Freitag, 1. April 1927

Nr. 76

Freitag WiMUH Wer den FinanjauGeich

Die Genfer Abrüstungsverhandlungen

Jer Ami um das ReichsWlM beginnt!

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches krsisblatt.

nehm berührt. Aber es muß darauf hingewiesen werden, daß dis Vertreter der Deutschen Volkspar­tei, die ja diese neue Koalition am lebhaftesten ge­fördert haben, in den Vorverhandlungen die aus­drückliche Zusage in dem oben bereits erwähnten Sinne gegeben haben, daß also dieses Gesetz als­bald dein Reichstag in Vorlage gebracht wird. Die Deutsche Volkspartei wird — nachdem sie in all­gemeinpolitischen Dingen bislang auf die Wünsche der Deutschnationalen so stark Rücksicht genommen hat, — nun auch nicht umhin können, dem Zen­trum bezüglich seiner kulturpolitischen Wünsche ge­recht zu werden. Der Deutschen Volkspartei wird dabei aber auch weiterhin Gelegenheit gegeben werden, ihre wirkliche Einstellung zu den kultur­politischen Fragen vor aller Oeffentlichkeit darzu­legen und zu betonen.

Zweifellos werden allerdings diese Erörterun­gen auf kulturpolitischem und allgemein-kulturel­lem Gebiet zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen im Reichstag führen, da diesen Dingen gegenüber eine geschlossene Linksopposition von den Demokraten bis einschließlich der Kommunisten vor­handen ist und, rote schon erwähnt, innerhalb der Deutschen Volkspartei eine einheitliche Auffassung über diese Frage nicht vorhanden ist.

Die Nachricht, daß am 4. April Handelsvertrags­verhandlungen zwischen Belgien und Frank­reich beginnen sollen, wird dementiert. Es wird erklärt, daß es sich nur um eine Fühlung­nahme handele, um die Arbeiten der beiden Wirtschaftsdelegationen vorzubereiten, die wahr­scheinlich erst im Mai beginnen werden.

Die Abstimmung über den Finanzausgleich fin­det am Freitag statt. Die Regierungsparteien wer­den dazu, der „Germania" zufolge, lediglich eine k formulierte gemeinsame Erklärung ab- | geben. An der Debatte werden sich die Vertreter | der Regierungsparteien, außer im Falle besonde- I rer, nicht vorherzusehender Eventualitäten, nicht be- U teiligen.

Im vorbereitenden Ausschuß in Genf einigt« man sich in der Frage bei Begrenzung der Effektivbestände auf die Aufstellung von fünf Tabellen, in denen die Höchstzahl

1. für die Heimarmee;

2. für die im Mutterland stationierten Kolo, nialtruppen;

3. für die Gesamtstreitkräfte im Mutterland;

4. für die Gesamtstreitkräfte im Mutterland und in den Kolonien angegeben werden soll. In einer fünften Tabelle sollen die überzähligen Streitkräfte ohne Bindung an eine Höchstzahl enthalten fein, womit den wichtigen englischen Bedenken Rech­nung getragen wird. Innerhalb der durch diese fünf Tabellen ausgestellten Maximalgrenze soll es in besonderen Fällen jeder Partei gestattet fein, dir Verteilung ihrer Streitkräfte zwischen Mutter­land und Kolonien zeitweilig zu ändern. Dieser in erster Lesung angenommene Vorschlag soll even- tuell in zweiter Lesung auch auf die See- und Luftstreitkräfte ausgedehnt werden.

In der Frage der militärisch organr- Herten Verbände ist auf Vorschlag der Ver­treter Hollands, Deutschlands und der Vereinigten Staaten einer Fassung zugestimmt worden, aus der aufgrund der Aussprache klar hervorgeht, daß dar­unter nur solche Formationen verstanden werden sollen, die infolge ihrer Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung ohne besondere Mobilisierung so­fort verwendet werden können. Unter Zustim­mung d-s Ausschusses stellte der holländische Ver­treter fest, daß es absolut klar ist, daß es sich da­bei nur um Kräfte handelt, die bewaffnet sind und infolge ihrer Bewaffnung ohne besondere Mobilisierung verwendet werden können.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch die Begriffe Mobilisation, Dienftzeit und Begren­zung der Zahl der Offiziere und Unteroffiziere durchgesprochen, wobei sich im wesentlichen Zu­stimmung zum französischen Dorentwurf ergab, die Beschlußfassung selbst aber von der erst in zweiter

Die deutschen Advokaten in Südtirol zugelaf- icn. Rach einer Meldung der „Tägl. Rundschau" "urden sämtliche deutschen Advokaten, nacyoem fie vor einer Kommission den Nachweis rj ^enninis der italienischen Sprache erbracht hat­ten, zur Vereidigung zugelassen.

