Um das Konkordat.
Uns wird mitgeteilt:
9n de^,K"nkordatsfrage hatte dieser Tage eine Berliner Morgenzeitung („Welt am Montag") dle
°up.tun9 ausgestellt, daß in manchen Punkten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Dati- un° dem preußischen Episkopat größer Mischen dem Vatikan und dem ” außischen Staat. Mit dieser Bemerkung soll
preußischer Landtag.
In der Dienstagssitzung des Preußischen Landtags -mn es zu Beginn zu einem Zwischenfall. Als ?te Kommunisten wegen der Vorfälle auf dem Bahn- Zof Lichterfelde-Ost einen Antrag zur sofortigen Bera- «na stellen wollten und von der rechten Seite höhnische Zwischenrufe erfolgten, drang ein Kommunist gegen die Oeutschnationalen vor. Dem Präsidenten gelang es je- >och, die erregten Gemüter zu beschwichtigen. Erledigt »mde sodann die Einzelberatung des Kultusetats. Ohne vestntliche Debatte wurden darauf die Etats der preu- zsichen Gesetzsammlung, des Deutschen Reichs- und Preu- 3'schen Staatsanzeigers und der Münz- und Lotterie- Verwaltung erledigt. Am Mittwoch steht die zweite Lesung des Haushalts des Jnnenministeri- »ms auf der Tagesordnung.
Nr. 69
Donnerstag, 24. März 1927
Die Abrüstunqsverhandlungen in Genf
M internationale Viertel in Schanghai angegriffen
bin MeitWkMprMiff der Regierungsparteien.
Gegen Hakenkrenzler nnh
in Berlin
an-
in
Bei einem Presseempfang sprach sich Lord Robert Cecil über das Ergebnis der neuen Tagung der Abrüstungskonferenz zuversichtlich aus.
* Dr. Marx beim Reichspräsidenten. Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch vormittag den Reichskanzler Dr. Marx zum Vortrag.
* Neue Anforderungen für das Reichswehrministerium. In einem Nachtragsetat werden eine Million Mark als erster Teilbetrag für einen E r- weiterungsbau auf dem reichseigenen Grundstück Fasanenstraße 87 in Berlin-Charlottenburg für das Waffenamt des Reichswehrministeriums gefordert. Die Gesamtsumme wird auf 3 250 000 Mark beziffert. Das heutige Heereswaf- fenamt ist in drei verschiedenen, weit entfernten Stellen untergebracht, daher erschien die Vereinigung des garygy Amtes aa einer Stelle als not-
wtb. Paris, 23. März. (Gig. Funkm.) Wie Havas aus Genf berichtet, werden als Antwort auf die dringende Aufforderung von Paul Boncour die Delegationen Rumäniens, Pole ns. Süd-Slawiens und der Tschechoflowa- kei ein gemeinsames Abrüstungspro- g r a m m einbringen, das unter Anlehnung an den französischen Entwurf der besonderen Lage dieser Staaten Rechnung tragen werde.
wendig. Die durch die Neubauten frei werdenden anderen Gebäude sollen anderen Behörden zur Unterbringung zugewiesen werden.
derlassung macht sich bereits Mangel an Fischen und Fleisch bemerkbar. Aus dem französischen Kloster Tschapei wurden 300 chinesische und ausländische Kinder mit Unterstützung von Schantung- soldaten in die internationale Niederlassung gebracht.
