Nr. 71

Samstag, 26. März 1927

ZllS Notgesetz über hie Regelung her Arbeitszeit

bigen zusammen.

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das

gegenwärtig dem Reichswirtschaftsrat vorliegt,

der int § ß Abs. 1 bezeichneten Behörde oder dann zulässig, wenn es sich um Vorbereitungs- und Er­gänzungsarbeiten handelt, bei denen eine Vertre­tung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitneh­mer des Betriebes nicht möglich ist und die Heran­ziehung betriebsfremder Arbeitnehmer dem Arbeit­geber nicht zngemutet werden kann. Was als Vor- bereitunqs- und Ergänzungsarbeit anzusehen ist, bestimmt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

5) § 10 erhält folgenden Wortlaut: Die nach dieser Verordnung sich ergebenden Beschränkungen der Arbeitszeit finden keine Anwendung auf Ar­beiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der betroffenen eintreten und nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders, wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitserzeugnisse zu mißlingen drohen. Das gleiche gilt, wenn eine geringe Zahl von Arbeitnehmern an einzelnen Tagen mit Ar­beiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeit gefährden oder einen unver­hältnismäßigen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben würde und wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können.

6) § 11 Abs. 3 und 8 12 fallen weg.

Es bleibt zu berücksichtigen, daß es sich hier um ein Uebergangsaeseß handelt. In dem Uebergangs- gesetz kann die Arbeitszeit für eine Volkswirtschaft mit 60 Millionen Menschen nicht positiv geregelt werden, sondern kann lediglich negativ den gröb­sten Unzuträglichkeiten begegnet werden. Die posi­tive Regelung muß dem großen Arbeitsschutzgeseß,

Wie mehrere Blätter zu melden wissen, hat der kenglische Botschafter in Berlin den Reichsminister des Äeußern, Dr. Stresemann, ausgesucht, um ihm [ den Wunsch der englischen Regierung zum ff Ausdruck zu bringen, daß Deutschland sich an einer 1 von Südslawien angeregten Untersuchung der Rüstungsverhältn'sse an der i südslawisch-albanischen Grenze betei­lige. Dr. Stresemann soll sich die Entschließung darüber vorbehalten haben, daß eine Teilnahme Deutschlands nur unter der Voraussetzung in ' Frage komme, daß alle beteiligten Mächte sich mit der Tatsache der Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission und mit der deutschen Beteiligung daran einverstanden erklären. Eine Bestätigung dieser Nachricht bleibt abzuwarten.

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Der Reichspräsident empfing den Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler zum Vortrag über " finanzpolitische Fragen, sowie den Reichswehrmi­nister Dr. G e ß l e r.

Der amerikanische Schatzsekretär Mellon reiste mit dem Dampfer „Olympic" von Newyork nach Europa ab. Er erklärte, es handle sich nur um eine kurze Urlaubsreise, von der er Mitte April zurückkehren werde.

Der neu ernannte amerikanische Gene­ralkonsul in Berlin, Hurst, ist mit dem Dampfer „George Washington" nach Deutschland abgereist.

Polnisch-persischer vertrag.

Am 19. März wurde in Teheran ein Freund­schaft? -und Handelsvertag zwischen Polen und Persien unterzeichnet. Der Freundschaftsvertrag ist auf völliger Gleichstellung der beiden vertragschlie­ßenden Staaten aufgebaut. Der Handelsvertrag, dessen Grundlage die Meistbegünstigungsklausel bildet, enthält auch eine Reihe die Niederlassungs­frage betreffende Bestimmungen, welche die gleiche Behandlung der polnischen mit den persischen Staatsangehörigen sicherstellen.

und voraussichtlich den nächsten Winter den Reichs­tag beschäftigen dürfte, Vorbehalten bleiben. Da­durch, daß für alle Arbeiten (von geringen Aus­nahmen abgesehen, die auch auf Grund des Was­hingtoner Uebereinkommens meist zulässig sind), über 48 Stunden wöchentlich Zuschläge be­zahlt werden müssen, und daß Arbeitnehmer über zehn Stunden täglich nur noch in bestimmten Aus­nahmefällen beschäftigt werden dürfen (§ 1) und auch für diese Arbeiten meist der Lohnzuschlag ge­zahlt werden muß, dürfte der Neber st unden- wirtschaft tatsächlich nachdrücklich st be­gegnet werden.

