Fuldaer Zeitung
___________Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. AmMches Krelsblakt.
Nr. 70.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchenbiätte?'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 8.
Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk. x
Freitag, 25. März 1927.
(Colend) lokal 0J> XX,
Zahrg.54.
Wie Has ReW-IW beseitigt werben satt.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Der dem Reichstag noch durch den vorigen Reichsfinanzminister Dr. Reinhold vorgelegte Reichshaushalt für das Jahr 1927 schloß auf dem Papier im Gleichgewicht, also ohne Defizit ab. Nach dem Etats-Entwurf beliefen sich die fortlaufenden Ausgaben auf 7,5 Milliarden Mark, die einmaligen auf eine halbe Milliarde Mark. Durch die Beschlüsse der Regierungsparteien aber haben sich Mehrausgaben ergeben in Höhe von rund 730 Millionen Mark. Von diesen in den Ausschüssen beschlossenen Mehrausgaben entfielen auf die Erhöhung des Ansatzes für die Steuer- überweisungen an die Länder 200 Millionen Mark. Diese bislang mit 2,4 Milliarden Mark ausgestatteten Ueberweisungen sollten nämlich nunmehr auf 2,6 Milliarden Mark erhöht und damit 200 Millionen Mark mehr den Ländern aus Reichsmitteln für die Befriedigung ihrer wirtschaftlichen Bedürfnisse zugewiesen werden. Ferner ergaben sich aus der Erhöhung der Sonderentschädigungen aus der Biersteuer 48 Millionen Mark, aus der Erhöhung der Wohnunqsgrldzu- schusse für die Kriegsbeschädigten 60 Millionen Mk. brner kamen dazu einmalige Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Mark für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge und 72 Millionen Mark für Forderungen aus der Invalidenversicherung, wobei sich der Hauxtteil aus der Erhöhung der Renten ergab. Die Frage der Betreuung der Klein- und Jnvalidenrentner mußte jetzt gelöst werden. Die Not dies» Kreise ist groß, und unbestritten ist, daß die Bezüge der Invalidenrentner nicht genügen. Es konnte aber nicht eine Verbindung dieser ülrage gleichzeitig mit der Frage der Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten'und der Liquida- twnsgeschädigten behandelt werden. Bei den In- validenrentnern handelt es sich um Kopfzuschüsse, bei den Liquidationsgeschädigten entsteht aber dm ganz anderes Problem. Dazu treten weiter 25 Millionen Mark für Kanalbauten und 30 Millionen für die Liquidationsgeschädigten und weitere 30 Millionen für die besetzten Gebiete und Ruhr- hilfe. Ferner wurde der Grenz-Fonds um 15 Millionen Mark erhöht.
Nach unendlich mühsamen, oft geradezu tritt- Men Verhandlungen ist es jetzt schon gelungen, die Deckung für diese Mehrausgaben zu beschaffen so ^war, daß der Etat wiederum in Einnahmen und Ausgaben balanciert. Und zwar sollen von den Mehrkosten aufgebracht werden 270 Millionen Mk durch Erhöhung der Erträge an Einkommen- und Körperschafts st euer Nachdem aber 200 Millionen Mark von den Mehrausgaben an die Länder gehen, bleiben von dresen Mehreinnahmen an Steuern nur 70 Millio- nen Mark beim Reich. Ferner werden aus den Ueberschussen aus dem Ordentlichen Haushalt des Jahres 1926 200 Millionen Mark in den Haushalt von 1927 übernommen.
. Eine ganz besonders bedeutsame Maßnahme besteht endlich darin, daß der gesamte Betriebs- mittelfonds des Reiches, der gegenwärtig noch 190 Goldmilionen ausmacht, aufqelöff und zur Deckung des Defizits verwahrt wird. Ursprünglich hatte dieser Betriebsmtttelfonds 250 Millionen Mark betragen, von denen 40 Millionen bet den Kassen der Finanzämter als liquide Mittel lagen und der Rest durch Kredite gedeckt war. Die Auflösung dieses Fonds stellt einen Schritt dar, der nur im Zeichen höchster Not- läge gerechtfertigt werden kann. Insbesondere muß daraus das Ausland den Ernst der Finanzlage des Reiches erkennen.
v Der Rest der Mehrforderungen wird gedeckt durch Ausgabenkürzungen, die sich auf die ver- schiedensten Etats erstrecken. Unter anderem wer
den auch für die produktive Erwerbslosenfürsorge 50 Millionen Mark gekürzt, so daß im Ordentlichen Haushalt für diese Zwecke sich überhaupt keine Mittel mehr befinden. Im Außerordentlichen Haushalt stehen hierfür indessen 110 Millionen Mark zur Verfügung.
