Nr. 66.
Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: Illustriert« Beilage" und ,,Buchenbl21tert'. Rotationsdruck und Verlag der Kuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. ft, Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mt x
Sonntag, 20. Mörz 1927.
Amtliches krelsblall.
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Zahrg. 54.
Der Geldbedarf der Reicher.
lieber Besprechung der Reichsregierung mit Mitgliedern der Regierungsparteien weiß die „Germania" zu berichten, daß der Etatausgleich u. a. durch Erhöhung einer Reihe von Einnahme- pjfitionen gegenüber dem Etatsvoranschlag herbeigeführt werden soll. Das Reichsfinanzministe- rium glaube durch schärfere Erfassung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer we- : sentlich erhöhte Erträge aufbringen zu können. Man spreche von Summen bis zu 300 Millionen Mark. Die Besprechungen, die noch nicht zu einem F abschließenden Ergebnis geführt haben, sollen fortgesetzt werden. Dem „Lok.-Anz." zufolge rechnet man damit, daß der Reichsfinanzminister am Montag in der Lage sein wird, dem Hauptausschuß eine i Uebersicht über die Neugestaltung des Etats zu F geben.
Stegerwalö zur Arbeitszeitfrage.
In München führte in einer Versammlung der christlichen Gewerkschaften der 1. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ministerpräsident a. D. S t e g e r w a l d, u. a. aus:
Als Norm muß das Arbeitszeitnotgesetz die 48-Siunden-Woche bringen. Entweder die jetzige Regierungskoalition macht in einer Stunde, in der zwei Millionen Arbeitslose vorhanden sind, ein vernünftiges Arbeitszeitnot- Ö, oder sie spielt mit ihrer Existenz.
, der bloß privatwirtschaftlichen Einstellung vieler Arbeitgeber läßt sich keine Staatspolitik mehr machen. Auch persönlich lehne ich es ab, in allen Situationen, die national nicht lebenswichtig sind, mich als Bremsklotz gebrauchen zu lassen. Ich habe die jetzige Koalition nicht gewollt, weil ich die Außen- und Innenpolitik nicht für ausgereift hielt. Diejenigen, die sie erzwungen haben, haben jetzt praktisch zu beweisen, daß sie mit ihr nicht die sozialpolitische Reaktion, sondern die Stärkung des nationalen Lebenswillens des deutschen Volkes wollten.
Nommunistenbekämpfung.
Die Zugehörigkeit zur K. P. D. in Bayern strafbar.
Ter „Vorwärts" meldet aus München: Vor dein Landgericht München, als Berufungsinstanz, standen am Freitag acht Kommunisten, die als ^Teilnehmer ßiin einer Parteikonferenz zu j e drei Monaten Gefängnis verurteilt worden waren. Die Berufung sämtlicher Angeklagten wurde verworfen. In der Begründung heißt es, daß die $- Tatsache der Eigenschaft eines Funktionärs der K. P. D. genügend Grund zu einer Verurteilung ist, auch wenn sonst keine strafbare Hand- lung vorliegt. •
Mit derartigen Maßnahmen macht man zwar „Märtyrer", aber beseitigt nicht die Gefahren des politischen Radikalismus.
Oie VreimSchtekonsercnz.
Die Agenzia Radio Nazionale berichtet, es sei nicht unwahrscheinlich, daß Italien zur Dreierkonferenz über die Abrüstung zur See einen Beobachter entsenden werde.
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Der französische Außenminister Briand hat Paul Boncour empfangen. Nach der Havas- agentur ist anzunehmen, daß die Unterredung sich auf die Antwort bezogen hat, die die französische Regierung auf den amerikanischen Vorschlag, zur Seeabrüstungskonferenz zu dreien einen Beobachter zu entsenden, erteilen wird. Außerdem dürfte nach Havas Briand mit Paul Boncour über das Memorandum verhandelt haben, das die amerikanische Regierung soeben dem Völkerbund übersandt hat und in dem sie die prinzipiellen Entscheidungen der vorbereitenden Abrüstungskommission des Völkerbundes kritisiert.