Was in dem Notgesetz niedergelegt ist, ist jeden­falls das Maximum dessen, was für ein lieber» gangsgesetz erreicht werden konnte. Auch in einer Großen Koalition wären im Hinblick auf die ge­samtwirtschaftliche und gesamtpolitische Lage wei­tere Zugeständnisse n i ch t zu erzielen gewesen.

aus ben Parlamenten.

Reichstag.

In der Donnerstagssitzunq des Reichstags wurde die zweite Lesung des Haushalts des Reichsverkehrsmini st eriums fortge­setzt. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Känalbauten, bei denen der Hauptausschuß, na­mentlich auch beim Mittellandkanal, erhebliche 21b- striche beantragt. Der preußische Staatssekretär Dr Weismann gab im Namen der am Mittel­landkanal interessierten Länder Preußen, Sachsen Braunschweig und Anhalt eine Erklärung ab tr der die Streichung des Südflügels und der Weser­kanalisierung als eine schwere Gefährdung des Mittellandkanals bezeichnet und gegen den Vorstof Einspruch erhoben wird. Am Freitag wird dic Beratung fortgesetzt.

preußischer Landtag.

Die fortgesetzte Aussprache zum Haushalt des Innenministeriums brachte eine erneute Rede des Innenministers Grzesinfki, die sich haupt­sächlich mit den Deutschnationalen beschäftigte Auch der frühere Innenminister S e o e r ing nahm das Wort zu einer längeren Rede, in der er eben­falls gegen die Deutschnationalen polemisierte und sich besonders auch mit dem Falle Keudell beschäf­tigte. Fortsetzung am Freitag.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: Illustriert« Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fullmer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. ft.

Monatlicher Bezugspreis 1.50 9BL x

Zer englische Botschafter bei Zr. Stresemann

Deutschland soll in Südslawien mitkontrollieren.

Der Entwurf des Gesetzes zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung hat in der Fassung, wie er nunmehr von der Reichsregierung dem Reichsrat tiorgelegt wurde, folgenden Wortlaut:

Die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (Reichsgesetzblatt 1 S. 1249) wird vorbehaltlich einer endgültigen Regelung wie folgt geändert:

1) § 6 erhält folgenden Abs. 3: „War die Ar­beitszeit tariflich geregelt und ist der Tarifvertrag seit nicht mehr als drei Monaten abgelaufen, so dürfen die im Abs. 1 bezeichneten Behörden nicht eine längere Arbeitszeit zulassen, als nach dem ' Tarifvertrag zulässig gewesen wäre."

2) Ter bisherige Äbs. 3 des 8 6 wird Abs. 4.

3) Hinter § 6 wird folgender § 6a einge- Jb schaltet: „Wird auf Grund der §§ 3, 5, 6, 9 oder I ' 10 Abs. 2 Mehrarbeit geleistet, so haben die Ar­beitnehmer, mit Ausnahme der Lehrlinge, für die über die Grenzen des § 1 Satz 2 und 3 hinaus­gehende Arbeitszeit Anspruch auf eine angemessene Vergütung über den Lohn für die regelmäßige t Arbeitszeit hinaus. Dies gilt nicht, soweit die , Mehrarbeit auch nach den §§ 2, 4 ober 10 Abs. 1 • zulässig wäre oder lediglich infolge von Naturer- ; «ignissen, Unglücksfällen ober anderen unvermeid­lichen Störungen erforderlich ist. Als angemessene - Vergütung gilt, sofern die Beteiligten nicht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine andere Rege- j luna vereinbaren oder besondere Umstände eine l solche rechtfertigen, ein Zuschlag von fünf­undzwanzig vom Hundert. Im Streitfall entscheidet bindend der Schlichter. War Mehrar­beit schon am 1. April 1927 tariflich vereinbart oder behördlich zugelassen, so gelten die Vorschrif­ten der Absätze 1 und 2 erst vom Ablauf des Tarif- : Vertrages ober bcr Genehmigung, spätestens jedoch , vom i. Juli 1927 an. Wirb in Gewerben, bie ihrer Art nach in gewissen Zeiten bes Jahres regel» . mäßig zu erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt ‘ sinb, in biesen Zeiten über bie Grenzen bes § 1 i Satz 2 unb 3 hinaus gearbeitet, so kann ber Reichs- : arbeitsminister nach Anhörung ber wirtschaftlichen - Vereinigung ber Arbeitgeber unb Arbeitnehmer be- : stimmen, baß bie Vorschriften ber Absätze 1 unb I 2 keine Anwenbung firtben, soweit die Mehrarbeit " durch Verkürzung der Arbeitszeit in den übrigen V Zeiten des Jahres ausgeglichen wird.