Durch die Einsetzung des Betriebsmittelfonds ist das Defizit für den Augenblick vermieden. Aber auch nur für den Augenblick. Denn zu derselben Stunde, in der für die Kriegs- und Liquidationsgeschädigten, für die Beamtenbesoldung und dergleichen Aufwendungen erforderlich werden, wird auch wieder das Defizit in die Erscheinung treten. Dabei ist gerade für die eben genannten Kreise eine Hilfe dringend notwendig und der Reichsfinanzminister hat sich bereit erklärt, alle diesbezüglichen Fragen durch einen Nachtragsetat zur Erledigung zu bringen. Dann aber wird auch die Beschaffung der Mittel für diese Ausgaben wieder in die Erscheinung treten. Eine neue Anleihe des Reiches kann fürs erste nicht mehr in Frage kommen, nachdem der ersten von dem Reichsfinanzminister Reinhold begebenen Anleihe kein allzu großer Erfolg be- schieden war.
Was die Streichungen bei den Kanalbauten angeht, so ist zu erwähnen, daß die Bauten, soweit sie in Angriff genommen sind, insbesondere beim Mittellandkanal, prinzipiell weitergeführt werden, daß aber die Bauzeit möglichst gestreckt werden soll, weil sonst finanzielle Schwierigkeiten eintre- ten müßten.
Nicht nur aus innen- sondern auch aus außenpolitischen Gründen ist es durchaus zu begrüßen, daß der Etat nicht mit einem Defizit abschließt, sondern ausgeglichen ist. Daraus ergibt sich, welche Anstrengungen das deutsche Volk zu machen bereit ist, um seine Finanzen in Ordnung zu halten und die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Tatsache allerdings, daß der wichtigste und als Reserve gedachte Betriebmittelfonds nun vollständig aufgelöst werden muß, um ein Defizit zu verhindern, ist ein W a r nu ng sze i ch en, das auch das Ausland nicht unberücksichtigt lassen kann.
Das Krbeitszeitkompromitz.
lieber das Kompromiß der Regierungsparteien, das die Regierung übernommen hat, teilt die „Tägliche Rundschau" folgende Einzelheiten mit: Zunächst wird in dem § 9 die Ueberschreiiung der Arbeitszeit in Ausnahmefällen auf zehnStun- d e n t ä g l i ch begrenzt. „Eine Ueberfchreitung", so heißt es weiter, „ist nur aus dringenden Gründen des Gemeinwohls mit befristeter Genehmigung zulässig, wenn es sich um Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten handelt, bei denen eine Vertretung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer des Betriebes nicht möglich ist, und die Heranziehung betriebsfremder Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann." Der § 10 wird rote folgt geändert: Die Beschränkungen der Arbeitszeit finden keine Anwendung -<ei Arbeiten in Notfällen und in anderen außi^ rdentlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der. ieteiligten eintreten und nicht auf andere Weisebeseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe ober »ensmittel zu verderben drohen, ober wenn ein Ar itserzeug- nis zu mißlingen droht.
Das Gleiche gilt, wenn eine geri. ge Anzahl von Arbeitnehmern an einzelnen Tagen mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeit gefährdet, oder einen unverhältnismäßig großen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben würde.
WiN »es Senetolllte« in 6*1*1 Kämpfe um Nanking.
Reuter meldet aus Schanghai: Eine bewaffnete Volksmenge veranstaltete eine Kundgebung vor den britischen Wachtposten. Einzelne Leute gaben unbedachtsam Schüsse ab. Von britischer Seite wurde das Feuer nicht erwidert. -Oie Gesamtzahl der von den Briten entwaffneten und dann in die Konzession aufgenommenen Nord- chmesen wird amtlich mit 2000 Mann angegeben, tote werden zusammen mit den von den Japanern entwaffneten 1200 Nordchinesen unverzüglich aus dem Seewege nach Tsingtau gebracht werden.
rotb. Schanghai, 24. März. (Gig. Funkm.) Reu- ter. Es ist Weisung zur Einstellung des Generalstreiks ergangen.
*
Nach Schanghaier Telegrammen, die der amtliche englische Funkdienst roiebergibt, hat ber Befehlshaber ber nationalistischen Streitkräfte d-n Konsularbehörben der Internationalen Niederlas- gung die Versicherung abgegeben, baß er bestrebt sei, die Ordnung in der Stadt wiederher- zu st eil en. In einigen Stadtteilen außerhalb ber Postenkette wird nicht geschossen. In ber Niederlassung herrscht Ordnung.