Es wird amtlich aus Schanghai mitgeteilt, daß infolge von Verhandlungen zwischen dem Oberbefehlshaber der ©übtruppen, Tschang Kai Schek, und dem bisherigen Befehlshaber der Schantungtruppen in Schanghai, General Pi- schutschen, letzterer sich zur Uebergabe bereit erklärte. Die Kuomintag-Flagge wurde hierauf von Pischutschens Hauptquartier gehißt. Viele Tausende von Schantungsoldaten in Tschapei und anderswo wissen jedoch nichts von der Aktion Pischutschens. Reguläre nationalistische Truppen nähern sich jetzt Tschapei, das sie, wie man erwartet, bald besetzen werden. Verschiedene Granaten und Minen sind in die Nordteile der Niederlassung gefallen.
wtb. Schanghai, 23. März. (Gig. Funkm.) Reuter. Der britische und der französische Generalkonsul in Schanghai haben heute Vormittag mit dem Führer der Kantontruppen, Pait- schingshi, Verbindung ausgenommen. Er versicherte, daß es seine Absicht sei, die O r d n u n g aufrecht zu erhalten.
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Die britische Regierung ernannte nach einem Telegramm aus Peking N a s i l Newton, der im letzten Jahre der Tarifkonferenz in Peking beigefügt wurde, zu ihrem diplomatischen VertreterinHankau, dem Sitze der siegreichen nationalistischen Regierung.
Die valkankrise.
Zur italienisch-jugoslawischen Spannung.
Reuter erfährt, daß in der italienisch-jugoslawischen Krise wegen Albanien nach dem allgemeinen Eindruck in London eine entscheidende Besserung der Lage eingetreten ist. Es verlautet, daß ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den in Betracht kommenden Regierungen weiter im Gauge fei. Aus Genf wird berichtet: In Völkerbundskreisen herrscht, wie aus Genf berichtet wird, die Ansicht, daß die italienisch-jugoslawischen Schwierigkeiten durch die Mächte geregelt und nicht vor den Völkerbund gebracht werden würden.
Die „Agenzia Stefani" teilt aus Rom mit: Der albanische Gesandte in Rom übermittelte im Auftrag seiner Regierung Ministerpräsident Mus- folini den Dank für die politische Unterstützung, die die italienische Regierung Albanien zuteil werden ließ.
Die „Tribuna", das Hauptorgan Mussolinis, will durch Veröffentlichung eines Privatbriefes den Eindruck Hervorrufen, die serbischen Freimaurer und katholischen Geistlichen
in Albanien hätten einen Anschlag gegen Albanien verabredet, um den Faschismus zu bekämpfen.
Der Tod des Führers der albanischen Unabhängig keilsparlei.
wtb. Rom, 23. März. (Eig. Funkm.) Zu den Gerüchten über eine Ermordung des Leiter- der albanischen unabhüngischen Partei erfährt „Po- polo d'Italia" aus Bari, daß Iussuf Bey Dibra gelegenlich eines Zusammenstoßes der albanischen Bergbevölkerung mit der albanischen Gendarmerie umgekommen ist.
• Oberst Mac!« verlässt Frankreich. Oberst Macic der Führer der katalanischen Separistenbewegung, ver>. läßt infolge der gegen ihn erlassenen Ausweisungsver fügung Frankreich und begibt sich nach Brüssel.
völkische und Wirtschaftspartei.
Der „B. Z." zufolge verhandelt zurzeit der völ' kische Flügel um Graefe und Henning mit der Wirtschaftspartei über einen Anschluß, um die Vorteile einer Fraktion wieder zu gewinnen. Die Verhandlungen sollen unmittelbar vor dem Abschluß stehen.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .^Illustrierte Beilage" uns „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerel in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. :< Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk. x
ein Gegensatz zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan in der Konkordatsfrage geschaffen und zum Ausdruck gebracht werden, daß die deutschen Bischöfe in manchen Punkten andere Auffassungen hätten als der Vatikan.
Wir können demgegenüber auf Grund von Informationen von autoritativer Seite auf das Bestimmteste feststellen, daß an diesen Behauptungen und Schlußfolgerungen aber auch nicht ein einziges Wort wahr ist. Wir könnten vielmehr im Gegenteil den aboluten Nachweis dafür führen, daß die deutschen Bischöfe und der Vatikan v o l l st ä n - d i g einig in der Vertretung der Konkordatsangelegenheiten stehen und handeln.