4) § 9 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: Die I Arbeitszeit darf bei Anwendung ber in ben §§ 3 I bis 7 bezeichneten Ausnahmen zehn Stunben täglich nicht überschreiten. Ueberschreitungendie- t fer Grenze ist nur in Ausnahmefällen aus Grün- r den des Gemeinwohls mit befristeter Genehmigung

kein Wort über die zahlreichen Betriebe gespro­chen habe, die den Steuerdruck nicht mehr auszu­halten vermöchten und bereits zusammenbrächen. Er habe auch nicht gesagt, daß der Zusammenbruch zahlreicher Betriebe bereits ein Arbeitslosenheer von 300 000 Menschen geschaffen hätte. Er habe nicht gesagt, wieviel an Fürsorge sich die Ge­meindeverwaltung im Jahre ersparen .könnte, wenn sie die Volkswirtschaft fördern und damit zur Erhöhung des allgemeinen Wohlstandes bei­tragen würde. Das ist also ber scharfe Gegensatz, der die gegenwärtigen Wahlkämpfe in Oesterreich charakterisiert. Die Frage des Mieterschu­tzes kommt noch hinzu. Wahrscheinlich läßt sich die österreichische Wirtschaft weder mit den Rezep­ten bes Bürgermeisters Breitner noch mit den Re­zepten der freien Wirtschaft und des gemilderten Steuerdrucks lösen, sondern allein dadurch, daß dem kleinen Oesterreich der Anschluß an Deutschland ermöglicht und es vor allem von den erwürgenden Zollschranken der Nachbarländer h»freit werde

An,eiaea.Preis«, Klelnzeüe (Colonel) lokal 0,15 JUl, auswärts 0,20 JUL »elleni«|eil«i total 0,60 JUl, *XrtUrrt RA auswärts 0Ä JUl. Bet Wiederholungen Rebelt Juljly. x Postscheckkonto Frankfurt e BL ttt. 4051 x

Die n a ti on a ls ozi a l i sti.sch e A r b e i t e r p a r- t e t hatte heute Donnerstag abend in einem Lokal in Mariendorf bei Berlin eine Versammlung einberu­fen, in der ber Redner des Abends jede Schuld der Nationalsozialisten an den Ausschreitungen vom ver­gangenen Sonntag auf dem Bahnhof, in Lichterfelde» Ost und am Kursürstendamm ablehnte. Die Polizei war mit erheblichen Kräften zur Stelle, um Zusammenstöße während der Bersammlung oder nach Schluß der Kund­gebung zu verhüten. *

Die kommunistische Partei hatte als Protest gegen die Vorgänge am Sonntag abend ihre Mit­glieder zu einer Mastenkundgebung in Steglitz und Lichterfelde-Ost aufgerufen, an der sich etwa 5—6000 Kommunisten und Angehörige des Roten Front­kämpferbundes beteiligten. Die Polizei hat sowohl den Marktplatz in Lichterfelde, wo die Kundgebung statt- fand, wie auch die Bahnhöfe in Lichterfelde-Ost, Steglitz und auch den Potsdamer Bahnhof stark besetzt. Roch Ansprachen des Vorsitzenden der kommunistischen Partei Thälmann und des ßanbtagsabgeorbneten Pieck lößte sich die Versammlung kurz vor 11 Uhr auf. Zu Zwischen» fällen ist es nicht gekommen.

Gegen 10S Uhr abends wurden im Norden Ber­lins fünf Männer, die von einer Sitzung der Völkisch- sozialen Arbeitsgemeinschaft kamen, durch acht Angehö­rige bes Roten Frontkämpserbundes, ohne baß ein Wort mit ber Gegenpartei gewechselt worben war, überfallen Dabei trugen zwei Brüber durch Hiebe mit Schlagringen unb Stöcken Verletzungen bauen. Die Täter sind entkommen.

