsparteien abgegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Vizepräsident Graes beruft ein« neueSitzung auf eine Viertelstunde später.

Berlin gegen den Finanzausgleich.

Im Berliner Rathaus fand eine gemeinsame Aussprache des Magistrats, der Vertreter der Ber­liner Wirtschaft und der Berliner Landtagsabge­ordneten über das dem Landtag vorliegende Aus­führungsgesetz zum Finanzausgleich statt. Die Berliner Industrie» und Handelskammer, die Ber­liner Handwerkskammer und die Gewerkschaften ließen, laut , B. T.", keinen Zweifel darüber, daß die gesamte Berliner Wirtschaft, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, es nicht verstehen könnte, wenn jetzt auch bei der Verteilung der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer eine Verkürzung des Ber­liner Steueranteils beschlossen werden würde, die noch über die Regierungsvorlage hinausgeht. Schon der Gesetzentwurf bedeute praktisch, daß von der Berliner Einkommen- und Körperschaftssteuer mehr als 20 Millionen an andere Gemein­den abgeführt werden. Dies sei bereits eine schwere Benachteiligung, weil bisher der Grundsatz unangefochten war, die Einkommensteuer nach dem örtlichen Aufkommen zu verteilen. Eine noch weiter aehende Verkürzung sei für die Berliner Wirtschaft untragbar.

* kardinal Gasparris SOjähriges Priester-Jubi­läum. Kardinalstaatssekretär Gasparri las zur Feier seines 50jährigen Priester-Jubiläums eine stille Messe in der poalinischen Kapelle des Vati­kans. Zahlreiche Prälaten und Würdenträger des päpstlichen Hofes wohnten der schlichten Feier bei. Große Feierlichkeiten werden erst im Mai stattfin­den. ______

* Aus dem österreichischen Ralionalral. Der Nationalrat nahm die Vorlage über das Nachlah- und Dormundschaftsabkommen mit dem Deutschen Reich an.

Die Lage in China.

Nach einem Telegramm aus Schanghai vorn 31. März, das im Ministerium des Auswärtigen eingetroffen ist, haben die Amerikaner und Eng­länder Befehl erhalten, das obere Jangtse- tal zu räumen.

Die letzten Berichte aus China, die in London eingetroffen find, deuten auf eine Verschär­fung der Lage hin. Die Meldung, daß die Mächte an t)ie Kantonbehörden aus Anlaß der Vor­gänge in Nanking mit Forderungen herantreten wollen, wird im Zusammenhang mit der Tatsache, daß der Sekretär für den Krieg, Washington Evans, eine Unterredung mit Chamber­lain hatte, viel beachtet. Es wird berichtet, daß bereits ein Entwurf von Wiedergutma­chungsforderungen formuliert worden sei, und daß auch dir Schritte für den Fall einer Ab­lehnung der Forderungen erwogen wurden.

Die tschechische Wehrvorlage.

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat als sechste Militärvorläge das Gesetz über das jährliche Re­krutenkontingent, über die Ersatzreserve und über einige Aenderungen des Wehrgesetzes in zweiter Lesung angenommen. Die Vorlage setzt di? Zahl des jährlichen Rekrutenkontigents mit 70000 fest, während der Rest der Assistierten in die Ersatz- reserve eingereiht wird und eine 12wöchige Aus­bildung mitzumachen hat.

Der Club der deutschen sozialdemokratischen Ab­geordneten hat beschlossen, gegen die Regierung wegen der Vorlage gegen dieEntziehungdes Soldatenwahlrechts einen Mißtrau­ensantrags einzubringen.

Ein handels-politifcher Fortschritt.

Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Handelsabkommens.

Das Zusatzabkommen zu dem vorläufigen Han­delsabkommen und den wirtschaftlichen Verein­barungen betreffend das Saargebiet zwischen Deutschland und Frankreich ist Donnerstag abend um &45 UPOasn Botschafter v. H ö s ch , Auß«n- minqtel Ärrand und Handelsminister Boka- nowski unterzeichnet worden.

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Der Außenhandelsausschuß des Deutschen In­dustrie- und Handelstages befaßte sich kurz vor der Unterzeichnung mit dem deutsch-französischen vor­läufigen Handelsabkommen. In eingehender Er­örterung wurde dem lebhaften Bedauern Aus­druck gegeben, daß es nicht gelungen ist, für die vielen Industrien, die bisher von den provisori­schen Vereinbarungen keinen oder nahezu keinen Vorteil hatten,'in der Gesamtheit der qualifizier» ten deutschen Jndustrieakbeit aber einen sehr großen Anteil ausmachen, Zugeständnisse zu erlan- gen. Des weiteren wurde als eine nicht länger zu tragende Zurücksetzung Deutschlands festgestellt, daß die Aufhebung des französischen Einfuhrverbotes für Teerfarben noch nicht erreicht wurde. Das Provisorium erscheine demgemäß ungeeignet, Grundlage eines dauernden Vertragsverhältnisses zu sein. Für das Zustandekommen oder Nichtzu- standekoMmen eines endgültigen Handelsvertrages werde alles darauf ankommen, daß Frankreich sich entschließe, der deutschen Wirtschaft wirklich einen gleichwertigen Güteraustausch mit Frankreich zu er­möglichen, was neben der Einräumung der Meist- begünstigung und neben Tarifoergünstigungen um» angreiche und wesentliche Herabsetzungen der Zoll» ätze des übersteigerten protektionistischen franko ft» chen Zolltarifentwurfes zur notwendigen Voraus» etzung hat.