Lateinisch - Amerika.
Amerikanische Anleihe für Nicaragua.
rotb. Managua, 19. März. (Eig. Funkm.) In einer vom Präsident Diaz einberufenen Sondersitzung des Kabinetts wurde die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 1 Mill. Dollar bei dem New- yorker Bankhaus Seligman u. Co. genehmigt. Diaz teilte mit, die Anleihe fei zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung bestimmt. Er habe Nachricht, daß die Washingtoner Regierung die Anleihe für unbedenklich halte.
rotb. Washington, 19. März. (Eig. Funkm.) Der hierher zurückgekehrte mexikanische Gesandte Tellez wird morgen Coolidge einen Besuch abstatten. Daß in der letzten Zeit in Mexiko keine Konfiskation von Oelfeldern vorgenommen wurden, wird als ein weiteres Zeichen der Entspannung betrachtet.
* Dasfenfunde. Nach einer Meldung der „Vvs- sischen Zeitung" aus Ha n n o v e r hat die politische Abteilung der Kriminalpolizei bei dem Stahlhelm- mitgliede Bock 13 Gewehre (Modell 98), ein leich- tes Maschinengewehr und eine Kiste Uebungs- Munition beschlagnahmt. Nach einer weiteren Nachricht des Blattes aus Hamburg wurden in einer dortigen Turnhalle mehrere Mitglieder des „Stahlhelms" verhaftet, die Hebungen mit einem Maschinengewehr abgehalten haben. Das Maschinengewehr wurde beschlagnahmt.
China.
Aus Schanghai wird gemeldet: Vier bewaffnete Chinesen drangen in das Haus des früheren Leiters einer bekannten englischen Firma ein und zwangen ihn, Schecks über insgesamt 8000 Taels zu unterzeichnen. Sie ließen ihn erst wieder frei, nachdem sie die Schecks eingelöft hatten.
Der Stand der Auswertung
frage gestanden habe, so müsse jetzt daran festgehalten werden, daß das vom Reichstag nach schwerem Kamps geschaffene Aufwertungsgesetz ein Werk von Dauer bleibe. Dieses Gesetz habe wesentlich zur Festigung der Währung beigetragen, und es habe den Gläubigern sehr reale Werte gebracht. Nach Mitteilungen der Länder seien bereits etwa 81 Prozent aller Aufwertungssachen erledigt. Die meisten Länder hofften bis zum Ab- lauf dieses Jahres fertig zu werden. Erfreulich fei, daß feit dem 1. Januar 1927 den Pfandbriefgläubigern mit 4Vi Prozent verzinsliche Liguida- tionspfandbriefe ausgehändigt würden. Angesichts des Gesetzgebungswerkes von 1925 und der Riesen- leistungen in der Zwischenzeit sei die A g i t o t i on der Anhänger einer verstärkten Aufwertung s ch m e r z l i ch zu bedauern. Wenn in dem neuen Volksbegehren der Bevölkerung eine lOOprozentige Aufwertung in Aussicht gestellt werde, müsse das eine bedenkliche Beunruhigung in das Volk tragen. Mehr Selbstbeschränkung über die juristische Arbeitsgemeinschaft, wenn sich die Regierung auch ihre Forderungen nicht überall zu eigen machen könne. Vier Leitgedanken verlangten, daß man sich auf die unbedingt notwendige Ergänzung des Aufroertungsrechtes beschränk;: Das Erfordernis der Kontinuität der Gesetzgebung, die Rücksicht auf die W i r t s ch a f t des ganzen deutschen Volkes, die Vermeidung einer neuen Erschütterung des Realkredites, endlich die Rücksicht auf die Arbeitskraft der Verwaltungsbehörden unk Gerichte. Eine grundlegende Aenderung der Aufwertungsgesetzgebung fei mit dem vorhandenen Personal schlechterdings nicht zu bewältigen. Aus allen diesen Gründen halte der Regierungsentwurf an den Grundlagen des Auf- wertungsrechtes fest. Die Reichsregierung richte an die Abgeordneten den Appell, mitzuhelfen, daß endlich die neue Beuruhigung beseitigt werde.