Aus -em besetzten Gebiet.

Ein neuer englischer Oberstkommandierender im Rheinland.

Zum Oberstkommandierenden der britischen Armee im Rheinland ist General T h w a i t e s er­nannt worden. Der bisherige Oberstkommandie- renbe, General Sutane, übernimmt den Gouver­neurposten in Malta.

Albanien.

Nach dem „Journal des Debats" d e m e n t i e rt man am Quai d' Orsay nachdrücklich das Gerücht von einer allgemeinen Mobilisierung in Albanien.

Dom Bayerischen Landtag.

In der Sitzung des Bayerischen Landtags wid­mete einleitend Präsident Dr. Königsbauer dem verstorbenen Handelsminister einen tiefempfunde­nen Nachruf.

Hieraus schlug Ministerpräsident Dr. Held dem Ausschuß vor, daß das Handelsministe­rium in einer Personalunion mit dem M i n i • sterium des Aeußern vereinigt werden soll. Sein Vorschlag wurde mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Kommunisten und der National­sozialisten angenommen. Ministerpräsident Dr. Held teilte hierauf mit, daß er als politischen Staatssekretär den Freiherrn v. Welser zu be­stellen gedenke, der früher Staatssekretär beim Reichsministerium des Innern gewesen sei. Ohne Debatte wurde dieser Vorschlag vom Hause gutge­heißen.

Vor Verabschiedung des Etats der Reichsregie- - rung hofft man, laut „Germania", die Bewilligung s eines Postens von 5 Millionen Mark für Kinderfpeifung durchsetzen zu können. Die : vorbereitenden Verhandlungen zwischen den ver- s schiedenen Parteien liegen in der Hand des Ab­geordneten v. Guerard (Zentr.). ___

Reichstag und Dawesplan.

Vor Eintritt in die Tagesordnung des Reichs­tags am Donnerstag vormittag beantragte Abg. Stöcker (Kommunist), zunächst eine kommuni­stische Entschließung zu beraten, die von der Reichsregierung eine energische Stellungnahme ge­gen den „imperialistischen Krieg" Englands gegen das werktätige Volk Chinas fordert (Unruhe und Lachen bei der Mehrheit). Da Widerspruch erhoben wird, kann der Antrag nicht beraten werden.

Auf der Tagesordnung steht der Kriegs» La ft e n e t a t. Abg. Bormann (Wirtschaftliche , Vereinigung^ schlägt im Namen des Ausschusses un- I veränderte Annahme des Etats vor.

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) weist darauf ffln, daß die Reparationslasten, wenn sie ihre volle Höhe erreicht haben, 4% Milliarden betragen, das heißt mehr als der ganze Reichsetat vor dem Kriege. Der Redner schilderte Deutschlands bis­herige Reparationsleistungen. Allerdings seien in den beiden ersten Jahren Deutschland mehr als 2200 Millionen Anleihen zugeflossen. Aber diese Erleichterung werde nicht von Dauer sein. Deutschland könne nicht jedes Jahr so gewaltige Anleihen aufnehmen. Deshalb fei die Frage, ob Deutschland die von ihm verlangten Leistungen auf- ' brinaen kann, noch ein affen cs Problem. Selbst der Reparationsagent habe diese Frage bis- * her umgangen, er habe ober bereits ausgelpto- chen, daß der Dawesplan nur eine Vorbereitung auf die endgültige Regelung der Repava- tionen sei (Hört! Hört!) Die Blutmenge, die man her deutschen Wirtschaft entziehen und Trusten- roirtschaften zuführen wolle, sei so groß, daß man noch aar nicht übersehen könne, welche Wirkungen diese Bluttransfusion auf dem Blutspender und Blutempfänger ausüben werde. Trotzdem bereue das Zentrum das Vertrauen nicht, das es der Daroes-Kommission entaegengebracU habe. Ihre

Im englischen Unterhaus fragte Ponfonby, ob die südslawische Regierung eine Untersuchung der angeblichen militärischen Vorbereitungen durch den Völkerbund vorgeschlagen habe. Chamberlain am- wortete: Soviel ich weiß, bemüht sich die südsla­wische Regierung, die Form einer etwaigen U n- t e r s u ch u n g der Entscheidung der britischen, französischen und deutschen Regierung zu überlas- fen.