Reuter meldet aus Schanghai: Soldaten der Schantungarmee versuchten, in das internationale Viertel einzudringen. 200 von ihnen waren eben entwaffnet worden, als sich 700 weitere einfanöen und den Versuch machten, mit Gewalt hineinzukommen. Sie schossest auf britische Soldaten, die das Feuer erwiderten. Etwa 20 Chinesen wurden getötet, zwei britische Soldaten wurden verletzt. Mehrere Schrapnells fielen in das internationale Viertel, wo sie Schaden anrichteten. Die Zahl der Opfer ist unbekannt.
Montag nachmittag spielten sich in den dicht bevölkerten Stadtteilen in der Nähe des Chines en Viertels Szenen ab, die an die Lage in Frankreich und Belgien während desWelt- krieges erinnerten. Die Bewohner dieser Stadtviertel, darunter viele englische und japanische Staatsangehörige, strömen scharenweise unter unaufhörlichem Gewehrfeuer nach der internationalen Niederlassung. Auf den Straßen drängen sich in unübersehbaren Zügen Rickshaws, Schubkarren, Automobile und andere Fahrzeuge, auf die meist in aller Eile die verschiedensten Habseligkeiten gepackt wurden. Die städtischen Behörden unterstützen die Abwanderung durch ein starkes Aufgebot von Lastkraftwagen, die durch Panzerautos geleitet werden. Dieser Zustrom in die internationale Niederlassung verschärft die Knappheit an Verpflegungs- und Un< terkunftsmöglichkeiten, die bereits durch das Eintreffen von Flüchtlingen aus dem oberen Pangtse-Tal entstanden ist. Viele werden in dem allgemeinen Krankenhaus untergebracht, während sich andere auf die Gastfreundschaft von Bekannten verlassen oder sonst wie Obdach suchen. In der französischen Konzession in der internationalen Nie-
Beorbert. Bereits beim Anmarsch der Demonstranten kam es in der Berliner Straße in Charlottenburg zu Zusammenstößen mit der Schutzpolizei. Die Beamten mußten von dem Gummiknüppel und von dem Seitengewehr Gebrauch machen, wob<B ein 32 jähriger Arbeiter durch einen Säbelstich schwer verletztwurde. Aus dem Rückwege von der Versammlung durch die Bismarckstraße kam es erneut zwischen Schutzpolizisten und Demonstranten zu Zusammenstößen, wobei die Beamten von ihren Waffen Gebrauch machten. Die Polizei mußte mehrmals bis in die späten Nachtstunden hinein einen großen Teil der Bismarck- und der grenzenden Straßen mit dem Gummiknüppel säubern. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
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Auch in der Frankfurter Mlee kam es zu einem Zusammenstoß. Hier fielen mehrere Schüsse, wobei ein gewisser Brückmann durch einen Revolverschuß verletzt wurde.
Bei den Vorgängen soll auch der kommunistische Reichstagsabgeordnete Thälmann durch einen Säoel- hieb verletzt worden sein.
Es werden noch folgende Einzelheiten gerne!- bet: Ein Pollzeibeamter wurde niedergeschlagen und erlitt schwere Kopfverletzungen. Pistole und Gummi- knüppel wurden ihm entrissen. Auch in der Suarezstraße wurde ein Polizeiwachtmeister zu Boden geschlagen und seiner Pistole und des Gummiknüppels beraubt. Ferner wurden in der Suarezstraße zwei Passanten überfallen. Sie erlitten schwere Verletzungen.
Zu einer besonders widerwärtigen See* kam es in der Bismarckstraße. Mehrere Polizistenn, die einen Demonstrationszug begleiteten, wurden bedrängt, mit Eisenstücken geschlagen und mit Steinen, Flaschen usw. geworfen. Ein besonders scharf bedrängter Polizeiwachtmeister gab 4 Schüsse ab. Um Mitternacht kam es in Spandau zu einer Schlägerei zwischen National- s o z i a I i ft e n und Kommunisten, in deren Verlauf 8 Nationalsozialisten festgenommen wurden.