♦
Im englischen Unterhaus erklärt; Chamber- lain, daß die britischen Streitkräfte in Schanghai ?U5 acht Jnfanteriebataillonen und Hilfsmannschaf- ren bestünden. Außerdem verfüge Großbritannien »ort über fünf Kreuzer mit taufend Marlnesolda- .Die Vereinigten Staaten haben, wie Cham- einen Kreuzer und drei Zerstörer z1*: ^200 Marinesoldaten. Japan vier Kreuzer und drei Zerstörer, Frankreich, Italien, Spanien
und Holland je einen Kreuzer nach Schanghai ent- sandt. - .tzvM
wtb. Washington, 24. März. (Gig. Funkm.) Das Staatsdepartement zeigt sich durch das in Schanghai veröffentlichte Manifest, in dem eine Propaganda für die Weltrevolution angekündigt wird, nicht beuruhigt, da in der Kundgebung der Schutz der Fremden ausdrücklich zugesagt worden ist. Staatssekretär Kellogg er- klärte, der amerikanische Konsul in Schanghai tjabe an den Verhandlungen der Vertreter Englands, Frankreichs und Japans mit dem Führer dsr Kantontruppen bisher nicht teilgenommen, da Amerika sich nicht im Besitze von Konzes- Honen befindet. Das Staatsdepartement fet jedoch bereit, mit dem be fakto-Machthaber in Verhandlungen zu treten.
•
_ Nach einer Rabiomeldung aus Nanking wurde der -Hügel, auf den sich die Ausländer aus Nanking geflüch- tet hatten, beschossen. Man glaubt, daß das Feuer von Kantontruppen abgegeben wurde. Der britische Konsul wurde verwundet und ein britischer Arzt getötet. Hieraus bombardierten britische und amerikanische Kriegsschiffe das Gelände in der Nähe des Hügels, um den Ausländern die Räumung des Hügels zu ermög- lichen. Es wurden ferner zu diesem Zwecke auch Marine- depardements gelandet.
Amerikanische Verstärkung in Schanghai.
wtb. Manila, 24. März. (Gig. Funkm.) Drei hier vor Anker liegende amerikanische Zerstörer haben vom Admiral Williams in Schanghai Befehl erhalten, sofort nach Schanghai zu kommen. Die Schiffe werden heute nacht oder morgen früh den Hafen verlassen.
Der serbisch-italienische Streit.
Havas berichtet aus Tirana, man melde, daß in Nordalbanien alles ruhig sei. Ein Bataillon Artillerie sei zurückberufen worden.
*
Reuter erfährt, es bestünden keine Anzeichen, daß die italienische Regierung beabsichtige, in dem Konflikt mit Südslawien eine Aktion selbst zu unternehmen, und in britischen Kreisen unterstütze man den Gedanken einer Untersuchung an Ort und Stelle durch militärischeSachverständige. Man sei der Ansicht, daß das Angebot der südsla- wischen Regierung, eine solche Untersuchung zu erleichtern, viel dazu beigetragen habe, die Lage zu entspannen. Weiter berichtet Reuter, es werde angenommen, daß, soweit Italien in Betracht kommt, der Zwischenfall jetzt für mehr oder weniger a b ge- schl offen angesehen werden könne.
*
Chamberlain antwortete im Unterhaus auf eine an ihn gerichtete Frage betreffend die jugoslawischitalienische Spannung: Rach den mir zugegange
nen Informationen bin ich nicht der Meinung, daß es notwendig sein wird, den Völkerbund mit der Angelegenheit zu befassen.
*
lieber den Stand der Verhandlungen zur Behebung der italienisch-südflawischen Spannung berichtete Havas, daß die deutsche, die englische und die französische Regierung nunmehr darüber einig seien, durch eine auf breitester Grundlage gebildete Kommission an der albanisch- serbischen Grenze eine Untersuchung vornehmen zu lassen. Zu regeln sei mit der südslawischen Regierung noch das endgültige Programm der anzustellenden Erhebung. Italien werde allerdings noch seinen Standpunkt zu diesem Verfahren mitzuteilen haben.
*
Wie den Blättern in Berlin mitgeteilt wird, ist bis jetzt die deutsche Regierung von keiner Seite aufgefordert worden, deutsche Offiziere nach Albanien zu senden und an der Untersuchungskommission teilzunehmen. Der Artikel 179 des Versailler Vertrages kommt hier nicht in Betracht.