Für die Regierungsparteien gab Abg. Dr. Wunderlich eine Erklärung ab, worin der Entwurf der Regierung begrüßt wurde. Die Erklärung spricht aus, daß die neue Koalition an den Grundlagen der Aufwertungsgesetzgebung nicht rütteln wolle.
Darüber, was zu den Grundlagen zu rechnen fei, habe es auch unter den Regierungsparteien zunächst Meinungsverschiedenheiten gegeben, vor ollem darüber, ob auch in der Frage der Rückwirkung und der Kaufpreisforderungen einer 2?- e<F-^ Erleichterung zugestimmt werden könne. Sie hatten sich aber schließlich geeinigt, daß die Grenzen der in der Vorlage enthaltenen Vorschläge innegehalten werden müssen. Sie stellten sich deshalb hinter die Regierungsvorlage und würden alle weitergehenden Anträge a d l e b n e n.
Die Reichsregierung hat jetzt dem Reichstag etnen Gesetzentwurf über die Verzinsung auf- oeroerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden zugehen lassen. Durch diesen Entwurf sollen gewisse Unebenheiten in der Aufwertungsgesetzgebung und Rechtsprechung aus- geschaltet werden. Eine grundsätzliche Aenderung der Aufroertungsgesetzgebung vom Jahre 1925 hat das Kabinett aber wiederholt abgelehnt, ebenso ist das von den Sparerverbänden geforderte Volksbegehren in der Aufwertung durch das Reichskabinett, und zwar unter ausdrücklicher Zustimmung der deutschnationalen Minister ab» gewiesen worden.
Wie die Dinge liegen, wird keine Aussicht sein, daß über die weiteren Kreise der Interessenten kaum berührenden Bestimmungen des Regie- ... rungsvorschlages hinaus im gegenwärtigen Augenblick größere Maßnahmen in der Aufwertungsge- Z letzgebung erfolgen. So wird also auf dem Ge- fr; biete der Anleiheablösung keine Aenderung ein» R treten, in bezug auf die Aufwertungsaesetzgebung l wird lediglich den durch die Inflation Geschädigten £ eine Vorzugs rente gewährt, für die 20 Millionen Mark vom Reich aufgewandt werden, damit solchen, die nach dem Mindesteinkommen von 800 Mark nach der ursprünglichen Gesetzgebung diese Rente nicht zu beziehen berechtigt "wären, trotzdem diese Vergünstigung zuteil werde. Weiter werden einige Verbesserungen geschaffen für ©laubiger, die in den abgetretenen Gebieten gewohnt haben. Die Rentnerfürsorge wird um 8 bis 10 Mark pro Monat erhöht, aber darüber hinaus werden größere Aenderungen auf dem Auf- toertungsgebiet nicht ftattfinben.
Im Rechtsausschuß des Reichstags wurden die Sufroertungsfragen bereits erörtert. Abg. Dr. Aeft, der der" inzwischen aufgelösten völkischen Fraktion angehörte, begründete den von ihm ein» gebrachten Gesetzentwurf über die Umwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen.
Reichsjustizminister Dr. H e r g t erklärte, die -Reichsregierung wolle auf dem Gebiete der K l ein» " n terfürforge 25 Millionen zur Verfügung stellen zur Verstärkung der Bezüge. Der Rückgriff auf sonstige Vermögen des Kleinrentners solle verhindert, und ferner solle nach Möglichkeit bedürf- llgen Inhabern von aufgewerteten Hypotheken chw. durch Aufkauf ihrer Forderungen sofort ^eld verschafft werden. Der Reichsfinanzminister veabsichtige, den Antrag Emminger (Barablösung oer stuslosungsrechte von Personen über 65 Jahre, Ote nicfjt msljr als 3000 Mark Einkommen haben) rnlc und daneben in möglichst weitem
lm fange bei Bedürftigkeit Vorzugsrenten 10 gewahren. Wie man früher zur Aufwertungs-
Gewitterwolken
Nach einer Meldung der „Agenzia Stefani" ließ die Sowjetregierung durch ihre Botschaft in Rom dem Minister des Aeußern eine Note zustel- len, in der gegen die Ratifikation des Pariser Vertrages von 1920 über Bessarabien Einspruch erhoben wird.