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Zu ben blutigen Zusammenstößen auf bem Bahnhof Lichterfelbe-Ost haben bie Sozialbemokraten im preußischen ßanbtage eine große An­frage eingebracht, in ber bas Staatsministerium auf- gefordert wirb, zu erklären, was es zu tun gedenkt, um ben Vorgang restlos auszuklären, bie Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen unb etwaigen Wiederholungen in Zukunst oorzubauen. *

Dom ßanbgerichf Kottbus als Berufungsinstanz waren am 25. September 1926 acht Angehörige links- gerichteter Organisationen wegen ßanbfrie- densbruches zu Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu einem Jayr verurteilt worden. Anläßlich einer Hin­denburg-Geburtstagsfeier mit Fackelzug am 20. Oktober 1925 in Finsterwalde war es zu schweren Ausschreitun­gen und Zusammenstößen zwischen rechtsradikalen Orup- pen und linksstehenden Organisationen gekommen, bei Denen mehrere Personen verletzt wurden. Gegen das Urteil bes ßanbgeridjts Kottbus hatten alle Angeklagten Revision eingelegt, bie heute vor bem zweiten Strafsenat bes Reichsgerichts verworfen würbe.

Politik der $auft.

Die scharfen politischen Gegensätze in Berlin.

In ber Berliner Stabtoerorbneten» Versammlung ergriff bei ber Beratung eines bemo« kratischen Antrags, ber sich gegen bie bauernben Straßen- bemonftrationen richtete, ein kommunistischer Stadtver­ordneter in überaus scharfer Weise bie Schutzpoli­zei unb bie rechtsstehenden Organisationen an. Als bann im Laufe ber sehr erregten Debatte ein v o U s - parteilicher Stabtoerorbneter gegen bie KornnMni- ften auftrat, sprangen mehrere von ihnen auf ben Red- ner zu, schlugen ihn ins Gesicht unb traten ihn mit Füßen. Das war bas Zeichen für eine allgemeine Schlägerei zwischen Stabtverorbneten ber rechten unb ber linken Parteien Nach- bem bie Streitenden getrennt worden waren, schloß ber Vorsitzenbe bie Sitzung. Hierauf trat ber Aelteftenaus» schuß zur Beratung über Maßnahmen gegen bie Schul-

Der Wahlkampf in Oesterreich.

Arn letzten Sonntag des nächsten Monats sol­len in Oesterreich die Wahlen zum Nationalrat stattfinden. Die Legislaturperiode des jetzigen Na­tionalrats läuft zwar erst im November ab, aber die Parteien sind sich darüber einig geworden, daß es nicht gut ist, bei dem Wahlfieber, das bereits alle ergriffen hat, bis zum Herbst mit neuen Wah­len zu warten. Es sind im letzten Jahre in der österreichischen Politik mancherlei Dinge geschehen, die die Freunde am politischen Tun nicht zu ver­mehren vermochten. Es handelt sich um gewisse Praktiken führender Parteigrößen, in denen P o - l i t i k und Geschäft miteinander verquickt wor­den waren, und die erst durch das energische Ein­greifen des jetzigen Bundeskanzlers Dr. Sei­pel aus der Welt geschafft worden find. Trotz- dem dürfte die Wahlbeteiligung eine sehr starke werden, denn die parteipolitischen Gegensätze sind außerordentlich scharf. Die Sozialdemokratie setzt ihre letzte Kraft daran, um zur Mehrheit zu kom­men und die rund 300 000 Stimmen zu gewinnen, die ihr an der Mehrheit im Nationalrat noch feh­len. Ihre Agitation erstreckt sich darum mit be­sonderer Energie auf die Gewinnung der San d- bevölkerung, wo sie die Kleinbauern aus der Führerschaft durch die Großbauern loslösen möchte. Als Agitationsmittel dienen ihr dabei nicht nur die beabsichtigten Zollgesetze, sondern auch ein eigens für die Wahlen ausgestelltes Agrarpro» gramm. Auf der anderen Seite hat der Führer der christlich-sozialen Partei, Bundeskanzler Dr. Seipel, versucht, eine antimarxistische Einheits­front zustande zu bringen, deren Zusammenschluß wahrscheinlich auch glücken wird.