Zu Beginn der Sitzung des Abrüstungsaus- jchujses in Genf gab Graf Bernstorfs eine grund- ätzliche Darlegung des deutschen Standpunktes tum Abrüstungsproblem ab. Er betonte mit allem Nachdruck, daß nach den vielen mühsamen Verhandlungen der Sachverständigen jetzt Taten fol- T-: aen müßten. „Wir müssen", so fuhr Graf Bern- storff fort, „uns klar darüber fein, daß die Blicke ? namentlich der kleinen und der bereits abgerüfte- ten Staaten wieder einmal auf Genf gerichtet sind. Die Verantwortung für eine Enttäuschung dieser Staaten wird wohl niemand übernehmen wollen. Gerade die aufgrund internationaler Verträge ab» gerüsteten Staaten, also in erster Linie Deutschland, haben ein Recht darauf, daß nunmehr die allgemeine Abrüstung erfolgt, nachdem zumal die deutsche Abrüstung restlos d u r ch g e f ü h r t ist. Diese Abrüstung sollte ja nach dem Versailler Vertrag schon die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung fein, wie das auch in aller Form von mehreren Delegierten dieser Kommission ausgesprochen worden ist. Mit Befriedigung begrüßen wir den praktischen Vorschlag von L'o r d Robert Cecil. Eine Teillösung wäre unbefriedigend-, das Problem ist vielmehr in feiner Gesamtheit zu erfassen. Von den zwei Seiten des Problems, der Herabsetzung und der Be• schränkung der Rüstungen, ist die letztere wenig aktuell, da gegenwärtig ein Wettrüsten nicht erfolgt. Unsere wichtigste Aufgabe ist also die Herabsetzung der Rüstungen, nach den Worten des Vertreters Italiens die Revision des gegenwärtigen Rüstungszustandes. Wir müssen effektive Ergebnisse erzielen. Endziel muß die Ausgleichung der Rüstungen sein, die allein dem Völkerbund vollste Aktionsmöglichkeit gewährleistet. Nach Festlegung dieses Endzieles wer- den die Wege zu suchen sein, auf denen es in Etappen erreicht werden kann.
In der Nachmittagssitzung des Abrüstungsausschusses ergriff nach Graf Bernstorfs der polnische Vertreter S o k ol das Wort, der unter Hinweis auf die Geschichte Polens vom 17. und 18. Jahrhundert die Nachteile der Abrüstung eines einzelnen Staates inmitten völlig gerüsteter
Gewerkschaftliches.
— Bevorstehende Berliner Zusammenkunft englischer und russischer Gewerkschaftsvertreter sozialistischer Richtung. Der Generalrat des Gewerkschaftskongresses hat beschlossen, eine gemeinsame Zusammenkunft mit Vertretern des Allrussischen Gewerkschaftsrates auf den 29. März nach Berlin einzuberufen, auf der außer den gegensestigen Beziehungen das Verhältnis zwischen Moskau und Amsterdam und die augenblickliche Lage der Arbeiterklasse im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Offensive des Kapitalismus erörtert werden sollen.
Kommunisten und Schupp.
Die kommunistische Partei hatte am Dienstagabend ihre Anhänger wegen der blutigen Zusammenstöße auf dem Bahnhof Lichterfelde-Ost zu einer Massendemon- stration nach dem Luisenplatz in Charlottenburg
♦ tzandelsminister a. D. von Meinel gestorben. I 11 (Eig. Funkm.) Der ftühere bayerische Handelsminister, Exzellenz Ritter von Meinel, der erst vor einigen Wochen von seinem Amt zurückgetreten war, ist in der Nacht zum Mittwoch int Alter von 62 Jahren gestor- Ct Ben.