Frankreichs strategische Vormachtstellung
Die militärische Ueberlegenheit Frankreichs wird durch die strategische Stellung, die es sich durch die militärische Besetzung des linken Rheinufers und durch die Gewinnung von ihm dienstbaren Bundesgenossen in Europa geschaffen hat, wesentlich gefördert. Es steht am Rhein auf deutschem Boden eine französisch-belgische Armee von rund 75 000 Mann. Sie ist jederzeit verwendungsbereit und hat fast alle wichtigen Rheinübergänge durch auf das Ostufer vorgeschobene Brückenköpfe in Besitz.
Unmittelbar dahinter steht an der deutsch-französischen Grenze eine weitere Staffel von 4—6 Infanteriedivisionen, 1 Kavallerie-Division und 1 Luft-Division. Diese Divisionen sollen auch nach den neuen Heeresgesetzen im Gegensatz zu den in Jn- nerfrankreich liegenden Truppen — nur volle Einheiten und besonders hohe Stärken haben. Sie sind daher sofort marschbereit.
Der Vormarsch dieser Kräfte gegen das Innere Deutschlands kann sich widerstandslos vollziehen, da Deutschland nach Artikel 42—44 des Versailler Vertrages nicht nur auf dem linken Rheinufer, sondern auch noch in einer 50 Kmtr. breiten Zone östlich des Rheines keinerlei Truppen und Befestigungsanlagen unterhalten darf. Im Norden würde sich dem Vormarsch des französischen Heeres die belgische Armee anschließen, die entsprechend der im August 1920 abgeschlossenen französisch-belgischen Militärkonvention im Kriege unter französischen Oberbefehl tritt.
Die Berufssoldaten in Frankreich.
Das französische Heer wird auf Grund seiner Neuorganisation in Zukunft allein einen Rahmen an Berufssoldaten von 135 000 Köpfen besitzen. Davon sind 29 000 Offiziere. Ihre Zahl hat — im Vergleich zur Vorkriegszeit — nur eine geringe Verminderung erfahren, die aber in keinem Verhältnis zu der gleichzeitigen Verminderung der Gesamtstärke und der Dienstzeit steht. Die Zahl der Offiziere ist also bewußt hoch gehalten. Die Zahl der Kapitulanten wird sogar von 70 000 auf 105 000, also um 50 Prozent, vermehrt.
Durch diese Schule von 135 000 Lehrern läuft alljährlich die große Zahl auszubildender Rekruten, alljährlich rund 500 000 Mann, die nach einjähriger Dienstzeit als fertige Soldaten die Armee verlassen und in der disponibilite und Reserve weiter dienen. Auf 5 Rekruten kommt ein Korporal zu ihrer Ausbildung.
Ganz unberücksichtigt gelassen sind bei der Aufzählung der französischen Berufssoldaten noch die — im Gegensatz zu Deutschland — dem Kriegsministerium unterstellten und militärisch verwendeten Gendarmen. Ihre Zahl soll ebenfalls in der nächsten Zeit von 30 000 auf 45 000 gebracht werden. Von diesen neu auszustellenden Gendarmen ist ausdrücklich gesagt, daß sie in erster Linie der aktiven Armee einen Teil der jetzt auf ihr ruhenden Arbeit, wie z. B. Wachtdienste, militärische Jugendausbildung usw., abnehmen und zu diesem Zweck besonders ausgerüstet und bewaffnet sein sollen.
Ein Vergleich dieser Zahlen mit unserem Reichsheer ergibt, daß dieses demgegenüber nur 4000 Offiziere und 88 000 Berufssoldaten (der jüngste Jahrgang ist mit 8000 Rekruten in Abrechnung gebracht) umsaßt. Dabei sind die auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht in Frankreich vorhan- denjen weißen und farbigen Mannschaften, deren Zahl rund 500 000 beträgt, ganz außer Betracht gelassen.
Allein der Offiziers- und Kapitulantenbestand der französischen Armee wird um 35 000 Mann höher sein als der der deutschen Armee. Dazu kommen noch die 45 000 französischen Gendarmen, die ja auch Kapitulanten sind.
Frankreich und Strefemann.
Zur Reichstags-Rede des Reichsaußenministers Strefemann schreibt der „Temps":
Den Eindruck, den man aus dem Expose des Außenministers gewinnt, ist der, daß Strese- mann Herr der Lage in Berlin bleibt und unbehindert seine Politik entwickeln kann, ohne befürchten zu müssen, dadurch die notwendige Einheit des Kabinetts Marx zu stören.