Im österreichischen Nationalrat stehen der Re­gierungsmehrheit von 97 Stimmen 64 oppositionelle Sozialisten gegenüber. Die Regierungsmandate verteilen sich auf 82 christlich-soziale, 10 Groß- deutsche, die den reichsdeutschen Deutschnationalen entsprechen und 5 Landbündler. Von den 10 großdeutschen Mandaten ist nur eines in einem ge» schlossenen Wahlkreis mit der nötigen Stimmen­zahl erkämpft. Die 9 anderen Mandate sind nur durch Zusammenzählung der Reststimmen auf Grund des geltenden Proporzsystems zustande ge­kommen. Würden die Großdeutschen jenes eine selbständige Mandat verlieren, so würden damit ohne weiteres die neun anderen auch wegfallen, die Partei würde von der Bildfläche verschwinden. Es ist also zu erwarten, daß die Großdeutsche Partei sich mit den Christlich-sozialen zu einer Ein­heitsliste verbindet, da ihr Grundmandat gefähr­det erscheint. Die österreichische Politik leidet sehr darunter, daß die bürgerlichen Wähler sich in der Hauptsache außerhalb Wiens in den Bundeslän­dern befinden, während der Sozialismus die Hauptstadt als seine sichere Domäne betrachten kann. Diese Verteilung der Wählerschaft hat den natürlichen Gegensatz zwischen der Hauptstadt und der „Provinz" verschärft und vor allem auch den Föderalismus der Bundesländer gestärkt. Der eigentliche Wahlkampf aber wird ganz auf wirt­schaftlichem, insbesondere steuerpoliti- s ch e m Gebiete ausgesochten und da stehen sich die wirtschaftlich selbständigen Erwerbszweige und die reine Konsumentenfront unter Führung des Wie­ner Bürgermeisters Breitner in schärfster Kampf­stellung einander gegenüber.

Man macht es dem Bürgermeister Breitner zum Vorwurf, daß er ungeachtet der schwierigen Lage, in der sich die österreichische Wirtschaft be­findet, und zwar auf Grund der Wirkungen des Friedens von Saint Germain und der Äbfchlle» ßung der Nachbarländer gegen die österreichische Ausfuhr rücksichtslos sozialistische Wirtschaftszieke durchzusetzen versucht. Die Angriffe gegen Breit­ner sind außerordentlich heftig, und es ist auch wahr, daß Handel und Gewerbe unter seiner Steu­erpolitik außerordentlich leiden. Aber diese An­griffe haben den Wiener Bürgermeister bisher nicht irre machen können, er setzt seine Sozialisierungs- politik nach wie vor mit einer Zähigkeit fort, t»e an sich allerhand Respekt verdienen würde, wenn darob nicht der Mittelstand unter die Räder käme. Unter seiner Führung ist Wien der größt« Hausbesitzer geworden. Er hat allerhand groß- artige Einrichtungen getroffen zur Fürsorge der Arbeiter und Proletarier. Er weiß diese Einrich­tungen aber auch den Wiener Massen in demago­gisch geschickter Weise als gerecht und nützlich him- zustellen und die Kosten, die ihre Einrichtung ver­schlang, als moralisch notwendig zu erläutern. In einer Rede, die er am 31. Januar in Wien gehal- ten hat, und die schon ganz als eine Wahlrede gemeint war, hat er sich über die Form der fi­nanziellen Deckung seiner Wohlfahrtseinrichtungen folgendermaßen ausgelassen:

„Die Schülerausspeisung, so sagte er, wird aus der Besteuerung der Nachtlokale und Bars gedeckt. Die Tuberkulose bekämpfen wir durch den Ertrag der Inseratenabgabe der großen Tageszeitungen und aus der Fremdenzimmerabgabe der drei gro­ßen Ringstraßenhotels. Die Kinderübernahms- stellen wurden aus dem Ertrag der Kinoabgabe in­nerhalb sechs Monaten errichtet. Die Betriebs­kosten liefern die Wiener Heurigenschenken. Die Schulärzte werden von der Nahrungs- und Ge- nußmittelabgabe von Sacher (dem großen Wiener Konditor) bezahlt. Der Ertrag eines einzigen Jah­res aus der Abgabe der Stundenhotels haben zur Errichtung des Entbindungsheims hingereicht, für den Betrieb sorgten die Pferderennen des Iokey» klubs.