* Annahme der tschechoslowakischen Wehrvor­lage. Das Abgeordnetenhaus in Prag hat die Wehrvorlage in erster und dann in abgekürztem, fchleunigtem Verfahren auch in zweiter Lesung an­genommen.

* Rücktritt des italienischen Vertreters in Pa­ris. Der Präsident der französischen Republik, Doumergue, hat den italienischen Botschafter Aoez- zana empfangen, der sein Abberufungsschreiben überreichte. Avezzana wird alsbald nach Italien zurückkehren. Ministerpräsident Poincare hat eben­falls den italienischen Botschafter Baron Avezzana empfangen.

* Waffenschmuggel in Rkelila. Havas berichtet aus Tanger, daß in Melila ein großer Waffen­schmuggel entdeckt worden sei und daß die spani- fchen Behörden eine Untersuchung führten.

* Zusammenstoß zwischen Mohammedaner und Hindus. Aus K a r a ch r wird gemeldet: Im Kran­kenhaus sind 47 Personen aufgenommen worden, die bei einem Zusammenstoß zwischen Moham­medanern und Hindus in Larkana verwundet wor­den waren.

Aus dem Reichstag wird uns von besonderer Seite mitgeteilt:

Das Zentrum wird selbstverständlich mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß diese Frage des Reichsschulgesetzes möglichst schnell einer Lösung entgegengeführt wird. Es kann aber gar keine Rede davon sein, daß das Zentrum eine sogenannte Durchpeitschung des Gesetzes betreiben möchte. Es liegt vielmehr dem Zentrum an einer möglichst nachdrücklichen und gründlichen Behandlung die­ses wichtigen Stoffes. Daß der Entwurf des Reichs- jchulgejetzes unmittelbar nach Ostern dem Reichs­tag vorgelegt werden soll, entspricht einem aus­drücklichen Wunsche des Zentrums, der schon bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht und angenommen worden war. Jedoch dürfte vor den großen Sommerferien kaum mehr als die erste Le- fung des Gesetzes sich vollziehen. Die Hauptarbeit wird im Herbst durchzuführen fein. Allerdings legt das Zentrum auch entscheidendes Gewicht dar­auf, daß diese wichtige Angelegenheit möglichst noch in diesem Jahre geregelt wird.

Wie weiter in parlamentarischen Kreisen ver­lautet, ist die Deutsche V o l k s p a r t e i von der Ankündigung der alsbaldigen Vorlage des Reichsschulgesetzentwurfs nichts weniger als ange-

Dü5 Lhina-MO.

Was Sauerwein in Mukden sah.

rotb. Paris, 31. März. (Eig. Funkm.) Dem Außenpolitiker des Matin, Sauerwein, der sich ge­genwärtig in Mukden aufhält, fiel bei Besichtigung der militärischen Anlagen der Stadt eine gewal­tige Mauer von 3'/i Kilometer Länge auf, die das Arsenal Tschangtsolins umgibt. In ruhigen Zeiten berge das Arsenal: 136 Flugzeuge, 40 Tanks und Ausrüstungsgegenstände für einen mehrmonatigen Feldzug. Tschangfolins Truppen beliefen sich auf 250 000 Mann. Hierzu kämen die 150 000 Mann des Marschalls Tfchangschunt- schang.

Sowjekrussifche Auffassung.

- rotb. Moskau, 31. März. (Eig. Funkm.) In einer Rede auf der Konferenz des kommunistischen Jugendverbandes der Sowjet-Union erklärte Sta­lin nach einer Meldung der Telegraphen-Agentur der Sowjet-Union: Die Nankinger Ereig­nisse seien nicht unerwartet getommen. Die Beschießung der Stadt sei unternommen wor­den, um die chinesische Revolution ins Herz zu treffen, den weiteren Vormarsch der Süd- Truppen und die nationale Einigung Chinas zu hindern und die Durchführung der Abmachun­gen über die Aueländer-Konzefsion zu verteilen. Der Versuch, die Verhandlungen mit der National- Regierung unter Artillerie-Begleitung zu ’ führen, habe nur eine Verstärkung des chinesischen Hasses gegen den Im­perialismus und Zusammenschluß der Kräfte des Kuomintang und eine neue Links- Schwenkung der revolutionär enBe- ro e g u n g Chinas erzielt.