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Die Erklärung des italienischen Vertreters in daß Italien das bessarabische Abkommen ratifiziert habe, lenkt wieder die Blicke auf dieses Problem. Der Jubel über die endlich erfolgte Bestätigung der Zugehörigkeit Bessarabiens zu Rumänien ist verständlich. Ist doch damit nach sieben Jahren der Zustand des de facto-Besitzes von Bessarabien in einen de jure-Besitz verwandelt wor- den. Das gewährt natürlich eine größere Sicherheit als das bisherige gegenseitige Abkommen mit Polen zum Schutze der beiderseitigen Grenzen gegen Sowjetrußland.
Zur Erklärung der bessarabischen Frage muß auf das Jahr 1812 zurückgegriffen werden, in welchem dieses bisher der Türkei gehörige Gebiet an Rußland fiel. Nach dem Verlust des Krimkrieges wurde der Zar von den Westmächten gezwungen, dieses Gebiet an das neugebildete Fürstentum Nu- mänicn abzutreten, das damals noch unter türkischer Oberhoheit stand. Trotzdem im Türken- krieg von 1877 einzig und allein das Eingreifen des rumänischen Königs Carol bei Plewna die Russen vor einer schweren Niederlage errettete, uahln das siegreiche Rußland dem rumänischen Bundesgenossen später Bessarabien wieder ab und entschädigte ihn dafür mit der wertlosen Dobrud- m)a- Als Zeichen des Protestes blieben seitdem die Platze der bessarabischen Abgeordneten im rumänischen Parlament stets unbesetzt. Zu Anfang des Weltkrieges sondierte Rumänien, freilich vergeblich, ob Rußland geneigt wäre, die wohlwol- lende Neutralität Rumäniens durch Abtretung Bessarabiens zu erkaufen. Trotzdem Rumänien im spateren Verlauf des Weltkrieges auf die Seite der Entente trat, warf es, als der russische Staat ins Wanken geriet, sofort seine Blicke auf das ihm emstmals geraubte Bessarabien. Bereits im April 1917 tagte in Odessa eine Versammlung von etroa 10 000 Bessarabiern, die für ihre Heimat eine politische Autonomie forderte. Der zweite schon in Kischinew, der Hauptstadt Bessarabiens, versammelte Kongreß setzte einen Landesrat (Sfatul Ta- ret) ein. Dieser faßte Dezember 1917 den Beichluß, baß Bestarabien „auf Grund seiner geschichtlichen Vergangenheit eine demokratische Moldausche Republik" bilden solle, die als gleichberechtigter Faktor im Verbände der russischen Republiken zu blei- den hatte. Als die ersten bolschewistischen Banden ms Land einrürften, rief der Landesrat zur Aufrechterhaltung der Ordnung rumänische Truppen zu Hilfe. Damals zerschnitt auch der Landesrat die letzten Fäden mit Rußland, weil er mit einem bolschewistischen Staatsleben nichts zu tun haben wollte. Am 7. Februar 1918 erklärte er Bessa- rabien zu einer unabhängigen Republik, die den Namen Moldau erhielt. Unter dem Druck Frankreichs und Englands kam es bald darauf mit Sowjet-Rußland zu einem Abkommen in Jassy, nachdem Rumänien sich verpflichten sollte, innerhalb zweier Monate Bessarabien zu räumen. Am 9. April 1918 wurde aber vom Vorsitzenden des Landesrats verkündet, daß die Moldausche Republik für alle Zeiten mit Rumänien vereint fei