* Die Verstaatlichung von Polizeiverwaltungen. Der dEpstche Staatsrat nahm Kenntnis von den Be- x schlössen des Innenministeriums über die Verstaatlichung der Polizeiverwaltungen in Hagen, Hamm, Harburg. sowie in Hoellberg, Woermlitz bezw. Halle. -<•*
Staaten beleuchtet. Dieser Zustand habe damals zur Katastrophe für das abgerüstete Polen geführt. Polen mache deshalb seine Mit- arbeit am Adrüstungswerk von den Sicherheitsgarantien abhängig, die ihm im 18. Jahrhundert fehlten. Die neuen Verhältnisse erlauben freilich nach der Auffassung des polnischen Vertreters noch keine allgemeine Abrüstung. Das erste Ziel, das erreicht werden könnte, fei die B e- qrenzung der Rüstungen, nicht die Abrüstung selbst. Die nächste Sitzung wurde auf Mittwoch nachmittag angesetzt, in der Paul Boncour feinen Gegenentwurf begründen wird.
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Der von der französischen Delegation veröffentlichte G e g e n e n t w u r f für ein internationale Konvention zur Begrenzung der Rüstungen zerfällt in eine Präambel, sieben Kapitel und 30 Artikel. Außerdem sind ihr neun Tabellen für die zahlenmäßige Festlegung der Rüstungsbeschränkungen beigegeben.
In der Präambel erklären die Vertragspartner nach einem Hinweis auf das Zustandekommen von regionalen Sicherheitsverträgen, daß es nunmehr möglich fei, eine erste Etappe auf dem Wege der im Artikel 8 des Völkerbundspaktes vorgesehenen Begrenzung und Herabsetzung der Rüstungen ins Auge zu fassen.
rungsentwurs abändert. Der Reichsrat wird dann am Mittwoch oder Donnerstag den Entwurf voraussichtlich in der abgeänderten Form verabschieden, sodaß das Gesetz in der neuen Form an den Reichstag gehen wird.
Der Etatsausgleich.
Die Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und den Regierungsparteien über die B e- seitigung des Defizits im Reichshaushalt sind zum Abschluß gekommen. Die Einigung ist, laut „Germania", auf folgender Grundlage zustande gekommen: Das Auskommen an Einkommen- und Körperschastssteuem wird um 260 Millionen erhöht; ferner sind aus dem Haushaltsjahr 1926 Ueberfchüffe in Höhe von 200 Millionen verfügbar. Schließlich soll der Betriebsmittelfonds mit 119 Millionen herangezogen werden. Die Restsumme des Defizits soll durch Einsparungen auf der Ausgabenseite verschwinden. Es soll sich dabei hauptsächlich um den Fortfall eines Betrages von 50 Millionen, der für produktive Er- roerbslofenfürfarge in den Etat eingesetzt war, handeln. Eine Reihe verhältnismäßig kleinere Ersparnisse soll durch die Beseitigung mehrerer Dispositionsfonds der einzelnen Ministerien erzielt werden. Auf diese Weise ist der ordentliche Etat des Reichshaushalts für 1927 für den Augenblick ins Gleichgewicht gebracht worden. Sollten Ausgaben für die Liquidationsgeschädigten notwendig werden, würde naturgemäß eine neue Lücke entstehen. Im außerordentlichen Haushalt werden 500 Millionen Mark beansprucht. Die ursprüngliche Absicht, diesen Betrag auf Anleihe zu nehmen, ist fallen gelassen worden. Auch bei diesem Etat hatte man Abstriche in Höhe von rund 50 Millionen Mark vorgenommen, wobei 30 Millionen auf Kunalbauten entfallen, die zwar nicht vollständig ruhen aber wesentlich gestreckt werden sollen.