Das chinesische Ratsmitglied in Genf gab Pressevertretern bekannt, daß er von 52 führenden Handels-, Industrie- und Bankgesellfchaften ein Te­legramm erhalten habe, in dem diese Gesellschaften in bezug auf den Zwischenfall in Nanking, bei dem insgesamt sieben Fremde getötet wurden, ihr tiefes Bedauern aussprechen. Tschav richtete an die Absender des Telegramms ein Ant-

roorttelegramm, in dem er sie aufforderte, bei den nationalistischen Behörden entschieden darauf hin- zuarbeiten, daß sie die Fremden schützen und alles tun, um Wiederholungen der Zwischenfälle von " Nanking und anderen Städten zu verhindern. Tschao 'schloß seine Erklärung mit einem Protest gegen die veralteten Verträge, auf die alle in der letzten Zeit eingetretenen Zwischenfälle zuruckzu- sühren seien. „ • ,

General Schankeischek hat feinen Generalstabs- chef und seinen Sekretär an Bor d d e s ] a p a ■ Nischen Flaggenschiffes geschickt, um sein Bedauern über die Ereignisse in Nanking aus­zusprechen. Der Vertreter des japanischen Admt- cals drückte in seiner Antwort feine Überraschung über das Verhalten der südchinesischen Truppen aus und schloß mit den Worten: „Sollten die sud- chinesischen Soldaten ungesetzlich vorgehen, oder ja­panische Dampfer ohne Grund beschießen, so wer- den die japanischen Marinrstreitkräfte strenge Maß­nahmen ergreifen."

Neuer Streift in Schanghai?

Aus Schanghai wird gemeldet: ,,,,,,

Der Allgemeine Arbeiter-Verband hat beschlos­sen, einen neuen Generalstreik zu veranstalten, des­sen Datum später festgesetzt werden soll, um die antibriti s ch e Bewegung zu fördern.

* Großbritannien und die interallierten Schul­den. Churchill erklärte im Unterhaus, Großbri- tannien habe ungefähr 10 Millionen Pfund Ster­ling als Kriegsfchuldenrückzahlungen von den al­liierten Regierungen erhalten und habe selbst 135 500 000 an die Vereinigten Staaten bezahlt. m „

* Die holländische Kabinettskrise. Wie der Kor- respondent des „Telegraph" aus bester Quelle er­fahren haben will, soll der jetzige niederländische Gesandte in London, van ©winden, als Nachfolger van Karnebeeks als Minister des Auswärti­ge n in Aussicht genommen fein. Es ist jedoch nicht sicher, ob der Gesandte sich zur Uebernahme des Postens bereit erklären wird.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Slluftrierte Beilage- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Rulbeer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. :< Monatlicher Bezugspreis 1.50 Ml x

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages beschäftigte sich am Mittwoch abend mit der am 1. April vorgesehenen Erhöhung der Haus­zins steuer. Finanzminister Dr. Höpker-Aschosf lehnte die ausschließliche Verwendung der Steuer für Neubauzwecke ab und erklärte zu den Ausführungen im Ausschuß, die Saisonbetrieve würden schon begünstigt und auch die besetzten Ge­biete würden bereits begünstigt. Die Abänderung °er Bestimmungen hinsichtlich der Befreiung der Minderbemittelten usw. fei im kommenden Reichs- ^?bmengesetz zu erwarten. Die Verlängerung bet tynft zur Stellung von Ermäßigungsanträgen

erwogen werden. Eine Berücksichtigung der ,^bst(!otionen und der Jndustriebelastung lehnte der JJtmifter ab. Hierauf wurde die Weiterberatung vertagt.

Arbeit habe zum mindesten die Sachlichkeit wieder­kehren lassen. Deutschland trage seine Lasten nicht, weil es sich moralisch dazu verpflichtet fühle, son­dern iveil es als der Unterlegene diese Leistungen vertraglich übernommen habe. Es bestehe aber auf eine Revision dieser Lasten (Lebhafte Zustim­mung). Die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund habe die Schicksalsgemein­schaft der Völker wenigstens angedeutet. Das Pro- blem der Kriegsschuldenregelung fei die Barrikade, die den Weg zur Völkerverständigung noch fperre. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoff­nung, daß diese Verständigung recht bald möglich werde. Dazu gehörten vor allem auch die Aus­wirkung der Gedankengänge von Thoiry und die Entwaffnung der Welt. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dietrich- Baden (Demokrat) ersucht die Regierung dringend, dafür zu sorgen, daß aus den: Etat alles verschwindet, was über die uns auf= erlegte Zahlung von 2% Milliarden hinausgehe. Die Besatzungskoften zum Beispiel habe die (Ent­ente zu tragen. Sang- und klanglos fei leider das Urteil des Haager Gerichtshofes in Veraeffenlteit geraten, das die Anrechnung der Liquidations- Entschädigungen auf die Reparationslasten ab­lehnte. Dabei fei das eine der größten Ungerech­tigkeiten gewesen, die man gegen das deutsche Volk begangen habe. (Sehr richtig!) Die Entschädi­gungen müßten endlich auf Grund gesetzlicher An- pruche und nicht aus Härtefonds gezahlt werden. (Die Sitzung dauert fort.)