Wie so oft, hat sich auch in der besfarabischen Frage die Entente mit einem fast accompli aus- geföhnt. Jin Oktober 1920 wurde die Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien genehmigt. Bisher aber hing die Bestätigung noch in der Luft: sie sollte erst in Kraft treten, wenn drei der vier Mächte im Obersten Rat diesen Beschluß ratifiziert hätten. Während dies von England im April 1923 und von Frankreich im März 1924 geschah, lehnten Japan und Italien das bisher ab Selbst Rumänien hatte die Hoffnung schon aufgegeben, die Ratifizierung von Italien zu erhalten. Legte doch Mussolini bis vor kurzem großen Wert darauf, mit Sowjet-Rußland auf gutem Fuß gu stehen. Erst seitdem die englisch-italienischen Beziehungen immer enger wurden, trat ein Umschwung ein. Rumäniens Annäherung an die englisch-italienische Politik geschieht gerade zu einem Zeitpunkt, in dem die beiden anderen Mitglieder der Kleinen Entente stark mit dem Gedanken liebäugeln, ihr bisher ungeregeltes Verhältnis zu Sowjet-Rußland zu ordnen. Es ist also nicht unmöglich, daß die italienische lieber- raschung in Genf die Kleine Entente vor neuen Schwierigkeiten stellt: besonders da auch in der Stellung zu Ungarn mit den Jahren starke Ver- schiebungen eingetreten sind. Die Kleine Entente wurde, wie erinnerlich, nicht zuletzt als Schutz- organisation gegen Ungarn von den drei Mächten gegründet; sie befürchteten, daß dieser Staat den
überm Balkan.
Verlust eines Drittels seines Territoriums nttV so leicht verschmerzen würde. Während nun Rumänien und die Tschechoslowakei nach wie vor Ungarn gegenüber unversöhnlich dastehen, macht sich bei Südslawien infolge des wachsenden Gegensatzes zu Italien ein immer stärkeres Bedürfnis bemerkbar, sich mit Ungarn zu verständigen.
Sobald Sowjet-Rußland ein wenig zu Kräften kam, hat es bei jeder Gelegenheit gegen den „Raub" Bessarabiens protestiert. Einmal sogar machte es den Versuch, die unzufriedenen Elemente in Bessarabien durch einen Putsch zu mobilisieren (September 1924), nachdem im Frühjahr desselben Jahres seine Verhandlungen mit Rumänien in Wien gescheitert waren. Damals soll Sowtot-Ruß- land Rumänien den Verzicht auf Bessarabien an- geboten haben, wenn es dafür auf die Rückgabe des im Weltkriege nach Petersburg verbrachten Goldschatzes der rumänischen Staatsbank verzichten würde. Rumänien lehnte diesen Vorschlag ab, da es kurz nach der Ratifizierung des Bessarabien- protofoUes durch England und Frankreich noch auf Italiens Zustimmung hoffte. Seitdem waren die Beziehungen zwischen Sowjet-Rußland und Rumänien gespannt, und die Bukarester Diplomatie suchte sich mit Polen durch einen Militärvertrag zurückzuversichern. Sowjet - Rußland seinerseits schuf durch Gründung einer Modauschen Sowjet- Republik an der bessarabischen Grenze für die unzufriedenen Elemente in Bessarabien einen Zufluchtsort und einen Agitationsherd.
So groß der Triumph über die unverhofft erfolgte de jure-Anerkennung der bessarabischen Grenze auch ist, muß sich Rumänien doch sagen, daß sein Hineinspannen in den englisch - sowjet- russischen Gegensatz ihm einerseits gelockerte Beziehungen zur Kleinen Entente einbringen dürfte und andererseits es in den Strudel der großen Politik hineinziehen kann, deren Entwicklung heute weniger denn je vorauszusagen ist. Auch die italienische Ueberraschung in Genf zeigt, daß der Schwerpunkt des politischen Geschehens sich wieder einmal von Westeuropa nach Osteuropa zu verschieben beginnt, und daß, während im Osten die Dinge immer mehr in Fluß kommen, sich im Westen eine Versteifung der Probleme bemerkbar macht.
Andere valkan-5orgen.
„(Biornate d'Italia" über jugoslawische Rüstungen.