Wie der Polizeipräsident von Berlin mitteilt, haben die Ermittlungen der politischen Polizei in der Land- friedensbruchsache am Bahnhofe Lichter- selbe-Ost zur Festnahme von fünf weiteren Angehörigen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei geführt. Sie sind dem Vernehmungsrichter zuqeführt worden, der sie sämtlich in Hast behalten hat. Das Wagenäußere des von der roten Frontkämpfertruppe bei der Fahrt von Jüterbog nach Berlin benutzten Eisenbahn- wagens weist, wie die amtliche Jnmigenscheinnahme ergab, zahlreiche Auf- und Durchschlagsstellen von S ch ü s- sen und Steinwürfen auf. Die Scheiben der Fenster und Türen sind sämtlich zertrümmert. Das Wagen- mnere zeigt mehrere Blutlachen. Von den'Verletz- ten sind fünf immer noch nicht vernehmungsfähig. Die weiteren Untersuchungen werben noch mehrere Tage m Anspruch nehmen, lieber die Vorfälle, die sich im Der- laufe des Demonstrationszuges der nationalsozialistischen Arbeitervarlei im Westen Berlins ereignet haben, hat der Polizeipräsident sofort eine strenge Untersuchung eingeleitet. Es hat sich im Verlaufe derselben schon jetzt ergeben, daß sowohl der zuständige Revier- Vorsteher als auch der stellvertretende Jnspektionskom- mandeur sich ihrer Slufgabe nicht gewachsen gezeigt haben. Der Polizeipräsident hat dccher diese beiden Schutzpolizeiofstziere sofort von chren Posten abbe- rufen.
Es find von den Hakenkreuzlem jüdische Straßen- Passanten, meist ältere Leute, auch Frauen, ' rohester Weise unter dem Rufen: schlagt die Juden tot, mißhandelt worden, ohne daß die Schutzleute sich um die Vorgänge kümmerten.
Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien verhandelte unter Beteiligung des Reichs- arbeitsministers Dr. B r a u n s und der Fraktionsführer Graf Westarp (dn.) und Dr. Scholz (D. V. P.) nochmals über das Arbeitszeitnotgesetz mit dem Erfolg, daß eine Kompromißlösung gefunden wurde. Ueber die Einzelheiten wird noch Stillschweigen bewahrt. Eine Unterkommission wird in den nächsten Tagen die Formulierung fertigstellen.
Das Kompromiß in der Frage der notgesetzlichen Regelung der Arbeitszeit bewegt sich, laut „lägl. Rundschau", auf dem Boden des Vorschlags, den der Abg. Thiel gemacht hat. Danach wird'in den § 10 eine Bestimmung ausgenommen, die die Leistung von Mehrarbeit zuläßt, wenn die Unterbrechung der Arbeit schwerwiegende Nachteile im Gefolge haben würde. Weiter ist im § 12 die Frage der Saisonarbeit geregelt worden, und zwar in dem Sinne, daß in den wichtigen Arbeitszweigen, in denen die achtstündige Arbeitszeit während eines Teils des Jahres nicht erreicht wird, in anderen Jahreszeiten, in denen besondere Anforderungen gestellt werden, die Arbeitszeit überschritten werden kann.
Die einzelnen Bestimmungen sollen dem Reichsarbeitsminister überlassen werden. Auf der anderen Seite wird die Bestimmung in das Gesetz ausgenommen werden, daß für jede Mehrar - r beit ein Lohnzuschlag bewilligt werden muß. Man wird es den vertragschließenden Parteien überlassen, in welcher Höhe der Zuschlag festgesetzt wird. Wird keine tarifliche oder sonstige Dertragsabmachung erzielt, so soll ein angemessener Zuschlag in Kraft treten. Als solcher gilt rin Zuschlag von 25 v. H. des Arbeitslohnes.
Das Kompromiß wird voraussichtlich nicht von »en Parteien in Form eines Antrages im Reichstag eingebracht werden, vielmehr wird beabsichtigt, daß die Regierung die Bestimmung des Kompromisses übernimmt und danach den Regie-
FmdaerZertung
Anzeiger für dle Skadk und den kreis Fulda. Amkliches krelsblakk.