Das Nepubttk-Schutzgesetz.

Zu einer Meldung der „Voss. Ztg.", daß das am 7. Juli dieses Jahres ablaufende Gesetz zum Schutze der Republik verlängert werden soll, erfahren die Blätter, daß irgend welche B e - schlösse der Reichsregierung in dieser Angele­genheit, die sich noch im Stadium der Vorbereitung befindet, nicht gefaßt worden sind. Nach dem Verlauf dieser Vorbesprechungen kann man jedoch annehmen, daß die Bestimmungen über die Rück­kehr des Kaisers, über die geheimen Organi­sationen und über den Schutz von Ministern gegen Attentate vielleicht in Form einer Novelle zum Strafgesetzbuch aufrecht erhalten werden. Bisher ist die' Frage im Reichstag noch nicht Gegenstand von fraktionellen Besprechungen gewesen, die aber, dem ,Lok.-Anz." zufolge, demnächst ausgenommen werden dürften.

An der Tatsache, daß im Kabinett auch die deutschnationalen Minister einer Verlänge­rung der wesentlichen Bestimmungen des Republik- fchutzgefetzes zugestimmt haben, läßt sich nach obi­gen Darlegungen kaum zweifeln. Als Opposi­tion haben die Deutschnationalen die Aufhe­bung des Gesetzes verlangt.

Preußischer Landtag.

In der Mittwochssitzung des Preußischen Land­tags gab es einen Zwischenfall. Ein Tri- bünenbefudjer rief in den ©aal: „10 Prozent Miete verlangt Ihr mehr, aber keinen Pfennig mehr Rente wollt Ihr für uns Kriegsbeschädigte geben." Der Rufer wurde schließlich aus dem Saale entfernt.

Die Weiterberatung des Haushalts des Innen­ministeriums wurde durch die noch zu erledigenden Abstimmungen zum Kultusetat unter» „ krochen. Mit 191 gegen 150 Stimmen wurde das Ministergehalt bewilligt. Bei der namentlichen Abstimmung über die pädagogische Aka­demie in Frankfurt a. M. entschied sich das Plenum mit 198 gegen 160 Stimmen für die Auf- rechterhaltung der Akademie. Am Donners­tag wird der Innenetat roeiterberaten.

Der Ausschuß roar für die Streichung gewesen. Im Plenum stimmten für die Streichung Deutsch- nationale, Zentrum, Völkische und ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Lesung zu treffenden Entscheidung über die Frage der Einbeziehung und Begrenzung der ausgebilde­ten Reserven abhängig gemacht.

Die deutsch-belgische Luftfahrtkonvention.

Der Zentralausschuß der belgischen Kammer, der mit der Prüfung der deutsch-belgischen Luft­fahrtkonvention beauftragt roar, hat den Konven­tionsentwurf einstimmig angenommen.

Die Kriegsflotten.

Der Reichshaltsausschuß hat bei der Beratung des Haushalts für die Kriegslasten für das Jahr 1927 beschlossen:

die Neichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag eine Zusammenstellung aller für das Reich sich aus dem verlorenen Kriege ergebenden Ausgaben, außerhalb der aus dem Dawes-Abkommen sich er­gebenden, vorzulegen. ___

Mit der Erfüllung dieses Ersuchens wird ein langgehegter Wunsch in der gesamten Oeffentlich­keit erfüllt, einmal einen Ueberdlick darüber zu er­halten, wie hoch sich die gesamten Kosten des Welt­krieges dem deutschen Volke eigentlich stellten.

Die Handelsverträge.

Wie Havas mitteilt, scheint eine grundsätz­liche Verständigung über dke Abänderung des deutsch-französischen Handelsprovisoriums erzielt zu sein. Es sollen lediglich noch einzelne deutscher­seits aufgeworfene Punkte zur Diskussion stehen.

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