Damals teilte Breitner noch mit, daß im Rat­haus an dem Plane gearbeitet werde, künftig alle Wiener Frauen mit Kinderwäsche für ihr neuge­borenes Kind zu versorgen. Man brauche sich über die notwendigen Geldquellen dafür keine Sorge zu machen, man werde schon die richtige finden. Man sieht, der Wiener Bürgermeister ver­steht es, sich den Applaus der Masse zu holen. Die bürgerliche Presse warf ihm vor, daß «r leider

Der Wohnsitz des Exkaisers.

ff Der Preußische Ministerpräsident für Verlänge­rung des Republlk-Schuhgesehes.

Die „Soff. Ztg." veröffentlicht einSchreiben - des preußischen Ministerpräsident en ' Braun an den Reichskanzler Marx, in i, dem es u. a. heißt:

Mit dem Ablauf des Republikfchutzgefetzes s würde es, wenn nicht besondere gesetzliche Bestim- : _ ntungen erlassen werden, in Zukunft an der Mög­lichkeit fehlen, gegen Bestrebungen und Organi- | fationen, die staatsfeindliche Ziele und : Zwecke verfolgen, einzuschreiten. Da es ferner der | preußischen Staatsregierung im Interesse der 7 öffentlichen Ruhe und Ordnung und zur Vermei­dung außen- und innenpolitischer Verwicklungen * unbedingt geboten sei, auch weiterhin eine rechtliche Handhabung dafür zu besitzen, daß die R ü ck k e h r des ehemaligen Kaisers nach Deutsch­land untersagt, sowie bei einer etwaigen Rückkehr seiner Freizügigkeit Beschränkungen aüferlegt wer­den können, hält sie es für dringend erforderlich, daß das Republikschutzgesetz über die Dauer seiner latzigen Gültigkeit — den 24. Juli 1927 — hinaus ??Engert wird. Der Preußische Ministerpräsident E Altet weiter um eine bald gefällige Mitteilung der Stellungnahme der Reichsregierung zur Frage die­ser Verlängerung des Republikschutzgesetzes beson­ders deshalb, weil sich die preußische Staatsregie- gegebenenfalls schon jetzt darüber schlüssig saeroen müßte, welche Maßnahmen sie für den Fall müßte, daß das Republikschutzgesetz aufge- v den werden sollte, ohne daß entsprechende gesetz-

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Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches krelsblakt.

liche Vorschriften an seine Stelle treten. Von den Entschließung der Reichsregierung in Hinsicht auf die Verlängerung ober Aufhebung des Repu­blikschutzgesetzes werde die preußische Staatsergie- rung es abhängig machen müssen, ob sie der Frage eines Antrags an die Reichsregierung auf eine vorbeugende Aufenthaltsuntersagung bezw. Auf­enthaltsbeschränkung für den ehemaligen Kaiser vor Aufhebung des Republikfchutzgefetzes näher treten solle.

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Der Staatssekretär Weißmann hat, mehreren Blättern zufolge, an den Generalbevollmächtigten des Hohenzollernhaufes, O b e r st a. D. v. K l e i st, ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Zei­tungsnachrichten zufolge beabsichtigt die Gemah­lin des früheren Königs, demnächst das Palais Unter den Linden 37 zu beziehen. Die preußische Staatsregierung würde die Ausführung dieses Planes für politisch in höchstem Maße be­denklich halten. Ansammlungen vor dem Palais sind mit Sicherheit vorauszusehen. Die Uebernahme irgend einer besonderen Gewähr für die Sicherheit der Bewohner des Hauses müßte die Regierung unter diesen Umständen ablehnen.

Oberst a. D. v. Kleist hat mit einem Schreiben geantwortet, in dem gesagt wird: ,Jch möchte nochmals feststellen, daß an ein Residieren der KaiserinHermineim Palais Unte. den Lin­den 37 nicht gedacht ist. Einige wenige Räume des Palais sollen etwas wohnlicher hergerichtet wer­den ,um der Gemahlin des vormals regierenden Kaisers für vorübergehenden Aufenthalt als Unter­kunft zu dienen."