Im Zusammenhang mit dieser Unterzeichnung melden die Berliner Blätter, daß kurz vorher noch eine Fühlungnahme der Reichsregierung mit Vertretern der Regierungsparteien stattgefunden hat. In dieser Besprechung seien

auch aus den Kreisen der Regierungsparteien ähn­liche Bedenken geäußert worden, wie sie in der Kundgebung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie züm Ausdruck gekommen sind. Eine Be- rücksichtigung der Bedenken sei in Anbetracht des fortgeschrittene» Stadiums der Pariser Bespre­chungen nicht mehr für angängig erachtet worden. Der „D.A.Z." zufolge soll jedoch von der Reichsregierung versprochen worden sein, den Be­denken bis zum Abschluß des endgültig en Handelsvertrages nach Möglichkeit Rech- nung zu tragen.

Das Saargebiet

In der Sitzung des Landesrates in Saarbrücken nahmen die Parteien Stellung zu den Geu­se r B e s ch l ü s s e für das Saargebiet. Es wurde anerkannt, daß alles erreicht worden fei, was im Rahmen des möglichen zu erreichen war, und daß das Kompromiß über die Bahnschutztruppe von 800 Mann einen Fortschritt darstelle gegenüber der Tatsache, daß bisher im Saargebiet zirka 3000 Mann französischer Soldaten standen. Volle UebereinstiMmung herrschte auch in dem Bedauern darüber, daß die in der Frage der Ablösung des belgischen Mitgliedes der Regierungskommission Lambert nichts erreicht worden sei. Der zweite Punkt der Sitzung war einer Aussprache über die wirtschaftliche Notlage des Saarge­bietes gewidmet. Lohn- und Gehaltsabbau im Verein mit schlechter wirtschaftlicher Konjunktur und einer Steuerbelastung, die höher ist als im Reiche, bedrohen das Saargebiet mit einer schwe­ren wirtschaftlichen Katastrophe, die nur durch Er­leichterungen in der sozialen Gesetzgebung abge­wendet werden könne.

In der Sitzung des Landesrates gab der Ver­treter der Regierungskornmission bekannt, daß die Regierungskommission das Abkommen mit der französischen Regierung betreffend die K o h l e n ft e u e r für die im französischen Staats­besitz befindlichen Gruben gekündigt habe.

Unt das Arbeitszeit-Notgesetz.

Die unter dem Vorsitz des Geheimrats von B o r s i g tagende Mitgliederversammlung der Ver­einigung Deutscher Arbeitgeberver­bände veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt:

Die deutsche Unternehmerschaft steht in schwerem Rin­gen um den Wiederaufbau und die Produktivität ihrer Betriebe und die Wiederherstellung ihrer Konkurrenz­fähigkeit auf dem Weltmärkte. Durch das unmittelbar vor der Verabschiedung stehende Arbeitszeitnotgesetz wird im Zusammenhang mit der Praxis der Schlich­tungsbehörden bei der Lohngestaltung zu gleicher Zeit ein Eingriff in die wesentlichsten Produktionsgrundlagen der deutschen Wirtschaft vorgenommen. Darüber hinaus lassen die letzten Beschlüsse über das Invalidenver­sicherungsgesetz erkennen, daß auch durch die Mehrbelastung von dieser Seite her in die Rentabilität der Preisgestaltung der heutigen Wirtschaft eingegriffen werden soll. Die deutsche Arbeitgeberschaft erklärt nach­drücklichst, daß sie entschlossen ist, im Rahmen der wirt­schaftlich möglichen technischen Entwicklung und des fort­schreitenden Gefundungsprozesses mit allen Kräften auf dieHebungderLebenshaltung und derKau f- traft der Arbeitnehmerschaft positiv mitzu- wirken. Sie muh aber eine soziale Gesetzgebung ableh­nen, die ihre Grundlagen nicht in rein sachlichen, son­dern wesentlich auch in politischen Erwägungen fin­det, die zu den schwersten Beunruhigungen der Wirt­schaft und des sozialen Friedens führen muß.

Die Vorstände des Allgemeinen Deutschen Ge­werkschaftsbundes, des Gewerkschaftsringes Deut- | scher Arbeiter und Angestellten, der Beamtenver- I bände und des Afabundes veröffentlichen eine Er- I

klärung, in der ausgeführt wird, daß der neue Entwurf des Arbeitszeitgesetzes von den Gewerk­schaften ebenso entschieden abgelehnt werden muß wie der am 26. Februar veröffentlichte Dor­entwurf. Während die Gewerkschaften die Wie­derherstellung des Achtstundentages fordern, begnügt sich der Regierungsentwurf damit, die Ueberschreitung des Zehnstundentages einzu- schränken. Demgegenüber erklären die Ge­werkschaften erneut, daß das Lebensinteresse der Arbeitnehmer und die wachsende Not der Millio­nen Arbeitslosen fordern, daß einer Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden täglich mit allen Kräften entgegengetreten werden muß.

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Angesichts dieser widerstreitenden Interessen muß die Regierung einen Ausgleich suchen, der in der Richtung des von den Regierungsparteien erzielten Kompromisses liegt.

Dom Internationalen Arbeitsamt.

Der Verwaltungsrat des Internationalen Ar­beitsamtes in G e nf hat einen Ausschuß eingesetzt, der die Durchführung der von der internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Arbeitskonven­tionen in den Ländern zu überwachen hat, die diese Konventionen bereits ratifiziert haben. Deutschland ist in diesem Ausschuß durch den bekannten Sozial­reformer v. 91 o ft t a vertreten.