„Giornale d'Italia" befaßt sich in einem Artikel, der, wie das Blatt erklärt, reiflicher Uebertegung entstand, mit den angeblichen SR ü ft u n g en Jugoslawiens gegen Italien. Hinter der Intrige Jugoslawiens gegen Italien stehe stets Frankreich: sogar der jüngste Aufstand in Skutari sei von dem jugoslawischen Generalstab zusammen mit französischen Elementen hervorgerufen worden. Durch Frankreichs Vermittlung würden jetzt in belgischen Waffenfabriken Maschinengewehre für Jugoslawien hergestellt. Italien sei über diese Vorgänge nicht besorgt, weil es sich stark fühle.
„Stefani" veröffentlicht folgende Erklärung: Gewisse ausländische Zeitungen verbreiten die üblichen Nachrichten über gewisse angebliche kriegerische Vorbereitungen Italiens im Zusammenhang mit der besonderen Lage auf der Balkanhalbinsel. Diese Nachrichten entbehren jeder Grundlage und gehören zur antifaschistischen Alarm- propaganda. In Wahrheit verfolgt Italien erwiesenerweise eine Politik der friedlichen Verständigung und beabsichtigt durchaus nicht durch direktes oder indirektes Eingreifen irgendwo in Europa den Frieden zu gefährden. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, find entweder schlecht unterrichtet oder unaufrichtig.
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„Giornale d'Italia" meldet aus Belgrad, daß nach aus sicherer Quelle stammenden Nachrichten der südslawische General st ab unter Füh» rung des Königs mit der Durchführung eines u»<- fangreichen Planes beschäftigt ist, den man als M o b i li s i e r u ng mit außerordentlichen Vorbereitungen bezeichnen kann, die den Charakter großer Eile tragen. Alles weise darauf hin, daß Maßnahmen ergriffen worden seien, um das Heer so schnell rote möglich auf Kriegsfuß zu setzen. Der Berichterstatter der Zeitung erklärt, die Gerüchte über die Vorbereitungen zu einer Mobilisierung an der albanischen Grenze bestätigen zu können. Im Arsenal von Kragujevatz und in den staatlichen Pulverfabriken werde viel intensiver gearbeitet als früher. Große Einkäufe von Zelten und Ausrüstungsgegenständen würden vorgenommen. Man führe überall Verhandlungen für den Ankauf von Tanks und Flugzeugen.
Danzig.
Der Danziger Dolkstag begann die Etatsberatung, die mit Erklärungen des Senatsvizepräsiden- ten Riepe und des Finanzsenators Dolkmann ein- geleitet wurde. Bei der Erörterung der letzten Verhandlungen in Genf wurde sowohl vom Se- natsoizepläsidenten wie vom Finanzsenator dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann besonderer Dank gezollt, der sich in der Eigenschaft als Vorsitzender des Völkerbundsrats sehr eifrig um Dan- Zig bemühte. Besonderer Wert wurde weiter in den Regierungserklärungen auf die Pflege der Beziehungen zum Deutschen Reich gelegt. Bei der eingehenden Darlegung der Danziger Wirtschaftsverhältnisse hob Volkmann den außerordentlich günstigen Stand der Danziger Währung hervor, die sich im vergangenen Jahre noch weiter habe festigen können. Die Wirtschaftslaae Samias zeige leider noch
nicht derartige Anzeichen, wie man sie in Deutschland habe feststellen können.
Parlamentarismus in Ungarn.
Aus Budapest wird gemeldet: Wegen einet in der Sitzung des Abgeordnetenhauses gemachten Bemerkung des Innenministers ließ dec Abgeordnete Gaala, der sich durch diese Bemerkung b e - leidigt fühlte, vom Minister Genugtuung fordern. Nachdem die Verhandlungen zwilchen den beauftragten Parteien zu einer befriedigenden Lösung der ritterlichen Angelegenheiten nicht geführt hatte, ersuchte der Minister de- Innern den Reichsverweser um eine vorschriftsmäßige Genehmigung des Ehrenhandels mit Waffen. Der Reichsverweser hat seine Einwilligung hierzu nicht erteilt und sodann die angebotene Demission des Ministers nicht angenommen. Die Angelegenheit wurde deshalb durch Aufnahme eines Protokolls erledigt.