Das Blatt zieht für die allgemeine Außenpoliffk aus den Erklärungen das Facit, daß Deutschland außerhalb sämtlicher internationaler
Streitigkeiten bleiben soll und fährt fort: Was die unmittelbaren Ziele der Berliner Politik betrifft, so hat Strefemann die Vorteile hervorgehoben, die sich vom allgemeinen Gesichtspunkt aus aus der Zusammenarbeit Deutschlands mit den alliierten Mächten im Völkerbund ergibt. Man muß hervorheben, daß er diese Zusammenarbeit nicht nur als ein Mittel ansieht, um gewisse Sonderrechte Deutschlands zu verteidigen. Es ist zu wünschen, daß sämtliche Parteien Deutschlands zu dieser Auffassung von der Rolle gelangten, die Deutschland in Genf spielen könnte, eine'Auffassung, die wirklich vom Geist von Locarno beseelt ist. Der „Temps" geht alsdann auf Stresemanns Aeuße- rung betreffend die Rheinlandräumung ein und meint, wenn Strefemann bereits gemachte Angebote nicht erneuere, oder neue Angebote nicht mache und dies damit begründe, daß man letzten Endes doch einsehen werde, daß Deutschlands Forderungen eine natürliche Folge der gegenwärtigen Entwicklung seien, so sei diese Stellung äußerst anfechtbar. Aber, so fährt der „Temps" fort, man ist sich klar darüber, daß Strefemann gezwungen ist, diese Sprache zu führen wegen des in Deutschland herrschenden Geisteszustandes. Für den Augenblick muß man aus seinen Ausführungen festhalten, daß er als Erster feinen Landsleuten anrät, nichts in dieser Hinsicht zu überstürzen und geduldig zu warten, bis die Verhältnisse eine wirkungsvolle Aktion gestatten.
Die Rbriiftungsprobkme.
Aus Genf wird über die Abrüstungskonferenz berichtet: In Ergänzung des englischen Vorentwurfs unterbreitete Sir Robert Cecil im Vorbereitungsausschuß eine Präambel, in der im Namen der späteren Vertragspartner ber Ueberzeugung Ausbruck gegeben wirb, baß die Aufrechterhaltung bes Friedens die Herabsetzung der Rüstungen auf ein Minimum notwendig macht, das mit ber nationalen Sicherheit unb mit ber Erfüllung ber internationalen, burch die gemeinsame Aktion werdenden Verpflichtungen vereinbart ist. Nach einem Hinweis auf die bereits durch Artikel 8 bes Völkerbunb- paktes in biesem Sinne eingegangenen internationalen Verpflichtungen" unb auf bie mit ber Rüstungsbeschränkung verbunbene Absicht, bie Gefahren eines Angriffes möglichst zu verringern, wirb schließlich in ber englischen Präambel erklärt, baß bie Vertragspartner burch bie Begrenzung ber Rüstungen, die den wirtschaftlichen Wie- beraufbau ber 2Bett entgegenstehenben Hindernisse beseitigen wolle.
Frankreich und der Washingtoner Seeabrüstungs- plan.
rotb. Paris, 24. März. (Eig. Funkm.) In der Frage der Entsendung eines Beobachters zu der von Washington einberufenen Abrüstungskonferenz soll die französische Regierung, wie „Petit Parisien" wissen will, in den letzten Tagen ihren Standpunkt dahin geändert haben, daß es vorteilhafter sei, einen Beobachter bei der Drei- mächte-Konferenz zu haben, als es dritten zu überlassen, Frankreich über bie Verhanblungen in Kenntnis zu setzen.
Die Frontkämpfer für Frieden.
Im Hinblick auf die italienisch-jugoslawischr Spannung hat der Vorsitzende der französischen Gruppe des Interalliierten Verbandes ehemaliger Frontkämpfer an bie italienische unb jugoslawische Gruppe ein Telegramm gesandt, in dem er sie aufforbert, ihre Regierungen bei bem Werk bes Friedens zu unterstützen Der Vorsitzenbe ber italienischen Gruppe erklärte in seinem Antwortschreiben, bie italienischen Frontkämpfer hätten bas Vertrauen, daß bie jugoslawische Nation es ber italienischen in dem Wunsche nach einem würbigen Frieden gleich tun würde. Der Vorsitzende der südslawischen Gruppe seinerseits versicherte in seiner Antwort, die ehemaligen serbischen Frontkämpfer würden mit allen Kräften an ber Festigung des Friedens mitarbeiten und hofften, daß es dem Völkerbund gelingen werde, jede Kriegsgefahr auf dem Balkan auszu- schalten.
Wirkliche Frontkämpfer sind immer für Frieden. Ader die Leute, die hinter bet Front Kriege „miterlebt" haben, hängen meist mit inni- aen Gefühlen an ihren „ÄrieMennnerutuieu"- -